trueten.de

"Here's another nice mess you've gotten me into!" Oliver Hardy

Was mir heute wichtig erscheint #340

Geheimhaltung: Im November 2013 gab die Medizinische Fakultät Fukushima aktuelle Zahlen zur Schilddrüsendiagnostik bekannt: Bei den 400.000 untersuchten Kindern wurden 26 Fälle von Schilddrüsenkrebs bestätigt, knapp die Hälfte der untersuchten Kinder (289.960) hat Knoten oder Zysten an der Schilddrüse. „Die Tatsache, dass die Internationale Atomenergieorganisation nach Jahrzehnten der Vertuschung in Tschernobyl nun auch in Japan versucht, die Folgen der Atomkatastrophe zu verharmlosen und zu verschweigen, ist für uns Ärzte nicht hinnehmbar. Die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik sind in der Pflicht, die weitreichenden Eingriffe dieser `Lobbygruppe´ in die Informationsfreiheit zu unterbinden“, so Dr. med. Alex Rosen, Kinderarzt und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW. Der Vertrag erinnert an den Knebelvertrag zwischen der WHO und der IAEO von 1959. Danach ist es der WHO nicht erlaubt, unabhängig von der IAEO über medizinische Folgen von Nuklearkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu forschen und zu berichten.

„Bis heute haben weder die japanische Regierung noch Tepco valide, nachvollziehbare Daten zur radioaktiven Belastung und zur aktuellen  Gesundheitssituation der Fukushima-Aufräumarbeiter veröffentlicht, so IPPNW-Ärztin Dr. Angelika Claußen, die vor kurzem die Region Fukushima bereiste. „Die meisten Arbeiter sind bei Subunternehmen angestellt, die in den offiziellen Überwachungsstatistiken vollkommen fehlen“. Mehr bei den "IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V."

Repressiv: In den USA wurde dieser Tage eine neue Studie vorgestellt. Mit 18 Jahren, so die Studie, wurden bereits 30 Prozent der schwarzen männlichen Bevölkerung, 26 Prozent der hispanischen und 22 Prozent der weißen mindestens einmal festgenommen. Mit 23 Jahren verdoppelt sich dies auf fast die Hälfte der schwarzen und fast 40 Prozent der weißen Männer. Die Studie ist eine Analyse der nationalen Erhebungsdaten 1997 bis 2008 von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und der Hintergründe ihrer Verhaftung, die von Schulschwänzen und Alkoholkonsum bei Minderjährigen zu mehr schweren und Gewaltdelikten reichen. Die Studie schließt Verhaftungen für kleinere Verkehrsverstöße aus. Kaum verwunderlich: Die Vereinigten Staaten haben die zweifelhafte Auszeichnung, das weltweit krasseste Verhältnis zwischen Bevölkerung und Gefangenen zu haben. Das Land mit 5 Prozent der Weltbevölkerung stellt 25 Prozent aller weltweiten Gefangenen. Schwarze Amerikaner, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind 38 Prozent aller, die dort hinter Gittern schmoren...

Distanziert: Zwuckelmann hat auf die offenkundigen Spaltungsversuche die in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung zum Ausdruck kommen reagiert und eine erste impulsive Entgegnung verfasst. Traurig, dass sich manche Teile der Bewegung gegen S21 erst vom Polizeisprecher ihre Rechte erklären lassen müssen. "(...) Alle, die in dem Artikel zu Wort gekommen sind, und alle, die sich über die aktuelle Situation auf den Montagsdemos aufregen, sollten sehr genau die Stellungnahme von Herrn Keilbach, dem Sprecher der Polizei, lesen: “Auch die Gruppe, die sich nicht an den angewiesenen Versammlungsort hält, ist eine Versammlung!” und unterliegt damit dem Versammlungsrecht und dem Schutz der Versammlung! Spontanversammlungen sind nicht illegal, sind nicht Unrecht, sind nicht etwas, von dem man sich distanzieren müsste – sie sind mit gutem Grund verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht! Und es ist gut, dass dieses Grundrecht wahrgenommen wird – ob es Politikern, ob es einem Aktionsbündnis, ob es Medien, ob es Autofahrern oder sonst jemandem passt oder nicht.(...)"

Verantwortungsrhetorik: "Glaubt man der Einschätzung des der Rüstungsindustrie nahestehenden Newsletter Verteidigung (Nr. 47/2013), so habe die Außen- und Militärpolitik während der Schwarz-Roten Koalitionsverhandlungen kaum Aufmerksamkeit erhalten. Die sei - so auch der Titel des Artikels - ein sichtbarer Ausdruck für den drohenden "Sturz in die Bedeutungslosigkeit": "Von unverrückbaren 8,50 Euro Mindestlohn-Forderungen, endlosen Pkw-Maut-Debatten und Lastenverteilungsdiskussionen zur Finanzierung der Energiewende dominiert, kristallisiert sich die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der laufenden Koalitionsverhandlungen nach jetzigem Sachstand als konturloses Randthema heraus." (...)" Beitrag von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung.

Rundreise: Am 13 Januar 2014 nahm Jamal Hart - Sohn des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal - an einem Filmgespräch im SPUTNIK Kino in Berlin teil. Direkt davor hatte das Publikum den Film "MUMIA - Long Distance Revolutionary" gesehen. Heute abend tritt Hart in Heidelberg auf.

Bewegungslos: "Es hat wenig Protest gegeben, das stimmt. Was nicht stimmt ist, dass sich die meisten nichts daraus machen, dass die Regierungen, die sich gern selbst als gutes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentieren, offensichtlich lügen. Und zwar nicht nur andere Regierungen belügen, sondern die jeweils eigene Bevölkerung. (...)"  Anne Roth im "Neuen Deutschland" über vier Gründe, warum niemand protestiert.

Ausbeutungspause: "Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Pausen gönnen. Die entsprechende Zeit muss nicht vergütet werden, einen pauschalen Abzug müssen die Beschäftigten aber auch nicht unbedingt hinnehmen, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamm zeigt (vom 30.1.2013, Az.: 3 Ca 1634/11). Demnach müssen Arbeitgeber sogar nachweisen, dass die Pausen genommen wurden. Können Sie das nicht, müssen sie unter Umständen auch die Arbeitspausen vergüten, wie auch das Landesarbeitsgericht Köln entschied. Doch das ist nicht das Einzige, worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten müssen, wie Rechtsanwalt Alexander Bredereck erklärt." Interview von Marzena Sicking im heise Newsticker, via sydikalismus.

Unverändert: "Politischer Rassismus existiert weiterhin, siehe die Lampedusaflüchtlinge in Hamburg oder die Hetze der CSU gegen Bulgaren und Rumänen. Es ist manchmal, als hätte es die NSU und die Morde nicht gegeben. Angegriffene Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung gehen aber inzwischen vermehrt öffentlich in die Offensive. (...)" Warum sich mehr Menschen in die Diskussion um den NSU einmischen müssen und sich am gesellschaftlichen Gesamtverhältnis nichts geändert hat versuchte eine Podiumsdiskussion in München zu erfassen.

Was mir heute wichtig erscheint #155

Machwerk: Der Entwurf für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode, dokumentiert auf der CDU-Homepage. Neben diversen Medienberichten haben auch einige Blogger sich bereits die Mühe gemacht, verschiedene Seiten zu untersuchen: f!xMBR hat sich mal des kompletten Vertrages angenommen / Megahoschi zum Sozialkahlschlag und Abwälzung der Krisenlasten / deepwave zum Schutz der Meere / Netzpolitik zu den Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten / lallus hat weitere Links zusammengetragen / Moppelkotze dokumentiert die Pressekonferenz. Dort zeigt sich, wie souverän Frau Merkel mit einer einfachen Frage eines Journalisten umgeht.

Chancenlos: Hartz IV muss weg! Nicht nur, weil sich die Frage stellt, ob die Hartz IV Regelsätze wohlmöglich anhand fehlerhafter Datensätze berechnet wurden: "Hartz IV-Empfänger und schwer vermittelbare Arbeitslose sind von Weiterbildungsangeboten der Bundesagentur für Arbeit (BA) faktisch ausgeschlossen. "Langzeitarbeitslose haben so gut wie keine Chance auf Weiterbildung", sagte Bernhard Jirku, Referent für Sozialpolitik bei der Gewerkschaft Verdi, dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch Ralf Nuglisch, Teamleiter beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, hält die Aussichten von Hartz-IV-Empfängern auf Weiterbildung insgesamt für schlecht. Der Grund: Durch das Konjunkturpaket II werden nun auch zahlreiche Kurzarbeiter in Weiterbildungslehrgänge vermittelt. Vor allem im Süden Deutschlands konkurrierten Arbeitslose und Kurzarbeiter. Letztere hätten aber deutlich bessere Chancen. (...)" Finanznachrichten.de

DoItYourSelf:  Einmal mehr wird deutlich, daß auch beim Kampf gegen den Faschismus letztlich nur das Vertrauen in die eigene Kraft hilft. Laut dem Koalitionsvertragsentwurf sollen "Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden."  Die Folgen: "(...) Noch 2001 haben alle im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam beschlossen, stärker gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt vorgehen zu wollen. Ergebnis waren unter anderem die Programme für Vielfalt und Toleranz, die Modellprojekte beim Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt haben. Angesichts der Haushaltslage dürfte klar sein, dass bei einer Ausdehnung dieser Programme auf die Bekämpfung des „Linksextremismus“ und des Islamismus im Ergebnis weniger Mittel für den Kampf gegen Rechts zur Verfügung stehen werden. Die künftige Bundesregierung schwächt damit bewusst den Kampf gegen die Gefahr von rechts aus rein ideologischen Motiven." Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE, und Direktkandidatin für Dortmund

Schwierigkeiten:  Beim Saarbrücker Software-Haus "think&solve Beratungsgesellschaft mbH" ist der saarländische Grünen-Vorsitzende Hubert Ulricher seit 2001 zuständig fürs Marketing. Dies könnte den Vorzeige-Jamaikaner jetzt schwer in die Bredouille bringen. Jamaika-Filz an der Saar via redblog

Zusammenarbeit: "Gestern wurden in Navarra und Aragon von der Guardia Civil 5 Faschisten festgenommen, die beschuldigt werden, mehr als 20 Attacken auf antifaschistische Denkmäler verübt und Personen aus der abertzalen Linken bedroht zu haben. Beschlagnahmt wurden Nazi-Symbole, Kriegsmunition, Stichwaffen, Computer und weiteres Material. Anonym hatte sich eine Gruppe „Falange und Tradition“ zu den Aktionen bekannt. (...) Bekannt wurde nun, dass einer der Festgenommenen in verschiedenen Rathäusern gearbeitet hat, unter anderem in Tafalla, wo er eng mit dem PSOE-Bürgermeister zusammen gearbeitet hat." Bask-Info zur Zusammenarbeit faschistischer Gruppen in Spanien mit der Regierungspartei Partido Socialista Obrero Español.

Definitiv: „Krieg ist, wenn man von außen in ein Land einfällt, mit dem man nichts zu tun hat, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Allerdings machen wir das in Afghanistan nicht.“ So die Definition von Kriegen aus dem Mund eines Bundeswehroffiziers auf Werbetour in Stuttgart, wo es auf der alljährlich stattfindenden Ausbildungsmesse „Startschuss (bzw. Abschuss) Abi“ wieder einen Stand der Bundeswehr-Akademie München gab. Sowie Protest dagegen und die Ankündigung einer Demonstration gegen den Afghanistan Einsatz am 28. November um 13 Uhr in Stuttgart.

Farbwechsel: Es gibt ja anscheinend noch Grüne, denen die Zustimmung zu Kriegseinsätzen ihrer Partei nicht bekannt ist. Ok. Man kann ja schließlich nicht die Geschichte oder jeden Beschluss der eigenen Organisation bzw. die Kritik daran kennen. Die nennen dass ja auch "Friedenseinsätze" oder "Humanitäre Einsätze". Tja, die Ideale der Partei halt. "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke" Egal. Marc Uwe Kling hat das mal als "Zug der Oppoturnisten" aktualisiert. (Via amazonas-box und  redblog)