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Was und wo Demokratie ist, bestimmen “wir„ … am Beispiel des Irans

Für die meisten Privat- und Partei-Medien stand schon lange vor der Präsidenten-Wahl fest: Im Iran herrscht eine Diktatur mit einem wahnsinnigen –ºFührer–¹ an der Spitze.

Genauso viel Wahnsinn braucht man, um sich dann eine Wahlbeteiligung von ca. 80 Prozent der Stimmberechtigten zu erklären. Einen Wahlkampf, der erbittert geführt wurde und ganz offensichtlich mehr war, als ein Showkampf zwischen ein- und demselben. Wie anders erklärt sich die Zerrissenheit verschiedener Machtfraktionen innerhalb des iranischen Systems, nach diesem Wahlergebnis


Wie gesagt, über 80 Prozent gingen zur Wahl. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, geduldiges Warten, um die Stimme abzugeben - für eine Diktatur doch recht ungewöhnlich, während sich in den –ºMutterländern–¹ der Demokratie gerade einmal 40 Prozent zu den EU-Wahlen schleppten.

Die Wahl wurde schnell und offiziell zugunsten des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad entschieden. Über 60 Prozent sollen ihnen gewählt haben. So schnell die abgegebenen Stimmen auszählt waren, so schnell stand für westliche Medien fest: Das kann nur Wahlbetrug sein, den nachzuweisen bekanntlich auch in –ºMutterländern–¹ der Demokratie schwer bis unmöglich, auf jeden Fall langwierig ist. Als einziger –ºbelastbarer–¹ Beweis müssen zurzeit westliche Prognosen herhalten, nach denen es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben sollte und ein Sieg des –ºReformers–¹ nicht ausgeschlossen werden könne. Was den Reformer Mirhossein Mussawi vom amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in puncto demokratischer Rechte und wirtschaftlicher Gerechtigkeit unterscheidet, interessiert(e) die westlichen Medien nicht. Wie in allem parlamentarischen Ordnungen stehen die darin zugelassenen Parteien für verschiedene Varianten im System –“ auf dem Boden der jeweiligen Verfassung.

Wenn westliche Medien und Regierungen den Kandidaten Mirhossein Mussawi favorisieren, dann geht es ihnen mitnichten um mehr Demokratie, um Gleichberechtigung, um das uneingeschränkte Recht auf Opposition. Schließlich pflegen sie ausgezeichnete und enge Beziehungen zu klerikalen, oligarchen, diktatorischen, die Folter und –ºextra-legale Erschießungen–¹ praktizierende Regierungen (von der Türkei, über Pakistan, Afghanistan, Irak, Saudi-Arabien bis hin zu Usbekistan, Russland und Kolumbien), wenn sie den wirtschaftlichen und imperialen Interessen des Westens gefällig sind!

Westliche Regierungen favorisieren den –ºReformer–¹ einzig und alleine aufgrund seiner Ankündigung, über das Atomprogramm zu verhandeln. Mit einem Sieg Mussawi hofft man, dass dieser mit westlichen Atommächten über etwas verhandelt, worüber kein westlicher Staat in den letzten 60 Jahren verhandelt hat und verhandeln würde: Über die –ºfriedliche Nutzung der Atomenergie–¹.

Die Schimäre von der friedlichen Nutzung der Atomenergie
Die westlichen Atommächte wissen um die Brisanz und um den Drahtseilakt ihres erpresserischen Vorhabens. Sie wollen den Iran davon abbringen, etwas in Anspruch zu nehmen, was westliche Regierungen seit Jahrzehnten –“ gegen massiven Protest aus der eigenen Bevölkerung –“ selbstverständlich tun. Die Nutzung der Atomenergie. Alle westlichen und ihr gefälligen Regierungen sind diesen Weg gegangen. Unter dem Vorwand, lediglich friedlich die Atomenergie nutzen zu wollen, haben sie sich Know-how und atomwaffenfähiges Material besorgt. Unter dem Deckmantel der –ºzivilen–¹ Nutzung und mit dem stillen Einverständnis der Atommächte sind sie heute im Besitz von Atomwaffen: Pakistan, Indien, Israel, vielleicht auch Nordkorea. Sie alle haben den fließenden Übergang zwischen –ºfriedlicher–¹ und –ºmilitärischer–¹ Nutzung der Atomenergie genutzt, um in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen.

Seit ein paar Jahren hat sich auch die iranische Regierung für diesen Weg entschieden. Seitdem ist das iranische Atomprogramm –ºumstritten–¹. Die iranische Regierung besteht auf eigene Anlagen zur Urananreicherung, um diesen Brennstoff für die zivile Nutzung der Kernenergie zu nutzen. Die US- und EU-Regierungen behaupten hingegen, dass hinter der zivilen Nutzung nur militärische Ambitionen verborgen werden sollen. Die US-Regierung unter dem Präsidenten Bush verhängte –ºWirtschaftssanktionen–¹ und schloss einen Krieg nicht aus –“ die EU-Regierungen übernahmen den Part, bis dorthin –ºalle diplomatischen Möglichkeiten–¹ auszuschöpfen.

Die Dreistigkeit des Vorgehens besteht darin, eben nicht die –ºfriedliche Nutzung der Kernenergie–¹ generell einzustellen und die Beseitigung aller Atomwaffen1 zu betreiben, sondern exklusiv die iranische Regierung dazu zu zwingen, von dieser Option Abstand zu nehmen. Eine sonders makabere und scheinheilige Rolle dabei spielt die deutsche Bundesregierung, die angesichts der iranischen Ambitionen »mit großer Sorge« erfüllt ist. Sie weiß, wovon sie spricht.

Seit den 70er Jahren betrieben deutsche Bundesregierungen ein Atomprogramm, das gezielt und absichtsvoll auf den Besitz von atomaren Massenvernichtungswaffen zusteuerte. Was man heute über die Möglichkeiten des Irans weiß, war in Deutschland spätestens seit den 80er Jahren Realität: Für Atomkraftwerke braucht man 3-5 Prozent angereichertes Uran bzw. Plutonium. Wenn man diesen Brennstoff –“ in einem aufwendigen zweiten Prozess - bis zu 90 Prozent anreichert, hat man das Material für eine Atombombe.

Vor diesem zweiten, technisch durchaus machbaren Schritt der iranischen Regierung warnt die so genannte –ºWeltgemeinschaft–¹. Dieselbe, die bis heute schweigt, dass genau dieser zweite Schritt hin zur militärischen Nutzung der Atomenergie in Deutschland längst gemacht wurde.

Wenn man die iranische Regierung verdächtigt, die zivile Nutzung für ihre wahren, also verbrecherischen Absichten nur vorzuschieben, dann weiß gerade die deutsche Bundesregierung, wovon sie spricht - aus eigener Erfahrung: In den 70er Jahren wurde als –ºspanische Wand–¹ eine neue AKW-Linie entworfen, der Hochtemperaturreaktor. Dieser benötigt nicht drei bis fünf, sondern bis zu 93 Prozent angereichertes Uran bzw. Plutonium. Nichts anders also als das Material, das man zur Herstellung von Atomwaffen benötigt! Bis heute schweigt die deutsche Bundesregierung darüber. Nicht einmal die größte Leukämiedichte der Welt nach einem vertuschten –ºUnfall–¹ 1986 in der Umgebung des staatlichen Atomforschungszentrums –ºGKKS–¹ bei Geesthacht2 kann dieses Schweigen durchbrechen –“ schon gar nicht von den vielen deutschen Medien, die im Iran so viel Mut beweisen...

Bild-Beherrschung –“ kein westliches Privileg
Geradezu bewegend süß erlebt man dieser Tage, wie sich westliche Medienvertreter über schwere Einschränkungen ihrer Berichterstattung wehren. Man müsse doch ungehindert und frei über alles berichten können. So radikal, so kompromisslos und staatskritisch kennt man den deutschen Journalismus gar nicht, vor allem nicht im eignen Lande.

Umso mutiger gehen sie zu Werke, die Möglichkeiten (missliebiger) Machthaber beschreiben, die öffentliche Kommunikation einzuschränken bzw. zu sabotieren: Sie kappen bzw. stören Handyverbindungen, sie schließen Internetseiten, sie verhindern eine regimekritische Berichterstattung und nutzen das Monopol des –ºStaatsfernsehens–¹, um ausschließlich erwünschte Bilderwelten zu zeigen: In Endlosschleifen werde der Sieg Ahmadinedschads gefeiert, während die Proteste gegen Wahlbetrug unterdrückt werden.

Keine Frage, das Regime Ahmadinedschads ist ein Reaktionäres, Repressives. Denn was heute ein –ºGottesstaat–¹ ist, war kein göttlicher Wille, sondern das Ergebnis eines mit großer Brutalität durchgeführten Säuberungsprozesses, nachdem die Diktatur des Schahs von Persien 1979 gestürzt werden konnte: »Die Mitglieder der Tudeh-Partei3 und jegliche linke Opposition sahen sich einer brutalen Verfolgung ausgesetzt, ähnlich wie zu Zeiten der Schahherrschaft.«4

Kritik an der Regierung Ahmadinedschads zu äußern und zu teilen, ist zweifellos richtig. Umso mehr stößt einem die hemmungslose Opportunität deren auf, die im eigenen Land skrupellos und lukrativ daran beteiligt sind, privates oder öffentliches –ºStaatsfernsehen–¹ zu betreiben.

Dieselben Medienvertreter, die im Iran Grundsätze der Demokratie wiederentdecken, sind hier im eigenen Land Perfektionisten genau dieser loyalen (Staats-)Inszenierungen: Man erinnere sich nur an die Berichterstattung über den NATO-Gipfel in Kehl/Straßburg vor ein paar Monaten. Kein Wort über die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechtes in Deutschland, kein Wort über die leer gefegte Stadt Straßburg, die in eine (rote) Sicherheitszone verwandelt wurde, wo nur gejubelt werden durfte. Kein Wort darüber, dass eine Großdemonstration von über 50.000 Menschen auf der französischen Seite im Nirgendwo stattfand, die Grenze zwischen Frankreich wahlweise überwacht und geschlossen wurde –“ um eine länderübergreifende Demonstration zu verhindern.

Freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht –“ im Iran durchsetzen.
Nach dem –ºWahlsieg–¹ Ahmadinedschads kündigte die Opposition Demonstrationen in Teheran an, die verboten wurden. Trotzdem gingen Hunderttausende auf die Straße und setzten ihr Recht durch –“ gegen die Schikanen verschiedener Repressionsorgane. Immer wieder wurden die DemonstrantInnen angegriffen, Menschen auseinander getrieben, verhaftet, einige DemonstrantInnen getötet.

Unisono entdeckte die Große Koalition in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht ... im Iran: »Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte den Iran zu einem Ende der Polizeigewalt auf.«5

Einen politischen Konflikt mit Staatsgewalt zu ersticken, Protest einzuschüchtern und zu zerschlagen, ist überall auf der Welt ein Verbrechen. Tatsächlich? Mit welcher Unverfrorenheit und Scheinheiligkeit fordern Politiker der Großen Koalition das Recht auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung ein, dort, während sie hier in aller größter Selbstverständlichkeit dieses aus –ºSicherheitsinteressen–¹ außer Kraft setzen!

Als der G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 stattfand, wurde eine 40-Kilometer-breite –ºrote Zone–¹ eingerichtet, innerhalb derer jeder Protest verboten wurde. Ein zwölf Millionen teurer und ebenso langer Zaun rund um das Tagungsgelände sollte jeden Versuch, dieses Verbot zu ignorieren, im Keim ersticken. Über 17.000 Polizisten, Sondereinsatzkommandos, bis hin zur Bundeswehr6 wurden eingesetzt, um diese demokratiefreie Zone mit Gewalt durchzusetzen. Worauf sich der Protest gefasst machen sollte, bewiesen die Polizeiorgane bereits im Vorfeld, als sie Razzien in verschiedenen Städten durchführten, 18 Personen als vermeintliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verfolgten, mit der Behauptung, sie würden eine »militante Kampagne gegen den G8-Gipfel«7 planen. Die heute im Iran um Meinungs- und Demonstrationsfreiheit kämpfenden Medienvertreter fanden diese gezielten Einschüchterungsmaßnahmen im Großen und Ganzen in Ordnung und notwendig.

Dennoch beteiligten sich ca. 50.000 Menschen an den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Hunderte von DemonstrantInnen wurden in Käfige8 gesperrt, Tausende bekamen alleine für ihr dissidente Erscheinung –ºPlatzverbote–¹, über 3.000 Menschen wurden während des G-8-Gipfels festgenommen. Von –ºbedauerlichen Einzelfällen–¹ abgesehen, sekundierten die deutschen Meinungsmacher brav und gehorsam diese Polizeistrategie.

Man stelle sich vor, nicht 50.000, sondern eine Million Menschen wären auf die Straße gegangen, um sich gegen das de facto Demonstrationsverbot zur Wehr zu setzen. Zu was wären deutsche Sicherheits- also Repressionsorgane bereit gewesen, um solche –ºillegalen–¹, –ºverbotenen–¹ Demonstrationen auseinanderzutreiben?

Einige Anmerkungen zu Kritiken der deutschen Linken am iranischen –ºGottesstaat–¹
Neben dem Umstand, dass es sehr viele religiös-eingefasste und auf religiöse Dogmen beruhende Regierungssysteme in der Welt gibt, sticht an der gegenwärtigen iranischen Regierung unter Ahmadinedschad seine mehrmals wiederholte Haltung, den –ºHolocaust–¹ zu leugnen und den Staat Israel in Frage zu stellen, hervor. Die Frage, ob es sich dabei um propagandistische oder reale Absichten handelt, wäre für manche Linke spätestens dann beantwortet, wenn eine solches Regime in den Besitz von Atomwaffen käme. Alleine aus diesem Grunde müsse man alles unterstützen, damit dies nicht passiere. Dass man damit imperiale Mächte unterstütze, wisse man, sei aber nicht zu vermeiden.

Unabhängig davon, wie real diese Bedrohungen sind, kann man eines festhalten: Bislang wurden atomare Massenvernichtungswaffen nur von der US-Regierung 1945 in Hiroshima und Nagasaki/Japan9 eingesetzt –“ nicht als letztes Mittel, um der eigenen Vernichtung zu entgehen, sondern aus der Position der absoluten Überlegenheit heraus. Es spricht also nichts dafür, dass der Besitz von Atomwaffen in den Händen –ºweltlicher–¹ Herrschaftssysteme weniger bedrohlich sei, als in den Händen islamischer Regime. Wer als Linke dazu beitragen will, dass die –ºfriedliche Nutzung–¹ der Atomenergie nicht für militärische Zwecke genutzt werden kann, muss für einen generellen Stopp jeglicher Nutzung von Atomenergie eintreten. Alles andere ist ein Beitrag zur Fiktion eines –ºguten–¹ Imperialismus10, der mit falschen Motiven das unbeabsichtigt Richtige tut. Und wer –“ aus guten Gründen –“ dazu beitragen will, dass der Iran nicht in den Besitz von atomaren Massenvernichtungswaffen gelangen darf, der sollte nicht als (bedeutungsloser) Co-Manager einer imperialen Logik bestimmen, in welchen Händen Atomwaffen gefährlicher sind, sondern dafür kämpfen, dass keine Herrschaft, keine Regierung - also auch kein sozialistische –“ in deren Besitz kommt bzw. bleibt. Das sollte für eine Linke nicht zu viel verlangt sein. Es würde nur dem Wortlaut des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen entsprechen: 1968 kam es »zum Abschluss des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages, dem nur vier Mitglieder der Vereinten Nationen noch nicht beigetreten sind. Gemäß des Nichtverbreitungsvertrages haben sich die 182 Nichtatomwaffenstaaten der Erde verpflichtet, keine Atomwaffen zu erwerben, und im Gegenzug haben die fünf offiziellen Atommächte versprochen, ihre Atomwaffen abzuschaffen.« Die Erklärung der Überprüfungskonferenz 2000, die von allen fünf offiziellen Atommächten unterzeichnet wurde, beinhaltet » ... eine unzweideutige Verpflichtung der Atomwaffenmächte, die vollständige Abschaffung ihrer Atomwaffenarsenale zu betreiben bis zur vollständigen nuklearen Abrüstung, zu der alle Vertragsparteien nach Artikel VI verpflichtet sind.«11

Herrschaft der –ºAufklärung–¹ versus religiöser/islamischer –ºFanatismus–¹ - Zivilisation versus Tyrannei
Dass westliche, kapitalistische Regierungen mit diesem ideologischen Frontverlauf Kriege führen und –ºzivilisatorisch–¹ begründen, ist seit dem Krieg gegen den Irak 1991 Gang und gebe. Der –ºFeind der Menschheit–¹, der Kommunismus musste geliftet, den –ºneuen Herausforderungen–¹ angepasst werden. All das wäre nicht der Rede werte wert, wenn nicht Teile der Linken dieser ideologischen Kriegsfront beigetreten wären. Auch wenn –ºantideutsche–¹ Positionen darin schrill hervorstechen, so ist zu befürchten, dass sich viele Linke dieser Position zumindest gefühlsmäßig anschließen können: Der –ºaufgeklärte–¹, also –ºrationale–¹ Kapitalismus sei sicherlich ungerecht, aber wenigstens berechenbar. Das demokratische/parlamentarische System sei zwar nicht das Nonplusultra, aber immerhin eine institutionelle Begrenzung gegenüber totalitären Machtansprüchen. All das sei summa summarum einem religiösen, also –ºirrationalen–¹ System mit –ºfanatischen–¹ und totalitären Zielen und Zügen vorzuziehen.

Unabhängig, davon ob in einem Herrschaftssystem –ºGott–¹ oder das –ºKapital–¹ oberste, extra-legale Instanz ist, für beide Herrschaftsmodi braucht es reale Machtfaktoren, die weder im Himmel, noch in der –ºunsichtbaren Hand des Marktes–¹ liegen. Unabhängig davon, wie stark religiöse Kräfte in den USA oder im Iran die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen beeinflussen, sollte eine Linke darauf beharren, hinter jedwede Ideologie zu schauen, ob es sich um eine kapital-gedeckte oder um eine religiös-bestimmte handelt. Für eine Linke sollte es nicht darum gehen, welche Herrschaftsideologie –ºbesser–¹ ist, sondern welche je verschiedenen Interessen sich dahinter verbergen bzw. durchzusetzen versuchen. Diese finden sich weder im Koran, noch in den Lehren von der –ºfreien Marktwirtschaft–¹.

Wenn eine Linke den Islam genauso entschleiern helfen würde wie den –ºNeoliberalismus–¹ hier, würde sie zu einem Verständnis beitragen, das den gesellschaftlichen Konflikt in den Vordergrund stellen würde, anstatt sich als besonders radikale Religionskritiker gegenseitig zu überbieten.

Die Londoner –ºFinancial Times–¹, sicherlich nicht im Verdacht stehend, das Mullahregime zu hofieren, schreibt dazu: »Veränderung heißt für die Armen Arbeit und Nahrung und nicht lockerer Dresscode oder gemischte Freizeitgestaltung« und schließt diesen Gedankengang wie folgt ab: »Politik im Iran hat sehr viel mehr mit Klassenkrieg zu tun als mit Religion.«12

Man muss diesen Andeutungen nicht Wort für Wort folgen –“ man sollte sie jedenfalls nicht unterschreiten.13

Dummer Antiimperialismus
»Verlierer will siegen - Straßenschlachten nach Wiederwahl Ahmadinedschads im Iran. Herausforderer Mussawi setzt Überprüfung der Ergebnisse durch. Nach dem Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Freitag ist es am Wochenende in Teheran zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten jungen Oppositionellen, angestachelt durch zahlreiche Vermummte, und der Polizei gekommen. Die Randalierer, wütend ob der Niederlage ihres Favoriten, des 68jährigen Politveteranen Mirhossein Mussawi, riefen –ºTod dem Diktator–¹, –ºNieder mit der Diktatur–¹ oder –ºFreiheit–¹. Sie zündeten Mülltonnen, Parkbänke und Autoreifen an, Fensterscheiben von Geschäften und Banken gingen zu Bruch. Der arabische TV-Sender Al Dschasira berichtete, die Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen beworfen, die daraufhin mit Stöcken zurückgeschlagen, Tränengas eingesetzt und Warnschüsse abgefeuert hätten. Nach Polizeiangaben wurden rund 60 Demonstranten festgenommen.«

Die Wortwahl, der denunziatorische Polizei-Jargon, die Verharmlosung des repressiven staatlichen Vorgehens würde man gerne den Springer-Zeitungen zuschreiben. Tatsächlich ist es eine Textpassage aus der –ºJunge Welt–¹ vom 16.06.2009.

Es gibt keinen einzigen Grund die amtierende Regierung Ahmadinedschads, ihre Vorstellung von Gesellschaft und Demokratie zu verteidigen –“ auch dann nicht, wenn diese in den Augen der US-Regierung und vieler europäischer Regierungen –“ aus ganz anderen Gründen - einen –ºSchurkenstaat–¹ anführt, womit vor allem eines legitimiert werden soll: Ein –ºRegimewechsel–¹ mit politischen und (wenn das nicht funktioniert) militärischen Mitteln.

Und es gibt keinen Grund, den Protest von Hunderttausenden zu denunzieren, selbst wenn er »hauptsächlich aus der Oberschicht des Landes und von begüterten Iranern«14 getragen werden würde. Gegen die (möglicherweise) schlechten Motive gegen das reaktionäre Regime Ahmadinedschads zu protestieren, braucht man keine Polizei, sondern eine bessere, eine emanzipatorische Idee. Zu aller erst sollte man jedoch genau hinhören, was die Opposition will und wie unterschiedlich (möglicherweise) die Motive sind, gegen das gegenwärtige Regime auf die Straße zu gehen. Auf jeden Fall ist die Empathie für den Protest gegen das reaktionäre Regime der –ºbedingungslosen–¹ Solidarität mit dem –ºFeind meiner Feinde–¹ vorzuziehen.


1 Das ist keine utopische Forderung, sondern Vertragsbestandteil des Atomwaffensperrvertrages.

2 Siehe auch:

3 Kommunistische Partei Irans

5 FR vom 16.6.2009

6 »Nach offizieller Darstellung waren 1.100 im Rahmen von Amtshilfe sowie weitere 1.000 Soldaten im Rahmen originärer Bundeswehraufgaben während des G-8-Gipfels im Einsatz.« Hans-Christian Ströbele vom 13.9.2007

7 Diese Verfahren nach § 129a wurden 2008 sang- und klanglos eingestellt.

8 Gefangenensammelstelle (GeSa), Industriestraße, Rostock

9 Dabei wurden sofort etwa 155.000 Menschen, in Folge der Verstrahlung weitere 110.000 Zivilisten ermordet.

10 Das zentrale Theorem des linken Bellizismus vom –ºSchrecklichen und jetzt Richtigen–¹ (Gremliza, Konkret-Herausgeber, Konkret 3/1991) geistert seit dem US-alliierten Krieg gegen den Irak 1991 durch die deutsche Linke

11 Sir Joseph Rotblat, US-Nuklearphysiker, FR vom 6.8.2002

12 Financial Times vom 14.Juni 2009

13 Laut der Turiner Historikerin Farian Sabahi wurden unter der Regierung Ahmadinedschads »die Renten um 50% und die Lehrergehälter um 30% angehoben. Außerdem sind 22 Millionen Bürger mehr als zuvor in den Genuss von kostenloser Gesundheitsversorgung gekommen.« Interview der italienische Tageszeitung –ºl–™Unità–¹ vom 16.6.2009

14 Junge Welt vom 16.06.2009

Was mir heute wichtig erscheint #122

Streik: Beide Schichten des Iran Khodro-Werkes - des größten Automobilwerkes Irans sind in einen politischen Streik getreten. Bisher hatten Kreise des reaktionären klerikalen Regimes um Mussawi versucht, die Widersprüche zur herrschenden Fraktion um Chamenei zu nutzen. Deren Spagat, das bestehende repressive System zu verteidigen, und sich gleichzeitig an die Spitze der Massenbewegung zu setzen erhält damit einen fortschrittlichen Gegenpol. Zu hoffen ist, dass sich damit die Fronten weiter klären und sich eine wirklich revolutionäre gesellschaftliche Kraft die Führung erkämpfen kann. Dies um so mehr, als das es durchaus Bestrebungen des Empire gibt, die inneren Widersprüche für eigene Interessen und die weitere Kriegsvorbereitung zu nutzen.

Unlogisch: "Dass man einer ALG II-Empfängerin ihre Bezüge kürzt, weil sie ja dank eines Krankenhausaufenthaltes Essensgeld gespart habe, klingt zynisch. Dass der Betroffenen für ihren Widerspruch gegen die Behörde auch noch eine (teure) neutrale Rechtsberatung verweigert wurde und sie sich stattdessen lieber der (billigen) Beratung eben jener Behörde anvertrauen sollte, zeugt auch nicht gerade von viel Sinn für Logik. (...)" Partikelfernsteuerung zu einer Geschichte bei der Tagesschau

Tendenzen: "In den USA sanken die Preise im Mai um 1,3 % , in Deutschland die Erzeugerpreise um 3,6%. Erstmals seit sechs Jahrzehnten sind die Verbraucherpreise im Mai in den USA um 1,3 % im Vergleich zum Vorjahresmonat gesungen. Damit hat sich die gefährliche Tendenz zur Deflation deutlich verstärkt." Ralf Streck in telepolis zu den Deflationstendenzen

Unterschied: Was unterscheidet die Jungle World eigentlich noch von einer bürgerlichen Zeitung wie z.B. dem Springer-Blatt WELT? Das Layout. Meint Frederico

Polizeiüberfall:
"In Erfurt ticken die Uhren anders: "Polizei überfällt Landesbüro der Linkspartei in Erfurt". Der Anlass war eine Demonstration der Naziszene um die NPD herum gegen die Linken zum 17. Juni. Die haben die genau vor der Tür der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei gemacht. Die hat dann mal ein paar Lautsprecher ins Fenster gestellt, um das wenigstens ein bisschen zu behindern. Daraufhin hat sich wohl die NPD bei der Polizei beschwert und die sollen dann ohne weitere Fragen rempelnd in das Büro der Linkspartei rein sein und wollten da rumstehende Jugendliche festnehmen und sich Zutritt zu den Abgeordnetenbüros verschaffen." (via fefe)

Verarmung:
Kampf den illegalen Nebentätigkeiten von Polizistinnen und Polizisten in Baden - Württemberg!

Hetzkampagne gegen den Iran als Vorstufe zum beabsichtigten Krieg der USA?

Hetzkampagne gegen den Iran im Zusammenhang mit den jüngsten Präsidentschaftswahlen. Ist das die unmittelbare Vorstufe zum von den USA beabsichtigten und schon vorbereiteten Krieg?

Von Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK | Telaxcala


Die Hetzkampagne läuft gegen die Islamische Republik Iran nach einem vorher vorbereiteten Schema auf Hochtouren. Auffällig sind darin, die maßlosen Lügen und die vielen logischen Widersprüche, die jedem intelligenten Menschen ins Auge stechen. Es geht darum, dass man in bestimmten westlichen Regierungskreisen die eindeutige Wiederwahl des bisherigen iranischen Präsidenten nicht anerkennen will, weil der dem Westen nicht genehm ist. Und so wird nun die Bevölkerung von Teheran bemüht, die einen Volksaufstand begonnen habe. So seien dort Hunderttausende, sogar Millionen auf die Straßen gegangen, die für Hussein Mussawi (auch Mousavi), dem wichtigsten Gegenkandidaten von Ahmadinedschad demonstriert hätten, aber selbst wenn es richtig ist, dass Mussawi in Teheran 2,1 Mio. Stimmen gegenüber 1,5 Millionen Stimmen für Ahmadinedschad erhalten hat und sich Demonstrationen für Mussawi so erklären lassen, Teheran ist nicht der gesamte Iran, eine Wählermehrheit dort für Mussawi bedeutet nicht per se eine Wählermehrheit im gesamten Iran. Auf der anderen Seite ist von hunderttausenden Ahmadinedschad–“Anhängern die Rede, die in Teheran auch auf die Straße gegangen sind. Wer konnte eigentlich noch wen von wem unterscheiden? Im westlichen Fernsehen sieht man merkwürdige Bilder, bei denen man nicht genau erkennen kann, ob sie echt oder virtuell sind.


Und was der Vorwurf der Wahlfälschungen anbelangt: Wahlergebnisse lassen sich prinzipiell immer gut überprüfen, wenn die Wähler und Wählerinnen mit Stimmzetteln gewählt haben, die den Charakter amtlicher Dokumente haben. Diese liegen im Iran vor, im Gegensatz zu Computerstimmen, die sich nicht mehr auf ihre Echtheit und Authentizität überprüfen lassen wie in den USA. Das muss selbst ein Beitrag der „Neue Zürcher Zeitung“ vom 17. Juni mit der Überschrift „Offene Spaltung im iranischen Regime“ einräumen.

Mussawi sei der Kandidat der Jugend, der 15 Jahre jüngere Ahmadinedschad hingegen der Vertreter der Alten, heißt es, dabei ist der 1941 geborene Mussawi ein Mann an die siebzig Jahre alt, übrigens auch ein Vertreter der islamischen Revolution, ein Anhänger des in den USA „verfluchten“ früheren Revolutionsführers Iman Khomeini noch aus dem vergangenen Jahrhundert, für den der Westen plötzlich seine Liebe entdeckt hat. Mussawi ist Mitglied des Schlichtungsrats und steht dessen Vorsitzenden, dem ehemaligen Präsidenten Rafsanjani, sowie dem Wächterrat nahe, der nach westlichen Bekunden Wahlkandidaten nach ihrer Treue zur Idee der islamischen Revolution auswählt.


Mussawis Rolle als Reformer ist umstritten, als früherer Ministerpräsident verfügt er nur über größere Erfahrungen einer Kriegswirtschaft, denn als er dieses Amt ab 3. August 1981 bis 1989 ausübte, befand sich der Iran die längste Zeit seiner Regierungszeit im Krieg mit dem Irak. Er ist auch Maler und leitet als solcher die iranische Kunstakademie. Er wurde im Westen bislang als Kleinformat des Revolutionsführers Ajatollah Khomeini bezeichnet. Man kann davon ausgehen, dass gegen Mussawi genau so gehetzt worden wäre, hätte er gesiegt. Man hätte vom Rückgriff des Regimes auf die alte Khomeini-Garde gesprochen.

Es ist interessant, worüber im Zusammenhang mit den iranischen Präsidentschaftswahlen nicht berichtet wird, z. B. von den Dutzenden von Glückwünschen zum Wahlsieg Ahmadinedschads aus allen islamischen Staaten, aus der Mehrzahl der asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten. So kamen große Gratulationen aus Venezuela von Chávez, sogar der afghanische Präsident Karzai hat gratuliert und anfänglich kamen Glückwünsche zur Wiederwahl von Ahmadinedschad auch seitens Dutzender von westlichen Regierungen, bevor dort die Hetzkampagne angeordnet wurde.


Im Iran sind die Wahlen vom Obersten Geistigen Führer Chamenei, vom Wächterrat, der aus sechs Geistlichen und sechs Juristen besteht, und der Majlis-el-Shura, dem iranischen Parlament, anerkannt worden. Ein besonders herzliches Glückwunschschreiben zur Wiederwahl richtete auch der Parlamentsvorsitzende Larijani an Ahmadinedschad. Denen sollte man als erstes Glauben schenken, bevor man Dissidenten hochjubelt, man sollte auch nicht auf iranische Rabauken setzen, die in westlichen Ländern schon vorbeugend im Gefängnis säßen. Für die gemeldeten Brandstiftungen, z, B. das Feuerlegen an Tankstellen und für zerschlagene Fensterscheiben, für Plünderungen, auch wegen Körperverletzungen würden sie in Deutschland zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt werden. Gewalttätige Angriffe auf Ordnungskräfte würden in westlichen Ländern als schwere Verbrechen des Widerstands gegen die Staatsgewalt eingestuft und entsprechend bestraft werden, in diesem Fall gilt in allen westlichen Ländern für die Polizei der Schießbefehl aus Notwehr, aber nach der Logik einer Frau Bundeskanzlerin Merkel fallen alle diese gewalttätigen Ausschreitungen jetzt in Teheran unter Demonstrationsfreiheit. Ahmadinedschad wird als oberster Antisemit und Holocaustleugner verunglimpft, weil er sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, dabei haben Juden in keinem islamischen Land so viele Rechte wie im Iran. Sie haben in der Majlis-el-Shura, dem Parlament, zum Beispiel eine garantierte Anzahl von Abgeordneten. Das gibt es nicht einmal in Ländern wie Saudi-Arabien, Jordanien oder Kuwait, den engen Verbündeten der USA im Nahen Osten.


Das erste was Ahmadinedschad nach seinem Wahlsieg tat, war ein konziliantes Gesprächsangebot an den US-amerikanischen Präsidenten Obama. Die Antwort aus Washington waren Verleumdungen. Allerdings hat US-Präsident Obama die Korrektheit des offiziellen iranischen Wahlergebnisses gar nicht in Frage gestellt. Zumindest liegt von ihm keine Stellungnahme in dieser Richtung vor.


Das Volk hätte sich gegen Ahmadinedschad erhoben, wird gelogen. Dabei werden seltsame Szenen erfunden und merkwürdige Straßenbilder gestellt. So hätten z. B. Sicherheitskräfte auf Motorrädern Jagd auf Demonstranten gemacht. Man muss sich das mal bildlich vorstellen. Da habe ein Polizist eine junge Frau niedergeknüppelt, weil sie ein zerrissenes Wahlplakat vom Ahmadinedschad hochgehalten habe. Doch das Hochhalten eines solchen Plakates kann auch eine Anerkennung von Ahmadinedschad sein, auch wenn es beschädigt ist. Eine andere Frau habe gerufen, nieder mit dem Diktator, nieder mit dem Führer und habe Ahmadinedschad gemeint, doch der ist nicht der Führer des Irans, das ist nämlich Ajatollah Ali Khamenei, der als Staatsoberhaupt und als religiöser Führer der Islamischen Republik Iran gilt.

Da wird bezogen auf den Sonntag den 14. Juni u. a. in „Welt Kompakt“ vom 15. Juni von einer Demonstrantin mit geröteten Augen berichtet, die seit Tagen demonstriert und nicht geschlafen hätte, doch sie kann nur seit Sonnabend nicht geschlafen haben, denn vorher gab es das Wahlergebnis noch gar nicht. Da hätten Bassidschi-Bastarde auf die Demonstranten (s. „Welt Kompakt“ vom 16. Juni) eingeschlagen und auf sie auch scharf geschossen. Doch der deutsche Leser wird nicht aufgeklärt, wer Bassidschis sind. Es sind jene 12 Mio. paramilitärischen Milizen, die im Iran im Falle einer Aggression von außen zusätzlich zu regulären Armee und den Revolutionären Garden für die Landesverteidigung zur Verfügung stehen. Man kann die journalistischen Schwachsinnigkeiten, Ungereimtheiten, Widersprüche und Unlogiken, die sich in den westlichen Medien finden, hier seitenlang fortsetzen.


Übrigens Polizei und Revolutionsgarden wurden erst mobilisiert, als man von ausländischen eingeschleusten Agenten und Provokateuren unter Demonstranten erfuhr. Merkwürdig ist auch, dass man jetzt plötzlich den vorher im Westen geschmähten Wächterrat, obwohl nicht vom Volk gewählt, höher stellt als einen von der Volksmehrheit gewählten Präsidenten.

Im gleichen Beitrag in „Welt Kompakt“ vom 15. Juni ist davon die Rede, dass Mussawi und auch u.a. der „populäre“ Mohammad Reza Chatami unter Hausarrest stehen, doch am Montag meldeten alle deutschen Nachrichtensender, Mussawi haben in Teheran einem öffentlichen Auftritt gehabt und eine Rede gehalten, in der er übrigens vor Gewalttaten gewarnt hat, was westliche Berichterstatter wohlweislich unterschlagen haben. Es werden ohne Beweise massive Wahlfälschungen zu Gunsten von Ahmadinedschad unterstellt. Doch von massiver Wahlfälschung auszugehen, ist unsinnig. Es hätte genügt, die Überprüfung der Wahlergebnisse zu fordern, denn wie wollen Dissidenten oder gar Hooligans und verführte Irrgänger wissen, dass Mussawi mehr Stimmen als Ahmadinedschad erhalten hat. Wie will man wissen, dass sogar der Drittplazierte Karroobi mehr Stimmen als Ahmadinedschad erhalten hätte. Danach hätte Ahmadinedschad mit 13,5 % nur an dritter Stelle gelegen und wäre nicht einmal in eine Stichwahl unter den beiden Erstplazierten gekommen.


Die Überprüfung, das heißt die Neuauszählung der Stimmen ist von Ajatollah Ali Khamenei, Staatsoberhaupt und Oberster Rechtsgelehrter dann auch schnell angeordnet worden (Ajatollah Khamenei ist gemäß der iranischen Verfassung vom Expertenrat gewählt worden, der aus 86 Geistlichen besteht). Das geschah auf Grund des Beschwerderechts der unterlegenen Kandidaten. Beschwerde haben demnach Mussawi und Rezai (dieser lag der offiziellen Stimmenauszählung nach an vierter Stelle), eingelegt. Karoobi, der offiziell an dritter Stelle liegt, hat offensichtlich keine Beschwerde eingelegt. Demnach har dieser nicht einmal den zweiten Platz reklamiert.


Kann man bei einem Stimmenunterschied von 62,6 % für Ahmadinedschad zu 33,75 % für Mussawi bei einer Wahlbeteiligung von 85 % überhaupt so aus dem hohlen Bauch von Wahlfälschungen reden? Vielleicht gibt es noch Unterschiede von wenigen Zehntel Prozentpunkten bis zum endgültigen amtlichen Wahlergebnis.


Die Höhe des Vorsprungs spricht nämlich schon allein für sich, der Sieger im ersten Wahlgang wäre Ahmadinedschad auch dann gewesen wenn er z. B. statt 62,6 % nur 55 % der Stimmen erhalten hätte. Große Unregelmäßigkeiten bei den Stimmenauszählungen hätte man eventuell noch glaubhaft unterstellen können, wenn Ahmadinedschad mit knapp über 50 % gewonnen hätte, denn Stimmenunterschiede, die wesentlich darüber. liegen lassen sich ganz leicht verifizieren.


So konnte sich jeder Journalist schon durch Wählerumfragen davon überzeugen, dass Ahmadinedschad die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Der Westen bestätigt das übrigens selber, indem er darauf verweist, dass Ahmadinedschad von den die Mehrheit der iranischen Gesellschaft stellenden unteren Schichten der Gesellschaft und Rentnern gewählt wurde, auch nicht zuletzt, weil er ihnen erhebliche Einkommenserhöhungen gewährt hat, die sich auch in beträchtlichen Erhöhungen der Realeinkommen widerspiegelten. Das ist aber völlig legitim. Aber es stimmt natürlich auch nicht, dass nur diese ihn mehrheitlich gewählt haben. Einen beträchtlichen Stimmenanteil erhielt er auch aus den Mittel- und Oberschichten, aus der Intelligenz (Ahmadinedschad ist selbst promovierter Ingenieur und Universitätsdozent) und aus den Reihen der bewaffneten Organe, wo Ahmadinedschad auf Grund längerer Dienstzeit Major der Reserve ist.


Nun sollte man im Westen akzeptieren, dass in einer Demokratie der Grundsatz gilt, jeder Bürger und jede Bürgerin hat nur eine Stimme, unabhängig davon ob er oder sie zu den unteren oder oberen Schichten gehört. In der Tat, ein Vermögenszensus gibt es im Iran nicht, es gibt dort auch keinen Bildungszensus. Die Stimmen der Wähler und Wählerinnen werden auch nicht nach Regionen und Städten unterschiedlich gewichtet. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich, betonte Ahmadinedschad auch in einer Pressekonferenz am 14. Juni, über die man sich in Deutschland noch unter www.irna.ir an diesem Tag informieren konnte. Ein Oppositioneller erhält dort nicht eine Stimmengewichtung z. B. mit dem Faktor drei. Einem unerfahrenen Studenten kann man schon gar nicht eine Stimmengewichtung von drei oder vier einräumen, bloß weil er ein Oppositioneller ist, das würde zwar in diesem Fall den Ambitionen des Westens entsprechen, ist aber total undemokratisch. Des Volkes Stimme lässt sich so gewiss nicht ermitteln. Und ein Hooligan hat nicht das Recht, wüste Zerstörungen anzurichten, zu plündern und andere Personen tätlich anzugreifen, weil ihm ein Wahlergebnis oder das Ergebnis eines Fußballspiels nicht gefällt. Er muss sich dafür wie jeder Bürger und jede Bürgerin verantworten.

Übrigens: Wozu dienen diese organisierten Unruhen, dieser organisierte Aufruhr? Ist das eine Vorstufe für den beabsichtigten Krieg, den man führen will? Denn das alles klingt nach der Propaganda für ein Kriegsszenario. Dass Israel Luftangriffe auf den Iran plant, ist schon seit langem allgemein bekannt.


Man kann in diesem Zusammenhang von Glück reden, dass die Unruhen inzwischen abgeklungen sind.


Der Wächterrat könnte jetzt Mussawi soweit entgegenkommen, dass man eine Stichwahl der beiden Erstplazierten, also zwischen Ahmadinedschad und Mussawi durchführt. Das ganze Wahlprozedere mit gleich mehr als zwei Kandidaten zu wiederholen, wäre sehr zeitaufwendig und zudem absoluter Blödsinn. Eine vollständige Wahlwiederholung ist bei dem vorliegenden eindeutigen Ergebnis für den Iran zudem gefährlich, denn dieser Staat steht eben unter permanenter Kriegsdrohung seitens der USA und Israels. In solchen Schicksalsstunden gilt es, das Volk weiter auf die Verteidigung der Islamischen Republik Iran vorzubereiten und nicht das im Westen gewünschte Chaos im Lande zu erzeugen.


Man kann auch nicht immer nur dem Westen Konzessionen machen. Schließlich ist das Volk der Souverän in einem Lande. Also sollte man davon Abstand nehmen, Wahlergebnisse immer nur dann anzuerkennen, wenn sie Washington gefallen. Merkwürdig sind auch Stellungnahmen westlicher Politiker, die da lauten, es müsse bei Neuwahlen gewährleistet werden, dass Mussawi gewinnt. Man kann einem Wahlvolk doch nicht vorschreiben, wie es zu wählen hat!

Noch ein paar Worte zu der im Westen dem Internet und u.a. SMSs zugeschriebenen magischen Wirkung auf Millionen von Iranern. Welche Rolle sie im Informationsprozess spielen, sollte genau untersucht werden. Vieles darin ist virtuelles Spiel, und es birgt große Gefahren der Desinformation in sich, wenn sie aus dem Westen kommen. Und wenn man schon von Internetstörungen spricht: Fakt ist, die Störung der internationalen Internetanschlüsse in der Islamische Republik Iran sind von westlicher Seite aus erfolgt, damit sich die Bevölkerung der westlichen Länder sich nicht anhand offizieller iranischer Nachrichtenquellen informieren kann. So war www.irna.ir am Montag, am Dienstag und auch am Mittwoch zumindest in Deutschland nicht mehr zu erreichen, weil dessen Webseite gesperrt ist. Sie soll weiter gesperrt bleiben. Nun ist davon auszugehen, dass sie mit Sicherheit nicht von der Regierung von Ahmadinedschad gesperrt worden ist, denn die ist daran interessiert, ihre Nachrichten in die Welt zu versenden.




Quelle: die Autoren
Originalartikel veröffentlicht am 18.6.2009
Über die Autoren
Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck sind assoziierte Autoren von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7886&lg=de



Via SaarBreaker Siehe auch woschod und Eyes wide shut

Was mir heute wichtig erscheint #121

Ausrede: Mit derselben Argumentation wie in Bayern / Baden - Württemberg und Niedersachsen - dem angeblichen Kampf gegen Neonazis - ist laut "Volksstimme" auch in Sachsen - Anhalt ein neues Versammlungsgesetz in der Mache. Siehe auch: http://www.versammlungsrecht2009.de.

Agenten: Ausgerechnet mit Hilfe des Verfassungsschutzes geht die Geschäftsführung des Berliner Kinos "Babylon Mitte" gegen ihre Angestellten vor, die sich seit Monaten in Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen mit ihrem Arbeitgeber befinden. Siehe auch den Bericht beim Freundeskreis Videoclips.

Fernsehtipp: BORIS VIAN - EIN WILDES LEBEN IN SAINT GERMAIN. Eine Reise durch das Leben des Pazifisten und Künstlers Boris Vian im Rhythmus des Jazz. Das erzählerische Porträt von Philippe Kohly schildert die "Geschichte eines unermüdlichen Künstlers und leidenschaftlichen Menschen, die einen in ihren Bann zieht wie ein Solo von Miles Davis" (Arte). Davor, um 21:00, läuft "Pariser Luft mit Boris Vian"

Rechtsrock: Die kroatische Band Thompson spielt wieder in Deutschland. Die Gruppe ist bekannt für ihre Texte mit Anspielungen auf die Ustascha-Miliz –“ die Anhänger wollen das nicht wahrhaben. Schwarz-weiße Originalaufnahmen des Konzentrationslagers Jasenovac in Kroatien, später sind Leichen in einem Fluss zu sehen: “Viele Serben hat der Fluss Neretva getragen–, heißt es im Text. (taz via dokumentationsarchiv, siehe auch den Beitrag "Umstrittener Kroate tritt wieder auf - Perkovic in der Schleyerhalle" auf IndyMedia Linksunten)

9.926.232:
Im April 2009 gab es in der BRD laut offiziellem Bericht der Arbeitsagentur Nürnberg bereits 9.926.232 Arbeitslose. Und die Zahl steigt von Monat zu Monat. Beitrag von Bernd Irmler

Umfaller: Wer hat das auch anders erwartet? Die SPD knickt einmal mehr um und nickte ein Gesetzesvorhaben einfach ab, welches der Einstieg in die flächendeckende Zensur in Deutschland sein wird. Bravo und Danke an die SPD. Das macht manche fassungslos. Aber Sachkompetenz war ja noch nie deren Stärke, die hat nur Zensursula. Oder nicht? Denn trotz einer Petition mit mehr als 130.000 Mitzeichnern (die erfolgreichste Petition überhaupt) wurden sämtliche Expertenmeinungen (sogar Missbrauchsopfer sind gegen die Netzsperren) zu diesem Thema ignoriert und dieses populistische aber recht wirkungslose Gesetz durchgewunken. Schade eigentlich, dass man nicht auf die 130.000 Menschen gehört hat - die kennen sich im Gegensatz zu vielen Politikern auch mit dem Internet aus. (dataloo) Aber auch in der SPD selber gibt es Kritik. Beispiel: Die SPD und das Internet von Julian Reydt.

Wahnsinn: Für die meisten Privat- und Staats-Medien stand schon lange vor der Präsidenten-Wahl fest: Im Iran herrscht eine Diktatur mit einem wahnsinnigen –ºFührer–¹ an der Spitze. Wolf Wetzel zum Thema: "Was und wo Demokratie ist, bestimmen wir ... am Beispiel des Irans"

Revolverhelden: "Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität, faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung. U.a. wird Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer "Hilfspolizei" unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums, sowie der Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt. (...)" Daniel Neun bei Saarbreaker

Arbeitsplätze: Volker Pisper's neues Programm "Bis neulich 2009". Selten so gelacht.

Hexerei: Mal um die Ecke gehört, mein revolutionärer Tanztipp bei Gonorrea: Isobel Gowdie wurde im Jahre 1662 in Schottland der Hexerei angeklagt. Ihr Geständnis, welches angeblich ohne den Einsatz von Folter erreicht wurde, ist eine der detailliertesten Quellen für Beschwörungsformeln wie sie gegen Ende des Zeitalters der Hexenprozesse verwendet wurden...

Auswertung: Bei http://libertaer.blogsport.de finden sich nach und nach die Mitschnitte der Workshops, welche an den A-Tagen stattgefunden haben und Protokolle sowie Auswertungstexte.

Verhältnisse: Gerade einmal zwei Milliarden Euro würde die Reichensteuer gegenüber der Wiedereinführung der Vermögenssteuer bringen. In Höhe von nur einem Prozent brächte sie 16 Mrd. Euro. (Verweis bei redblog auf einen "Monitor" Beitrag)

Banküberfall: Nach den Aktionen der Schüler und Studenten gestern, zu denen ich hier neben meinen Fotos aus Stuttgart auch auf weitere Bilder von Roland Hägele und von Partikelfernsteuerung hinweisen möchte, sind heute diverse Banküberfälle geplant. Apropos: Hier ist noch ein Video zum gestrigen "Aufstand der Anständigen" in Esslingen, bei der diverse Banken Besuch von protestierenden MetallarbeiterInnen bekamen.

Geplättet: Warum ein Wordpress Update ganz schön schiefgehen kann und nicht immer Wolfgang S. oder Zensursula verantwortlich ist.

Solidarität: Am Freitag, den 19.06.09 veranstaltet das Legal Team Srasbourg im Kulturzentrum Molodoi in Strasbourg ein vielfältiges Solievent für die Menschen, die seit dem Natogipfel im April im Strasbourger Knast sitzen bzw. auf ihre Prozesse warten müssen.

Lauffähig: Inzwischen ist Photoshop CS2 auch mit der neuen Version von Crossover unter Linux lauffähig. Was soll's? Es geht problemlos auch mit Wine, was im Gegensatz zu Crossover nichts kostet. Seit der Version 2.6 verwende ich selber jedoch mehr und mehr GIMP, das inzwischen recht gut mit Photoshop mithalten kann, und vor allem auch nichts kostet.

Was mir heute wichtig erscheint #39

Pläne: Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt.
Zur Information von Gipfelsoli bei IndyMedia


Weiterentwicklung: Während bei uns noch über die Nacktscanner diskutiert wird, ist die Entwicklung in den USA schon weiter: Das Pentagon treibt die Entwicklung von Techniken voran, mit denen Gebäude in Echtzeit durchleuchtet werden können.


Trauerarbeit: Nach Jochen Rindt und Falco ist Jörg Haider der dritte Superstar, der dritte Held, der Österreich abhanden kommt. Obwohl er erst vor kurzem 3 slowenischen Hirtenkindern erschienen ist... Stermann und Grissemann via "Einfach Übel".


Okkupation: Moshe Zuckermann über Kritik an Israel, Antisemitismus, »Antideutsche« und die Bedrohung Israels durch Iran. Siehe auch: Die Logik der Okkupation.


Begierde: Bei Canon USA gibt es zumindest schon mal das Handbuch (engl.) meiner "Neuen". Glglglglllll....

Was mir heute wichtig erscheint #7

Entdinglichung dokumentiert ein Kampagnen-Update von der Homepage des internationalen LehrerInnengewerkschaftsdachverbandes Education International (EI) zum Fall des auf Grund des Vorwurfes der Mitgliedschaft in dersowohl im Iran wie auch in der BRD illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zum Tode verurteilten kurdischen Lehrers, Journalisten, Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivisten Farzad Kamangar.


Hinrichtung: In Georgia wurde Jack Alderman hingerichtet. Der 57 jährige Alderman saß 34 Jahre in der Todeszelle, länger als jeder andere Gefangene. Er wurde um Dienstag um 7:25 für tot erklärt, nachdem er mit der Giftspritze hingerichtet wurde. Alderman wurde für den 1974 begangenen Mord an seiner Frau für schuldig befunden. Gegen die drohende Hinrichtung von Troy Anthony Davis am 23. September gibt es neben zahlreichen Protesten vor Ort auch die Möglichkeit, eine Eilaktion bei Amnesty International zu unterstützen. Wozu wir unsere Leser ausdrücklich aufrufen.


Billig: In Deutschland wird länger als im EU-Durchschnitt gearbeitet, während die Löhne geringer steigen und die Zahl der Arbeitsplätze nicht mehr als durchschnittlich wuchs...


"Anti-Islam-Kongress" und Gegenaktivitäten: Für das Wochenende vom 19. bis 21. September 2008 lädt die extrem rechte Bürgerbewegung pro Köln die europäische Rechte zu einem "Anti-Islamisierungskongress" nach Köln ein. Erwartet werden nicht nur "Patriotische Gäste" aus der BRD, wie Harald Neubauer (Herausgeber der neurechten Zeitschrift Nation und Europa) oder der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (ehem. CDU), sondern auch VertreterInnen rechtspopulistischer und rassistischer Gruppierungen aus ganz Europa. Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National (FN), die Lega Nord aus Italien, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Vlaams Belang aus Belgien, Die Freiheitlichen aus Südtirol sowie extreme Rechte aus dem ehemaligen Jugoslawien, Ungarn usw. haben ihre Teilnahme zugesichert. Es ist mit 1000 Kongressgästen zu rechnen.(...)
Ein ausführliches Dossier mit Hinweisen zu hoffentlich erfolgreichen Gegenaktivitäten


Manipulation I: Bildungsfernsehen zum Wochenende gibt es bei Elementarteile und die Frage: Wie werden wir in Kriegszeiten manipuiliert?


Manipulation II: "Das Deutsche Atomforum macht eine neue heftige und sehr subtile Werbekampagne. So wird auf wichtigen Internetseiten (z.B. Spiegel Online) Werbung mit "Energiefragen" geschaltet. Wenn man draufklickt landet man auf einer Seite des Atomforums, die die ganze aktuelle Propaganda nur scheinbar "neutral" rüberbringt.

Auf der Seite gibt es auch ein "Meinungsbarometer". Bislang hat sich auf der Werbeseite der Atomlobby eine eindeutige Mehrheit gegen Kernenergie ausgesprochen."

Via www.castor.de / redblog


Kein Zutritt: Es gibt laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof kein "allgemeines voraussetzungsloses Anwesenheitsrecht der Polizei bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen". "Fast zwei Jahre, nachdem sich zwei Zivilbeamte Zutritt zu einer Antifa-Veranstaltung im Münchner "EineWeltHaus" verschaffen wollten, verurteilte der Verwaltungsgerichtshof am 15. Juli 2008  - zwei Tage vor Verabschiedung des des bayerischen Versammlungsgesetzes - diesen Einsatz. Das Urteil liegt jetzt schriftlich vor und spricht deutliche Worte. Das - bisher und noch bis 01. Oktober geltende - Versammlungsrecht rechtfertige weder den voraussetzungslosen Einsatz von verdeckten BeamtInnen bei öffentlichen Versammlungen, noch das Anfertigen von Tonaufnahmen. Das neue bayerische Versammlungsgesetz dürfte an diesen Grundsätzen nur zum Teil etwas ändern." Weiterlesen bei luzi-m


Die Büchse der Pandora: Schanzenviertelfest, runde Tische und Krawallambiente: In Folge des diesjährigen Schanzenfestes, hat der Hamburger Innensenator Alhaus angekündigt, das Strassenfest im Schanzenviertel zukünftig verhindern zu wollen. Um dieser Gewaltandrohung einen Hauch von Legitimität zu verleihen wurde zusätzlich angekündigt, einen sogenanannten „runden Tisch“ aus Parteien, Polizei und Behörden einzurichten, der noch um vermeintliche Initiativen aus dem Viertel erweitert werden soll. Die Zielsetzung dieses runden Tisches ist es anstatt des traditionellen Schanzenfestes -welches im nächsten Jahr zum 21. mal stattfinden wird- ein behördlich genehmigungsfähiges Einerlei in die Welt zu setzen.
Wir wenden uns gegen den Versuch, ein unverwechselbares, weil mit Eigenleben gefülltes Fest durch massenkonforme Dosenware mit Unbedenklichkeitszertifikat der Innenbehörde zu ersetzen. Es gibt genügend Hafengeburtstage und Alstervergnügen in dieser Stadt. Es gibt zu viele unnötige Auflagen und hirnverbrannte Vorschriften, die in hohen Standgebühren münden, zu viele todlangweilige Straßenfeste die von professionellen Ständen und Markenlogos überschwemmt werden.
Zum Beitrag der "autonome im viertel" auf IndyMedia

Ärzte Demo: Die "Freie Ärzteschaft ruft auf, am 19.9.2008 in Berlin gegen die fatale Ausrichtung der Gesundheitspolitik und für den Erhalt der wohnortnahen Versorgung durch Haus- und Facharzt zu demonstrieren: "Durch das GKV-WSG ist die Umstrukturierung der Gesundheitsversorgung geplant. Damit wird Konzernen ermöglicht, innerhalb weniger Jahre die ambulante und stationäre Versorgung im Sinne einer Gesamtversorgung zu übernehmen. Flächendeckend werden Krankenhäuser aufgekauft und an den Kliniken medizinische Versorgungszentren - auch mit öffentlichen Geldern - finanziert.

Im Rahmen der Unterfinanzierung ist die Übernahme durch Konzerne nur eine Frage der Zeit. Danach wird die Gesundheitsversorgung teuer und eine menschliche Medizin, wie wir sie in Deutschland in unseren Praxen bis heute kennen, wird zum Auslaufmodell."

USA: 800 Festnahmen bei Protesten in und vor Parteitag zur Nominierung von McCain

Während des Parteitages der Republikaner zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten McCain fanden rund um den Veranstaltungsort in St. Paul / USA vielfältige Proteste statt. Dabei kam es zu über 800 Festnahmen, alleine 400 am letzten Tag.

Eine Militärdoktrin, die auf präventive Schläge gegen andere Länder setzt, braucht eine ebenso präventive Unterdrückung der Proteste im Inneren. Dementsprechend sahen sich die Proteste außerhalb des Parteitages denn auch mit zahlreichen Provokationen und Repressionen seitens der Polizeikräfte konfrontiert: Während um das weiträumig abgesperrte Minnesota Capitol herum mehrere hundert Menschen im Gras herumsaßen und den zahlreichen Bands zuhörten kam es zu Übergriffen der Polizei: Kurz nach 16 Uhr fuhren 8 Polizeibeamte in die Menge und ergriffen 2 Teilnehmer. Diese Aktion erregte die Aufmehrsamkeit von Pressevertretern und anderen Teilnehmern, die sich am Ort des Geschehens versammelten. Wenige Minuten später erschienen dutzende berittener Polizeikräfte, schlugen eine regelrechte Schneise in die Menge und unterstützen die Festnahme der beiden Teilnehmer.

Knapp 40 Minuten später verkündete ein Lautsprecherwagen der Polizei das Ende der Veranstaltung und die Räumung des Platzes ab 17 Uhr. Jedem, der zu dem Zeitpunkt noch auf dem Platz sei, drohe die Verhaftung. Die Menge versuchte, den Ort gemeinsam zu verlassen, um in Richtung Xcel Center zu gehen, wurde jedoch auf einer Brücke, die den Freeway überquerte und an beiden Enden von der Polizei unter anderem unter Verwendung von Bulldozern abgeriegelt wurde, eingekesselt. Bei den Protesten am 4. September wurden 400 Menschen verhaftet, die Zahl der insgesamt Verhafteten stieg damit auf über 800. Dabei sind 102 Menschen, die am Vorabend bei einem Konzert von "Rage against the Machine" verhaftet wurden. "Rage against the Machine" tritt übrigens bei den Protesten sowohl gegen die Demokraten als auch gegen die Republikaner auf.

Die ganze Friedensbewegung muss sich gegen die Kriminalisierung der Verhafteten von St. Paul richten. Während die Verhaftungen von der Staatspolizei von Minnesota durchgeführt wurde - die Anweisung dafür kam von der Regierung. In St. Paul wurden ebenfalls Anklagen gegen acht Mitglieder der Gruppe "RNC Welcoming Committee" zur Verhinderung zukünftiger eventueller terroristischer Aktivitäten erhoben. Dies sind wahrscheinlich die ersten Menschen, die unter die 2002 in Minnesota beschlossenen Fassung des "Patriot Act" fallen sollen. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung über sieben Jahre Haft. Laut der US-Anwaltsvereinigung muß dazu keiner der angeblichen Verdächtigen "persönlich an irgendeinem Akt der Gewalt oder Sachbeschädigung beteiligt" sein. Statt dessen wird versucht, die acht Angeklagten für Taten anderer, die während der Eröffnung des Parteitages der Republikaner begangen wurden, verantwortlich zu machen.


Innerhalb der Jubelveranstaltung unterbrach der Irak Veteran und IVAW Aktivist Adam Kokesh McCain's Rede kurz nach deren Beginn mit einem Transparent, auf dem "McCain Votes Against Veterans" und "You Can't Win an Occupation" zu lesen war.



Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism– “A.N.S.W.E.R.–
"United for Peace"
"Not in Our Name Project"
"Courage to Resist"
"Irak Veterans against the War"
"Veterans for Peace"

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

"Freeze" Aktion in New Yorker Bahnhof: "Kein Krieg gegen den Iran!"

200 Friedensaktivisten betraten am 10. Juli gegen 5:25 die "Grand Central Station" in New York und liefen in der Haupthalle herum. Genau um 5:40 blieben alle verabredet stehen und verharrten wie erstarrt, wo immer sie gerade standen bis 5:45. Die Menschen im Bahnhof nahmen von der überraschenden Aktion Notiz, viele versuchten während dieser 5 Minuten die Aktivisten anzusprechen oder machten Fotos von ihnen.

Genau um 5:45 brachen die Aktivisten mit lauten Rufen: "No Attack on Iran!" aus. Für die Aktion gab es viel Beifall von den Reisenden, nicht wenige stimmten in den Chor ein.

Die Aktion wurde von World Can't Wait organisiert und von einer Reihe weiterer Friedensorganisationen wie dem Activist Response Team (ART), United for Peace and Justice, Code Pink, Brooklyn For Peace, und weiteren wie der Granny Peace Brigade, StopWarOnIran.org and Theater Against War.

Die Flashmob Aktionen sollen auch in anderen Städten weitergeführt werden, ein nächster größerer Aktionstag ist am 6. August, dem 63. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, geplant.

Das Video dokumentiert die Aktion in New York:



Diese Aktionen haben Tradition in der Grand Central Station / NYC

"Iran hat keine Pläne, Israel anzugreifen."

Vor einiger Zeit hatte ich den offenen Brief der Arbeiterfotografie an die Bundeszentrale für politische Bildung dokumentiert. Darin wurde aufgedeckt, daß ein dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad unterstelltes Zitat, nach dem dieser sich als Judenhasser und Antisemit positioniere, eine Falschübersetzung ist. Diese Aussage war natürlich ein gefundenes Fressen für die ganzen Antideutschen und wurde vor allem von den Medien weltweit aufgegriffen. Inzwischen bröckelt allerdings die Glaubwürdigkeit des Zitates. Auch wenn es "BILD" und andere nicht juckt:

"Am 14. Mai gesteht auch Spiegel online den »Irrtum« ein. Statt mit »Israel muß von der Landkarte getilgt werden« wird der iranische Präsident jetzt richtig zitiert mit: »Das Besatzerregime muß Geschichte werden.« Aus Kriegstreiberei ist die Aufforderung zur Beendigung eines völkerrechtswidrigen Zustands geworden. Zur Zeit läuft eine Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP und Reuters, die das falsche Zitat am 26. Oktober 2005 in Umlauf gebracht haben."
(Quelle)

Der ZDF Intendant Markus Schächter erklärte in einem Schreiben vom 5.6., daß die Kritik an der falschen Übersetzung berechtigt ist:
"Sie kritisieren in diesem Brief, dass die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad falsch übersetzt worden sei. Wir können Ihrer Kritik zustimmen und auch unsere Recherchen kommen zu dem gleichen Ergebnis. Inhaltlich sind auch wir der Meinung, dass Ihre Übersetzung die Aussagen des iranischen Präsidenten wiedergibt."
(Quelle)

"...es kann die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter sein."

Warum soviel Aufhebens um ein Regime, in dem nicht einmal einfachste Rechte wie die Bildung von Gewerkschaften gestattet sind? Um die demokratischen Rechte geht es den allerwenigsten, die heute noch diese Falschübersetzung als Beweis für eine Kriegsvorbereitung durch den Iran heranziehen. Eher darum, die zugrundeliegenden Motive zu kaschieren.

Genau so, wie es vor einigen Wochen für einige "Linke" und Esoteriker politisch völlig korrekt und schick war, den Dalai Lama als Kämpfer für die Freiheit der unterdrückten Volksmassen in Tibet darzustellen, muss Ahmadinedschad als Buhmann für das Säbelrasseln verschiedener Interessengruppen innerhalb des US Imperialismus und seiner Konsorten herhalten. (Vor ihm hatten diese Rolle bekanntlich Saddam Hussein, Kuba und Fidel Castro im besonderen, usw... usf...)

Neben der Destabilisierung des Irans, für die sich die US Regierung Ende des vergangenen Jahres vom US Kongreß 400 Mio. $ zur Verstärkung ihrer subversiven Tätigkeiten bewillen ließ, geht es auch um die politische Spaltung der Friedensbewegung und die Desorientierung der friedliebenden Menschen weltweit.

Es geht also offenbar ebensowenig um die "Verteidigung" eines reaktionären Regimes als vielmehr darum, eine mehr oder weniger offene Kriegstreiberei als solche zu entlarven:
"Iran hat keine Pläne, Israel anzugreifen."

AF, 9.7.2008 -- "Iran hat keine Pläne, Israel anzugreifen." Das sagt der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 8.7.2008 in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur, wo er am Gipfel der Gruppe der islamischen Entwicklungsländer teilnahm, gemäß einer Meldung von PressTV mit dem Titel 'Iran beabsichtigt nicht, Israel auszulöschen'. Er antwortet damit auf die Frage, ob der Iran beabsichtige Israel zu zerstören und das jüdische Volk auszulöschen. (presstv.ir)

Mahmud Ahmadinedschad führt laut RIA Novosti (russische Nachrichtenagentur) in diesem Zusammenhang aus: "Die Zionisten werfen uns Vorbereitungen auf einen möglichen Angriff vor, das ist aber eine Lüge. Die iranische Nation hat nie in ihrer Geschichte jemanden angegriffen." Und weiter: "Das zionistische Regime stellt eine politische Aggressorengruppe dar. Seinem Wesen nach zerstört sich dieses Regime selbst. Das iranische Volk braucht dafür nichts zu unternehmen." Ahmadinedschad unterscheidet zwischen 'Zionismus' und 'Judaismus': "Zionisten sind keine Juden. Obwohl sie sich für Juden halten, haben sie keinen Glauben." Gegenüber Juden wie gegenüber jeder anderen religiösen Minderheit gebe es im Iran Toleranz. Obwohl die jüdische Gemeinde eine kleine Minderheit darstelle, habe sie einen Sitz im iranischen Parlament. (de.rian.ru)

Mahmud Ahmadinedschad äußert sich damit ähnlich wie bereits mehrfach auf seiner website president.ir und wie jüngst im Rahmen eines Interviews mit dem italienischen Fernsehen RAI während seines Aufenthalts in Rom Anfang Juni 2008. (Video: rai.tv, Transkript: italian.irib.ir)

Der Sachverhalt ist in sofern von besonderer Bedeutung, als daß damit Behauptungen entkräftet werden, der iranische Präsident begegne falschen Wiedergaben seiner Äußerungen nicht. Eigenartig erscheint wohl nur Leuten, die von der Neutralität der Medien ausgehen, daß diese Informationen dort bisher keine nennenswerte Verbreitung gefunden haben. Oder ist mir da etwas entgangen?

Zum Iran-Tagebuch der arbeiterfotografie

Gesucht: Kriegsgrund gegen den Iran

Seit dem 1. Juli ist redblog wieder am bloggen. Nachdem redblog hier schon einige Beiträge verfasst hat, konnte ich mich gestern endlich aufraffen mit einem kurzen Beitrag zum Thema "Kriegsvorbereitung gegen den Iran":
Gestern zitierte die "junge Welt" Seymour Hersh in seinem Artikel "Preparing the Battlefield: The Bush Administration steps up its secret moves against Iran." Laut Hersh hat die US Regierung ihre Aktivitäten im Iran ausgeweitet, nachdem sie Ende vergangenes Jahr vom US Kongreß 400 Mio. $ zur Verstärkung ihrer subversiven Tätigkeiten bewilligt bekam. Hersh wurde bei "Democracy Now" sowie auf CNN zu seinen Untersuchungen anläßlich des Kongreßbeschlusses interviewt, der der "lahmen Ente" Bush Rückenwind verlieh. Mit dem Beschluß des Kongresses wurde zugleich deutlich, daß gegenüber dem "Friedenswillen" staatlicher Institutionen weder in den USA noch in Deutschland irgendwelches Vertrauen gesetzt werden kann.

Weiterlesen im Beitrag bei redblog
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