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"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Spione festnehmen - und die Folgen abwarten

Spy silhouetteWenn es so weitergeht, wird wieder einmal nichts erfolgen als freundliches Händeschütteln und verlegenes Gedrösel, dass nun wieder alles gut sei. Kauders Vorschlag zur Bereinigung sagt schon alles! Kein Untersuchungsausschuss! Der hindert nur die lückenlose Aussage über die Hintergründe. Kann es sein, dass Kauder doch mehr weiss über geheime Regierungsabsprachen seit der Adenauer-Zeit? In denen auf Strafverfolgung gegenüber Ami-Spionage verzichtet wird. Mehrere Artikel vermuten das.

Hier ein Gegenvorschlag. Mit der Absicht, konkrete Folgen einzuleiten. Das geschieht noch am ehesten in Form juristischer Auseinandersetzungen. Zu Beginn müsste einfach der nächste Spion gefangen gesetzt werden. Wie das die USA auch schon gegen israelische Vermittler betrieben haben. Ohne dass dadurch die Beziehungen zwischen Israel und den USA emfindlich gelitten hätten.
Nach einer solchen Festnahme müssten die amerikanischen Dienststellen wohl oder übel in Verhandlungen eintreten. Um ihren Gnom freizubekommen. Damit würden - bei genügender Festigkeit der Bundesregierung - sich Beziehungen offenbaren. Die dann abzuschalten wären.

Sollten die Gerüchte stimmen, dass es seit der Adenauerzeit Sonderabkommen gäbe im Verkehr mit den "Freunden" aus den USA, müsste das Bundesverfassungsgericht sofort eingreifen. Um zu klären, wieso ein solches Sonderabkommen sich noch halten kann, angesichts der schon lang anerkannten Souveränität der Bundesregierung? Es wird sich dann sehr schnell ergeben, dass die - vermutete - Bestimmung in Geheimverträgen sofort abgeschafft gehört. Man kann vom Verfassungsgericht viel Anstößiges oder Berechtigtes halten: Bisher hat es wenigstens seinem eigenen Anspruch genügt.

Das alles konkrete Zukunftsveranstaltungen. Wer von den vereinigten Parteien in unserem Bundestag wird den Mut haben, sich auch nur einigermaßen dazu zu verhalten?

Hat Kauder schon die Machtlosigkeit einer jeden Opposition im neuen Regiment eingeläutet?

Video: Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung am 09.11.2007 Teil 1

Die Reden von Zypries, van Essen, Kauder und Korte sind in dem Video dokumentiert:


Zum Video

Die Protokolle zu der Sitzung stehen hier zur Verfügung.

Zum diesem Thema gibt es am Freitag, 16.11.2007 um 19 Uhr eine Veranstaltung mit dem Titel:
Der Staat in deinem Telefon - oder was sich in Sachen Überwachung zur Zeit so tut

Im Trommelfeuer von Angriffen, die der Staat derzeit auf die Privatsphäre seiner Untertanen führt und plant, geht der Überblick schnell verloren: Eben war es noch die Verwendung von Mautdaten, jetzt Vorratsdatenspeicherung, nein, Biometrie in Ausweisen und die Steuernummer, dazu flächendeckende Videoüberwachung und morgen soll auch schon der Bundestrojaner für Sicherheit sorgen.

Auf der Veranstaltung soll anhand einiger Beispiele - der Vorratsdatenspeicherung, der "Online-Durchsuchung", der Überwachung durch Mobiltelefone und der Anti-Terror-Datei - beleuchtet werden, was da vorgeht und was an Gegenmaßnahmen denkbar sein könnte.


Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz