trueten.de

"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

AFD-Aufmarsch gescheitert - Kein Feminismus ohne Antirassismus

Eine deutliche Mehrheit von Gegendemonstrant*innen verhinderte am vergangenen Samstag den sog. "Marsch der Frauen" durch Kreuzberg. Bereits nach 700 Metern war Schluss, weil mehr als 1.000 Menschen die Straßen rund um den Checkpoint Charlie blockierten. Ursprünglich sollte der rechte Aufmarsch aus AFD- und Pegida-Anhänger*innen, Identitären, Reichsbürgern und auch Neonazis bis zum Kanzleramt in Mitte führen. Nach stundenlangem Verharren in der Kälte lösten die Veranstalter ihre Demo entnervt auf.

Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aufgerufen. Der "Marsch der Frauen", der von der AFD-Politikerin Leyla Bilge angemeldet worden war, ist ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt. Unter dem Deckmantel des Feminismus richtete er sich pauschal gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Muslime.Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

Was mir heute wichtig erscheint #398

Staatsräson: Polizisten prügeln auf Neonazigegner ein, um der NPD den Weg zum Bundesparteitag in der dortigen Stadthalle zu ebnen. Beitrag von Gitta Düpertal. Siehe auch "bewaffneter Staats-Schutz für rechten Terror" und das inzwischen berüchtigte Video, das die Mannheimer Polizei "thematisieren" will. Als Blaupause für zukünftige Einsätze? Wozu, derartige Einsätze gegen AntifaschistInnen sind doch seit Jahren Standard.

Fatal: Schlimmer geht es kaum noch. "Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Limit für den Zuzug von Flüchtlingen. Sie entstammten Kulturen, in denen Hass und Intoleranz fester Bestandteil seien.(...)" (ZeitOnline)

Manifest: "Verfolgte, Flüchtlinge, entrechtete Menschen – aber Europa baut eine Schallmauer um sich herum. Warum wir eine mutige, visionäre Politik brauchen." Beitrag von Philipp Ruch, Gründer des „Zentrums für politische Schönheit“.

Umstritten: "Die Stadt Stuttgart lehnt eine Gedenktafel am Bürgerhospital ab, wo zwischen 1943 und 1945 vermutlich bis zu 52 behinderte Kinder ermordet worden sind. Sie erhielten eine Überdosis eines Betäubungsmittels." Beitrag von Thomas Faltin bei der Stuttgarter Zeitung.

Wiederholungstäter: "Bundesgesundheitsminister Seehofer will Leistungen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge kürzen." Tagesschau.

Folklore: "(...) Die IGM macht viele Kampagnen wie die gegen Leiharbeit und Werkverträge. Was schadet also auch noch eine zur Arbeitszeit, wenn eh keiner hingeht, weil er sie schlicht nicht ernst nimmt? Dass keiner hingeht, sprich: keine Massenmobilisierung gemacht wird, liegt an den Inhalten dieser Kampagnen. Drinnen ist was anderes, als auf dem Etikett steht. Bei der Arbeitszeitkampagne geht es genausowenig darum, dem Kapital durch verkürzte Arbeitszeit den Profit zu stutzen, wie mit der Leiharbeits- oder Werkvertragskampagne für ein Verbot dieser Verbrechen zu kämpfen. Diese Pseudokampagnen greifen den berechtigten Unmut über unhaltbare Zustände auf. Die Antwort aber heißt jedesmal: Wir müssen den »Missbrauch« bekämpfen. Dass es Leiharbeit, Werkverträge und Arbeitsverdichtung per se sind, die die Menschen kaputtmachen, das wird überspielt.(...)" Gerhard Kupfer im Gespräch mit Andreas Schuchardt »Beschwichtigungspolitik hat eine fatale Tradition«

Burgfrieden: Erste Proteste gegen Einschränkung von Demonstrationsfreiheit und anderen Grundrechten in Frankreich. Beitrag von Peter Nowak auf telepolis.

Unfreiheit: "(...) Knapp ein Jahr nach dem Kinostart kommt die Oscar-prämierte Snowden-Doku "Citizenfour" nun ins Free-TV. Am Montagabend (23 Uhr) zeigt die ARD den Film, der vor allem die Tage unmittelbar vor und nach Beginn der Snowden-Enthüllungen beleucht.(...)" Mehr dazu und eine Kritik zum Film bei heise

Konsequent: "Einige Menschen reagierten überrascht, als die TAZ große Bundeswehranzeigen brachte. Ich hab dieses Blatt schon lange als Hauptakteur grüner Kriegspolitik gesehen, insofern war es konsequent. Jetzt auch passend zu lesen die Stellungnahme der Redaktion auf die Kritik an der Bundeswehr-Kriegswerbung: "Nach unseren Kriterien, auf die sich die Mitarbeitenden der taz in vielen Diskussionen im Hause und mit den LeserInnen und GenossInnen geeinigt haben, sind das Bundesministerium für Verteidigung und die Bundeswehr nicht grundsätzlich als militaristisch in diesem Sinne bewertet." Vielleicht ist es dann einfacher, die TAZ als grundsätzlich Militarismus-kompatibel zu bewerten. Wer die noch bezahlt, ist selber schuld." (amazonas box)

Unsportlich: Über antikapitalistische Politik in Hamburg, das Klassenprojekt Olympia und die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs. Ein Gespräch mit der Revolutionären Linken Hamburg. „Olympia wäre eine Niederlage für die lohnabhängige Bevölkerung“

Legendenbildung: Der Tagesspiegel interviewt den Ex-Bürgermeister von Reykjavik. "Komiker Jón Gnarr zeigte als Bürgermeister von Reykjavik: Politik können alle, auch Anarchisten. Man muss nur manchmal zugeben können: Ich habe keine Ahnung."

Wertvoll: "Auf der Seite machtwaszaehlt.de haben „Die Populistinnen – Agentur für Zivilgesellschaft“ des Berliner Künstlerkollektivs Peng! e.V. eine Gegenoffensive zur aktuell laufenden Bundeswehrwerbekampagne (siehe IMI-Aktuell 2015/623) gestartet. Vor dem gleichen Camouflagehintergrund, den die Düsseldorfer Werbeagentur Castenow für die Bundeswehr (BW) erstellte, spricht das Kollektiv die unliebsamen Zahlen der BW an; u.a. dass sich 26% der BW als rechts einstufen, jede zweite Frau bei der BW sexuell belästigt wird oder die bisherigen 3500 Suizidfälle in den Ränken der BW. Die Quellen stammen dabei meistens von der Homepage der Bundeswehr selbst oder dem Bundeswehr-Journal. Die Schlussfolgerung ist klar formuliert: „Wenn du deinen Mitmenschen helfen und die Gesellschaft wirklich voranbringen möchtest, ergreife einen sinnvollen Beruf“, so zum Beispiel Ärzt_in, Krankenpfleger_in, Erzieher_in, Lehrer-in , einen Beruf in der Flüchtlingshilfe oder bei der Feuerwehr." Via IMI Online

Gib Pegida keine Chanche - Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Den Flyer gibt es hier zum Download (PDF)
Die VVN-BdA Karlsruhe hat ein Flugblatt gegen die Pegida aller Sorten gemacht:

Noch niemals seit dem 2. Weltkrieg war das Ausmaß von Flucht und Vertreibung weltweit so groß, wie heute. Vor allem aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten fliehen hunderttausende Menschen. Warum ist das so? Ist der Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Naturkatastrophe? Nein! Er ist auch das Resultat deutscher Außenpolitik! Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert. Gut sechzig Prozent aller Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden mittlerweile an Staaten außerhalb der NATO und außerhalb der Europäischen Union erteilt. Die aus Deutschland gelieferten Waffen befeuern bestehende Konflikte. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten. Einer der größten Abnehmer deutscher Waffen ist z.B. Saudi-Arabien, also ausgerechnet das Land, welches erwiesenermaßen einer der größten Förderer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist.

Es stellt sich aber auch die Frage, warum so viele Menschen in Deutschland die steigenden Flüchtlingszahlen überhaupt als Bedrohung wahrnehmen?! Deutschland ist schließlich eines der reichsten Länder der Erde. Es wäre genug Geld da um Flüchtlin ge aufzunehmen. Aber der Reichtum ist ungleich verteilt! In einer aktuellen Studie stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband fest: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik”. Es ist die zunehmende Angst vor dem sozialen Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut, die viele Menschen dazu treibt, Flüchtlingen ihr Menschenrecht auf Asyl zu verweigern. Ohne diese Angst fehlte den PEGIDA-Rassisten die soziale Basis.

Um die Ursachen des PEGIDA-Rassismus zu beseitigen sind folglich zwei Maßnahmen nötig:
1. Waffenexporte sind grundsätzlich zu verbieten.
2. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden und soziale Ungleichheit
abgebaut.

Refugees Welcome!

Koranverteilung: Apostel der Informationspflicht beim Stolpern gesichtet

Der Koran
Foto: von ~crystalina~ (Flickr) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons
Mit Recht wird allenthalben gefordert, man müsse sich erst informieren, bevor man urteile. CDU und SPD überbieten sich bei dem Verlangen nach vollständiger Belehrung. Gerade auch über Gebiete, die von andern absichtlich durch Vorurteile verdunkelt werden. So vor allem im Bereich der Religionen.

Da den Muslimen in Deutschland immer wieder vorgeworfen wird, dunkelste Absichten zu hegen, die sie aus ihrem Buch KORAN bezögen, wären hier erweiterte Kenntnisse besonders zu wünschen.

Nun bietet sich bundesweit die Gelegenheit, kostenlos genauer zu prüfen, was in dem Buch steht. Die Salafisten, eine Untergruppe der islamischen Konfession, startet eine massenhafte Volksbeschenkung. Deutsche Bürgerinnen und Bürger sollen je ein Exemplar der heiligen Schrift erhalten. Welche Prüfgelegenheit! Was für eine Erkenntnis-Chance!

Vereint befällt Erregung sowohl die Redakteure der "WELT" wie auch die der ehemals als links gebuchten "Frankfurter Rundschau". SPD und CDU - aber auch - wie der FR zu entnehmen - alle anständigen Demokraten sehen in der Verteilungsabsicht einen boshaften Angriff auf unsere Verfassung. Einige Landesverfassungs-Schützer stellen bereitwillig Hilfstruppen. Gerade junge Menschen wären durch das Lesen solcher Schriften außerordentlich gefährdet. Gerade das Einfache des Islam - wie verführerisch!

Glückliche Verfassungsschützer! Was für Schüler müssen die kennen, die sich eine Koransure reinziehen wie einen Krimi. Und sofort dem Alkohol abschwören, auch dem Sex vor der Eheschließung. Ich selbst war an die vierzig Jahre Lehrer, habe aber nie solchen begegnen dürfen. Und da in der letzten Sendung von Anne Will unter beliebig ausgewählten christlichen Passanten keiner angeben konnte, was an Ostern eigentlich gefeiert wird, muss angenommen werden, dass die alle ihre eigene Religion nicht besser kennen als die der anderen.

Ich benutze die Gelegenheit, um an dieser Stelle zu bekennen, dass ich die Sünde der Salafisten schon viel früher begangen habe. Als ich in einer achten Klasse des Gymnasiums auch zwei Musliminnen hatte, erfuhr ich, dass die beiden bereitwillig an einem Nachmittag zu ihrem "Hodscha" fuhren - und dort die Suren auf arabisch auswendig lernten, ohne viel vom Inhalt zu verstehen. Sie sprachen daheim türkisch, im Unterricht deutsch. Als ich dann darauf hinwies, man könne den Koran auch auf deutsch lesen, meinten sie, die heilige Schrift lasse sich nicht übersetzen. Ich erstand sofort für billiges Geld zwei deutsche Übersetzungen und überreichte sie in der nächsten Stunde.Beide freuten sich höflich. Wie viel sie darin gelesen haben, weiß ich nicht.

In dieser Schule wurde Wert darauf gelegt, nicht in der ersten Stunde mit gespreiztem Notenbuch in die Klasse zu stürmen, sondern mit einer "Besinnung" zu beginnen. Inhalt relativ gleichgültig - es konnte auch an Todestage erinnert werden. Oder was einem sonst wichtig war. Ich las da hie und da, ohne die Quelle zu nennen, aus dem Koran vor. Und fragte erst nachträglich, aus welchem Buch das genommen sein könnte. Die meisten tippten auf Bibel. Und wirklich finden sich im heiligen Buch des Islam wie in fast allen heiligen Büchern ziemlich gleichklingende Ermahnungen und Warnungen. Merklichen religiösen Eifer habe ich bei diesen "Heranwachsenden" dabei nicht entflammt. Auch sonst nicht wahrnehmen können.

Soviel zu den Ausführungen der Verfassungsschützer zur Anfälligkeit gerade Jugendlicher.

Dass die Verteiler der kostenlosen Korane gerade die berüchtigten SALAFISTEN sind, sollte getroste Daueraufklärer in CDU und SPD nicht weiter beunruhigen. Der Text bleibt im Buch doch derselbe. Niemand wird die auf ihre Art frommen Träger der Aktion verdächtigen wollen, die Todsünde der Fälschung des überkommenen Textes zu begehen.

CDU, SPD - "Demokraten": Einfach selbst ein wenig mehr von der Offenheit aufbringen, die unerbittlich bei allen andern eingetrieben wird.

Prozessbericht zur Berufungsverhandlung gegen den Stuttgarter Antifaschisten Chris

Foto: Solikreis
Am heutigen Mittwoch, dem 29. Februar, fand vor dem Stuttgarter Landgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen den Antirassisten Chris statt. Der ursprünglich auf drei Termine angesetzte Prozess endete mit einem Vergleich zwischen Anklage und Verteidigung. Die Haftstrafe wurde letztlich um vier Monate auf ein Jahr und drei Monate erhöht und im Gegenzug zur Bewährung ausgesetzt.

Kundgebung vor dem Landgericht
Wie bereits bei den vorherigen Prozessen wurde auch dieses Mal auf eine Kundgebung vor dem Prozess hin mobilisiert. Diese fand ab acht Uhr in der Urbanstraße statt. Anwesend waren ca. 30 Personen, die sich mit Chris solidarisch zeigten und durch Parolen, Transpis, etc. den wahren Charakter des Prozesses und der Klassenjustiz entlarven wollten.

Es gab verschiedene Reden, u.a. von der Ver.di Jugend, vom Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschafter, der MLPD und uns als Solikreis. Außerdem gab es einen Infotisch mit Materialien zum Prozess, Solishirts und Pullis, die im Voraus für die Verhandlung gemacht wurden.

Prozessverlauf
Aufgrund der peniblen Kontrollen vor dem Gerichtssaal konnte die Gerichtsverhandlung erst mit 15 minütiger Verspätung, mit der Feststellung der Personalien des Angeklagten, beginnen. Anschließend wurde das Urteil des Amtsgerichts auszugsweise verlesen. Der vorsitzende Richter Helwerth stellte anschließend die Position des Gerichtes dar: „Ich teile die Rechtsauffassung ihres Verteidigers, nach aktuellem Wissensstand, nicht“ und stellte klar, dass nach seiner Ansicht das „Urteil des Amtsgerichtes nicht nach einem Freispruch schreit“. Nachdrücklich wirkte er auf eine Einigung hin und betonte in Richtung Verteidigung, dass es „manchmal auch auf Schadensbegrenzung“ ankomme.

Bereits nach 15 Minuten wurde die Verhandlung unterbrochen, damit Staatsanwaltschaft und Verteidigung sich absprechen können.

Gegen 10 Uhr schloss sich der Richter den Gesprächen über eine mögliche Verständigung an. Knapp 45 Minuten später wurde die Verhandlung fortgesetzt. Richter Helwerth fasste die Ergebnisse zusammen, dass man zu dem Ergebnis kam, dass die Verteidigung ihre Berufung auf die Rechtsfolgen beschränkt und im Gegenzug die Staatsanwaltschaft einer Aussetzung zur Bewährung zustimmt.

Im Anschluss wurde Chris zu seiner Person befragt und der Auszug aus dem Bundeszentralregister verlesen. Aufgrund von Erheiterung im Publikum, stellte Richter Helwerth klar, dass er in dieser Hinsicht „vielleicht ein alter, repressiver Sack“ sei und forderte die Prozessbeobachter auf, sich ruhig zu verhalten.

Plädoyers
In seinem Plädoyer stellte Staatsanwalt Dr. Friedrich klar, dass man seiner Ansicht nach „den moralischen Zeigefinger nicht zu einer Faust“ machen dürfe und betonte: „Wir haben hier einen politisch engagierten Menschen (…), dessen Engagement strafrechtlich nicht zulässig ist“.

Neben einer Bestrafung im Rahmen des vereinbarten Strafrahmens, regte er für die Bewährungsauflagen an, „dass das Gericht sich Gedanken macht, wie der Kontakt zu bestimmten Gruppierungen untersagt“ werden könne. Dies begründete er damit, dass sein angeblich gewalttätiges Verhalten durch sein politisches Umfeld bedingt sei.

Der Verteidiger des Angeklagten hielt sich in seinem Plädoyer eher kurz und verwies darauf, während der Verständigungsgespräche bereits seinen Standpunkt dargelegt zu haben und dies zu Protokoll gegeben zu haben. Er sprach sich jedoch gegen ein politisches Betätigungsverbot aus und betonte, dass dies willkürlich sei und auch „nicht realisierbar wäre“.

Urteil
Nach einer 30 minütigen Unterbrechung verkündete das Gericht um 12 Uhr das Urteil: „1 Jahr und 3 Monate auf Bewährung.“ Diese wurden auf drei Jahre Bewährungszeit festgelegt. Zusätzlich wurden 150 Stunden gemeinnützige Arbeit, ein Antiaggressionstraining sowie das Verbot sich an „gewalttätigen Aktionen der Antifaschistischen Aktion oder ähnlichem zu beteiligen oder diese zu planen“ auferlegt. Desweiteren wurde ihm aufgetragen, sich von Demonstrationen, die sich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zu entwickeln drohen, sofort zu entfernen.

Der Richter betonte während der Urteilsbegründung ebenfalls, dass man lernen müsse, dass die Polizei nicht immer gleich der Feind sei, „zumindest nicht der wahre Feind“. Außerdem konnte er nicht davon absehen, über die Charaktereigenschaften des Stuttgarter Antirassisten zu urteilen und meinte, dass Chris ein „Heißsporn sei, der geneigt ist schnell um sich zu schlagen“. Dies ginge aus dem vorgelesenen Auszug des Bundeszentralregisters hervor. Wenn innerhalb einer Woche keiner der beiden Seiten Revision gegen das Urteil einlegt, so wird dieses rechtskräftig.

Politische Einschätzung des Urteils
Das heutige Urteil stellt aus Sicht des Solikreises keinen Sieg dar, aber einen Teilerfolg, der ohne den politischen Druck nicht zustande gekommen wäre. Die mediale Öffentlichkeit von Naziumtrieben durch das Auffliegen des Terrors der NSU und der momentan ebenfalls im Landgericht Stuttgart stattfindende Prozess wegen des Mordversuchs vonseiten der Nazis in Winterbach haben hierbei ebenso eine Rolle gespielt, wie die spektrenübergreifende Solidaritätsarbeit in Stuttgart.

Es gibt sicher keinen Grund, dem Richter oder der Stuttgarter Staatsanwaltschaft dankbar zu sein. Vielmehr ist die Bereitschaft auf eine Haftstrafe zu verzichten, als Resultat der politischen und juristischen Arbeit zu betrachten. Der entschlossene Verfolgungswille gegen antifaschistisch und links Engagierte konnte durch eine Welle der Solidarität nich ausgebremst, aber zumindest abgefedert werden.

Weder dem Gericht noch der Staatsanwaltschaft ging es um die Klärung der “Schuldfrage”. Der Prozess wurde von Anfang an von beiden Seiten als politischer Prozess geführt. Die Verurteilung von Chris kann und muss letztendlich als Resultat im Spannungsfeld von Druck und Gegendruck bewertet werden. Es ist uns gelungen, hier als Akteur deutlich wahrnehmbar zu sein und Zugeständnisse zu erzwingen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die Tatsache dass es weder vom Angeklagten noch seiner Verteidigung zu einer politischen Distanzierung von den vorgeworfenen Taten kam werten wir dabei als Selbstverständlichkeit.

Vorläufige Nachbereitung unserer Solidaritätsarbeit
In den vergangenen sieben Monaten haben wir als Solikreis versucht Öffentlichkeit zu schaffen und Druck aufzubauen. Es war schön für uns zu erleben, wie diese Arbeit spektrenübergreifend von vielen Akteuren aufgegriffen und unterstützt wurde. In den kommenden Wochen werden wir das Verfahren gegen Chris und unsere Arbeit intensiv nachbereiten.

Doch auch mit der Beendigung des Verfahrens gegen Chris ist die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten weiterhin ein aktuelles Thema. Die Verurteilung des Antifaschisten Smily am 17. Februar durch das Amtsgericht Stuttgart zu einer zehnmonatigen Haftstrafe, die hierzu anstehende Berufungsverhandlung, aber auch die vielen „kleinen“ Verfahren fordern weiterhin unsere Solidarität. In welcher Form wir als Stuttgarter Solikreis hierfür einen Rahmen darstellen können, werden wir ebenfalls in den kommenden Wochen diskutieren.

Stuttgarter Solikreis, 29. Februar 2012

Berufungsprozess gegen Stuttgarter Antirassisten

Kundgebung vor dem Amtsgericht
Am 29. Februar beginnt der Berufungsprozess gegen einen Stuttgarter Antirassisten vor dem Landgericht in Stuttgart. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Rahmen antirassistischer Protestaktionen gegen ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und „PI - Politically Incorrect News“ Anfang Juni 2011 in Stuttgart einfache Körperverletzungsdelikte begangen zu haben. Zwei Monate nach den Ereignissen, am 4. August 2011 wurde er unvermittelt auf offener Straße durch LKA-Beamte festgenommen und über vier Monate in Untersuchungshaft in der JVA-Stammheim einbehalten.

Im September letzten Jahres wurde er vor dem Stuttgarter Amtsgericht zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch und legte Berufung gegen das Urteil ein.

Im gesamten Verfahren und während der Zeit der Untersuchungshaft unterstützten zahlreiche linke und antirassistische Gruppierungen den Angeklagten. Mit Kundgebungen und Solidaritätserklärungen traten die Aktivisten für die Freilassung des Angeklagten ein und warfen der Staatsanwaltschaft eine politisch motivierte Prozessführung zu seinen Lasten vor. Felix Schneider, der Sprecher des „Solikreis Stuttgart“, der sich zur politischen Unterstützung des Angeklagten gegründet hat, kommentiert dazu: „Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat in diesem Verfahren ein weiteres Mal ihren Willen zur Kriminalisierung linker und selbstbestimmter Bewegungen unter Beweis gestellt. Eine unzureichende Beweislast und zahlreiche widersprüchliche Zeugenaussagen, hatten keinen Einfluss auf das harte Strafmaß der ersten Verurteilung. Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in politische Verhandlungen der letzten Jahre ein: Die Kriminalisierung durchgestrichener Hakenkreuze, massenhaft schikanöse Kleinprozesse gegen Stuttgart-21 Gegner und willkürliche Haftstrafen für kurdische Linke sind nur die hervorstechendsten Beispiele.“
Der Angeklagte wurde am 19. Dezember 2011 auf richterlichen Beschluss des Stuttgarter Landgerichts hin gegen eine Kautionszahlung und diverse Auflagen vorläufig aus der Haft entlassen. In drei Prozesstagen am 29. Februar, sowie am 7. und 15. März soll der Fall jeweils ab 9:00 Uhr erneut vor dem Landgericht verhandelt werden.

Der „Solikreis Stuttgart“ mobilisiert erneut zur Unterstützung des Angeklagten. Mit Kundgebungen vor dem Gericht ab jeweils 8:00 Uhr werden die beteiligen Gruppierungen an allen drei anberaumten Prozesstagen weiter ihren Protest gegen die Verfahrenspraxis der Stuttgarter Staatsanwaltschaft artikulieren. „Was im anstehenden Prozess verhandelt werden soll, ist der legitime Widerstand gegen rassistische Umtriebe. Wir werden jedoch nicht zulassen, dass wichtiges gesellschaftliches Engagement zu kriminellen Handlungen umgedeutet wird.“, so die Ankündigung von Felix Schneider

Info und Diskussionsveranstaltung zur Berufungsverhandlung von und mit Chris

Solidaritätskundgebung für Chris vor dem Amtsgericht
Am 29. Februar beginnt die Berufunsverhandlung gegen einen Stuttgarter Antifaschisten, der wegen seiner Teilnahme am Protest gegen Rechtspopulisten mehr als 4 Monate in U-Haft war. Nicht zuletzt durch diesen Fall ist die staatliche Repression in den letzten Monaten wieder stark in den Fokus linker Politik geraten.
Kann in diesem Zusammenhang von einer neuen Qualität der Repression gesprochen werden? Welche Verbindungen bestehen zwischen immer häufigeren Haftstrafen für linke AktivistInnen, der Krise des Kapitalismus und dem Auftauchen des politischen Phänomens des sog. Rechtspopulismus? Was können wir der Klassenjustiz entgegensetzen?

Diese und andere Fragen, diskutieren VertreterInnen des Solikreises und der Ver.di-Jugend. Außerdem berichtet der Betroffe von seinen Erlebnissen, über die Solidaität die er erfahren hat und das anstehende Berufungsverfahren.

Info- und Diskussionsveranstaltung:

Dienstag, 21.Februar 2012, 19.00 Uhr
DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20

Siehe auch:
"Hartes Urteil gegen den Stuttgarter Antifaschisten Chris"

Erneut Prozesse gegen Antifaschisten in Stuttgart

Am 17.​02.​2012 wird eine Ge­richts­ver­hand­lung gegen einen Antifaschisten beim Stutt­gar­ter Amts­ge­richt statt­fin­den. Ihm wird vor­ge­wor­fen auf eine Grup­pe Skin­heads ein­ge­schla­gen und sie da­durch leicht verletzt zu haben. Offenbar ging der Auseinandersetzung eine Be­lei­di­gung und ein ver­such­ter An­griff der Skinheads vor­aus.

Neben die­sem Er­eig­nis soll in dem Ver­fah­ren zu­sätz­lich eine Sach­be­schä­di­gung ver­han​delt, wer­den, die dem An­ge­klag­ten an­ge­las­tet wird. Eine Per­so­nen­kon­trol­le in der Nähe eines mit Pa­ro­len be­sprüh­ten Po­li­zei­wa­gens reich­te dabei aus, um den für sein po­li­ti­sches En­ga­ge­ment be­kann­ten Be­schul­dig­ten als Ver­ant­wort­li­chen für die Sprü­he­rei­en hin­zu­stel­len.

Das schreibt die RASH Stuttgart: "Der kom­men­de Pro­zess könn­te dras­ti­sche Fol­gen für den An­ti­fa­schis­ten haben, des­sen Be­wäh­rungs­stra­fe wegen die­sen Vor­wür­fen nun wi­der­ru­fen und in eine Haft­stra­fe um­ge­wan­delt wer­den könn­te. Ge­ra­de in ei­gentlich al­ter­na­ti­ven Sub­kul­tu­ren, die immer mehr von rechts­of­fe­nen und rech­ten Ten­den­zen un­ter­wan­dert wer­den, braucht es Men­schen, die auf­rich­tig und ent­schlos­sen Stel­lung gegen Ras­sis­mus, Na­tio­na­lis­mus und der Aus­gren­zung von Min­der­hei­ten be­zie­hen. Die­ses En­ga­ge­ment muss ge­för­dert und aus­ge­baut wer­den! Wir kön­nen nicht hin­neh­men, dass po­li­ti­sche Ak­ti­vis­tIn­nen zu­neh­mend mit kon­stru­ier­ten oder auf­ge­bausch­ten An­schul­di­gun­gen über­häuft wer­den, um sie und ihr Um­feld ein­zu­schüch­tern und po­li­ti­sches En­ga­ge­ment zu läh­men.​Gerade wenn es, wie in die­sem Fall, um mög­li­che Haft­stra­fen geht, ist es un­se­re Auf­ga­be, die Be­trof­fe­nen best­mög­lich zu un­ter­stüt­zen."

Am 8. Fe­bru­ar wurde der Antifaschist am frühen Morgen von der Po­li­zei in seiner Woh­nung fest­ge­nom­men. Dabei wurde die Tür aufgebrochen und SEK Be­am­ten und Hun­de stürmten die Wohnung. Be­schlag­nahmt wurde ein PC. Trotz festem Wohnsitz wurde der Haft­be­fehl wegen an­geb­li­cher Ver­dunklungs­ge­fahr auf­recht er­hal­ten, weshalb der Angeklagte bis zu sei­ner Ver­hand­lung in der JVA Stutt­gart-​Stamm­heim in Un­ter­su­chungs­haft sitzt.

So­li­da­ri­tät mit dem an­ge­klag­ten An­ti­fa­schis­ten!
Kommt zur an­ti­fa­schis­ti­schen Kund­ge­bung und Pro­zess­be­ob­ach­tung am 17. Fe­bru­ar ab 8:00 Uhr vor dem Stutt­gar­ter Amts­ge­richt, Hauffstr.5! Beginn der Gerichtsverhandlung: 09:00 Uhr.

Gegen den vor einigen Monaten im Rahmen antirassistischer Protestaktionen gegen ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen Zusammenhänge „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und „PI – Politically Incorrect News“ Anfang Juni diesen Jahres in Stuttgart wegen einfacher Körperverletzungsdelikte verhafteten und erst kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassenen Antifaschisten Chris finden am 29. Februar, 7. März und 15. März die Verhandlung vor dem Landgericht, Urbanstr. 20 statt. Die Verhandlungen beginnen um 09:00, zuvor sind ab 08:00 Kundgebungen angekündigt.

Dazu wird es am 21. Februar eine von der ver.di Jugend Stuttgart organisierte Infoveranstaltung im alten Feuerwehrhaus, Erwin-Schöttle-Platz, Stuttgart-Heslach geben. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr.


Informationen zur Re­pres­si­on gegen An­ti­faschisten in der Re­gi­on Stutt­gart unter:

Grusswort der VVN-BdA Baden-Württemberg an inhaftierten Stuttgarter Antifaschisten

Kundgebung vor der JVA Stammheim
Foto: Solikreis
Am Freitag, den 16. September wurde der Stuttgarter Antifaschist Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Chris sitzt nun seit etwa vier Monaten in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung dessen.

Am 10. Dezember fand vor der JVA Stuttgart - Stammheim eine Solidaritätskundgebung für Chris statt, bei der die VVN-BdA ein kurzes Grusswort hielt:

"Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, wir grüßen Euch von der Landesvorstandssitzung der VVN-BdA Baden Württemberg.
Auf diesem Weg wollen wir auch unsere Grüße und Solidarität mit Chris ausdrücken, der jetzt seit Monaten auf Grund eines Skandalurteils hier in Stammheim inhaftiert ist.
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Kampf gegen Faschismus nicht nur Lippenbekenntnisse verlangt.
Während staatliche Behörden und Justiz gegen Linke vorgehen und unsere Strukturen bekämpfen, sind sie auf dem rechten Auge nicht blind, sondern sie sehen besonders gut, weil sie durch den Verfassungsschutz Teil des Problems sind.
Antifaschistische Grüße vom Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)"


Mehr Informationen

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Antifaschistische Mahnwache in Kirchheim / Kundgebung in Stammheim

Am heutigen Samstag, 10. Dezember 2011, findet in Kirchheim / Teck ab 11:30 Uhr vor dem Rathaus eine Mahnwache gegen den Terror von Rechts statt. Dazu gibt es einen Aufruf unter dem Motto: "Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und ihrer Propaganda" beim Offenen Antifaschistischen Bündnis. Es rufen auf: Türkisches Volkshaus e. V., OAB, Die Linke.

Am Freitag, den 16.September wurde der Stuttgarter Antifaschist Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Chris sitzt nun seit etwa vier Monaten in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung.

Ab 16:00 Uhr findet beim Kreisverkehr vor der JVA Stammheim eine Solidaritätskundgebung statt. Mehr dazu beim Solikreis.