trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus: Bundesweite Demonstrationen am 06.07.19 für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola

Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus: Bundesweite Demonstrationen am 06.07.19 für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, bewies Haltung und verteidigte die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die "Sea Watch 3". Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt von Solidarität und Menschlichkeit: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie zuletzte die Sea Watch 3, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen Sicheren Hafen zu fahren.

Wir sagen: Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln. Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus! Dieser Notstand wird solange andauern, bis sich europäische Staaten auf eine solidarische und humane Variante der Aufnahme und Verteilung aller Geretteten verständigt haben und alle Seenotretter*innen wieder frei sind.

Wie Carola werden wir nicht mehr warten. Solange die EU und die europäischen Regierungen untätig sind, werden wir, die Zivilgesellschaft, es sein, die sich schützend vor die Menschenrechte stellt und Widerstand leistet! Wir sind eine europaweite Gesellschaft der offenen Herzen, solidarischen Kommunen und Sicheren Häfen. Wenn die EU nicht in der Lage ist, die Verantwortung zu übernehmen, werden wir es tun.

Schließt Euch uns an, werdet aktiv, organisiert Demos und kommt am 06.07. auf die Straßen: Für die Rechte von Geflüchteten, Seenotrettung ist kein Verbrechen und #freecarola

Quelle

Was mir heute wichtig erscheint #428

Bombig: "Eine Vorfeldorganisation der Berliner Regierungspolitik treibt die öffentliche Debatte über eine etwaige nukleare Aufrüstung der EU oder der Bundesrepublik voran. Am heutigen Mittwoch führt die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, vormals Gesellschaft für Wehrkunde) eine hochkarätig besetzte Tagung zum Thema "Die Zukunft von Nuklearwaffen in einer Welt in Unordnung" durch. Zu den Referenten, die unter dem Motto "Renaissance der Nuklearstrategien?" über eine "europäische Perspektive" von Atomwaffen diskutieren, zählen nicht nur entschiedene Befürworter eigener EU-Nuklearstreitkräfte, sondern auch ein emeritierter Politikprofessor, der sich zuletzt für die Beschaffung einer "deutschen Bombe" ausgesprochen hat. Während dazu der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag unumgänglich wäre, wäre eine Ko-Finanzierung etwa der französischen Nuklearstreitmacht im Gegenzug gegen eine Mitbestimmung über deren Einsatz auch unter Beibehaltung des Abkommens möglich, urteilen Experten aus den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags. (...)" Mehr dazu bei german-foreign-policy - Informationen zur deutschen Außenpolitik

Untersucht: Welche Gruppen und Einstellungen stehen hinter der Fassade der AfD? Nach intersiver Recherche und zahlreichen Interviews zeigt die ARD Dokumentation "Am rechten Rand" die Netzwerke hinter der Partei.

Wachstum: "Erst vor wenigen Tagen freute sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): »Die Zahl der Arbeitslosen ist im September im Vergleich zum Vorjahr um 192 000 auf 2,26 Millionen gesunken.« Positiv stimmte ihn auch auch die Entwicklung der Erwerbstätigkeit und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Doch trotz dieser vorgeblich guten Nachrichten ist das nur ein Teil der Geschichte: Die Zahl der Menschen, die arm trotz Arbeit sind, ist so hoch wie selten. In Deutschland hat sich der Anteil der sogenannten Working Poor in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Darauf wies die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (NAK), Barbara Eschen, am Mittwoch bei der Vorstellung des dritten »Schattenberichts Armut« hin. Es gebe »enormen Handlungsbedarf« bei der Bekämpfung von Erwerbsarmut. (...)" Weiterlesen beim Neuen Deutschland: Das Prekariat wächst

Schattendasein: "Erwerbsarmut hat sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Hälfte der Haushalte in Ballungszentren hat Anspruch auf Sozialwohnung." Mehr dazu in der jungen Welt Arbeit und Elend

Angepisst: "Die Kritik an US-Präsident Donald Trump ist in New York endgültig unterhalb der Gürtellinie angekommen: Im Stadtteil Brooklyn tauchten kleine Figuren auf, die Hunde - und möglicherweise auch Menschen - dazu einladen, sie anzupinkeln. (...)"  Mehr dazu bei der Heilbronner Stimme

Unverdient: "Durch Digitalisierung und Automatisierung entstehen zunehmend sinnlose Jobs, beklagt David Graeber, Anthropologe von der London School of Economics. Der gebürtige US-Amerikaner ist als Kopf der Occupy-Bewegung berühmt geworden. In seinem kürzlich erschienenen Buch „Bullshit-Jobs“ beklagt er die sinnentleerte neue Arbeitswelt. (...)"  "Menschen verdienen umso weniger, je nützlicher ihr Job ist." - heise technology review

Widerständig: "Geschäfte von Ausländern müssen früher schließen, für Asylbewerber gilt abends Ausgangssperre: Innenminister Matteo Salvini krempelt Italien auf rechts. Doch nicht alle Bürger lassen sich das bieten. (...)" Widerstand in Salvini-Land, Beitrag bei Spiegel Online

Kreisch: "Dürresommer wie der von 2018 seien Vorboten eines weltweiten Biermangels im 21. Jahrhundert, sagen Fachleute. Doch die Studie lässt Fragen offen." Kommt die globale Bierkrise? fragt sich Lars Fischer in Spektrum der Wissenschaft.

“Seenotrettung” als Teil des Problems: Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen

Nach der neuerlichen Katastrophe mit womöglich über 900 toten Migrant_innen im Mittelmeer wird zu Recht von einer Schande für Europa – genauer müsste es heißen: die Europäische Union – gesprochen. Zugleich fordern v.a. linke Oppositionspolitiker_innen der verschiedenen Mitgliedsstaaten eine Neuauflage der italienischen Militärmission “Mare Nostrum”, die von Oktober 2013 bis Oktober 2014 stattfand und durch die bis zu 140.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet worden sein sollen.(1) In Deutschland wurde zunächst insbesondere die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, mit der Forderung nach einer Neuauflage des “Programm[s], das sich Mare Nostrum nennt”, zitiert. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, bezeichnete das Ende der Mission als “katastrophal und absolut inhuman”.(2) Selbst das ansonsten durchaus die Interessen westlicher Sicherheitspolitik zuverlässig durchschauende Nachrichtenportal German-Foreign-Policy.com übernimmt die aktuell herrschende Beschreibung der italienischen Marineoperation als “Seenot-Rettungsmission”.(3)

Stilisierung militärischer “Seenotrettung”

Tatsächlich war die Grundlage für solche Fehlinterpretationen der Intention italienischer Außenpolitik bereits lange zuvor gelegt worden. Neben dem Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, der die italienische Marine für Mare Nostrum gleich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet sehen wollte, haben auch viele ausgewiesene Kenner_innen und Kritiker_innen des Migrationsregimes im Mittelmeer die Mission begrüßt. Pro Asyl etwa bezeichnete sie in einem Vergleich mit der an sie anschließenden Operation “Triton” der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) als “Großtat” und “Rettungsoperation”.(4) “Aktive” der tendenziell radikal für die Öffnung der Grenzen eintretenden Netzwerke “Afrique Europe Interact”, “Welcome to Europe”, “transact!” und der “Forschungsgesellschaft Flucht und Migration” hatten in der AK596 (Zeitung für Linke Debatte und Praxis) die “These” aufgestellt, “als Seenotrettungsprogramm” sei “Mare Nostrum … für eine große Zahl von Flüchtlingen und MigrantInnen zur (halben) Brücke nach Europa geworden”. Es sei “in erster Linie die Hartnäckigkeit der sozialen Bewegung der Migration, die dem unerbittlichen EU-Grenzregime diesen Erfolg abgerungen hat”. Kurz gesagt: “Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung”.(5)

Das ist gar nicht so weit entfernt von der Argumentation Göring-Eckardts, der es in ihrem Interview mit dem NDR zunächst v.a. um die durch den tausendfachen Tod von Flüchtlingen und Migrant_innen auf dem Mittelmeer schwer beschädigte “Europäische Identität” zu gehen scheint, wenn sie eine Neuauflage der “Seenotrettung” durch die italienische Marine einfordert. Dabei redet sie aber nur von “Flüchtlingen … Menschen, die sind auf der Flucht, häufig seit Jahren, Menschen in äußerster Not”. Zwar fordert sie einen “legalen Weg, wie die Menschen nach Europa kommen können”, sagt aber auch: “Wir brauchen diese Seenotrettung und wir brauchen dann ordentliche europäische Asylverfahren”.(6) Beides passt nicht zusammen: gäbe es für diese Menschen legale oder auch nur weniger gefährliche Wege der Einreise, müssten sie sich nicht in die Hände skrupelloser Krimineller und damit in Lebensgefahr begeben. Eine militärische “Seenotrettung” wäre dann gar nicht nötig.

Auch die Aktiven migrationspolitischer Netzwerke sprechen von einer “handfesten Legitimationskrise des Migrationsregimes”, welche eine zu Recht allgemeiner gefasste und nicht auf Flüchtlinge beschränkte “Bewegung der Migration” durch die lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer heraufbeschworen und damit eine “auf Abschreckung durch vorverlagerte Präsenz” ausgerichtete Militäroperation in ein “Seenotrettungsprogramm” transformiert hätte. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wie die Aktivist_innen überhöhen dabei willentlich oder unwillentlich sowohl die vermeintlich der EU zugrunde liegenden Werte als auch den Bedarf der EU wie ihres Migrationsregimes auf Legitimität. Die Linken-Politiker europaweit ignorieren vollständig die Interessen der italienischen Außenpolitik, neue Handlungsfelder für ihr Militär zu erschließen (flankiert durch die Operation Strade Sicure),(7) Migrant_innen zum Spielball und Machtmittel in innereuropäischen Konflikten (und einer Renationalisierung italienischer Außenpolitik) zu machen und eine dauerhafte nationale Marinepräsenz und -überwachung im Mittelmeer auszubauen. Die “Seenotrettung” durch das Militär und das dafür notwendige Aufs-Spiel-Setzen des eigenen Lebens wird damit einerseits zum Ersatz eines legalen Weges der Einreise, andererseits zum erfolgreichen “Widerstand von Unten” stilisiert.

Sicherheitspolitische Agenda

Es dauerte dann auch kaum einen Tag nach der Katastrophe, bis auch die rechteren Parteien und die Regierungen eine Neuauflage der Seenotrettung einforderten. Parallel dazu versuchte jeder noch für sein Ressort neue Spielräume, zumindest Argumente zu mobilisieren. Der deutsche Innenminister und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière etwa forderte ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und kündigte an, zu prüfen, wie Erfahrungen aus der EU-Militäroperation Atalanta gegen die Piraterie am Horn von Afrika für den “Kampf gegen die Schlepper” mit “robusten Kräften” im Mittelmeer genutzt werden könnten.(8) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief seinerseits dazu auf, „die Fluchtgründe an der Wurzel zu bekämpfen“.(9) Dieselben Schlussfolgerungen zog Karl Hoffmann in seinem Kommentar für den Deutschlandfunk, der nicht nur “eine effiziente Meeresüberwachung vor der nordafrikanischen Küste” einklagt, sondern in mit der Forderung nach einer aktiveren EUropäischen Außenpolitik endet: “Schließlich muss endlich die gemeinsame europäische Außenpolitik auf die Beine gestellt werden. Nur sie wird in der Lage sein, bei der Beseitigung jener Krisen entscheidend mitzuhelfen, die die Ursachen der jetzigen Völkerwanderung sind.”(10)

Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission, dem die EU-Innen- und Außenminister am Montag nach der Katastrophe grundsätzlich zustimmten, stellt entsprechend nichts anderes dar, als die erneute Instrumentalisierung der Flüchtlingskatastrophe für die Zwecke der Sicherheitspolitiker. Unter Punkt “1. Mehr Seenothilfe” sollen die Mittel für die Grenzüberwachungsprojekte “Triton” und “Poseidon” erhöht und das überwachte Gebiet ausgeweitet werden. Die Ermittlungsbehörden Europol und Eurojust sowie Frontex sollen gestärkt, Asylanträge an den Grenzen schneller bearbeitet und “illegale Einwanderer” schneller abgeschoben werden können. Demgegenüber befassen sich zwei Punkte eher vage mit neuen Mechanismen zur “Verteilung” anerkannter und zuvor geretteter Flüchtlinge. Zuletzt sollen die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten verbessert, Boote von Schleppern beschlagnahmt und zerstört und in wichtigen Drittstaaten “Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.”(11)

Insbesondere die letzten Punkte verstärken genau die Gründe, warum es für viele lebensgefährlich ist und sein muss, nach Europa einzureisen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten illegalisiert bereits die Ausreise und verstellt den Weg zu legalen Einreisepapieren. Verbindungsbeamte – eine besondere deutsche Spezialität – stellen nicht nur Verstöße gegen diese Zusammenarbeit fest, sondern unterrichten auch Grenzbeamte und das Personal von Transportunternehmen darin, keine Menschen ohne gültige Papiere durchzulassen oder mitzunehmen.(12) Dabei handelt es sich im Zusammenspiel mit den sogennannten Carrier Sanctions – Sanktionen gegen Unternehmen, die Menschen ohne entsprechende Visa mitnehmen – um den effektivsten Weg der Illegalisierung. Die nun anvisierte Beschlagnahmung und Zerstörung von “Schleuser-Booten” stellt dabei nur eine Exterritorialisierung einer an Südeuropas Küsten längst gängigen Praxis dar, die diese Sanktionen auf die Spitze treibt – und wesentlich dazu beiträgt, Migrant_innen auf seeuntüchtige Boote ohne Besatzung zu zwingen.

Keine Utopie!

Ohne die genannten Maßnahmen, die – ebenso wie die militärisch-aufklärungstechnische Aufrüstung des Mittelmeers – stets auch von Italien aufgegriffen und forciert wurden, könnten Flüchtlinge und Migrant_innen auf sicherem (und deutlich günstigerem) Wege einreisen und den skrupellosen Schlepperbanden – de facto Spiegelbilder der Sicherheispolitiker, die Aufrüstung und Illegalisierung vorantreiben – wäre die Geschäftsgrundlage entzogen. Die Migrant_innen wären dann auch nicht in die diskursiv und normativ überfrachtete (und überregelte) Figur des Flüchtlings gezwungen und viele würden – wenn es die Umstände zulassen, nach getaner Arbeit oder Desillusionierung – bald wieder weiter- oder zurückziehen (was ihnen im Asylverfahren oft verwehrt ist).

Das Ergebnis wäre keine Flut, wie häufig und seit der Katastrophe wieder verstärkt durch grob irreführende Schaubilder von Migrationsrouten – die zum Beispiel westliche, “legale” und erwünschte Migration vollkommen ausblenden – suggeriert wird, sondern ein Austausch. Ein solche Bewegungsfreiheit wurde beispielsweise im Schengenraum mit der Osterweiterung für Millionen Menschen ohne die stets implizit prognostizierten negative Folgen möglich und wird von vielen Menschn in Europa als selbstverständlich angenommen. Die Möglichkeit einer visafreien Einreise für Millionen Menschen aus Lateinamerika stellt ein weiteres Beispiel dar.

Utopisch wirken solche Vorstellungen nur aus dem einen Grund, weil damit nicht nur die Organisierte Kriminalität, sondern auch Rüstungsunternehmen und Sicherheitspolitiker einen wesentlichen Teil ihrer Spielräume und Geschäftsgrundlage verlieren würden, die leider das Gefüge der Europäischen Union deutlich stärker prägen, als ihre vermeintlichen Werte und Legitimationsprobleme. Dass in der aktuellen Diskussion angesichts des Dramas im Mittelmeer solche Positionen jedoch kaum zu finden sind, liegt auch an der vorschnellen Idealisierung der Operation Mare Nostrum als “Seenotrettung”. Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen, um Europa zu erreichen, kann nicht hingenommen werden.

Quellen
(1) European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Maintain Mare Nostrum – Stop Deaths in the Mediterranean, Pressemitteilung vom 17.10.2014, http://www.ecre.org/component/downloads/downloads/929.html.

(2) “Opposition fordert Neuauflage von Mare Nostrum”, Zeit Online vom 20.4.2015, http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/mittelmeer-fluechtlinge-mare-nostrum-deutsche-debatte.

(3) “Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1″ Meldung von GFP vom 20.4.2015, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59095.

(4) Europas Schande: ‘Triton’ und ‘Mare Nostrum’ im Vergleich”, http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/europas_schande_triton_und_mare_nostrum_im_vergleich/.

(5) Die Bewegung der Migration rüttelt an der Festung Europa – Sieben Thesen zur italienischen Marineoperation Mare Nostrum, in analyse & kritik Nr. 596, http://www.akweb.de//ak_s/ak596/08.htm.

(6) “Katastrophe für die europäische Identität”, Interview des NDR mit Katrin Göring-Eckardt vom 20.4.2015, http://www.ndr.de/info/Katastrophe-fuer-die-europaeische-Identitaet,audio240402.html.

(7) Weitere Beispiele und Quellen hierzu siehe: Jacqueline Andres: Drohnen und Militär gegen die Umweltmafia in Italien, IMI-Standpunkt 2014/004 – in: AUSDRUCK (Februar 2014).

(8) “Europa will mehr für Flüchtlinge tun”, Faz.net vom 20.4.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/europa-will-mehr-fuer-fluechtlinge-tun-13548798.html.

(9) Eric Bonse/Astrid Geisler: Sogar de Maizière gibt sich liberal, taz.de vom 20.4.2015, http://www.taz.de/!158518/.

(10) Karl Hoffmann: Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik, Deutschlandfunk “Kommentar” vom 20.4.2015, http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingskatastrophe-europa-braucht-eine-gemeinsame.720.de.html?dram:article_id=317669.

(11) Die Zusammenfassung der zehn Punkte wurde einem “Hintergrund” der Seite Tagesschau.der entnommen (http://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-10-punkte-plan-101.html). Es handelt sich dabei nicht um die ursprüngliche Formulierung der Kommission.

(12) Christoph Marischka: Frontex – Das nachrichtendienstliche Vorfeld, in: IMI (Hrsg.): Widersprüche im erweiterten Grenzraum, Materialien gegen den Krieg, Repression und für andere Verhältnisse Nr. 7, http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf.



Beitrag von Christoph Marischka Erstveröffentlichung am 21. April 2015

EU: Mordbeihilfe an Tausenden Flüchtlingen

Flüchtlinge vor Sizilien
Foto: Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy (Immigrati Lampedusa)
Lizenz: [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
Die Sonntagsnachrichten sind wieder einmal voll von den Zahlen der möglicherweise ertränkten Flüchtlinge. An die siebenhundert sollen es diesesmal sein. Sie flohen zwar aus freien Stücken. Aber die Bedingungen, die ihnen dazu zur Verfügung gestellt wurden, waren so, dass ein Umslebenkommen vieler vorhersehbar war. Die Schilderungen, die es dieses Mal gab, sprechen für sich.

Angeblich hätten sich alle beim Herannahen eines vielleicht hilfswilligen Bootes auf eine Seite gestürzt,und dadurch den Umsturz herbeigeführt. Das mag schon sein. Nur - es weist auf die Art der Überführung hin. Niemals wurde auf einem Boot der anständigen Kajütenschiffe ein solches Missgeschick gemeldet.

Würden Schiffe der EU-Staaten für die Transporte eingesetzt, könnte es solche Unglücke gar nicht geben. Was aber tut die gesamte EG wirklich dagegen?

Nicht nur, dass sie keine eigenen Schiffe einsetzt, sie hat die Kontrollen des gesamten Flüchtlingsbetriebes von neun auf drei Millionen gekürzt. Und das zeigt deutlich, warum die Anklagen gegen die gesamte EU völlig berechtigt sind. Die Behörden dieser Organisation, unsere Behörden, haben sich an den Tötungen im Mittelmeer nicht anders beteiligt, als ein Täter, der einem Scharfrichter ein anderes Richtbeil reicht. Die geldgierigen Schleuser mögen als Ersttäter gelten. Ihre Unterstützer in der Eu-Bürokratie sind nicht wesentlich besser. Wählt sie allesamt ab!

PS: Besonderer Abscheu soll dabei unserem Innenminister de Maiziére gelten. Hat er nicht die Erfindung gemacht, dass man in Libyen zum Beispiel gleich Empfangslager einrichten könnte, um von dort aus die Abwicklung unerwünschter Personen zu ermöglichen. Damit würde zwar die gefährliche Überfahrt vermieden. Nur allerdings für den Rückstoß in den Tümpel der Aussichtslosigkeit.

Spendenaufruf für Sant’Anna

Enrico Pieri vor der zerstörten Gedenktafel
Liebe Freundinnen und Freunde von Sant’Anna!

Sant’Anna di Stazzema hat durch den Orkan vom 5. März schwere Schäden davongetragen (Fotos). Für die Gedenkstätte (Friedenspark, Museum u.a.) werden sie auf ca. 500 000 Euro geschätzt. Wir appellieren zuallererst an die politischen Institutionen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und der Gemeinde Stazzema Sondermittel zum Wiederaufbau der Gedenkstätte zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Appelle haben wir an Bundespräsident Gauck und an die Bundesregierung vertreten durch Außenminister Steinmeier gerichtet. Beide haben im letzten Jahr Stätten der Erinnerung an von Deutschen begangene Verbechen in der Region besucht, der Bundespräsident im März Sant’Anna, der Außenminister im Juni Civitella.

Auch die Associazione Martiri di Sant’Anna, der Opferverband von Sant’Anna, dem Enrico Pieri als Präsident vorsteht, benötigt für ihren Anteil am Wiederaufbau dringend Mittel.

Wir rufen dazu auf, für den Wiederaubau der Gedenkstätte und für die Fortsetzung der wichtigen Erinnerungsarbeit zu spenden. Jeder auch noch so kleine Beitrag ist willkommen.

Am 25. April 2015 soll nun die verschobene Wiedereinweihung der mit unserer Unterstützung restaurierten Cappellina auf der Piazza Anna Pardini stattfinden. Wir werden mit einer Delegation vertreten sein und würden gerne den bis dahin eingegangenen Spendenbetrag direkt übergeben.

Also: Bitte spenden Sie – und das möglichst zeitnah!

Vielen Dank!

Das Spendenkonto:

Kontoinhaber: Die AnStifter
IBAN:    DE31 4306 0967 7000 5827 01
BIC:      GENODEM1GLS
Bank:    GLS-Bank
Verwendungszweck: Sant Anna

Weitere Infos zur Zahlweise und zu Spendenbescheinigungen auf der Website der AnStifter

Foto: Parco Nazionale della Pace Sant’Anna di Stazzema

Via Solidarität mit Sant'Anna di Stazzema

Was mir heute wichtig erscheint #379

Aneinandergeraten: In mehr als 50 Städten demonstrierten am Freitag mehr als 270.000 Menschen gegen die Arbeitsmarkt"reformen" von Premier Matteo Renzi. In Mailand und Turin kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Inhalte der Reformen sind Arbeitslosen wohlbekannt. Unter anderem soll der Kündigungsschutz "gelockert" werden.

Brandstiftung: Während De Maiziére Verständnis für PEGIDA zeigt und in Nürnberg Asylunterkünfte brennen, bereitet die BILD den Boden dafür.

Knebelgesetz: "Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ist immer wieder Ziel massiver Proteste gegen die Sparpolitik. Jetzt soll damit Schluss sein. Dank der absoluten Mehrheit der Volkspartei (PP) wird das Parlament heute ein sogenanntes “Gesetz zur Sicherheit der Bürger” verabschieden. Vergehen im Rahmen von Protestaktionen, die bisher vor Gericht angezeigt werden mussten, werden künftig direkt von der Polizei als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldbescheid von bis zu 600.000 Euro geahndet. Opposition, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen sehen darin den Versuch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weitgehend einzuschränken und Angst zu verbreiten. “Knebelgesetz” nennen sie das Werk. (...)" Weiter im Beitrag: "Spanien beendet Demonstrationsfreiheit" von Reiner Wandler. Siehe auch die junge Welt vom 12. Dezember und die taz vom 11. Dezember.

Verbrechersyndikat: "Fassungslos macht nicht nur der Bericht über CIA-Foltermethoden, fassungslos macht auch das Ausbleiben von Reaktionen derer, die gerne gross von "europäischen Werten" und davon sprechen, dass uns eine "Wertegemeinschaft" mit den USA verbinde. Dass der Bericht vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlicht wurde, aber in Stellungnahmen aus der Politik zu diesem Tag nicht vorkommt, ist ebenfalls bezeichnend. (...)" Dies kritisiert auch Willy Wimmer in einem Kommentar bei den CyberWeibern.

Todeszone: "Allein in diesem Jahr starben im Mittelmeer 3.400 Menschen beim Versuch, den europäischen Kontinent auf oft seeuntauglichen Booten zu erreichen. Diese alarmierenden Zahlen veröffentlichte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR." Ein Kommentar von Peter Nowak bei telepolis

Wiederbelebung: "Auf Griechenlands Straßen tobt erneut der Aufstand. Die aktuelle Protestwelle begann mit dem Gedenken an den Aufstand am Polytechnikum 1973 am 17. November, ging weiter mit einem erneuten Generalstreik am 27. November und mündete nun in auch gewaltsame Proteste zum Jahrestag der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos am 6. Dezember und in Solidarität mit dem inhaftierten Hungerstreikenden Nikos Romanos. (...)" lowerclassmagazine zu den aktuellen Solidaritätsprotesten mit Nikos Romanos in Griechenland.

Zugekleistert: In seinem YouTube-Video „Überwachungsstaat – Was ist das“ - das unkritisch unter anderem auch in diesem Blog gezeigt wurde - "wirft der Schnellzeichner manniac mit hehren Begriffen um sich, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen entpuppen. Er blendet politische, soziale und historische Zusammenhänge aus und trägt so eher zur Verschleierung als zur Aufklärung in Sachen Überwachung bei. (...)" Eine Analyse des Seminars für angewandte Unsicherheit

Alltäglich: Eigentlich kennt man das ja. Und stopft sich trotzdem sein Schnitzel rein, egal, wo das Fleisch her kommt oder auf welche Weise es produziert wurde. Einem der größten Schweinebarone, Adrianus Straathof wurde die Tierhaltung nun verboten. "Ein Meilenstein gegen die Quälerei" meint der STERN. Es ist doch eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn auch wenn hierzulande der Fleischverbrauch leicht abnimmt - weltweit ist er im Ansteigen.

Um nicht zu vergessen – Per non dimenticare

Anlässlich einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus werden Enrico Pieri, Überlebender des SS-Massakers im italienischen Sant’Anna di Stazzema, und seine Rechtsanwältin Gabriele Heinecke über ihren Einsatz für eine juristische Aufarbeitung des Verbrechens und für internationale Verständigung berichten.

Datum: Montag 27.01. um 19:00 Uhr

Ort: Gemeindehaus am Blarerplatz, 73728 Esslingen

Veranstalter: Denk-Zeichen, ev. Bildungswerk, kath. Erwachsenenbildung, Stadt Esslingen

Mit:
Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger,
Pfarrer Stefan Möhler und dem
Orchester des Georgii-Gymnasiums unter der Leitung von Frieder Kögel

Quelle: VVN-BdA Esslingen

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Kritisch-lesen.de Nr. 6 - Italienischer Faschismus

Antifaschistische Demonstration
Quelle: wikipedia.it
Lizenz: Public Domain
Innerhalb der Redaktion kam es zu einer einschneidenden Veränderung: Fritz Güde schied auf eigenem Wunsch letzte Woche aus der Redaktion aus. Wir sind davon schwer getroffen, da Fritz nicht nur ein äußerst fleißiger Schreiber und scharfer Denker ist, sondern auch weil wir zukünftig auf seine profunden Beiträge bei der Konzeption und Nachlese der Ausgaben verzichten müssen. Wir wünschen Fritz politisch und persönlich von Herzen viel Kraft und Geduld und hoffen, ihn als regelmäßigen freien Autor gewinnen zu können. Ein paar geplante Rezensionen werden die nächste Zeit noch folgen. Diese Ausgabe wurde noch von Fritz mit vorbereitet, was sich deutlich an Liste der Rezensierenden zum Schwerpunkt widerspiegelt.

Worin liegen in der Auseinandersetzung zum italienischen Faschismus heute noch Potenziale für Erkenntnisse? Während im NS unter Hitler Rassismus und Antisemitismus theoretisches Grundgerüst waren, wurde im italienischen Faschismus (zunächst) darauf verzichtet. Während die den NS mitprägende völkische Ideologie im italienischen Faschismus kaum zu finden ist, setzten Mussolini und Co. viel mehr auf den Staat und die Einbindung alter Eliten und Intellektueller. Diese und andere Unterschiede schließen jedoch Gemeinsames nicht aus: Die Faschismen in Deutschland und Italien hatten insbesondere imperialistische Expansionspolitik und Antikommunismus gemein. Wir halten die historische Auseinandersetzung mit der romanischen Form des Faschismus aus zwei Gründen für relevant: Einerseits gehen wir davon aus, dass die weiten Teile der extremen Rechten in Deutschland sich nicht ewig auf direkten Pfaden der exakten NS-Treue befinden und Inhalte und Formen des italienischen und auch französischen Faschismus an Bedeutung gewinnen werden. Andererseits appellieren wir anhand des Beispiels für eine korrektere Verwendung des Faschismus-Begriffs: Nicht alle Faschismen sind deckungsgleich, nicht alles als reaktionär Ausgemachte ist Faschismus.

Sebastian Friedrich und Fritz Güde untersuchen zunächst Kaminskis Analyse zum Faschismus in Italien aus dem Jahr 1925 und beziehen die nicht nur kritischen Auseinandersetzungen zu Mussolini im Umkreis der antifaschistischen Weltbühne in den 1920er Jahren mit ein. Anschließend zeigt Fritz Güde am Beispiel von Der Schmied Roms Verwandtschaften zwischen den verschiedenen Faschismen in Italien und Deutschland auf. Die deutsche „Propagandaschnulze“ feiere zwar den Gewaltkult Mussolinis, nicht aber ohne doch die Überlegenheit der Deutschen gegenüber Italien zu behaupten. Schließlich setzt sich wiederum Fritz Güde kritisch und solidarisch mit Sternhells Entstehung der faschistischen Ideologie auseinander. Er kritisiert insbesondere die Vernachlässigung der gemeinsamen imperialistischen Funktion aller Faschismen.

Unter den aktuellen Rezensionen findet sich diesmal zum einen Yves Müllers Rezension zu Ausschluss und Feindschaft, in der er dem Sammelband zwar das Liefern eines erhellenden Einblicks konstatiert, der aber wenig Brisantes zur aktuellen Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung liefere. Adi Quarti empfiehlt sodann die Lektüre von Amborts Wenn die anderen verschwinden sind wir nichts, einem persönlichen und politischen Bericht über Erfahrungen und Widerstand unter der Militärjunta in Argentinien.

Aus dem Archiv fischten wir diesmal die Würdigung von Sebastian Friedrich zu Orte der Bücherverbrennung in Deutschland 1933. Dieser umfangreiche Sammelband diene als neues Standardwerk zum Thema und belege, dass es sich beim Faschismus des NS um eine Massenbewegung handelt. Die letzte Rezension von Fritz Güde zu dem Jahresband 1932 der Weltbühne knüpft schließlich noch einmal direkt an die erste Rezension an und zeigt die Diskussionen in der einflussreichen Zeitung um den aufkommenden Faschismus auf.

Abschließend noch der Hinweis auf den 7.7.: Dieser Tag steht ganz im Zeichen von kritisch-lesen.de – an dem Donnerstag erscheint nicht nur die nächste Ausgabe, sondern gleichzeitig finden zwei Veranstaltungen von bzw. mit kritisch-lesen.de statt. In Bochum werden wir bei dem Alternativen Medienfestival mit einem Stand vertreten sein und freuen uns auf interessante Gespräche und Begegnungen. Auch in Berlin findet abends eine Podiumsdiskussion mit Volker Weiß und dem kritisch-lesen.de-Redakteur Sebastian Friedrich zum Thema „Sarrazin“ statt. Wir freuen uns die Veranstaltung gemeinsam mit unseren Freund_innen vom Antifaschistischen Infoblatt und der Edition Assemblage präsentieren zu dürfen.

Viel Spaß beim (kritischen) Lesen.

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Rezensionen aus dem Archiv