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"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Innenministerkonferenz in Kiel: Roland Wöller zum Abschiebungsminister 2019 gewählt

Am 13.06.2019 wurde Roland Wöller (Innenminister Sachsen, CDU) im Rahmen des Gala-Abends der Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) in Kiel zum Abschiebungsminister 2019 gewählt. Mit 40,8 Prozent der Stimmen setzte er sich deutlich gegen Joachim Herrmann aus Bayern (24,3%), Karl-Heinz Schröter aus Brandenburg (16,5%), Andreas Geisel aus Berlin (6,6%) und Herbert Reul aus NRW (6,8%) durch. Den Preis übergeben junge Flüchtlinge am Freitag bei der Innenministerkonferenz.

Den Negativpreis erhält Roland Wöller (1.147 Abschiebungen in 2018) unter anderem, da das Bundesland in das Bürgerkriegsland Afghanistan abschiebt, er „sobald wie möglich“ auch nach Syrien abschieben will und statt dem Rassismus in Sachsen entschieden entgegenzutreten, diesen durch seine Lagerpolitik weiter befeuert. Sachsen hat als eines der ersten Bundesländer ein Anker-Zentrum eingerichtet, in denen Flüchtlinge von der Gesellschaft isoliert werden und in einem Klima der Angst und Verzweiflung leben müssen.

Parallel zur Wahl des Abschiebeministers wurde der Initiativenpreis 2019 für das Engagement für Flüchtlingsrechte verliehen. Die Preisträger in diesem Jahr sind, das Notruftelefon Watch the Med Alarm Phone, die SeenotretterInnen von JUGEND RETTET – IUVENTA und die Ehrenamtlichen von Asmara's World – Refugee Support.

Quelle

Foto: Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Unser Signal an die Konferenz der Innenminister: Kein Schlussstrich!

Im Gedenken an die Opfer es „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat eine Gruppe von Aktivist*innen in der Nacht zum Dienstag die Proteste gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel mit der Projektion von Bildern der Ermordeten an die Seitenwand des Hörn-Campus eröffnet.

Als Ziel der Aktion sehen die Teilnehmer*innen die Erinnerung der Innenminister der Länder an die Opfer des rechten Terrors. Das ist offensichtlich nötig, denn auf der Tagesordnung der IMK stehen Dinge wie eine Kompetenzerweiterung für de Inlandsgeheimdienst – von Maßnahmen gegen den Rassismus bei der Polizei und staatlichen Behörden und die anhaltende massive Bedrohung durch rechte Terrornetzwerke fehlt jede Spur. Nach dem Ende des NSU-Prozesses im vergangenen Jahr wollen die Innenminister zur Tagesordnung übergehen. Wir sagen jedoch weiterhin: Einen solchen Schlussstrich darf es nicht geben.

Mit dem Festhalten an der These, beim NSU handele es sich um eine geschlossene Gruppe von drei Personen, haben die Strafverfolgungsbehörden weitestgehend das massive Netzwerk der UnterstützerInnen ignoriert, ohne das die Morde des NSU nicht denkbar gewesen wären. Was wurde aus den zahlreichen UnterstützerInnen? Auch hinsichtlich der Rolle der Polizei in diesem Komplex bleiben viele Fragen offen. Die rassistischen Einstellungen der Sicherheitsbehörden führten die Ermittlungen ins Nirgendwo. Rassistische Klischees führten dazu, dass sich die Ermittlungen zunächst gegen das Umfeld der Betroffenen richteten. Das Unwort der „Dönermorde“ steht beispielhaft für solche Zuschreibungen.

Der institutionelle Rassismus ist mit dem Ende des NSU-Prozesses ebensowenig verschwunden wie die rechten Netzwerke, aus denen heraus jederzeit neue terroristische Anschläge verübt werden können. Darüber hinaus organisieren sich Bundeswehrsoldaten und Sicherheitsbeamte in sogenannten Prepper-Netzwerken und planen die Ermordung politischer Gegner*innen. Mit Uniter e. V. organisieren sich aktive und ehemaligen ElitesoldatInnen in einem gemeinnützigen Verein und trainieren Zivilisten im Umgang mit Waffen. Insbesondere die Enthüllungen um Franko A. („Hannibal“) zeigen deutlich, dass es keinen Schlussstrich geben darf. Die bestehenden rechten und faschistischen Netzwerke müssen vollständig aufgedeckt und zerschlagen werden.

Der NSU-Skandal hat auch deutlich gemacht, dass das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes rechte Strukturen in Deutschland systematisch geschützt und gestärkt hat. Der Verfassungsschutz ist in Sachen Naziterror offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Deshalb ist für viele Angehörige der Opfer des NSU, viele Teilnehmerinnen unserer Bündnisse und die Aktivistinnen der Aktion vom 10. Juni die logische Forderung: Verfassungsschutz auflösen!

Quelle: Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, 11. Juni 2019

VVN-BdA: Mahnwache vor der Innenministerkonferenz und Start einer neuen Unterschriftensammlung für NPD Verbot

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V (VVN-BdA) veranstaltet am Donnerstag, dem 8. Dezember, ab 10.00 Uhr, in Wiesbaden vor dem Tagungsgebäude der Innenministerkonferenz, dem Wiesbadener Kurhaus, am Kurhausplatz, Wilhelmstraße / Ecke Christian-Zais-Straße, eine Mahnwache, mit der die NS-Verfolgtenorganisation ein Verbotsverfahren gegen die NPD fordert und dies mit dem Ruf nach Abschaltung der als V-Leute tätigen Neonazis verbindet.

Mit dieser Mahnwache beginnt die VVN-BdA eine neue bundesweite Unterschriftensammlung für das NPD-Verbot. Die von NS-Opfern und Widerstandskämpfern gegründete Organisation, die sich als die stärkste Organisation von Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, fordert das Verbot der NPD schon seit mehreren Jahren.

Sie hat dafür unter dem Logo „nonpd“ bundesweit bereits zwei Kampagnen durchgeführt. Bei der ersten Kampagne in 2007 wurde die Verbotsforderung von 175.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt. Weitere 5.000 Bürgerinnen und Bürger gaben bei einer weiteren Sammelaktion der VVN-BdA persönliche Stellungnahmen und Begründungen für die Verbotsforderung ab.

In Anbetracht der jüngsten Entwicklung sieht die VVN-BdA mehr denn je Veranlassung, nunmehr endlich ein Verbotsverfahren durchzuführen. Ebenso nachdrücklich setzt sich die VVN-BdA für eine Abschaltung der als V-Leute tätigen und vom Verfassungsschutz bezahlten Neonazis ein. Die V-Leute hätten weder Umtriebe noch Verbrechen verhindert, sie noch nicht einmal aufgedeckt. Stattdessen würden Gewalttaten auch von V-Leuten gefördert.

Die Honorargelder des Verfassungsschutzes flössen in Neonaziaktivitäten. Schließlich habe die Existenz der V-Leute das erste Verbotsverfahren blockiert und so zur Bestandssicherung der NPD geführt. Das alles gebiete die sofortige Beendigung des V-Leute-Unwesens. Es bedürfe keiner Informationen der V-Leute, die ohnehin nicht gerichtsverwertbar seien, um ein NPD-Verbot zu begründen. Dazu genügten die offenen Aktivitäten der NPD, deren Äußerungen und vor allem deren Förderung und Unterstützung von Gewalttaten.

Vorderseite der Unterschriftenliste
Rückseite der Unterschriftenliste

Weitere Informationen vom Veranstalter:
VVN-BdA. Verantwortlich: Peter Christian Walther (Frankfurt/Main), Landessprecher der VVN-BdA Hessen. E-Mail: pc.walther@t-online.de Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bundesvereinigung Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: +49 (0)30-29784174, Fax.: +49 (0)30-29784179, E-Mail: bundesbuero@vvn-bda.de www.vvn-bda.de

Bleiberecht jetzt! - Gegen soziale Ausgrenzung und Repression!

Die gestrige "Bild" Schlagzeile: “Schlimmster Asylmissbrauch” stellte die Realität (mal wieder) auf den Kopf. Seit der Verschärfung des Asylrechts in den 90er Jahren ist es in Deutschland kaum noch möglich, Asyl zu bekommen. Die "Berichterstattung" der "Bild" ist die Begleitmusik für die Verschärfung des Bleiberechts für "geduldete" Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland, auf das sich die große Koalition gestern geeinigt hat.

Plakat zur "Bleiberechtsdemo" am 16.11.2006
Seit Jahren kämpft die bundesweite Kampagne “Hiergeblieben!” gemeinsam mit vielen Organisationen, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen Bündnissen für ein Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland. Nun ist es soweit: am 16. und 17. November werden in Nürnberg die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer und Ausländerinnen entscheiden. Jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Und es geht darum, zu zeigen, dass der Kampf weitergeht, wenn die Regelung so schäbig ist, wie sich dies manche Innenminister vorstellen.

Aufruf zur bundesweiten Demonstration bei der Innenministerkonferenz in Nürnberg und weitere Informationen auf der Homepage des bayerischen Flüchtlingsrats.

Nebenbei gesagt freut es mich außerordentlich, dass die Auflagen dieses Blattes in den letzten 8 Jahren um eine knappe Million gesunken ist. Die Menschen wollen sich tatsächlich immer weniger für dumm verkaufen lassen.
Siehe die Grafik des Bildblog. Alternative Tageszeitungen gibt es natürlich auch. Zum Beispiel die "Junge Welt".