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Universitäten als Kriegs"Dienstleister". Gegenmittel Zivilklausel. Widerstand jetzt!

Naturwissenschaftlich-technische Bereiche mittlerweile aller großen Hochschulen sind über Finan­zierung aus öffentlichen Rüstungshaus­halten (mehr als 1 Mrd. jährlich) und private Rüstungsmittel an militärischen und zivilmilitärischen Forschungsprogrammen beteiligt. Zunehmend werden auch geistes- und sozialwissenschaft­liche Bereiche zur Unterstützung von kriegerischer Außenpolitik eingespannt. Bundeswehr, Rüstung und Kriegseinätze sollen an Schulen und Hochschulen zur selbstverständlichsten Sache der Welt gemacht werden.

Dagegen regt sich Widerstand bei Studierenden an Hochschulen, Gewerkschaften und Friedens­bewe­gung. Das Bildungsstreik-Bündnis Baden-Württemberg hat im Februar die Einführung und Unter­stützung von Zivilklauseln („Lehre und Forschung nur für zivile und friedliche Zwecke.“) für die Hoch­schulen des Landes Baden-Württemberg und die Auflösung der Kooperationsverein­barung zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr gefordert. Die Forderung nach Zivilklauseln wird von den Gewerkschaften und der LandesStudierenden­Vertretung unterstützt.

Der Ausgangspunkt für die inzwischen weit über Baden-Württemberg hinaus wirksame Protest­bewegung war die Zusammenlegung der Universität Karlsruhe und des Forschungszentrums Karlsruhe zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sowie eine bisher bundesweit einmalige Urabstimmung der Studierenden der Uni Karlsruhe für eine Zivilklausel am KIT.

Dietrich Schulze von der „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ (Webdokumentation: www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf ) wird über diese Entwicklung berichten. Und darüber, wie Militärforschung an der Uni Karlsruhe aufgedeckt wurde, wie der Widerstand an den Hochschulen gegen die Militarisierung verstärkt werden kann und welche Pläne es für eine bundesweite und internationale Vernetzung gibt.

Montag, den 21. Juni, um 19 Uhr im Subversiv Stuttgart, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (U 14 bis Bihlplatz)

Veranstalter: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart

Was mir heute wichtig erscheint #193

Horchposten: "Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar." (heise.de) Das Urteil im Wortlaut hier gespiegelt bei  F!XMBR. Ein wichtiger Erfolg, was uns als Teilnehmer der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung besonders freut. Siehe auch den Beitrag von padeluun im "Neuen Deutschland", der die Kritik des AK Vorratsdatenspeicherung nochmal zusammenfasst. Aber: Der Gesetzgeber kann nun einen neuen Anlauf machen, ein neues Gesetz zu erlassen. Denn: "Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung für theoretisch mit dem Grundgesetz vereinbar" Und: Die Vorratsdatenspeicherung ist im Zeitalter der Internetsperren nicht das einzige Problem. Dazu: "Karlsruhe: BVG verabreicht Leuten wie Bosbach (CDU) vorläufig eine harte Kopfnuss"

Folter:
Die 15-jährige Beriwan S. aus Elih (türk. Batman), wurde wegen angeblicher Steinwürfe auf einer Demonstration gegen das DTP Verbot am 9. Oktober 2009 zu 7 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Wie der Menschenrechtsverein IHD berichtet, wurde ihr nach ihrer Festnahme das Gesicht vermummt und von der Polizei fotografiert. Anschließend wurde sie gefoltert. Weiter in azadi's Blog

Rechtsrock: "Mit der Coburger Viking Metal Band VARG, haben sich die Veranstalter des weltgrößten Heavy Metal Festivals "WACKEN OPEN AIR" eine rechtsextreme Band ins Boot geholt. Erstmalig in der Geschichte des Festivals wird eine Nazi-Band auf der Bühne stehen und vor 80.000 Menschen mit ihrem "germanischen Sound" und ihren Text von Ehre, Stolz und alten Werten als Propaganda zum besten geben." Beitrag und Kommentare bei Linksunten. Siehe auch den Hinweis auf das Buch: “Rechtsextreme Musik – Ihre Funktionen für jugendliche Hörer/innen und Antworten der pädagogischen Praxis”. Diese kann kostenlos heruntergeladen werden. Und zwar hier.

Milliardenloch: Auch gestern protestierten wieder über 3000 Menschen gegen Stuttgart 21. Es gibt wieder zahlreiche Fotos von Roland Hägele. Frontal 21 berichtet am 2.3.2010 ab 21 Uhr über Stuttgart 21: "Milliardenloch im Schwabenland"

Fahnengeschwenke: Moshe Zuckermann über die Rosa-Luxemburg-Stiftung, BAK Shalom und die aktuelle Kontroverse um Norman G. Finkelstein in der "jungen Welt" vom 02.03.2010 via redblog

Nebenverdienst: Der Bundestag veröffentlicht hier die offiziellen Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten.

Machtfrage: "In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Frage nach der Übernahme der (Staats-)Macht für Kontroversen innerhalb der Linken gesorgt. Ob der Staat übernommen wird, bis zu einem bestimmten Punkt mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet werden solle oder doch lieber jede Kooperation vermieden werden müsse, war ein zentraler Streitpunkt. Die Wahl verschiedener linker Regierungen in Lateinamerika, vor allem die Fälle Venezuelas und Boliviens, spielen eine zentrale Rolle. (...)" Weiter im Beitrag: "Venezuela: Die konstituierende Macht in Bewegung" in der Nummer 41 der Zeitschrift arranca! mit dem Schwerpunkt 'Wie jetzt? Transformationsstrategien I'

Vergangenheitsbewältigung:
Hamburg benennt ohne Sensibilität neue Straßen, Häuser und Plätze, die im neuen Stadtteil “Hafencity” entstehen, nach “Eroberern” (Menschenhändlern) und lukrativen “Kolonialwaren”. “Diese Ignoranz ist peinlich für eine Stadt, die Weltmetropole sein will…“. Es geht auch anders, so zum Beispiel in Berlin-Kreuzberg

Gerechtigkeit: "In einem offenen Brief an Präsident Calderón haben 11 FriedensnobelpreisträgerInnen, unter ihnen Shirin Ebadi (Iran), Bischof Desmond Tutu (Südafrika), Wangari Maathai (Kenia) und Jody Williams (USA), Gerechtigkeit für die Menschen von Atenco gefordert. Am 3. und 4. Mai 2006 attackierten während eines Protests über 4.000 Sicherheitskräfte mindestens 200 Personen in Atenco." Mehr bei Chiapas98

Angeklagt: "Im Februar letzten Jahres fand im Hotel Pflum in Nürtingen eines der monatlich abgehaltenen Treffen des "Deutschen Kreis 1972 e.V." statt. Diese Vereinigung ist ein Ableger des faschistischen "Deutschen Seminars" dessen Vorsitzender der Altnazi Walter Staffa aus Nürtingen ist. Der "Deutsche Kreis", ein vorwiegend aus Senioren bestehender Verein, unterhält gute Kontakte zu Vertriebenenverbänden, verschiedenen Burschenschaften, HDJ Mitgliedern und der NPD. Bei besagtem Treffem wurde die Ex-NPD Funktionärin Jutta Retz als Referentin eingeladen. Thema sollte der damals bevorstehende und durch antifaschistische Proteste erfolgreich verhinderte rechtspopulistische "Anti-Islamisierungskongress" in Köln sein. Bei dem Treffen waren etwa 50 Nazis aller Altersgruppen anwesend. (...)" Solidaritätsaufruf der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart beim Infoladen Ludwigsburg

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart verurteilt die undemokratische Behinderung des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“

Folgende Pressemitteilung erschien soeben:
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit verurteilt die undemokratische Behinderung des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ durfte am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.
Während in Rheinland-Pfalz die Bevölkerung das Recht hatte, die künstlerische Aktion vor Betrieben und in den Straßen zu sehen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden, wird ihr das in Baden -Württemberg verwehrt.

In den für Baden-Württemberg auferlegten behördlichen Auflagen sehen wir einen unzulässigen Eingriff in das Versammlungsrecht. So sollen unter anderem keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h mitfahren dürfen, an jeder roten Ampel soll ein Stopp erfolgen und vieles mehr.

Warum soll das, was bei jedem Faschingsumzug kein Problem darstellt, bei einer politischen Aktion unmöglich sein? Die Aktion wendet sich sich gegen Angriffe auf demokratische Rechte, gegen Bundeswehreinsätze nach innen und außen und gegen eine damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft.

Thomas Trüten, einer der Sprecher des Bündnisses: „Ich habe den Eindruck, daß alle Register gezogen werden, um mit bürokratischen Mitteln missliebigen Protest gegen die gegenwärtig herrschende Politik zu behindern. Wenn sich die Landesregierungen mit ihren Entwürfen durchsetzen, wären es gerade auch gewerkschaftliche Kämpfe, die behindert werden würden. Faschistische Aktivitäten dagegen wären kaum berührt, wie gerade in Bayern hinreichend beobachtet werden kann.“

Diese Einschränkungen reihen sich ein in zahlreiche Behinderungen der Versammlungsfreiheit. Sie zeigen auch, daß trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der bayerischen Variante vorläufig die Sanktionsmöglichkeiten zu nehmen, die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht vom Tisch ist.

Unser Bündnis besteht aus über 100 Organisationen und Einzelpersonen. Wir wenden uns seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechtes. Dazu haben wir mehrere Veranstaltungen und Protestaktionen, darunter eine Großdemonstration im Dezember 2008 mit 6000 Teilnehmern durchgeführt.
Wir fordern eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage.

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ soll ungehindert durch Baden-Württemberg fahren dürfen, auch wenn dies der Landesregierung nicht passt.

Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden – Württemberg

Am 28.10. findet um 19 Uhr ein großes Vorbereitungstreffen im Gewerkschaftshaus in Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 statt, um über Proteste gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes zu beraten. Am 6.12. soll dazu in Stuttgart eine Demonstration stattfinden.

Dazu gibt es folgende Einladung: Continue reading "Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden – Württemberg"

Freiburg: StattZeitung 72 erschienen

Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 72 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Stattzeitung zu finden. Das Heft enthält 14 Artikel, hier die Übersicht:

Güde, Fritz:
Kein Krieg mehr in Afghanistan! Kein Überfall auf den Iran!
Editotal

Was im Obama-Taumel vergessen wurde: Der -vermutliche- neue Präsident der Hegemonialmacht wird den Einsatz in Afghanistan noch steigern. Und wird, was Steinmeier und andere jetzt schon abnicken, mehr Hilfskräfte von den NATO-Staaten eintreiben. Das wird sich bei der Diskussion um tausend Mann mehr im deutschen Kontingent gleich im September zeigen, wenn der Bundestag seine Unterwerfung bekannt gibt. [...]


Diverse:
regio kurz

Bretten: Werden bei Tierfutterhersteller Angestellte gekündigt, weil sie einen Betriebsrat wollen?

Auf seiner firmeneigenen Webseite bezeichnet sich der Tiernahrungshersteller Deuerer werbewirksam als Unterstützer des »Festivals der guten Taten« zugunsten der Aktion Mensch. Die hier versprochenen Wohltaten werden den eigenen Angestellten aber systematisch vorenthalten.
Weil sie damit auf die Dauer nicht zufrieden waren, haben Beschäftigte die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats ergriffen - und wurden laut Gewerkschaft prompt gefeuert, bevor es so weit kam.
Der Unmut der Mitarbeiter richte sich vor allem gegen schlechte Bezahlung, Arbeitsüberlastung und die mangelnde Arbeitssicherheit, So schwankte die Entlohnung jnach der Nähe zu den Chefs zwischen sechs und acht Euro brutto pro Stunde. [...]


resistance des deux rives / widerstand der zwei ufer:
Die NATO kommt, wir stemmen uns dagegen!
Dem Jubiläums-Gipfel 2009 in Kehl und Strasbourg kreativ entgegentreten. resistance des deux rives / widerstand der zwei ufer


Wer sind wir?
Wir sind ein regionales Bündnis, das militärische Gewalt und Intervention ablehnt und sich aus diesem Grund gegen den NATO-Gipfel, der im Frühjahr 2009 in Kehl und Strasbourg stattfinden soll, wehrt.
Was wollen wir?
Wir wollen, dass sich die Gesellschaft realistisch mit der Thematik Militarismus auseinandersetzt, ohne den propagandistischen Beschönigungen der NATO vorbehaltlos Glauben zu schenken. [...]


Güde, Fritz:
Bücherverbrennungen in unserer Region
Ein Überblick. Vom 11.März 1933 in Heidelberg bis Ulm (15.Juli) und Laupheim (22.Juli)


Nach dem Erscheinen des monumentalen Sammelwerks, das Schoeps und Tress zu den Bücherverbrennungen 1933 herausgegeben haben, ist es jetzt möglich, sämtliche Bücherverbrennungen in unserer Region zu überschauen und zu vergleichen. (Nur die tatsächlich nachgeholte Aktion in Freiburg fehlt; sie wurde wie alle anderen außer Heidelberg und Mannheim unter der Regie des ehrgeizigen HJ-Führers Kemper durchgeführt. [...]


Redaktionelle Zusammenstellung:
Bundesweite Demonstration der Friedensbewegung in Berlin und Stuttgart am 20. September 2008


Beschluss des Parteivorstandes (DIE LINKE) vom 7. Juli 2007
DIE LINKE unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 20. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. [...]


VVN-BdA:
Studienfahrt der VVN-BdA Ortenau zum Panoramamuseum Bad Frankenhausen und der „KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora“

Freitag, 3. Oktober: „Frühbürgerliche Revolution in Deutschland“ – Panorama-Museum Bad Frankenhausen
Das Gemälde wurde im Auftrag der Regierung der DDR von Werber Tübke und Mitarbeitern in der Zeit von 1971 – 1989 geschaffen.
Thema des gewaltigen Gemäldes ist der Bauernkrieg. Ein Zentrum des Bauernkrieges lag in der Region um Bad Frankenhausen. Dort wurde 1525 das Heer der Bauern von dem Heer des Adels geschlagen und Thomas Müntzer hingerichtet. [...]


Schulze, Dietrich:
Totalitarismusdoktrin – Wiederauferstehung eines Feindbildes des Kalten Krieges
Beobachtungen bei den Protesten gegen ein geplantes Nazi-Zentrum in Karlsruhe


Ein Gespenst geht um in Europa: der Antikommunismus. Die verklausulierte Form heißt "gegen jede Art von Extremismus“, also gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus. Hauptgrund für das Wiederaufleben derartiger Feindbildkonstrukte gegen Links ist es, den Protest gegen die neoliberale Politik des Krieges nach Außen und nach Innen mit Beteiligung an Angriffskriegen, mit Aufrüstung, Überwachungsstaat, Sozialdemontage, Festung Europa, Rassismus und neofaschistischer Gewalt zu schwächen. [...]


Friedrich, Sebastian:
Neonazis in Nadelstreifen
Das neue Buch von Andrea Röpke und Andreas Speit

Bis vor einigen Jahren hielt sich das verzerrte Bild vom Neonazis als Skinhead in Bomberjacke mit weißen Schnürsenkeln in den Springerstiefeln beharrlich. Dieses Klischee war damals schon überholt, heute ist es das allemal. Auch gewaltbereite junge Neofaschisten folgen oft nicht mehr dem ehemaligen Idealbild, vielmehr übernehmen speziell die sogenannten Autonomen Nationalisten Dresscodes von politisch eher linksorientierten Jugendlichen. [...]


Friedrich, Sebastian:
Über die aktuellen Entwicklungen in der NPD
Ein Gespräch mit Andrea Röpke und Andreas Speit

Die Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Andrea Röpke und Andreas Speit gaben im März ihr neues Buch „Neonazis in Nadelstreifen: Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft“ heraus (siehe auch Buchrezension in dieser Ausgabe). Ich traf die beiden Ende April, um mit ihnen über die Formen und Ursachen des gegenwärtigen Neofaschismus zu sprechen und mögliche Maßnahmen zu diskutieren.
SZ: Anders als in eurem letzten gemeinsam herausgegebenen Band „Braune Kameradschaften“ beschäftigt ihr euch nun in eurem neusten Band nicht mehr primär mit der subkulturellen rechten Jugendkultur, die in Bomberjacken und Kapuzenpullis auftritt, sondern intensiv mit den Neonazis in Nadelstreifen der NPD und deren Strategiewechsel. [...]


Friedrich, Sebastian:
Nazis akzeptieren?
Eine Kritik am akzeptierenden Ansatz mit rechtsexremen Jugendlichen


In dieser STZT-Ausgabe findet sich ein Interview mit Andrea Röpke und Andreas Speit. Gegen Ende äußert sich Andreas Speit auf die Frage, was seiner Meinung nach gegen Rechtsextremismus, insbesondere in Bezug auf Jugendliche, getan werden sollte wie folgt: „Ich befürchte, dass vielen noch nicht klar ist, wie verinnerlicht rechtsextreme Ressintiments zum Beispiel bei Jugendlichen vorhanden sind. Hier sollten verschiedenste sozialpädagogische Maßnahmen kritischer Art forciert werden. [...]


Masche, Doris:
Die Wahrheit über den Salzsumpf
Untersuchungsausschuss Niedersachsen untersucht

Im französischen Atomkraftwerk bei Avignon jagt eine Panne die nächste.
Bezüglich Versuchsendlager Asse erlebt die Öffentlichkeit nun im Zeitraffer, was sich in dem ehemaligen Kali- und Salzbergwerk in letzten Jahren abspielte. Kürzlich tagte in Sondersitzung der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtages.
Noch lange sind nicht alle Akten vorgelegt, wichtige Vorgänge werden in Nebenakten geführt und der niedersächsische Umweltstaatsekretär Dr. [...]


Güde, Fritz:
Die Geschichte kennt kein Pardon
Erinnerungen eines deutschen Historikers

Kurt Paetzold, einer der aus der DDR stammenden Historiker, fand zwar größte Anerkennung unter Fachleuten und gewöhnlichen Lesern, wurde aber dessen ungeachtet ziemlich bald nach dem Anschluss der DDR als Professor gekündigt. Eben dieses Missverhältnis macht den Gegenstand dieses Buches aus.
Der Titel “Erinnerungen” darf hier nicht täuschen. Zwar enthält der Band naturgemäß sämtliche Lebensdaten von der Geburt bis hin zu allen Veröffentlichungen. [...]


Quarti, Adi:
Waschzettel, Zettelkasten und vorsichtige Berührungen
Kukuli


Waschzettel sind knappe Gebrauchsanleitungen zum Lesen von Büchern, die von den Verlegern an Buchhändler und Journalisten adressiert sind. Zettelkästen sind so was wie Archive, für Schriftsteller zum Beispiel, Arno Schmidt hatte eine Menge davon... Am Ende war aber auch bei ihm die Erkenntnis: „WIR WERDEN SCHEITERN“! In genau der Orthographie, groß. [...]



Redondo, Claus:
Das heilige Bonbon – Interview mit Karamelo Santo


Am 31. Juli 2008 spielte die angesagte argentinische Latin-Ska-Band in Freiburg im Jazzhaus. Wir interviewten den Sänger Pedro „Piro“ Rosafa der 8-köpfigen Combo aus Mendoza, DEM Weinanbaugebiet Argentiniens, dür die Stattzeitung für Südbaden...
SZ: hola Pedro, bienvenido en freiburgo. Sag mal, wie kommt es eigentlich zu Eurem Namen und woher kommt er?
Pedro: Hola, danke. Also der Name Caramelo Santo stammt von der gleichnamigen alten Cumbia [rhythmischer lateinamerikanischer Tanzmusikstil der Arbeiterklasse].
Wir verwenden sie häufig als Intro, sie wurde vielfach interpretiert, unter anderen von Ismael Rivera. [...]

Kampagne 19. Mai: "Amtsgericht untergräbt Demonstrationsrecht"

Nach der bundesweiten Demonstration am 19. Mai 2007 in Karlsruhe, die anlässlich von Repressionen gegen Kritiker des G8-Gipfels in Heiligendamm stattfand, erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben. Nachdem die Verhandlung am 2. Juni 2008 vertagt wurde fand nun gestern, am 19. Mai in Karlsruhe der zweite Prozesstag statt. Hierbei wurde der Anmelder dann letztlich verurteilt.

Dazu erschien eine Pressemitteilung der Kampagne 19. Mai vom 19. 6.2008:
Demo-Anmelder verurteilt

Karlsruhe, 19. 6.2008. Heute war der zweite Prozeßtag gegen den Anmelder der Demo unter dem Motto "Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten", er endete mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen zu 15 Euro. Nach der Verurteilung stellt sich die Frage, wie es in Zukunft möglich sein kann, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.
Schuldlos schuldig

Bis zum Schluß blieb unklar, worin die Schuld des Angeklagten lag. Die Polizei sprach in ihrer eigenen Einschätzung von einer "friedlichen Demo". Die vermeintlichen Auflagenverstöße blieben in jeglicher Hinsicht folgenlos. Das einzige Vergehen ist die angebliche Untätigkeit des Angeklagten. Obwohl mehrere Zeugen sogar einen hohen Einsatz des Angeklagten bestätigten, schloß sich der Richter den Aussagen der Polizeizeugen an, denen das Engagement des Angeklagten gegen Auflagenverstöße nicht ausreichte. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, das Engagement des Anmelders zu beurteilen; hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Die Verurteilung trotz unsicherer Beweislage begründete der Richter mit dem Spruch "wer bestellt muß auch bezahlen".
Fragwürdiges Rechtsverständnis

Mit konkreten Vorwürfen befaßte sich Richter Neuberth weniger. Statt dessen monierte er die heutigen Protestformen. Allein die Tatsache, daß der Angeklagte gegen die teilweise rechtswidrigen Auflagen Widerspruch einlegte, wertete er als Beleg dafür, daß dieser die Auflagen ablehne und somit Verstöße billigend in Kauf nähme. Richter Neuberth leitete die Schuld des Angeklagten daraus ab, daß dieser seine Rechte in Anspruch nahm. Das ebenfalls rechtswidrige Abfilmen der Demonstration von Beginn an erklärte er für rechtens aufgrund der Annahme, daß nicht angekündigt werde, wann Auflagenverstöße stattfinden würden.

Statt einer Urteilsbegründung salbaderte er über die schlechte Demonstrationskultur und gab den ZuhörerInnen einen Einblick in sein politisches Weltbild. Man sei hierzulande doch viel besser gestellt als in anderen Ländern - "da muß man gar nicht nach Moskau oder Peking blicken". Danke Herr Richter!
Grundrecht abgestraft

Nach der Verurteilung gerät das Demonstrationsrecht - zumindest im Einzugsgebiet der Karlsruher Staatsanwaltschaft - aus den Fugen. Mit dem heutigen Entscheid sind Versammlungen in Zukunft vom Wohlwollen der Ordnungsbehörden abhängig. Wie sollte ein Anmelder in einer großen Demonstration für alle einzelnen DemoteilnehmerInnen bürgen können?!

Es war ein politischer Prozeß, in dem die Fakten in den Hintergrund gerieten. Das fragwürdige Prinzip "Einer haftet für Andere" ist damit vorerst richterlich durchgesetzt.

Trotz direkter Nachbarschaft scheinen die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht nicht bis in die Amtsstuben des Amtsgerichts vorgedrungen zu sein.

Karlsruhe - 19. Mai : Entscheidung wurde vertagt

Nach der bundesweiten Demonstration in Karlsruhe im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro, weil er nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben soll.

Zur Fotoserie : Demonstration in Karlsruhe am 19.05.2007

Die Anklage ist ein weitreichender Angriff auf das Demonstrationsrecht. Wer würde in Zukunft es noch wagen, eine Demonstration anzumelden? Gestern fand in Karlsruhe der erste Verhandlungstag in der juristischen Auseinandersetzung um diese Frage statt. Das Bündnis Kampagne 19. Mai veröffentlicht dazu die folgende Presseerklärung:

Entscheidung wurde vertagt - weiterer Prozesstag am 19.6.08

Karlsruhe, 2. Juni 2008. Das Interesse war groß: Bereits um 9 Uhr versammelten sich ca. 40 UnterstützerInnen des Angeklagten bei einer Kundgebung vor dem Amtsgericht. Schon zu Prozessbeginn gegen 9.30 Uhr war der Saal III des Amtsgerichts überfüllt und zusätzliche Stühle mussten besorgt werden.

Um die Anklage zu stützen (im Widerspruch zur damaligen Presseerklärung der Polizei und der Einschätzung ihres Einsatzleiters), zeichneten die Polizei-Zeugen das Bild einer gewalttätigen Versammlung. Zusätzlich zur Demonstration im vergangenen Jahr versuchen Teile der Polizei nun offenbar auch noch den laufenden Prozess zu eskalieren.

Die als Zeugen geladenen DemonstrationsteilnehmerInnen vermittelten dem Richter jedoch ein anderes Bild der Versammlung von vor einem Jahr. Sie bestätigten die Schilderungen des Angeklagten, er habe sich für die Einhaltung der Demo-Auflagen eingesetzt. In der Folge deutete Richter Neuberth an, dass eine mögliche Strafe weit unterhalb der von der Staatsanwaltschaft geforderten 160 Tagessätzen liegen wird.

In Anbetracht der präventiv-repressiven Signalwirkung, die eine Verurteilung auf künftige VersammlungsleiterInnen hätte, kann dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nur ein Freispruch gerecht werden.

Nächster Verhandlungstag und Urteilsverkündung am 19.6.2008, 13 Uhr, Saal IV im Amtsgericht Karlsruhe.

Karlsruhe: Kundgebung für Demonstrationsrecht am 2.6.2008

Nach der bundesweiten Demonstration in Karlsruhe im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben. Die Anklage treibt die Deformierung des Demonstrationsrechts auf die Spitze. Bei einer Verurteilung wäre jede Demoanmeldung ein unkalkulierbares Risiko!
Wir wehren uns gegen die zunehmende Praxis der Behörden, Demonstrationen bereits im Vorfeld mit schikanösen Auflagen zu belegen und durch das Auftreten von Polizeihunderschaften zu kriminalisieren.

Für selbstbestimmte Protestformen!
Gegen die Anklage!
Für das Demonstrationsrecht!


Weitere Informationen

Unser Bericht und Fotos von der Demonstration

Wenn das BKA mal schlecht frühstückt...

Irgendwie muss ich jetzt meine "Keine Macht für Niemand" CD von Ton, Steine, Scherben verschwinden lassen, denn die wurde bei der Duchsuchung der Wohnung von Andrej H. ebenfalls als "terrorverdächtig" kassiert und mitgenommen. Was die Durchsucher sonst noch mitgenommen haben und warum sie den ganzen Tag kein Frühstück bekamen und auch sonst den Rest des Tages nichts liest sich im ausführlichen Beitrag "Offline-Durchsuchung" bei annalist

Bei labournet gibt es eine Zusammenstellung von Erklärungen und Artikeln zu dem §129a Verfahren um die "militante gruppe".

Highway to Hell...

Autofahren geht auch nicht mehr. Dazu ein bischen Netzrauschen:

a) Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
„Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen (vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2007), waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen…“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. März 2008 mit Link zum Urteil vom 11. März 2008 – 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07

b) Urteil zum Kfz-Massenabgleich muss Folgen haben
„Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer begrüßen das Urteil und fordern auch von den nicht unmittelbar betroffenen Bundesländern (Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) die Abschaffung ihrer entsprechenden, zu weit gehenden Ermächtigungen. Darüber hinaus bedeutet das Urteil nach unserer Überzeugung das endgültige Aus für Pläne, an Flughäfen oder Bahnhöfen beliebige Menschen unter Verwendung biometrischer oder anderer Verfahren mit Fahndungsdateien abzugleichen oder zu orten…“
Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008

c) Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung haben…“
Artikel von Burkhard Schröder in telepolis vom 12.03.2008

d) Datenautobahn zur CIA
„Die US-Regierung soll künftig gewaltige Datenmengen über deutsche Bürger erhalten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterzeichneten am Dienstag trotz Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Abkommen mit US-Regierungsvertretern, das darauf hinauslaufen soll, den Datenschutz für Millionen Bundesbürger faktisch auszuhebeln…“
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 12.03.2008

Aus der Sicht der Täter liest sich das natürlich anders: „Terroristen schneller auf der Spur“ (Part I)
„Internationale Terroristen nutzen bewusst die Hürden aus, die Ländergrenzen für Strafverfolger darstellen. Zur effektiveren
Kriminalitätsbekämpfung wollen Deutschland und die USA deshalb ihren Informationsaustausch ausbauen: Damit die Partner eingreifen können, bevor Menschen zu Schaden kommen…“
Meldung mit weiterführenden Links vom 11.03.2008 beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

e) Für ein Morgen in Freiheit. Aufruf zur Demo in Köln am Samstag, den 15. März 2008 ab 14.00 Uhr
Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein. Siehe unser SchäubleEselsohr oben rechts oder die Aktionsseite

f) "Terroristen schneller auf der Spur" (Part II)
Nach dem Abkommen können "begründetem Terrorverdacht" persönliche Daten übermittelt werden, ohne daß ein formelles Rechtshilfeersuchen von Nöten ist. Das feierten heute Wolfgang Schäuble (CDU), Brigitte Zypries (SPD) gemeinsam mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und US-Justizminister Michael Bernard Mukasey als Fortschritt und grinsten feist in die Kameras.
Wie schnell von einem "begründetem Terrorverdacht" gesprochen wird, zeigte der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm.
Auf Grund von zusammengewürfelten "Informationen" beantragte die Bundesanwaltschaft seine Haftung und galt fortan als Terrorist, u.a. weil er über G.............. schrieb.
Beitrag von Redblog

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