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"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Was mir heute wichtig erscheint #339

Grundrecht: "Der zweiteilige Workshop "Im Ausschluss der Öffentlichkeit" widmet sich dem Thema der Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU. Im ersten Teil werden Themen wie Gerichtsverhandlungen um Asylrecht am Beispiel von Gerichtzeichnungen diskutiert. Wie funktioniert das Deutsche Justizsystem, wie wird die Diskrepanz zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Migration (Menschen gegen Märkte) staatlich geregelt? Weiter wird es um das Thema der Unterkünfte gehen und die mangelnde Transparenz der Sozialpolitik des Staates. Alternative Formen der Selbstorganisation werden vorgestellt und diskutiert. Im Sommer 2013 hat Marina Naprushkina eine Initiative in einem der Berliner Asylheime gestartet. Sie wird über die bisherigen Erfahrungen reden und sieht dieses Projekt als Keimzelle für weitere Initiativen im Land. (...)" Mehr Informationen beim Württembergischen Kunstverein

Kolportiert: Angeblich ließ "Kim Jong Un seinen unlängst hingerichteten Onkel (und Rivalen) Jang Song Thaek nicht erschießen, sondern von 120 Hunden zerreissen und fressen". So die zur Zeit unisono von allen möglichen (z.B. focus, N24, etc.) angeblich seriösen Massenmedien durchs Dorf getriebenen Nachricht. Peter Mühlbauer nimmt die Nachrichtenkette auf telepolis auseinander.

Mangelberufe: Die sog. "BlueCard" ist ein ziemlicher Flop. Sie steht unter anderem in der Kritik, dass damit Lohndumping betrieben wird. Deswegen soll die Lohngrenze weiter abgesenkt werden. Über diese Logik schreibt Jens Berger bei den Nachdenkseiten: "(...) An der simplen Wahrheit, dass Deutschland aufgrund des niedrigen Lohnniveaus für ausländische Fachkräfte unattraktiv ist, ändert die Herabsetzung des Mindestgehaltes für die Erteilung einer Blue Card kein Jota. Wenn freie Stellen bei lächerlich geringen Gehaltsangeboten nicht besetzt werden können, müssten stattdessen die Gehälter steigen, um den „Fachkräftemangel“ zu beheben. Dann sprechen wir aber über Gehälter, die deutlich über dem heutigen Blue-Card-Mindestgehalt liegen. Um dies zu begreifen, reicht es, sich die grundlegende Logik der Marktwirtschaft ins Gedächtnis zu rufen – wenn ein Nachfrager zu seinen Preisvorstellungen von allen Anbietern nur die nackte Schulter gezeigt bekommt, kann er dafür nicht die Anbieter verantwortlich machen, sondern sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, ob seine Preisvorstellungen realistisch sind. Doch dieser Gedanke ist im ansonsten so marktkonformen Deutschland nicht sonderlich populär. (...)" Weiterlesen im Beitrag "Blue-Card-Desaster – warum meiden Fachkräfte Deutschland?"

Beständig: Während andere linke Bewegungen längst eingepackt, sich untergeordnet oder aufgelöst haben, sind die Zapatistas nach wie vor quicklebendig. "Vor 20 Jahren, am 1. Januar 1994, überraschte der Aufstand der Zapatistas in Mexikos südlichstem Bundesstaat Chiapas Mexiko und die Welt. Die Mächtigen rieben sich verwundert die Augen: Unerhört! Eine linke Guerilla, getragen von den scheinbar Machtlosesten, den indigenen SelbstversorgungsbäuerInnen aus einem verarmten, scheinbar rückständigen Winkel dieser Welt, versaut die Feierlaune, mit der das kapitalistische System nach dem »Ende der Geschichte« sich selbst als einzigen Überlebenden feiern wollte. (...)" Mehr bei chiapas.eu und den Alternativen Dresden News.

Selbstermächtigung: Nicht erst im Vorfeld der Ereignisse um die Rote Flora kann die Polizei ganze Stadteile zu "Gefahrengebieten" erklären. Aktuell sind mit der Erklärung einer solchen Gefahrenzone in Hamburg Altona 80.000 Menschen davon betroffen. "Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte „Gefahrengebiete“ zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf. (§ 4 Abs. 2 PolDVG) Die gesetzliche Grundlage für diese verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde mit dem „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. (...)" Beitrag über die Schaffung grundrechtsfreier Zonen beim Grundrechtekomitee. Seit einiger Zeit gibt es natürlich auch Proteste gegen diese Methoden, Infos gibt es zum Beispiel auch bei publikative.orgWarenwirtschaft: "Schon seit einiger Zeit herrscht Nervosität bei der Fleisch- und Tierindustrie. Zur Krönung waren im Dezember Bilder aus Schweinezuchtbetrieben im Fernsehen zu sehen: Arbeiter greifen sich frisch geborene Ferkel, schlagen sie mehrmals mit dem Kopf gegen die Stallwand. Sie sind so klein, dass sich die Aufzucht nicht lohnt. Ausschussware in der Tierindustrie. (...)" die "taz" über die unendlich erscheinende Anpassungsfähigkeit der Fleisch und Tierindustrie an die zunehmende Ablehnung der dortigen Zustände bei vielen Menschen.

Hintertürchen: Vor einigen Tagen machte die Meldung die Runde, dass die NSA in der Lage ist, jeden Rechner anzugreifen und zu durchsuchen. Unabhängig von den Unschuldsbekundungen diverser Hersteller kann jedeR feststellen, ob der eigene Rechner einen Teil dieser Sicherheitslücken aufweist. heise.de bietet das als kostenlosen Service.

Vergessen: "Seit über 30 Jahren weigert sich die Bundesanwaltschaft, die Hintergründe des schwersten Terroranschlags der BRD-Geschichte aufzuklären. An den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 erinnert ein Spielfilm mit Starbesetzung, der am 23. Januar in die Kinos kommt. (...)" Die Tageszeitung junge Welt zum Kinostart des Films "Der blinde Fleck".

Dokumentiert: Ein Onlineatlas zu den Orten der nationalsozialistischen Bücherverbrennungen 1933 ist seit gestern verfügbar. Die Macher des Crowdfundingprojektes sind nach wie vor auf Unterstützung angewiesen: "Über 80 Plätze fehlen noch und sollen in den kommenden Monaten folgen. Hierfür sind wir auf Unterstützung angewiesen. Zuallererst benötigen wir eure finanzielle Hilfe um die restlichen Orte fotografieren zu können. Aber auch Unterstützung bei den Texten, Informationen zu den einzelnen Orten sowie das zur Verfügung stellen von historischen Dokumenten ist eine wichtige Möglichkeit uns zu helfen."

Whitewashing: Wir haben uns wieder alle lieb. Könnte man meinen, wenn man die Meldungen liest, nach denen der BND im letzten Jahr angeblich weniger abgehört hat. Erfahrungsgemäß  wird eher das Gegenteil der Fall sein, meint netzpolitik, stellt der PR Aktion Zahlen von Edward Snowden entgegen und fordert "eine bessere Kontrolle, die ihren Namen auch verdient". Hm. Wer die Kontrolle will braucht halt die Macht...