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"Die Flut sagte zum Fischer: Für das Toben meiner Wellen gibt es viele Gründe. Der wichtigste davon ist, dass ich für die Freiheit der Fische und gegen das Netz bin." Şêrko Bêkes

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Ein Beamter des US-Grenzschutzes, der vor zehn Jahren an der Grenze zu Mexiko einen mexikanischen Jugendlichen erschossen hat, muss sich ohne Zustimmung des Kongresses nicht vor einem Bundesgericht verantworten. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA mit fünf gegen vier Stimmen entschieden. Geklagt hatte die Familie des Jungen.

ARGENTINIEN
Argentiniens Staatspräsident Alberto Fernández will gleich zu Beginn seiner Amtszeit eines der umstrittensten gesellschaftlichen Themen anpacken: die Legalisierung von Abtreibungen.

BOLIVIEN
Aufstieg einer Heuchlerin: »Übergangspräsidentin« Áñez inszeniert sich als Vorkämpferin für Frauenrechte und Opfer des »Machismus«

OAS gerät nach erneutem Beleg des Putsches in Bolivien im Kreuzfeuer. US-Wissenschaftler hatten Position der Regionalorganisation zur Wahl von Evo Morales widerlegt. Heftige Reaktionen in ganz Lateinamerika

BRASILIEN
Bolsonaro-Regierung droht mit dem Ausstieg aus der ILO-Konvention 169. Großstaudämme, Bergbau industrielle Landwirtschaft – all dies droht indigenen Territorien in Brasilien.

CHILE
Chiles Feministinnen haben mehr als 60 Plätze, Denkmäler und Parks der Hauptstadt umgetauft. Die ursprünglichen Namen – allesamt männlich – wurden überklebt. Die Aktion ist ein Auftakt für die angekündigten Proteste rund um den Weltfrauentag am Sonntag.

Mein Vater, ein Mörder? Francesca demonstriert in Chile für Gerechtigkeit, ihr Vater ist Polizist. Mehr als die Gewalt der Sicherheitskräfte fürchtet sie seine Vergangenheit in der Diktatur.

KOLUMBIEN
Die irische Nichtregierungsorganisation Front Line Defenders hat in ihrem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass Lateinamerika auch im vergangenen Jahr erneut der gefährlichste Kontinent für Menschenrechtsaktivisten war. Hier wurden in Relation zu anderen Weltregionen die meisten Aktivisten getötet. Weltweit an einsamer Spitze steht dabei Kolumbien mit 106 ermordeten Menschenrechtsverteidigern.

Seit 2015 besprüht Kolumbien Kokapflanzen nicht mehr mit dem Herbizid Glyphosat, denn es steht laut WHO im Verdacht. “wahrscheinlich krebserregend” zu sein. US-Präsident Trump setzt sich dennoch für eine Wiedereinführung dieser Methode ein.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einen weiteren Schritt zur Vereinheitlichung der beiden Währungen des Landes unternommen. Wie das Ministerium für Binnenhandel in einem Kommuniqué bekanntgegeben hat, verliert der konvertible Peso (CUC) in staatlichen Gastronomieeinrichtungen seine Gültigkeit als Zahlungsmittel.

MEXIKO
Ob als Brotaufstrich oder Gesichtscreme: Avocados sind begehrt wie nie. In Mexiko haben Drogenkartelle das Milliardengeschäft gekapert und eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt.

NICARAGUA
Als führender Repräsentant der Befreiungstheologie unterstützte der nicaraguanische Priester und Schriftsteller Ernesto Cardenal in den 70er Jahren die sandinistische Bewegung im Kampf gegen die Somoza-Diktatur und übernahm nach deren Sturz 1979 in der Regierung von Daniel Ortega das Amt des Kulturministers. Am Sonntag ist er im Alter von 95 Jahren verstorben.

PUERTO RICO
Wie die US-Organisation »Pro Libertad Freedom Campaign« mitteilte, ist die Puertoricanerin Ana Belén Montes »für die vorzeitige Haftentlassung im Jahr 2022 vorgesehen«. Das wäre rund vier Jahre vor dem regulären Ende der 25jährigen Gefängnisstrafe, zu der sie 2002 von einem US-Gericht verurteilt worden war. Der Spezialistin für kubanische und lateinamerikanische Angelegenheiten des US-Militärgeheimdiensts DIA wurde bei ihrer Verhaftung im September 2001 »Verschwörung zur Spionage für Kuba« vorgeworfen.

VENEZUELA
In Venezuela haben sich Regierungs- und Oppositionsvertreter auf ein Prozedere zur Neubesetzung des Nationalen Wahlrats (CNE) geeinigt. Im Rahmen einer Dialogrunde wurden zehn Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen für das sogenannte Bewerbungskomitee ausgewählt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. März 2020

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ARGENTINIEN
Zehntausende Menschen sind in dieser Woche in Argentinien erneut für die Legalisierung der Abtreibung auf die Straßen gegangen. In rund hundert Städten war zu Demonstrationen und einem landesweiten “pañuelazo” aufgerufgen worden.

BRASILIEN
Von August 2018 bis Juli 2019 wurden im brasilianischen Amazonasgebiet 9.762 Quadratkilometer Wald abgeholzt. Das ist die höchste Zahl seit 2008, als von der Abholzung sogar fast 13.000 Quadratkilometer betroffen waren.

CHILE
In Chile haben Angehörige der in der »Colonia Dignidad« Gefolterten und Ermordeten der Regierung des südamerikanischen Landes vorgeworfen, die Aufklärung der Verbrechen zu verschleppen.

ECUADOR
Der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, beabsichtigt, Ende des Jahres nach Ecuador zurückzukehren, um sich für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einzuschreiben.

KOLUMBIEN
Der ehemalige kolumbianische Militärchef Mario Montoya wird in Kolumbien beschuldigt, die Ermordung von Zivilisten angeordnet zu haben, um diese als getötete Guerilla-Kämpfer zu präsentieren.

Die nach Venezuela geflüchtete kolumbianische Ex-Senatorin Aída Merlano hat Details eines mutmaßlichen Korruptionsgeflechts enthüllt. Es soll dem amtierenden Präsidenten Iván Duque und Ex-Präsident Juan Manuel Santos (2010-2018) zum Wahlsieg verholfen haben.

KUBA
Das kubanische Pharmakon “Rekombinantes Interferon alfa 2b (IFNrec)” ist eines von 30 ausgewählten Medikamenten, um das Coronavirus in China zu bekämpfen. Es soll laut Medienberichten bisher bereits über 1.500 Patienten geheilt haben.

Kuba wird medizinischen Fachkräften und der Bevölkerung in Kürze eine über Mobiltelefone aktivierbare Anwendung mit neuesten Informationen zu der durch den Coronavirus verursachten Erkrankung COVID-19 zur Verfügung stellen.

URUGUAY
Dem von Uruguays Präsident Tabaré Vázquez unehrenhaft entlassenen früheren Chef der Streitkräfte, Guido Manini Ríos, der am 1.März sein Amt als Senator antreten wird, soll die Immunität entzogen werden. Der Grund: Der General a.D. hatte während seiner Amtszeit das Eingeständnis zweier Morde durch den früheren Oberstleutnant José Nino Gavazzo über ein Jahr lang vor der Justiz und der Regierung verheimlicht.

VENEZUELA
Trotz seiner Reise nach Europa und die USA scheinen neben einigen europäischen Ländern und der Europäischen Union (EU) auch der wichtigste Verbündete aus Washington genauso wie die Mitgliedsländer der sogenannten Lima-Gruppe ihre Unterstützung für Juan Guaidó zurückzufahren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Februar 2020

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BOLIVIEN
Die rechte Putschregierung von Bolivien hat die diplomatischen Beziehungen zum sozialistischen Kuba abgebrochen.

BRASILIEN
Ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt. In Brasilien treibt Bolsonaro die ökonomische Erschließung indigener Territorien voran.

KOLUMBIEN
Führende soziale Aktivisten stehen in Kolumbien dem ungehemmten Wachstum vieler Unternehmen im Weg. Um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, entledigen diese sich der Aktivisten mithilfe von Paramilitärs. Dass diese Verbindung eine lange Tradition hat, zeigt eine Datenbank der Forschungsgruppe “Staat, Konflikte und Frieden” der Fakultät für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität Javeriana in Bogotá.

KUBA
Ein schweres Erdbeben hat am Dienstagnachmittag den Meeresboden zwischen Kuba und Jamaika erschüttert. Das Epizentrum des Bebens mit einer Stärke von 7,1 auf der Richterskala befand sich rund 120 Kilometer südlich der kubanischen Küste. Entgegen anfänglicher Warnungen der US-Erdbebenwarte USGS konnte die Gefahr eines Tsunamis rasch ausgeschlossen werden.

Der multinationale lateinamerikanische Fernsehkanal Telesur hat seine Produktions- und Sendekapazitäten erweitert und ein neues Studio in der kubanischen Hauptstadt Havanna eingeweiht.

PERU
Bei den Kongresswahlen in Peru hat es keine klaren Sieger gegeben, wohl aber klare Verlierer: Die fujimoristische Partei Kraft des Volkes (Fuerza Popular, FP) erhielt nach jetzigem Stand der Stimmenauszählung nur sieben Prozent der Stimmen und sackt somit um 30 Prozentpunkte ab. Keine der Parteien erreicht mehr als zehn Prozent.

VENEZUELA
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas ist am Freitag ein internationaler dreitägiger Kongress zu Ende gegangen, der sich mit dem Kampf gegen den Imperialismus beschäftigt hat. Eingeladen waren Mitglieder des São-Paulo-Forums, das als bedeutendste Plattform der lateinamerikanischen und karibischen Linken gilt, sowie zahlreiche weitere Organisationen aus anderen Regionen der Welt: Über 2.000 Aktivisten aus Venezuela und 400 internationale Delegierte aus 72 Ländern nahmen teil.

Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist auf seiner Tour durch Europa in Brüssel, London, Paris, Madrid und Davos mit zahlreichen führenden westlichen Politikern zusammengekommen. In Spanien kam es indes zu einer innenpolitischen Kontroverse über die Haltung zu dem Oppositionspolitiker.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 31. Januar 2020

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ARGENTINIEN
Zwei Tage vor seinem Abschied aus dem höchsten Staatsamt verlor ­Argentiniens Präsident Mauricio Macri die Kontrolle über Boca Juniors, Argentiniens populärsten Fußballverein. Lange war er Präsident des in der Hauptstadt Buenos Aires ansässigen Clubs gewesen, das Amt hatte ihm auch zur Vorbereitung seiner Karriere in der Politik gedient.

BOLIVIEN
Morales präsentiert Kandidatenduo: Frühere MAS-Minister treten bei Präsidentenwahl für Boliviens »Bewegung zum Sozialismus« an

Das bolivianische Verfassungsgericht hat die Mandate der selbsternannten Interimspräsidentin Jeanine Áñez und der amtierenden Parlamentarier bis zur Übernahme einer neuen Regierung und eines neuen Kongresses nach den Wahlen im Mai verlängert. Die rechtskonservative Áñez kann damit womöglich bis August kommenden Jahres im Amt bleiben.

Evo Morales kämpft von Argentinien aus um die Macht in Bolivien. Die USA steckten hinter seinem Sturz, sagt der Ex-Präsident: “Sie dulden keine Rivalen.” Er will zurück.

BRASILIEN
Diktatur als Ansporn: Staatschef Jair Bolsonaro erinnert sich gern jener Zeit, als Staatsterror beim Regieren dazugehörte

Akt der Vergeltung: Brasiliens Staatsanwaltschaft klagt prominenten Enthüllungsreporter Glenn Greenwald als Hacker an

KOLUMBIEN
Am 16. Januar ist der Gewerkschafter Yordan Tovar in der Provinz Puerto Guzmán im südkolumbianischen Departamento Putumayo ermordet worden.

Kein Ende der Gewalt: Brutale Polizeiübergriffe gegen landesweite Protestbewegung. Staatschef will Konfrontation mit Venezuela

MEXIKO
Hunderte Menschen aus Zentralamerika haben am Donnerstag die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überwunden. Sie wateten durch den Fluss Suchiate, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

PUERTO RICO
Seit über drei Wochen erschüttern Erdbeben das US-„Außengebiet“ Puerto Rico. Hilfe aus Washington kommt nur zögerlich, wie beim letzten Hurrikan.

VENEZUELA
Kueka-Stein: Nach der Rückgabe eines umstrittenen Kunstwerks aus Berlin an Venezuela hat das Auswärtige Amt direkte Verhandlungen mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela bestätigt. Der 30-Tonnen-Felsen war am Montag überraschend aus dem Berliner Tiergarten abtransportiert worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Januar 2020

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BOLIVIEN
Boliviens Putschistenregime hat »Interpol« zur Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den gestürzten Präsidenten Evo Morales aufgefordert, der nach dem Staatsstreich Schutz vor politischer Verfolgung in Argentinien gefunden hat.

BRASILIEN
Unter Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wurden 2019 knapp 9.166 Quadratkilometer Wald im Amazonas abgeholzt. Damit haben sich die Rodungen seit 2018 fast verdoppelt.

CHILE
Die Regierung Chiles lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen und verstärkt den Druck auf die Protestbewegung, die seit mittlerweile mehr als zwölf Wochen die Menschen auf die Straße bringt. Nachdem wiederholt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der teils brutalen Polizeieinsätze gegen Demonstranten geäußert wurden, möchte die Regierung nun die juristischen Grundlagen für das Agieren der Einsatzkräfte überarbeiten.

ECUADOR

HAITI
12 Milliarden Dollar Unterstützung: Trotzdem ist der Wiederaufbau gescheitert. Zehn Jahre nach dem großen Erdbeben ist die Situation in Haiti weiterhin dramatisch. Viele Hilfsgelder kamen nicht an.

KOLUMBIEN
Auch 2020 ist in Kolumbien kein Ende der systematischen Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Bauern, Indigenen, Aktivisten und Linken abzusehen. Seit Jahresbeginn wurden mindestens acht Menschen bei Anschlägen ermordet. Unter den Opfern befinden sich Bauern sowie Aktivistinnen und Aktivisten sozialer und indigener Bewegungen.

Für große Empörung hat in Kolumbien die jüngste Enthüllung der Zeitschrift Semana gesorgt, laut der das Militär unter der aktuellen Regierung von Präsident Iván Duque einen geheimen und rechtswidrigen Überwachungsapparat aufgestellt hat. Whistleblower des militärischen Geheimdienstes haben preisgegeben, dass die Zielpersonen der Spionage Journalisten, hohe Richter des Obersten Gerichtshofs und Politiker der Opposition sind.

KUBA
Yoerky Sánchez Cuellar, Chefredakteur der Tageszeitung Juventud Rebelde und Mitglied des Staatsrates von Kuba bedankt sich für die Möglichkeit, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz reden zu können. Gemeinsam mit den anderen Teilnehmern könnten hier gemeinsam Überlegungen angestellt werden, um für eine bessere Welt zu kämpfen, so der 36jährige Chef der Zeitung des kommunistischen Jugendverbandes Kubas.

Die kubanischen Baseball-Meister dürfen nicht an der “Serie del Caribe”, der Karibik-Meisterschaft, teilnehmen. Dies wurde am 4. Januar von der Baseball-Konföderation der Karibik (Confederación de Béisbol Profesional del Caribe, CBPC) in einem Statement bekannt gegeben. Als Grund gab die Konföderation an, es bleibe nicht genügend Zeit, die Visen der kubanischen Sportler vor Beginn des Turniers zu regeln. Das Event findet vom 1. bis 7. Februar in Puerto Rico, Außengebiet der USA, statt.

MEXIKO
Die mexikanische Regierung hat erstmalig umfangreiche Daten über die Zahl der “Verschwundenen” im Land veröffentlicht. So sind seit 1964 über 60.000 Menschen als vermisst gemeldet und bis heute nicht aufgefunden worden.

VENEZUELA
In Venezuela hat der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó nun dem internationalen Nachrichtensender Telesur den Krieg erklärt. In einer Reihe von Mitteilungen über Twitter verkündete der Oppositionspolitiker am Sonntag abend (Ortszeit), dass er eine »Präsidialkommission« gebildet habe, deren Aufgabe sei, Telesur »zurückzuholen« und »das Signal in den Dienst der Freiheit« zu stellen.

In den USA zeichnet sich ein vorsichtiger Kurswechsel im Umgang mit Venezuela ab. Hatte Washington im vergangenen Jahr noch demonstrativ den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó unterstützt, Verhandlungen abgelehnt und den sofortigen Sturz von Staatschef Nicolás Maduro verlangt, setzt die US-Administration nun auf die in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Januar 2020

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BOLIVIEN
Nach dem Staatsstreich sollen in Bolivien am 3. Mai ein neuer Präsident und das Parlament gewählt werden. Der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichtshofs (TSE), Salvador Romero, hat den Termin der Neuwahlen knapp zwei Monate nach dem Putsch am Wochenende auf einer Pressekonferenz bestätigt.

BRASILIEN
Wie jüngst bekannt wurde, hat das ehemalige Datenanalyse-Unternehmen Cambrige Analytica auch versucht, auf die brasilianische Präsidentschaftswahl 2018 Einfluss zu nehmen. Wie aus der Veröffentlichung von E-Mails aus einem Datensatz von rund 100.000 Dateien hervorgeht, war es im Vorwahlkampf zu Gesprächen zwischen Cambrige Analytica und einem bisher unbekannten Präsidentschaftskandidaten gekommen.

ECUADOR
Ecuadors ehemaliger Präsident (2007-2017) Rafael Correa muss sich wegen des Verdachtes auf Korruption vor Gericht verantworten.

KOLUMBIEN
Angst vor Rückkehr der Gewalt der Jahrhundertwende. Der Einmarsch von rund 300 bewaffneten Männern der sogenannten Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (Autodefensas Gaitanistas de Colombia, AGC) in mehreren Gemeinden des Landkreises Bojayá im kolumbianischen Departamento Chocó hat die Einwohner der Region in Angst und Schrecken versetzt.

KUBA
Exilkubaner, die ausländische Unternehmen vor US-Gerichten wegen der Nutzung ihrer nach dem Sieg der Revolution enteigneten Häuser und Grundstücke auf Schadensersatz verklagen wollen, haben Ende letzter Woche einen Dämpfer erhalten. Die Richterin Cecilia Maria Altonaga vom US-Bezirksgericht in Florida hat am Donnerstag entschieden, ein gegen den spanischen Hotelkonzern Meliá und touristische Buchungsdienste wie Expedia, Booking oder Trivago angestrebtes Verfahren, das am Freitag beginnen sollte, nicht zuzulassen.

Kuba steht vor umfangreichen Reformen. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll sich schon bald der Aufbau von Staat und Wirtschaft deutlich verändern. Im Dezember wurde vom Parlament der Zeitplan hierfür beschlossen.

MEXIKO
Mexiko hat am Mittwoch von Bolivien für ein Jahr den Vorsitz der »Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten« (CELAC) übernommen.

VENEZUELA
In Venezuela geht die Auseinandersetzung um die Kontrolle der Nationalversammlung weiter. Nachdem es am Sonntag unter chaotischen Umständen zu einer doppelten Neuwahl des Parlamentspräsidiums gekommen war, beanspruchen sowohl der bisherige Amtsinhaber Juan Guaidó als auch der von ihm abgerückte Oppositionspolitiker Luis Eduardo Parra die Führung der Legislative.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 10. Januar 2020

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ARGENTINIEN
„Wir sind zurück!“ Mit einer großen Feier übernimmt der Mitte-links-Politiker Alberto Fernández Argentiniens Präsidentschaft. Größte Herausforderung ist die desolate Wirtschaft.

Am Dienstag nahm die neue Regierung unter Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien ihre Amtsgeschäfte auf. Am Freitag hatte der designierte Staatspräsident die Mitglieder seines Regierungskabinetts der Öffentlichkeit vorgestellt.

BOLIVIEN
MAS kämpft weiter: Boliviens gestürzter Präsident Evo Morales soll seine Partei in den Wahlkampf führen. Sozialisten wollen Spitzenkandidaten im Januar küren

Mit der Bibel in der Hand: Evangelikale Gruppen als Speerspitze gegen linke Regierung von Evo Morales. Mehrere rechte Präsidentschaftskandidaten

»Wir werden weiterhin Widerstand leisten«. Die Situation der »Amauta« in Bolivien. Ein Gespräch mit Willka Victor Machaca Quispe

Zwei Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Argentinien ist der frühere bolivianische Präsident Evo Morales in Buenos Aires eingetroffen. »Er ist gekommen, um zu bleiben«, sagte der argentinische Außenminister Felipe Solá am Donnerstag im Fernsehsender TN. Morales sei ein Flüchtlingsstatus eingeräumt worden. Er könne politisches Asyl beantragen.

BRASILIEN
“Schwachköpfe”. So beschimpft Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro die Studenten. Er sieht die Universitäten als Hort der Linken und bestraft sie mit rigidem Sparkurs

CHILE
„El Violador Eres Tu“ – der Vergewaltiger bist du – rufen mehr als 10.000 schwarzgekleidete Frauen vor dem Estadio Nacional in Chiles Hauptstadt Santiago und zeigen mit ausgestrecktem Arm und Zeigefinger auf ihre Zuschauer. Es ist die bisher größte Aufführung der Performance von „Un Violador En Tu Camino“ (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg), die sich innerhalb der letzten Wochen in der ganzen Welt verbreitet hat.

KOLUMBIEN
Nachdem die Massendemonstrationen gegen die rechte Regierung von Präsident Iván Duque Kolumbien zum dritten Mal in zwei Wochen lahm gelegt haben, hat das Nationale Streikkomitee nun entschieden, die Proteste im Dezember und Januar fortzusetzen.

KUBA
Der Schriftsteller und ehemalige Kulturminister Kubas Abel Prieto ist der neue Leiter der Casa de las Américas (»Haus der Amerikas«). Am Montag stellte Kulturminister Alpidio Alonso den Angestellten und dem Vorstand der Einrichtung seinen Vorgänger als deren neuen Präsidenten vor.

PERU
Hoffnungsschimmer auf Gerechtigkeit: In Peru müssen sich Ex-Diktator Fujimori und seine Mitstreiter für Zwangssterilisierungen verantworten

VENEZUELA
Der deutsche linksradikale Aktivist Peter Krauth ist in Venezuela festgenommen worden. Grundlage dazu war ein internationaler Haftbefehl der deutschen Behörden, die ihn der “Verabredung zu einem Sprengstoffverbrechen” beschuldigen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Dezember 2019

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BOLIVIEN
Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus.

Der Widerstand gegen den Putsch in Bolivien hält mit unverminderter Stärke an. Auch am Montag (Ortszeit) fanden im ganzen Land Demonstrationen von Indigenen, Bauern und Gewerkschaftern statt.

Seit mittlerweile zehn Tagen protestieren die Bewohner der bolivianischen Andenstadt El Alto gegen den rechten Putsch in ihrem Land und blockieren Zufahrtsstraßen zur Stadt sowie zur Nachbarstadt La Paz. Insbesondere die Blockade einer zentralen Verteilstation des staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmens YPFB in Senkata, einem Stadtteil von El Alto, zeigt ihre Wirkung.

Der Großteil der Linken auf der Welt weiß um diese Zusammenhänge und verurteilt deshalb den Militärputsch in Solidarität mit der Regierung Morales und der Bevölkerung Boliviens. Die jeweilige Bewertung der Regierung Morales fällt dabei durchaus unterschiedlich aus. Das Spektrum reicht hier von Jeremy Corbyn, über AOC, Ilhan Omar, Tsipras, bis hin zum neuen, sozialdemokratischen Präsidenten Argentiniens Alberto Fernández oder dem linksnationalistischen Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador. … Aber im selbstreferentiellen, politischen Provinzdorf Germania regt sich mal wieder kaum etwas. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen – zum Beispiel verschiedene post-autonome Gruppen und Zusammenhänge, der Aufstehen-Flügel innerhalb der Partei DIE LINKE, die junge Welt, die DKP oder labournet – wird sich zum derzeit laufenden Militärputsch einfach nicht geäußert. Den Vogel schießen jedoch jene Teile der Linken ab, die in einer sagenhaften Verkehrung von Ursache und Wirkung den Putsch legitimieren, indem sie ihm absprechen, einer zu sein.

„Meine Sünde war, indigen, links und antiimperialistisch zu sein“, so Evo Morales im mexikanischen Exil. Die Frau, die ihn ersetzt, Jeanine Áñez, scheint diese Ansicht zu teilen: „Ich träume von einem Bolivien, das frei ist von satanischen indigenen Riten!“, tweetete die Senatorin vom liberalkonservativen Movimiento Demócrata Social (MDS) vor Jahren. „Die Stadt ist nichts für die Indianer. Sie sollten im Hochland bleiben!!!“ Besser lässt sich die restaurative Inbrunst der Rechten wohl kaum auf den Punkt bringen.

Das De-facto-Regime unter Senatorin Jeanine Áñez greift offenbar nicht nur auf Gewalt gegen Kritiker zurück, sondern auch auf massive Propaganda im Netz. So sollen im Kurznachrichtendienst Twitter im Laufe der vergangene Woche mehr als 68.000 Fake-Konten erstellt worden sein, um den Staatsstreich in Bolivien zu legitimieren.

BRASILIEN
Fall Marielle: Polizei ermittelt gegen Carlos Bolsonaro, Sohn des brasilianischen Präsidenten. Der Vorwurf lautet Beteiligung an dem Mordanschlag auf linke Stadträtin

Luiz Inácio Lula da Silva ist wieder in seinem Element. 580 Tage lang war der Politiker in Einzelhaft, aus der er erst vor einer Woche vorläufig entlassen wurde. Am vergangenen Sonntag (Ortszeit) sprach Lula nun beim »Festival Lula Livre« im Zentrum von Recife, der Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaates Pernambuco, zu 200.000 Menschen, die dort seine Freilassung feierten. Der frühere Präsident (2003–2010) von der Arbeiterpartei PT forderte seine Anhänger auf, ihre Solidaritäts- nun in »eine viel größere Kampagne« zu verwandeln.

CHILE
Nach hunderten Augenverletzungen: Chiles Carabineros dürfen nur noch in Ausnahmefällen Gummigeschosse gegen Protestierende einsetzen.

HAITI
In Haiti haben Polizeieinheiten bei andauernden Protesten gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse zu Wochenbeginn erneut mehrere Menschen verletzt. Nach Medienberichten wurden die bis dahin friedlichen Demonstrationen in der Hauptstadt Port-au-Prince von der Polizei attackiert.

KOLUMBIEN
Geleaktes Gespräch: »Ich muss Dinge erfinden«. Diplomaten Kolumbiens plaudern Pläne gegen Venezuela aus

KUBA
Eine Welle der Solidarität begleitete die Abstimmung in der UNO zur Verurteilung der US-Blockade Kubas – die von junge Welt angestoßene Kampagne »Unblock Cuba« war ein voller Erfolg. Fast 100 Aktionspakete mit Plakaten, Aufklebern und Flyern verschickte der Verlag 8. Mai. 41 Organisationen und Einzelpersonen beteiligten sich in 50 Städten in der BRD, in Österreich und der Schweiz mit verschiedenen Aktionen, fast 1.500 Plakate machten die Öffentlichkeit auf die menschenverachtende Blockadepolitik gegen den sozialistischen Karibikstaat aufmerksam. Rund 30.000 Euro wurden für »Unblock Cuba« gespendet.

Die sozialistische Inselrepublik Kuba hat am Sonnabend den 500. Jahrestag der Gründung ihrer Hauptstadt Havanna gefeiert.

MEXIKO
US-Behörden reagieren auf Solidaritätsaktion in El Paso an der Grenze zu Mexiko mit Haftbefehlen. Ein Gespräch mit Kelly Mitchell

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. November 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Bereits vor den Präsidentschaftswahlen hatte die Rechte angekündigt, man werde einen Sieg von Amtsinhalber Morales nicht akzeptieren. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse trat dies ein. Die Rechte mobilisierte zu Protesten, auch gewalttätigen. Die Regierung beantragte bei der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) eine Prüfung und Nachzählung. Nachdem am Sonnabend Evo Morales Neuwahlen verkündete, einschließlich einer Neukonstituierung der Nationalen Wahlkommission, drohte die Militärführung und verlangte den Rücktritt des Präsidenten. Nachdem bereits zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Regierungspartei angegriffen wurden, ebenso Radio- und Fernsehstationen, sahen sich der Präsident Morales und sein Vize gezungen, ihren Rücktritt zu erklären, um ein Blutvergießen zu verhindern. Die Rechte hatte diese Schlacht gewonnen, der Putsch begann. Da die Sicherheit von Morales nicht zu gewährleisten war, so wurde unter anderem sein privates Wohnhaus von Rechten gestürmt und verwüstet, folgte die Flucht nach Mexiko, das sich umgehend bereit erklärt hatte Asyl zu gewähren.

Auf Seiten der lateinamerikanischen Linken wurde der Putsch einhellig verurteilt, ebenso deutlich äußerte sich Jeremy Corbyn. Währenddessen kam man in den Redaktionsstuben der “sozialistischen Tageszeitung” Neues Deutschland auf die Idee, man können ja ein Pro und Contra zum Rücktritt schreiben. Dort heißt es dann: “Keine Frage: Es ist nicht schön, wie sich Evo Morales aus dem Präsidentenamt verabschieden musste. Für Boliviens Demokratie ist es aber wichtig und richtig, dass endlich jemand anderes auf Morales folgt.” Eben jene Autorin erklärt dann auch den rechten Gegenkandiaten und Ex-Präsidenten Carlos Mesa zum duften Typen. Auch die taz erklärt, es sei kein Putsch gewesen, die Zeit erklärte: “Die bolivianische Demokratie lebt.”. Wie hatte der chilenische Putschist und Diktator Augusto Pinochet gesagt: “Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden”.

Der außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, verkündete sogar: “Das Militär hatte die richtige Entscheidung getroffen, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen.”

Nach dem erzwungenen Rücktritt ließ die Rechte ihrem Rassismus freien Lauf. Am Dienstag hatte sich die stellvertretende Senatspräsidentin Jeanine Añez selbst zur “Übergangspräsidentin” erklärt, mit dem Segen der Militärs, der USA und Brasiliens. Bisher hat das Parlament jedoch noch nicht den Rücktritt von Morales bestätigt. Ihre rassistischen Ressentiments gegen die Mehrheit des Landes hatte die “Übergangspräsidentin” bereits 2013 über Twitter mitgeteilt, als sie schrieb: »Bolivien frei von indigenen satanischen Riten, die Stadt ist nicht für die Indios, sie sollen ins Hochland oder nach Chaco gehen!”

Doch sie geben nicht auf und ziehen sich ins Hochland zurück, sondern protestieren seit Tagen gegen den rechten Putsch.

Am Sonntag erklärte Morales: “Mein Vergehen ist es, links, Indígena und Antiimperialist zu sein!« … Der Kampf geht weiter! Wir sind das Volk!”

BRASILIEN
Flammen haben diesen Sommer in verheerendem Ausmaß die Amazonas-Regenwälder Brasiliens heimgesucht. Wenn die grüne Lunge der Welt brennt, schrecken Experten und internationale Politiker auf. Denn der Schutz des weltweit einzigartigen Ökosystems ist von existenzieller Bedeutung. Die arte-Dokumentation untersucht die aktuelle ökologische und humanitäre Katastrophe.

CHILE
Mindestens zwei Millionen Menschen haben sich am Dienstag (Ortszeit) in Chile an dem von Gewerkschaften und anderen Organisationen ausgerufenen Generalstreik gegen die Politik von Staatschef Sebastián Piñera beteiligt.

In Chile bricht sich Wut auf jahrzehntelangen Neoliberalismus in einem Aufstand Bahn

KOLUMBIEN
Die Zahl der im vergangenen August in Kolumbien bei einem Luftangriff der Armee getöteten Kinder und Jugendlichen ist höher, als bisher bekanntgeworden war. Das berichtete am Sonntag (Ortszeit) die unabhängige Nachrichtensendung Noticias Uno. Für den 21. November rufen Bauernorganisationen, indigene und afrokolumbianische Verbände, die Studenten- und Frauenbewegung, Gewerkschaften, Parteien und Rentnervereinigungen zu einem landesweiten Generalstreik und Großdemonstrationen auf.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. November 2019

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BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat die Opposition dazu aufgerufen, die Mobilisierungen gegen seinen Wahlsieg einzustellen. Am Sonntag (Ortszeit) erklärte er im Radiosender San Gabriel, er fordere die Bolivianer dazu auf, »nicht aufeinander loszugehen«. Zugleich verurteilte er den offen zur Schau gestellten Rassismus und Hass derjenigen, die bei den Protesten gegen das Wahlergebnis auf die Straße gehen.

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs verlangt die Opposition nun eine Annullierung der Abstimmung vom 20. Oktober und lehnt eine Nachzählung der Stimmen durch eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und internationale Experten weiterhin ab.

BRASILIEN
Jair Bolsonaro redet sich noch um Kopf und Kragen. Am Sonnabend gestand Brasiliens Staatschef vor Journalisten in Brasília, sich Aufnahmen von Gesprächen, die von der Pförtnerloge der Wohnanlage Vivendas da Barra in Rio de Janeiro aus mit Bewohnern geführt wurden, beschafft zu haben. Bolsonaro besitzt dort ein Haus, welches sich wiederum schräg gegenüber dem von Ronnie Lessa, einem Hauptverdächtigen für den Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes am 14. März 2018, befindet.

CHILE
Auch nach über zwei Wochen lassen die Proteste in Chile nicht nach. Nach einem ruhigen Wochenende gingen am Montag (Ortszeit) erneut Hunderttausende im ganzen Land gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera auf die Straßen.

Chilenische Regierung erhöht Mindestlohn: Nach anhaltenden Protesten hat der Präsident Sebastián Piñera eine Anhebung um ein Sechstel versprochen

Die linke Opposition im chilenischen Parlament fordert, die Bürger des südamerikanischen Landes bereits am 15. Dezember über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung abstimmen zu lassen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag (Ortszeit) in Santiago de Chile verlangte die Fraktion der Kommunistischen Partei, das noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammende Grundgesetz dürfe »nicht in den eigenen vier Wänden« geändert werden, vielmehr müsse dazu von Anfang an die Bevölkerung einbezogen werden.

In Chile kommt es im Zuge der Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera zunehmend zu Angriffen auf historische Statuen und Monumente, die Persönlichkeiten des Kolonialismus und der Oberschicht ehren.

KOLUMBIEN
In Kolumbien hat Verteidigungsminister Guillermo Botero am Mittwoch (Ortszeit) seinen Rücktritt erklärt. Der rechtsgerichtete Politiker kam damit einer Amtsenthebung durch das Parlament zuvor. Die Abgeordneten machen ihn politisch verantwortlich für die Ermordung von acht Kindern und Jugendlichen durch die Armee im August in Caquetá.

KUBA
Mit mehr als 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 95 Ländern übertraf die am Sonntag in Havanna beendete dreitägige Konferenz »für Solidarität, Demokratie und gegen den Neoliberalismus« alle Erwartungen der Veranstalter.

60 Jahre Wirtschaftskrieg: US-Blockade soll Kuba in die Knie zwingen. Bericht der Regierung belegt: »Embargo« kostet Menschenleben

»Bevölkerung leidet täglich unter der Blockade«: USA haben seit Jahrzehnten Kuba im Visier. UN-Vollversammlung diskutiert über Antrag, diese Politik zu verurteilen. Ein Gespräch mit Norman Paech

Mit 187 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen hat die UN-Vollversammlung am Donnerstag abend in New York die von Havanna eingebrachte Resolution gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba verabschiedet.

VENEZUELA
Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich gegen die Beteiligung der Opposition an den Parlamentswahlen 2020 ausgesprochen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 8. November 2019