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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

AfD: Entstehung und Entwicklung des rechten Projekts


Die Alternative für Deutschland (AfD) hat seit ihrer Gründung im Jahr 2013 erstaunliche Erfolge erzielt: Sie zieht in ein Parlament nach dem anderen ein, und die Abspaltung der Gruppe um Bernd Lucke hat der Partei nicht geschadet. Im Gegenteil: Die unter der neuen Führung nun noch weiter rechts stehende AfD hat die politische Landschaft nachhaltig verändert.

Wie ist der Aufstieg der AfD zu erklären − und welche gesellschaftlichen Ursachen liegen ihm zugrunde? Wer sind die Akteure − und was sind ihre Ziele? Welche Entwicklung hat die Partei bisher genommen − und wohin steuert sie? Wer wählt die Partei aus welchen Gründen? Welche Strömungen kämpfen um die Vormachtstellung innerhalb der AfD?

Der Vortrag liefert eine kompakte, übersichtliche Darstellung von Geschichte, Personal und Programmatik der AfD und ordnet den Aufstieg der Rechten in gesellschaftliche Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte ein. Im Anschluss können Strategien im Umgang mit der AfD diskutiert werden.

Sebastian Friedrich lebt in Berlin. Er ist Redakteur des Onlinemagazins »kritisch-lesen.de« und bei der Monatszeitung »analyse & kritik«. Ende März erschien sein Buch "Die AfD. Analysen - Hintergründe - Kontroversen" beim Bertz + Fischer Verlag



16. Mai 2017 19 Uhr



Mehrgenerationenhaus Linde, Kirchheim u. Teck  


Nach Anschlag: Kundgebung am 25. März 2017 gegen rechte Gewalt in Kirchheim

In der Nacht vom 20. auf den 21. März 2017 wurde in den frühen Morgenstunden das Haus eines Kirchheimers, der Mitglied im "Volkshaus Kirchheim" ist, mit Parolen aus dem rechten Lager besprüht. In der Vergangenheit ist er bereits mehrfach von Mitgliedern der faschistischen Partei "Der III. Weg" beleidigt und bedroht worden.

Am selben Tag ist das Gebäude, in welchem sich das Kulturhaus "Volkshaus Kirchheim" befindet, angegriffen worden. Es wurde eine Scheibe eingeworfen und Buttersäure in dem Gebäude freigesetzt. Dies führte zu einer stundenlangen Sperrung der Alleenstraße und einem Großaufgebot von Feuerwehr und Polizei.

„Die beiden Taten sind in direktem Zusammenhang zu sehen und stehen beispielhaft für den ideologischen Aufschwung rechter Kräfte und das Gewaltpotenzial gegen Migranten und Andersdenkende in Deutschland“, sagt dazu Aleyna Bayrak eine Sprecherin des Volkshauses.
Vor kurzem kam es bereits zu einem ähnlichen Anschlag auf das Haus der Jugend in Göppingen, als dort bei einer antifaschistischen Veranstaltung eine Dokumentation über die faschistische Partei „Die goldene Morgenröte“ aus Griechenland gezeigt wurde.

„Wir werden uns von solchen Angriffen jedoch nicht einschüchtern lassen und sehen dies als Beweis für die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit und unseres Engagements gegen Rassismus“, bekräftigt Aleyna Bayrak.

Deshalb wird es am Samstag den 25. März 2017 ab 12.00 Uhr vor dem Rathaus in Kirchheim eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen Faschismus und rechte Gewalt in Kirchheim“ geben.

Quelle: Pressemitteilung Volkshaus Kirchheim, 22. März 2017

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Der Putsch im Putsch. Die aktuelle Situation in der Türkei und Nordkurdistan

Mit dem Putschversuch von Teilen des Militärs und seiner Niederschlagung durch AKP-treue Spezialeinheiten und Polizei, begann in der Türkei und in Nordkurdisstan eine neue Ära. Sämtliche Konkurrenten der Regierungspartei in den Behörden, Ministerien, Universitäten und im Militär wurden seit dem 15. Juli 2016 ausgeschaltet. Mehr als 130.000 Entlassungen und Suspendierungen, mehrere zehntausend Inhaftierungen und eine komplette Umstrukturierung des Militärs sprechen für sich. Die faschistische Partei der Grauen Wölfe, MHP, und rechts-nationalistische Teile der republikanischen Volkspartei CHP stehen in einer „Koalition der nationalen Einheit“ in zentralen Fragen hinter der AKP und Staatspräsident Erdogan. Das verbindende Element dabei ist Nationalismus und Kurdenhass.

Dieser äußerte sich vor allem in der Inhaftierung tausender HDP- und DBP-PolitikerInnen, darunter 11 gewählte Parlamentsabgeordnete und der Zerstörung Dutzender HDP Parteibüros. Zudem gibt es so gut wie keine kurdischen und pro-demokratischen Medien mehr. Derzeit arbeiten die AKP und MHP an einer tiefgreifenden Verfassungsäderung, die das Land nun auch formal in eine Präsidialdiktatur verwandeln wird. De facto ist dies jedoch bereits geschehen. Die einzigen, die noch Widerstand leisten sind auf parlamentarischer Ebene die Demokratische Partei der Völker, HDP, die Kurdische Freiheitsbewegung in Nordkurdistan, sowie die schwach verankerte linke und gewerkschaftliche Bewegung in der Türkei. Wird dies ausreichen, um der faschistoiden AKP-Diktatur Einhalt zu gebieten?

Dies diskutieren wir mit Kerem Schamberger, Sprecher der DKP München und Mitglied der Marxistischen Linken.

Datum: 24.02.2017
Uhrzeit: 19:00
Ort: Mehrgenerationenhaus Linde, Alleenstraße 90, 73230 Kirchheim Teck

Veranstalter: Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim / Teck (OAB), DGB Kirchheim, Die Linke Kirchheim, Kirchheimer Bündnis gegen TTIP, VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Presseerklärung zur Ehrenbürgerschaft der Nazitäter Wilhelm Murr und Christian Mergenthaler in Kirchheim

Flyer zum Themenabend, der am 28. März des Jahres in Kirchheim stattfand
Am 29. August erschien unter anderem in der "Esslinger Zeitung" unter dem Titel „Kommt der Aberkennung gleich“ und dem "Teckboten" eine von der VVN-BdA veröffentlichte Pressemitteilung, die hier vollständig dokumentiert wird:

VVN-BdA Esslingen, IG Metall und DGB Kirchheim erklären zur Ehrenbürgerschaft der Nazitäter Wilhelm Murr und Christian Mergenthaler in Kirchheim:

Die Stadt Kirchheim hat den Text der von ihr im Internet veröffentlichten Liste der Kirchheimer Ehrenbürger geändert. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die IG Metall und der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßen das.

Bislang erweckte die Kirchheimer Ehrenbürgerliste mit den darauf verzeichneten Nationalsozialisten Murr und Mergenthaler den Anschein, als seien diese auch weiterhin Ehrenbürger von Kirchheim, lediglich mit der Besonderheit, dass sie, wie es im Text hieß, „aus heutiger Sicht“ nicht noch einmal zu Ehrenbürgern ernannt würden - gerade so, als sei die Ernennung „aus damaliger Sicht“ in Ordnung gewesen. Das war sie jedoch nicht: Murr und Mergenthaler waren von Anfang an fanatische Antisemiten und Murr zudem auch noch einer der Hauptverantwortlichen für die Ermordung behinderter Menschen im damaligen Württemberg. Die Ernennung Murrs und Mergenthalers zu Ehrenbürgern war also auch „aus damaliger Sicht“ nicht in Ordnung - genauso, wie überhaupt der ganze Nationalsozialismus zu keinem Zeitpunkt jemals in Ordnung gewesen ist. Die halbherzig klingende Erklärung, dass Murr und Mergenthaler die Ehrenbürgerwürde „aus heutiger Sicht“ nicht mehr verliehen würde, stieß daher weithin auf Unverständnis.

Die Stadt Kirchheim hat Murr und Mergenthaler die Ehrenbürgerwürde allerdings nicht aberkannt. Sie beruft sich auf den in Juristenkreisen vertretenen Rechtsstandpunkt, dass die Ehrenbürgerwürde als persönliches Recht nur lebenden Personen verliehen oder aberkannt werden könne. In der kommunalen Praxis findet diese Rechtsansicht jedoch so gut wie keine Beachtung und nahezu alle Gemeinden haben den Nationalsozialisten unter den Ehrenbürgern symbolisch diese Würde als Akt der öffentlichen Distanzierung aberkannt. Eine solche Aberkennung der Ehrenbürgerwürde ist - ob rechtlich zulässig oder nicht - eine aus unserer Sicht heraus unbedingt notwendige, klare politische Stellungnahme.

Die Stadt Kirchheim hat jetzt zum Ausdruck gebracht, dass sie Murr und Mergenthaler die Ehrenbürgerwürde nur deshalb nicht aberkannt habe, weil sie bereits verstorben seien. Wäre das Ehrenbürgerrecht nicht durch ihren Tod erloschen, dann wäre Murr und Mergenthaler das Ehrenbürgerrecht aberkannt worden. Diese Erklärung kommt im Ergebnis einer Aberkennung gleich. Mit der darin zu sehenden Distanzierung von ihren nationalsozialistischen Ehrenbürgern hat die Stadt dem Wunsch weiter Kreise der Bevölkerung entsprochen, was unter anderem der Tatsache entnommen werden kann, dass über einhundertsechzig Bürger und Bürgerinnen aus Kirchheim und von außerhalb sich durch ihre Unterschrift dafür ausgesprochen hatten, dass der Text der Kirchheimer Ehrenbürgerliste abgeändert werden solle.

Themenabend: „Christian Mergenthaler - Kultminister und Überzeugungstäter“

Die VVN-BdA Esslingen lädt gemeinsam mit dem DGB und der IG Metall Kirchheim ein zu einem Themenabend unter dem Motto „Christian Mergenthaler - Kultminister und Überzeugungstäter“.

Christian Mergenthaler und Wilhelm Murr - diese beiden Nationalsozialisten werden noch immer als Ehrenbürger der Stadt Kirchheim geführt. Darüber gibt es seit Jahren eine kontroverse Diskussion.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen Kreisverband Esslingen hat den Kirchheimer Gemeinderat zur Fassung eines eindeutigen politischen Beschlusses aufgefordert: Die Ehrenbürgerwürde muss nachträglich aberkannt werden!

Der Gemeinderat hatte im Dezember 2007 lediglich beschlossen: „Die Ehrenbürgerwürde wurde während der Zeit des Nationalsozialismus verliehen. Die Verleihung würde aus heutiger Sicht nicht mehr erfolgen.“

In einer Reihe anderer Städte wie Böblingen war die Aberkennung eine Selbstverständlichkeit. In Tübingen wurde kürzlich ein Gutachten zur Vorbereitung einer entsprechenden Entscheidung zur Ehrenbürgerschaft des ehemaligen Oberbürgermeisters Hans Gmelin in Auftrag gegeben.

Das Zögern vor einem eindeutigen Beschluss in Kirchheim halten wir auch wegen der Glorifizierung solcher Personen wie Murr und Mergenthaler durch heutige Rechtsorientierte für bedenklich.

Als Beitrag zu dieser Diskussion laden wir herzlich ein zu einem Gesprächsabend mit Bernhard Völker, der in dem Buch „Stuttgarter NS-Täter“ den Beitrag „Christian Mergenthaler - Kultminister und Überzeugungstäter“ verfasst hat, aus dem er auch lesen wird.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 28. März 2013 um 19 Uhr im Kulturkeller des Mehrgenerationenhauses „Linde“, Alleenstraße 90 in 73230 Kirchheim.

Der Eintritt ist frei.

Kirchheim unter Teck: "Ehrenbürgerwürde" für die Faschisten Christian Mergenthaler und Wilhelm Murr aberkennen!

Noch immer werden die beiden Faschisten Christian Mergenthaler und Wilhelm Murr als Ehrenbürger der Stadt Kirchheim geführt. Der VVN-BdA Kreisverband Esslingen hat den Gemeindeart der Stadt Kirchheim aufgefordert, dazu einen eindeutigen politischen Beschluss zu fassen, der diesen Tätern die Ehrenbürgerwürde nachträglich aberkennt.

In einer Antwort der Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker wird dies abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass man "begangenes Unrecht nicht im Nachhinein unter den Teppich kehren" wolle und dass mit dem "Ableben des Betreffenden" die Ehrenbürgerwürde erlischt.

Nach Ansicht des VVN-BdA Kreisverbandes reicht das jedoch nicht aus und wird der Bedeutung dieser Nazigrößen nicht gerecht. Wilhelm Murr, seines Zeichens Reichstatthalter von Baden-Württemberg ist nicht zuletzt aus diesem Grund aus den Ehrenbürgerlisten zahlreicher Städte gestrichen worden. In Murrs Verantwortung fallen die Deportationen von Juden und von geistig behinderten Menschen im Land. Bekannt geworden ist er vor allem gegen Ende des Kriegs, als er als Reichsverteidigungskommissar die Verteidigung der Stadt Stuttgart "bis zum Äußersten" befahl.

Der Gemeinderat beschloss am 12.12.2007: "Die Ehrenbürgerwürde wurde während der Zeit des Nationalsozialsmus verliehen und würde aus heutiger Sicht nicht mehr erfolgen." Das halten wir auch wegen der Glorifizierung solcher Personen durch heutige Faschisten für bedenklich.

Der VVN-BdA Kreisverband Esslingen wird sich deshalb gemeinsam mit weiteren antifaschistisch - demokratischen Menschen und Organisationen dafür einsetzen, dass Mergenthaler und Murr die Ehrenbürgerwürde aberkannt wird.

Dokumentiert: Brief an den Kirchheimer Gemeinderat vom 19.11.2011

Ehrenbürgerschaften von Christian Mergenthaler und Wilhelm Murr

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Böblingen hat ihrem Ehrenbürger Wilhelm Murr die Ehrenbürgerwürde am 14. Oktober 2011 nachträglich und als bewußten Schritt zur Distanzierung aberkannt.

Die Stadt Kirchheim ist inzwischen eine der wenigen Gemeinden, die diesen aus unserer Sicht notwendigen Schritt noch nicht vollzogen hat.

Aus unserer Sicht reicht der Gemeinderatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 nicht aus. Dieser besagt, dass die Ehrenbürgerliste lediglich um den Zusatz: „Die Ehrenbürgerwürde wurde während der Zeit des Nationalsozialsmus verliehen und würde aus heutiger Sicht nicht mehr erfolgen“

Es ist uns und insbesondere unseren Mitgliedern, die noch die Zeit des Faschismus erlebten, nicht verständlich, warum nicht schon damals eine klare und unmissverständliche Entscheidung gefällt wurde.

Im Namen des Kreisvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten bitten wie Sie daher freundlich darum, es der Stadt Böblingen gleich zu tun und die Ehrenbürgerwürde von Christian Mergenthaler und Wilhelm Murr nachträglich und öffentlich abzuerkennen.

Wir würden einen entsprechenden Beschluss, der auch als eindeutiges politisches Signal angesichts der aktuellen Diskussion über faschistische Umtriebe jedenfalls sehr begrüßen.


Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Antifaschistische Mahnwache in Kirchheim / Kundgebung in Stammheim

Am heutigen Samstag, 10. Dezember 2011, findet in Kirchheim / Teck ab 11:30 Uhr vor dem Rathaus eine Mahnwache gegen den Terror von Rechts statt. Dazu gibt es einen Aufruf unter dem Motto: "Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und ihrer Propaganda" beim Offenen Antifaschistischen Bündnis. Es rufen auf: Türkisches Volkshaus e. V., OAB, Die Linke.

Am Freitag, den 16.September wurde der Stuttgarter Antifaschist Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Chris sitzt nun seit etwa vier Monaten in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung.

Ab 16:00 Uhr findet beim Kreisverkehr vor der JVA Stammheim eine Solidaritätskundgebung statt. Mehr dazu beim Solikreis.

Sparpakete zurück an die Bundesregierung

Betriebsräte schicken „Sparpakete“ zurück an die Bundesregierung

Foto: IG Metall
In 48 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall Esslingen eine Abstimmung über die Politik der Bundesregierung durchgeführt, an der sich rund 5.000 Beschäftigte beteiligt haben. Auf Abstimmungskarten votierten die Beschäftigten für einen Kurswechsel der Politik.

Sie forderten von der Bundesregierung eine gerechte Verteilung der Krisenlasten, z.B. durch höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Verursacher der Krise in die Pflicht zu nehmen und Spekulationen künftig zu erschweren.

Weitere Forderungen an die Bundesregierung sind die Rücknahme der Rente mit 67, eine solidarische, paritätisch finanzierte Bürgerversicherung statt der geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen, mehr Investitionen in das Bildungssystem und eine Begrenzung der Leiharbeit sowie die Durchsetzung des Prinzips „Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit“.

Dafür werden morgen mehrere zehntausend Teilnehmer auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Stuttgart demonstrieren. Aus dem Bereich der IG Metall Esslingen werden sich über 1.000 Beschäftigte daran beteiligen.

Die 55 Sparpakete aus dem Kreis Esslingen werden morgen (13.11.10) von Stuttgart aus zusammen mit mehreren hundert weiteren Paketen aus dem ganzen Land an den Absender zurück geschickt und nächste Woche in Berlin der Bundesregierung übergeben.

Quelle: Pressemitteilung der IG Metall Esslingen

2500 bei Aktion: „Jetzt schlägt’s 13! – Für eine gerechtere Politik!“ in Esslingen und Nürtingen

Demospitze - Bild anklicken für mehr Fotos
Gestern protestierten nach IG Metall Angaben mehr als 2.500 Beschäftigte in Esslingen und Nürtingen gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung. Dazu aufgerufen hatten die IG Metall und ver.di im Landkreis Esslingen. In vielen Betrieben waren die Fabrikhallen leer. Die Kundgebungen standen unter dem Motto „Jetzt schlägt’s 13! – Für eine gerechtere Politik!“ Die Aktion wurde von den Gewerkschaften als regionaler Auftakt zu weiteren bundesweiten Aktionen der Gewerkschaften wie die Kundgebungen am 13.11. in Stuttgart und weiteren Städten angekündigt.

In Esslingen startete der Demonstrationszug um 13 Uhr mit einer kurzen Auftaktkundgebung bei der Firma Index. Bei Index/Traub sind trotz verbesserter Auftragslage immer noch rund 300 Beschäftigte in Kurzarbeit, die aber zum Jahresende ausläuft, die Arbeitsplätze sind gefährdet.

À la française!
Die TeilnehmerInnen stimmten mit großem Beifall kämpferischen Aussagen wie „Was die Franzosen können, können wir auch!“ zu und hatten auch eine Reihe eigener Forderungen wie "Rente mit 60", "Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden", "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", "Gegen Leiharbeit" und vieles mehr dabei. Die Diskussion  drehte sich darum, wie auch in diesem Land vehement für die Interessen der Beschäftigten gekämpft werden kann.

Die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21", zu der Gangolf Stocker als ein Vertreter des Stuttgarter Aktionsbündnisses einen Beitrag hielt, regte die Disksussion an. „Die Menschen haben den Filz zwischen Politik, Wirtschaft und Wisssenschaft satt, wo sich gegenseitig Posten und Aufträge zugeschanzt werden. Das gilt auch für „Stuttgart 21“" so Stocker. Vor allem die Zusammenhänge zwischen diesem auch als gigantischen Umverteilungsprojekt zu verstehenden Projekt, bei dem die Menschen jahrzehntelang belogen und betrogen wurden und den Protesten gegen immer mehr zu sprühenden die Folgen der "Agenda 2010" standen im Mittelpunkt vieler Gespräche.

Auch die Frage, ob und wie die Gewerkschaften und die Menschen in den Betrieben ihre Möglichkeiten besser nutzen müssten, um dem Protest gegen "Stuttgart 21" mehr Durchschlagskraft zu verleihen wurde an vielen Stellen diskutiert.

Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer kritisierte die Bundesregierung: „Dieses Land ist in einer sozialen Schieflage, die von der Bundesregierung weiter verschärft wird. Restriktive Sparprogramme, Kürzung von Sozialleistungen, Leiharbeit, Rente mit 67 oder Hartz IV zeigen ganz deutlich, dass es schon lange nicht mehr gerecht zugeht. Deshalb werden die Gewerkschaften in den nächsten Wochen deutlich machen: Nicht mit uns,“ so Sommer. Sommer forderte zudem höhere Löhne und einen besseren sozialen Schutz als Antwort auf die Globalisierung: „Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und den Mindestlohn um Lohndumping zu bekämpfen.“

An den Beschäftigten soll es hinsichtlich der dazu nötigen Kämpfe nicht liegen, das machten sie vor allem immer dann deutlich, wenn es zu kämpferischen Aussagen in den Beiträgen kam.

Weitere Informationen zu den Herbstaktionen:

IG Metall Protestkundgebungen im Raum Esslingen

Für den 20.10.2010 rufen IG Metall Esslingen und ver.di Fils-Neckar-Alb um 13 Uhr zu Demonstrationen und Kundgebungen in Esslingen und Nürtingen auf.

In Esslingen startet der Demonstrationszug um 13 Uhr bei der Firma Index in der Plochinger Straße. Die Kundgebung findet ab 14 Uhr auf dem Hafenmarkt statt. Haupt­redner wird der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer sein. Neben Sieg­hard Bender, Geschäftsführer der IG Metall Esslingen wird auch Gangolf Stocker, einer der Sprecher des Bündnisses gegen „Stuttgart 21“ zu Wort kommen.

In Nürtingen beginnt die Demonstration um 13 Uhr bei der Firma Metabo und führt zum Schillerplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Hier wird u.a. der ver.di-Ge­schäftsführer Martin Gross reden.

Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" ruft die IG Metall Esslingen zu Demonstrationen und Kundgebungen am 20.10.2010 um 13 Uhr in Esslingen und Nürtingen auf. In Esslingen wird der DGB-Vorsitzende Michael Sommer reden.

Es gibt viele Gründe gegen die unsoziale Politik in diesem Land auf die Straße zu gehen:

Sparpaket

In den nächsten Wochen wird im Bundestag über das geplante Sparpaket entschieden. Statt die Krisenverursacher zur Kasse zu bitten, bleiben Banken und Spekulanten weitgehend ungeschoren. Statt den Steuersatz für Spitzenverdiener und die Vermögenssteuer für die Reichen zu erhöhen, will man das Geld lieber bei denen holen, die schon jetzt wenig haben. Über 30 Milliarden Euro sollen allein bei den Sozialausgaben gespart werden.

Rente mit 67

Das Gesetz, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, wird dieses Jahr überprüft. Wir fordern, die Erhöhung rückgängig zu ma-chen, weil sie nichts anderes als eine Rentenkürzung ist und die Altersarmut massiv verstärken wird.

Agenda 2010 / Leiharbeit
Der 20.10.2010 ist bewusst als Termin für die Kundgebungen gewählt worden. Wir haben jetzt das Jahr 2010, und es ist Zeit Bilanz zu ziehen. Die versprochene Halbierung der Arbeitslosenzahl wurde weit verfehlt. Stattdessen wurden Hunderttausende in Leiharbeit und Minijobs gezwungen.

Jugend braucht Zukunft

Während der Krise waren die Jungen als erstes entlassen worden. Heute bekommen sie oft nur einen befristeten Vertrag oder müssen für wenig Geld bei Leiharbeitsfirmen anheuern. Wir fordern mehr Geld für Bildung und eine bessere Übernahme.

Gesundheitsreform

Die Versicherten sollen Beitragserhöhungen in Zukunft alleine fi-nanzieren, die Unternehmen werden geschont.

Wir mischen uns ein!

Wir wehren uns gegen eine Politik, die Reiche noch reicher und Arme noch ärmer macht und die immer mehr Beschäftigte in unsichere Arbeitsverhältnisse treibt. Deshalb gehen wir am 20.10. auf die Straße.