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Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv

• Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken
• Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
• EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern
• Die Zensur findet längst statt

Räumung: "Großeinsatz im Hambacher Forst: Am Donnerstagmorgen zieht die Polizei mehrere Hundertschaften mit schwerem Gerät am Wald zusammen, der seit Jahren von Braunkohle-GegnerInnen besetzt ist. Die Beamten sollen mit der Räumung der etwa 50 Baumhäuser beginnen. AktivstInnen riefen über die sozialen Medien dazu auf, unverzüglich in den Wald zu kommen, um die Baumhäuser zu schützen. Für den Nachmittag ist eine Demonstration angemeldet. Gegen 8.45 Uhr begann der Einsatz mit der Räumung von Holzbarrikaden auf dem zentralen Waldweg, der zu den Baumhäusern führt. Als nächstes soll dort ein sogenanntes Tripod geräumt werden, eine Konstruktion aus drei Baumstämmen, an deren Spitze sich AktivistInnen aufhalten." Mehr dazu bei der taz oder unter den Hashtags #HambacherForst oder #HambiBleibt auf Twitter

Ausschußquote: Statt über rechte Gerüchte zur Mobilisierung und die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz zu diskutieren, ging es bei Verfassungsschutzchef Maaßens Auftritt vor dem Innenauschuß plötzlich um linke Desinformation und die G20 Proteste. Tatsächlich hatte es die Polizei dort "am Montag, dem 27. August 2018, mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun. Das geht aus einem sogenannten internen Lagefilm der Polizei hervor, den Frontal 21 einsehen und auswerten konnte." Quelle. Aber Seehofer ist das wurst: Maaßen darf bleiben.

Abgrundtief: "Trauer, Hass, Unverständnis –“ der Tod des 22-Jährigen in Köthen hat viele Sachsen-Anhalter stark beschäftigt. Das zeigen die vielen Kommentare, die auf der Homepage des MDR SACHSEN-ANHALT zu den Artikeln geschrieben wurden. Allerdings konnten nicht alle Kommentare freigegeben werden." Ein redaktioneller Einblick zur Frage, warum 43,61 Prozent (!) der Kommentare nicht veröffentlicht werden konnten.

Analyse: "Was man bislang nur ahnte, was an dramatischen Einzelfällen bekannt und in Einzelstudien belegt war, wird nun weit übertroffen, allein durch die Zahlen der Opfer und der Täter. Sie sind alarmierend, auch weil die Forscher immer wieder betonen, das "Dunkelfeld" des Kindesmissbrauchs sei groß und die wahren Zahlen lägen erfahrungsgemäß "deutlich höher". Die Wahrheit ist also noch schlimmer." Das Ausmaß des Verbrechens, Beitrag bei Zeit Online vom 12. Spetember 2018

Verlogen: "(...) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente sollen zeigen, dass der Nachrichtendienst "operative Maßnahmen" in dem Fall veranlasste. Das berichten das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte dagegen stets von einem "reinen Polizeifall" gesprochen und betont, "keine eigene Informationsbeschaffung" betrieben zu haben. (...)" Verfassungsschutz war wohl aktiver als behauptet, Süddeutsche vom 13. September

Gefiltert: "Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Die Änderungen, die es an den kontroversiellen Vorschlägen für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht vornahm, blieben dabei lediglich kosmetischer Natur." Julia Reda zum Beschluss des EU-Parlaments.

#wannwennnichtjetzt: "Nach den Ereignissen bei den „Trauermärschen“ von Chemnitz in Sachsen und zuletzt Köthen in Sachsen-Anhalt zeigten sich viele über das Mobilisierungspotenzial einer organisierten Naziszene überrascht. Tobias Burdukat nicht. Der Jugendsozialarbeiter, der mit seinem „Dorf der Jugend“ in der alten Spritzenfabrik im sächsischen Grimma seit vielen Jahren eine aufklärerische und letztlich antifaschistische Jugendarbeit macht, kennt es gar nicht anders: „Die Nazis waren schon immer da“, sagt er im taz-Interview. Die Politik habe sie nur stets ignoriert. (...)" Zum Interview

Verteidiger: "Die Attacken danach sind fast so übel wie der eigentliche Angriff. Hunderte Mails erhält Uwe Dziuballa, Inhaber des jüdischen Restaurants »Schalom« in Chemnitz, derzeit jeden Tag. Zwei Drittel der Schreiber, sagt er, wollten ihm Mut machen, nachdem sein Lokal am 27. August von Vermummten angegriffen wurde, die Steine warfen und antisemitische Parolen riefen. Die übrigen aber stellen ihn als Schwindler hin: Wie habe er den Überfall fotografieren können, wo das Restaurant doch montags Ruhetag habe?! Dziuballa ist empört: »Ich lüge nicht.« (...)" Weiterlesen im Neuen Deutschland. Siehe auch: "Hunderte von rechtsextremen Anschlägen auf das Schalom in Chenmitz - kein einziger Täter gefaßt" bei Belltower News

Durchsetzt:"In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass einige staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind, so Fabian Scheidler. Die Äußerungen von Verfassungspräsident Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die NSU-Untersuchungsausschüsse und der Prozess gegen Beate Zschäpe haben gezeigt, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch einige Landesämter die rechte Szene durch V-Leute zu großen Teilen finanzieren, ihre Aktivitäten decken und Ermittlungen massiv behindern. Der Verfassungsschutz ist keineswegs auf dem rechte Auge blind, wie immer wieder gesagt wird, sondern im Gegenteil im rechtsextremen Milieu bestens informiert und aktiv. Seine zwielichten Aktivitäten werden dabei zum Teil auf höchster politischer Ebene gedeckt.

Fabian Scheidler erinnert außerdem an den Fall Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Durch systematische Justizverschleppungen ist der Fall auch 13 Jahre nach den Ereignissen noch nicht aufgeklärt.

All das ist weit mehr als „Behördenversagen“. Wenn den rechten Netzwerken in staatlichen Institutionen weiter freie Hand gelassen wird, dann droht zumindest in Teilen dieses Landes eine schleichende Übernahme durch eine Zangenbewegung von rechts: Auf der einen Seite eine erstarkene AfD im Parlament, die irgendwann nach dem Modell Österreich mit der Union eine Regierungskoalition bilden könnte; zum andern eine Unterwanderung von Ämtern und Behörden. Beschwörungen von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit helfen da nichts, sondern nur eine gründliche Entnazifizierung des Staates. Eine Abwicklung der Verfassungsschutzämter wäre ein Anfang." Weiter in Kontext-TV: "Der Staat im Staate"

Ausgeliefert: "Der Messenger Telegram hat in Fachkreisen einen schlechten Ruf, ist bei Laien aber eine beliebte Wahl für «sichere» Kommunikation. Nun sorgt die Datenschutzerklärung, die am 14. August 2018 erheblich erweitert wurde, für Aufregung. In der neuen Ziffer 8.3 heisst es ausdrücklich, dass Telegram die IP-Adresse und Telefonnummer von «Terrorverdächtigen» gegenüber Sicherheitsbehörden offenlegen kann (...)" Mehr bei Martin Steiger

Web 2.0 und soziale Bewegungen –“ ein Handbuch
Jonas Pohle

Informationen über die sozialen Proteste in Israel oder die »Occupy Wall Street«-Bewegung in den USA verbreiteten sich zuerst nicht über die klassischen Medien, sondern über das Internet, über Twitter, Facebook, das Fotoportal Flickr und das Videoportal Youtube. Wie diese »Social Media«-Instrumente für unternehmerische Zwecke in den Bereichen Marketing oder PR eingesetzt werden können, darüber gibt es mittlerweile Bücher wie Sand am Meer. Mit »Soziale Bewegungen und Social Media« hat der Wiener ÖGB-Verlag nun das erste Handbuch zum Einsatz sozialer Medien und Netzwerke für soziale Bewegungen veröffentlicht.

Die Herausgeber stellen ihren Anleitungen zahlreiche Fallbeispiele voran. Die Bloggerin Anne Roth beschreibt, wie sie zu ihrem Blog »annalist« kam, auf dem sie sich vorrangig mit den Themen Überwachungsstaat und Bürgerrechte beschäftigt. Alles begann nach der Verhaftung ihres Lebensgefährten Andrej Holm. Der Stadtsoziologe wurde unter dem Vorwurf, Mitglied der »militanten gruppe« zu sein, brutal verhaftet. Um ihn und seine Familie spannten die Geheimdienste ein dichtes Überwachungsnetz. Roth begann in ihrem Blog die Erlebnisse zu beschreiben und zu verarbeiten und stieß damit auf ein ernormes Interesse.

Als im Oktober 2009 das Audimax der Universität Wien besetzt wurde, war dies ein Startschuß für Studierendenproteste an anderen österreichischen, aber auch deutschen Universitäten, die von Anfang an über soziale Netzwerke weitergetragen wurden. Wolfgang Lieb, einer der Macher hinter dem Weblog nachdenkseiten.de, erklärt im Interview die Bedeutung von Gegenöffentlichkeit.

Daß es eben nicht ausreicht, eine gute Idee und eine Internetseite zu haben, wird am Fallbeispiel der Hungerlohnpartei-Kampagne von ver.di deutlich. Mit einer durchaus gelungenen Plakataktion im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen prangerte die Gewerkschaft die ablehnende Haltung der Unionsparteien und der FDP gegen einen Mindestlohn an, fand aber im Internet und in sozialen Netzwerken so gut wie keine Reaktion. Hier fehlte die entsprechende Vernetzung.

Neben praktischen Ratschlägen für eigene Internetseiten und »Social Media«-Konten beschäftigen sich die Autoren auch mit grundsätzlichen Fragen wie Datensicherheit, Datenschutz und Umgang in der Netzgemeinde. In mehreren Beiträgen stellen Autoren Wege vor, wie sich Datensicherheit mit der Verschlüsselung von E-Mails und Dateien realisieren läßt. Dem Thema Videos, Mobilisierungsclips und Livestreams ist ein eigenes Kapitel gewidmet.

Mit diesem Band begibt sich der gewerkschaftliche ÖGB-Verlag auf neue Wege. Die Kommunikation der Autoren, die Diskussionen über die einzelnen Beiträge, das Korrekturlesen usw. liefen zum großen Teil über das Internet. Das komplette Buch ist auch kostenlos online abrufbar.

Die Nutzung von Facebook, Twitter und Co ersetzt nicht den Protest auf der Straße, gewinnt jedoch eine wichtige Bedeutung bei der Verbreitung von Informationen und der Mobilisierung. Wie das genutzt werden kann, zeigt das Handbuch auf.

Hans Christian Voigt, Thomas Kreiml (Hrsg.): Soziale Bewegungen und Social Media. Handbuch für den Einsatz von Web 2.0. ÖGB-Verlag, Wien, 2011, 396 Seiten, 29,90 Euro, ISBN: 978-3-7035-1462-3, www.sozialebewegungen.org

(...) www.google.com - ruft man Google nicht über www.google.de auf, sondern über http://www.google.com/webhp/?hl=de, so filtert die Suchmaschine die Suchergebnisse nicht entsprechend der Vorgaben der deutschen Zensurgesetzgebung, wie beispielsweise ein Vergleich der Suchergebnisse zum Begriff Gewerbezentrale bei www.google.com und bei www.google.de zeigt.

www.wikileaks.org - Wikileaks wird sicher bald die geheime Zensurliste des BKA publizieren, so wie Wikileaks bereits die ebenso geheimen Zensurlisten aus Australien, Thailand und Dänemark veröffentlicht hat.

www.landgericht-karlsruhe.de - das Landgericht Karlsruhe macht Linkketten zu Wikileaks und trägt so zur Verbreitung verbotener Bytes bei.

www.ccc.de - Beim Chaos Computer Club finden sich für jeden Laien verständliche Anleitungen, wie der Uschi-Filter durch das Verwenden alternativer DNS-Server, von denen der ccc praktischerweise auch gleich eine kurze Liste bereitstellt, schnell, einfach und dauerhaft abschaltet werden kann.

www.torproject.org - das freie Anonymisierungsprogramm Tor erlaubt es jedem Internetnutzer trotz des deutschen Zensurrechts, im Internet seine Meinung zu sagen, ohne dabei die eigene IP-Adresse in den Logdateien der Server zu hinterlassen und lässt damit die teure, gerade eingeführte Vorratsdatenspeicherung ins Leere laufen. Wer Tor als Socks-Proxy mit Firefox verwendet, im Firefox die Seite about:config aufruft und das Flag network.proxy.socks_remote_dns auf True setzt, schaltet übrigens obendrein auch gleich den Uschifilter ab.

www.truecrypt.org - Mit dem freien Verschlüsselungsprogramm Truecrypt lassen sich Festplatten vollverschlüsseln, wodurch den deutschen Staatsbütteln einerseits der Inhalt der Festplatte verborgen bleibt und ihnen andererseits bei ihren üblichen Computerklauereien auch noch die Möglichkeit genommen wird, ihre Opfer durch das Unterschieben von Dateien mit verbotenen Bytes zu kriminalisieren. (...)