trueten.de

"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Was mir heute wichtig erscheint #374

Solidarität: Am 1. November soll überall auf der Welt gezeigt werden, dass der Widerstand von Kobanê gegen den IS-Faschismus nicht allein ist. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den Aufruf zur „Global Rally for Kobanê“. Mehr dazu.

Prädikatsjurist: Warum ist einer wie Peter Richter Anwalt der NPD? Mit der Frage beschäftigt sich Timo Frasch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Symbol: Vor 16 Jahren, am 23. Oktober 1998, wurde die deutsche Internationalistin Andrea Wolf, die sich dem bewaffneten Kampf der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeschlossen hatte, von der türkischen Armee ermordet. Als Beitrag über die aktuell neu aufgeflammte Diskussion über das von der deutschen Bundesregierung verhängte PKK-Verbot bringt Redglobe einen ausführlichen biographischen Beitrag über die Aktivistin, die auch unter ihrem Kampfnamen Ronahi bekanntgeworden ist. Beitrag  bei RedGlobe. Siehe auch den Wikipedia Eintrag mit weiterführenden Links.

Hardliner: Ein Drittel der JurastudentInnen in Deutschland sind für die Todesstrafe. Mehr als jedeR Zweite für Folter unter bestimmten Bedingungen. Fatina Keilani im Tagesspiegel über die furchtbaren Juristen und die Hoffnung, dass sich diese Einstellung noch im Verlauf des weiteren Studiums ändert.

Zweifelhaft: Oury Jalloh kann das Feuer, in dem er am 7. Januar 2005 mit Handschellen gefesselt im Keller des Polizeireviers in Dessau verbrannte, nicht selbst gelegt haben. Das zeigen Recherchen der Journalistin Margot Overath. Artikel auf Zeit Online von Parvin Sadigh.

Unerwünscht: "Am 8. November soll die nächste Sonderausgabe der „Bild“-Zeitung erscheinen und kostenlos an alle deutschen Haushalte verteilt werden. Wer das Blatt nicht haben will, kann der Zustellung aber per Mail widersprechen (alle Infos dazu hier) oder an seinem Briefkasten darauf hinweisen, dass er keine Gratis-„Bild“ haben möchte. (...)" Mehr dazu im BildBlog.

Prinzipiell: "Italienische Naziopfer können nach einer Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes weiterhin Entschädigungsklagen gegen Deutschland führen. Damit hat die Bundesregierung mit ihrem Versuch, solche Forderungen zu unterdrücken, eine herbe Niederlage erlitten. Mit seinem Urteil erklärte das Gericht ein Gesetz für unwirksam, das Naziopfern den Klageweg gegen Deutschland verbaut hatte. (...)" Recht haben und Recht bekommen sind jedoch bekanntlich zwei verschiedene Dinge, deshalb mehr dazu in der Tageszeitung junge Welt und im Neuen Deutschland

Maulkorb: "Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania, Tom Corbett, hat am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz unterschrieben, das Gefängnisinsassen daran hindern soll, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Der in der vergangenen Woche von beide Parlamentskammern von Pennsylvania im Schnelldurchgang verabschiedete »Revictimization Relief Act« soll angeblich dem Opferschutz dienen. Kritiker sprechen jedoch von einem »Maulkorbgesetz« oder direkt vom »Silence Mumia Law«, weil es auf Gefangene wie den zu lebenslanger Haft verurteilten Schwarzenaktivisten Mumia Abu-Jamal abzielt. (...)" Entrechtet hinter Gittern

Personalunion: "(...) Als Studenten des Lehrerseminars Raúl Isidro Burgos Rural in Ayotzinapa während einer Rede der Bürgermeistersgattin und Vorsitzenden des örtlichen Familien- und Kinderschutzbundes gegen die Günstlingswirtschaft bei der Einstellung von Lehrern demonstrieren wollten, stoppte die städtische Polizei am 26. September (angeblich auf eine direkte Anordnung des Bürgermeisters hin) mehrere Busse und erschoss sechs Studenten. 43 weitere sind seitdem verschwunden.(...)" Beitrag von Peter Mühlbauer über Hintergründe des noch immer ungeklärten Verschwindens von 43 StudentInnen im mexikanischen Iguala. Wenig Hoffnung auf deren Überleben hat der Menschenrechtsaktivist und katholische Prieser Alejandro Solalinde gegenüber internationalen Medien geäußert. Indessen "verstärken sich die Proteste gegen das Verschwindenlassen der 43 Studenten aus Iguala. Streiks an Schulen und Universitäten, Straßenblockaden sowie andere Solidaritätsaktionen mit den Verschwundenen und ihren Angehörigen finden an zahlreichen Orten statt. Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) hat sich den Aktionen ebenfalls angeschlossen." Mehr dazu bei amerika21.de. "Die Bewegung YoSoy132-International hat einen Brief an das EU-Parlament formuliert, in dem sie das Parlament auffordert, angesichts des Massakers im süd-mexikanischen Bundesstaat Guerrero, die aktuelle Neuverhandlung des Globalabkommens zwischen Mexiko und der EU auszusetzen." Infos bei chiapas.eu

Prekär: Mehr als doppelt soviele Menschen wie vor zehn Jahren arbeiten in sog. "Minijobs", auch die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist nach dem Bericht des Tagesspiegel gestiegen.

Eindeutig: "Die 45.000 Jahre alten Knochenüberreste eines Mannes aus Sibirien haben Wissenschaftlern mehr Aufschluss über den Zeitraum gegeben, in dem sich Neandertaler und Menschen gekreuzt haben. Die DNA-Analyse zeigte auf, dass es sich um einen modernen Menschen mit Neandertaler-Erbgut handelte. Seine Vorfahren dürften sich also schon vor 50.000 bis 60.000 Jahren unzweideutig näher gekommen sein. (...)" Bericht über neueste Einblicke in frühe Migrationsrouten des Menschen.

Halbherzig: "Die Staats- und Regierungchefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ihrem seit dem gestrigen Donnerstag tagenden Brüsseler Gipfel auf neue Ziel für ihre Klimaschutzpolitik bis 2030 geeinigt, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Herausgekommen ist wie erwartet, ein halbherziger Kuhhandel. (...)" Eine Einschätzung bei telepolis von Wolfgang Pomhren.

Troy Anthony Davis - Hinrichtung droht

Troy Anthony Davis
Ich habe hier bereits am 6. Juni über den Fall meines Brieffreundes Troy Anthony Davis geschrieben, der im Todestrakt des US-Bundesstaates Georgia sitzt, obwohl er unschuldig ist.

Troy war bei seiner letzten Berufungsmöglichkeit angekommen, der "Petition for Writ of Certiorari", bei der - wenn alles gut geht - der US Supreme Court den Fall überprüft und/oder eine Wiederaufnahme des Falles anordnet. Leider wurde eine Überprüfung von Troy's Fall durch die 9 Richter des US Supreme Courts am 25. Juni abgelehnt, und das obwohl 6 der 9 Kronzeugen in eidesstattlichen Aussagen ausgesagt haben dass sie von der Polizei gezwungen wurden Aussagen zu machen, in denen Troy belastet wurde. Prompt wurde am 29. Juni Troy's Hinrichtung für den Zeitraum zwischen dem 17. und dem 24. Juli festgesetzt (den endgültigen Termin bestimmt dann der Gefängnisdirektor).

Die letzte Möglichkeit ist eine Begnadigung durch den Begnadigungsausschuss, das Georgia Board of Pardons and Paroles. Bitte besuchen Sie mein Blog, informieren sie sich und nehmen sie an der Eilaktion für Troy teil. Bitte machen Sie ihre Freunde und Bekannte auf Troy's Geschichte aufmerksam. Mit genügend öffentlichem und weltweitem Druck kann der Begnadigungsausschuss vielleicht dazu bewegt werden, Troy zu begnadigen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Prominente Todestraktinsassen - und weniger prominente

Zunächst möchte ich an dieser Stelle Thomas einmal „Danke“ sagen dass er es mir ermöglicht hier zu bloggen. Des Weiteren möchte ich anmerken dass dieser Artikel für manche LeserInnen eine Provokation sein könnte – dies ist beabsichtigt, obgleich es im Respekt und der Achtung vor dem Gegenüber geschieht.

Im Herbst 2002 sah ich im Fernsehen den Spielfilm „Dead Man Walking“ – der Film basiert auf der wahren Geschichte von Sr. Helen Prejean, einer amerikanischen Nonne, die sich unversehens mit dem Thema „Todesstrafe“ konfrontiert sieht, als sich ein Todestraktinsasse an sie wendet mit der Bitte um Hilfe. Dieser Film hat mich aus verschiedenen Gründen sehr beeindruckt und ich begann mich näher mit dem Thema zu beschäftigen. Mir war klar, dass ich gegen die Todesstrafe war, aber über die Hintergründe wusste ich nur wenig. Gewiss, irgendwo war im Gedächtnis das Bild von Karla Faye Tucker gespeichert mit ihrem strahlenden Lächeln. Sie und ihr Fall (sie wurde 1998 hingerichtet) hatten also offensichtlich Eindruck hinterlassen – mir war damals nicht bewusst, dass auch nach ihrer Hinrichtung in diversen Bundesstaaten Hinrichtungen stattfanden.

Wie auch immer, ich begann mich also zu engagieren, ich wurde Mitglied bei ai und der Florida Support Group, und wenn mich auch persönliche Umstände mehrfach zwangen zu pausieren, so war ich im Prinzip doch immer irgendwie involviert.

Lange Zeit viel mir nicht auf, dass es Todestraktinsassen gibt, für die sich viele einsetzen, und andere, um die sich niemand kümmert. Dies fiel mir erst nach und nach auf, als Stanley „Tookie“ Williams hingerichtet wurde. Die Bilder sind mir in Erinnerung: Tausende demonstrierten in San Francisco für ihn, über mit Menschen übersäten Straßen fliegen Hubschrauber von Polizei und Fernsehsendern, der Bürgerrechtler Jesse Jackson setzte sich für ihn ein, die Schauspielerin Susan Sarandon, sogar der Rapper Snoop Dogg, der ansonsten sich, seinen Goldschmuck und Frauenkörper demonstriert, demonstrierte diesmal für Stanley Williams. Der Papst, die EU setzten sich ein, und wie wir wissen, verhielt sich Gouverneur Arnold Schwarzenegger entsprechend der allenthalben über ihn verbreiteten Meinung und ließ Williams hinrichten.

Bereits bei der Hinrichtung von Clarence Allen am 19.01.06 – ebenfalls in Kalifornien – gab es zwar internationale Proteste (Man musste den 76 Jahre alten, blinden Allen im Rollstuhl zur Hinrichtung bringen), aber die Zahl protestierenden vor San Quentin war schon beträchtlich kleiner.

Dann die Hinrichtung von Perrie Simpson am 20.01.06 in North Carolina. Er war wegen der Ermordung eines Priesters zum Tode verurteilt worden war. Bei seiner Hinrichtung 50 Demonstranten, von denen einige verhaftet worden waren weil sie versuchten das Gefängnisgelände zu erreichen.

Und dann, bei der Hinrichtung von Marvin Bieghler am 27.01.06 in Indiana demonstrierten die 25 Mitglieder der örtlichen Anti-Todesstrafen-Initiative gegen die Hinrichtung. Sonst niemand, kein Rapper, keine Schauspielerin, kein Papst, keine EU. Die internationale Welt hat davon keine Notiz genommen. Haben Sie die Bilder dieser beiden Männer schon einmal gesehen, damals davon in den Nachrichten gehört? Vermutlich nicht, wenn doch, war es ein Glücksfall. Ich hätte von diesen Hinrichtungen nichts gehört, wäre ich nicht Mitglied in den einschlägigen Mailinglisten zum Thema „Todesstrafe“.

Dass ich hier schreibe hat damit zu tun, dass ich in diesem Blog einen Kommentar auf einen Beitrag über Mumia Abu-Jamal hinterlassen habe. Sein Fall passt ins Klischee – ein Farbiger, politisch aktiv, wird wegen des Mordes an einem weißen Polizisten in einem umstrittenen Verfahren zum Tode verurteilt. Für ihn setzt man sich gerne ein. Gestern fand ich über Workers World einen Link Millions4Mumia. Ich habe aber noch keine Seite gefunden namens Millions4Thomas, die meinem Brieffreund Thomas Overton gewidmet ist – einem Doppelmörder. Oder Millions4Albert – für meinen Brieffreund Albert Holland, der im Kokainrausch versuchte eine Frau zu vergewaltigen und auf der Flucht einen Polizisten erschoss. Dies sind Fälle, da wird es schon schwieriger sich zu engagieren.

Natürlich sind „Gallionsfiguren“ wie Mumia Abu Jamal oder Stanley „Tookie“ Williams wichtig. Aber sie lenken nur für einen Moment den Blick auf das Thema „Todesstrafe“. Man geht dann zur Tagesordnung über. Auch im redblog (wo ich auch mal einen Kommentar hinterlassen hatte) habe ich bisher nur über Mumia Abu-Jamal gelesen, aber nie konkret über das komplette Problem des Systems der Todesstrafe. Warum? Passen die anderen über 3000 TodestraktinassInnen nicht ins politische Bild. Ist es für die Linke (so es denn DIE Linke überhaupt gibt) einfacher sich für diejenigen einzusetzen, die ins politische Bild passen?

Wenn dem so wäre, macht sie es sich zu einfach – sich und im übrigen auch den TodesstrafebefürworterInnen, die sich ohnehin dahingehend mokieren, dass ja eh alle „unschuldig“ im Todestrakt sitzen. Im Kampf gegen die Todesstrafe kann es aber nicht um politische Ansichten gehen oder um Schuld/Unschuld. Entweder man ist gegen die Todesstrafe, oder dafür. Ein „bisschen“ Todesstrafe für die „ganz Schlimmen“ kann und darf es nicht geben.

Alle Bilder: http://www.joachimkuebler.de

Troy Anthony Davis



Mein Brieffreund Troy Anthony Davis ist bei seiner letztem Berufungsmöglichkeit vor dem Obersten Gerichtshof in Washington angekommen. Verliert er dort, droht im die Hinrichtung, obwohl er unschuldig ist. Bitte besuchen Sie mein Blog und lesen Sie den Artikel. Beteiligen Sie sich an der Kampagne von amnesty international und machen Sie andere auf den Artikel aufmerksam. Wenn Sie Fragen haben zögern sie nicht mir eine Mail zu schicken. Vielen Dank für Ihre Hilfe.