trueten.de

In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

... Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenministeriinnen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.

Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie?

Sie weiten die Überwachung aus. Ohne, dass wir es mitbekommen, können unsere Laptops und Smartphones überwacht und abgehört werden. Ein richterlicher Beschluss wird dafür nicht benötigt. Immer mehr unserer Daten werden grundlos und ohne unser Wissen ausgelesen und gespeichert.

Sie kriminalisieren Protestbewegungen, wie die erstarkende Klimabewegung. Dazu wurde in NRW ein passgenaues Versammlungsgesetz gefertigt, welches beispielsweise das Tragen von Maler:innen-Anzügen bei Protesten wie „Ende Gelände“ als „Uniformierung“ betrachtet und unter Strafe gestellt. Obwohl klar ist, dass die Folgen der Klimakrise verheerende Auswirkungen haben werden, geht der Schutz der Konzerninteressen der Braunkohleindustrie vor.

Sie verschärfen die Polizeigesetze. In Baden-Württemberg und Bayern darf die Polizei seitdem Handgranaten und Sprengstoff gegen Personen einsetzten und durch die Einführung des undefinierten Begriffs „drohende Gefahr“ hat die Polizei die Möglichkeit vorbeugend DNA-Analysen zu nehmen oder „Gefährder:innen“ tagelang in Präventivhaft zu stecken - ganz ohne richterlichen Beschluss und weit im Vorfeld einer „Gefahr“. Mit solchen Möglichkeiten werden Sicherheitsbehörden befugt, die durchsetzt sind von rechten Netzwerken, welche Waffen und Munition horten und Todeslisten von Linken anfertigen.

Sie betreiben rassistische Abschottungspolitik gegen Geflüchtetete und sorgen für mehr und für leichtere Abschiebungen. Beispielsweise durch die Einführung einer Koordinierungsstelle für Sammelabschiebungen oder durch die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich.

Ein anderer Ausdruck ihrer rassistischen Politik sind die Vorstöße nach einer systematischen Abschiebepraxis nach Syrien bei der letzten IMK diesen Sommer in Rust. Deutschland sorgt durch Kriege und imperialistische Politik selbst dafür,

dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Antwort der Innenminister:innen darauf lautet Abschiebung in Kriegsgebiete, Aufrüstung der Grenzen, mehr Kontrolle und Überwachung.

Diese Flut an neuen Maßnahmen passiert nicht zufällig: Der Staat und die Innenminister:innen brauchen sie, um die bestehende Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und zu schützen. Eine Gesellschaftsordnung die zunehmende soziale Ungleichheit erzeugt, die eine Klimakatastrophe produziert hat, die Kriege hervorruft und damit Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass nur wenige Reiche von diesem System profitieren, während wir - die Mehrheit der Gesellschaft - die Lasten der Krise tragen müssen, sei es durch Überstunden, Kurzarbeit oder steigende Lebenshaltungskosten.

Im Kapitalismus können diese Probleme nicht gelöst werden. Der gesellschaftliche Unmut darüber wächst und gleichzeitig entsteht die Möglichkeit für das Aufkommen größerer sozialer Proteste. Das ist auch den Innenminister:innen bewusst - und sie reagieren schon präventiv mit mehr Überwachung, Kriminalisierung und Repression. Auch wenn wir von einer sozialen Massenbewegung weit entfernt sind, schafft sich der Staat jetzt schon die materiellen und rechtlichen Grundlagen, um bei möglichen Aufständen schnell eingreifen zu können. Innere Militarisierung und die Ausweitung der Polizeibefugnisse sind notwendige Stützpfeiler, die den Erhalt des Systems gewährleisten sollen.

Die Innenminister:innen handeln nicht in unserem Interesse, sondern im Sinne eines Systems, das durch Konkurrenz und Profitzwang immer wieder Krisen erzeugt –” und wir müssen die Kosten bezahlen. Ihre Überwachung, Kontrolle und Repression betrifft uns alle, also lasst uns auch alle gemeinsam auf ihre Verschärfungen antworten: mit vereinten Protesten gegen die IMK, mit dem Aufbau einer starken Bewegung von unten und mit der Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Klimazerstörung. Denn das ist unsere Sicherheit.

Beteiligt euch an den Protesten gegen die IMK!

Demonstration am 3. Dezember 2021 17:00 Uhr
Eckensee (Stuttgart)

#noIMK
#nichtunsereSicherheit
Weitere Informationen zu Aktionen rund um die IMK: www.noimk-stuttgart.org

Proteste gegen die Innenminister:innenkonferenz in Rust angekündigt!

• Mehrere Seebrücke Lokalgruppen um die Seebrücke Freiburg rufen in einem breiten Bündnis unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar“ am 18. Juni zu Protesten rund um die Innenminister:innenkonfernz (IMK) in Rust auf.


• Kritik an menschenfeindlicher Politik gegenüber geflüchteter Menschen durch die Innenminister:innen!

Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, wie Syria not safe, Jugendliche ohne Grenzen und den Omas gegen Rechts, aber auch der Freiburger Gruppe von Fridays for Future rufen mehrere Seebrücken Ortsgruppen am Freitag, den 18. Juni, zu Protesten gegen die IMK in Rust auf. Anlass für die Proteste ist das tatenlose Zusehen der Innenminister:innen, wie Deutschland und Europa sich rassistisch und menschenunwürdig abschotten und grundlegende Menschenrechte einfach ignoriert werden.Treffpunkt zur Protestaktion ist der Bahnhof Ringsheim um 11.30 Uhr.

„Die Politik der Innenminister:innen und die IMK stehen für menschenfeindliche Abschottung und Abschiebungen, diese Politik wollen und werden wir nicht einfach so hinnehmen“, sagt Michaela Rüsse von der Freiburger Seebrücke.

Das Bündnis verweist in seinem Aufruf auf über 250 Kommunen und Städte bundesweit, die als sichere Häfen bereit sind, geflüchtete Menschen sofort und unbürokratisch bei sich aufzunehmen. Zudem wird dort die Aussetzung des Abschiebestopps nach Syrien durch die letzte IMK im vergangenen Dezember kritisiert, genauso wie die Unterbringung geflüchteter Menschen in Massenunterkünften, die gerade in Zeiten einer globalen Pandemie immer wieder zu größeren Ausbrüchen geführt hat.

„Menschen dürfen weder hier noch an den EU-Außengrenzen in menschenunwürdigen Lagern untergebracht werden. Sie brauchen Bleibeperspektiven und die Möglichkeit sich ein würdevolles Leben aufzubauen. Aber die aktuelle Politik der Innenminister:innen verhindert genau das“, sagt Jibran Khalil von Jugendlichen ohne Grenzen.

„Bei der letzten Innenminister:innenkonferenz wurde beschlossen, den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Zuletzt gab es auch mehrere Abschiebungen nach Afghanistan. Diese Abschiebepraxis kostet Menschenleben und muss sofort von den Innenminister:innen beendet werden. Es ist an der Zeit zu einer humanitären Asylpolitik zurückzukehren“, sagt Tareq Alaows von Syria not safe.

Quelle: Pressemitteilung

---

Menschenrechte sind #Unverhandelbar

Auf nach Rust - am Freitag, den 18. Juni zur Innenminister:innenkonferenz!

Treffpunkt: Bhf Ringsheim 11.30 Uhr!
Vom 16. bis 18. Juni treffen sich im baden-württembergischen Rust die Innenminister:innen zur halbjährlichen Innenminister:innenkonferenz (IMK), dieses Mal steht sie unter dem Motto „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die IMK für menschenverachtende und rassistische Politik steht. Bestes Beispiel ist die bei der letzten IMK Ende 2020 getroffene Entscheidung, mitten in der Pandemie den Abschiebungstopp nach Syrien auszusetzen. Für ähnliche, absolut menschenunwürdige Beschlüsse ist und war die IMK schon immer bekannt, und sind leider auch von der bevorstehenden Konferenz in Rust zu erwarten. Denn wenn sie „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ sagen, meinen die fast ausschließlich Herren von Union und SPD gemeinsamen Grenzschutz und Abschottung. Dabei ist die Wirksamkeit der Politik Deutschlands und Europas längst widerlegt, durch menschenunwürdige und lebensgefährliche Lager, durch zehntausendfaches Ertrinkenlassen und durch die Aufrüstung von Frontex oder krimineller Banden, wie der libyschen Küstenwache, Menschen von der Flucht abzuschrecken. Die verstärkte Ankunft von Menschen auf den Kanaren Anfang des Jahres oder in den vergangenen Wochen auf der süditalienischen Insel Lampedusa und in der spanischen Exklave Ceuta belegen das eindeutig.

Dabei muss die Politik der Innenminister:innen ganz anders aussehen: In Deutschland stehen über 250 Städte und Kommunen als Sicherer Hafen bereit Menschen aufzunehmen. Die längst überfällige Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen könnte also sofort durchgeführt werden. Doch das Engagement dieser Städte wird von den Innenminister:innen ignoriert und blockiert.

Stattdessen ordnen die Innenminister:innen lieber Abschiebungen in Hoch-Inzidenzgebiete oder in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien oder Afghanistan an. Ähnliches gilt für die Unterbringung hier lebender Schutzsuchender während einer Pandemie in Massenunterkünften. Das Einsperren in solche Unterkünfte hat immer wieder zu größeren Ausbrüchen geführt, wie beispielsweise in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen. Aber auch ganz abgesehen von der Corona-Pandemie wäre eine dezentrale Unterbringung der Menschen möglich.

Genau wegen dieser menschenverachtenden Politik der Innenminister:innen mobilisieren wir am 18. Juni in einem größeren Bündnis nach Rust. Dort demonstrieren wir unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar“, dem bundesweiten Kampagnenmotto solidarischer und promigrantischer Organisationen, Bewegungen, Initiativen und Vereine.

Kommt am 18. Juni um 11.30 Uhr zum Bahnhof Ringsheim, um von dort in einem lauten Demozug zum Tagungsort der Innenminister:innenkonferenz im Europapark Rust zu ziehen.

Unsere Forderungen sind:

• Sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen!


• Staatliche Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung!


• Auflösung von Frontex und sofortiger Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache!


• Sichere Fluchtwege!


• Aufnahme durch Länder und Kommunen sofort ermöglichen!


• Abschiebungen stoppen!

All diese Forderungen müssen durch die Innenminister:innen sofort umgesetzt werden. Deshalb konfrontieren wir sie am 18. Juni zum Abschluss der IMK in Rust lautstark damit und machen deutlich, dass ihre Politik der Abschottung und Abschiebung keine Mehrheit hat!

In diesem Sommer - also im Vorfeld der Bundestagswahl - gilt es laut zu sein und immer wieder zu fordern, dass die mörderische Abschottungspolitik der Bundesrepublik und der EU beendet wird und dass Menschenrechte #unverhandelbar sind!

Infektionsschutz: Selbstverständlich sind alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus während der gesamten Dauer der Aktion in Ringsheim und Rust einzuhalten. Menschen, die Symptome einer Covid19-Infektion aufweisen, bitten wir, nicht anzureisen.

Unterzeichner:innen:

Seebrücke Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen, Witzenhausen

Adopt a Revolution

Syria not safe

Jugendliche ohne Grenzen

Omas gegen Rechts Deutschland

Balkanbrücke

Seebrücke Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

DIE LINKE Landesverband Baden-Württemberg

BiPoc Gruppe Freiburg

RAQ.rise and question

Aktion Bleiberecht Freiburg

Weitblick e.V. Freiburg

Fridays for Future Freiburg

Fossil Free Freiburg

Kritische Mediziner*innen Freiburg

Medinetz Freiburg

Internationale Jugend Freiburg

DIE LINKE Kreisverband Freiburg

Solid Linksjugend Freiburg

Solidarity City Heidelberg

Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe

Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe

IL Karlsruhe

RoR Karlsruhe

Solidarity Ortenau

Omas gegen Rechts Euskirchen

Omas gegen Rechts Halle

Am 13.06.2019 wurde Roland Wöller (Innenminister Sachsen, CDU) im Rahmen des Gala-Abends der Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) in Kiel zum Abschiebungsminister 2019 gewählt. Mit 40,8 Prozent der Stimmen setzte er sich deutlich gegen Joachim Herrmann aus Bayern (24,3%), Karl-Heinz Schröter aus Brandenburg (16,5%), Andreas Geisel aus Berlin (6,6%) und Herbert Reul aus NRW (6,8%) durch. Den Preis übergeben junge Flüchtlinge am Freitag bei der Innenministerkonferenz.

Den Negativpreis erhält Roland Wöller (1.147 Abschiebungen in 2018) unter anderem, da das Bundesland in das Bürgerkriegsland Afghanistan abschiebt, er „sobald wie möglich“ auch nach Syrien abschieben will und statt dem Rassismus in Sachsen entschieden entgegenzutreten, diesen durch seine Lagerpolitik weiter befeuert. Sachsen hat als eines der ersten Bundesländer ein Anker-Zentrum eingerichtet, in denen Flüchtlinge von der Gesellschaft isoliert werden und in einem Klima der Angst und Verzweiflung leben müssen.

Parallel zur Wahl des Abschiebeministers wurde der Initiativenpreis 2019 für das Engagement für Flüchtlingsrechte verliehen. Die Preisträger in diesem Jahr sind, das Notruftelefon Watch the Med Alarm Phone, die SeenotretterInnen von JUGEND RETTET –“ IUVENTA und die Ehrenamtlichen von Asmara's World –“ Refugee Support.

Quelle

Foto: Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Im Gedenken an die Opfer es „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat eine Gruppe von Aktivist*innen in der Nacht zum Dienstag die Proteste gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel mit der Projektion von Bildern der Ermordeten an die Seitenwand des Hörn-Campus eröffnet.

Als Ziel der Aktion sehen die Teilnehmer*innen die Erinnerung der Innenminister der Länder an die Opfer des rechten Terrors. Das ist offensichtlich nötig, denn auf der Tagesordnung der IMK stehen Dinge wie eine Kompetenzerweiterung für de Inlandsgeheimdienst –“ von Maßnahmen gegen den Rassismus bei der Polizei und staatlichen Behörden und die anhaltende massive Bedrohung durch rechte Terrornetzwerke fehlt jede Spur. Nach dem Ende des NSU-Prozesses im vergangenen Jahr wollen die Innenminister zur Tagesordnung übergehen. Wir sagen jedoch weiterhin: Einen solchen Schlussstrich darf es nicht geben.

Mit dem Festhalten an der These, beim NSU handele es sich um eine geschlossene Gruppe von drei Personen, haben die Strafverfolgungsbehörden weitestgehend das massive Netzwerk der UnterstützerInnen ignoriert, ohne das die Morde des NSU nicht denkbar gewesen wären. Was wurde aus den zahlreichen UnterstützerInnen? Auch hinsichtlich der Rolle der Polizei in diesem Komplex bleiben viele Fragen offen. Die rassistischen Einstellungen der Sicherheitsbehörden führten die Ermittlungen ins Nirgendwo. Rassistische Klischees führten dazu, dass sich die Ermittlungen zunächst gegen das Umfeld der Betroffenen richteten. Das Unwort der „Dönermorde“ steht beispielhaft für solche Zuschreibungen.

Der institutionelle Rassismus ist mit dem Ende des NSU-Prozesses ebensowenig verschwunden wie die rechten Netzwerke, aus denen heraus jederzeit neue terroristische Anschläge verübt werden können. Darüber hinaus organisieren sich Bundeswehrsoldaten und Sicherheitsbeamte in sogenannten Prepper-Netzwerken und planen die Ermordung politischer Gegner*innen. Mit Uniter e. V. organisieren sich aktive und ehemaligen ElitesoldatInnen in einem gemeinnützigen Verein und trainieren Zivilisten im Umgang mit Waffen. Insbesondere die Enthüllungen um Franko A. („Hannibal“) zeigen deutlich, dass es keinen Schlussstrich geben darf. Die bestehenden rechten und faschistischen Netzwerke müssen vollständig aufgedeckt und zerschlagen werden.

Der NSU-Skandal hat auch deutlich gemacht, dass das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes rechte Strukturen in Deutschland systematisch geschützt und gestärkt hat. Der Verfassungsschutz ist in Sachen Naziterror offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Deshalb ist für viele Angehörige der Opfer des NSU, viele Teilnehmerinnen unserer Bündnisse und die Aktivistinnen der Aktion vom 10. Juni die logische Forderung: Verfassungsschutz auflösen!

Quelle: Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, 11. Juni 2019

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V (VVN-BdA) veranstaltet am Donnerstag, dem 8. Dezember, ab 10.00 Uhr, in Wiesbaden vor dem Tagungsgebäude der Innenministerkonferenz, dem Wiesbadener Kurhaus, am Kurhausplatz, Wilhelmstraße / Ecke Christian-Zais-Straße, eine Mahnwache, mit der die NS-Verfolgtenorganisation ein Verbotsverfahren gegen die NPD fordert und dies mit dem Ruf nach Abschaltung der als V-Leute tätigen Neonazis verbindet.

Mit dieser Mahnwache beginnt die VVN-BdA eine neue bundesweite Unterschriftensammlung für das NPD-Verbot. Die von NS-Opfern und Widerstandskämpfern gegründete Organisation, die sich als die stärkste Organisation von Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, fordert das Verbot der NPD schon seit mehreren Jahren.

Sie hat dafür unter dem Logo „nonpd“ bundesweit bereits zwei Kampagnen durchgeführt. Bei der ersten Kampagne in 2007 wurde die Verbotsforderung von 175.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt. Weitere 5.000 Bürgerinnen und Bürger gaben bei einer weiteren Sammelaktion der VVN-BdA persönliche Stellungnahmen und Begründungen für die Verbotsforderung ab.

In Anbetracht der jüngsten Entwicklung sieht die VVN-BdA mehr denn je Veranlassung, nunmehr endlich ein Verbotsverfahren durchzuführen. Ebenso nachdrücklich setzt sich die VVN-BdA für eine Abschaltung der als V-Leute tätigen und vom Verfassungsschutz bezahlten Neonazis ein. Die V-Leute hätten weder Umtriebe noch Verbrechen verhindert, sie noch nicht einmal aufgedeckt. Stattdessen würden Gewalttaten auch von V-Leuten gefördert.

Die Honorargelder des Verfassungsschutzes flössen in Neonaziaktivitäten. Schließlich habe die Existenz der V-Leute das erste Verbotsverfahren blockiert und so zur Bestandssicherung der NPD geführt. Das alles gebiete die sofortige Beendigung des V-Leute-Unwesens. Es bedürfe keiner Informationen der V-Leute, die ohnehin nicht gerichtsverwertbar seien, um ein NPD-Verbot zu begründen. Dazu genügten die offenen Aktivitäten der NPD, deren Äußerungen und vor allem deren Förderung und Unterstützung von Gewalttaten.

• Vorderseite der Unterschriftenliste
• Rückseite der Unterschriftenliste

Weitere Informationen vom Veranstalter:
VVN-BdA. Verantwortlich: Peter Christian Walther (Frankfurt/Main), Landessprecher der VVN-BdA Hessen. E-Mail: pc.walther@t-online.de Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bundesvereinigung Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: +49 (0)30-29784174, Fax.: +49 (0)30-29784179, E-Mail: bundesbuero@vvn-bda.de www.vvn-bda.de

Die gestrige "Bild" Schlagzeile: “Schlimmster Asylmissbrauch” stellte die Realität (mal wieder) auf den Kopf. Seit der Verschärfung des Asylrechts in den 90er Jahren ist es in Deutschland kaum noch möglich, Asyl zu bekommen. Die "Berichterstattung" der "Bild" ist die Begleitmusik für die Verschärfung des Bleiberechts für "geduldete" Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland, auf das sich die große Koalition gestern geeinigt hat.

Seit Jahren kämpft die bundesweite Kampagne “Hiergeblieben!– gemeinsam mit vielen Organisationen, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen Bündnissen für ein Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland. Nun ist es soweit: am 16. und 17. November werden in Nürnberg die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer und Ausländerinnen entscheiden. Jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Und es geht darum, zu zeigen, dass der Kampf weitergeht, wenn die Regelung so schäbig ist, wie sich dies manche Innenminister vorstellen.

Aufruf zur bundesweiten Demonstration bei der Innenministerkonferenz in Nürnberg und weitere Informationen auf der Homepage des bayerischen Flüchtlingsrats.

Nebenbei gesagt freut es mich außerordentlich, dass die Auflagen dieses Blattes in den letzten 8 Jahren um eine knappe Million gesunken ist. Die Menschen wollen sich tatsächlich immer weniger für dumm verkaufen lassen.
Siehe die Grafik des Bildblog. Alternative Tageszeitungen gibt es natürlich auch. Zum Beispiel die "Junge Welt".