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Presseerklärung des Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" zur Städtetour am 23.05.2009

Am 23.05.2009 fand die Städtetour des antifaschistischen Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" statt. Das Bündnis richtet sich gegen unter anderem gegen die Kandidatur der faschistischen NPD in der Region Stuttgart / Böblingen / Rems - Murr.

Die Erfolge des Bündnisses beeinträchtigen die Arbeit der NPD massiv: Sie hat inzwischen von einer Kandidatur in Sindelfingen Abstand genommen. Deswegen schlägt sie wild um sich: Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Offen wird auf deren Seite ein "Kopfgeld" zur Ergreifung von Zerstörern ihrer Wahlplakate ausgelobt.

In Ulm konnte die NPD unter Polizeischutz ihre demokratie- und menschenfeindliche Propaganda hinausposaunen. Dagegen wurden in Böblingen und Stuttgart die genehmigten Demonstrationen des Bündnisses durch ein massives Polizeiaufgebot behindert, so daß beide Male die Demonstration bzw. Kundgebung nach kurzer Zeit vom Bündnis abgebrochen werden mussten.

• In Waiblingen, wo der Betreiber des neonazistischen RACords Versandes wohnt, richtete sich die Demonstration gegen rechte Musik und Lifestyle und konnte ohne größere Behinderung durchgeführt werden.

• In Böblingen setzte sich die Polizei über den Versammlungsbescheid hinweg, indem von ihr provokativ verlangt wurde, daß die Demonstration auf dem Fußweg statt zu finden habe.
Gleichzeitig provozierten Zivilpolizisten die Demonstrationsteilnehmer. So erzwang die Polizei den Abbruch der Kundgebung und der Demonstration.

• In Stuttgart sollte die Abschlusskundgebung und Demonstration der Städtetour stattfinden. Aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes musste auch diese Veranstaltung vorzeitig abgebrochen werden:

Es kam zu willkürlichen Verhaftungen, zum Einsatz der Polizei-Reiterstaffel, die „ohne Rücksicht auf Verluste“ durch die Menschen ritt. Mindestens ein Demonstrant wurde dabei von einem Pferd verletzt.

Die mitgebrachten Transparente erregten den Unwillen der Polizei, da sie angeblich zu breit seien.

Trotz dieser Behinderungen konnten Redebeiträge gehalten werden. So sagte der Vertreter des „Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region“, dass es darum geht „den faschistischen Bestrebungen in der Region den Boden zu entziehen“. Die Vertreterin der VVN-BdA forderte „das Hotel Silber als zentrale Gedenkstätte für alle Opfer des Faschismus in der Region zu erhalten und auszubauen.“ Sie fügte hinzu, dass „gerade am Tag des Grundgesetzes festzustellen bleibt, daß Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist.“

Das Bündnis hält den überzogenen Polizeieinsatz für vollkommen inakzeptabel und behält sich weitere rechtliche Schritte dagegen vor.

Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"

Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten":

Conny Renkl
Ich bin Conny Renkl von der VVN-BdA und habe die Ehre, heute für das Antifa-Bündnis Sindelfingen – Böblingen - Leonberg sprechen zu dürfen.

Zusammengefunden haben wir uns, nachdem ein gewisser Frank Rennicke im Fasching 2007 für die NPD in der Gaststätte des Sindelfinger Stadions seine rassistischen und antisemitischen Hasslieder aufspielen konnte. Das Skandalöse an diesem Vorgang war, dass ein massives Polizeiaufgebot an der S-Bahn-Station Goldberg Antifaschisten jagte, einkesselte, festhielt und sie schließlich zwang, nach Stuttgart zurück zu fahren. So nahm die Nazi-Party einen ungestörten Verlauf. Antifaschisten, die den streng geheimgehaltenen Veranstaltungsort der Nazis ausfindig gemacht und sich auf Auseinandersetzungen eingelassen hatten, wurden in nächtlicher Verfolgungsjagd durch die Polizei gestellt. Sieben standen im September 2008 vor Gericht – wohlgemerkt die Antifaschisten und nicht das braune Pack! Sie wurden vom Richter Kirbach beim Böblinger Amtsgericht zu Haftstrafen bis zu mehr als zwei Jahren verurteilt. Die Antifaschisten, davon Vier mit sog. Migrationshintergrund, sind in Berufung gegangen. Sie sind nicht vergessen und sie brauchen weiterhin unsere Solidarität - auch als direkte materielle Unterstützung!

Als deutlich wurde, dass die Faschisten um Janus Novak in Sindelfingen Strukturen aufbauen wollen, mit ihrem Blättchen infame Ausländerhetze betreiben und sich zum Ziel gesetzt haben, bei den Kommunalwahlen in den Sindelfinger Gemeinderat einzuziehen – als dies deutlich wurde, setzten sich KollegInnen aus den Gewerkschaften, der VVN-BdA, von attac, von der Montagsdemo und andere Interessierte zusammen mit dem erklärten Ziel:
Nazis keine Basis bieten, keine NPD in den Gemeinderat!


Mit der Demonstration im Juli 2008 haben wir dieser Forderung Nachdruck verliehen
Auch in Stuttgart und in anderen Orten wurde die Drohung der Faschisten ernst genommen. Wir freuen uns sehr, dass damals und auch heute wieder viele KollegInnen und Freunde von auswärts zu uns gekommen sind, um uns in diesem Kampf solidarisch zu unterstützen. Ich begrüße Euch ganz herzlich.

In Sindelfingen scheinen wir einen ersten Erfolg verbuchen zu können. Die NPD-Bande um Janus Novak hat den Schwanz eingezogen und von einer Kandidatur in Sindelfingen Abstand genommen. Ich frage Euch - ist das gut???
Natürlich ist das gut.
Auch gut ist, dass die Nazis offenbar das geplante Zentrum in Rosenberg-Hohenberg aufgeben müssen.
Soweit die guten Nachrichten!
Grund um in unseren Anstrengungen zu erlahmen, ist das allerdings nicht!
Ausgerechnet der Volksverhetzer Rennicke darf zur Wahl des Bundespräsidenten als Kandidat von NPD und DVU antreten.
Für die Kreistagswahl treten die Nazis im Kreis Böblingen an. Bei den Wahlen zum Regionalparlament kommen die meisten Kandidaten aus dem Landkreis Böblingen. Die Liste wird angeführt von dem inzwischen zum „Unternehmer“ mutierten Janus Nowak , aus dem Max-Liebermann- Weg 16 in Sindelfingen. Übrigens: Von diesem großen jüdischen Maler Max Liebermann stammt der treffende Spruch – als die Nazis 1933 mit Fackeln an seinem Haus in Berlin vorbeizogen, rief er:
„Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte“!

Diese Umstände für sich betrachtet wären noch kein Grund, Alarm zu schlagen und von einer neuerlichen faschistischen Gefahr zu sprechen.
Aber: Vom Innenminister des Landes, Herrn Rech, erfahren wir, dass die NPD als Veranstaltung des Staates angesehen wird.
„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Originalton des baden-württembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen.

Das hat Rech zwar inzwischen relativiert. Dennoch wird deutlich, dass die NPD eine Partei ist, die nur auf Staatskosten und mit Aufbauhilfe u.a. durch die Spitzel des sog. „Verfassungsschutzes“, und dank Duldung oder Förderung durch Teile von Justiz, Polizei und Militär (man denke z.B. an den ehemaligen Kommandeur des KSK, General Günzel) existieren kann. Die antisemitische und chauvinistische Hetze der NPD wurde durch namentlich bekannte V-Leute, wie die Herren Frenz, Hesse, Holtmann, Stadler ausgearbeitet und verbreitet.
Und wir wissen, in welcher Tradition baden-württembergische „Landesväter“ standen wie Kiesinger (Abteilungsleiter im Goebbels-Ministerium) oder wie Filbinger, der Marinerichter, der erklärte: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. In diese Tradition stellt sich Oettinger, der Filbinger gar zum Widerständler gegen das Naziregime stilisierte und zuletzt mit der Verbreitung von Nazi-Liedern von sich reden machte.
Sie halten der NPD, dieser Partei von Spitzeln und Drei-Groschen-Jungs, das Nest warm. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass heute noch und wieder Nazipropaganda betrieben werden darf.

Die NPD heute wird von Staats wegen ausgehalten und aufgebaut als Kraft, die bei sich verschärfender Krise, bei wachsender Unzufriedenheit mit den gesellschaft­lichen Verhältnissen, bei drohendem Massenwiderstand als Reserve, als Schläger­truppe aber auch als ideologische Propagandatruppe zur Verfügung steht. Diese Reserve hat die Funktion Massen zu gewinnen, die den Feind nicht im Großkapital, sondern vor allem in Ausländern sehen; sie hat die Funktion, Massen zu beeinflussen, um den Aggressionskurs nach Außen zu unterstützen und dafür Feindbilder zu liefern wie „Terrorismus“, „Islamismus“, was leicht durch andere Phantome ersetzt werden kann, wie die in diesen Kreisen so beliebte „jüdische Weltverschwörung“ und dem ganzen widerlichen Antisemitismus.

Und seht hin, mit welch massivem Polizeiaufgebot sie diese Bande zuletzt in Ulm wieder geschützt haben. Wie Polizisten zu Pferd in die Antifaschisten geritten sind, Verletzte und Tote in Kauf genommen hätten. Und Wut steigt auf, wenn dann zwar große Massen ihren Unwillen gegen Nazis kundtun, aber sie dann laufen lassen in ihrer Stadt und wegsehen, wenn die entschiedenen Antifaschisten von Polizei niedergeknüppelt, mit Tränengas verletzt und festgenommen werden.
Männer und Frauen aus der sog. honorigen Gesellschaft Richter, Minister und Ministerpräsidenten meinen die NPD benutzen zu können und das obwohl sie wissen, wohin der Faschismus geführt hat, welche unsäglichen Verbrechen die Nazifaschisten im deutschen Namen begangen haben. Und sie haben immer noch die Dreistigkeit Linke und Nazis gleichzusetzen.
Während Links für die Erweiterung der Demokratie um soziale Rechte für die Masse der Menschen durch Änderung der Eigentumsverhältnisse steht, steht Faschismus für die Beseitigung der Demokratie und für die Verewigung von Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung.

Aus unserer Geschichte wissen wir:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Und zum Komplizen des Verbrechens macht sich nicht nur, wer diese Partei unterstützt, wer sie in Schutz nimmt. Zum Komplizen macht sich, wer sie nicht aktiv bekämpft, sondern durch Indifferenz, Politikverdrossenheit, durch Passivität indirekt der braunen Seuche Vorschub leistet.

Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Ausländerhetze. Der Graben, der durch unsere Gesellschaft geht, verläuft nicht zwischen Nationalitäten, nicht zwischen Jung und Alt, nicht zwischen Mann und Frau – sie verlaufen zwischen Reich und Arm, zwischen Oben und Unten.
Ausländer und Deutsche Schulter an Schulter gegen die Faschisten.
Keine NPD in die Parlamente – nicht in Sindelfingen, nicht in Böblingen, sondern nirgendwo!
Hoch die internationale Solidarität!


Zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007:
Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
"Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von
Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart

Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!

Heute fand die Städtetour des antifaschistischen Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" statt. Das Bündnis richtet sich gegen unter anderem gegen die Kandidatur der faschistischen NPD in der Region Stuttgart / Böblingen / Rems - Murr und deren weiteren Antivitäten. Davon zeigte sich die NPD inzwischen getroffen:

Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Offen wird auf deren Seite ein "Kopfgeld" zur Ergreifung von Zerstörern ihrer Wahlplakate ausgelobt. Das nennt sie "Zivilfestnahmen". NPD Gauleiter Nowak versteigt sich gar dazu "Strafanzeige und einen Strafantrag wegen Volksverhetzung (§130 StGB) und Bildung (Beteiligung an) einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB)" gegen die Antifaschisten zu stellen.

Während die NPD unter Polizeischutz erst kürzlich in Ulm ihre demokratie- und menschenfeindliche Propaganda hinausposaunen durfte, wurde - wie bereits in Ulm / Neu - Ulm auch heute in Böblingen und Stuttgart antifaschistisches Engagement von der Polizei derart behindert, daß beide Male die Demonstration bzw. Kundgebung nach kurzer Zeit vom Bündnis abgebrochen werden musste.

• In Waiblingen, der ersten Station der Städtetour wurde die Bevölkerung mit zahlreichen Flugblattern, einem Infotisch und Reden über die Demagogie der Faschisten aufgeklärt. Die Polizei hielt sich angenehm im Hintergrund.

Bilderserie: Städtetour in Waiblingen

• In Böblingen wurde von der Polizei provokativ verlangt, daß die Demonstration auf dem Fußweg (!) stattzufinden habe. Bereits zuvor versuchten Zivilbeamte, die Demonstration zu observieren. Als sie erkannt wurden, waren sie offensichtlich derart beleidigt, dass mehrfach Demonstrationsteilnehmer beleidigt und provoziert wurden. Nach der Auflösung der Demonstration rangelten die Beamten mit den DemonstrationsteilnehmerInnen. Dabei erbeutete die Polizei eine kleine rote Fahne, mit der angeblich ihre Observation "beeinträchtigt" wurde.

Bilderserie: Städtetour in Böblingen

• In Stuttgart wurde unter anderem ein Demonstrant festgenommen, weil er sich von der Kundgebung am Rotebühlplatz angeblich "zu schnell" entfernt hatte. Die Festnahme hatte zur Folge, daß die bekannte Reiterstaffel ohne Rücksicht auf Verluste durch die Menschen ritt, die sich über den Grund der Verhaftung informieren wollten. Zumindest ein Demonstrant wurde dabei von einem Pferd verletzt.

Bilderserie: Städtetour in Stuttgart

Während Passanten sich über das massive Polizeiaufgebot wunderten: "Da kommt ja ein Wachtmeister auf einen Demonstranten..." versuchten Teile der am Einsatz beteiligten Beamten, die Teilnehmer weiter zu provozieren. Da von der Polizei offenbar verlangt wurde, daß die vorgesehenen Transparente "zu breit" für die Demonstration wären, war absehbar, daß die Polizei nicht den Wunsch hatte, daß die Demonstration heute überhaupt stattfindet. Nach Auflösung der Demonstration zerstreute sich die Menge.

In der Unterführung zur S-Bahn Station Stadtmitte wurde trotzdem eine Passantin von der herbeigeeilten Polizei festgenommen. Ironie oder bewußte Provokation - am heutigen "Tag des Grundgesetzes", das für viele der Teilnehmer der Städtetour mit den Füßen getreten wurde - wurde durch die Polizeitaktik in Böblingen und Stuttgart ein deutliches, demokratiefeindliches Signal gesetzt.

Das es anders geht, zeigte sich in Waiblingen, wo es zu einem friedlichen Polizeiaufgebot kam.

Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten

Im Rahmen der Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ kamen zwei Sozialwissenschaftler, die von der Heinrich-Böll-Stiftung gefördert werden, aus Dresden zu Veranstaltungen in Böblingen, Stuttgart und Leonberg.

Eingeladen waren sie vom Antifabündnis Stuttgart und Region. Angesichts der bevorstehenden Wahlen, an denen sich die NPD beteiligt, waren die Erfahrungen, die Sachsen mit Nazis in Parlamenten gemacht hat, von Interesse. Dort war sie 2004 mit 12 Vertretern in den Landtag eingezogen. Darunter befand sich auch der als Bankräuber verurteilte Klaus Wartenfelser. Die Referenten gaben einen Überblick über die „Arbeit“ dieser Fraktion, die im Wesentlichen aus medienwirksamen Provokationen besteht, wie z.B. den Boykott des Gedenkens an die Shoa im Landtag, während das Bombardement von Dresden als „Bomben-Holocaust“ bezeichnet werden kann. Auf der Bühne des Landtags darf der Abgeordnete Menzel Hitler als den größten Staatsmann Deutschlands benennen. Der Landtagsabgeordnete Matthias Paul, NPD, der sich besonders als „Saubermann“ hervor getan hatte, wurde wegen Kinderpornographie verurteilt. Während die NPD in den Ausschüssen des Landtages nicht in Erscheinung tritt, werden auf Kosten des Steuerzahlers „Experten“ in den Landtag eingeladen, wie auch den in Böblingen gerichtsbekannte Frank Rennicke, der im Landtag zur Jugendmusik referieren darf. Auch aus Steuermitteln wird die NPD-Fraktionszeitung „Klartext“ in Sachsen verteilt; monatlich, an jeden Haushalt wird so menschenverachtendes Gedankengut transportiert. Hinzu kommen Diäten und Gehälter für die Abgeordneten und ihre Assistenten, die Abgeordneten-Büros, die Wahlkampfkostenerstattung in Millionenhöhe und natürlich das Privileg, steuerbegünstigt Spenden einsammeln zu können. Bei einer Wiederwahl der NPD in den Landtag ergäbe sich ferner die Möglichkeit, eine eigene Parteistiftung zu errichten. Mit alledem könne, so die Referenten, die NPD sich legitimieren und als legal und rechtsstaatlich ihre rassistische, ausländerfeindliche und antidemokratische Propaganda verbreiten. Mitfinanziert werden von der NPD die nahe stehenden so genannten „Freien Kameradschaften“. Von denen gingen allein im Jahr 2008 in Sachsen 401 Gewaltakte aus. Dabei sei die Dunkelziffer sehr hoch, da gerade in ländlichen Gebieten sich viele Betroffene nicht trauen würden, Anzeige zu erstatten.

In den Diskussionen im Anschluss an das Referat wurde das Verbot der NPD kontrovers diskutiert. Nach den Äußerungen von Innenminister Rech zur Bedeutung der V-Leute in der NPD wurde auch die Frage gestellt, ob der Staat Teil der Lösung oder doch eher Teil des Problems der neuerlichen Ausbreitung faschistischen Gedankenguts sei. Weitgehende Einigkeit bestand aber darin, dass der Einzug der NPD in weitere Parlamente verhindert werden muss und in unserem Land das offene, ungestörte Auftreten von Nazis niemals Selbstverständlichkeit werden darf.

Die Kampagne, die wie bekannt mit Infotischen, einer Kundgebung am Sindelfinger Markt zur Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus mit 150 Teilnehmern, begonnen hat, wird weiter geführt mit der Städtetour am kommenden Samstag: Stuttgart-Waiblingen-Böblingen-Stuttgart und dem Konzert am 30.5. im Jugendhaus-Süd in Sindelfingen.

Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.