trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Über Langeweile und die Frage, wie man das alles aushalten soll

"(...) Sobald ich das Haus verlasse, treffe ich auf digitale Lemminge und junge Männer, die in Autos steigen, die über einen eingebauten Soundgenerator und künstliche Fehlzündungen verfügen. Anschließend rasen sie mit denen röhrend durch die Stadt. Rasend schnell nach Nirgendwo. Dieser Lebensstil birgt den Vorteil, nicht denken zu müssen. Wer es eilig hat, kann nicht denken. Jede kleinste Unterbrechung, jedes Zögern birgt die Gefahr, dass man zu denken anfängt, und das könnte dazu führen, dass einem der Wahnsinn der ganzen leeren Betriebsamkeit aufgeht. (...)

In einer Toreinfahrt sehe ich eine Frau, die die Ritzen der Betonplatten mit einem Unkrautvernichtungsmittel beträufelt. In der Fußgängerzone stoße ich auf eine junge Mutter. Sie hat ihr Baby aus dem Wagen herausgenommen und trägt es auf ihrem linken Arm. In der rechten Hand hält sie ihr Smartphone, dem ihre ganze Aufmerksamkeit gilt. Der Blick des Kindes geht unruhig-suchend zwischen dem Gesicht der Mutter und dem Handy hin und her. Es wirkt verstört.

Hundert Meter weiter treffe ich einen Freund, den ich eine Weile nicht gesehen habe. Erfreut biete ich ihm an, ihn auf seinem Rückweg zu seiner Arbeitsstätte zu begleiten. Nach ein paar Metern klingelt sein Handy. Ich sage: Wenn du rangehst, bin ich weg! Er geht ran, und ich wende mich ab und gehe. (...)

Keiner nimmt auf niemand Rücksicht, niemand hält einem die Tür auf, schon Blickkontakt ist eine Seltenheit. Unter 30jährige wischen beinahe ständig auf ihren Smartphones herum oder sprechen in sie hinein. Selbst auf dem Fahrrad wird telefoniert. Die Leute erleiden ihre Totalüberwachung nicht, sondern zelebrieren sie als Freiheit. Die unterworfenen Subjekte sind sich ihrer Unterwerfung nicht einmal bewusst. (...)

Wie man das aushalten soll? Das ist die eigentlich spannende Frage, aber die hat ja niemand gestellt.(...)"

Aus: Bloß nicht langweilen. Zur Dialektik von Integration und Widerstand und zum Zwiespalt zwischen Hoffnung und Erfahrung angesichts elender Verhältnisse, Beitrag von Götz Eisenberg in der Tageszeitung "junge Welt" vom 29. Mai 2019

Was mir heute wichtig erscheint #345

Lichterloh: "Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe ›EG Umfeld‹ ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Man wiederholt in atemloser Dummheit, was mittlerweilen bundesdeutscher Standard geworden ist: Man habe bis November 2011 nichts von der Existenz des NSU gewusst (was erwiesenmaßen falsch ist), es gäbe keine Verbindungen zwischen dem NSU und neonazistischen Gruppen in Baden-Württemberg (was erwiesenermaßen falsch ist) und die Behörden in Baden-Württemberg wären in das Gewährenlassen neonazistischen Terrors nicht involviert (was ebenfalls nachweislich falsch ist). Auch wenn man es immer wieder wiederholt: Die Erde ist keine Scheibe. (...)" Das Kartenhaus der Ermittler fällt in sich zusammen. Einleitende Worte von Wolf Wetzel zum Beitrag von Prof. Hajo Funke anlässlich des Berichtes der Ermittlungsgruppe Umfeld im baden-württembergischen Parlament.

Querschnitte: Ein filmisches Mosaik über die Black-Power-Bewegung der USA, eine der bis heute bedeutendsten Bürgerbewegungen aller westlichen Demokratien - The Black Power Mixtape 1967 – 1975

Gefahrengebiet: Und wieder eine »Tragödie«. Wieder ertrunkene Flüchtlinge. Vorsicht, Gefahrengebiet EU! Tausende Tote werden in Kauf genommen. Die Täter tragen Uniformen. Die Täter tragen gute Anzüge und halten Sonntagsreden. Sie predigen Menschenrechte und schicken Waffen und Soldaten in die Welt. Sie bestimmen, wo Europa anfängt und endet. Bewachter Wohlstand. Mit der NATO Hand in Hand. Mehr Reichtum, mehr Armut, und also mehr Repression. Eine digitale Aktion der Tageszeitung "junge Welt".

Netzfilter: Wenn der schöne neue Fernseher mal wieder nach Hause telefonieren will hilft z.B. eine Router Kaskade. Das geht auch recht billig und wie zeigt heise.netze. Damit gehen auch Sachen wie demilitarisierte Zonen.

Schwarz: "Um das Fazit gleich vorweg zu nehmen: Das war ein schwarzer Tag für Dresden. Mehrere hundert Nazis konnten praktisch ungehindert durch Dresden marschieren. Ihr Start war am Theaterplatz vor der Semperoper, eine Zwischenkundgebung fand vor der Trümmerfrau statt und die Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof." Ein Fazit und Fotos vom Roten Blog. Siehe auch die Alternativen Dresden News. Zum Glück sah es einen Tag später etwas anders aus.

Langlebig: Bei Oma und Opa wurde DDT noch zur Entlausung eingesetzt. In den meisten westlichen Ländern ist das aus Gründen verboten. Dafür gibt es Kunststoff und andere leckere Sachen in der Blutbahn und den Bumerang über die Nahrungskette aus den Ländern, in denen diverse Umweltgifte noch nicht verboten sind.

Schrittweise: "Zwölf international bekannte MenschenrechtlerInnen verschiedener Länder fordern von Spanien und Frankreich “neue Schritte …, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen”. Piedad Esneda Cordoba Ruiz aus Kolumbien, Bill Bowring aus Großbritannien, Nelly Maes aus Flandern, Nora Morales de Cortiñas aus Argentinien, Essa Mossa aus Südafrika, George Mavrikos aus Griechenland, Michael Tubiana aus Algerien, Alexander Moumbaris aus Ägypten, Padre Alberto Franco aus Kolumbien, Javier Giraldo Moreno aus Kolumbien, Peter Madden aus Irland und Marjorie Cohn aus den USA bitten Spanien und Frankreich um ein Ende ihrer konfliktbezogenen Sondermaßnahmen und um die Respektierung der Rechte der Gefangenen. (...)"  Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” vom 25.3.2014

Unvergleichlich: "Zwar ist das Thema “Steuerflucht” momentan das große Thema in den Medien schlechthin. Doch im Schatten dieses Leitthemas gibt es einen anderen sehr interessanten strafrechtlichen Fall: Drei Studenten stehen in Eschwege vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Lebensmittel aus Containern eines Supermarkts gestohlen haben. Das Strafmaß steht in keinem Vergleich zu Steuersündern, die im Falle der Selbstanzeige noch mit Straffreiheit belohnt werden. (...)" Drei Monate Gefängnis für Containerer

 

junge Welt: Weiteres Erscheinen akut gefährdet

Das weitere Erscheinen der überregionalen Tageszeitung junge Welt ist nicht mehr gesichert. Mit einem Offenen Brief an ihre Leserinnen und Leser schildern die Mitarbeitenden der Zeitung in der Samstagausgabe der Zeitung (jW vom 6.10.12) die Lage. Danach hat sich allein in diesem Jahr bis August ein Fehlbetrag von über 100.000 Euro angesammelt. Der Verlust wäre deutlich höher, wenn die Mitarbeitenden nicht schon seit Jahren auf eine angemessene Bezahlung verzichten würden. Schwierigkeiten bereiten Verlag und Redaktion auch juristische "Angriffe von staatlichen Stellen, Einzelpersonen und politischen Organisationen", wie es in dem Schreiben heißt. Mittel für notwendige Investitionen stünden nicht mehr zur Verfügung. "Sparmaßnahmen sind nicht möglich, ohne die journalistische Qualität zu beeinträchtigen und kommen deshalb nicht in Frage", erklärte Chefredakteur Arnold Schölzel. "Die Zeitung ist nur noch zu retten, wenn ausreichend zusätzliche Abonnenten gefunden werden können. Dazu müßte allerdings in den nächsten 10 Wochen einiges bewegt werden", teilte jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder am Freitag in Berlin mit.

Die Tageszeitung junge Welt wurde 1947 gegründet, war Zentralorgan der FDJ (Freie Deutsche Jugend) und auflagenstärkste Tageszeitung der DDR. Nachdem die Zeitung 1995 eingestellt wurde, organisierte kurz darauf ein Teil der Redaktion die weitere Herausgabe der Zeitung, bis diese Funktion 1998 der neue Mehrheitseigentümer des Verlages, die Genossenschaft LPG junge Welt eG, übernahm. Keiner Partei oder Organisation gehörend, versteht sich die Zeitung als einzige unabhängige linke, marxistische Tageszeitung in Deutschland und wird deshalb alljährlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz in dessen Bericht mit einer täglichen Auflage von 17.000 Exemplaren als "das bedeutendste
Printmedium" der radikalen Linken in Deutschland bezeichnet. Aufsehen erregt die Zeitung auch mit ihrer jährlich im Januar stattfindenden Interntionalen Rosa-Luxemburg-Konferenz und mit Veranstaltungen in der eigenen Ladengalerie. Im September 2012 erklärte sie der Deutsche Journalistenverband (DJV) als Sieger einer bundesweiten Erhebung zur journalistischen Sorgfalt in der Bildarbeit unter 122 regionalen und überregionalen Tageszeitungen. Ausgezeichnet für ihre Berichterstattung wurde junge Welt unter anderem von der Erich-Mühsam-Gesellschaft in Lübeck und vom Bundesverband Christlicher Demokraten gegen Atomkraft.

Siehe auch:

Abo der jungen Welt
Genossenschaftsmitglied werden

Quelle: Pressemitteilung

Junge Welt: Motivationen und seltsame Allianzen

Um die Frage der Entlohnung in der Tageszeitung "junge Welt" ist eine inzwischen auch im Internet geführte Auseinandersetzung ausgebrochen. Ausgangspunkt war die Frage, ob es in einem linken Projekt wie der "jungen Welt" eine der Arbeit in bürgerlichen Medien vergleichbare Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen geben kann. Dies wurde von Rainer Balcerowiak, der in der jungen Welt über Gewerkschafts-, Verkehrs- und Sozialpolitik berichtete, eingefordert. Unter dem im Blog "duckhome" geposteten Titel "Junge Welt - Da grinst Stalin freundlich aus seiner Gruft" wurde die Auseinandersetzung dann auch öffentlich. Die Frage, wieso ein Redakteur zuvor offenbar ohne größeren Widerspruch mehr als 11 Jahre in einem linken Betrieb auf Grundlage von allen dort Beschäftigten bekannten Haustarifvertrag und Betriebsvereinbarungen arbeitet, wird darin nicht beantwortet. Der Titel macht zugleich deutlich, dass es sich offenbar längst nicht mehr um ein sachliche Auseinandersetzung um die Frage handelt, ob und wie unter kapitalistischen Bedingungen eine Zeitung wie die "junge Welt" nicht nur überleben, sondern die an ihrem Entstehen unmittelbar Beteiligten auch noch leben können.

Eine Frage, die von den meisten der an der Diskussion Beteiligten mit Sicherheit nicht nur mit der Bestätigung der Erkenntnis beantworten würden, dass jeder Lohn auf einem Ausbeutungsverhältns beruht, es also zugleich auch keinen "gerechten" Lohn gibt. In den allermeisten linken Projekten bezieht sich deshalb die Frage der Vorwegnahme einer befreiten Gesellschaft darin daher auch auf die Frage des Bewußtseins, genau deshalb "alles zu geben", um "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist." 

Wäre ein erträgliches Einkommen in einem genossenschaftlich betriebenen linken Projekt und damit die Lösung der Lohnfrage hier und heute möglich - wozu dann noch eine Umwälzung? Wenn das so wäre könnten sich die meisten dieser Projekte von Zeitungen, Verlagen, anderen Medienschaffenden, Organisierungen und AktivistInnen, linken Zentren, usw. vor Unterstützung wohl kaum retten. Welches dieser Projekte kommt ohne Selbstausbeutung seiner Beteiligten aus? Genau zu dem Punkt schweigen sich denn auch bezeichnenderweise gerade diejenigen aus, die es statt dessen nötig haben, diese nicht ganz unwichtige Frage mit Stalin in Verbindung zu bringen, gleichzeitig aber durchaus auf bürgerliche "Sittenwidrigkeit" und "Klärung" der Widersprüche vor ebenso bürgerlichen Gerichten abfahren.

Die Selbstausbeutung der Beteiligten erfordert die Solidarität der Linken und muss kritisch gesehen und problematisiert werden. "Nach gleicher oder gar gerechter Entlohnung auf Basis des Lohnsystems rufen, ist dasselbe, wie auf Basis des Systems der Sklaverei nach Freiheit zu rufen." Die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen in linken Projekten haben in erster Linie eben mit den kapitalistischen Bedingungen, unter denen sie stattfinden zu tun und nicht damit, dass - wie im Falle der "junge Welt" - diese unter zu hohen Einnahmen leidet. Deshalb kann die Antwort nur lauten: "junge Welt" stärken - Kapitalismus bekämpfen. Möglichkeiten dazu gibt es genug. Nur sollte vom herrschenden System kein roter Teppich erwartet werden. Allerdings profitiert dieses als einziges von der gegenwärtigen Art des Diskurses.

Siehe dazu:

Reader: "Nein zu Kriegspolitik und Kriegsforschung - Zivilklausel für alle Hochschulen!"

Titelseite des Readers
Der Reader „Nein zu Kriegspolitik und Kriegsforschung - Zivilklausel für alle Hochschulen!“ ist aus drei Gründen zusammen gestellt worden.

Einerseits sind im Januar an den Universitäten Bremen und Frankfurt a.M. beacht­liche Erfolge gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre erkämpft worden. In Bremen gelang es, die traditionelle Friedensbindung mittels einer Zivilklausel in einer mehrjährigen Auseinandersetzung entgegen den Bestrebungen von Rüstungs­wirtschaft und Uni-Leitung zu schützen und sogar auszubauen. An der Goethe-Uni Frankfurt stimmte eine ¾-Mehrheit der abstimmenden Studierenden für die Einführung einer Zivilklausel in die Grundordnung.

Andererseits wird an den Universitäten Tübingen und Karlsruhe sichtbar, dass die Zivilklausel-Bestimmung, nur „friedliche Zwecke“ zu verfolgen, entgegen ursprünglich eindeutigen Absichten perver­tiert bzw. ignoriert wird. In Tübingen steht die in ekla­tantem Widerspruch zur Zivilklausel eingefädelte Honorarprofessur für den Kriegs­trommler Wolfgang Ischinger im Fokus. In Karlsruhe geht es um die seit mehreren Jahren ohne Erfolg eingeforderte Übertragung der Zivilklausel des Forschungs­zentrums Karlsruhe auf das Karlsruher Institut für Technolo­gie KIT (Zusammen­schluss mit der Uni Karlsruhe zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts). Das ist besonders deswegen unabdingbar, weil „Atom- und Waffenforschung unter einem Dach“ verhindert werden muss. Die neue Grün-Rote Landesregierung spielt in beiden Fällen eine völlig unakzeptable, rückwärtsgewandte Rolle, die es zu ändern gilt.

Gerade in der diesjährigen „Sicherheitskonferenz“ in München werden die Gefahren der NATO-Kriegspolitik sichtbar. Deswegen sind drittens einige aktuelle Zusammen­hänge dokumentiert worden. Auch deswegen, weil dort der Tübinger Honorar­professor sein Handwerk zelebriert und weil nicht nur für die Rüstungsindustrie, sondern auch für die Hochschulforschung die Protestlosung „war starts here“ berechtigt ist.

Trotz alledem: die Zivilklausel-Bewegung an den Hochschulen wird immer populärer und wächst stetig an. Bremen und Frankfurt machen Mut.

Dietrich Schulze


Karlsruhe, den 4. Februar 2012

Inhaltsverzeichnis

Editorial, Seite 3

25.01.12 Uni Bremen AStA begrüßt die Ent­schei­dung des Akademischen Senats zum Erhalt der Zivilklausel, Seite 3

27.01.12 Uni behält Zivilklausel Sönke Hundt jW, Seite 4

01.02.12 Uni Bremen Rollback der Friedens­bindung gestoppt! Erfolg der Zivilklausel-Schützer! Dietrich Schulze in Neue Rheinische Zeitung, Seite 5

31.01.12 Uni Frankfurt Studierende stimmen für friedliche und zivile Lehre und Forschung PM AK Zivilklausel, Seite 9

26.10.11 Uni Tübingen Grußbotschaft des antifa­schistischen Wider­stands­kämpfers Martin Löwenberg an den Zivilklausel-Kongress, Seite 10

29.10.11 Uni Tübingen Erklärung des Tübinger Zivilklausel­kongresses, Seite 12

22.01.12 Tübinger Aufruf zur den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz IMI-Mitteilung, Seite 14

Jan. 2012 Südschiene sicherheitskonferenz.de, Seite 15

Juli 2011 „Es gibt keine gerechten Kriege – aber notwendige“ Wolfgang Ischinger wird Honorarprofessor in Tübingen Jürgen Wagner in IMI-Reader, Seite 16

Jan. 2012 Kriegstrommler Wolfgang Ischinger Der Wolf im Schafspelz Flyer Anti-SiKo-Protest, Seite 17

15.07.11 NATO nimmt Universität im Hand­streich Dietrich Schulze in Neues Deutschland, Seite 18

28.08.11 Friedliche Zwecke Erklärung Initiative gegen Militärforschung an Universitäten in jW über Offenen Brief zum Antikriegstag an Ministerin Theresia Bauer und die Rektoren der Unis Karlsruhe und Tübingen, Seite 19

02.02. 12 Forderungen zur Zivilklausel und Fakten, Seite 23

20.09.11 Uni Tübingen Streit um Ringvorlesung zur Zivilklausel - Auftaktredner ausgeladen Jonas Bleeser in Tagblatt, Seite 24

18.10.11 Achtung Satire! Die neue Ischinger-Jugend-Briefmarke Flyer zum Auftakt Ringvorlesung, Seite 26

20.10.11 Dem Frieden verpflichtet – aber wie? Jonas Bleeser über Auftaktveranstaltung, Seite 28

28.10.11 Brief Wolfgang Ischinger an Dietrich Schulze und Antwort, Seite 29

11.11.11 Brief Ischinger mit Einladung Schulze als „SiKo“- Beobachter“ und Antwort, Seite 31

02.08.11 Zivilklausel Uni Tübingen und „Geheim­schutz“ für BMVg-finanzierte Forschung DGB AK an Rektor und Senat der Universität Tübingen, Seite 32

11.09.11 Zivilklausel / Drohnenforschung Uni Tübingen Dietrich Schulze an Rektor der Uni, Seite 34

15.11.11 LINKE fordert Verbot der Rüstungs­forschung an Hochschulen, Seite 35

29.04.11 Friedensbindung für die Hochschulen per Zivilklausel in den Koalitionsvertrag Offener Brief NatWiss an Delegierte der Landesparteitage Grüne und SPD BaWü, Seite 36

13.01.12 Forderungen ver.di, GEW und UStA für Zivilklausel in KIT-Gesetz Textauszüge, Seite 37

08.02.11 Wahlprogramme Grüne, SPD, Linke zur Zivilklausel Flyer mit Textauszügen, Seite 38

10.12.11 Rüstungs- und Atomforschung am KIT blog Jörg Rupp (Grüne) mit Anmerkungen, Seite 39

26.05.09 Verzicht auf militärische Forschung & Zivilklausel - ein machbarer Schritt in Richtung Frieden - Internationaler Appell an Regierungen und Parlamente und Uni Karlsruhe KIT, INES global NY, Seite 40

12.10.11 Transmutation des Atomausstiegs - KIT Atomreaktorforschung von Grün auf Rot schalten Dietrich Schulze in „Solarzeitalter“, Seite 41

09.12.11 Landesregierung Baden-Württem­berg gegen Zivilklausel für KIT - Grün-Rot stellt Verzicht auf deutsche Atomwaffen­forschung in Frage Dietrich Schulze in Web INES, Seite 43

20.12.12 KIT Karlsruhe: Landesgesetz und Zivil­klausel „Wessen Freiheit wofür?“ Ministerin Theresia Bauer (GRÜNE) lädt zur Mitar­beiter­versammlung ins Audimax PM der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Seite 45

16.01.12 Waffenschmiede - Sammelband zur Rüstungsindustrie Bremen Sönke Hundt in jW, Seite 46

30.01.12 Zivilklausel oder Militärforschung WebDokumentation der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Seite 48

29.06.11 Interview über Bedeutung der Zivilklausel Dietrich Schulze (NatWiss) mit Campus-TV an der Uni Jena bei youtube, Seite 47

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Inge Viett: Diskussionsverbot - jedesmal, wenn Folgen möglich.

Forderung nach alternativen Abrüstungsmethoden bei Anti Siko Protest München 2010
Foto: woschod
Choral der Anbeter unserer liberalen Justiz: Ist doch noch mal gut weggekommen, die Inge, mit den 1200 Euro, die ihr aufgebrummt wurden. Mann, wie großzügig isse doch, unsere Obrigkeit. Der Staatsanwalt hatte 3 Monate fest verlangt - wegen der Vorstrafen! War das nicht verdient, wo doch die Sozialprognose so ungünstig ausgefallen war. Wer mit 61 immer noch so ist, was ist von dem noch zu erwarten?

Nur, dass es um Milde und Strafhöhe gar nicht gehen kann. Es geht um Freiheit der Rede, in Augenblicken, wo diese ausnahmsweise wirklich Wirkung erzielen kann. Nach der Normalansicht, die der gütige Gesetzgeber seinen Richtern und Staatsanwälten beigebracht hat, soll das Reden schleierig über uns hinziehen. Folgenlos. Idealfall: Bundestagsbeitrag. Da hat wirklich - außer Langeweile und Wut - zum Beispiel heute - niemand einen anderen Impuls erlitten als: ABSCHALTEN! Aber sofort.

Wie hoffentlich noch erinnerlich, hatte Inge Viett erwogen, ja gebilligt, gegen Kriegsmaßnahmen des deutschen Staates mit allen Mitteln vorzugehen - auch mit solchen, die nachher von staatswegen als Sachbeschädigung etc. verfolgt werden würden.

Immerhin - das ist dem Staatsanwalt zuzugeben - könnten sich bei der Lektüre der "jungen Welt", wo der Aufruf abgedruckt worden war, und den leibhaft beim Vortrag Zuhörenden einige befunden haben, die bisher noch zweifelig herumgoren, jetzt aber - nach Vietts Zuspruch - an entsprechende Handlungen dachten. DACHTEN. "Los! Schieß endlich!" Während das Gesetz an solche Aufforderungen in einer konkreten Situation gedacht hatte, welchen unmittelbar körperliche Handlungen folgten, wird hier eine abstrakte Überlegung zu Widerstandsformen kriminalisiert. Die Verfolgungsabsicht wird überdeutlich, die konkrete Tatwürdigung minimal.

Hinzu tritt das Fragwürdigste der gesetzlichen Bestimmung: die Äußerung muss den "sozialen Frieden" gefährdet haben. Den "sozialen Frieden"!! Wo gibt es den überhaupt? Inge Viett, aber auch außerordentlich viele andere - geht davon aus, dass auch die nach außen friedlichsten Gesellschaften immer und von vornherein vom Klassenkampf durchzogen und beherrscht sind. Wo versteckt sich da der arme Friede, der juristisch bandagiert werden soll?

Konkret hatte Inge Viett in ihrer Verteidigungsrede darauf hingewiesen, dass vor allem Krieg diese Zerrissenheit der Menschheit im Klassenkampf manifestiert. Nicht als Begriff, nicht als böse Rede, sondern als zehrende, fressende Tatsache, die ganze Länder verwüstet. Und selbst unsere heiligsten Abgeordneten hie und da zum gemeinsamen Abtropfen im Bundestag zwingt.

Hinzu kommt eins: wenn die Staatsanwaltschaft ihre juristisch aufgesteilte Sittlichkeit wirklich ernst nähme, käme sie aus entsprechenden Prozessen gar nicht mehr heraus. Ich zum Beispiel lese - um ja nicht einseitig zu werden - jeden Tag die WELT. Da war vor einer Woche ungefähr jeden Tag einmal zu lesen, dass jetzt endlich gegen Iran losgeschlagen werden müsse. Es war vielleicht ein wenig vorsichtiger ausgedrückt, aber doch niemals weit von dem entfernt, was man Kriegshetze nennt. Wenn man die Naivität besäße, etwas ernstzunehmen aus diesem Potpourri, wäre mindestens ein Beitrag im Kommentar der WELT fällig gewesen wären. Dann ein Brief an den Abgeordneten. Schließlich Auflegen einer Sammel-Liste für den Krieg gegen die Imame. Der innere und äußere Friede also empfindlich gestört.

Dies keineswegs als Aufforderung zu verstehen, an allen möglichen Stellen die juristische Keule zu heben. Im Gegenteil! Es soll nur gezeigt werden, dass das Gesetz - universell ausgeweitet und angewendet - jede Diskussion verhindern würde. Nicht nur die linke! Nein, auch die gehässige der rechten Feuerschnauber! Deshalb muss die Verurteilung weg.

Nicht besonders viele Abgeordnete der LINKEN haben sich in der gleichen Nummer der "jungen Welt" hinter Inge Viett gestellt - darunter Karin Binder, MdB Karlsruhe - und Ulla Jelpke. Gibt es Gründe für das Fehlen anderer?

Das Wichtigste nämlich: wenn solche Urteile durch die Instanzen hindurch Bestand haben, dann wird gerade in aufgeregten Situationen, in denen vom "sozialen Frieden" keine Rede mehr sein kann, jeder ernstgemeinte Diskussionsbeitrag potentiell unter Strafe stehen. Etwa in Stuttgart - nach dem nächsten Sonntag. Der Ausgang ist offen, aber absehbar. Wenn dann am Montag darauf immer noch demonstriert wird - immer noch recht laut in Ansprachen gefordert werden wird, nicht gleich klein beizugeben - werden wir dann nicht alle uns entsprechenden Anklagen gegenübersehen? Und es muss da nicht bei den 1200 Euro bleiben! Es kann bis zu einem Jahr Knast abfallen.

Solidarität mit Inge Viett!

"Zweierlei Maß..."

"(...) Wann haben diejenigen, die nun zum Boykott der jungen Welt aufrufen, jemals gefordert, jede Kooperation mit Medien einzustellen, die imperialistische Kriege in Afghanistan und andernorts propagieren, die den barbarischen Kapitalismus schönreden und Hartz IV verteidigen, die dem Überwachungsstaat das Wort reden, die nicht zuletzt die Partei Die Linke regelmäßig in die Schmuddelecke zu schieben versuchen? Wann wurde beispielsweise zum Boykott der taz aufgerufen, die bereits 1999 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit ihren Kriegslügen medial vorzubereiten half? (...)"

(Quelle: Newsletter der Strömung der innerparteilichen Linken Strömung AKL "antikapitalistische Linke" zu den Boykottaufrufen gegen junge Welt), via junge Welt

Siehe auch: Und was kommt am Ende? - Zum Boykott-Aufruf gegen die junge Welt

Tugendbolde im Panikgalopp!

Man ist fassungslos in Schleswig-Holstein! Ein fast vierzigjähriger mit einer sechzehnjährigen. Dass es so etwas gibt. Und wie bedauerlich, dass es wirklich nicht strafbar ist.

Um so gewichtiger die Haue, die so einer kriegen muss. Hat er sich denn gar nicht überlegt, wie so eine Beziehung in zwanzig Jahren aussehen wird? Wie soll der ein Land regieren, der sich selbst so wenig am Zügel hat.

Und so weiter. Nicht wenige nehmen nach der ersten Mitentrüstung an, dass es bei den moralisch erregten CDU-Kollegen nicht einfach um Sittlichkeit ging, sondern um Angst vor den Wahlen. Wenn "die andern" so etwas herausbekämen!

Das ist aber nicht das Hauptproblem. Erschütternd die Technik, sofort tausend Miterregte zu finden durch den Appell an Vater-oder Muttergefühle! "Was täten sie, wenn ihre Tochter freudig bewegt von einem Treffen im Hotel zurückkäme - mit einem Vierzigjährigen?" Keine Antwort! Aber viele Auskünfte. Nämlich die aus zirka hundert Serien-Sendungen, in denen das ein immer anregendes Thema ist. Natürlich auch dort ohne Lösung.

Der Trick besteht einfach darin, ein Problem völlig auszubeinen aus den allen vertrauten sonstigen Zusammenhängen. An die Kollegen in der Fremde, die bei lockereren Zusammenkünften auch nicht immer erst fragen: "Mein Fräulein, haben sie Abitur? - Warten wir doch lieber noch die zwei Jahre!" Und so weiter. Die bekannten Lebenszusammenhänge werden einfach ausgeklammert.

Nicht viel anders bei dem letzten Zentralangriff auf die "Junge Welt". Sie hat sich für die Erbauung der Mauer ausgesprochen. Und keinen Seufzer gespendet für all die Erschossenen. Selbst eine Luc Jochimsen (LINKE) ist darauf hereingefallen. Im ersten Teil ihrer Mitteilung im Blog wiederholt sie fast wörtlich, was "Junge Welt" geschrieben hatte - im zweiten Teil erregt sie sich gesundheitsgefährdend über das Rot im Titel und die Soldaten auf der ersten Seite der Print-Ausgabe. Ab jetzt kann sie so einem Blatt keinen Cent Unterstützung mehr zukommen lassen.

In diesem - von WELT und anderen - sofort aufgegriffenen Fall wird der für moralische Wallungen unerlässliche mentale Akt besonders sichtbar: er besteht im bewussten Vergessen. Vergessen der unbestreitbaren Tatsache, dass alle Staaten nicht anders sich halten können als über Gewalt. Vergessen ganz konkret der Befestigungs-Abwehr- und Erschießungsmaßnahmen an den heutigen europäischen Grenzen. (Manchmal durch mittelbares Ertränken gemildert. Da muss sich niemand die Schuld geben lassen.)

Lasse ich diese Grundbedingung weg, kann mir freilich jeder Mauertote leid tun. Ich darf dann nur nicht vergessen, welche Opfer damals eine freiwillige Selbstaufgabe der DDR gefordert hätte. Die Zeiten waren 1961 noch nicht so, dass eine Übernahme des bis dahin feindlichen Staates durch den Westen über Erpressung und Bestechung so leicht durchführbar gewesen wäre wie 1989.

Ich bin alt genug, um mich zu erinnern, wie 1961 -leise, ganz leise-verschiedene meinten, es sei schon ganz gut, dass die DDR nicht völlig ausgepowert werde durch die Abzocker von Fachkräften im Westen. Derweilst schrieben die Oberschüler sittlich erregt in ihren Aufsätzen nur von der "Schandmauer". Und wenn ich das schüchtern ankringelte und vor "ungedeckten Gefühls-Schecks" warnte, waren sie vaterländisch beleidigt. Dabei ging es mir in jenen frühen Jahren einfach um "Sprachehrlichkeit". Keineswegs um Sozialismus.

Insgesamt haben wir uns also den vorgeschriebenen Gefühlen hinzugeben. Und bringen, wie Claudius vorschrieb, gehorsam unser Tränlein dar. Und vergessen erwartungsgemäß darüber, was es sonst noch gibt auf der Welt.

"Ende einer Dienstfahrt" #3

Die Zeitung "Ende einer Dienstfahrt" erscheint in den nächsten Tagen in der 3. Ausgabe und kann auch per Mail bestellt werden. Sie wird außerdem am Mittwoch, dem 29. April der Tageszeitung "junge Welt" beiliegen.

Es geht unter anderem um den aktuellen Stand des mg-Verfahrens vor dem Berliner Kammergericht, den §129b-Prozess in Stuttgart-Stammheim, um Knast, Geschlechterverhältnisse im Krieg und um teils militante, antimilitaristische Proteste.

Am 29. April ist auch der nächste Prozesstag im mg-Verfahren. Um 9 Uhr geht es los im Gerichtsgebäude Berlin-Moabit, Turmstraße 91, Saal 700.

Am 1. Mai sehen wir uns auf der Straße: Gegen die Nazis, für die Revolution und auf den Paraden gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen!

Tarifvertrag zwischen GDL und Deutsche Bahn steht

Seit dem 6. August hatten wir die "Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals der Bahn" vom "Metallertreff Stuttgart" als dauerhaften Beitrag an erster Stelle unseres Blogs stehen. Mindestens 187 KollegInnen und Kollegen der unterschiedlichsten Gewerkschaften, Initiativen, Wissenschaftler und Künstler haben sich seither darin solidarisch mit dem Kampf der Eisenbahner gezeigt. Seit dem Wochenende ist es wohl soweit: Der Vorstand der Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich auf Eckpunkte für einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer verständigt.

Die "Frankfurter Rundschau" fasst die Einigung zusammen: für die Lokführer soll es rückwirkend zum 1. Juli 2007 eine Einmalzahlung von 800 Euro geben, von März an sollen die Einkommen um acht Prozent, von September an um weitere drei Prozent erhöht werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2009. Vom 1. Februar 2009 an soll sich die wöchentliche Arbeitszeit dann um eine Stunde auf 40 Stunden bei gleichem Entgelt verringern.

Gleichzeitig wird eine neue Tarifstruktur eingeführt, nach der die Lokführer Einkommenserhöhungen zwischen sieben und 15 Prozent erhalten sollen: Laut GDL bekommt jeder zweite eine zweistellige Steigerung und  die Wochenarbeitszeit wird zum 1. Februar 2009 von 41 auf 40 Stunden verkürzt – ohne Lohneinbußen.

Der von der GDL geforderte eigenständige Tarifvertrag für Lokomotivführer über Arbeitszeit und Entgelt soll bis zum 31. Januar 2008 ausformuliert werden.

Mit Sicherheit ist der über 10 Monate dauernde Kampf der Eisenbahner nicht der letzte Kampf um mehr Lohn gewesen. Er setzt jedoch neue Maßstäbe, hinter den eigentlich keine Gewerkschaft zurück kann. Ein Arbeitskampf, der den Kollegen eine derartige Lohnerhöhung bescherte, von denen sich andere eine Scheibe abschneiden können, ist in diesem Land schon lange her. Er bestätigt ganz praktisch die alte Wahrheit: "Wer kämpft kann gewinnen!" und bescherte vielen ArbeiterInnen auch außerhalb der Bahn ein neues Bewußtsein. Er macht als hoffentlich praktisches Beispiel bald Schule.