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Was mir heute wichtig erscheint #168

Sicherheitsstrategie: "Auf der Ratstagung nächste Woche wollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das neue "Mehrjahresprogramm" der EU in Kraft setzen. Nach Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen legte die schwedische Ratspräsidentschaft den Innen- und Justizministern letzte Woche eine überarbeitete Version vor (Kräftemessen in Brüssel). Kurz zuvor hatte das Europäische Parlament nach mehrtägigen Diskussionen in einer Resolution Bedenken gegen weite Teile des Fünfjahresplans geäußert. Vor allem müssten dem ausuferndem Austausch von persönlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten "eindeutige und enge Grenzen gezogen werden". Am 2. Dezember veröffentlichte die EU die vermutlich finale Version des "Stockholmer Programms", wie es von den Innen- und Justizministern Anfang der Woche beschlossen worden war." Beitrag von Matthias Monroy und Hanne Jobst bei telepolis zur Durchsetzung deutscher Positionen bei wichtigen "innenpolitischen Punkten" des "Stockholmer Programms"

Zunahme: Der in Brüssel veröffentlichte Rassismus-Bericht 2008 hat gezeigt, dass es in Europa im Vorjahr gegenüber 2007 eine Zunahme von Neonazi-Untrieben und neofaschistischer Gewalt gegeben hat. Der 40 seitige Bericht (PDF Download) wird durch 22 länderspezifische Teile ergänzt.

Tradition:
Wassilis Aswestopoulos bei telepolis über eine "Chronik medialer Fehltritte und übertriebener Berichterstattung" anlässlich der Proteste zum Todestag von Alexis Grigoropoulos. Siehe auch: "Athen stockt ein Jahr nach Alexis' Ermordung der Atem", ein bei der der italienischen Tageszeitung "Liberazione" nicht erschienener Artikel von Anubi D' Avossa Lussurgiu und "Athen gegen Staatsgewalt" von Heike Schrader.

Unvereinbar: Kapitalistische Profitwirtschaft und Schutz der natürlichen Umwelt schließen einander aus. Deswegen ist jetzt schon klar, was in Kopenhagen herauskommen wird: Blabla und sonst nichts. Cop15 Klimakonferenz: Systemwandel statt Klimawandel - Schwerpunkt bei IndyMedia zur heute beginnenden Klimakonferenz, den Protesten dagegen und zu Alternativen. Übrigens hat auch die Lufthansa einen Beitrag für die Klimakonferenz geleistet.

Rivalitäten: "(...) Beim Bestreben, Toyota und General Motors von der Weltspitze zu verdrängen, konkurriert der deutsche Volkswagen-Konzern, zur Zeit Europas größter Autoproduzent, insbesondere mit französischen Herstellern. Die Eingliederung einer Allianz aus VW, MAN und Scania als Lkw-Sparte soll ebenso Vorteile bringen wie gewaltige Absatzsprünge in der Volksrepublik China, dem wichtigsten Markt für Volkswagen: Dort steigert der deutsche Konzern seinen Jahresabsatz gerade um mehr als 30 Prozent. Offensiven in Südchina gegen die japanische Kfz-Konkurrenz und in Russland sollen folgen; VW tritt in Russland als Hauptsponsor der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi auf. Die deutsch-französischen Rivalitäten beschränken sich nicht auf die Automobilbranche, sondern treten auch auf weiteren Feldern zutage - etwa auf dem Energiesektor. Dort drängt der deutsche Eon-Konzern weiterhin mit Macht auf die Öffnung des französischen Markts. (...)" Eine Untersuchung bei german-foreign-policy

Verfassungswidrig: "Ein Schüler der Hauptschule am Hölkeskampring in Herne wurde vom Unterricht ausgeschlossen, nachdem er auf Aufforderung der Schulleitung seinen Irokesenschnitt in einen strammen Linksscheitel gewandelt hatte." Ursprung: Alles verboten via Schockwellenreiter, via redblog

Vermisst: Hat sich gestern niemand darüber gewundert, dass der Typ mit der roten Mütze nicht gekommen ist?

Timing:
Eine Verschwörungstheorie hätte ich noch: Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen dem Ableben Lambsdorffs und dem Auftauchen des Sarges seines alten Kumpels FKF? (Via fefe)
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