Zerstritten: Es kriselt mal wieder in dem neu gegründeten Bündnis für den „Tag der deutschen Patrioten“. Der Zusammenhang bestehend aus GSD (Gemeinsam Stark Deutschland), HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), B.D.H. (Bündnis deutscher Hools) und den Berserker Deutschland zeichnet sich erneut durch interne Streitigkeiten aus. Mehrdarüber in einem lesenswerten Recherchebeitrag auf linksunten. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag (15 E 4931/15) gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten" gestern abgelehnt und damit das Verbot des Demonstrationszuges bestätigt hatte ziehen "die rechtsradikalen Organisatoren jetzt mit einer Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Sie wollen das Verwaltungsgerichtsurteil anfechten und das Verbot aussetzen lassen. Sollte sich auch das Oberverwaltungsgericht der Verbotsargumentation der Polizei anschließen, wird der Anmelder voraussichtlich noch am Freitag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen." Mehr zu den Gegenprotesten: Hamburg bekennt Farbe sowie Keine Stimme den Nazis - Hamburger Bündnis gegen Rechts
Rechtswidrig: In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass das besetzte Haus Kartäuserwall 14 in der Kölner Südstadt marode und nicht mehr bewohnbar ist. Dieser Eindruck ist falsch. Vielmehr hat der Gutachter des Amtsgerichts bereits festgestellt, dass das Gebäude in einem guten Zustand ist. Dies und ein zweites Gutachten, das die ehemaligen Mieter in Auftrag gegeben haben, begründen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abrissgenehmigung. Zur Presseerklärung
Repressiv: Erneut ist der im US-Staat Pennsylvania einsitzende politische Gefangene Mumia Abu-Jamal der Willkür der Knastbehörden ausgesetzt. Vor wenigen Tagen, als Mumia zur Behandlung im Gefängnis-Krankenhaus war, wurden all seine persönlichen Gegenstände aus seiner Zelle entfernt und in Kisten verpackt. Ein solches Vorgehen ohne Anwesenheit des Gefangenen wiederspricht selbst den knastinternen Regeln. Weitere Informationen via bask-info
Novum: Zum ersten Mal findet in Deutschland ein Geschichtsort der anarchosyndikalistischen Bewegung als Kulturdenkmal offiziell Anerkennung - die Bakuninhütte auf der Hohen Maas. Mehr dazu bei insuedthueringen.de
Unmittelbar: Vor kurzem wurde in Berlin-Mitte in der Englischen Straße 20 ein geräumiges Gebäude besetzt, das früher der TU als Hörsaal diente und seit über 5 Jahren leer stand. Die BesetzerInnen im Haus wollen ein „soziales Zentrum für alle“ errichten, in dem zunächst Räumlichkeiten für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Prompt haben die Leute von LowerClasMag ein live-Interview mit den AktivistInnen geführt. Nur wenig später wurde das Projekt geräumt: "Die Bullen räumen das Gebäude und führen die BesetzerInnen ab. Bereits den ganzen Vormittag kam es zu Drohungen seitens der Bullen. Den Höhepunkt erreichte diese, als einer der Bullen seine Waffe auf die BesetzerInnen auf dem Dach richtete und ihnen zurief: "ich flamm euch alle weg"."
Untergangsszenario: "Angesichts des Interesses der herrschenden Mächte, die Vergangenheit in Museen auszulagern und ihr geistiges Erbe zu entsorgen, ist jeder Versuch, in eine lebendige Beziehung zur Vergangenheit zu treten, ein revolutionärer Akt." Gespräch der Zeit mit dem Philosophen Giorgio Agamben: "Europa muss kollabieren"
Sprachlos: Eine Jobbik-nahe Journalistin hat die eskalierende Lage in Röszke genutzt, um sich die nötigen Aufnahmen von hautnahem Drama durch körperliches Eingreifen zu besorgen und gleichzeitig die Fliehenden ihre Meinung mit Gewalt spüren zu lassen. Nicht nur, dass die inzwischen Arbeitslose einem Flüchtling, der mit einem Kind auf dem Arm versuchte, der Polizei zu entkommen ein Bein stellte - was zu dessen Sturz führte. Sie trat auch nach einem Kind. (via vice)
Ausgerechnet: "In der DDR hat es in den vier Jahrzehnten ihres Bestehens Hunderte Fälle von fremdenfeindlichen Übergriffen gegeben. Dabei sind nach Forschungen des Historikers Harry Waibel mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen." Mehr dazu beim MDR
Unwesentlich: In Fukushima ist wohl kontaminiertes Wasser ins Meer geflossen. Die AKW-Betreiber waren offensichtlich nicht ausreichend auf den Durchzug eines Taifuns vorbereitet. Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis
Gedenkarbeit: Am kommenden Wochenende findet in Leipzig ein durch die Initiative „Pogrom 91“ und die Kampagne „Rassismus tötet!“ organisierter „Gedenkkongress“ statt. Dabei soll sich in zahlreichen Vorträgen und Diskussionsrunden mit der bisherigen Gedenk- und Erinnerungspolitik nichtstaatlicher Gruppen an rechte Morde und Gewalttaten auseinandergesetzt werden, um daraus mögliche Schlüsse für das Andenken an die Betroffenen des NSU zu ziehen. Mehr Info
Entries tagged as jobbik
anarchismus "la insurrection qui vient" 1. mai 25c3 abschiebung ACAB AfD afrika agenten agypten albert camus alexis grigoropoulos Almeria anarchie anarchosyndikalismus anarchsimus angela merkel angry brigade Antifaschismus Antifranquista antimilitarismus antirepression antisemitismus antiziganismus arbeit arbeiterbewegung arbeitslosigkeit arbeitsplätze arbeitszeit argentinien armut asyl asylrecht athen atom atomenergie autonome autonome in bewegung ägypten §§129 überwachung B. Traven baden-württemberg bakunin barcelona baskenland afghanistan aliens amflora antifaschismus antikommunismus antirassismus atomwaffen Berlin ddr esslingen existentialismus FAU fluch flucht Freie ArbeiterInnen Union freiräume fukushima geheimdienst gentechnik google hamburg heilbronn luzern mumia abu-jamal oury jalloh rassismus revolte revolution Solidarität spanien squat stuttgart stuttgart 21 tafta tunesien ungarn "esslingen unterm hakenkreuz" "in den fängen unserer legalen mafia" #STOPEGIDA 1. FC St. Pauli 1312 1968 20. juli 68er bewegung 8. mai 8.mai 9. november AABS abmahnung abmahnungen acta adolf hitler adorno Advent AfdD afrin ag georg büchner agenda 2010 ahvaz aib aja aje albershausen alberto adriano Alexandros Grigoropoulos alfred hausser alfred hausser preis alfred hitchcock alhambra Alice Weidel Abschiebungen Afghanistan aktionstag antifa Antirepression armenien asylblg asylpolitik attac Ausbeutung backnang barnim berlin big brother Bildungsstreik black history month bleiberecht blockaden bnd gesetz Brasilien brokdorf buchtipp bundestag bundeswehr castor cemal kemal altun Chile aachen abschiebungen abtreibung afd afghaistaneinsatz afghanistandemo Agenten agit ahmadinedschad aim aktion aktionärsversammlung aktionskonferenz al qaida algerien altersarmut amoklauf amsterdam Anarchosyndikalismus Andrej andrej h. andrej holm Android antideutsche Antifa antikriegstag Antimilitarismus Antirassismus alter android antiterrorgesetze braunbuch chrome einheitsfeiern Eklektizismus firefox gewerkschaften gil scott heron griechenland guantánamo hartz iv heiligendamm hessen horst köhler jörg tauss kapitalismus krisenproteste lateinamerika linux münchen npd piratenpartei roland koch s21 Abschiebebehörden Abschiebung §129 bayern bonn Migration Nürnberg refugees seebrücke TKP/ML umbruch bildarchiv alassa m. ausbeutung automobil BErlin blogkino bosnien-herzegowina Bundeswehr ceta corona coronakrise coronavirus covid 19 de maiziere Death Metal Demo dessau diesel diyarbakir drohnen ecuador Erdogan Erich Mühsam ernährung Europa evg flüchtlinge flüchtlingspolitik fluchtursachen fotografie Frankreich freiburg antiatom antiislamismus arbeit und lohn Asyl atenco atomausstieg atomkraft atomkraftwerk aufstand Barack Obama barrack obama behr bielefeld bradley manning britannien "bild" altona amy goodman analysen angela davis antifaschistischer widerstand Antikapitalismus astonomie atomstrom ausstellung autofocus Bahn bankenkrise 1. Mai a people's history of the united states amnesty international arbeiter-filmfestival arschloch babylon barack obama bildung bildungssteik black lives matter Black Panther black panther party black power alice schwarzer Alkohol anne will Antifaschimus Apartheid arbeiterfotografie arizona asoziale alternative apo arbeitslosenstatistik attentat ausbeuter Ausfall banane barrikaden baskenrock betriebsrat bild bka-gesetz blockupy bolivien anti akw autonomes zentrum BArcelona Bürgerkrieg besetzung Big Brother bochum diaspora dresden emmely extremismusquatsch extremismustheorie Facebook feminismus frankfurt g20 gelöbnis gentrifizierung erster mai facebook gewerkschaft irak island streikrecht venezuela