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"... könnte man fast sagen, dass Hitze und Dürre in Südeuropa unsere verdiente Strafe für so viel Hybris sind."

Boden eines ausgetrockneten Sees
Foto: Stefan Kühn, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
„ (...) Die Klimakatastrophe wartet auf niemanden und kennt keine Grenzen. So gesehen könnte man diese Hitze und Dürre in Südeuropa - immer öfter ist das Wort "Wüstenbildung" zu hören - fast als unsere verdiente Strafe für so viel Hybris bezeichnen. Wir stehen da und schütteln Faschisten die Hand, um afrikanische Flüchtlinge aufzuhalten, während sich das eigentliche Problem längst in unser eigenes Territorium eingeschlichen hat. Ich frage mich ernsthaft, wann die Freizügigkeit der Menschen innerhalb der EU ein Thema sein wird. Derzeit sind es noch die wenigen Glücklichen - ich kenne persönlich einige davon -, die in Portugal oder Spanien leben und jeden Sommer vorübergehend in die Niederlande oder Belgien zurückkehren, weil es dort einfach nicht mehr geht, so heiß ist es. Das sind Luxusmigranten, mit Geld, sie kaufen ihr Rückflugticket selbst, aus freien Stücken. Für den Moment. Bald, es ist eine Frage von Jahren, höchstens Jahrzehnten, wird sich so mancher Portugiese, Spanier oder Italiener nach Norden orientieren. Ich frage mich, wen wir dann in der südeuropäischen Wüste abladen werden, wo wir den Zaun errichten werden. Irgendwo vor den Pyrenäen und Alpen vielleicht? (...)“

Ivo Victoria in De Morgen

Das Schweinesystem nimmt uns alle mit. Ausnahmslos jede:*N

Habt Ihr geglaubt, daß der Übergang zur #Klimakatastrophe erst ab 2030 kommt? Und dann auch noch ganz langsam?




Der ausgetrocknete Aralsee, ohne Zweifel ein Menetekel für künftige globale Verwüstungen durch die Klimakatastrophe


Der ausgetrocknete Aralsee, ohne Zweifel ein Menetekel für künftige globale Verwüstungen durch die Klimakatastrophe Foto: User:Staecker, Public domain, via Wikimedia Commons

Allein die letzten Tage:



Aber hey - nächste Woche ist Primeday!








GKN - Arbeitskämpfe und Klimabewegung in Italien - 30.000 Menschen bei Demo am 26.3.2022 in Florenz

Von der Fabrik bis zur Schule - ein Kampf Foto: © catwithanicecamera via Umbruch Bildarchiv
Von der Fabrik bis zur Schule - ein Kampf
Foto: © catwithanicecamera via Umbruch Bildarchiv
Der Autozulieferer GKN will das Florentiner Werk schließen - die gekündigten Arbeiter*innen organisieren sich.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Über 30.000 Menschen aus ganz Italien demonstrierten am 26. März 2022 in Florenz in Solidarität mit den Fabrikarbeiter*innen von GKN. Der Autozulieferer-Konzern will das Florentiner Werk schließen, um Kosten zu sparen. Ihre Kündigung erhielten 422 Arbeiter*innen im Juli 2021 per Email. Die Demo fand Unterstützung aus vielfältigen Bewegungen –“ Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen , Schüler*innen und Student*innen, Fridays vor Future, Aktivist*innen aus linken sozialen Zentren und anderen sozialen Organisationen demonstrierten mit Transparenten und Bengalos durch Florenz.

„Wir wollen alle Delokalisierungen abwehren, die Lohnfrage, die Lebenshaltungskosten und Rechnungen, die Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn, die Abschaffung der prekären Beschäftigung wieder in den Mittelpunkt stellen und einen öffentlichen Pol für nachhaltige Mobilität einfordern. Und wir wollen die Situation der Arbeiter in diesen Monaten wieder in den Mittelpunkt rücken, egal ob sie im öffentlichen oder privaten Sektor, in der Industrie oder im Bildungswesen, im Verkehrswesen, im Gesundheitswesen, in der Unterhaltungsbranche, im Informationssektor, als Festangestellte, als Prekäre, als Vertragsarbeiter, als Selbstständige oder als Migranten tätig sind.“ (Demoaufruf der GKN Fabrikarbeiter*innen)

422 Arbeiter von GKN Driveline erhielten am 9. Juli 2021 eine E-Mail von dem multinationalen Konzern mit Sitz in London. Der hatte beschlossen, sie zu entlassen und das Werk ohne vorherige Absprache mit den Gewerkschaften zu schließen. Die Fabrik sollte nach Osteuropa verlegt werden, um Arbeitskosten zu sparen und die Gewinne der Aktionäre zu steigern. Die Reaktion erfolgte schnell. Innerhalb weniger Stunden riefen die Arbeiter eine permanente Blockade vor dem GKN-Hauptsitz aus. Sie wurde ermöglicht auch dank der Unterstützung, die von Anfang an von Kolleg*innen und Menschen aus der lokalen Politik gezeigt wurde. Drei Tage später hatte der Bürgermeister von Campi Bisenzo die Zufahrt für schwere Fahrzeuge zum Werk verboten, um zu verhindern, das die Fabrik demontiert werden kann. Unterstützung kam bald auch aus ganz Italien.

Auf einer ersten Großdemonstration am 18. September 2021 zogen mehr als 20.000 Menschen durch die Straßen von Florenz und forderten von der Regierung mehr sozialen Schutz und eine Garantie für nicht prekäre Arbeitsplätze. Im Dezember stellten die Arbeiter*innen ein eigenes Konzept vor, wie die Fabrik, die bisher Ersatzteile für Autos hergestellt hatte, zu einer ökologischen Produktion in kommunaler Hand umgewandelt werden könnte.

Die GKN ist die effektivste und politisch am besten organisierte Gruppierung im gegenwärtigen Arbeiterkampf in Italien, da sie in der Lage war, viele verschiedene Realitäten unter demselben Slogan „Insorgiamo“ (Lasst uns aufstehen) zu vereinen. Durch ihren radikalen Kampf und die Kritik an der neoliberalen Arbeitsinfrastruktur haben diese Arbeiter*innen eine kollektive Bewegung aufgebaut. Ihre Delegation war mehrere Monate unterwegs, um sich mit anderen Organisationen und Gruppen aus dem ganzen Land am 25. März am weltweiten Klimastreik (Fridays for Future) zu beteiligen und die Demo am 26. März zu organisieren. Fridays for Future und GKN kommen unter dem Dach –šPeople not Profit–˜ zusammen, um deutlich zu machen, dass der Klimanotstand das Ergebnis jahrhundertelanger Unterdrückung durch Kolonialismus und Kapitalismus ist. Es bleibt spannend, wie sich die Arbeitskämpfe in Italien weiter entwickeln und ob die Arbeiter*innen von GKN ihre Idee einer kommunal verwalteten und ökologischen Fabrik durchsetzen können.

Links

#Maipiùfascismi: Protest gegen neofaschistische Übergriffe in Italien

Mit großer Empörung musste die FIR von den neofaschistischen Ausschreitungen am Wochenende in Rom gegen das zentrale Büro der italienischen Gewerkschaft CGIL erfahren. Im Zusammenhang mit einem Aufmarsch von Corona-Leugnern und Kritikern der Corona-Maßnahmen haben italienische Neofaschisten Polizisten und andere Sicherheitskräfte angegriffen sowie gezielt das Gewerkschaftsbüro gestürmt und demoliert.

Dieser Übergriff war kein Ausdruck der Unzufriedenheit der Bürger mit den Corona-Maßnahmen, sondern das Sinnbild der Strategie der Parteien Fratelli d–™Italia, Forza Nuova und anderer Neofaschisten, die auch mit Gewalt versuchen, den Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters in Rom zu beeinflussen. Es erinnert an die „Biennio nero“, als die Mussolini-Schwarzhemden gewalttätig die Arbeiterkämpfe und ihre Organisationen im Interesse der Unternehmer angriffen und damit die Voraussetzungen zur Errichtung der faschistischen Herrschaft schufen.

Damals wie heute regt sich breiter antifaschistischer Widerstand. Die FIR ist überzeugt, dass das in Italien entstandene breite antifaschistische Bündnis im gemeinsamen Protest gegen diese neofaschistische Provokation und in der Verteidigung der antifaschistischen Werte der Verfassung seine Wirksamkeit entfalten wird. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände sind solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen der angegriffenen Gewerkschaft und mit allen Antifaschisten und Demokraten in Italien.

Fédération Internationale des Résistantes (FIR) - Association des Antifascistes


Siehe auch: (Neo-)Faschistischer Angriff auf die Gewerkschaft CGIL

Blogkino: The Conformist (1970)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den 1970 erschienenen Film Il Conformista –“ The Conformist von Bernardo Bertolucci der hierzulande unter dem Titel "Der große Irrtum" in die Kinos kam und zu Bertoluccis bekanntesten Werken zählt: "Die in Rom und Paris spielende internationale Koproduktion beruht auf der Romanvorlage Der Konformist von Alberto Moravia. Jean-Louis Trintignant spielt einen Konformisten, der sich aus einem übertriebenen Anpassungsbedürfnis heraus der Geheimpolizei des faschistischen Italien anschließt. Die Handlung lässt einiges offen; Bertolucci erzählt die politische Spionagehandlung in einer sprunghaften Chronologie als subjektive Erinnerung der Hauptfigur, in einem lyrischen Ton und mit Action-Elementen. Er und sein Kameramann und Freund Vittorio Storaro entwickeln einen ausgeprägten visuellen Stil mit luxuriöser Ausstattung und Anleihen beim Unterhaltungskino der 1930er Jahre. Die Ausleuchtung geht über das bloße Erzeugen von Stimmungen hinaus, das Licht wird zu einem Inhalte mitteilenden Erzählmittel –“ insbesondere in der Umsetzung von Platons Höhlengleichnis, der Hauptmetapher des Werks." WikiPedia

Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus: Bundesweite Demonstrationen am 06.07.19 für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola

Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus: Bundesweite Demonstrationen am 06.07.19 für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, bewies Haltung und verteidigte die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die "Sea Watch 3". Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt von Solidarität und Menschlichkeit: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie zuletzte die Sea Watch 3, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen Sicheren Hafen zu fahren.

Wir sagen: Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln. Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus! Dieser Notstand wird solange andauern, bis sich europäische Staaten auf eine solidarische und humane Variante der Aufnahme und Verteilung aller Geretteten verständigt haben und alle Seenotretter*innen wieder frei sind.

Wie Carola werden wir nicht mehr warten. Solange die EU und die europäischen Regierungen untätig sind, werden wir, die Zivilgesellschaft, es sein, die sich schützend vor die Menschenrechte stellt und Widerstand leistet! Wir sind eine europaweite Gesellschaft der offenen Herzen, solidarischen Kommunen und Sicheren Häfen. Wenn die EU nicht in der Lage ist, die Verantwortung zu übernehmen, werden wir es tun.

Schließt Euch uns an, werdet aktiv, organisiert Demos und kommt am 06.07. auf die Straßen: Für die Rechte von Geflüchteten, Seenotrettung ist kein Verbrechen und #freecarola

Quelle

Was mir heute wichtig erscheint #428

Bombig: "Eine Vorfeldorganisation der Berliner Regierungspolitik treibt die öffentliche Debatte über eine etwaige nukleare Aufrüstung der EU oder der Bundesrepublik voran. Am heutigen Mittwoch führt die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, vormals Gesellschaft für Wehrkunde) eine hochkarätig besetzte Tagung zum Thema "Die Zukunft von Nuklearwaffen in einer Welt in Unordnung" durch. Zu den Referenten, die unter dem Motto "Renaissance der Nuklearstrategien?" über eine "europäische Perspektive" von Atomwaffen diskutieren, zählen nicht nur entschiedene Befürworter eigener EU-Nuklearstreitkräfte, sondern auch ein emeritierter Politikprofessor, der sich zuletzt für die Beschaffung einer "deutschen Bombe" ausgesprochen hat. Während dazu der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag unumgänglich wäre, wäre eine Ko-Finanzierung etwa der französischen Nuklearstreitmacht im Gegenzug gegen eine Mitbestimmung über deren Einsatz auch unter Beibehaltung des Abkommens möglich, urteilen Experten aus den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags. (...)" Mehr dazu bei german-foreign-policy - Informationen zur deutschen Außenpolitik

Untersucht: Welche Gruppen und Einstellungen stehen hinter der Fassade der AfD? Nach intersiver Recherche und zahlreichen Interviews zeigt die ARD Dokumentation "Am rechten Rand" die Netzwerke hinter der Partei.

Wachstum: "Erst vor wenigen Tagen freute sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): »Die Zahl der Arbeitslosen ist im September im Vergleich zum Vorjahr um 192 000 auf 2,26 Millionen gesunken.« Positiv stimmte ihn auch auch die Entwicklung der Erwerbstätigkeit und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Doch trotz dieser vorgeblich guten Nachrichten ist das nur ein Teil der Geschichte: Die Zahl der Menschen, die arm trotz Arbeit sind, ist so hoch wie selten. In Deutschland hat sich der Anteil der sogenannten Working Poor in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Darauf wies die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (NAK), Barbara Eschen, am Mittwoch bei der Vorstellung des dritten »Schattenberichts Armut« hin. Es gebe »enormen Handlungsbedarf« bei der Bekämpfung von Erwerbsarmut. (...)" Weiterlesen beim Neuen Deutschland: Das Prekariat wächst

Schattendasein: "Erwerbsarmut hat sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Hälfte der Haushalte in Ballungszentren hat Anspruch auf Sozialwohnung." Mehr dazu in der jungen Welt Arbeit und Elend

Angepisst: "Die Kritik an US-Präsident Donald Trump ist in New York endgültig unterhalb der Gürtellinie angekommen: Im Stadtteil Brooklyn tauchten kleine Figuren auf, die Hunde - und möglicherweise auch Menschen - dazu einladen, sie anzupinkeln. (...)" Mehr dazu bei der Heilbronner Stimme

Unverdient: "Durch Digitalisierung und Automatisierung entstehen zunehmend sinnlose Jobs, beklagt David Graeber, Anthropologe von der London School of Economics. Der gebürtige US-Amerikaner ist als Kopf der Occupy-Bewegung berühmt geworden. In seinem kürzlich erschienenen Buch „Bullshit-Jobs“ beklagt er die sinnentleerte neue Arbeitswelt. (...)" "Menschen verdienen umso weniger, je nützlicher ihr Job ist." - heise technology review

Widerständig: "Geschäfte von Ausländern müssen früher schließen, für Asylbewerber gilt abends Ausgangssperre: Innenminister Matteo Salvini krempelt Italien auf rechts. Doch nicht alle Bürger lassen sich das bieten. (...)" Widerstand in Salvini-Land, Beitrag bei Spiegel Online

Kreisch: "Dürresommer wie der von 2018 seien Vorboten eines weltweiten Biermangels im 21. Jahrhundert, sagen Fachleute. Doch die Studie lässt Fragen offen." Kommt die globale Bierkrise? fragt sich Lars Fischer in Spektrum der Wissenschaft.

“Seenotrettung” als Teil des Problems: Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen

Nach der neuerlichen Katastrophe mit womöglich über 900 toten Migrant_innen im Mittelmeer wird zu Recht von einer Schande für Europa –“ genauer müsste es heißen: die Europäische Union –“ gesprochen. Zugleich fordern v.a. linke Oppositionspolitiker_innen der verschiedenen Mitgliedsstaaten eine Neuauflage der italienischen Militärmission “Mare Nostrum–, die von Oktober 2013 bis Oktober 2014 stattfand und durch die bis zu 140.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet worden sein sollen.(1) In Deutschland wurde zunächst insbesondere die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, mit der Forderung nach einer Neuauflage des “Programm[s], das sich Mare Nostrum nennt–, zitiert. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, bezeichnete das Ende der Mission als “katastrophal und absolut inhuman–.(2) Selbst das ansonsten durchaus die Interessen westlicher Sicherheitspolitik zuverlässig durchschauende Nachrichtenportal German-Foreign-Policy.com übernimmt die aktuell herrschende Beschreibung der italienischen Marineoperation als “Seenot-Rettungsmission–.(3)

Stilisierung militärischer “Seenotrettung–

Tatsächlich war die Grundlage für solche Fehlinterpretationen der Intention italienischer Außenpolitik bereits lange zuvor gelegt worden. Neben dem Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, der die italienische Marine für Mare Nostrum gleich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet sehen wollte, haben auch viele ausgewiesene Kenner_innen und Kritiker_innen des Migrationsregimes im Mittelmeer die Mission begrüßt. Pro Asyl etwa bezeichnete sie in einem Vergleich mit der an sie anschließenden Operation “Triton– der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) als “Großtat– und “Rettungsoperation–.(4) “Aktive– der tendenziell radikal für die Öffnung der Grenzen eintretenden Netzwerke “Afrique Europe Interact–, “Welcome to Europe–, “transact!– und der “Forschungsgesellschaft Flucht und Migration– hatten in der AK596 (Zeitung für Linke Debatte und Praxis) die “These– aufgestellt, “als Seenotrettungsprogramm– sei “Mare Nostrum ... für eine große Zahl von Flüchtlingen und MigrantInnen zur (halben) Brücke nach Europa geworden–. Es sei “in erster Linie die Hartnäckigkeit der sozialen Bewegung der Migration, die dem unerbittlichen EU-Grenzregime diesen Erfolg abgerungen hat–. Kurz gesagt: “Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung–.(5)

Das ist gar nicht so weit entfernt von der Argumentation Göring-Eckardts, der es in ihrem Interview mit dem NDR zunächst v.a. um die durch den tausendfachen Tod von Flüchtlingen und Migrant_innen auf dem Mittelmeer schwer beschädigte “Europäische Identität– zu gehen scheint, wenn sie eine Neuauflage der “Seenotrettung– durch die italienische Marine einfordert. Dabei redet sie aber nur von “Flüchtlingen ... Menschen, die sind auf der Flucht, häufig seit Jahren, Menschen in äußerster Not–. Zwar fordert sie einen “legalen Weg, wie die Menschen nach Europa kommen können–, sagt aber auch: “Wir brauchen diese Seenotrettung und wir brauchen dann ordentliche europäische Asylverfahren–.(6) Beides passt nicht zusammen: gäbe es für diese Menschen legale oder auch nur weniger gefährliche Wege der Einreise, müssten sie sich nicht in die Hände skrupelloser Krimineller und damit in Lebensgefahr begeben. Eine militärische “Seenotrettung– wäre dann gar nicht nötig.

Auch die Aktiven migrationspolitischer Netzwerke sprechen von einer “handfesten Legitimationskrise des Migrationsregimes–, welche eine zu Recht allgemeiner gefasste und nicht auf Flüchtlinge beschränkte “Bewegung der Migration– durch die lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer heraufbeschworen und damit eine “auf Abschreckung durch vorverlagerte Präsenz– ausgerichtete Militäroperation in ein “Seenotrettungsprogramm– transformiert hätte. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wie die Aktivist_innen überhöhen dabei willentlich oder unwillentlich sowohl die vermeintlich der EU zugrunde liegenden Werte als auch den Bedarf der EU wie ihres Migrationsregimes auf Legitimität. Die Linken-Politiker europaweit ignorieren vollständig die Interessen der italienischen Außenpolitik, neue Handlungsfelder für ihr Militär zu erschließen (flankiert durch die Operation Strade Sicure),(7) Migrant_innen zum Spielball und Machtmittel in innereuropäischen Konflikten (und einer Renationalisierung italienischer Außenpolitik) zu machen und eine dauerhafte nationale Marinepräsenz und -überwachung im Mittelmeer auszubauen. Die “Seenotrettung– durch das Militär und das dafür notwendige Aufs-Spiel-Setzen des eigenen Lebens wird damit einerseits zum Ersatz eines legalen Weges der Einreise, andererseits zum erfolgreichen “Widerstand von Unten– stilisiert.

Sicherheitspolitische Agenda

Es dauerte dann auch kaum einen Tag nach der Katastrophe, bis auch die rechteren Parteien und die Regierungen eine Neuauflage der Seenotrettung einforderten. Parallel dazu versuchte jeder noch für sein Ressort neue Spielräume, zumindest Argumente zu mobilisieren. Der deutsche Innenminister und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière etwa forderte ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und kündigte an, zu prüfen, wie Erfahrungen aus der EU-Militäroperation Atalanta gegen die Piraterie am Horn von Afrika für den “Kampf gegen die Schlepper– mit “robusten Kräften– im Mittelmeer genutzt werden könnten.(8) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief seinerseits dazu auf, „die Fluchtgründe an der Wurzel zu bekämpfen“.(9) Dieselben Schlussfolgerungen zog Karl Hoffmann in seinem Kommentar für den Deutschlandfunk, der nicht nur “eine effiziente Meeresüberwachung vor der nordafrikanischen Küste– einklagt, sondern in mit der Forderung nach einer aktiveren EUropäischen Außenpolitik endet: “Schließlich muss endlich die gemeinsame europäische Außenpolitik auf die Beine gestellt werden. Nur sie wird in der Lage sein, bei der Beseitigung jener Krisen entscheidend mitzuhelfen, die die Ursachen der jetzigen Völkerwanderung sind.–(10)

Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission, dem die EU-Innen- und Außenminister am Montag nach der Katastrophe grundsätzlich zustimmten, stellt entsprechend nichts anderes dar, als die erneute Instrumentalisierung der Flüchtlingskatastrophe für die Zwecke der Sicherheitspolitiker. Unter Punkt “1. Mehr Seenothilfe– sollen die Mittel für die Grenzüberwachungsprojekte “Triton– und “Poseidon– erhöht und das überwachte Gebiet ausgeweitet werden. Die Ermittlungsbehörden Europol und Eurojust sowie Frontex sollen gestärkt, Asylanträge an den Grenzen schneller bearbeitet und “illegale Einwanderer– schneller abgeschoben werden können. Demgegenüber befassen sich zwei Punkte eher vage mit neuen Mechanismen zur “Verteilung– anerkannter und zuvor geretteter Flüchtlinge. Zuletzt sollen die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten verbessert, Boote von Schleppern beschlagnahmt und zerstört und in wichtigen Drittstaaten “Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.–(11)

Insbesondere die letzten Punkte verstärken genau die Gründe, warum es für viele lebensgefährlich ist und sein muss, nach Europa einzureisen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten illegalisiert bereits die Ausreise und verstellt den Weg zu legalen Einreisepapieren. Verbindungsbeamte –“ eine besondere deutsche Spezialität –“ stellen nicht nur Verstöße gegen diese Zusammenarbeit fest, sondern unterrichten auch Grenzbeamte und das Personal von Transportunternehmen darin, keine Menschen ohne gültige Papiere durchzulassen oder mitzunehmen.(12) Dabei handelt es sich im Zusammenspiel mit den sogennannten Carrier Sanctions –“ Sanktionen gegen Unternehmen, die Menschen ohne entsprechende Visa mitnehmen –“ um den effektivsten Weg der Illegalisierung. Die nun anvisierte Beschlagnahmung und Zerstörung von “Schleuser-Booten– stellt dabei nur eine Exterritorialisierung einer an Südeuropas Küsten längst gängigen Praxis dar, die diese Sanktionen auf die Spitze treibt –“ und wesentlich dazu beiträgt, Migrant_innen auf seeuntüchtige Boote ohne Besatzung zu zwingen.

Keine Utopie!

Ohne die genannten Maßnahmen, die –“ ebenso wie die militärisch-aufklärungstechnische Aufrüstung des Mittelmeers –“ stets auch von Italien aufgegriffen und forciert wurden, könnten Flüchtlinge und Migrant_innen auf sicherem (und deutlich günstigerem) Wege einreisen und den skrupellosen Schlepperbanden –“ de facto Spiegelbilder der Sicherheispolitiker, die Aufrüstung und Illegalisierung vorantreiben –“ wäre die Geschäftsgrundlage entzogen. Die Migrant_innen wären dann auch nicht in die diskursiv und normativ überfrachtete (und überregelte) Figur des Flüchtlings gezwungen und viele würden –“ wenn es die Umstände zulassen, nach getaner Arbeit oder Desillusionierung –“ bald wieder weiter- oder zurückziehen (was ihnen im Asylverfahren oft verwehrt ist).

Das Ergebnis wäre keine Flut, wie häufig und seit der Katastrophe wieder verstärkt durch grob irreführende Schaubilder von Migrationsrouten –“ die zum Beispiel westliche, “legale– und erwünschte Migration vollkommen ausblenden –“ suggeriert wird, sondern ein Austausch. Ein solche Bewegungsfreiheit wurde beispielsweise im Schengenraum mit der Osterweiterung für Millionen Menschen ohne die stets implizit prognostizierten negative Folgen möglich und wird von vielen Menschn in Europa als selbstverständlich angenommen. Die Möglichkeit einer visafreien Einreise für Millionen Menschen aus Lateinamerika stellt ein weiteres Beispiel dar.

Utopisch wirken solche Vorstellungen nur aus dem einen Grund, weil damit nicht nur die Organisierte Kriminalität, sondern auch Rüstungsunternehmen und Sicherheitspolitiker einen wesentlichen Teil ihrer Spielräume und Geschäftsgrundlage verlieren würden, die leider das Gefüge der Europäischen Union deutlich stärker prägen, als ihre vermeintlichen Werte und Legitimationsprobleme. Dass in der aktuellen Diskussion angesichts des Dramas im Mittelmeer solche Positionen jedoch kaum zu finden sind, liegt auch an der vorschnellen Idealisierung der Operation Mare Nostrum als “Seenotrettung–. Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen, um Europa zu erreichen, kann nicht hingenommen werden.

Quellen
(1) European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Maintain Mare Nostrum –“ Stop Deaths in the Mediterranean, Pressemitteilung vom 17.10.2014, http://www.ecre.org/component/downloads/downloads/929.html.

(2) “Opposition fordert Neuauflage von Mare Nostrum–, Zeit Online vom 20.4.2015, http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/mittelmeer-fluechtlinge-mare-nostrum-deutsche-debatte.

(3) “Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1–³ Meldung von GFP vom 20.4.2015, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59095.

(4) Europas Schande: –˜Triton–™ und –˜Mare Nostrum–™ im Vergleich–, http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/europas_schande_triton_und_mare_nostrum_im_vergleich/.

(5) Die Bewegung der Migration rüttelt an der Festung Europa –“ Sieben Thesen zur italienischen Marineoperation Mare Nostrum, in analyse & kritik Nr. 596, http://www.akweb.de//ak_s/ak596/08.htm.

(6) “Katastrophe für die europäische Identität–, Interview des NDR mit Katrin Göring-Eckardt vom 20.4.2015, http://www.ndr.de/info/Katastrophe-fuer-die-europaeische-Identitaet,audio240402.html.

(7) Weitere Beispiele und Quellen hierzu siehe: Jacqueline Andres: Drohnen und Militär gegen die Umweltmafia in Italien, IMI-Standpunkt 2014/004 –“ in: AUSDRUCK (Februar 2014).

(8) “Europa will mehr für Flüchtlinge tun–, Faz.net vom 20.4.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/europa-will-mehr-fuer-fluechtlinge-tun-13548798.html.

(9) Eric Bonse/Astrid Geisler: Sogar de Maizière gibt sich liberal, taz.de vom 20.4.2015, http://www.taz.de/!158518/.

(10) Karl Hoffmann: Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik, Deutschlandfunk “Kommentar– vom 20.4.2015, http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingskatastrophe-europa-braucht-eine-gemeinsame.720.de.html?dram:article_id=317669.

(11) Die Zusammenfassung der zehn Punkte wurde einem “Hintergrund– der Seite Tagesschau.der entnommen (http://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-10-punkte-plan-101.html). Es handelt sich dabei nicht um die ursprüngliche Formulierung der Kommission.

(12) Christoph Marischka: Frontex –“ Das nachrichtendienstliche Vorfeld, in: IMI (Hrsg.): Widersprüche im erweiterten Grenzraum, Materialien gegen den Krieg, Repression und für andere Verhältnisse Nr. 7, http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf.



Beitrag von Christoph Marischka Erstveröffentlichung am 21. April 2015
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