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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Leonberg: Antifaschist ins Auge geschossen

In der Nacht vom 11. auf den 12. März wurden drei junge Antifaschisten von einer Gruppe von Nazis angegriffen. In der Auseinandersetzung zog einer der Nazis eine Gaspistole und drückte aus kürzester Entfernung ab. Er verletzte einen 17-jährigen Antifaschisten so schwer am Auge, dass er im Krankenhaus 2 Mal operiert werden musste, um sein Augenlicht zu retten.

In den vorangegangenen verbalen Auseinandersetzungen brüstete sich einer der Nazis, dass er schon bei den gewaltsamen Angriffen auf einen Informationstisch der jungen Antifaschisten im Sommer 2010 in Leonberg dabei gewesen sei.

Damals warfen sie mit Glasflaschen, heute benutzen sie Gaspistolen…

Damals drückte die Polizei beide Augen zu. Wir werden beobachten, ob in der alten Nazihochburg Leonberg aufs Neue diese braune Brut gedeckt, gezüchtet und aufgepäppelt wird.

Gegen den Angreifer wird Strafanzeige erstattet.

Morgen am Sonntag, den 13. März wird um 18 Uhr aufgrund der Ereignisse ein Treffen des Protestes und der Solidarität am Bahnhof Leonberg stattfinden.

Dazu erklärt die VVN-BdA KV Böblingen - Sindelfingen - Leonberg:

Nazis wittern Morgenluft

Ein besonderes braunes Früchtchen stellt die NPD im Landkreis Böblingen, Wahlkreis Leonberg, als Kandidaten auf.

Der 33jährige Janus Nowak, gebürtig in Strzelce Opolskie (das er immer noch in Schlesien – polnisch Śląsk - verortet), gibt sich mal als „Unternehmer“, mal als „selbständiger Programmierer“ aus. Mit 1,2% der abgegebenen Stimmen rutschte er 2009 in den Böblinger Kreistag. Dort bläht er sich mit dunklen Andeutungen zu Überfremdung und Volksgesundheit als „Stimme des Volkes“ auf. Die ganz dicke Lippe darf er aber derzeit nicht riskieren. Der Herr ist wegen Volksverhetzung vorbestraft; die drei Monate Gefängnis wurden auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Verurteilt wurde er, weil er das Gedenken an die Opfer des KZ Hailfingen/Tailfingen verunglimpft hatte.

Nach unten treten, so wollen sich die Nazis profilieren.

Dazu passt, dass Nowak ein weiteres Mal verurteilt wurde, weil er im Mai 2009 den 82jährigen Rentner Carl Friedrich (SPD) zusammen mit zwei Kumpanen niedergeschlagen und verletzt hatte. So sehen diese „Helden“ aus.

Das Bild dieses „Ehrenmannes“ runden Vorstrafen wegen Urkundenfälschung und Wahlbetrug ab.

Leider ist es so, dass manche auch einen Besenstiel wählen würden – Hauptsache er steht für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Das ist schon verheerend genug, angesichts der in diesem Sinn verübten Verbrechen der Nazis im 12jährigen Reich. Gefährlich wird es, wenn solche Vorstellungen wieder Boden in der sog. bürgerlichen Mitte finden.

Mit der von Sarrazin angestoßenen neuen Welle von Ausländerfeindlichkeit und der von der CDU geschürten Angst vor „islamistischem“ Terror wird den Nazis eine Steilvorlage gegeben. Die Chancen steigen, ihr menschenverachtendes Gedankengut auch in den sog. besseren Kreisen zu verankern. Zweck der Übung: Ablenken davon, dass zuletzt unsere heiligsten Institutionen beschädigt wurden. Nicht nur kirchliche Würdenträger, die als Kinderverführer überführt wurden. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise erwiesen sich unsere ehrenwerten Banken, Versicherungen und industrielle Großkonzerne als Brutstätten für Lumpereien in einer Größenordnung, dass unser Land an den Rand des Ruins gebracht wurde. Ein Schuldenberg wurde angehäuft, der auf die „kleinen Leute“ abgewälzt werden soll. Der unvermeidliche Widerstand soll sich aber nicht gegen die wahren Verantwortlichen in den Chefetagen richten. Da müssen Sündenböcke her! Da biedern sich die Nazis an, den Widerstand zu schwächen und zu unterdrücken. Deutsche gegen Ausländer, Christen gegen Muslime – damit Erlösung komme dank solcher „Urgermanen“ wie Janus Nowak.

Nazis keine Basis bieten

Verbot der NPD


Quelle: Flugblatt und Presseerklärung der VVN-BdA Leonberg - Sindelfingen - Böblingen

Was mir heute wichtig erscheint #212

Übermutter: "Sabine R. aus Mannheim ist überzeugte Nationalsozialistin, Moderatorin des wichtigsten deutschsprachigen Naziforums, Anti-Antifa-Aktivistin und Mutter von zehn Kindern. Neben ihrem bürgerlichen Leben mit Eigenheim und Ehrenamt marschiert sie an Wochenende mit NPD und Kameradschaften und verbreitet ihre Nazipropaganda im Internet. (...)" Erneut macht die Autonome AntifaFreiburg mit einem Outing von sich reden.

Überschritten: "Außer der Reihe mal eine Veröffentlichung einer Erklärung einer Parteistruktur. Außer der Reihe deswegen, weil ich das sonst nicht mache, allerdings die Kritik an den rassistischen und und rechtsoffenen Ausfällen des BAK Shalom teile. Aus diesem Grunde hatte ich die (im Grunde gar nicht so satirischen) Grafiken veröffentlicht, die die zynische politische Haltung des BAK Shalom auf's Korn nahmen (...)" Robert de Breeze veröffentlicht eine Erklärung der Linksjugend 'solid: „Grenzen des innerverbandlichen Pluralismus sind endgültig überschritten“

Anhörung:
"In den ersten Monaten dieses Jahres haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht (u.a. Stichwort "Mövenpick"). Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik, teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern." Ein Hinweis bei redblog auf die Möglichkeit, sich in Form eines Online-Apells zu beteiligen.

Stellungnahme: Die israelische Botschaft bloggt. Zum Beispiel die Stellungnahme des Botschafters Yoram Ben-Zeev zur Gaza-Flottille

Funktionsweise:
So ist er nun mal, der Kapitalismus: Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte, aber gespart werden soll nur bei Gesundheit, Familien und Hartz IV – Unternehmen und Reiche bleiben ungeschoren. [Telepolis News] via Schockwellenreiter. Ach so, der nächste Staat ist ja schon im Fadenkreuz der Rating Agenturen.

Positionierung: "Soll mensch das ganze Spektakel ignorieren und sich vielleicht auf die Kritik der Leichtathletik-EM 2010 oder die Formel 1-Weltmeisterschaft oder vielleicht gar auf sinnvolle politische Arbeit konzentrieren? Oder ist die ganze Sache so unausweichlich präsent, dass mensch an einer Positionierung nicht vorbei kommt. (...)" Ein paar Vorschläge bei entdinglichung. Wir selber bleiben Renisitent. No Sports. No Border. No Nation. No Flags. Word.

Parapolíticas: Wolf Wetzel analyiert die Lage in Kolumbien nach den Wahlen und liefert Hintergrundinformationen: "(...) Man vermutet dort viel, Erz, Uran, unerschlossene Ölfelder … und ist sich dabei eines sicher: Solange der Uribismus an der Macht bleibt, liegen diese Schätze auf dem Silbertablett multinationaler Konzerne: »Uribes Kolumbien ist für Washington in Südamerika von entscheidender strategischer Bedeutung. Eingeklemmt zwischen linksnationalistischen und USA-feindlichen Regierungen in Venezuela und Ecuador und einem linksliberalen großen Nachbarn wie Brasilien, bleibt Kolumbien der einzige Staat in der Region, der den USA auf Schritt und Tritt folgt und über den die US-Regierung ihre Politik in der Region zu Gehör bringen kann.«" Siehe auch: "Uribes Bruder Chef von Paramilitärs" bei amerika21.de

Angerichtet: Eigentlich sollte es jedem, der nicht komplett ignorant mit Scheuklappen durchs Leben läuft, klar sein, dass Fleisch beim Discounter oder in Billigimbissen nichts taugt und zudem unter skandalösen Zuständen hergestellt wird (NOCH skandalöser als sowieso schon). "Der Preis ist billig, aber das Fleisch ist schwach" bei Konsumpf.

Vergleich: Der Golf von Mexico ist weit weg. Aber was wäre eigentlich, wenn der Ölteppich in der Nordsee liegen würde? Inzwischen wird vor Ort weiter dilletiert. Vielleicht sollten die die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen.

Erledigt: Zensursula ist wohl aus dem Rennen. Zum Glück hatte ich mir Kein TShirt bestellt oder gar ein Stencil hergestellt. Allein: Es wird nichts besseres nachkommen. Wetten?

Offensichtlich: Eine Gruppe offensichtlich politisch motivierter junger Menschen hat am Mittwochabend beim Esslinger Bahnhof ein Gebäude besetzt.  Das Gebäude wurde wieder verlassen, Montag soll über einen befristeten Nutzungsvertrag verhandelt werden. In den letzten 30 Jahren ist das die 4. Hausbesetzung in Esslingen. Ein politisch selbständiges / selbstverwaltetes Jugendhaus konnte die Stadt in all den Jahren nicht bieten...

Blockade:
Neben dem "GelöbNix" Bündnis hat sich in Stuttgart anlässlich des geplanten Bundeswehr Gelöbnisses am 30. Juli nun auch ein Blockadebündnis formiert. Laut Aufruf ist es das Ziel des Bündnisses, "deutlich zu machen, dass Stuttgart am 30. Juli den AntimilitaristInnen gehört und dass die Bundeswehr ihre militaristische Propaganda und Kriegshetze nirgendwo ungestört in die Bevölkerung tragen kann".

Verlängert: Am 2. Juni hat die Bundesregierung beschlossen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Libanon sowie im Sudan fortzusetzen. Das Mandat für den Marineeinsatz im Libanon soll bis Ende Juni 2011, die beiden Einsätze im Sudan bis Mitte August 2011 verlängert werden. Der Bundestag wird voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause darüber beraten.

Niedergeschlagen:
Nachdem er von offizieller Seite zur Gedenkfeier anlässlich der Einweihung der KZ Gedenkstätte Hailflingen/Tailflingen erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde, will er nun trotzdem kommen und sich "notfalls von der politischen Polizei niederknüppeln lassen" so Janus Nowak auf der Homepage der NPD. Dahin verlinken wir nicht, aber auf die Seite vom NPD-Blog.Info.

Emmely: Donnerstag, 10. Juni finden um 10 Uhr vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Petersberg) und um 17 Uhr am Anger Solidaritätskundgebungen mit Emmely statt. Am 8. Juni wird in der Küche für alle der Film: "Ende der Vertretung – Emmely und der Streik im Einzelhandel" gezeigt: "Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Während die Arbeitsbelastung immer näher an die Grenze des körperlich erträglichen geht, bleiben die Löhne immer weiter hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurück. Und das während die Gewinne der Unternehmen kontinuierlich ansteigen: zwischen 2000 und 2006 um 64,3%. Als die Arbeitgeber Ende 2006 die Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit kürzen wollten, hatten sie im Empfinden vieler Beschäftigter eine Grenze überschritten: Die längste und härteste Tarifauseinandersetzung im deutschen Einzelhandel begann..."

Wetterumschwung: Hier ist noch nichts zu sehen vom Sommer. Daher eine Hörempfehlung: Summertime bei den Blogrebellen.

Solidarität: Die IGM Esslingen ruft auf, zum Kündigungsverfahren gegen den Betriebsrat Günter Albrecht von Dietz Motoren am 17. Juni 14 Uhr im Arbeitsgericht Stuttgart zu kommen, Johannesstr. 86, Saal 105, 1. Stock, 14 Uhr. Trotz vorläufigem Ausschluss aus dem Betrieb ist Günter Albrecht bei der Betriebsratswahl wieder gewählt worden.

Böblingen: Nazis raus aus den Parlamenten!

Dokumentiert: Redebeitrag beim Aktionstag gegen den Einzug der NPD in den Kreistag in Böblingen am 21.09.2009

Ich bin Brigitte Renkl von der VVN-BdA und spreche heute für das Antifa-Bündnis Sindelfingen – Böblingen - Leonberg.

Zusammengefunden haben wir uns, nachdem ein gewisser Janus Nowak mit Ach und Krach, dank Ausgleichsmandat in den Kreistag gerutscht ist. Das hätte uns alles erspart werden können, wenn die NPD verboten wäre, wie es zuletzt 175 000 Bürger mit der Unterschriftensammlung der VVN-BdA gefordert haben. Dass das Verbot der NPD systematisch von den Schäubles, Rechs usw. hintertrieben wird, ist bekannt.

Wir wissen, dass ein Verbot der Nazipartei noch nicht automatisch den Nazidreck aus den Hirnen befördert, aber wir wissen auch, dass die Duldung, Förderung und Finanzierung der NPD durch Teile des Staatsapparats eben auch die Verbreitung des Nazidrecks befördert. Da sie nun mit Janus Nowak, den einschlägig als Fälscher vorbestraften Unternehmer auf den Sessel eines Kreisrats befördert haben, nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr, nicht nur heute gegen diese saubere Zierde des Böblinger Parlaments zu protestieren. Hier hält Einzug der offene Hass auf Migranten, hier hält Einzug der offene Rassismus und blutige Nationalismus, der sich unverhüllt in die Tradition des Hitlerfaschismus stellt.

Von den im Kreistag bisher vertretenen Parteien kein einziges Wort zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit NPD- und Naziideologie. Statt dessen das Nennen von NPD und der Partei Die Linken in einem Atemzug, Ausgrenzung der Partei Die Linke genauso wie die Nazipartei aus den Gremien. Was hier von den bürgerlichen Parteien betrieben wird, ist Verharmlosung und dadurch wieder Salonfähig machen des Faschismus. Hier die Verursacher der nationalen Katastrophe Deutschlands und ihrer Nachfolger, die Befürworter von Krieg und Vernichtung, dort eine Partei, die sich gegen den Abbau demokratischer Grundrechte, gegen den Afganistankrieg, gegen Sozialabbau usw. ausspricht. Und kommt nicht daher mit Nachfolgepartei der SED. Das sind doch olle Kamellen! Denen sind doch die Maßstäbe verloren gegangen, was Demokratie und was Faschismus bedeutet, für Links und Rechts.
Leider gibt es auch unter linker Flagge diese geistige Verwirrnis. Wenn z.B. alle Parteien inklusive der Partei Die Linke als „brauner Haufen“ neben der NPD dargestellt werden. Das trägt nicht dazu bei, den politischen Blick zu schärfen, das ist Entpolitisierung und der Weg ins politische Niemandsland, der nur den Faschisten nützt.

Während Links für die Erweiterung der Demokratie um soziale Rechte für die Masse der Menschen durch Änderung der Eigentumsverhältnisse steht, steht Faschismus für die Beseitigung der Demokratie und für die Verewigung von Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung.

Aus unserer Geschichte wissen wir:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Und zum Komplizen des Verbrechens macht sich nicht nur, wer diese Partei unterstützt, wer sie in Schutz nimmt. Zum Komplizen macht sich, wer sie nicht aktiv bekämpft, sondern durch Indifferenz, Politikverdrossenheit, durch Passivität und durch Gleichsetzen von Links und Rechts indirekt der braunen Seuche Vorschub leistet.

Nazis keine Basis bieten! Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen!
Und in Erweiterung unserer Losung aus den antifaschistischen Kehrwochen muss es jetzt heißen: Nazis nicht nur von der Straße, sondern auch aus den Parlamenten kehren!


Siehe auch:

Presseberichte zum Aktionstag:

Kein Händedruck für NPD-Mann:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2206106_sz_hier_artikel_9223_-kein-haendedruck-fuer-npd-mann.html

DIE NPD UND JANUS NOWAK:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2200108_0_9223_-die-npd-und-janus-nowak.html

Ein Nazi zieht in den Kreistag ein
http://linksunten.indymedia.org/de/node/11329

Krawall im Kreistag - Konfrontation zwischen Linken und Rechten
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/2206513

Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Dienstag, 8. Mai 2007: Mit Rolf Gössner gegen die NPD. Bericht über eine Veranstaltung am 13.04.07 in Sindelfingen.
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Freitag, 26. September 2008: Böblingen: Ein Skandalurteil unter Polizeischutz
• Donnerstag, 2. Oktober 2008: VVN-BdA Pressemitteilung zum Skandalurteil von Böblingen
• Mittwoch, 20. Mai 2009:"Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.Mai.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.Mai.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Sonntag, 24. Mai 2009 Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"