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"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

Wir haben es satt!

Foto: © Monika v. Wegerer / Umbruch Bildarchiv
Foto: © Monika v. Wegerer / Umbruch Bildarchiv
Mehrere zehntausend Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag an der „Wir haben es satt“-Demonstration in Berlin und setzten ein Zeichen gegen die industrielle Landwirtschaft. 171 Bauern aus ganz Deutschland reisten mit ihren Traktoren an.

Die Großdemonstration findet seit 2011 jährlich anlässlich der Grünen Woche in Berlin statt – eine breite Bewegung für die Agrarwende, für den Umbau der Landwirtschaft, für Klimagerechtigkeit, für artgerechte Tierhaltung und gutes Essen für alle.

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Was mir heute wichtig erscheint #424

Misogynie: "Eine Stuttgarterin wird Monate nach der Trennung von ihrem Ex-Freund getötet: Das Gewaltverbrechen hat auch eine erschreckende gesellschaftliche Komponente." Gewalt gegen Frauen nimmt erschreckend zu

Aufgetaut: Der Permafrostboden in der nördlichen Arktis taut früher als erwartet auf. Egal, weit weg.

Minimalismus: Paula Irmschler nervt die Idee, wir alle könnten einfach mit viel weniger leben. Huge Assholes (nd)

Gesperrt: "Debian-Entwickler und Privacy-Aktivist Dmitry Bogatov soll zu Massenunruhen in Moskau aufgerufen haben. Gegen ihn wird wegen der Unterstützung von Terrorismus ermittelt. Das Debian-Projekt hat seine Maintainer-Schlüssel ungültig gemacht." heise.de

Todbringend: "Welchen zivilisatorischen Stand hat die Gattung Mensch erreicht, wenn in diesen Tagen rund um den Globus Hunderte Millionen Menschen hungern? Innerhalb von nur knapp drei Jahren hat sich die Anzahl der hungernden Menschen verdoppelt und dabei handelt es sich um Hunderte von Millionen an Tragödien mit Tränen, Trauer, Leid und ganz individuellem Siechtum bis zu einem einsamen, qualvollen Tod. Wir können versuchen uns rauszureden, indem wir auf Weltklima, lokales Wetter, die Frage der Verteilung von Weide- und Ackerland, auf Stammeskonflikte usw. als alleinige Ursachen verweisen. (...)" Kommentar von Uwe Ness. Siehe auch: "Unicef-Report. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind. Die Kindersterblichkeit hat 2017 einen neuen Tiefststand erreicht, trotzdem verloren weltweit mehr als sechs Millionen Kinder und Jugendliche ihr Leben. Die meisten Todesfälle wären vermeidbar." Spiegel, 18. September 2018.

Kreisch!: Seit 19 Jahren ist die Innenstadt von Concello de Pontevedra autofrei. Klappt gut, kein Lärm, keine Verkehrstoten, gefahrloses Flanieren und Luft zum Atmen.

Unerkannt: "(...) Derzeit wird in Deutschland heftig über die Fotos in den Ausweisen und Pässen der Bürger gestritten: 2017 wurde das Personalausweisgesetz geändert; es erlaubt nun nicht nur Strafverfolgern, sondern etwa auch Geheimdiensten und dem Zoll, direkt und automatisiert auf die in den Meldeämtern gespeicherten Bilder zuzugreifen - zum Entsetzen von Datenschützern und Bürgerrechtlern. (...)" In der Situation hat das PENG! Kollektiv einer künstlichen Person einen Reisepass besorgt. Problemlos.

Kontrollzwang: "Mit EUROSUR verfügt die EU-Kommission über ein mächtiges Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Aufgrund der Bilder entscheidet ein Frontex-Referat dann über weitere Maßnahmen im „Grenzvorbereich“." Der europäische Grenzgeheimdienst, Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org

Vorbildfunktion: "Andreas Magdanz kennt den Hambacher Forst wie kaum ein anderer. Der Professor für Fotografie hat seine Studierenden über viele Jahre hinweg dorthin geschickt, dabei hat er besonders die seit einigen Jahren im Wald lebenden Aktivisten schätzen gelernt. (...)" "Intellektuelle Elite, auf die man stolz sein kann" Andreas Magdanz im Gespräch mit Gabi Wuttke

Katastrophenalarm:  "(...) Am 3. September hatten von einem „Tiger“-Hubschrauber der Bundeswehr abgefeuerte Raketen das Moor auf dem Waffentestgelände WTD 91 bei Meppen in Brand gesetzt. Das Feuer breitete sich in der Folge auf einer Fläche von bis zu zwölf Quadratkilometern aus, die Rauchwolke war zeitweise bis Bremen zu sehen, der Qualm noch in 200 Kilometer Entfernung zu riechen. Auch Satellitenaufnahmen aus dem All zeigen die Rauchfahne. (...)" Moorbrand im Emsland: Über 500.000 Tonnen Kohlendioxid

Blogkino: Liebe Mutter, mir geht es gut (1972)

Heute zeigen in unserer beliebten Reihe Blogkino eine Perle des Arbeiterkinos: "Liebe Mutter, mir geht es gut", aus dem Jahr 1972. Manchmal etwas gestelzt, aber eigentlich hat sich bis heute nicht wirklich viel geändert...: Alfred Schefczyk, ursprünglich Polsterer und angelernter Schlosser, geht 1967 nach West-Berlin, um dort Arbeit zu finden. Die Berliner Landesregierung warb zu der Zeit aus Westdeutschland Arbeitskräfte an, um die Abwanderung aus Berlin auszugleichen. Schefczyk ist alleinstehend und in einem Wohnheim mit einem Kollegen auf einem Zimmer untergebracht. Im metallverarbeitenden Betrieb im Wedding, in dem er Transportarbeiter ist, steigt angesichts der ersten größeren Wirtschaftskrise spürbar der Druck. Ein Meister weist Schefczyk wegen seiner Arbeitsweise zurecht und seine Verbesserungsvorschläge zurück. Der Betriebsrat verwahrt sich gegen die Verlagerung einer Abteilung nach Westdeutschland, von der vor kurzem von Seiten der Firmenleitung noch keine Rede war. Die Anforderungen in der Akkordarbeit sollen gesteigert werden. Zudem soll in Schefczyks Wohnheim die Miete für die recht bescheidenen Zimmer drastisch erhöht werden. Sowohl wegen des Arbeitsdrucks als auch der Mieterhöhung laufen unter den Arbeitern Diskussionen, was dagegen zu tun sei. Schließlich kommt es zu einem spontanen Streik gegen die neuen Akkordbedingungen, der von der Betriebsleitung abgebügelt wird. Ein Vorarbeiter, der sich für seine Kollegen stark gemacht hat und als Sprecher beim Betriebsleiter vorstellig wurde, wird entlassen. Schefczyk, der zunächst gewerkschaftliche Aktionen seines Kollegen Bruno noch skeptisch bis ablehnend als reines Gerede abgetan hat, rückt von seiner abwartenden Haltung in puncto Arbeitskampf etwas ab und versucht selbst, eine Unterschriftsliste gegen die Maßnahmen der Firmenleitung fertigzustellen. Doch das erweist sich als mühsam; die meisten wollten erst unterschreiben „wenn mehr andere“ unterschrieben haben. (...)" (WikiPedia)



Was mir heute wichtig erscheint #419

Führungsanspruch: "Die letzten Tage haben einer breiten Öffentlichkeit Einblick in die Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE. gewährt, aber so manchen Beobachter und auch viele Mitglieder ratlos zurückgelassen. Auch nach einem Kompromiss in der Bundestagsfraktion der Partei kehrt keine Ruhe ein, vielmehr gießt Sahra Wagenknecht weiter Öl ins Feuer. Ihre AnhängerInnen schießen sich derweil auf die beiden Parteivorsitzenden ein. Der LINKEN steht offenbar eine Zerreißprobe bevor. Es wird daher Zeit mit einigen kursierenden Irrtümern aufzuräumen." Edit Bartelmus-Scholich macht das recht gründlich und mißt die Vorgänge in der Partei an ihrem eigenen Anspruch. Siehe auch den ausführlichen Beitrag von Rosemarie Nünning zu Wagenknechts neuen Buch „Reichtum ohne Gier“.

Manosphere: "Die Pille für den Mann." Eve Massacre über ein reaktionäres Weltbild, in dem Männer ein Recht auf Sex haben, wenn sie die Spielzüge korrekt absolvieren und Frauen, die ihnen diesen trotzdem verweigern. Kein Wunder, daß nicht nur Neurechte kein Problem damit haben, dieses zu adaptieren und dort zu rekrutieren. Eine ausführliche Fassung ist in der Printausgabe der Analyse und Kritik Nr. 631 zu lesen.

Fallzahlen: "Der Anteil der Kinder in Deutschland, deren Eltern Hartz IV beziehen, hat einer Untersuchung zufolge einen neuen Höchststand erreicht. 14,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Insgesamt seien rund 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche betroffen. Das seien über 110.000 Kinder oder 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. (...)" Mehr dazu im Neuen Deutschland

Renaissance: "Leben wir in einer Idiokratie? Wie kann man die Selbstsabotage des politischen Denkens, die Herrschaft der gemeinten Meinung, den kursierenden Bullshit und die Quatsch-Ideologien unserer Zeit sonst bezeichnen?"  Die Renais­sance des Idio­ten. Wie die Meta­phern real werden und der Selbst­sa­bo­teur die Welt­bühne erobert. Lesenswerter Beitrag von Zoran Terzić.

Umgang: Die neue Rechte im Bundestag. Sebastian Friedrich in der Analyse & Kritik Nr. 631 über Straegien im Umgang mit der Partei. "Die Risse vertiefen".

Gegenkampagne: Rechte kündigen eine Demo gegen den Antifakongress in Münchern an. AfD Politiker fordern Beobachtung des DGB durch Verfassungsschutz. So weit, so schlecht. Dem ganzen setzt die im DGB vertretene Gewerkschaft der Pozilei (GdP, nein, nicht die Wendt Truppe) die Krone auf: Siehe das Dossier bei LabourNet.

Interessensvertretung: "Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Berlin und Washington warnen Vertreter einflussreicher deutscher Think-Tanks vor einem Bruch zwischen den Hauptmächten des transatlantischen Bündnisses. Die engen Bindungen zu den USA lägen weiterhin "im nationalen Interesse" der Bundesrepublik - nicht nur wegen der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten, sondern auch wegen der hohen Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Wirtschaft, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme prominenter Experten, die der German Marshall Fund of the United States letzte Woche veröffentlicht hat. Die Wortmeldung erfolgt zu einer Zeit, zu der der transatlantische Streit auf stets neuen Feldern entbrennt - zuletzt in der Iran-Politik. Auf lange Sicht stehen dabei Milliardengeschäfte auf dem Spiel. Alternativen zum transatlantischen Bündnis seien aber ebenfalls "kostspielig oder gefährlich - oder beides", heißt es in der Stellungnahme im Hinblick auf Überlegungen, die EU von den USA abzukoppeln oder gar enger mit China und Russland zu kooperieren." Beitrag bei germann-foreign-policy

Empathieverlust: "Statt über Rassismus als ein Problem „ungebildeter Menschen“ würde ich gerne mehr darüber sprechen, wer für den Egoismus und den Nützlichkeitsrassismus in unserer Gesellschaft tatsächlich verantwortlich ist – schieben wir doch den schwarzen Peter dorthin zurück, wo er hingehört!" Mehr in „Deutschlands neue Asoziale“ – Rassismus ein Bildungsproblem? bei den Störenfriedas.

Misogynie: "So lange sexuelle Übergriffe und Gewalt auf augenzwinkerndes Verständnis treffen – es sei denn, sie werden von Migranten verübt -, so lange wird sich gar nichts ändern. Weder in Hollywood noch sonstwo." Der Fall Weinstein(s).

Nachforschung: Laut einer internationalen Expertengruppe ist der Schriftsteller Pablo Neruda wohl an einer Vergiftung gestorben. Nun soll geklärt werden, ob er ermordet wurde. Mehr dazu zum Beispiel in der "Zeit".

Bildstörung: "Vor Beginn des sechsmonatigen Testlaufs war der Protest laut. Überwachungskameras, die Gesichter erkennen – das sorgte bei Datenschützern für Sorgenfalten. Nun sind knapp drei Monate verstrichen. Von Widerstand ist nicht mehr viel zu bemerken." Mehr bei heise

Was mir heute wichtig erscheint #418

Vorbereitet: "Nach unseren Recherchen gehen wir davon aus, dass kommende Woche der dritte von mindestens fünf hochradioaktiven CASTOR-Transporten auf dem Neckar starten soll. Die Schiffe parken aktuell wie immer am AKW Neckarwestheim. Das Bündnis Neckar castorfrei erwartet, dass der Transporttag ("Tag X") der Mittwoch, 11. Oktober sein wird!" Mehr dazu. Vielleicht klappt's ja mal  wie in Grohnau.

Squat: Am Samstag lief um 9:10 Uhr ein Beitrag im DFL-Kultur über Hausbesetzer, ab Minute 38:30 geht es um das AZ Köln. Die ersten 38 Minuten sind aber auch spannend, u.a. geht es um Rigaer Straße, dann Zülpicher Straße, und Hambacher Forst. Siehe dazu auch: "Die Häuser denen, die drin wohnen?"

Entscheidend: "Radikalfeministische Theorie nimmt in hohem Maße Bezug auf wissenschaftliche Erkenntnisse und empirische Befunde. So begründen sich abolitionistische Positionen (die auf die Abschaffung der Prostitution abzielen) insbesondere in wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Tatsache, dass vor allem marginalisierte (arme, ethnisch diskriminierte) Frauen in der Prostitution landen, und solche, die sexuelle (oder andere) Gewalterfahrungen machen mussten. Auch historisch-feministische Analysen bezüglich der gesellschaftlichen Position der Frau und der Reproduktion der Unterordnungsverhältnisse durch die Prostitution spielen eine bedeutende Rolle. Es ist sinnvoll und zielführend so vorzugehen, auch in Bezug auf andere gesellschaftliche Phänomene. (...)"  "Kulturrelativismus vs. Universalismus. Oder: "Warum der Kontext immer eine Rolle spielt" bei den Störenfriedas

Erwacht: Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer sieht im Gespräch mit der Süddeutschen einen Zusammenhang zwischen dem Wahlerfolg der AfD und dem Kapitalismus und arbeitet heraus, wieso die AfD Fans einen "autoritären Nationalradikalismus" vertreten.

Überschritten: Wenn wir schon beim Kapitalismus sind: "Eine Hebamme kritisiert: „In München über 800 Frauen während Geburt verlegt“. Nicht nur, aber auch in München herrscht Hebammen-Notstand. Im Interview spricht eine Geburtenhelferin die Probleme offen an. Für sie grenzt es an Irrsinn." Es grenzt nicht nur an Irrsinn, die Grenzen sind schon lange überschritten: "Es werden Autokonzerne subventioniert, aber da, wo das Leben startet, drehen sie den Hahn zu." Kapitalismuskritik im Münchner Merkur.

Ungestört: "In Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia haben Neonazis erneut einen Fackelmarsch abgehalten. Diesmal trafen sie nicht auf Gegenprotest, doch die Stadtverwaltung will nun härter gegen solche Aktionen vorgehen." Der Spiegel berichtet.

Aufgerüstet: Mindestens 3 000 Ermittlungsverfahren will die Hamburger Polizei wegen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel eröffnen. Eine Sonderkommission sichtet umfangreiches Bildmaterial. Mehr in der jungle World

Frontstaat: Die Hessische Landesregierung kann Silvia Gingold weiter durch Geheimdienst beobachten lassen. Das Verwaltungsgericht Kassel wies die Klage der Tochter jüdischer Widerstandskämpfer auf Löschung der Verfassungsschutzakte ab. Mehr zu dem Skandalurteil bei der VVN-BdA NRW

Gedenken: Im Jahr 1901 wurde die Heilanstalt Dösen eröffnet. Die Klinik zur Behandlung psychisch kranker und behinderter Menschen diente weitgehend der psychiatrischen Versorgung von Leipzig. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden hier viele Patienten Opfer der „Euthanasie“-Morde. Ab 1934 wurden hier 604 Menschen zwangssterilisiert. 1939-1943 wurden hier 624 Kinder in der "Kinderfachabteilung" ermordet. Von Juni 1940 bis August 1941 wurden von hier 860 behindete Menschen "verlegt", das heißt ermordet in Pirna-Sonnenstein im Rahmen der "Aktion T4".

Trauerspiel: "Ende eines tragisch-komischen Schauspiels rechter Flüchtlingsgegner im Mittelmeer: Nach dem gescheiterten Einsatz von Defend Europe im Mittelmeer, hat die Gruppe offensichtlich die C-Star inklusive Besatzung fluchtartig verlassen. Ohne Proviant und Lohn." So sind sie, die "Identitären". Mehr dazu bei Nauteo - maritime News und Lifestyle

Bockmist: "Der Normenkontrollrat hat ein Gutachten veröffentlicht, wonach Datenbanken der öffentlichen Verwaltung wie das Melderegister für eine stärkere Digitalisierung von Dienstleistungen miteinander verknüpft werden sollen." Ausgerechnet McKinsey plant die nächste Volkszählung und eine neue Personenkennziffer

Schleppend: "Bis heute sind noch immer mehr als 114.000 Opfer der franquistischen Repression nicht exhumiert. Ende der 1990er Jahre kam die Untersuchung aber langsam in Gang." Der Schatten des Caudillo. Über die Aktualität des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur. Beitrag von Georg Pichler in der Tageszeitung junge Welt

AfD: Entstehung und Entwicklung des rechten Projekts


Die Alternative für Deutschland (AfD) hat seit ihrer Gründung im Jahr 2013 erstaunliche Erfolge erzielt: Sie zieht in ein Parlament nach dem anderen ein, und die Abspaltung der Gruppe um Bernd Lucke hat der Partei nicht geschadet. Im Gegenteil: Die unter der neuen Führung nun noch weiter rechts stehende AfD hat die politische Landschaft nachhaltig verändert.

Wie ist der Aufstieg der AfD zu erklären − und welche gesellschaftlichen Ursachen liegen ihm zugrunde? Wer sind die Akteure − und was sind ihre Ziele? Welche Entwicklung hat die Partei bisher genommen − und wohin steuert sie? Wer wählt die Partei aus welchen Gründen? Welche Strömungen kämpfen um die Vormachtstellung innerhalb der AfD?

Der Vortrag liefert eine kompakte, übersichtliche Darstellung von Geschichte, Personal und Programmatik der AfD und ordnet den Aufstieg der Rechten in gesellschaftliche Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte ein. Im Anschluss können Strategien im Umgang mit der AfD diskutiert werden.

Sebastian Friedrich lebt in Berlin. Er ist Redakteur des Onlinemagazins »kritisch-lesen.de« und bei der Monatszeitung »analyse & kritik«. Ende März erschien sein Buch "Die AfD. Analysen - Hintergründe - Kontroversen" beim Bertz + Fischer Verlag



16. Mai 2017 19 Uhr



Mehrgenerationenhaus Linde, Kirchheim u. Teck  


Was mir heute wichtig erscheint #413

Tragödie: Bei einem Brand in einem Kinderheim in Guatemala sind bislang 40 Tote und zehn schwer verletzte Mädchen und Jungen zu beklagen. Die Kinder waren eingesperrt, es gibt den Verdacht auf systematische Misshandlungen und Vergewaltigungen. Mehr dazu bei amerika21.de

Hungerstreik: In Edirne befinden sich seit dem 22. Februar 6 Gefangene im Hungerstreik für die Beendigung der verschärften Isolationshaft von Abdullah Öcalan und gegen die Haftbedingungen in dem Typ F Gefängnis statt. Der Zustand von drei der Hungerstreikenden ist inzwischen kritisch.

Vorausschauend: "The man in the White House ... He's got a conscience as black as sin! There's just one thing I wanna know — How'd that asshole ever manage to get in?" Frank Zappa.

Tiefpunkt: Der österreichische Standard zu den Ausschreitungen in Rotterdam: "Ein Wunder, dass es keine Toten gab".

Hilflos: DeMaizière behauptet, um Abgeschobene würde sich in Afghanistan gekümmert. Monitor hat das vor Ort geprüft.

Kriegsfotografinnen: Der Kampf um Bilder, Leben und Tod, sehenswerte Dokumentation des SWR unter anderem über Gerda Taro, online verfügbar bis 15.03.2017.

Richtungsentscheidung: Am 17. und 18. März findet in Baden-Baden das Treffen der FinanzministerInnen statt, das zur Vorbereitung des G20-Gipfeltreffens am 7. bis 9. Juli in Hamburg dient. Zwanzig Regierungen und Vertreter der globalen Finanzinstitutionen treffen Richtungsentscheidungen, die das Schicksal der Menschen in allen Ländern der Erde betreffen. Warum es wichtig ist, gegen den G20 Gipfel zu protestieren und die wichtigsten Fragen beantwortet die Bündnisseite NoG20 Baden-Baden.

Jahrestage: In diesem Jahr - 2017 - gibt es im Baskenland eine Reihe trauriger 80er-Jubiläen: am 31.März vor 80 Jahren wurde die Stadt Durango bombardiert, am 26.April ist der Jahrestag der planmäßigen Vernichtung von Gernika durch deutsche Faschisten, am 19. Juni 1937 wurde die baskische Niederlage mit dem Fall von Bilbao besiegelt. "Sieg oder Niederlage?"

Verstoß: Ins seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II legt der Verein Tacheles da, warum er die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht hält. Siehe dazu auch: Interview von Radio Corax mit dem Rechtsreferenten Roland Roseno zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen.

Zorn: Während die Einreiseverbote des US-Präsidenten Außenpolitiker und Gerichte auf den Plan rufen, stößt der geplante US-Wall zu Mexiko auf Interesse Hunderter Firmen. Bericht im Neuen Deutschland.

Rückblick: Auf den 6. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe, die Proteste in ganz Japan und überall auf der Welt, auch in der BRD fasst die Zusammenstellung beim LabourNet zusammen.

Automatisierung: Bis 2055 könnte jeder zweite Job wegfallen, so eine Untersuchung der sog. "Unternehmensberatung" McKinsey. Mehr bei t3n.

Peng: Seit neuestem dürfen auch Muslime und Homosexuelle Mitglied in historischen Schützenvereinen werden. Allerdings wird das vor Ort entschieden: "Die 1.300 lokalen Mitgliedsbruderschaften dürften nun selbst entscheiden, ob und wie sie die neuen Möglichkeiten umsetzen."

Verbot: "(...) Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Akribisch wurden sämtliche Institutionen und Organisationen gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK).

Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände in Syrien – namentlich die Partei PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und der Streitkräfteverband der YPG (Volksverteidigungseinheiten) – als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese werden nicht nur im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat in Syrien von der Internationalen Koalition unterstützt, sondern erweisen sich derzeit im syrischen Bürgerkrieg mit den verbündeten arabischen und christlichen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität.(...)" Weiter in der Presseerklärung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad

Was mir heute wichtig erscheint #409

Tödlich: "Welchen zivilisatorischen Stand hat die Gattung Mensch erreicht, wenn in diesen Tagen rund um den Globus fast eine Milliarde Menschen hungern? Innerhalb von nur knapp drei Jahren hat sich die Anzahl der hungernden Menschen verdoppelt und dabei handelt es sich um Hunderte von Millionen an Tragödien mit Tränen, Trauer, Leid und ganz individuellem Siechtum bis zu einem einsamen, qualvollen Tod. Wir können versuchen uns rauszureden, indem wir auf Weltklima, lokales Wetter, die Frage der Verteilung von Weide- und Ackerland, auf Stammeskonflikte usw. als alleinige Ursachen verweisen. (...)" Weiter bei Uwe-Jürgen Ness


Antiimperialismus: Eine um einige Abschnitte gekürzte Version des Textes zur Rolle der kurdischen Bewegung im Kontext des Befreiungskampfes in Syrien "Krach in der imperialistischen Pyramide" von Hans Christoph Stoodt erschien am 8.9.2016 in der Wochenzeitung „Unsere Zeit„. Peter Schaber / „Lower Class Magazine“ nahm  dazu in der „jungen Welt“ Stellung.

Zweifelhaft: Experten zweifeln an Brandversuch von ominösem Brandsachverständigen im Fall Oury Jalloh.

Relativiert: Tschechiens Regierung plant weiterhin den Ankauf der dem Ge­län­de des ehe­ma­li­gen na­tio­nal­so­zia­lis­tischen Roma-KZ im süd­böh­mi­schen Lety seit den 70er Jahren angelegten Schweine­farm. Vize­premier Babiš be­such­te nach dem Skan­dal um seine Holo­caust-Re­la­ti­vie­rung die Ge­denk­stätte in Lety – und sprach dort von Ro­ma als „Pa­ra­si­ten“. Mehr bei dROMa Blog.

Sippenhaft: "Auch von 615 Euro Rente muss man abgeben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hartz IV macht die Familien kaputt, dafür werden Besserverdiener mit Samthandschuhen angefasst." Mehr zu einem Urteil, das die Klassenjustiz verdeutlicht beim Stern.

Verweigert: "Im US-Bundesstaat Pennsylvania muss der erkrankte politische Gefangene Mumia Abu-Jamal weiter auf seine dringend notwendige medizinische Behandlung warten. Wie Noelle Hanrahan von Prison Radio am gestrigen Donnerstag mitteilte, hat Bezirksrichter Robert Mariani im laufenden Klageverfahren »Abu-Jamal gegen Kerestes« den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. In der Klage gegen Anstaltsleiter John Kerestes vom Staatsgefängnis Mahanoy, in dem jW-Kolumnist Abu-Jamal einsitzt, hatten seine Verteidiger schon im August 2015 den sofortigen Beginn der Heilbehandlung seiner Hepatitis- C-Infektion beantragt. (...)" Mehr bei der Tageszeitung junge Welt

Rückgewinnung: "(...) Bei den Landtagswahlen im Nordosten der Republik ging auch ein Fünftel der gewerkschaftlich organisierten WählerInnen der Rechtsaußen-Partei »auf den Leim«, wie es beim DGB heißt. »Während 25 Prozent der männlichen Gewerkschaftsmitglieder der AfD ihre Stimme gaben, waren es nur 14 Prozent der Gewerkschaftsfrauen. Angesichts der gewerkschaftsfeindlichen Grundhaltung der AfD bleibt für viele aktive GewerkschafterInnen die Zustimmung von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaftsmitgliedern für diese Partei wenig nachvollziehbar«, so der DGB. (...)" Mehr im Neuen Deutschland

Panikmache: Eine Auseinandersetzung mit einigen Positionen des omnipräsenten Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), der zweitgrößten (Außerhalb des DGB stehenden) Polizeigewerkschaft mit rund 94000 Mitgliedern. "Sheriff Wendt sieht “Deutschland in Gefahr”"

Antriebslos: Die sächsische Justiz entwickelt wenig Ehrgeiz, den Zwickauer Neonazi Ralf Marschner, der als wichtiger Zeuge in den NSU-Ermittlungen gilt, von der Schweiz ausliefern zu lassen.

Kriegsbilanz: "Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal." german-foreign-policy knöpft sich die Ergebnisse vor.

Spendenaufruf: Riseup.net, Betreiber zahlreicher alternativer Webdienste wie Mailinglisten steht vor dem Aus.

Legalisierung: Die Große Koalition hat sich Ende Juni 2016 auf einen Entwurf für ein neues Gesetz für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND geeinigt. Damit soll der Geheimdienst mehr Macht zum Überwachen und Spionieren bekommen. Legal, illegal, BNDal: BND-Gesetz soll Massenüberwachung legalisieren. (DigitalCourage e.V.)

Schutzfolie: "Das es sich bei Pfefferspray zweifelsfrei um eine chemische Waffe handelt, ist nicht erst seit heute bekannt. Dass nicht selten Polizeiführer Einsatzlagen provozieren, die einen  völlig unverhältnismässigen Einsatz von Pefferspray ("Orgien") provozieren - mal von sog. schwarzen Schafen in Uniform, mal gewollt von Einsatzleitern -  dürfte eigentlich jedem Zeitungsleser und auch den Jugendrichtern am Amtsgericht Freiburg nicht verborgen geblieben sein. (...)" Nun muss ein Betroffener, der sich mit einer Overhead Projektorfolie vor Pfefferspray schützen wollte, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz  30 Stunden gemeinnützig arbeiten. Mehr dazu bei Radio Dreyeckland.

Schweinerei: "Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshof lässt viele Blogger derzeit schwitzen. Denn laut diesem Urteil können einfache Links auf Onlineinhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen." Mehr dazu bei gulli.com

Was mir heute wichtig erscheint #401

Perspektivelos: "Vom 20. bis 23. Januar 2016 findet in Davos wie üblich das WEF-KapitalistInnentreffen statt. Klaus Schwab & Co. wollen, gemäss ihrer Hauptparole, «die 4. Industrielle Revolution in den Griff kriegen». Unter «Industrie 4.0» wird die totale Vernetzung von Entwicklungsprozessen, Maschinen, Lagersystemen und Betriebsmittel verstanden. Massenentlassungen für die einen, umfassende Flexibilisierung oder Dequalifizierung von Jobs für die anderen sowie totale Überwachung für alle werden die Folge sein. Da sind Verharmlosungen, Beschwichtigungen und Integration gefragt, wofür Gewerkschaftsbosse ins Boot geholt werden. (...)" Mehr bei Lagota

Klassenstandpunkt: "Industrie 4.0 aus Arbeitnehmersicht - Was müssen Beschäftigte, was müssen Betriebsrat/innen über Industrie 4.0 wissen? Beim Gewerkschaftstag 2015 in Frankfurt hat die IG Metall Baden-Württemberg kompakte Informationen und Experten zu diesem Thema geboten. Georg Falke (Festo) erläutert einige technischen Grundzüge und welche Fragestellungen sich hieraus für die Interessenvertretung der Beschäftigten ergeben." Sehenswerter Kurzfilm bei der IG Metall Esslingen. Siehe dazu auch: "Kollektiver Kapitalismus? Die Industrie-4.0-Ideologie und die Realität". Beitrag von Werner Seppmann in der Wochenendbeilage der Tageszeitung junge Welt vom 9. Januar 2016

Hexenjagd: Über 2000 UnterzeichnerInnen hat der Aufruf türkischer AkademikerInnen gegen die Kurdenpolitik der türkischen Regierung inzwischen. Einige der WissenschaftlerInnen wurden deswegen inzwischen verhaftet. Während selbst der US-Botschafter diese Kriminalisierung durch die türkische Regierung rügt, schweigt die Bundesregierung.

Meilenstein: Am 15. Januar 2016 wurden die beiden Hotel-Silber-Verträge  von Minister Nils Schmid, Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Staatssekretär Jürgen Walter, dem Leiter des Hauses der Geschichte Thomas Schnabel und Harald Stingele und Elke Banabak vom Vorstand der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. unterschrieben.

Neuausrichtung: "Das Bündnis Dresden Nazifrei will seinen Umgang mit Pegida neu ausrichten. Künftig soll nicht nur reagiert werden. Nach mehr als einem Jahr Erfahrungen mit Pegida sah das Bündnis Dresden Nazifrei die Notwendigkeit, am Wochenende in Dresden über den Umgang mit der Bewegung und die eigene Protestkultur strategisch zu beraten." (taz)Siehe auch Wolf Wetzel: "(...) Gelänge es uns wieder, soziale, gesellschaftliche Fragen emanzipatorisch zu beantwortet, wäre die ›konformistische Rebellion‹ der PEGIDAisten das was sie ist: die widerlichste Form, Demütigungen zu ertragen, indem man sich an der Jagd auf schutzsuchende, um Menschenwürde kämpfende Menschen beteiligt."

Verantwortung: "Der Erfolg des Front National (FN) bei den Regionalwahlen im vergangenen Dezember sorgte nicht nur in Frankreich für große Aufregung. Viele haben sich gefragt, wer die rechtsextreme Partei, die im ersten Wahlgang auf 28,4 Prozent kam, gewählt hat?  (...) Frankreich sitzt in der Falle, die Rettung liegt in Berlin und heißt andere deutsche Lohnpolitik, darüber will niemand in Deutschland reden. (...)" Analyse von Bernard Schmid bei Gegenblende

Überfall: "Nach dem offiziellen Ende zweier Kundgebungen vor der Kirchnerkaserne am Sonntagnachmittag in Graz soll es zu einem schweren Zwischenfall unweit der Kaserne in der Eduard-Keil-Gasse gekommen sein. Zuvor hatten Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Identitäre Österreich, einige von ihnen aus Wien, Anrainer und Funktionäre der Grazer FPÖ sowie der Landtagspräsident Gerhard Kurzmann (FPÖ) gegen die Eröffnung eines Asylzentrums in der Kirchnerkaserne demonstriert." Der Standard berichtet.

Recycling: Beim Kraftfuttermischwerk ist ein nützlicher Tipp zur Weihnachtsbaumentsorgung und Ruhigstellung der Nachbarschaft veröffentlicht.

Kapitalismus: "Die reichsten 62 Menschen haben ein Vermögen angehäuft, das dem der ärmsten Hälfte der Menschheit entspricht. Nach einem Bericht von Oxfam besitzen heute gerade einmal 62 Menschen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit, das sind 3,6 Milliarden Menschen!" Mehr bei telepolis

Unfähigkeit: "Der Fall der 43 Studenten, die im September 2014 verschwunden sind, ist das bekannteste Beispiel für das tausendfache Verschwindenlassen von Menschen in Mexiko. Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt das ganze Ausmaß der Unfähigkeit der mexikanischen Behörden, das Schicksal der vielen Opfer aufzuklären. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln oft nur mangelhaft – auch aus Angst vor den Drogenkartellen. (...)" Amnesty, via chiapas.eu