trueten.de

"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

Was mir heute wichtig erscheint #341

Spätfolge: Schlappe 1,5 Millionen Euro teurer ist die Einheitsfeier letztes Jahr in Stuttgart geworden. Wer den Einheitsbei die Suppe auslöffelt, ist klar. Es wird Beförderungen Versetzungen geben und letztlich wird alles aus Steuergeldern berappt die Staatskanzlei übernimmt die Kosten.

Gefängnisindustrie: Aktuell herrscht mal wieder große Aufregung in den Medien über die Profite, die westliche Konzerne, unter anderem Ikea, aus der Arbeit von Gefangenen in der DDR gemacht haben sollen. "In den USA macht der gefängnisindustrielle Komplex inzwischen messbare Prozente des jährlichen Bruttoinlandsproduktes aus. Er gehört zu den größten Konzernen der US-Wirtschaft und galt 2007 sogar als sog. "drittgrößter Arbeitgeber" der USA - ein zynischer Begriff für Profiteure von Zwangsarbeit." Quelle (PDF) Die Gefängnisindustrie breitet sich derzeit überall in Europa aus. Zwei gewichtige Argumente: Arbeitsplätze! Und die Kosten!

Knapp: "Nach dem Absturz eines Tornado-Kampfjets der Bundeswehr am Donnerstag abend in der Eifel hat es zum Glück nur einen Verkehrsstau gegeben und keine tödliche Katastrophe für Hunderttausende in der Region. Die Maschine gehörte zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, das mit 27 Tornados auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert ist. Dort befinden sich auch bis zu 20 Atombomben der USA. Der Absturzort Laubach ist nur wenige Flugsekunden von dem Lager der Massenvernichtungswaffen entfernt. (...)" Die Tageszeitung junge Welt berichtete in ihrer Samstagsausgabe

Lautstark: In Spanien wurde der feuchte Traum mancher Polizeistrategen wahr: Laut El Mundo wurden gegen Protestierende Schallkanonen, sogenannte Long Range Acoustic Devices (LRAD) eingesetzt. Diese kamen bislang nicht nur gegen Piraten vor der somalischen Küste zum Einsatz, sondern beispielsweise auch 2009 bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Pittsburgh.

15:1: Mindestens 10000 Menschen protestierten in Magdeburg gegen 700 Faschisten, die in der Bombadierung der Stadt einen Anlass für ihren Aufmarsch sahen. Einmal mehr wurde dieser - wenn auch verkürzt - von der Polizei durchgesetzt. Einige Fotos gibt es hier und da und dort.

Unterirdisch: "Am vergangenen Donnerstag erreichte Markus Lanz einen neuen Tiefpunkt. Lanz versuchte auf freche und unseriöse Art und Weise Sahra Wagenknecht in die Schranken zu weisen – und scheiterte grandios." Die Freiheitsliebe hat sich das Verhalten von Lanz einmal genau vorgenommen.

Fortgesetzt: Am Beispiel des Mörders von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lassen sich deutlich die Kontinuitäten in diesem Land erkennen. "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gibt bekannt: »Die Geschichte ist eine Kettenreak­tion. Ohne Hitler existierte keine Sowjetzone und ohne das Diktat von Versailles hätte es keinen braunen Diktator gegeben. Doch die Spartakisten waren es, die nach dem Ersten Weltkrieg zuerst versuchten, von dem Zusammenbruch am Kriegsende und den Effekten des Friedensvertrags zu profitieren.«" Pabst lacht schallend in der Tageszeitung junge Welt.

Gedenken: Heute vor 7 Jahren wurde der armenische Journalist Hrant Dink in Istanbul auf offener Strasse erschossen.

Polizei als Kontrollorgan der allgemeinen Wohlfahrt

Transparente an einem Wohnhaus in St. Pauli, Proteste gegen das ausgerufene Gefahrengebiet im Januar 2014

By Emma7stern (Own work) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons
Was sich in Hamburg gerade abspielt, ist keineswegs ein Rückfall in alte Zeiten. Es ist der Vorstoß in eine ganz neue Art der Fürsorge. Wenn die Polizei die Gefährdungszonen markiert, in denen ihr alles erlaubt ist, dann handelt es sich um den Vollzug einer neuen Vollmacht. Derjenigen sich als einzige und absolute Garantieerklärung des öffentlichen Wohls darzustellen. Deshald die offene Unterstützung der Maßnahme durch Partei und restliche Staatsorgane. Denn hier wird nicht mehr behauptet, wie früher, es gelte einzelne Gewaltvorstöße zu beseitigen. Sondern: Es stünden Gefahrensituationen ins Haus, die solche Kontrollen unerläßlich erscheinen ließen. Polizei also nicht nur als Exekutor der Handlungen, sondern als Ausdruck einer Situationseinschätzung, in der die Polizei selbst als einziges Organ erscheint, das über die Gefährlichkeit einer Situation entscheidet.

Damit ist die Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen aufgehoben.

Zugleich soll das Ganze keineswegs am Gesamtbild des Polizisten kratzen. Er bleibt - wie in "POLIZEIREVIER" und anderen Sendungen immer neu vorgeführt, der Anwalt der kleinen Leute. Wobei in all diesen Sendungen auffällig bleibt, mit welchen Tricks die Polizei zugunsten des kleinen Mannes arbeitet. Im Ton zufriedenster Vereinbarung. Ohne große Angriffe der Obrigkeit. Der Schwenk wird dann einleuchtend: Wenn eben Gefahr für die einzelnen kleinen Leute droht, muss die gesamte Polizei schließlich alles tun, was eine herkömmliche Polizeidirektive bisher für unzulässig angesehen hätte.

Der Grundgedanke ist nicht neu. Wer die vielen kleinen Prozesse verfolgt hat, denen Liebknecht und Luxemburg ausgesetzt waren, der sieht, dass die Allmacht der Polizei immer schon drohte. Und immer schon jeden Umbruchsversuch von unten verhinderte.

Gewiss - die Allmachtserklärung der Polizei findet im Augenblick nur in Hamburg statt. Aber die einmal erfolgreiche Taktik droht immer, sich auszuweiten.

Wenn am heutigen Sonntag wieder die vereinigten LINKEN sich zur Großdemonstration versammeln, dann vermeiden sie den ewigen Vorwurf der Traditionshuberei am ehesten, wenn sie alle zusammen sich gegen solche Tendenzen wehren. Sie sind gefährlicher als so manche Attacken der offen reaktionären Faschisten. Weil gegen diese sich noch genug Erinnerungen türmen aus der Nazizeit. Die Polizeiattitüde, wie sie sich in Hamburg herausbildet, wirkt unter dem Mantel der Modernität viel gefährlicher.

"Liebknecht entsorgt" - Frankfurt a.O. reinigt sich mit der Wurzelbürste

Karl Liebknecht, ca. 1911

Die "Junge Freiheit" hat einen schönen Erfolg eingeerntet für ihr Geschichtsbild. Als die Schule darüber diskutierte, ob der Namen Karl Liebknechts gestrichen werden sollte und eine Mehrheit sich zur Zustimmung breitschlagen ließ, hing ein Artikel des bekannten Blatts am Schwarzen Brett.

Was aber war die Begründung für die Beseitigung des Namensgebers aus der Schulbezeichnung? "Seit Beginn dieses Schuljahres hatte es an dem Gymnasium eine lebhafte Debatte über die Benennung gegeben. Ehemalige Schüler nahmen Anstoß an Karl Liebknecht, weil dieser mit Waffengewalt gegen die erste deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, geputscht hatte." (Ronald Berthold s.o.)

Arme Schüler, die den Entschluss mitzutragen hatten! Was für Erzählungen müssen ihnen im Unterricht vorgetragen worden sein, um die Auseinandersetzungen 1914-1918 richtig ans Herz zu bekommen. Wir andern im verdooften Westdeutschland kannten 1918 im Augenblick der Erklärungen Liebknechts auf der einen Seite und der Konkurrenz auf der anderen Seite nur zwei konkurrierende Parteifraktionen, aber gar keine Republik, gegen die man hätte "putschen" können.

Entsprechend wird die Abstimmung beim Gründungsparteitag der KPD interpretiert: man hätte die Abstimmung verhindern wollen, weil die KPD bei dieser zu geringe Chancen gehabt hätte. Es ist nicht jedem bekannt - bei der "Junge Freiheit" offenbar keinem - dass zumindest Rosa Luxemburg ursprünglich für Teilnahme an der Abstimmung gewesen war, nur keine Mehrheit dafür bekam. (Was Liebknecht dazu meinte, ist mir nicht bekannt.)

Insgesamt müssen wir also korrekterweise ein vorgeschriebenes Geschichtsbild annehmen, nach welchem zwar Ebert vorbildlich gehandelt hat, weil er ja schließlich vom letzten kaiserlich genehmigten Kanzler -Großherzog von Baden- die Regierung übernommen hatte. Also legitim verfuhr, als er "seine" Republik als Nachfolge-Organisation des Reiches gründete. Liebknecht und Co. machten sich durch anderweitige Zielsetzungen automatisch zu Demokratiefeinden.

Eine weitere Richtigstellung des bewährten Organs: "Dabei gerät in Vergessenheit, daß das Wirken zu Lebzeiten entscheidend für eine Ehrung sein sollte. „Eine Ermordung durch die Nationalsozialisten reicht nicht aus, um jemanden direkt in den Heldenstand zu erheben“, hatte der Historiker Klaus Schroeder vom Forschungsverband SED-Staat mit Bezug auf Straßen, die nach Kommunisten benannt sind, gesagt." (Roland Berthold s.o.)

Demnach hätte die ohnedies schuldbeladene DDR bei der Namensverleihung ausschließlich auf die Todesumstände gesetzt, nicht aber auf die Taten im Leben. Wieso gab es dann aber nirgends zum Beispiel eine Jogiches - Schule? Er wurde genauso umgelegt wie Luxemburg und Liebknecht. Tatsächlich wurden in der DDR gerade Liebknechts antimilitaristische Schriften immer wieder aufgelegt und gelesen. Ebenso die gegen die wilhelminische Klassenjustiz - mit Anwendungen für die Gegenwart.

Sehr originell der vom Autor offenbar gebilligte Alternativ-Namen: Heinrich v. Kleist. Dass dieser Ehrungen verdient hätte, steht außer Zweifel. Nur bedenklich für Demokratie-Theoretiker. Ist der Autor der "Hermanns-Schlacht" wirklich ein gemütsnaher Freund der Sofa-Demokraten? Sinnspruch aus Kleists Drama immerhin" Schlagt ihn tot! Das Weltgericht - fragt euch nach den Gründen nicht". Ist Kleist gewaltfrei genug?

Die Schulversammlung des Gymnasiums in Frankfurt mag ihren Namenspatron wechseln, wie sie will. Weitgehend ihr Privatvergnügen. Die Erinnerung an den großen Vorkämpfer Liebknecht wird sie nicht löschen können.

LLL-Demo 2011 in Berlin

Am 15. Januar 2012 fand in Berlin die traditionelle LLL-Demo in Gedenken an die ermordeten KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Das dritte L steht für Lenin, der im Januar 1924 starb und unter Kommunisten auch nicht vergessen sein sollte.



Während schon seit dem Morgen Zehntausende die Gräber auf dem Friedhof der Sozialisten besuchten, sammelten sich am Frankfurter Tor mehrere tausend Menschen, um mit ihrer Demonstration gegen Kapitalismus, Neofaschismus und Sozialabbau zu protestieren. Darunter Mitglieder von DKP, SDAJ, FDJ, sowie anderen kommunistischen Parteien und Verbänden.



Auffällig waren wieder sehr viele internationale Organisationen, insbesondere kurdische Genossen, die vor allem Folter und Verfolgung in ihren Ländern anprangerten. Auch einige Genossen aus Syrien und dem Iran habe ich gesehen. Der tschechische Jugendverband KSM war mit vielen Mitgliedern vertreten.



Zum Start der Demonstration kam es zu einer kurzzeitigen Verzögerung, weil die Demoleitung ein großes Transparent, auf dem unter Anderem ein Bild Stalins zu sehen war, monierte, das ihr zu weit vorne war. Letztlich verlief der Weg aber störungsfrei.



In Friedrichsfelde waren schon viele rote Nelken auf den Gräbern verschiedener Kommunisten und Sozialisten abgelegt, als der Demozug eintraf. Gleichzeitig präsentierten sich auf dem Gebiet vor dem Friedhof zahllose Organisationen an ihren Ständen.



Ein Stein des Anstoßes war im wahrsten Sinne des Wortes wieder der provozierende Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“. Jedes Jahr frage ich mich auf das Neue, wie man dort überhaupt nur eine Blume ablegen kann… Dieses Unkraut wurde offensichtlich mehrfach „verlegt“. Recht so! kann ich da nur sagen. Letztendlich musste sogar die Polizei den Stein bewachen.



Nach der Demonstration trafen sich deutsche und tschechische Mitglieder des Revolutionären Freundschaftsbundes e.V. (RFB) an den Gräbern von Irma Gabel-Thälmann und Dr. Ernst Wanitschek (Mitinitiator der Initiativgruppe Mala Upa).



Zuerst erschienen bei woschod.de

Aufruf zur LLL-Demo 2012

Lenin, Liebknecht Luxemburg Demo 2009
Auch dieses Jahr findet in Gedenken an die am 15. Januar 1919 von der Reaktion ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin die größe europäische Manifestation für eine befreite Gesellschaft statt. Dazu verweisen wir auf den Aufruf der antifaschistischen Linken Berlin [ALB], SDAJ Berlin und der Revolutionären Antifaschistischen Aktion Berlin [ARAB]:

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Gründer_innen und Vorsitzende der KPD, durch reaktionäre Freikorpssoldaten und mit Zustimmung der regierenden SPD, ermordet und anschließend in den Berliner Landwehrkanal geworfen. Zum Zeitpunkt von Luxemburgs und Liebknechts Ermordung war die Novemberrevolution in ihre letzte Phase eingetreten, die Arbeiterschaft war gespalten. Die Mehrheits-SPD versöhnte sich mit dem Kapital und übernahm Regierungsverantwortung. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lehnten dies entschieden ab. Für sie lag die einzige Perspektive in einer sozialistischen Revolution. Dass diese Sicht damals nicht nur Utopie gewesen war, zeigen die unerbittlichen Kämpfe der Arbeiter_innen und Soldaten in der Novemberrevolution sowie die ein Jahr vorher erfolgreiche Oktoberrevolution der Bolschewiki in Russland.

Wenn wir im Jahre 2012 an die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht erinnern und auf die Straße gehen, dann nicht nur um zwei großen Revolutionär_innen zu gedenken. Wir wollen uns auch ihr Denken, welches die Revolution nicht nur als Utopie in eine unbestimmte Zukunft legte, sondern als Möglichkeit der politischen Praxis begreift, vergegenwärtigen und so für unsere heutigen Kämpfe lernen.

Luxemburgs und Liebknechts Ideen sind heute noch aktuell und relevant. Zum einen befindet sich die kapitalistische Wirtschaft in einer anhaltenden Krise, die in den Ländern des Imperialismus zu einem Aufbrechen der TINA-Formel (There is no alternative – es gibt keine Alternative) geführt hat. Zum anderen werden in Ländern der Peripherie die Fragen nach einer neuen Gesellschaftsordnung revolutionär gestellt.

Die kapitalistische Klassengesellschaft
Im Kapitalismus – egal in welcher Ausprägung – stehen sich aufgrund des staatlich garantierten und geschützten Besitzes an Privateigentum zwei Klassen gegenüber: eine ausbeutende Klasse der Kapitalisten und eine ausgebeutete Klasse. Dabei ist das Verhältnis zwischen Kapitalisten und ausgebeuteter Klasse nicht nur charakterisiert durch den Unterschied zwischen Arm und Reich, sondern vor allem durch die antagonistische Stellung, die den beiden Klassen im Produktionsprozess zukommt. Im Kapitalismus ist Ausbeutung kein individuelles Verhältnis, begründet sich keineswegs durch moralisches Fehlverhalten Einzelne_r, sondern ist schlicht systemimmanent.

Der zentrale Aspekt von Ausbeutung liegt nämlich in der Aneignung des Mehrwertes. Diejenigen, die über keine eigenen Produktionsmittel verfügen, sind gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um so ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Was sie verdienen, reicht im Allgemeinen zum Überleben – bei manchen mit mehr Schnickschnack, bei anderen nicht einmal für eine warme Mahlzeit. Was die, die die Arbeitskraft kaufen dadurch verdienen, ist soviel, dass sie es wieder investieren können. Und sie müssen genau das tun, da sie sonst Gefahr laufen, von ihren Konkurrenten ausgestochen zu werden und weniger als zuvor zu besitzen. Der durch den Gebrauch der Arbeitskraft entstandene Mehrwert fällt also ausschließlich einer Seite zu. Und genau hier liegt das grundlegende Verhältnis von Ausbeutung im Kapitalismus. Denn obwohl der gesellschaftliche Reichtum von der Arbeiterklasse produziert wird, fällt der produzierte Reichtum den Kapitalisten zu. Rosa Luxemburg charakterisierte dies im Jahre 1912 wie folgt: „Das Grundgesetz der kapitalistischen Produktion ist nicht nur Profit in blankem Gold, sondern stets wachsender Profit. Zu diesem Zwecke verwendet der Kapitalist die Frucht seiner Ausbeutung nicht ausschließlich und nicht einmal in erster Linie zum persönlichen Luxus, sondern im fortschreitendem Maße zur Steigerung der Ausbeutung selbst. Der größte Teil des erzielten Profits wird wieder zum Kapital geschlagen, zur Erweiterung der Produktion verwendet.“

Dabei wird ein in der Menschheitsgeschichte bisher unbekannter materieller Reichtum erwirtschaftet, der aber aufgrund der Eigentumsverteilung und -verhältnisse nur dem kleinsten Teil der Menschen zugute kommt. Die Frage nach der Verteilung dieses gesellschaftlichen Reichtums wird in Klassenkämpfen ausgetragen. In diesen Auseinandersetzungen waren in manchen Zeiten die Kräfte der Ausgebeuteten stärker und konnten so dem Kapital Zugeständnisse abgewinnen. Zurzeit allerdings betreibt das Kapital einen verschärften Klassenkampf von oben, bei dem rigider Sozialabbau und imperialistische Kriege der massiven Anhäufung von neuem Kapital dienen. Aktuell ist der Kapitalismus von einer verstärkten Konzentration auf die Finanzmärkte gekennzeichnet. Dabei wird mit dem erwirtschafteten Kapital auf den Finanzmärkten um hohe Renditen spekuliert oder es wird auf kurzfristige Renditen in anderen Bereiche, wie in der Industrie, bei Immobilien, Rohstoffen aber auch um Lebensmittel, gewettet.

Subjekt der Klassenauseinandersetzungen
Mit der aktuellen kapitalistischen Krise stellt sich auch die Frage nach Klassenkämpfen und den darin handelnden Subjekten als Träger von linker Politik. In den westlichen Metropolen existiert zurzeit kein kollektiv handelndes und (klassen-)bewusstes Proletariat. Dies liegt darin begründet, dass sich auch die subalterne Klasse nicht abseits, sondern in der bestehenden Widersprüchlichkeit entwickelt: Individualisierung, Prekarisierung und zunehmender Konkurrenzkampf prägen die Situation am Arbeitsplatz, in den Universitäten und Schulen sowie zahlreichen anderen Bereichen des sozialen Lebens.

Nicht zuletzt durch die langjährige Zurückhaltung der Gewerkschaften kam es zu einem Rückgang der Reallöhne, im Zuge dessen auch immer mehr Arbeitsplätze vernichtet und Sozialleistungen gekürzt wurden. Bei der Suche nach den billigsten Produktionskosten setzt das Kapital international auf Abwanderung in Billiglohnländer sowie national auf die Spaltung zwischen Kernbelegschaften und Leiharbeiter_innen. Angst vor dem sozialen Abstieg wurde durch Hartz IV, Sozialabbau, Arbeitszeiterhöhung und Ausweitung der sogenannten Leiharbeit zur Erfahrung eines erheblichen Teils der Gesellschaft. Unsicherheit verbindet sich mit einer diffusen Angst und Gefühlen von regelmäßig widerfahrenen Ungerechtigkeiten bei gleichzeitiger Legitimitätskrise der etablierten Parteipolitik. Der Linken – egal ob Parteien oder Gewerkschaften – gelang es dabei hierzulande nicht, diese Erfahrungen mit einer sozial gerechten Perspektive zu verbinden.

Dabei ist es vor allem auch der Linken selbst zuzuschreiben, dass sie sich zunehmend marginalisierte. Die gewerkschaftliche Anbiederung an das Kapital durch sozialpartnerschaftliche Erfüllungspolitik verkennt genauso wie die sozialdemokratische Idee von Reformen und schrittweisen Veränderungen, Verbesserungen im Kapitalismus zu erreichen, die realen Lebensumstände des Großteils der Menschen. Denn mit den Veränderungen der ökonomischen und politischen Gegebenheiten ist eben nicht die Frage nach der Überwindung der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse – des real-existierenden Kapitalismus – überflüssig geworden.

In dieser Situation besteht aber immer auch die Gefahr, dass die Ängste und das diffuse Unbehagen der Menschen durch rechte und faschistische Kräfte vereinnahmt werden. Nationalistische Antworten auf die Krise des Kapitalismus entspringen dabei der kapitalistischen Vergesellschaftung selbst, deren Basis die freie Konkurrenz der staatsbürgerlichen Individuen ist. Nationalismus und Faschismus bieten sich dabei als die „besseren“, weil „nationaleren“ Antworten an. Sie zielen aber auf den Ausschluss und letztendlich auf die Beseitigung von allem, was nicht in das vorgegebene Raster – egal ob es sich um ein ethnisches, religiöses, nationales, kulturelles oder auch politisches handelt – passt. Die Entwicklung in Ungarn und Tschechien, wo Roma durch Pogrome um ihr Leben fürchten müssen, steht neben den massenhaften Morden des Norwegers Breivik.

Auch wenn ein Teil der Ausgebeuteten sich durch noch mehr „Marktwirtschaft“ eine Verbesserung ihrer Situation erhofft, ändert dies nichts an der Struktur des Kapitalismus und seiner ausbeuterischen Dynamik. Doch es gibt auch erfreuliche Entwicklungen, die eine Veränderung des Bewusstseins andeuten und Möglichkeiten für die revolutionäre Linke eröffnen. In verschiedenen Ländern formieren sich Widerstandsbewegungen, etwa in Griechenland, wo seit Jahren regelmäßig Tausende auf die Straße gehen, um gegen die von der EU verordnete Sparpolitik zu demonstrieren. Auch in der BRD begehren zunehmen Menschen auf und demonstrieren, wenn sie sich in ihrem Lebenszusammenhang betroffen fühlen – wie etwa die Proteste gegen Stuttgart 21 oder gegen die Atomkraft zeigen. Ebenso kommt es im gewerkschaftlichen Bereich vermehrt zu Streiks, wie die Arbeitskämpfe der Lokführer_innen oder der Beschäftigten der Berliner Charité zeigen. Mit einfachsten Mitteln wird versucht, dem eigenen Anliegen Gehör zu verschaffen, wie etwa die „Occupy-Bewegung“ mit ihren Platzbesetzungen veranschaulicht. Und auch die immer wieder brennenden Autos in deutschen Großstädten sagen viel über die stille Wut derer, die sich nicht in einem solchen Auto wiederfinden können.

Die EU als imperialistisches Projekt
Im Hinblick auf den deutschen Imperialismus ist dabei aktuell die Entwicklung der Europäischen Union hervorzuheben. Diese ist keineswegs ein europäisches „Friedensprojekt“, sondern ein imperialistisches Zweckbündnis zur innereuropäischen und globalen Durchsetzung der Interessen der stärksten EU-Staaten, allen voran die BRD und Frankreich. Im Gefolge der sogenannten Schuldenkrise realisiert dabei das deutsche Kapital lang gehegte Träume von einem deutsch dominierten europäischen Wirtschaftsraum.

Nachdem sich die Staaten der EU-Peripherie, vor allem Portugal, Irland, Spanien und Griechenland, aufgrund der ökonomischen Asymmetrien innerhalb der Union zu schuldenbasierten Ökonomien entwickelt hatten, die im wesentlichen als Absatzmärkte und Kreditabnehmer für die stärkeren imperialistischen Länder dienten, werden ihnen nun als Bedingung für sogenannte „Hilfspakete“ rigide Kürzungsmaßnahmen diktiert. Abgesehen davon, dass die „Hilfskredite“ niemandem helfen als den Banken, Konzernen und sonstigen Investoren, so bedeuten die von der Troika – Europäische Zentralbank, EU-Kommission und IWF – erzwungenen „Sparpakete“ eine massive Verschlechterung der Lebenssituation der Menschen in den Peripheriestaaten: Lohnkürzungen, Entlassungen, Streichung von Sozialleistungen, Erhöhung von Abgaben und umfassende Privatisierungen sind der Hauptinhalt dieser Politik, die eine weitere Deindustrialisierung und Verarmung hervorrufen wird. Mit der ökonomischen Ausbeutung und der fortgesetzten Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen dieser Volkswirtschaften, geht ein in der jüngeren Geschichte Europas beispielloser Verlust von nationalstaatlicher Souveränität und weiterem Demokratieabbau einher. Längst wird in Berlin und Brüssel entschieden, was in Athen umgesetzt werden soll. Eine der Konsequenzen dieser Entpolitisierung der Politik ist die Installierung scheinbar „neutraler“ Technokratien wie in Griechenland und Italien, wo sogenannte Experten die optimale Umsetzung des Diktates der Kernstaaten garantieren sollen.

Flankiert wird die Unterordnung ganzer Volkswirtschaften unter die Interessen des westeuropäischen Großkapitals durch die von Mainstreammedien und bürgerlichen Politikern betriebene Hetze gegen angeblich „faule Südländer“, die über „ihre Verhältnisse gelebt“ hätten und sich nun mit deutschen Steuergeldern über Wasser zuhalten suchten. Dieser Diskurs ist gleichermaßen rassistisch-nationalistisch wie stumpf. Denn einer der Hauptgründe der hohen Verschuldung in den Peripheriestaaten liegt gerade im Exportfetischismus des deutschen Kapitals: „Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone aus dem einzigen Grund erreicht, dass es in der Lage war, seine Arbeiter_innen härter auszubeuten. Die Einführung von Billiglöhnen und die massenhafte Durchsetzung von Leiharbeit, bei gleichzeitiger Verhinderung eines Mindestlohns, tragen erheblich dazu bei. So hat es dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Peripherie erzielt. Diese wurden zu ausländischen Direktinvestitionen und Bankkrediten für die Euro-Zone“, schreibt der linke Londoner Think-Tank „Research on Money and Finance“ und fasst zusammen: „Gewinne für das deutsche Kapital, Verluste für deutsche Arbeiter_innen und die Peripherie“. Allem chauvinistischen Geraune von den das Geld der fleißigen Deutschen verprassenden „Pleite-Griechen“ zum Trotz zeigt sich, dass die deutsche und die griechische Arbeiterklasse gemeinsame Feinde hat: Banken, Großkonzerne und ihre politischen Interessenvertreter.

Krieg nach Außen – Repression nach Innen
Mit der Niederlage des Realsozialismus und dem damit einhergehenden Sieg der kapitalistische Reaktion gelangte die militärische Durchsetzung von kapitalistischen Interessen wieder auf die Tagesordnung der BRD. Krieg ist und bleibt deutsche Staatsräson, ob als direkt selbst durchgeführtes mörderisches Handwerk oder in Gestalt eines Exportes von Kriegsmaterial, etwa nach Saudi-Arabien oder in die Türkei, wo deutsche Waffen zur Niederschlagung der kurdischen Bewegung eingesetzt werden. „Rot-Grüns“ Feldzug gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war der Anfang einer ganzen Reihe von imperialistischen Waffengängen. Die Bundeswehr wurde seit den 1990er-Jahren zu einer „Armee im weltweiten Einsatz“ – zur Durchsetzung deutscher Interessen – umgebaut. Die Bundeswehr geht neben Afghanistan noch in zahlreichen weiteren Ländern außerhalb der BRD ihrem tödlichen Handwerk nach, etwa bei der „Piratenjagd“ vor der Küste Somalias. In der deutschen Öffentlichkeit wurde diese Entwicklung von öffentlichen Gelöbnissen, Bundeswehrbesuchen in Schulen und Messen sowie anderen militaristischen PR-Aktionen propagandistisch begleitet. Mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“ wurde an der Seite der USA Afghanistan besetzt. Das Hauptinteresse bestand dabei nicht, wie vollmundig beteuert wurde, in einer Verbesserung der Situation von Frauen oder einer tatsächlichen Durchsetzung von „Menschenrechten“, sondern vielmehr in der Durchsetzung der geopolitischen Interessen an den milliardenschweren Bodenschätzen sowie im ungehinderten Landweg zum Indischen Ozean. Der Einmarsch der NATO in Afghanistan hat unzählige Opfer gefordert. Die Lebenslage der Bevölkerung in Afghanistan hat sich weder verbessert, noch ist das Leben sicherer geworden. Die Bundeswehr ist an der vordersten Front mit dabei, wenn es darum geht, Menschen zu töten. Die 145 ermordeten Zivilisten, die Bundeswehr-Oberst Klein zu verantworten hat – und deren Tötung von einem deutschen Gericht per Freispruch nachträglich legitimiert worden ist –, ist nur ein Extrem unter vielen in dem unter anderem von deutscher Seite hergestellten „Alltag des Krieges“.

Dem Krieg nach Außen entspricht eine weitere Militarisierung im Inneren. Die zugehörige Politik kann dabei auf die schon beschriebenen Ängste und Unsicherheiten zurückgreifen, um sie durch repressive Überwachungsmethoden zu „beruhigen“. Dabei werden die Verfügungsmöglichkeiten für sogenannte Sicherheitsdienste immer weiter ausgebaut, während auf der anderen Seite die Rechte und Freiheiten des Einzelnen immer weiter eingeschränkt werden. So ist die Affäre um den aufgeflogenen Bundes-Trojaner nur die Spitze eines Eisbergs von Bespitzelungsmechanismen, die sowohl Online-, Telefon- sowie die Überwachung von öffentlichen Plätzen umfasst. Auch dies steht unter dem Banner der angeblichen Bekämpfung des „internationalen Terrorismus“. Aktuell wird im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzung um neonazistische Gewalt die stärkere Vernetzung und Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten diskutiert, eine Idee, die stark an Strukturen des deutschen Faschismus erinnert.

Die Herrschenden reagieren in der aktuellen Krise des Kapitalismus auf den aufkeimenden Widerstand nach bekanntem Schema. Auf der eine Seite werden faschistische Organisationen gehätschelt, aufgebaut und mit Waffen ausgestattet. Auf der anderen Seite wird eine Linke unter Generalverdacht gestellt und mit Repression überzogen. Dabei wird selbst die Option Faschismus – verstanden als durchaus flexibles Vergesellschaftungsmodell zur Kittung von sozialen und politischen Widersprüchen – von den Herrschenden in Erwägung gezogen. Sollte es auch nur ansatzweise stimmen, was bis heute bekannt ist, so waren beim Aufbau und bei der Unterstützung der faschistischen Mörderbande aus Jena bzw. Zwickau, die über Jahre hinweg aus Rassismus und einem faschistischen Weltbild heraus Menschen ermordete, Verfassungsschutzämter und Innenministerien von verschieden Bundesländern, wenn nicht noch weitere, wesentlich höhere Kreise der sogenannten „Sicherheitsdienste“ federführend beteiligt.

Linke Politik wird im Gegenzug kriminalisiert. Ein aktuelles Beispiel liefert die komplette Überwachung der antifaschistischen Proteste gegen den jährlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden. Tausende Mobilfunkdaten wurden gesammelt, gespeichert und ausgewertet. Hausdurchsuchungen fanden im gesamten Bundesgebiet statt. Und der Vorwurf der Gründung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 wurde erhoben. Damit soll der erfolgreiche antifaschistische Protest kriminalisiert und delegitimiert werden. Ideologisch wird diese Absurdität mit Begrifflichkeiten der „Extremismustheorie“ verkleidet und gerechtfertigt. Mittel ist die konstruierte Gleichsetzung von Faschisten und ihrem menschenverachtenden und an kapitalistischer Konkurrenz orientierten Weltbild mit der linken Idee von Gleichheit und Freiheit aller Menschen. Damit soll eine bürgerliche „Mitte“ festgelegt werden, die sich von den „extremen Rändern“ abgrenzt. Schlussendlich dient diese von Verfassungsschutz und konservativer Rechter etablierte Theorie zur Legitimation und Herrschaftssicherung der bürgerlichen Gesellschaft. Doch was ist auch anderes von einem Staat zu erwarten, der schon nach 1945 die Kontinuität der braunen Eliten hergestellt hat? Gehlen, Freisinger, Kiesinger sind nur die prominentesten Namen der erfolgreichen Re-Nazifizierung der BRD nach 1945 und zeigen die Ausrichtung der staatlichen Repression. Antikommunismus war und ist deutsche Staatsideologie.

Der Widerstand ist international
Seit Beginn 2011 hat sich aber eine neue internationale Entwicklung ergeben. Millionen von Menschen in der arabischen Welt haben sich versammelt, um gegen die herrschenden Eliten zu demonstrieren und die einheimischen Despoten zu Fall zu bringen. Dabei waren es die Bewegungen in Tunesien und Ägypten, denen es gelang, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit aus dem Interpretationsmuster der neoliberalen Ideologie zu lösen und in ihre konkrete Lebenssituation zu übertragen. Dadurch konnten sie ihre Probleme als soziale Frage begreifen, die nicht mit beschaulichen Reformen und Zugeständnissen, sondern nur durch die revolutionäre Tat zu lösen ist. Dies ist gleichbedeutend mit dem Versuch der Überwindung der inneren Unterdrückung und imperialistischen Abhängigkeit von den USA und den EU-Staaten. Die angebrochene Entwicklung ist noch lange nicht abgeschlossen und äußerst ambivalent. Sie birgt immer auch die Gefahr, von reaktionären Kräften religiöser oder bürgerlicher Ausrichtung in eine neue Form der Unterdrückung überführt zu werden. Die Bewegungen, die mit dem Namen „Arabischer Frühling“ bezeichnet werden, waren keine Internet-Revolutionen, sondern Revolten gegen den despotischen Alltagsbetrieb und sie wiesen teilweise auch eine antikapitalistische Perspektive auf. Auch in anderen Ländern wurde dieser Widerstand aufgegriffen und in die Praxis überführt. In Israel und Palästina gelangte im Sommer 2011 die seit Jahrzehnten zurückgedrängte soziale Frage durch Massenproteste gegen Korruption und fehlenden bezahlbaren Wohnraum wieder an die Öffentlichkeit. In Spanien begehrte die prekarisierte Jugend auf und nahm sich öffentliche Räume, um sich die Politik wieder anzueignen. In den USA hat sich eine Bewegung etabliert, die sich gegen die Macht des Finanzkapitals stellt und ebenso öffentliche Plätze okkupiert. Und auch in der BRD beginnen langsam und recht zögerlich Proteste gegen die Macht des Finanzkapitals.

Ebenso finden in anderen Ländern anhaltende Proteste statt. Die Studierenden und Schüler_innen in Chile gehen seit über einem Jahr auf die Straße und fordern Bildung jenseits der neoliberalen Verwertung. Sie sind damit Bezugspunkt für viele Bildungsproteste in Lateinamerika, etwa in Kolumbien, aber auch im Rest der Welt. Und seit Jahren demonstrieren auch griechische Arbeiter_innen und Angestellte gegen die Politik des Sparens und der Sozialkürzungen. Sie treibt eine Politik auf die Straße, die sie nicht zu verantworten haben, deren Lasten sie aber tragen müssen.

Gemeinsame Kämpfe, gemeinsames Gedenken
Daher ist es umso wichtiger, dass eine revolutionäre Linke sich aktiv in die anhaltenden Klassenauseinandersetzungen hineinbegibt. Dem Klassenkampf von oben kann nur mit einem Klassenkampf von unten begegnet werden. Dabei ist es notwendig, dass gerade in neuen Bewegungen auf eine Radikalisierung hingewirkt wird, die die Verbindung zwischen der aktuellen ungelösten sozialen Situation und dem Kapitalismus aufzeigt. Die aufgeworfene Demokratiefrage muss dabei mit der Frage nach sozialer Teilhabe, bis hin zur Demokratisierung des Produktionsprozesses, verbunden werden. Dadurch kann es gelingen, das Privateigentum in Frage zu stellen. So kann auch die gesellschaftliche Totalität des Kapitalismus mit den darin enthaltenden Widersprüchen als solche benannt und bekämpft werden. Die Antwort der Linken darf daher nicht im Rückzug in die immer schlaue kritische Kritik bestehen, sondern vielmehr im Vorstoß in eine aktive Auseinandersetzung innerhalb der Bewegungen und Klassenkämpfe. Dabei kann die Perspektive nur in der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und in einer sozialistischen Gesellschaft liegen.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren Kämpfende im Klassenkampf, ihre Ideen und Vorstellungen zeigen uns die Möglichkeiten auf, die sich in den täglichen Auseinandersetzungen – ob im Kampf gegen Militarismus und Krieg, den gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen in den Betrieben oder dem gemeinsamen antifaschistischen Kampf – ergeben. Ihre Vorstellungen stellen ein Feld des Lernens und der Weiterentwicklung der revolutionären Theorie und damit auch ihrer Praxis dar. Doch nur in organisierter Form ist es einer Linken, die die Überwindung des Kapitalismus als ihre Aufgabe ansieht, möglich, handlungs- und aktionsfähig zu sein und dabei auch einen gelebten Internationalismus zu praktizieren. Daher ist es in den aktuellen Auseinandersetzungen wichtiger denn je, die Klassenkämpfe voranzubringen, sich zu organisieren und dies vor allem auch international.

Im Gedenken an Luxemburg und Liebknecht wollen wir am 15. Januar 2012 gemeinsam auf die Straße gehen. Dabei stehen für uns heute wie zu Zeiten der beiden Revolutionär_innen der gemeinsame Kampf aller revolutionären Linken für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung im Mittelpunkt. Es ist auch heute noch gültig, was vor fast hundert Jahren bereits aktuell war: Nur in der sozialistischen Revolution kann die alltägliche kapitalistische Ausbeutung überwunden werden. Dabei ist es notwendig, die gesammelten Erfahrungen aus den Klassenkämpfen aufzuheben und in eine revolutionäre Aktion zu überführen.

140 Jahre Karl Liebknecht - Trotz alledem

Karl Liebknecht als Redner bei einer Revolutionskundgebung im Dezember 1918 im Berliner Tiergarten
Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-P046271 / Weinrother, Carl / CC-BY-SA
Nach "So lange Leben in mir ist" vom 13.08. folgt heute der 2. Teil der DEFA Biografie über das Leben Karl Liebknechts: "Trotz alledem".

"Nach mehreren Jahren kommt Karl Liebknecht am 23. Oktober 1918 aus dem Gefängnis frei. Der Erste Weltkrieg ist fast am Ende und Liebknecht weiß, dass es im Arbeitervolk gährt. Auch Friedrich Ebert ahnt, dass eine Revolution kommen wird und will die Abdankung des Kaisers durchsetzen, um die Massen zu beruhigen. Der jedoch weigert sich zunächst.

Liebknecht weiß vom Kieler Matrosenaufstand und drängt darauf, die Revolution reichsweit auszurufen, doch sind die Arbeiter in Berlin der Meinung, noch nicht für die Revolution bereit zu sein. Auch Liebknechts Redegefechte mit Ebert und Scheidemann lassen die Massen schwanken, so weigert sich Liebknecht mit den Kriegsbefürwortern nun an einer Seite zu stehen. Auch die Familie Schreiner ist gespalten: Stellt sich Vater Schreiner auf die Seite der kaiserlichen Truppen, kämpfen Milda, Käthe und Kulle Schreiner an der Seite Liebknechts. Als der Aufstand der Kieler Matrosen auf das Reich übergreift, stellt sich Liebknecht an ihre Spitze und ruft am 9. November 1918 in Berlin die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ aus. Die Aufständischen besetzen das Berliner Schloss, der Kaiser flieht.

Der Sieg der Revolution währt jedoch nicht lange. Mit Eberts Wissen werden Vorbereitungen für einen Angriff auf die Aufständischen vorbereitet. Am 24. Dezember, als zahlreiche Arbeiter bei ihren Familien sind, wird das Berliner Schloss vom kaiserlichen Militär eingenommen. Öffentlich wird zum Mord Liebknechts aufgerufen, der sich im Untergrund versteckt. Es kommt zur Jagd auf Kommunisten und zu öffentlichen Erschießungen. Mitte Januar 1919 verkündet die Zeitung der Spartakisten, Die Rote Fahne, die Ermordung von Liebknecht und Rosa Luxemburg. In Berlin versammelt sich ein Trauerzug, der beiden Ermordeten trotz Bedrohung durch das Militär die letzte Ehre erweist. (...)" (Wikipedia)


Der Film wird hier gezeigt.

140. Geburtstag Karl Liebknechts - So lange Leben in mir ist

Karl Liebknecht, ca. 1911
Heute vor 140 Jahren wurde der spätere Revolutionär Karl Liebknecht geboren. Der Film "Karl Liebknecht - So lange Leben in mir ist" ist eine DEFA Biografie von Günter Reisch aus dem Jahr 1965. Er befasst sich mit dem Leben Karl Liebknechts in den Jahren 1914 bis 1916. Wikipedia schreibt dazu:

"Berlin im Jahr 1914. Karl Liebknecht erhält von einem Genossen endlich die Papiere, die nachweisen, dass in Deutschland heimlich auf den Krieg hingearbeitet wird. Falsche Aussagen in französischen Zeitungen zur Waffenstärke der französischen Armee werden lanciert und Gustav Krupp von Bohlen und Halbach hofiert. Gerade noch von Liebknecht scharf angegriffen, wird Krupp umgehend vom Kaiser geehrt. Wenig später, Liebknecht befindet sich gerade auf der Hochzeit der Arbeiter Käthe und Paul Schreiner, erfährt er, dass der österreichische Thronfolger in Sarajewo erschossen wurde. Er ahnt, dass Deutschland die Chance nutzen wird, um einen Krieg zu beginnen. Die nötigen Mittel müssen jedoch noch bewilligt werden. Bei einer ersten Plenarsitzung stimmt Liebknecht aufgrund des Fraktionszwangs noch für die Bewilligung der Mittel. Bei der späteren Reichstagssitzung ist er der einzige, der dagegen stimmt. Fortan gilt er als „Undeutscher“ und Vaterlandsverräter. Er wird als Schipper an die Front beordert, wo er 1915 sein Manifest Der Hauptfeind steht im eigenen Land! niederschreibt, das durch seinen Frontkameraden Waldemar Lehmann zu Käthe Schreiner gelangt, die es öffentlich macht. Paul Schreiner wurde eingezogen und ist im Krieg gefallen, sodass Käthe ihr neugeborenes Kind nun allein großziehen muss.

Auf Fronturlaub zurück in der Heimat trifft Liebknecht 1916 mit der aus der Haft entlassenen Rosa Luxemburg zusammen. Beide planen, sich von der SPD loszusagen. Sie gründen den Spartakusbund. In Jena leitet Liebknecht illegal eine Gruppe Jugendlicher zur Vorbereitung der Großdemonstration am 1. Mai an. Diese findet in Berlin statt. Arbeiter aus ganz Deutschland versammeln sich in der Großstadt und obwohl Liebknecht weiß, dass er, wenn er auf der Demonstration als Redner auftritt, verhaftet wird, spricht er zur Menge. Er wird abgeführt. Auch vor Gericht – die Verhandlung findet nach kurzer Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – bleibt Liebknecht seiner Haltung treu. Während draußen die Massen für Liebknecht demonstrieren, wird er abgeführt. (...)"


Den Film gibt es hier zu sehen.

Was mir heute wichtig erscheint #244

Interesse: Das US-Justizministerium hat Twitter aufgefordert, Informationen über die Accounts von Brigitta Jonsdottir, Mitglied des isländischen Parlaments, Julian Assange, Bradley Manning, Rop Gonggrijp, außerdem für jeden Account, der zu Wikileaks gehört oder damit assoziiert wird, sowie dem Account  von Jacob Appelbaum herauszugeben. Die Staatsanwaltschaft will Informationen über Mail-Adressen, Konten, Verbindungsdaten, IP-Adressen und mehr ab November 2009. annalist: US-Justiz holt die Netze ein. Annika Kremer / gulli.com: Das Dokument, in dem das US-Justizministerium den Microblogging-Dienst zur Herausgabe der Daten einiger WikiLeaks-Unterstützer auffordert, ist mittlerweile im Internet verfügbar. Autonome Antifa Freiburg: Twitter deine Daten

Gedenken: In Berlin haben zehntausende Menschen an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts vor 92 Jahren erinnert. Die beiden Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands waren von Freikorpssoldaten getötet worden.

Kontaktpflege: Am 28. Januar findet wieder der Ball des Wiener Korporations Ring (WKR) in der Wiener Hofburg statt. Bei diesem Ball handelt es sich nicht um eine harmlose Tanzveranstaltung von Burschenschaften, sondern um ein wichtiges Event der extremen Rechten. Ein Abend, an dem sich „national-freiheitliche“, deutschnationale und offen rechtsradikal an einem der repräsentativsten Orte in Wien selbst feiern und ihre Kontakte mit VertreterInnen der europäischen Rechten pflegen. Mehr Informationen, auch zu den Gegenaktivitäten

Perspektive: Ein Bericht vom Roten Blog über die Diskussionsveranstaltung „Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus“ bei der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 in Berlin.

Grundtorheit: Angesichts der gegenwärtigen Diskussion Hetze über das schlimme K-Wort hier ein Hinweis auf einen kurzen Gastbeitrag bei redblog. Der Schockwellenreiter hat auch noch einen Beitrag des "Tagesspiegels" dazu herausgesucht.

Heuchelei: Wenn es eines gibt, dessen Aufrichtigkeit zu glauben schwerfällt, denn ist es dieser vom Nachtwächter gefundene feine Segenswunsch

Volksmusik: "Wir sehen uns als Band, und als Arbeitsplattform für Musik und Protest. Wir haben ein Fanzine und internationale Kon­takte mit Leuten, die in ihren Fanzines ähnli­che Themen wie wir aufgreifen: z.B revolu­tionären Nationalismus, bewaffneten Kampf, Rassismus usw. und beteiligen uns an Demonstrationen. Wir haben ein eigenes Plattenlabel, das Musik mit Texten auf euskera herausgibt. Um zu zeigen, daß das Euskera und die baskische Kultur lebendig sind." Interview der arranca! mit Fermin Muguruza von der baskischen Band Negu Gorriak

Ausgezählt: Die NPD-Sachsen möchte im Rahmen des Zensus 2011 Nazis als InterviewerInnen los schicken um Antifas auszuspionieren. Zusätzlich möchte die NPD die Daten später für nationaldemokratische Markt- und Wahlforschung verwenden.

Unkontrolliert:
"Die EU finanziert die Entwicklung von Überwachungs- und Kontrolltechnologien mit 1,4 Milliarden Euro, darunter das berüchtigte Projekt INDECT („Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“). Mit EU-Mitteln entwickelt werden selbst Technologien, deren Einsatz illegal wäre. In welche Projekte Gelder fließen, entscheiden Beamte und Industrievertreter im Wesentlichen alleine. 2011 soll das EU-Parlament zum achten Mal Milliarden für diese Art von „Sicherheitsforschung“ abnicken. Doch diesmal schlägt ein Bericht des Europäischen Parlaments vom 15.10.2010 Alarm." (weiter auf daten-speicherung.de)

Prozessbeginn: Am Donnerstag den 13.Januar 2011 beginnt vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen einen Teil der inhaftierten kurdischen Jugendlichen. Das Stuttgarter Solikomitee bestehend aus verschiedenen linken Organisationen aus Stuttgart und Umgebung ruft hierfür zu einer Prozessdelegation und einer Kundgebung aus Solidarität mit der kurdischen Jugendlichen, insbesondere der Kurdischen Jugend Stuttgart auf.

Faktenlage: Schon im Dezember 2010 hat eine Studiengruppe an der Berliner Humboldt-Universität die statistischen Grundlagen des Bestsellers von Thilo Sarrazin, »Deutschland schafft sich ab«, einer für den Autor überaus peinlichen Kritik unterzogen – Naika Foroutan (Hrg.), "Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand". Zum Dossier und weiteren Materialien (via syndikalismus.tk)

Fortsetzung: Die Bahn setzt die vorbereitenden Bauarbeiten am Projekt „Stuttgart 21“ am kommenden Montag fort. den Bericht der Stuttgarter Zeitung via beiabrissaufstand.de. Passend dazu gibt es am morgigen Montag ab 18:00 wieder die Montagsdemo des Aktionsbündnisses auf dem Arnulf-Klett-Platz (direkt vor dem Hauptbahnhof)