trueten.de

"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

SPIEGEL: Schmeichelmund und Schmunzeligel beim zweisamen Lobgesang auf das Schlichterwesen

Zwei verdiente Spiegelautoren entdecken in der neuesten Nummer des Blatts (SPIEGEL-print: 30.10.2010-S.31/32: Runder Tisch statt High Noon von Matthias Bartsch und Andrea Brandt) die todsichere Methode, jeden Volksaufstand rechtzeitig zu ersticken. "Mediation" heißt sie - und besteht darin, rechtzeitig - bevor alle die Lästigkeiten des Programms mitbekommen haben - "runde Tische" zusammenzurufen, um sich friedlich zu einigen. Mappus schrie sich schon mehrfach sehnsuchtsheiser nach den schönen Zeiten um Frankfurt in Mörfelden und Flörsheim, wo sich die Anwohnenden geduldig das Fell über die Ohren ziehen lassen. Genauer: eben diese Ohren füllen lassen vom ungeniertesten Lärm der startenden und vor allem landenden Jets aus allen Ländern.

Was haben die beiden verzückten Engel des Preises der Verschleimung an Beispielen zusammengekratzt?

Das Nichtrauchergesetz in Bayern, die Schulreform in Hamburg, den Flughafenausbau um Frankfurt. Im Hintergrund darf der "Runde Tisch" an sich nicht vergessen werden. Derjenige von 89/90 in Berlin, wo die Überwältigten sich dem Anschluss preisgaben und die Selbst-Plattwalzung begrüßten. Das klappte damals einfach dadurch, dass die wenigsten schnell genug kapierten, wohin die Währungsreform nach einem Jahr führen würde. Zur Gesamtübernahme des Handels- und Produktionswesens in einem vor kurzem noch lebensfähigen Gebiet.

Nicht das Gerede um den geduldigen Tisch herum schuf die Unterwerfungslust, sondern aktiv betriebene Verdummung. Die Landschaften blühten vielleicht, wie versprochen, aber in einem entvölkerten Gelände.

Zum Triumph des Gymnasiums in Hamburg muss nicht viel mehr gesagt werden. Zur gewollten Nichtaufklärung über die Folgen kam hier die Selbstorganisation der gymnasien-bezogenen Minderheit, die das Wahlrecht wahrnahm und ausnutzte. Die Folgen werden sich zeigen - und möglicherweise dann zu den Aufständen führen, die jetzt vermieden wurden.

Die größte Unverschämtheit des Artikels besteht im psalmodierenden Lobpreis auf die wunderbare Mediation im Streit um den Frankfurter Flugplatzausbau. Hier kann von Überraschung der Menge freilich keine Rede sein. Eher von Ermattungsstrategie. Nach so und soviel Demonstrationen, über die Jahre hin, die zum größten Teil brutal niedergeschlagen wurden, kamen die Wohlgesinnten und versuchten - sicher oft selbst getäuscht und guten Willens - Verhandlungen anzubieten. Nach langer Zeit endlich eine fadenscheinige Einigung. Wichtigster Punkt: Um den Leuten in den Einflugsschneisen halbwegs ein ruhiges Überleben zu sichern: Nachtflugverbot. Also für kurze Zeit Ermattungsfrieden.

Was folgte? Systematische Bestreitung der Rechtsverbindlichkeit des "Friedensschlusses". Aitport schluchzte durch alle am Ort vorfindbaren Zeitungen: "Pleite - ohne Nachtflugerlaubnis". Die Regierung Koch sprach sich wie ein Mann gegen die Verbindlichkeit aller Abmachungen aus.

Verwaltungsrichter wussten allesamt, was sie der Industrie des Landes schuldig waren - und neue Lärmschneisen wurden erfunden und genehmigt. Da man in den einzelnen Ortschaften um Frankfurt herum ganz verschieden belästigt war, wurde einheitlicher Widerstand nicht mehr möglich. Die jungen und alten Banker sangen den Begleitchoral.

In einem winzigen Sätzlein geben die Autoren diesen Misserfolg zu, ohne erkennen zu lassen, dass damit die zwei Seiten vorher zu Verklärungslügen im Wind werden.

Soviel zu den Aussichten für Stuttgart. Mappus und die seinigen haben nicht einmal die Rechtsgültigkeit einer Einigung in Aussicht gestellt. Die Volksabstimmung wäre ein Verbrechen an unserer repräsentativen Demokratie. Die Regierung wusste das automatisch. Für Uneinsichtige wurde Richter Kirchhof herangezogen als Gutachter. Der wuste es, wie zu erwarten war, noch viel, viel besser.

Was also kann bei den weiteren Runden in Stuttgart noch herauskommen? Die Hör- und Sehbereitschaft der Interessierten wird für die nächsten Termine an Radio und Fernsehen abnehmen. Die Regierung Mappus hat ihre Verhandlungsunwilligkeit und damit Geschäftsunfähigkeit für den vorliegenden Fall offen ausgesprochen. Gelegenheit genug, mit Dank an den möglicherweise illusionsfrohen und gutherzigen Geissler das unfruchtbar werdende Verfahren abzukürzen.

Was mir heute wichtig erscheint #200

Rechtsauffassung: Innenminister Rech's NPD Unterstützertruppe, der sog. "Verfassungsschutz" (“Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.”) richtet sich klar gegen die linke & ArbeiterInnenbewegung: "Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Da sie geeignet sind, die parlamentarische Willensbildung in unzulässiger Weise von außen zu beeinflussen, gelten sie nach gängiger Rechtsauffassung als Verstoß gegen das Demokratieprinzip und damit als verfassungswidrig." (Quelle: Verfassungsschutzbericht Baden - Württemberg 2009, Seite 251 bei http://www.verfassungsschutz-bw.de/images/stories/public_files/jabe2009/vsbericht_bw_2009.pdf). Ist jetzt z.B. die IG Bau, die für ein politisches Streikrecht eintritt, eine verfassungswidrige Organisation? Verfassungsschutz abschalten!

Ungerecht: Im "Maultaschenfall" wurde "Recht" gesprochen: 42500 Euro Abfindung sind ein schwacher Trost für 17 Jahre untadelige Arbeit. LAG-Richter Bernhard: „Solche Urteile schmerzen – sie sind rechtens, aber nicht gerecht“. Mehr bei SeeMOZ

Hungertuch: Während die Realeinkommen der Beschäftigten um 0,4% sanken, stiegen die Manager"gehälter" 2009 deutlich an. Siehe auch: "Arbeitskosten steigen – Was heißt das eigentlich?" bei den Nachdenkseiten.

Infragestellung: Die "Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis" hat Günter Melle, einem der beiden Hungerstreikenden in Offenburg per Eilboten ein Schreiben zugestellt, in dem er aufgefordert wird, "bis zur Klärung des Sachverhalts keine Behauptungen aufzustellen, die geeignet sind, die korrekte Arbeit der Kommunalen Arbeitsförderung in Frage zu stellen." Inzwischen gibt es ein Diskussions- und Forderungspapier für ein für heute anberaumtes Treffen mit der KOARB. Siehe auch das Interview von Gotwin Elges mit Günter Melle im Stadtradio Münster.

Massenblockaden: Wege entstehen beim Blockieren: 7 Thesen zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches am 13.02.2010 in Dresden. Diese sollen die Ursachen dieses Erfolges herausarbeiten und einige Erfahrungen aus der Kampagne für zukünftige antifaschistische Mobilisierungen nutzbar machen. Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Die solidarische Deckung der Kosten durch Spenden, die zugleich Basis für eine erfolgreiche Mobilisierung gegen den neuerlichen Naziaufmarsch im kommenden Jahr sind. Denn auch 2011 heißt es „Dresden Nazifrei!“.

Waldverlust: Auch nach dem vorläufigen Abschluss der Waldrodungen für den Flughafenausbau in Frankfurt fallen weiterhin Bäume diesem Projekt zum Opfer.

Klage: Bei der Massen-Sammelklage gegen die zentrale Mitarbeiterdatenbank ELENA haben sich mehr als 22.000 Menschen beteiligt, indem sie eine unterschriebene Vollmacht an den Foebud geschickt haben. Die Vollmachten sind jetzt mit der Klageschrift auf den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.

Praktisch: Einen Online Barcodegenerator empfiehlt der Pantoffelpunk. Das Teil macht zum Beispiel das hier. Ich brauche jetzt nur noch einen ernsthaften Verwendungszweck.

Klassenkampf: Im Kampf um's Klassenzimmer stellt der "Tagesspiegel" die Frage: "Sollte für die Bundeswehr an Schulen ein Werbeverbot gelten?" Wer hier einige Unklarheiten hat, möge sich bitte hier und da belesen.

Jobwunder: Man kannes nicht oft genug betonen: "Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast". Florian Rötzer hat sich das mit dem "Rückgang der Arbeitslosigkeit" mal genau angesehen und die Zahlen der Arbeitsagentur genauer beleuchtet. Da bekommt sogar Peter Hartz mit Hartz V wieder eine Chance.

Erfolg: In Hannover gelang erstmals die Herstellung eines schwarzen Lochs.

Bekehrung: In den USA haben Ermittler eine Verschwörung mutmaßlich militanter Christen aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft Detroit erhob Anklage gegen acht Männer und eine Frau: Sie sollen geplant haben, einen Polizisten zu töten und auf seiner Beerdigung einen Anschlag zu verüben.

Suizid: Nun gibt es etwas für alle, denen das Web 2.0-Gedöns und das Herumwaten in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Myspace auf den Geist geht, weil es ihnen zu viel Zeit raubt, die sie sonst mit dem eigentlichen Leben ihres Lebens verbringen könnten: Eine Website, die den „Selbstmord“ des virtuellen Ichs bei besagten Diensten übernimmt und so zeitraubendes händisches Abmelden erspart. Mehr bei Konsumpf

Was mir heute wichtig erscheint #198

Fotoreportagen: Roland Hägele hat neue Fotoreportagen veröffentlicht: Von der Kundgebung "Wir bezahlen nicht für eure Krise" am 20. März in Stuttgart und von der gestrigen Mahnwache im Park gegen Stuttgart 21. Diese findet nun immer Samstags von 14:00 bis 17:00 statt.

Glaubwürdig: "Alle vier streiten ab, eigens wegen der Veranstaltung gegen Neonazismus nach Waiblingen gekommen zu sein, sie hätten sich auch nur zufällig vor dem Schwanen aufgehalten. Sie hätten wenig Interesse an einer polizeilichen Verfolgung der Täter gezeigt, so Hinderer." Die "Stuttgarter Zeitung" über die Motivation von mehreren mutmaßlichen Jungfaschisten, die offenbar eine Veranstaltung im Rahmen der "antifaschistischen Aktionswoche" im Rems-Murr Kreis stören wollten.

Nachgereicht: Ich hab's verpasst. Die Würfel sind gefallen. Der Gewinner des Plakatwettbewerbs für das beste politische Plakat steht fest. Die Gewinnerplakate im einzelnen: And the winner is…

Aufgewärmt: Lange Zeit war nichts mehr zu hören, wegen dem Eckpunktepapier der Stadt Kelsterbach für einen Vertrag mit der Fraport. Sein Inhalt: Verkauf zahlreicher Flächen an die Fraport, Verzicht auf Klagen gegen den Frankfurter Flughafenausbau, Enge Kooperation zwischen der Stadt und der Fraport. Morgen soll das neue Papier, das offenbar im wesentlichen der ersten Fassung entspricht, im Fritz Teufel Haus in Kelsterbach verabschiedet werden. Angesichts dieser "Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der AnwohnerInnen und des Kniefalls vor der Fraport AG", werden alle AusbaugegnerInnen aufgefordert, bei der Abstimmung anwesend zu sein.

Positionierung: Beim heute zuende gegangenen Politcamp 2010 in Berlin war auch die Sponsorin eingeladen:  "(...) Kristina Schröder war auf dem PolitCamp eingeladen, um in einer offenen Diskussionsrunde über Politik im Internet zu reden. In der Runde ging es zu einem Großteil um die Nutzung sozialer Netze wie Twitter durch Politiker_innen und teilweise auch um Netzpolitik. Hier konnte sie sich  als netzaffine, moderne Konservative profilieren und versuchte, mit Sprüchen gegen Printmedien und versöhnlichen Tönen zur Netzsperrendebatte zu punkten. Aus unserer Sicht vertritt Kristina Schröder eine gefährliche Politik, die Linke und Migrant_innen diffamiert, ein politisches Klima gegen diese Gruppen fördert und rechte Positionen und Taten verharmlost und gesellschaftsfähig macht. Ihre praktische Umsetzung dieser Politik stellt einen deutlichen Rückschlag für staatliche Programme gegen rechte Gewalt dar und fördert in letzter Konsequenz die keineswegs harmlose rechte Gewalt. Eine Auseinandersetzung mit Schröder darf diese gefährlichen Positionen aus unserer Sicht nicht ignorieren. (...)" Adrians Blog: PolitCamp2010: Gegen jeden Extremismusbegriff | Netzpolitik: Politikcamp10: Netzneutralität | annalist: Gedanken zum Politcamp

Fest: Newroz pîroz be! "NEWROZ, "der neue Tag", wird bei allen iranischen Völkern - bei Persern, Tadschiken, Afghanen, Belutschen und Kurden - als Beginn des Frühling, als Beginn des neuen Jahres gefeiert, wenn die Tage länger werden als die Nacht: nämlich am 21. März. Newroz symbolisiert den Sieg des Lichtes über die Dunkelheit, den Sieg des Guten über das Böse. Nach langem harten Winter schmelzen Eis und Schnee in der Wärme der Frühlingssonne, neues Leben strömt in Halme und Zweige, das Leben entfaltete wieder seine volle Kraft; Tiere und Menschen sind bereit für einen Neubeginn." Mehr bei Nadir, via entdinglichung.

Residenzpflicht: Wir fordern unsere Leser auf, ebenfalls die Petition gegen die Residenzpflicht zu unterzeichnen. "Bis zum 27. April 2010, kann  jede und jeder  die Petition mitzeichnen und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird." Via "Der schwarze Blog" und residenzpflicht.info

Karrierebewusst: Eine interessante Kommentardiskussion zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte findet gerade im lawblog statt. Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen erklärt, warum sie dagegen ist: "Die allgemeine Kennzeichnungspflicht kann erhebliche Folgen für die Polizisten haben. Sie könnten beispielsweise mit Anzeigen und daraus folgenden Ermittlungsverfahren überzogen werden. Ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht, die betroffenen Beamten sind in solchen Fällen für eine Beförderung gesperrt und haben mit einem beschädigten Ruf zu kämpfen."

Rücksichtslos: "Auch der Industrieschokoriegel KitKat gehört zum großen Nestlé-Imperium, und wie eigentlich immer, wenn Nestlé etwas produziert und mit viel Reklamegetöse unters Volk bringt, geht es zu Lasten von Umwelt und Gesellschaft. Bei der Produktion ihres Schokokrams verwendet Nestlé nämlich in diesem Falle speziell Palmöl, für das Regenwälder in Indonesien rücksichtslos gerodet und die dortige Tierwelt wie z.B. Orang-Utans vertrieben wird. (...)" Weiter bei Konsumpf

Kurzdoku: Bei a-films gibt es eine sehenswerte Kurzdoku: "das flüchtlingslager nahr al-bared hat sich bis heute nicht vom verheerenden krieg 2007 erholt. die libanesische armee hält das camp und die 20.000 zurückgekehrten palästinenserInnen nach wie vor fest im griff. die militärische belagerung behindert den wirtschaftlichen wiederaufbau nahr al-bareds stark, da der zugang enorm restriktiv ist und das gebiet zur militärzone  erklärt wurde. nach einer kürzlich erschienenen studie werden die präsenz und maßnahmen der armee von 98 prozent der palästinensischen geschäftsbesitzerInnen als problem bezeichnet. (...)" "checkpoints und mehr"

Jobwechsel: "Im Rezessionsjahr 2009 sind in den USA Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, doch in den Gehalts-Checks vieler Unternehmenschefs hat sich die Krise kaum bemerkbar gemacht. Jahresgehälter in zweistelliger Millionenhöhe sind nach wie vor nichts Aussergewöhnliches." Die Neue Züricher Zeitung über die ungebrochen lohnenswerte Tätigkeit von Managern in den USA, die beispielsweise 11 Millionen $für einen Stellenwechsel bekommen.

Jugendarbeit: "Das spanische Innenministerium hat vor ein paar Tagen 14 baskische Jugendliche auf die sog. Liste der “meist gesuchten Terroristen” gesetzt und ihre Fotos und Namen in den Medien veröffentlicht. Seit den Verhaftungen von 35 angeblichen Mitgliedern der Jugendorganisation SEGI im November 2009 wird nach ihnen gefahndet. (...)" Jugendliche auf spanische Terrorliste gesetzt. Zu diesem Thema findet am Dienstag, 23.03.2010 eine Veranstaltung mit Ingo Niebel, langjähriger Kenner des Baskenlandes und Buchautor in Stuttgart statt.

Arbeitswelt: Das Themenspektrum der "Veranstaltungsreihe für das Ende der Lohnarbeit" die von März bis Mai 2010 in Karlsruhe von einem regionalen Bündnis libertärer Gruppen organisiert wird, umfasst Leiharbeit, Arbeitsrecht, Möglichkeiten der Arbeitszeitminimierung, sowie Wirtschaftsmodelle für eine kooperative Gesellschaft.

Was mir heute wichtig erscheint #190

Müllhaufen: "(...) Genau die, die noch vor kurzem in Dresden mit den Krieg, Folter und Shoah verherrlichenden Parolen “Großvater, wir danken Dir!“, “Ruhm und Ehre der Waffen-SS!” sowie “Nationaler Sozialismus jetzt! sich stundenlang frierend am Neustädter Bahnhof die Füße platt gestanden haben, wollen diese Erfahrung nun unter, wie sie wohl hoffen, besseren Wetterbedingungen in Wiesbaden wiederholen. Reden will unter anderem der JN-Bundesvorsitzende, beginnen soll das Ganze um 11 Uhr in der “Parkanlage am Hauptbahnhof”. (...)" Eine Information der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt zur geplanten Demo der NPD Hessen am 8. Mai 2010

Erkenntnisse: "Richtung und Garheit" bei Lumières dans la nuit

Freilassung: Die "Belgrade Six" sind vorläufig auf freiem Fuss gesetzt worden: "(...) Die AnarchistInnen saßen seit Anfang September im Gefängnis, weil sie eine Scheibe der griechischen Botschaft in Belgrad beschädigt und ein Anarchie-Symbol an die Wand gesprüht haben sollen. Laut Staatsanwaltschaft entstand dabei ein Schaden von 18 Euro. Die Anklage wegen „internationalem Terrorismus“ bleibt vorerst bestehen, der Prozess wird am 23. März fortgesetzt."

Presseschau: Aus Anlass der Räumung der Waldbesetzung im Kelsterbacher Wald, die ein Jahr zurückliegt, sind in der Frankfurter Rundschau mehrere Artikel erschienen, die sich mit Flughafenausbau und Widerstand beschäftigen. Mehr im Blog Waldbesetzung Kelsterbach

Motivation: "Seitdem ein neue Daten-CD mit Kontodaten und -bewegungen der Schweizer Bank ›Credit Swiss‹ aufgetaucht sind, wird in Deutschland heftig und leidenschaftlich darüber gestritten, ob man illegal beschaffene Daten durch den Staat ankaufen könne, um Steuerhinterziehung zu verfolgen. Man diskutiert marktwirtschaftlich das Preis-Leistungsverhältnis: 2,5 Millionen Euro Lösegeld für 200- 400 Millionen Steuer-Mehreinnahmen. Drunter und rüber geht in punkto Legalitätsprinzip: Darf sich der Staat krimineller Handlungen und Methoden bedienen, um so in den Besitz von ›Beweismittel‹ zu gelangen, die schwerwiegende kriminelle Handlung aufklären helfen? Wie illegal, wie rechtwidrig darf der Staat sein, um das Legalitäts- und Rechtsstaatsprinzip durchzusetzen? (...)" Wolf Wetzel mit einer umfassenden Analyse und einer unmissverständlichen Konsequenz

Geschichte: Das Blog des Internet Archives Archive.org bringt im Beitrag "Black History Month and Famous Banjos" ein paar Interessante Interviews mit Rosa Parks und Dr. Martin Luther King Jr. sowie Pete Seeger.

Verschandelt: Wie http://5z8.info/pirate-anything_h6s9d_stalin-will-rise-again meldet, verkürzt  ShadyURL Webadressen nicht, sondern verschandelt sie. Aus http://www.trueten.de wird so http://5z8.info/russian-brides_j7q5f_taliban-meetup

Interview: Ein Interview mit Anne Roth. Siehe auch ihren aktuellen Blogbeitrag "Das mg- Verfahren in den Medien"

Ursachenforschung:
Neue Leute sähen die Münchner Sicherheitskonferenz als "Spezialist_innen"-Thema und beteiligten sich nicht, die Kapazitäten seien begrenzt, andere Termine hätten angestanden und die Presse habe dagegen gefeuert. Hier - und in der Absage von Attac nach dem Ärger mit Wolfgang Ischinger - sehen die Autor_innen der "autonomen Nachbereitung" die Ursache dafür, dass heuer nochmal deutlich weniger Leute bei den Protesten gegen die  Konferenz im Bayerischen Hof waren. Der Wortlaut der Nachbereitung bei Luzi-M.

Satanisch: Die amerikanische “College Times” hat eine Reihe von Sexgesetzen veröffentlicht, die an Unsinnigkeit kaum noch zu überbieten sind. Wer Sex mit Satan ohne Kondom hat und beim Orgasmus schießt, verhält sich illegal. Der Südkurier, via Brights – Die Natur des Zweifels. Aber zum Thema Bigotterie braucht man nicht über den großen Teich zu schauen, das hat es hier auch, worauf Konrad Veegt hinweist: Sex in Jungensinternaten kommt von der gelockerten Sexual-Moral seit 1968

Personalproblem:
Kneift die Bahn? Die Stuttgarter Zeitung meldet: "Zu dem vom Veranstalter bereits angekündigten Termin steht aufgrund der Kurzfristigkeit leider kein entsprechender Referent zur Verfügung". Personalprobleme hat die Montagsdemo dagegen nicht, sie findet morgen wieder statt von 18:00 bis 18:30 am Nordausgang des Hauptbahnhofes in Stuttgart. Es sprechen die Pfarrerin Guntrun Müller-Ensslin und der Journalist Hagen von Ortloff.

Begrifflichkeit:"Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt.
In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen."
Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

25 Jahre Startbahn West

Im "heute journal" mal wieder ganz professionelle Berichterstattung anläßlich des heutigen 25 Jahrestages des 1. Startes von der "Startbahn West": Die heutigen Proteste gegen die neue Startbahn des Frankfurter Flughafens seien bislang "zum Glück" friedlich. Das ist das Kriterium. Zu den Hintergründen empfehlen wir einen Blick in das Blog der Kelsterbacher Waldbesetzer. Bei Nadir wird der Kampf gegen die Startbahn West bis zum 12. April 1984 mit viel Material dokumentiert. Die Startbahnbewegung der 1980er Jahre wird in einer Videochronologie von dsfilm gezeigt.



Eine Delegation Heathrower Flughafenausbaugegner wird übrigens demnächst Kelsterbach besuchen. Es wird eine Veranstaltung mit Bildern und Berichten für den Erfahrungsaustausch stattfinden. An Diskussionsstoff sollte es nicht mangeln und für die Internationale Zusammenarbeit ein tolles Event.

Siehe auch: "Am Frankfurter Flughafen soll kein Baum mehr fallen"

Was mir heute wichtig erscheint #94

Anhörung: Am 3. März findet im sächsischen Landtag eine Anhörung zum Polizeieinsatz gegen die Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. / 14.2.2009 in Dresden statt.


Prozessbeginn: Am 26. Februar 1924 begann der Prozess gegen Adolf Hitler, Erich Ludendorff und acht weitere Teilnehmer des Putschversuchs vom 9. November 1923, unter ihnen Pöhner, Frick, Röhm und Kriebel. Er dauerte bis zum 27. März 1924 und umfaßte 24 Verhandlungstage. Beitrag von Ernst Piper im NPD-Blog


Aufmachen!: "Für mich fing der Morgen des 31. Juli mit einem sehr abrupten Aufwachen an. Es gab ein Hämmern an der Tür, von Fäusten oder vielleicht auch Stiefeltritten gegen die Tür: "aufmachen, aufmachen Polizei", sehr laut. Ich bin dann zur Tür gerannt und habe geöffnet. Die hatten schon angefangen, rückwärts einzuzählen, um dann offensichtlich die Tür aufzubrechen. Eine Horde von etwa 15 bewaffneten Männern ist quasi über mich hinweggerollt, haben mich zu Boden geworfen, die Hände am Rücken gefesselt und mich dann im Wohnzimmer erstmal liegen lassen. Dann wurden so Krimi-Actionfilm-mäßig die Räume gesichert, die Beamten sind also immer mit gezogenen Pistolen in die einzelnen Räume reingegangen, um dann zu vermelden: "Raum 1 gesichert, Raum 2 gesichert". Auch in den Zimmern, wo unsere Kinder geschlafen haben, wurde das so gemacht." Interview, das Tim Zülch mit Anne Roth und Andrej Holm gemacht hat. Via annalist

Blockade: "Nach einer Aktionswoche vom 09. bis zum 15. März, in der es noch einmal gilt eine breite Öffentlichkeit zu informieren, werden wir am Tag der Landtagsdebatte unseren Widerstand lautstark und vielfältig auf die Straße tragen. Geplant ist eine Demonstration sowie direkte Blockadeaktionen am Landtag. Beides soll mit einem Streik der Schülerinnen und Schüler verbunden werden, damit sich möglichst viele Menschen an den Aktivitäten für ihre demokratischen Rechte beteiligen können.

Dazu ist ein Aufruf zur Blockade des Landtages erschienen. Darin sind weitere Informationen zu den Planungen und zu möglichen Terminen zu finden." Zum Beitrag bei StattWeb zu den Auseinandersetzungen um die geplante Verschärfung des Baden-Württembergischen Versammlungsgesetzes


Gefeuert: "Das Urteil gegen die Kassiererin Barbara E. löst Wut und Empörung aus. Ein Gericht hat die fristlose Entlassung der 50-jährigen Mutter bestätigt, weil sie 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Nun schlagen die Wellen der Empörung hoch. Kritiker sehen das Vorurteil bestätigt, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst. Tenor: Die Kleinen hängt man, die Manager lässt man laufen." Bericht auf rp-online, Hintergründe bei LabourNet. Dazu Dwarslöper.


Endzeitkrise: "Das sollte doch mit dem Teufel zugehen, wenn da nicht eine klare Mehrheit der Menschheit dem Kapitalismus den Todesstoss versetzt und die lichte Zukunft der Menschheit ohne Ausbeutung und Unterdrückung einleitete." Beitrag von Karl Weiss in der Berliner Umschau zur Götterdämmerung des Kapitalismus.


Ortsbesichtigung: Die Rodungsarbeiten an der am Frankfurter Flughafen geplanten Landebahn Nordwest gehen intensiv voran. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits vor Ort ein Bild von den Rodungsarbeiten gemacht. Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, dass vielen erst nach der Ortsbesichtigung richtig klar wurde, wie gering die Entfernung der geplanten Landebahn zur Stadt und insbesondere zu den Stadtteilen Okriftel und Eddersheim sein wird und welches Ausmaß die Rodungsarbeiten haben. Die Stadt Hattersheim am Main lädt nun zu einer Ortsbesichtigung in den Kelsterbacher Wald ein.


Zuwachs: "Das neue "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" stellt viele neue Mitglieder der Familie "Schnüffel und Co." vor: unter anderem das BSI." Beitrag von Twister (Bettina Winsemann) auf Telepolis zu dessen Hintergründen.


Vorbereitet: Die Polizei des Landes habe im Vorfeld des NATO Gipfels zum 60-jährigen Bestehen der NATO in Straßburg, Kehl und Baden-Baden laut Innenminister Rech bereits damit begonnen, Kommunen und die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen. Rech: „Ich werbe ausdrücklich um Akzeptanz für die Maßnahmen.“ Dazu seien Bürgertelefone und -büros eingerichtet worden sowie eine Internetseite in Vorbereitung. Während letztere Seite noch nicht funktioniert gibt es bereits zahlreiche Infoseiten der Gipfelgegner.


Nacktbild: Warum Nacktfotos von Angela Merkel nicht veröffentlicht werden dürfen, ein Foto von ihr auf Demonstrationen aber schon oder: Das Recht am eigenen Bild. Aber wenn zwei dasselbe machen ist das immer noch nicht das Gleiche: Indes halten die Verantwortlichen das Filmen von Teilnehmern der "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin am 11.10.2008 offenbar für gerechtfertigt.


Was mir heute wichtig erscheint #87

Abmahnung: Das Blog "Netzpolitik" ist von der Bahn wegen "Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" abgemahnt worden. Es geht um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das vergangenen Samstag von Netzpolitik publiziert wurde. Wir erklären uns solidarisch mit Netzpolitik, das die Affäre um die private Rasterfahndung, mit der 173.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn unter Generalverdacht gestellt wurden, damit erhellte. Wollte Mehdorn nicht schon lange zurücktreten?


Realityshow: Am 29.01.2009 sprach Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Karlsruhe zum Thema: "60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit". Die Veranstaltung fand im "Audimax" auf dem Uni-Gelände statt. Zum Video


Worthülsen: Ich kann's nicht mehr hören: "Yes we can "(Zum Beispiel weiter "Terroristen" durch die CIA jagen lassen) usw. Neulich gab es bei unserer örtlichen Bäckerei statt "Amerikaner" sogar "Obamer" 8-) Für alle Obama Fans, die den Kragen nicht voll bekommen: Der Obama Redengenerator. Via "Einfach Übel". Den Üblen an der Wurzel gepackt.


Eckpunkte: Das Eckpunktepapier zwischen Flughafenbetreiberin Fraport und der Stadt Kelsterbach wird am Donnerstag, den 5. Februar, um 19.30 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Planung und Umweltschutz im Fritz-Treutel-Haus beraten. via


Austausch: Das Convergence Center im Kafe Marat beginnt ab dem 4. Februar und versteht sich als offener Raum für alle, die sich vor, während und nach den Aktionen gegen die Siko austauschen, organisieren und ausruhen wollen. Es wird dort immer aktuelle Infos, Platz für Diskussionen, leckere Vokü, Internet, sowie die Vermittlung von Pennplätzen geben.


Gegängelt: Die Flüchtlingslager in Remscheid sind komplett Video überwacht und es wird täglich die Anwesenheit per Unterschrift überprüft. „Wir sind keine Gefangenen – wir fordern die sofortige Abschaffung der Videoüberwachung und der Anwesenheitskontrollen“. Ein offener Brief bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten


Mobilknast: Vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg Anfang April gibt es Streit um die Größe der Camps für die Demonstranten. Klar scheint jedoch für Innenminister Rech die Unterbringung von bis zu 500 Festgenommenen sein: Er läßt "mobile Haftzellen" in Containern in Baden-Baden prüfen.

Was mir heute wichtig erscheint #84

Sexist: Silvio Berlusconi findet Vergewaltigungen - gerade in Italien - selbstverständlich: «Wir bräuchten so viele Soldaten, weil unsere Frauen so schön sind» (via)


Raubkopierer: "Unsere Technik zu nutzen, ohne Gebühren zu bezahlen, ist Diebstahl im großen Stil. Staatgut wird gestohlen, vermehrt und verkauft. Das ist nicht so, als ob Sie für Freunde eine Kopie von Ihrer Lion-King-Musical-DVD machen, sondern eher wie ein Einbruch beim Mercedes-Händler, bei dem hinterher fünf oder sechs Wagen fehlen." ZEIT-Interview mit dem Monsanto-Chef Hugh Grant, in ZEIT 5/2009 via redblog


Eifrig: Der Infoladen Ludwigsburg berichtet über einen repressiven Polizeieinsatz gegen einen jungen Mann Ende letzten Jahres in Kirchheim: "Nachdem der junge Mann in den frühen Morgenstunden mit dem Auto in ein Verkehrsschild gefahren war, wurde er von zwei Polizeibeamten zur Polizeiwache in Kirchheim/Teck gebracht, da ihm ein Arzt Blut für den Alkoholtest abnehmen sollte. Auf dem Weg zur Polizeiwache saß er auf dem Rücksitz hinter Polizist A der das Auto fuhr und Polizist B saß auf dem Beifahrersitz. Im Streifenwagen fragte er die Polizisten nach ihren Namen und erfuhr diese auch. Er fragte, ob er geschwind eine Zigarette rauchen dürfe, bevor sie in die Polizeiwache hineingehen. Polizist B beantwortete diese Frage mit: "Nein, und wenn du das tust schlag ich sie dir aus der Fresse!"(...)"


Besetzt: Das schottische Rundfunkhaus der BBC in Glasgow wurde von knapp 150 Friedensaktivisten besetzt.


Freiraumräumung: Am 22. Januar wurde das Centro Sociale Cox 18 oder Conchetta in Mailand geräumt. Unlängst drohte Mailands Bürgermeister De Corato (Alleanza Nazionale) an, er wolle mit Räumungen gegen die linken Zentren vorgehen, weil offensichtlich sei, dass linksradikale Jugendliche diese als Ausgangsort für politische Aktionen nutzen. (Via mit Dank für die Information an H.)


Waldräumung: Die Polizei hat auf der Demonstration gegen die Rodung des Kelsterbacher Waldes am Frankfurter Flughafen am Samstag mehrere Personen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Sachbeschädigungen begannen zu haben. Zwei Aktivisten die sich symbolisch während der Demonstration auf die Harvester gesetzt haben wurden später abgegriffen und auf die Polizeiwache gebracht.


Konkurrenzlos: Deutschland 09 - 13 kurze Filme zur Lage der Nation. Via