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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Light in Babylon documentary ARTE (in english)

2012 in der İstiklal Caddesi haben wir die Band Light in Babylon bei ihrer Straßenmusik gesehen, gehört, erlebt und sofort ihre CD "Life Sometimes Doesn`t Give You Space" mitgenommen.

"Acutally people all the time ask me about politic.because already being Israel-Iranian it's a political thing. Already living in Turkey with all what happened here especially in the last months became a political thing.
But - the reason I make music is not for changing the world or tell other people what to do, how to think and how to live. We are just making our own words, our own music and we share it."


Die drei Bandmitglieder aus drei Ländern leben Internationalismus ganz selbstverständlich. Ihre Liebe zum Schmelztiegel Istanbul kommt nicht von ungefähr ...

Sehr schönes, sehenswertes Portrait der Band.

Istanbul: Erdogan lässt Maidemos mit 40.000 Polizisten angreifen

Trotz des von der Erdogan Regierung erlassenen Demonstrationsverbotes für den zentralen Taksim Platz in Istanbul versuchten gestern zehntausende, dort hin zu kommen um die 1. Mai Kundgebung durchzuführen. Die Erdogan Administration setzte mindestens 40.000 Polizisten, zahlreiche Wassenwerfer, Räumpanzer und Hubschrauber ein, um diese und auch andere dezentrale Kundgebungen zu verhindern. Gewerkschafter - in bürgerkriegsähnlichen Zuständen von der Polizei angegriffen mit CS Gas und Gummigeschossen - offensichtlich spitzt die Regierung die Widersprüche deutlich zu. Als Begründung müssen dafür einmal mehr angebliche "illegale Terrorgruppen" herhalten. In der Nacht zum ersten Mai wurden dem Fernsehzuschauer im Anschluss an die Maiansprache Recep Tayyip Erdogans, bei der er das Verbot nochmals betonte, prompt Bilder einer Hausdurchsuchung präsentiert, bei der es angeblich zu Waffenfunden gekommen sein soll.

1. Mai 2014 in Istanbul CS Gaswolken wabern durch Okmeydanı

33 Organsiationen, darunter die großen Gewerkschaften DISK und KESK wollten sich vor allem auch das traditionelle Gedenken an die 37 Todesopfer von 1977 nicht nehmen lassen. Sie wurden in Folge eines Angriffs faschistischer Konterguerilla auf die Demonstration getötet.

Ein Angebot der Regierung, die Kundgebung an einem anderen Ort - an dem auch alle zuküftigen Demos stattfinden sollten - wurde von den Gewerkschaften abgelehnt. Allerdings ließ sich die TÜRK-İŞ dann doch auf einen Kundgebungsort auf der asiatischen Seite Istanbuls in Kadiköy ein. Dort feierten deren Mitglieder gemeinsam mit nationalistischen Organisationen den 1. Mai. 

Um die zentrale Demonstration zu verhindern, setzte die Regierung ebenso den öffentlichen Nahverkehr wie Busse, Straßenbahn, Metro und Fähren außer Betrieb. Auch per Taxi gab es vielerorts kein Durchkommen durch zahlreiche Staus oder Fahrverbote in Teilen der Stadt. Im Istanbuler Stadtteil Okmeydanı kam es den ganzen Tag über immer wieder zum Aufeinandertreffen zwischen der Polizei und DemonstrantInnen. Diese hatten nicht erst in Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den Angriff und letztlichen Tod des Jugendlichen Berkin Elvan Erfahrungen mit der Polizei, aber auch der Regierung gesammelt: Erdogan hatte den 14jährigen nach dessen Tod kaltschnäuzig als „Terroristen“ bezeichnet. Hier und auch in anderen Stadtteilen setzte die Polizei alles daran, jede Menschenansammlung gewaltsam zu zerschlagen. Bis gestern gegeen 15:00 wurden 138 Festnahmen sowie 52 Verletzte alleine in Istanbul gemeldet.

1. Mai 2014 in Istanbul Blockade der Stadtautobahn in Okmeydanı

Erst seit dem Jahr 2009 finden auf dem Taksim Platz wieder zugelassene Maikundgebungen fortschrittlicher Gewerkschaften und zahlloser linker Gruppen statt; ebenso bildeten Künstlergruppen, Fußballvereine und andere fortschrittliche Engagierte im kulturellen Bereich Blöcke mit Fahnen, gemeinsamer Kleidung, Gesang, Sprüchen und mehr. 2013 kam es erneut zu gewaltsamen Übergriffen auf die 1. Mai Demonstration mit hunderten Verletzer. Am 28. Mai 2013 begann dann die Protestwelle in Zusammenhang mit der geplanten Zerstörung des an den Taksim angrenzenden Gezi Park zugunsten eines Einkaufszentrums.

Die Ereignisse um den 1. Mai unterstreichen vor dem Hintergrund der sozialen Lage der Menschen in der Türkei erneut dessen Rolle als Kampftag:

Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, ist eines der größten Probleme des Landes. Mehr als eine halbe Million Arbeitssuchende finden jedes Jahr keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, in Zahlen: 35% der türkischen Jugendlichen haben keinen Job. Die vor allem in den Metropolen vorhandenen Klein- und Kleinstgewerbetreibenden und der Anstieg der "Schwarzarbeit" sind das Ergebnis dieser Entwicklung. Hinzu kommt, dass aus den sogenannten "strukturschwachen" ländlichen Gegenden die Menschen auf der Suche nach Arbeit und besseren Lebensbedingungen in die Städte und industriellen Zentren ziehen, was die Lage dort weiter verschärft.

1. Mai 2014 in Istanbul Bettelnde Straßenkinder - tägliches Bild

Die durchschnittliche Arbeitslosenquote lag Ende 2013 bei 10,0%. Die meisten der in Industrie, Landwirtschaft und Handwerk erwerbstätigen Arbeiter erhalten den offiziellen "Mindestlohn", der umgerechnet ca. 350 €uro beträgt. Das bedeutet, dass zusammen mit den Arbeitslosen insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten am Rande des Existenzminimums leben. Das steht im krassen Gegensatz zur Wirtschaftsentwicklung, an deren positiver Entwicklung die Erdogan Regierung das größte Interesse hat und für das alles andere untergepflügt wird.

Als Antwort auf die tiefgehende Spaltung der türkischen Gesellschaft gedeutet erschließt sich denn auch die Antwort auf die Frage, warum Erdogans AKP Regierung derart unnachgiebig an dem Verbot des 1. Mai auf dem Taksim festhielt. Dass dies letztlich die ArbeiterInnen davon abhält, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen, ist indes mehr als fraglich.

OccupyGezi: Solidemonstration für die Menschen in Istanbul und der Türkei in Stuttgart

Am heutigen Samstag soll es in Stuttgart um 18 Uhr eine Solidaritätsdemonstration für die Menschen in Istanbul und der Türkei geben. Beginn ist die Lautenschlagerstraße. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) schreibt zu den Geschehnissen:

Seit Donnerstag demonstrieren Hunderttausende in Istanbul gegen den vonseiten der türkischen Regierung geplanten Umbau des Gezi – Parkes, einem Park am Taksim Platz. Dieser Park ist für Istanbuler Verhältnisse einer der letzten großen Grünflächen und soll nun für einen neuen Einkaufszentrum, eine Moschee und ein militärisches Museum verschwinden.
Der friedliche Protest von UmweltschützerInnen wurde in den frühen Morgenstunden des vergangenen Donnerstags durch eine mächtige Polizeigewalt gestört und versucht zu beenden. Der Plan jedoch die protestierenden Menschen durch Einschüchterung zu vertreiben ging nicht auf, stattdessen solidarisierten sich hunderttausende IstanbulerInnen und stürmten Richtung Taksim und Gezi Park. Selbst berühmte SchauspielerInnen, SängerInnen und DichterInnen kamen zu den Protesten dazu. Viele schlugen ihre Zelte auf und hielten nachts Wache. Am Freitagmorgen wiederholten sich dieselben Szenen der Polizeigewalt, die immer umfangreicher und brutaler wurde. Nicht nur Wasserwerfer und Tränengas wurden zur Hilfe gezogen, sondern auch die Zelte der DemonstrantInnen angezündet und die Polizei setzte sehr schnell Gummigeschosse und auch echte Munition ein. Tränengas wurde von Helikoptern auf die Menschen geschüttet. Trotz des unverhältnismäßigen Polizeiaufgebots schafften die Menschen es, die Polizei vom Taksim Platz zu vertreiben. Die Solidaritätsaktionen fanden nicht nur allein in Istanbul statt, sondern schwappten auf die ganze Türkei über. In kürzester Zeit wurden auch in großen Städten wie Ankara und Izmir Proteste organisiert. Auch hier war die Antwort der Polizeikräfte dieselbe wie in Istanbul. Zwischenzeitlich finden in über 50 Städten Proteste statt, die stets von einer schweren Polizeigewalt und Repression überschattet werden.

Die Bilanz der seit Donnerstag anhaltenden Proteste ist so genau nicht zu bestimmen. Die Regierung gibt keine Zahlen raus und gegen die Presse wurde ein Verbot der Berichterstattung erhängt. Immer mehr JournalistInnen geben ihren Beruf auf, da ihre Berichte von vor Ort der Proteste zensiert oder nicht ausgestrahlt werden. Ungefähr jedoch weiß man, dass es zwischenzeitlich über 2000 Verletzte mit Schwerverletzten, die in Todesgefahr schweben, über 1000 Festnahmen und zwei bestätigte Tote gibt. Ein 20 jähriger Mann wurde in Istanbul während einer Demonstration von einem Auto erfasst und erlag seinen Verletzungen, während ein anderer in Ankara durch einen gezielten Kopfschuss der Polizei ermordet wurde. Von weiteren Toten ist jedoch die Rede.

Der Taksim Platz in Istanbul ist ein zentraler Ort mit großer Einkaufsstraße – auch sehr beliebt für TouristInnen. Gleichzeitig ist dieser Ort auch ein zentraler Platz für Versammlungen, Demonstrationen und Protestaktionen, in dieser Rolle ist er aufgrund von historischen Geschehnissen sogar von großer Bedeutung. So wurden beispielsweise 34 Menschen am 1. Mai 1977 während der Proteste zum internationalen Tag der ArbeiterInnenklasse durch ein vonseiten der Polizei eröffnetes Feuer ermordet und über 136 Menschen verletzt. Auch an den darauf folgenden Jahren kam es immer wieder zu Angriffen vonseiten der Staatsgewalt – immer wieder kam es zu verletzten mit z.T. schwerwiegenden Folgen für die Leben der Betroffenen. Auch dieses Jahr am 1. Mai kam es erneut zu sehr schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen. Bereits Tage im Vorfeld hatte die Polizei den DemonstrantInnen das Betreten des Taksim Platzes verboten, am Tag selber hat die Regierung allen öffentlichen Verkehrsmitteln Richtung Taksim ein Fahrverbot erteilt und auch die Überfahrt mit dem Schiff von Asien nach Europa wurde untersagt. Die DemonstrantInnen, die mit der Unterstützung der Gewerkschaften und fortschrittlichen Organisationen beschlossen hatten, den 1. Mai auf dem Taksim Platz zu begehen, waren den ganzen Tag über Wasserwerfern, gewalttätigen Polizisten, Pfefferspray und Gummigeschossen ausgesetzt. Mit dem 1. Mai nahm diese Situation jedoch kein Ende. Als am 6. Mai tausende Menschen den durch den türkischen Staat 1972 erhängten Revolutionären Deniz Gezmis, Yusuf Aslan und Hüseyin Inan auf dem Taksim Platz gedenken wollten, wurden sie erneut vonseiten der Polizei mit derselben Brutalität und Gewalt in Empfang genommen wie bereits am 1. Mai. Dieselbe Kulisse wiederholte sich auch bei den Gedenkfeierlichkeiten für den am 18. Mai 1973 ermordeten Kommunisten Ibrahim Kaypakkaya.

Die Polizeigewalt und die vonseiten der Regierung gefahrene Politik, die nun seit vergangenen Donnerstag anhält, reiht sich ein in den seit Monaten andauernden Versuch, den Menschen in Istanbul ihren historischen Platz zu nehmen. Der Umbau des Parkes soll dazu führen, dass Großveranstaltungen wie solche am 1. Mai und wichtige Demonstrationen und Kundgebungen nicht mehr an diesem zentralen Ort stattfinden, an dem sich auch immer viele TouristInnen aufhalten, sondern abseits und ohne die Möglichkeit Hunderttausende zu versammeln. Längst haben die DemonstrantInnen davon abgesehen allein ihren Park in Schutz zu nehmen. Sie haben begriffen, dass es um weit aus mehr als nur einen Park geht. Die Forderung die AKP Regierung und der Ministerpräsident Erdogan sollten zurücktreten, sind eine der wichtigsten Forderungen der Proteste geworden. Häufig sind Parolen wie „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ und „Es lebe die Solidarität der Bevölkerung“ zu hören.

Dass gerade diese Situation der Regierung und den Polizeikräften nicht gefällt ist verständlich und daher fahren sie ihre Geschütze gegen die Bevölkerung umso härter auf. Gerade abends und nachts, wenn auch die arbeitenden Menschen zu den DemonstrantInnen dazu stoßen, sind die Auseinandersetzungen mit der Polizei am schwersten. In den nächsten Tagen scheinen die Proteste vorerst nicht abzuschwellen, im Gegenteil die Gewerkschaft KESK hat angekündigt Streiks, die für einen späteren Zeitpunkt gedacht waren, vorzuziehen, um die Proteste zu unterstützen.

Kommt zur Solidaritätsdemo am 08. Juni, Beginn: 18:00 in der Lautenschlagerstraße !!!

Istanbul: Polizeigewalt gegen Parkschützer

Kritische Grafik zum "Gaz festival" der Istanbuler Polizei
Seit einigen Tagen demonstrieren türkische BürgerInnen friedlich gegen den Abriss des Gezi Parks in Taksim, einem der letzten grünen Flecken im Herzen der Millionenstadt Istanbul. Gemäß dem Plan der von Ministerpräsident R. T. Erdogan geführten AK-Partei soll hier ein Einkaufscenter entstehen, was vermutlich vor allem seinen Interessen und seinen Nebeneinkommen zugute kommt.

Was als kleine Aktion von ca. 100 Leuten anfing, wurde innerhalb von wenigen Tagen zu einem Protest von Zehntausenden. Man fing an, im Park zu campen, versammelte sich, um gemeinsam zu singen, zu lesen, zu tanzen. Ich war am Donnerstag abend vor Ort und es herrschte eine unglaublich positive, rührende Stimmung.

Mitte der Woche verkündete Ministerpräsident Erdogan öffentlich: “Wir haben uns entschieden”, und dass die Pläne, den Park abzureißen, nicht gestoppt werden.

Anschließend wies er die Polizei an, in den frühen Morgenstunden ohne Vorwarnung die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas aus dem Park zu vertreiben. Dies ist seitdem jeden Morgen geschehen und wird fortgesetzt, während ich diese Worte schreibe. Zelte wurden verbrannt, BürgerInnen weggeschleift und ihnen wurde Tränengas aus nächster Nähe direkt ins Gesicht gesprüht.

Unschuldige werden angegriffen, verletzt und mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Momentan gibt es Gerüchte, dass eine Person getötet wurde und ihr Ausweis von Beamten beschlagnahmt wurde. Ein unheimliches Echo der Angriffe am 1. Mai, als eine unschuldige 17-Jährige bewusstlos geschossen wurde mit einer Tränengas-Waffe. Dieses Mädchen wurde später von staatlicher Seite als Terroristin abgestempelt.

Dieser Protest ist inzwischen weitaus mehr als eine Aktion zum Schutz einiger Bäume. Dies geht gegen die faschistische ‘ Ich kann machen, was ich will’-Attitüde, die die eigenen BürgerInnen nicht nur unterdrückt, sondern sogar angreift.

Noch schlimmer: Viele nationale Medien zensieren sich selbst / werden zensiert und berichten kaum oder gar nicht über die Vorgänge in Istanbul.

#direngeziparki ist mittlerweile auf Platz 2 der weltweiten trending topics bei Twitter. Bitte helft uns, diese Nachricht zu verbreiten und Erdogans skrupellosem, unmenschlichem Handeln ein Ende zu setzen.

An unsere Freunde außerhalb der Türkei: Wir brauchen eure Unterstützung! Bitte verbreitet diese Nachricht an alle Freunde, Familie & Bekannte.

Bitte informiert euch selbst und macht diesen Aufruf weiter bekannt, denn die jetzige Situation wird von Tag zu Tag ernster! Wir brauchen die Aufmerksamkeit der internationalen Medien - und der sozialen Netzwerke - damit über die Geschehnisse in Istanbul weiterhin berichtet wird.

Quelle: linksunten


Siehe auch:

Turkish police fire tear gas in worst protests in years

Istanbul: Polizei geht gewaltsam gegen Parkschützer vor

Polizeigewalt in Istanbul: Mit Knüppeln gegen die Wutbürger vom Gezi Park

Petition von Change.org: Trees and people's freedom are in danger.

 

Hunderttausende TeilnehmerInnen beim - 1. Mai in Istanbul - “Yaşasın 1 Mayıs!“

Die wohl größten Maikundgebungen Europas finden in Instanbul statt. Kamen im letzten Jahr nach unterschiedlichen Angaben bis zu einer Million Menschen auf dem Taksim Platz zusammen, wurde diese Zahl in diesem Jahr wohl deutlich übertroffen. Während die ersten TeilnehmerInnen den Platz bereits wieder verließen, hatten noch längst nicht alle Gruppen diesen erreicht. Eine größere Gruppe kurdischer Organisationen konnte wegen Verkehrsproblemen nicht teilnehmen.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Taksim Platz mit Haupttransparent

Am 1. Mai 1977 versammelten sich auf dem Taksim Platz in Istanbul Hunderttausende Menschen. Angehörige faschistischer Konterguerilla feuerten aus einem Hotelfenster Schüsse in die Menge ab. In der dadurch entstandenen Panik wurden Menschen niedergetrampelt, die Polizei fuhr mit Panzern in die Menge. 37 Menschen starben, zahllose wurden teilweise schwerst verletzt. Am Denkmal für die Opfer des 1. Mai 1977 gab es eine Ansprache des Vorsitzenden der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK) im Beisein einiger Überlebender von damals, die zum Teil bis heute von ihren Verletzungen gezeichnet sind.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Überlebende von 1977

Erst seit dem Jahr 2009 finden auf dem Taksim Platz wieder zugelassene Maikundgebungen fortschrittlicher Gewerkschschaften und zahlloser linken Gruppen statt; ebenso bildeten Künstlergruppen, Fußballvereine und andere fortschrittliche Engagierte im kulturellen Bereich Blöcke mit Fahnen, gemeinsamer Kleidung, Gesang, Sprüchen und mehr. Der Taksim Platz war auch in diesem Jahr wieder das Ziel der von mindestens drei Startpunkten aus beginnenden, endlos erscheinenden Demonstrationszüge. Unter den TeilnehmerInnen gab es zudem eine Anzahl von KollegInnen aus Deutschland, die beispielsweise mit Delegationen aus Köln vertreten waren.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Solidarischer Besuch: IG Metaller aus Deutschland

Wie auch in den vergangenen Jahren war sowohl der Platz selber als auch die Zufahrtsstraßen mit Gittern abgeriegelt. Wer auf den Platz wollte musste sich einzeln von Polizisten kontrollieren lassen - Taschendurchsuchung und Körperabtastung inklusive.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Personenkontrollen

Die einzelnen Gruppen marschierten bei sommerlichen Temperaturen ab 9 Uhr fein säuberlich voneinander getrennt in Richtung auf den Platz.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Bosch Gewerkschafter

Während das offizielle Programm auf einer großen Bühne direkt neben dem Denkmal aufgebaut war, hielten sich auf dem Platz selber die offiziell bestätigten 20.000 Polizisten im Hintergrund. Dennoch - Räumpanzer und Wasserwerfer in den Seitenstraßen der unmittelbaren Umgebung machten deutlich, dass der 1. Mai, der in der Türkei erst nach dem Militärputsch von 1980 von diesem abgeschafft und erst im April 2009 als offizieller Feiertag aufgrund des politischen Drucks der Menschen wieder eingeführt wurde, dort tatsächlich noch "Kampftag" ist.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Kombinierter Räumpanzer und Wasserwerfer

Dem entsprechend waren die Forderungen, die von den Gruppen gestellt wurden, breit gefächert. Von der Forderung nach höheren Löhnen über Arbeitssicherheit, Kündigungsschutzgesetzen, Arbeitslosenversicherungen, gegen Faschismus, für eine befreite Gesellschaft, für mehr politische Rechte usw. gab es kaum ein politisches Feld, das nicht besetzt wurde.

Die Triebfeder dieser Aktivitäten ist eindeutig in den extremen sozialen Gegensätzen in der Türkei zu suchen. Der ausufernde Bauboom in Istanbul bringt den enormen Reichtum einiger weniger im Gegensatz zum deutlich sichtbaren sozialen Elend großer Teile der Bevölkerung zum Ausdruck. Dass am ersten Mai so viele verschiedene Kräfte zusammen kommen ist für sich genommen vielleicht nur ein kleiner Schritt in einem notwendigen Prozess der politischen und sozialen Organisierung und Orientierung. Zugleich machte die beeindruckende Demonstration und Kundgebung auch deutlich, dass bei allen Unterschieden der Wunsch in die Richtung einer fortschrittlichen Veränderung bei vielen Menschen in der Türkei immer größer wird.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ TKP Haupttransparent ...

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Autoritär geprägte Organisationen...

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ ... antiautoritäre Gruppen - hier das "Team der Menschen..."

Entsprechend versuchte Premierminister Recep Tayyip Erdogan sich zum Anwalt der ArbeiterInnen zu machen. Er erklärte: “Wir blicken seit den Anfängen unserer Regierung auf die Probleme der Arbeiter als wären es unsere eigenen Sorgen. Ich hoffe, dass Maifeiertag in einer freundlichen Atmosphäre und in Solidarität gefeiert wird.”

Zeitgleich machten in Ankara, Bursa und vielen anderen türkischen Städten die ArbeiterInnen mit ihrer Teilnahme an den Maidemonstrationen deutlich, dass sie ihre Angelegenheiten lieber selber in die Hand nehmen.

Was mir heute wichtig erscheint #204

Auswahl: Nach dem NATO-Gipfel 2009 bewirbt sich Straßburg erneut um die Ausrichtung eines politischen Großereignisses: 2011 ist Frankreich Gastgeber eines G20-Gipfels. Wir werden das in unserer Urlaubsplanung berücksichtigen.

Antifaprozess:
Die "junge Welt" berichtet über "eins der größten Verfahren gegen Antifaschisten in jüngster Zeit" das am Montag in Stuttgart beginnt.

Absturz: Bei Ecki kann man Rummelsnuff hören. Mit "Freier Fall". Auch hörenswert: "Früchtebrand aus Bruderland".

Teuflisch: Ein paar Fotos vom Papst zum Geburtstag. Hagen Rether gibt auch etwas passendes zum Besten.

Anteilnahme:
Die Welt titelt "Soldaten klagen über mangelnde Anteilnahme". Wieso das denn? Die Mehrheit der Bevölkerung (71%, laut ZDF Politbarometer vom Januar 2010) nimmt Anteil an dem Leid der afghanischen Bevölkerung und lehnt den dortigen Krieg ab. Auch die ARD stellte dies in einer aktuellen Blitzumfrage fest. Abzug sofort!

Rechtmäßig: Hass auf Ostdeutsche legitim

Abschiebung: Die EU versucht mit mörderischen Polizei - und Militäreinsätzen die Folgen des jahrhundertealten, bis heute andauernden Kolonialismus von Europa fern zu halten. Wenn Flüchtlinge es dennoch hierher schaffen, werden sie isoliert, schikaniert, in Lager oder Abschiebehaft gesteckt. Dagegen wird vom 4. bis zum 6. Juni in Jena ein Festival mit Vorträgen, Diskussionen, Theater, Musik, Filme und Ausstellungen stattfinden. An dieser Stelle möchten wir nochmals zur Mitzeichnung der Petition gegen die Residenzpflicht auffordern.

Schwindelpackung: Was ist eigentlich mit der Rente mit 67? Nur jeder Zehnte geht heute mit 65 in Rente. Ein Beitrag von Reinhold Schramm bei "Scharf-Links".

Erfolg: Das erste Mal seit 33 Jahren dürfen die türkischen Gewerkschaften ihre Maifeier wieder auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul veranstalten.

Blamage: "In einer Landtagsanfrage (PDF) des Grünen Hans-Ulrich Sckerl zum Thema „Rechtsextremistische Konzerte in Baden-Württemberg“ heißt es: „Von den vierzehn Veranstaltungen im Jahr 2008 wurden drei durch die Polizei aufgelöst, von sieben Veranstaltungen erfuhr die Polizei erst im Nachhinein. Von dreizehn Veranstaltungen, die im Jahr 2009 durchgeführt wurden, hat die Polizei eine aufgelöst. Sechs Veranstaltungen wurden der Polizei erst nachträglich bekannt.“ Zuvor hatte sich Innenminister Heribert Rech in einer weiteren Anfrage blamiert." Via Autonome Antifa Freiburg

Ohrgeräusche:
Bei redblog gibt es ein Interview mit dem Wehrmachtsdeserteur und Friedensaktivist Ludwig Baumann

Zustimmung: Mehr als ein Jahr, nachdem am 17. Februar 2009 das Bundesverfassungsgericht das bayerische Versammlungsgesetz in weiten Teilen kritisiert und teilweise außer Kraft gesetzt hat, hat die Regierungsmehrheit im Landtag ihrem Änderungsantrag vom Mai 2009 am 14. April zugestimmt. Eine Einschätzung der luzi-m. Die Verfassungsklage gegen das Gesetz bleibt indes trotz erzielten Teilerfolgen aufrecht erhalten, wie der DGB Bayern in einer Pressemitteilung erklärt.

Beseitigung: Zur Forderung nach der Beseitigung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz.

Update: Die Broschüre des "Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" zum Thema Bundeswehr in der Öffentlichkeit wurde aktualisiert und kann bei uns heruntergeladen werden.