Skip to content

Was mir heute wichtig erscheint #183

Quelle: Dwarslöper
Internetzensur: Mit Vorliebe kreischen die Netzsperrer und Heuchler auf, wenn in China oder im Iran der Internetzugang zensiert wird. Dabei gibt's das auch in der tollsten aller Demokratien, dort wo inzwischen wieder Linke, Antifaschisten und Demokraten für Zivilcourage belangt und Faschisten sich darüber einen Ast lachen und tun und lassen können was sie wollen. Denn deren Meinungsfreiheit ist ja wichtig. Hier ein Überblick über Berichte zu diesem Skandal, die ich auf die eine oder andere Weise für bemerkenswert halte:
"Internetzensur in Sachsen: Bündnis gegen Nazis blockiert" - taz.de
"Repression gegen NazigegnerInnen geht weiter" - IndyMedia
"Piratenpartei: Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen" Xtranews,
"Rechte und linke Gewalt verhindern" - sächsiche Zeitung (was sonst)
"dresden-nazifrei wurde nach Aufforderung der Staatsanwaltschaft stillgelegt" - leipzig-seiten.de
"Protest gegen Abschaltung der Internetseite von Dresden Nazifrei" - Dresden-Fernsehen
"Jetzt erst recht: Den Naziaufmarsch in Dresden blockieren!" - Scharf Links
• die Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele, die er bei uns auch schon als Kommentar eingebracht hat: "Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden"
• Patrick Gensing - NPD-Blog.info - schreibt: "Staatsanwaltschaft legt Seite von Dresden-nazifrei still"
"Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de" einige juristische Überlegungen von Simon Möller bei telemedicus
• Anne Roth fasst das wesentliche kurz zusammen: "Wir werden blockieren"
• und last but not least: Die Sperrandrohung herself.

Via Internet werden übrigens schon wieder weitere Verbrechen angekündigt: Die bundesweite öffentliche Plakatierung Donnerstag, 28. Januar 2010, 16:00 Uhr. Drohen jetzt erneut Massenverhaftungen?

Unpraktisch: "Die Praxistests bei der Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei in Lübeck hätten gezeigt, dass Sprengstoff nicht immer gefunden werde. Deshalb werde sich die Einführung von Bodyscannern voraussichtlich um ein Jahr verzögern, meldet Spiegel online. Der für 2010 geplante Einsatz der auch als Nacktscanner bekannten Geräte in Deutschlands Flughäfen verzögere sich, weil es bei Versuchen zum Teil gelungen sei, Sprengstoff unerkannt durch die Kontrolle zu bringen. (...)" "Nacktscanner offenbar noch nicht einsetzbar"

Sammelneurose: "Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine "Zentrale Speicherstelle" (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat. (...)" Der Chaos Computer Club CCC erklärt ELENA und ruft zur Unterzeichnung einer Petition dagegen auf. Für die Behörden: Ich bin Unterzeichner 5445 und wiegle gerade alle meine KollegInnen auf, gleiches zu tun.

Verschwindend: "Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder elfte (9,3%) in Deutschland lebende Mensch auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Dafür wurden 40,5 Milliarden Euro ausgegeben. Die Regeleistungen nach dem Asylbewerbergesetz betrugen 0,8 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von zwei Prozent an sozialen Transferleistungen. Bei Berücksichtigung der Milliarden schweren Zuschüsse des Bundes zur Renten- und Krankenversicherung würde dieser Anteil noch geringer ausfallen. Asylbewerber in Not belasten den Staatshaushalt keinesfalls in nennenswerter Weise, wie Neonazis und Rechtspopulisten immer wieder sachwidrig behaupten." Zum Beitrag Jeder Elfte in Deutschland erhielt 2008 soziale Mindestsicherung

Scheisse: "Wer die Kontrolle gemacht hat, ist nicht bekannt. Jedenfalls stellte der Inhaber einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei fest, dass einer seiner angestellten Anwälte 384 Minuten auf der Toilette verbrachte – und zwar im Zeitraum 8. bis 26. Mai 2009. Eine Hochrechnung auf das gesamte Arbeitsverhältnis – knapp zehn Monate – ergab, dass der Angestellte zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten 90 Stunden auf dem stillen Örtchen verbracht haben soll. Hierfür zog der Chef 682,40 Euro vom Nettogehalt ab. (...)" Weiterlesen bei Udo Vetter im lawblog

Ausreise: Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya hat am Samstag eingewilligt, in die Dominikanische Republik auszureisen. Siehe auch "Kundgebung am 26.01. vor dem Auswärtigen Amt in Berlin"

Schulreform: Gestern fand in Freiburg die bundesweit erste größere Demonstration gegen die Kooperation von Bundeswehr und Schulen in Baden-Württemberg statt. Siehe die Berichte "Antimilitaristische Bildungsstreik-Demo in Freiburg" von der "" und von Radio Dreyeckland via  StattWeb

Anklage: "Während der Knastspaziergang für die Freiheit von sozialen und politischen Gefangenen in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2009 zum zwanzigsten Mal und ohne Zwischenfälle stattfand war das vor mehr als einem Jahr anders.

Damals wurde ein Großaufgebot der Polizei eingesetzt, um Personalien von AktivistInnen, die am Knast Böller und Raketen gezündet hatten, festzustellen. Die Bilanz: 14 Festnahmen, Verletzungen durch Hundebisse und prügelnde Polizisten, inzwischen haben zwei Personen Strafbefehle erhalten. (...)"
Vom Krankenhaus auf die Anklagebank

Gewerkschaftsverbot: "Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären“ der FAU Berlin. Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten. (...)" Babylon Mitte beantragt Ordnungsgeld oder Haftstrafen gegen FAU Berlin

Schlusswort: Ich werde jetzt FDP Mitglied. Lohnt sich.

Was mir heute wichtig erscheint #180

Kriegserklärung: Nach dem Treffen von Bischöfin Käßmann mit Verteidigungsminister Guttenberg ist der Konflikt um die kritische Neujahrspredigt beendet, nachdem Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der  EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann den Afghanistankrieg erklärt und diese zu einem Truppenbesuch eingeladen hat. „Ich begreife schon, dass im Moment in Afghanistan Waffen dazu beitragen können, das ziviler Aufbau möglich ist“, sagte die hannoversche Landesbischöfin und wird wohl an der Front die Reste ihrer Friedensbotschaft verbreiten. Guter Tausch: Guttenberg bekommt die Möglichkeit, den Krieg auch noch bei einer Akademietagung der evangelischen Kirche zu erklären.

Explosion: Von 400 Mitgliedern im Jahr 2008 konnte sich die NPD in Mecklenburg Vorpommern im vergangenen Jahr angeblich auf bis zu 700 Mitglieder steigern.

Zusammenfassung: unrast verweist auf einige wichtige Meldungen bei www.​gegen-​hartz.​de und gibt einige Literaturempfehlungen ab: Zur Überlastung bei den Sozialagenturen, über erfolgreiche Widersprüche zu Hartz IV Bescheiden, zur Überprüfungsklausel zur Rente mit 67 und zur Meldung, dass inzwischen nur noch 60 % der Beschäftigten in Vollzeitjobs arbeiten. Letzteres war ja denn auch der Sinn von Hatz IV, das wird auch nicht durch die geplante Hartz IV-​Neu­be­rech­nung noch vor der NRW Wahl beschönigt. Siehe auch den Beitrag von Albrecht Müller: "Über die vergessenen „Neben“wirkungen von Hartz IV und Agenda 2010: Die Zerstörung der sozialen Sicherheit.", zitiert bei Womblog. Hartz IV muss weg!

Spendenaufruf: "Exakt am fünften Todestag von Oury Jalloh bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem kritisierten: Der Prozess vor dem Landgericht Dessau gegen die diensthabenden Polizeibeamten war eine Farce und hatte mit einem rechtsstaatlichen Prozess nichts zu tun! Der Prozess wird nun vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt. Das Fortbestehen des Kampfes gegen Rassismus und rassistische Polizeibrutalität sollte nicht eine Frage des Geldes sein, sprich die Arbeit sollte nicht daran scheitern! (...)"  Zum Spendenaufruf der Initiative

Innenansichten:
In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA. Das ist bezeichnend für die Lage in diesem Land. Heute abend gibt es ein Feature im Deutschlandfunk von Holger Siemann. Darauf weist Anne Roth hin.

Grenzen: Anlässlich des zweiten so genannten "Celler Trialogs" zwischen Commerzbank, Bundeswehr und Politik, bei dem es vorrangig um die Zusammenarbeit der Beteiligten hinsichtlich der "Sicherung der Finanzmärkte" und "der Rohstoffe in aller Welt" (Kastner) ging, fuhren Wolfram Kastner, Günter Wangerin und andere zur Bankzentrale nach Frankfurt. Dort führten sie eine aufsehenerregende, angemeldete künstlerische Aktion durch. Diese beschäftigt nun das Gericht. Zum "Celler Trialog" gibt es übrigens eine Veranstaltungsreihe.

Schreibabend: In Stuttgart gibt es morgen und übermorgen ein Treffen, bei denen mit einem Film über Haftbedingungen politischer Gefangener informiert werden soll. Mit dem gemeinsamen Schreiben von Briefen soll ein Beitrag geleistet werden, deren Isolation zu durchbrechen.

Nachträglich: "Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. (...)" Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert diese Praxis der Polizei.

Putschistenprediger: Der Vorsitzende der hondurianischen Bischofskonferenz und Unterstützer des blutigen Militärputsches im mittelamerikanischen Landes weilt auf Einladung der katholischen Kirche in NRW. Eingeladen wurde er vom Bistum Münster. Unterstützt wird der Besuch von der CDU.

Wettervorhersage:
Der Schnee geht nicht weg. Das ist aber nicht die eigentliche Katastrophe in dem ganzen Mediendabakel rund um ein ganz normales Phänomen: Den Winter. Meint Jörg Kachelmann bei Stefan Niggemeier.

Sicherheitskonferenz:
Auch dieses Jahr findet in München wieder die 1962 als "Wehrkundetagung" gegründete sogenannte "Sicherheitskonferenz" statt. "Die Veranstaltung, die bereits zum 46. Mal stattfindet, gilt heute als zentraler Ort globaler Kriegs- und Rüstungsplanungen; Außenpolitiker, Militärs und Rüstungsindustrielle aus aller Welt legen dort Übereinstimmungen sowie Widersprüche ihrer jeweiligen Herrschaftskonzepte dar und gleichen sie miteinander ab." Gegen dieses Weltbild gibt es selbstverständlich Proteste. Und das ist auch gut so.

Gedenken: Letzten Sonntag ehrten wieder zehntausende Menschen in Berlin die Revolutionäre Lenin, Liebknecht und Luxemburg. Fotos und Berichte gibt es unter anderem bei IndyMedia von "antifa" und von Bernd Kudanek, bei redglobe, der "jungen Welt",  bei "rf-news" und natürlich beim Roten Blog. Sogar die "taz" hat sich ausgekotzt. Und wie...

Weigerung: "Bei heftigem Schneetreiben haben sich am Montagabend vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs mehr als 1000 Menschen versammelt, um gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Die Veranstalter schätzten die Zahl sogar auf circa 2500 Menschen. Die Polizei weigerte sich auf StZ-Anfrage, Angaben über die Zahl der Demonstranten zu machen. (...)" Wiedo das denn? Zum Bericht der Stuttgarter Zeitung und zu den Fotos, die Roland Hägele gemacht hat. Nächsten Montag ist wieder Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Werbeveranstaltung: redglobe berichtet über eine offenbar unfreiwillige Veranstaltung an einem Gymnasium in Berlin Steglitz zum Thema »Was hat die Bundeswehr in Afghanistan verloren«. Das Frei­bur­ger Bil­dungs­streik­bünd­nis ruft zu einer lan­des­wei­ten De­mons­tra­ti­on in Frei­burg am 23. Ja­nu­ar 2010 um 15:00 Uhr ab dem Platz der Alten Syn­ago­ge gegen die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Kul­tus­mi­nis­te­ri­um und der Bun­des­wehr auf. Am 04. De­zember 2009 un­ter­zeich­ne­ten das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um Ba­den-​Würt­tem­berg und die Bun­des­wehr eine Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung, um die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Schu­len und Ju­gend­of­fi­zie­ren zu in­ten­si­vie­ren. Dabei sol­len be­son­ders im Rah­men der po­li­ti­schen Bil­dung The­men wie in­ne­re und äu­ße­re Si­cher­heit und „na­tio­na­le In­ter­es­sen“ stär­ker in den Fokus ge­rückt wer­den. Mit der Grün­dung der„In­sti­tu­ti­on“ Ju­gend­of­fi­zier 1958 hat­ten diese zur Auf­ga­be die Re­mi­li­ta­ri­sie­rung Deutsch­lands zu recht­fer­ti­gen, heute sol­len sie unter An­de­rem die Not­wen­dig­keit von Bun­des­wehr­ein­sät­zen (be­son­ders den Af­gha­nis­ta­n­ein­satz) le­gi­ti­mie­ren. Zu den Hintergründen siehe mein Beitrag vom 06.12.2009 bei StattWeb. Siehe auch : Anschreiben der Bundeswehr an Gymnasien vom 23.11.2009 (PDF)

Mobilisierung:
"Die bundesweite Antifamobilisierung ist aus den Startlöchern geschossen; das "Dresden-Nazifrei"-Blockadebündnis macht mit den Erstunterzeichnern des Blockadeaufrufs in der Tagespresse weithin von sich reden und ein weiteres Dresdner Bündnis will dem Nazigroßaufmarsch in Hör- und Sichtweite auf die Pelle rücken." Links zu den entsprechenden neuen Websiten und einige der Presseartikel über das "Dresden-Nazifrei"-Bündnis finden sich beim AK Antifa Dresden. Auch aus Stuttgart gibt es die Möglichkeit, zu den Protesten zu fahren.

Was mir heute wichtig erscheint #177

Wegtreten: Das Frei­bur­ger Bil­dungs­streik­bünd­nis ruft zu einer lan­des­wei­ten De­mons­tra­ti­on in Frei­burg am 23. Ja­nu­ar 2010 um 15:00 Uhr ab dem Platz der Alten Syn­ago­ge gegen die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Kul­tus­mi­nis­te­ri­um und der Bun­des­wehr auf. Am 04. De­zember 2009 un­ter­zeich­ne­ten das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um Ba­den-​Würt­tem­berg und die Bun­des­wehr eine Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung, um die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Schu­len und Ju­gend­of­fi­zie­ren zu in­ten­si­vie­ren. Dabei sol­len be­son­ders im Rah­men der po­li­ti­schen Bil­dung The­men wie in­ne­re und äu­ße­re Si­cher­heit und „na­tio­na­le In­ter­es­sen“ stär­ker in den Fokus ge­rückt wer­den. Mit der Grün­dung der„In­sti­tu­ti­on“ Ju­gend­of­fi­zier 1958 hat­ten diese zur Auf­ga­be die Re­mi­li­ta­ri­sie­rung Deutsch­lands zu recht­fer­ti­gen, heute sol­len sie unter An­de­rem die Not­wen­dig­keit von Bun­des­wehr­ein­sät­zen (be­son­ders den Af­gha­nis­ta­n­ein­satz) le­gi­ti­mie­ren. (Via) Siehe auch:  Baden - Württemberg: Fortschreitende Militarisierung des Schulunterichts im Zeichen der Krise und Jonna Schürkes im IMI-Standpunkt 2009/067

Korrektur:
Seit Jahresanfang werden Einkommensdaten von 40 Millionen Beschäftigten monatlich mit einem 41-seitigen Fragebogen erfasst und in der zentralen Datenbank Elena gespeichert. Begründung: Mit den Daten kann ab 2012 das Arbeitslosengeld I, Elterngeld und Wohngeld mit weniger Aufwand berechnet werden. Das Arbeitsministerium hat nach massiver Kritik von Datenschützern und Gewerkschaftern jetzt angekündigt, den Fragebogen zu überarbeiten. Ursprünglich sollte auch erfasst werden, ob der Arbeitnehmer an einem Streik teilgenommen hat. Jetzt sollen  die Angaben über Fehlzeiten  so zusammengefasst werden, dass eine direkte Zuordnung der Streiktage nicht mehr möglich ist. Wer's glaubt: "Die Betroffenen, deren Daten gespeichert werden, haben nach derzeitiger Rechtslage weder das Recht auf Widerspruch gegen die Speicherung noch auf Dateneinsicht - Letzteres vorerst bis 2012." War klar. Denn: "Im ELENA-Verfahren besteht ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist." ("Elena für Teilnehmer", via fefe)

Verbrecher: "Im September 2009 erschien die erste Auflage des vom Publizisten Hermann G. Abmayr herausgegebenen und verlegten Buches »Stuttgarter NS-Täter. Vom Mitläufer bis zum Massenmörder«. Dreißig Autoren stellen darin die Biographien von 45 Nazigrößen vor, die aus der Landeshauptstadt stammten und/oder dort wirkten. Der Band wurde mit großem Interesse über die Region hinaus aufgenommen, innerhalb eines Monats war die erste Auflage von 2500 Exemplaren vergriffen und die zweite in Druck gegeben worden. Doch das Buch stieß auf Widerstand. (...)" Schwäbische Verbrecher, Ein Sammelband zu Stuttgarter Nazitätern

Massenkontrolle: "In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit: Unter dem Titel Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum basteln europäische Polizeien gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen am fünfjährigen Projekt INDECT. Im Konsortium mit Partnern aus 10 Ländern dominieren Firmen mit Überwachungstechnik aus Deutschland und Österreich. INDECT ist eines von 45 Projekten des "Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms".(...)"  (weiter auf heise.de)

Blasphemie: "Eine Gruppe irischer Atheisten hat dem zum 1. Januar 2010 inkraftgetretenen neuen irischen Blasphemiegesetz den Kampf angesagt. Sie haben auf einer inländisch gehosteten Website 25 deutlichst relgionskritische Zitate publiziert und angekündigt, dass sie jede Sanktion gemäß der Gesetzesnovelle vor den Gerichten öffentlichkeitswirksam anfechten wollen. Das exorbitante maximale Strafmaß von bis zu 25.000 Euro für Verstöße gegen das in Europa beispiellose irische “Blasphemiegesetz” hatte bereits bei seiner parlamentarischen Verabschiedung im Sommer 2009 europaweit für Aufsehen und Kritik gesorgt. Die areligiösen Bürger Irlands wollen nun erreichen, dass diese Sonderstellung der christlichen Tradition abgebaut und eine klar weltliche Verfassung in Europas westlichstem Staat etabliert wird. (...)" Weiter bei "Die Natur des Zweifels"

Infoveranstaltungen: Zum für den 13. Februar in Dresden geplanten Nazigroßaufmarsch und den Gegenprotesten gibt es Infoveranstaltungen in Frankfurt/Main, Dresden, Freiburg und Zittau.

Kriegsbeteiligung: Auch der Jemen soll am deutschen Wesen genesen: "Während Washington Spezialkräfte in das Land entsendet und Bombenangriffe der jemenitischen Streitkräfte dirigiert, bemüht sich Berlin um den Ausbau der Küstenwache und trainiert die Polizei. Die Zusammenarbeit mit den Repressionsapparaten des Jemen hat strategischen Charakter und wurde letztes Jahr intensiviert, als die Vereinigten Staaten damit begannen, ihre "Anti-Terror"-Maßnahmen im südlichsten Staat der Arabischen Halbinsel zu verstärken. (...)" German Foreign Policy via Mein Politikblog

Traditionspflege: Am 2.1.2010 wurde im Leipziger Süden einer alten Tradition gefrönt - mehrere hundert Menschen trafen sich zur Schneeballschlacht am Connewitzer Kreuz. Zu diesem spontanen Stelldichein kommt es Jahr für Jahr wenn der erste schneeballtaugliche Schnee gefallen ist. Einige Berichte auf IndyMedia

Rückgang: Die Zahl der Ausbildungsverträge sank 2009 bundesweit um 8,2 Prozent, in Ostdeutschland sogar um 13 Prozent. Die IG Metall befürchtet, dass 2010 die Zahl der Ausbildungsverträge noch einmal um mindestens zehn Prozent zurückgeht.

Baden - Württemberg: Fortschreitende Militarisierung des Schulunterichts im Zeichen der Krise

Nach einer Mitteilung des baden - württembergischen Ministeriums für "Kultus, Jugend und Sport" vom 4. Dezember 2009 will das Land die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr vertiefen.

Dabei soll sich an SchülerInnen ab der 9. Klasse gerichtet werden. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen einem Bericht des "Offenburger Tageblattes" vom selben Tag zu Folge darüber hinaus in die Fort- und Weiterbildung von Lehrern eingebunden werden. Nach Aussage von Kultusminister Helmut Rau (CDU) sei das Ziel dabei jedoch nicht, für die "Bundeswehr als Arbeitgeber" zu werben, sondern eine "Versachlichung der sicherheitspolitischen Diskussion" zu erreichen.

Die Militarisierung des Lebens nimmt damit neue Dimensionen an. Denn auch wenn es das Unwesen der Jugendoffiziere an Schulen bereits seit Jahren gibt, entsteht mit deren Einbindung in die "Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren und von Lehrkräften" eine neue Qualität. Zudem "bietet die Bundeswehr Lehrerinnen und Lehrern sowie Vertretern der Schulaufsicht ihrerseits Besuche in ihren Einrichtungen und Seminare zur Sicherheitspolitik an. Angebote zur politischen Bildung werden regelmäßig in den Medien des Kultusministeriums und des Wehrbereichskommandos IV veröffentlicht." (Mitteilung KM vom 4.12.2009)

In Zusammenhang mit der fortschreitenden Zusammenlegung ziviler und militärischer Forschung, der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr im Rahmen von Messen, Stadtfesten, Militärmusikkonzerten, Militärparaden wie am 27.6.2009 in Müllheim, wo 1500 Soldaten der sogenannten „Deutsch Französischen Brigarde" durch den Ort marschierten, wird nun – mit Segen des Ministeriums für „Militarismus, Kultus, Jugend und Sport“ nachgelegt. Geradezu unverschämt wird die sich für viele Jugendliche verschärfende berufliche Perspektivelosigkeit ausgenützt. Zusammen mit der Einbindung der Bundeswehr in die Bundesagentur für Arbeit und der damit einhergehenden Verpflichtung von Hartz IV Empfänger zur Teilnahme an Zwangsrekrutierungsveranstaltungen festigt sich der militaristische Komplex somit ein weiteres Standbein - die Schulen bzw. das Bildungssystem. Ein großer Unterschied zu seitherigen Propagandaveranstaltungen wie der zweitägigen Abiturientenmesse "Einstieg Abi" in Köln. Mit über 35.000 BesucherInnen die bundesweite größte dieser Art - präsentierte sich die Bundeswehr dort ebenso als vermeintlich "attraktiver" und "ganz normaler Arbeitgeber".

Aber nicht nur im Rahmen der ideologischen Anbindung und der zunehmenden Öffentlichkeitsarbeit wird aktiv in den zivilen Gesellschaftsbereich vorgedrungen, auch die innere und äußere Sicherheit sowie polizeiliche und militärische "Kompetenz" verschwimmen zusehends. Jüngste Beispiele hierfür sind der Einsatz der Bundeswehr im Inneren beim G8-Gipfel in Heiligendamm, die Nutzung militärischer Logistik beim Nato-Gifpel 2009 in Kehl, Baden-Baden und Strasbourg sowie das "Bürgerkriegsmanöver" am 12.11.2009 in Schwarzenbach am Wald.

In dem Sinne ist zu hoffen, daß die Proteste während der Kultusministerkonferenz am 10. 12 2009 in Bonn auch die Militarisierung des Schulunterichts zum Thema machen.

(Zuerst veröffentlicht auf StattWeb - StattZeitung für Südbaden)
cronjob