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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Der Sohn von Präsident Jair Bolsonaro, der jüngst gewählte Senator Flávio Bolsonaro, hat bis vor kurzem offenbar engste Familienangehörige eines der Hauptverdächtigen im Mordfall Marielle Franco beschäftigt. Als Abgeordneter von Rio de Janeiro soll er bis Mitte November 2018 die Ehefrau und Mutter eines in den Mordfall involvierten Auftragsmörders beschäftigt haben.

Während Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seine erste Auslandsreise zum Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos angetreten hat, wird in Brasilien gegen den ältesten Sohn Flávio wegen des Verdachts der Korruption ermittelt.

Die neue brasilianische Regierung plant den radikalen Ausverkauf staatlichen Eigentums. Rund 100 staatseigene Unternehmen sollen privatisiert oder liquidiert werden.

KOLUMBIEN
Die kolumbianische Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee ((Ejército de Liberación Nacional, ELN) hat die Verantwortung für den Bombenanschlag auf die Kadettenschule der Nationalpolizei in Bogotá vom vergangenen Donnerstag übernommen.

Nirgendwo leben Sozialaktivisten so gefährlich wie in Kolumbien. Die Regierung lässt bedrohliche kriminelle Strukturen unangetastet.

KUBA
Nach einem aktuellen Bericht der Weltbank-Gruppe verfügt das sozialistische Kuba als einziges Land in Lateinamerika und der Karibik über ein Bildungssystem, welches von international „hoher Qualität“ sei.

VENEZUELA
In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch bei einer Ansprache am Regierungssitz den vollständigen Bruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur US-Regierung erklärt. Er reagierte damit auf die Unterstützung einer Gegenregierung durch Washington.

Der Verteidigungsminister von Venezuela, Vladimir Padrino López, hat die Selbsternennung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó zum “Interimspräsidenten” als Versuch “eines Staatsstreichs gegen unsere Institutionen, unsere Demokratie und den legitimen Präsidenten Nicolás Maduro” verurteilt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. Januar 2019

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BRASILIEN
Der Sohn von Präsident Jair Bolsonaro, der jüngst gewählte Senator Flávio Bolsonaro, hat bis vor kurzem offenbar engste Familienangehörige eines der Hauptverdächtigen im Mordfall Marielle Franco beschäftigt. Als Abgeordneter von Rio de Janeiro soll er bis Mitte November 2018 die Ehefrau und Mutter eines in den Mordfall involvierten Auftragsmörders beschäftigt haben.

Während Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seine erste Auslandsreise zum Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos angetreten hat, wird in Brasilien gegen den ältesten Sohn Flávio wegen des Verdachts der Korruption ermittelt.

Die neue brasilianische Regierung plant den radikalen Ausverkauf staatlichen Eigentums. Rund 100 staatseigene Unternehmen sollen privatisiert oder liquidiert werden.

KOLUMBIEN
Die kolumbianische Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee ((Ejército de Liberación Nacional, ELN) hat die Verantwortung für den Bombenanschlag auf die Kadettenschule der Nationalpolizei in Bogotá vom vergangenen Donnerstag übernommen.

Nirgendwo leben Sozialaktivisten so gefährlich wie in Kolumbien. Die Regierung lässt bedrohliche kriminelle Strukturen unangetastet.

KUBA
Nach einem aktuellen Bericht der Weltbank-Gruppe verfügt das sozialistische Kuba als einziges Land in Lateinamerika und der Karibik über ein Bildungssystem, welches von international „hoher Qualität“ sei.

VENEZUELA
In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch bei einer Ansprache am Regierungssitz den vollständigen Bruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur US-Regierung erklärt. Er reagierte damit auf die Unterstützung einer Gegenregierung durch Washington.

Der Verteidigungsminister von Venezuela, Vladimir Padrino López, hat die Selbsternennung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó zum “Interimspräsidenten” als Versuch “eines Staatsstreichs gegen unsere Institutionen, unsere Demokratie und den legitimen Präsidenten Nicolás Maduro” verurteilt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. Januar 2019

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BOLIVIEN
Bolivien liefert früheren Revolutionär Cesare Battisti an Italien aus. Es ist das Ende einer langen Flucht mit vielen Stationen. 1986 war Battisti in Abwesenheit von einem italienischen Gericht wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Taten aus den 1970er Jahren wurden der ultralinken Gruppe »Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus« angelastet, zu der Battisti gehört haben will.

In Bolivien mehren sich die kritischen Stimmen am Vorgehen der Regierung von Präsident Evo Morales gegen das frühere Mitglied linksmilitanter Gruppen in Italien, Cesare Battisti. Der Ombudsmann des südamerikanischen Landes, David Tezanos, warf den zuständigen Behörden vor, Battistis Asylantrag nicht ordnungsgemäß bearbeitet zu haben.

BRASILIEN
Gerade zwei Wochen im Amt, hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wahr gemacht, was er während des Wahlkampfes wiederholt angekündigt hatte: Am Dienstag unterzeichnete er während einer Zeremonie im Planalto-Palast, dem Dienstsitz des Staatschefs, ein Dekret, welches für brasilianische Bürger die Möglichkeiten zum erlaubten Besitz von Schusswaffen beträchtlich ausweitet.

KOLUMBIEN
Per Audiobotschaft wandte sich der ehemalige kolumbianische Guerillaführer der FARC, Iván Márquez, am Sonnabend in Berlin an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Nachdem die der Widerstandsbewegung in Kolumbien verbundene Bolivarische Presseagentur (ABP) das Statement am Sonnabend auf ihrer Homepage veröffentlicht hatte, griffen zunächst die britische BBC und dann unzählige südamerikanische Medien seine Erklärung auf. Die Regierung in Bogotá sah sich angesichts der großen Aufmerksamkeit gezwungen, mit einer Antwort an die Öffentlichkeit zu gehen.

In den ersten sieben Tagen des neuen Jahres sind in Kolumbien mindestens acht Repräsentanten sozialer Einrichtungen oder Bewegungen ermordet worden.

KUBA
Abel Prieto, der ehemalige Kulturminister Kubas (1997 bis 2012 und 2016 bis 2018), sprach am Sonnabend auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz über Kultur und Kulturpolitik in seiner Heimat. Im Anschluß trug Samuel Wanitsch, Koordinator der Vereinigung Schweiz–Cuba, im Namen aller eine Manifestation zum 60. Jahrestag der kubanischen Revolution vor.

Am Montag abend trafen sich in der jW-Ladengalerie Mitglieder verschiedener Kuba-Solidaritätsinitiativen und anderer Bündnispartner mit der aus Kuba zur Konferenz gekommenen Delegation. Nach einem musikalischen Auftakt durch den Liedermacher Eduardo Sosa nutzten der frühere Kulturminister Abel Prieto und Nieves Ileana Hernández von der internationalen Abteilung des ZK der KP Kubas die Gelegenheit, um ihre Ausführungen auf der Konferenz zu vertiefen und mit den Besuchern zu diskutieren.

Kubanische Politiker haben den im US-Kongress unternommenen Versuch der beiden Senatoren Robert Menendez (Demokraten) und Marco Rubio (Republikaner) zur Wiederaufnahme des sogenannten Cuban Medical Professional Parole Programkritisiert. Das Programm zur Abwerbung von Ärzten aus Kuba, wurde unter Präsident George W. Bush im Jahr 2006 eingeführt und unter Obama beendet.

Rund ein Sechstel der Kubaner hat bereits in den ersten 40 Tagen nach der offiziellen Inbetriebnahme des mobilen Internets von dem neuen Angebot Gebrauch gemacht, wie staatliche Medien berichten. Seit dem 7. Dezember konnte der Telefonversorger ETECSA damit täglich 45.000 neue Kunden hinzugewinnen.

MEXIKO
Im Prozess gegen den Drogenboss hat ein Zeuge Vorwürfe gegen Mexikos Ex-Präsidenten erhoben: Peña Nieto soll 100 Millionen Dollar von El Chapo angenommen haben.

VENEZUELA
In Venezuela zeichnet sich kein Ende des Machtkampfs zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und dem von der Opposition dominierten Parlament ab. Nur Stunden, nachdem Maduro am vergangenen Donnerstag vom Obersten Gerichtshof für eine neue Amtszeit vereidigt worden war, proklamierte die Opposition einen »Übergangspräsidenten« als neuen Staatschef.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Januar 2019

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LATEINAKERIKA
Die US-Grenzschutzbehörde (U.S. Bureau of Customs and Border Protection, CBP) hat medizinische Vorsorgeuntersuchungen aller Kinder unter seiner Obhut angeordnet, nachdem ein achtjähriger Junge aus Guatemala gestorben ist. Sein Tod ist der zweite Fall, in dem ein Migrantenkind diesen Monat in Haft starb.

CHILE
Chiles Präsident Sebastián Piñera hat die Polizeiführung entlassen. Grund waren wiederholte Proteste der indigenen Bevölkerung, nachdem ein Polizist den 24-jährigen unbewaffneten Mapuche Camilo Catrillanca am 14. November 2018 erschossen hatte.

Der indigene Aktivist Facundo Jones Huala ist am 21. Dezember in Chile zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafgericht in Valdivia im Süden Chiles sprach den Mapuche schuldig, eine Brandstiftung auf einer Farm im Jahr 2013 begangen zu haben. Zudem habe er sich illegalen Waffenbesitzes schuldig gemacht.

KOLUMBIEN
Die paramilitärische Organisation “Schwarze Adler” (Águilas Negras) hat in einer Flugschrift Geld dafür angeboten, dass indigene Führungspersönlichkeiten im Norden der südwestkolumbianischen Provinz Cauca ermordet werden.

In Kolumbien ist der berüchtigte Anführer einer Splittergruppe der früheren Farc-Guerilla offiziellen Angaben zufolge aufgespürt und getötet worden. Kolumbiens Präsident Iván Duque verkündete am Freitagabend während einer Konferenz den Tod von Walter Patricio Arizala alias «Guacho».

KUBA
Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes wurde in Folge der dreimonatigen Volksaussprache verändert.

Kuba plant 2019 auf wirtschaftlichem Gebiet ein „Jahr der Restrukturierung“ einzuleiten, welches die Grundlagen für die weitere Entwicklung des neuen Wirtschaftsmodells legen soll. Im Rahmen der jüngst zu Ende gegangenen Sitzung der kubanischen Nationalversammlung standen die zuständigen Minister und Funktionäre den 583 Abgeordneten Rede und Antwort zum Stand der Wirtschaft 2018, den Plan für das kommende Jahr sowie die Umsetzung des Perspektivplans 2030.

MEXIKO
Der mexikanische Präsident, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), sagte Nein zum Plan Mérida, einer Initiative der US-Regierung, die fast drei Millionen Dollar für Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stellen soll, vor allem gegen den Drogenhandel

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Dezember 2018

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ARGENTINIEN
G-20-Gipfel in Argentinien endet mit Konsens und politischen Protesten: Regierung Macri holt sich internationalen Rückhalt für ihre Austeritäts- und Schuldenpolitik. Zehntausende protestieren friedlich Neoliberalismus und Krieg

BOLIVIEN
In Bolivien hat das Oberste Wahlgericht (TSE) in der Nacht zum Mittwoch acht von neun Kandidatenpaaren für die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 zugelassen. Demnach können sich auch der derzeitige Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera von der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) erneut bewerben.

BRASILIEN
Ein Gericht in Brasilien hat den Schweizer Konzern Syngenta wegen Mordes an dem Landlosen Valmir Mota de Oliveira, versuchten Mordes an der Kleinbäuerin Isabel Nascimento de Souza und wegen Körperverletzung an drei weiteren Landlosen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Syngenta als Auftraggeber verantwortlich war für den bewaffneten Überfall seines damaligen Sicherheitsdienstes auf die Aktivisten der Landlosenbewegung MST.

Der neue Präsident von Brasilien ist offen rassistisch, frauenfeindlich und homophob. Er verharmlost die brasilianische Militärdiktatur, spricht sich für Folter und die Verfolgung von politischen Gegner aus. Warum haben Millionen von Brasilianern dennoch Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt?

CHILE
Anfang dieser Woche sind 53 Verbrecher der Pinochet-Diktatur (1973-1990) wegen der Ermordung von acht Oppositionellen aus den Reihen der Kommunistischen Partei im Jahr 1976 verurteilt worden.

ECUADOR
Der ecuadorianischen Präsident Lenín Moreno hat nach der Entlassung des inhaftierten ehemaligen Vize-Präsidenten Jorge Glas zum zweiten Mal in diesem Jahr seine Vertretung neu besetzt. Zudem ernannte er einen neuen Umweltminister, der die letzten Jahre für ein Erdölunternehmen gearbeitet hat.

KOLUMBIEN
Gut organisiert: Gemeinden und Kleinbauern in Kolumbien wehren sich gegen Bergbaukonzerne. Bericht über einen Volksentscheid

Der Dachverband der indigenen Organisationen in Kolumbien (Organización Nacional Indígena de Colombia, ONIC) hat mindestens 13 Morde an führenden Aktivisten indigener Gemeinschaften in den letzten zehn Tagen beklagt.

KUBA
In weniger als 48 Stunden bricht im sozialistischen Kuba das Zeitalter des mobilen Internets an. Wie staatliche Medien heute bekannt gaben, werden die mehr als 5,3 Millionen Handynutzer des Landes ab dem 6. Dezember auf das neue Angebot zugreifen können. Preislich bewegen sich die kubanischen Mobildaten dabei auf international vergleichbarem Niveau.

Das sozialistische Kuba durchläuft derzeit ökonomisch schwierige Zeiten. Aufgrund der „angespannten finanziellen Situation“, welche durch die jüngste Verschärfung der US-Blockade weiter befeuert wurde, „befindet sich Kuba heute inmitten einer noch nie zuvor dagewesenen Wirtschaftsschlacht“, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag bei einer Visite in Guantánamo.

MEXIKO
Vierte Transformation: Mexikos neuer Präsident López Obrador verspricht zum Amtsantritt tiefgreifende Veränderungen. 150.000 Menschen feiern auf dem Zócalo

VENEZUELA
Chávez’ Vermächtnis: 20 Jahre »Bolivarische Revolution«

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. Dezember 2018

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BRASILIEN
Anhänger des designierten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, haben eine Liste mit Namen von über 700 Schauspielern, Journalisten, Autoren, Theologen und Künstlern veröffentlicht, die sie zu “Feinden” erklären, da sie sich gegen den ultrarechten Politiker gestellt hatten.

Wenige Tage nach seiner Wahl hat Brasiliens designierter Präsident Jair Bolsonaro erklärt, es gebe für sein Land “keinen Grund”, mit Kuba weiterhin diplomatische Beziehungen zu unterhalten.

ECUADOR
Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa ist von der Justiz des südamerikanischen Landes angeklagt worden. Richterin Daniella Camacho ordnete am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Staatschef an. Correa und drei weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, 2012 an der Entführung des Oppositionspolitikers Fernando Balda aus Kolumbien beteiligt gewesen zu sein.

KOLUMBIEN
In den letzten Wochen nehmen die Morde an Sprechern sozialer und indigener Bewegungen im südlichen Bundesgebiet Cauca wieder massiv zu. Zuletzt sind besonders Lehrer an indigenen Schulen und Mitglieder der Lehrergewerkschaft ins Visier geraten.

Der von Kolumbiens Finanzminister Alberto Carrasquilla in der vergangenen Woche vorgelegte Gesetzentwurf für die von Präsident Iván Duque geplante Steuerreform ruft im Land viele Diskussionen hervor.

KUBA
Die laufende Volkaussprache über Kubas neue Verfassung geht in ihre letzte Phase. Bisher haben sich mehr als 7,37 Millionen Kubaner an der Debatte beteiligt, die noch bis zum 15. November läuft.

VENEZUELA
An der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela sind am Sonntag drei Angehörige der venezolanischen Nationalgarde getötet worden. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López bestätigte am Montag (Ortszeit) in Caracas in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache, dass die Grenzschützer von Angehörigen einer paramilitärischen Bande attackiert worden seien.

Die venezolanische Regierung hat der Öffentlichkeit Maßnahmen zur Entwicklung der Goldindustrie vorgestellt, die die Einnahmen des Landes für das kommende Jahr um fünf Milliarden Dollar steigern sollen.

Finanzexperten aus China sind in Caracas eingetroffen, um die dortige Regierung bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen zu unterstützen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. November 2018

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ARGENTINIEN
Im argentinischen Abgeordnetenhaus ist das Budget für 2019 beschlossen worden. Mit ihm will die Regierung von Präsident Mauricio Macri bereits im kommenden Jahr ein Nulldefizit des Primärhaushalts erzielen. Damit sollen die mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Budgetziele nun bereits ein Jahr früher erreicht werden.

BRASILIEN
Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl bescherte Brasilien am Sonntag endgültig die politische Katastrophe: Der Faschismus gelangt an die Macht. Zweieinhalb Jahre nach dem kalten Putsch gegen Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT stimmte die Mehrheit für einen Anhänger der 1985 zu Ende gegangenen Militärdiktatur als neuen Staatschef. Hintergründe zu dem Aufstieg des Rechtsextremen finden sich in einer Analyse der jungen Welt.

Gegner des gewählten Präsidenten sind am Dienstag in ganz Brasilien Zehntausende auf die Straße gegangen. Währenddessen kündigte Jair Bolsonaro an, die Liberalisierung des Waffengesetzes noch vor Amtsantritt 2019 durch das Parlament zu bringen. Die Gesetzesreform soll den Kauf und Besitz von Waffen erleichtern.

CHILE
Ein Berufungsgericht in Santiago de Chile hat fünf ehemalige Agenten des Geheimdienstes der Militädiktatur (1973-1990) unter Augusto Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gesprochen.

ECUADOR
Unterstützer des ehemaligen Vizepräsidenten von Ecuador, Jorge Glas, haben ihrem Unmut über die Inhaftierung des Politikers und die jüngste Verschärfung der Haftbedingungen Ausdruck verliehen. Parlamentsabgeordnete, Funktionäre und Mitglieder der Bewegung Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana) demonstrierten vor der Haftanstalt in Latacunga, wo Glas sich seit dem 22. Oktober im Hungerstreik befindet.

KOLUMBIEN
Das Verfassungsgericht in Kolumbien hat beschlossen, dass Volksbefragungen künftig nicht mehr dazu genutzt werden können, Bergbauprojekte zu stoppen.

KUBA
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ist zur Zeit auf einer zwölftägigen Reise in verbündete Länder. Zum Auftakt seiner Staatsbesuche in Russland, der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), der Volksrepublik China, Vietnam und Laos steht am Freitag in Moskau ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin auf dem Programm.

VENEZUELA
In Venezuela ist am späten Mittwoch abend (Ortszeit) ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei (PCV) ermordet worden. Das Politbüro kam daraufhin am Donnerstag morgen in Caracas zu einer Sondersitzung zusammen und forderte von den Behörden die Aufklärung des Verbrechens und eine exemplarische Bestrafung der Täter.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 02. November 2018

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LATEINAMERIKA
In Lateinamerika stieg der Anteil der hungernden, unterernährten Bevölkerung laut FAO zuletzt wieder von 4,7 Prozent (2014) auf 5 Prozent (2017) an. Die Zahl der Armen und extrem Armen in ländlichen Gebieten der Region war seit den 1980er Jahren stetig gesunken, obwohl die extreme Ungleichverteilung von Land, Einkommen und Vermögen in vielen lateinamerikanischen Ländern fortbesteht.

ARGENTINIEN
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zwölf Jahre, nachdem er während der Regierungszeit des ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner des Landes verwiesen wurde, in den Räumen der Zentralbank (BCRA) wieder ein Büro in Argentinien eröffnet.

BOLIVIEN
Nach den Zahlen der Weltbank hat Bolivien 2018 ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent erreicht. Damit liegt der Andenstaat in Südamerika an der Spitze und auf dem gesamten Kontinent nach der Dominikanischen Republik auf Platz zwei.

BRASILIEN
Der faschistische Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro will kubanische Ärzte ausweisen.

Die brasilianische Bundespolizei wird die Ermittlungen gegen den ultrarechten Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro von der PSL aufnehmen. Ihm wird vorgeworfen “fake news” gegen seinen Rivalen und politischen Gegner in der kommenden Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen, Fernando Haddad, in die Welt gesetzt zu haben.

Nach dem Sieg im ersten Wahlgang in Brasilien wächst die Zustimmung für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro für das Präsidentenamt weiter.

ECUADOR
Es ist der wohl endgültige Bruch der ehemals verbündeten Länder: Die Regierung Ecuadors hat am Donnerstag die Botschafterin Venezuelas, Carol Delgado, des Landes verwiesen. Zudem sei Ecuadors Geschäftsträger aus Caracas zu Beratungen nach Hause gerufen worden.

EL SALVADOR
Papst Franziskus hat am Sonntag sieben Katholiken heiliggesprochen – neben Papst Paul VI., der deutschen Ordensschwester Katharina Kasper und Nazaria Ignacia, der ersten Heiligen Boliviens, auch den früheren Erzbischof von El Salvador, Óscar Arnulfo Romero.

KOLUMBIEN
Als Antwort auf die massive Zuspitzung des Konflikts in Kolumbien rufen die sozialen Bewegungen zur Einheit auf und haben aus diesem Grund eine Vollversammlung unter dem Titel “Asamblea Legislativa Popular” durchgeführt.

KUBA
In Kuba wird eine zunehmend feindseligere Rhetorik von Seiten der US-Regierung gegen das Nachbarland festgestellt und mit Besorgnis beobachtet.

MEXIKO
Der designierte mexikanische Präsident, Andrés Manuel López Obrador (Amlo), hat bei einem öffentlichen Auftritt am 5. Oktober im Bundesstaat San Luis Potosí versichert, dass unter seiner Regierung, das technische Verfahren Fracking bei der Erdöl- und Erdgasförderung nicht eingesetzt wird.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Oktober 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Der Vizepräsident der USA, Mike Pence, hat der Volksrepublik China vorgeworfen, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit Krediten eine “Rettungsleine” zur Verfügung zu stellen. Zugleich warnte er die lateinamerikanischen Länder vor den “undurchsichtigen” Bedingungen der von Beijing gewährten Kredite.

ARGENTINIEN
Argentinien am Rande des Abgrunds: Macri verschießt sein letztes Pulver, während die Wirtschaft abstürzt. Die Volksbewegungen haben das Wort. Mehr denn je heißt es: Sie oder Wir

BRASILIEN
Brasilien erlebt ein politisches Beben: Bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag hat der Kandidat der extremen Rechten, Jair Bolsonaro, mit 46 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen mit Abstand die meisten erhalten.

Um den politischen Aufsteiger des rechten Randes verdient gemacht hat sich die seit Jahrzehnten in Brasilien aktive FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF).

CHILE
Der Bundestag forderte 2017 von der chilenischen Regierung, die Verbrechen der deutschen Sekte aufzuarbeiten. Jetzt geht es voran – aber nur sehr langsam.

Der Präsident von Chile, Sebastián Piñera, hat während seines Besuchs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag über Möglichkeiten zur Aufarbeitung von Verbrechen der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad gesprochen.

KOLUMBIEN
Die Ermordung sozialer Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien geht auch unter dem neuen Präsidenten Iván Duque unvermindert weiter. So informierte das Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo am 4. Oktober, dass seit dessen Amtsantritt am 7. August in dem südamerikanischen Land schon 22 Menschen aufgrund ihres politischen Engagements umgebracht worden seien.

KUBA
Mit unangemeldeten Hausbesuchen versetzt die US-Bundespolizei FBI derzeit Kubaner, die in den USA leben, in Angst und Schrecken. Einer von ihnen, der 71jährige frühere Psychiater Julio Ruiz, berichtete der Tageszeitung New York Times (NYT), er habe das heftige Klopfen der ungebetenen Besucher zunächst ignorieren wollen.

Vor 150 Jahren begann in der spanischen Kolonie Kuba der Erste Unabhängigkeitskrieg. Sein Ziel wurde vorerst nicht erreicht

Nachdem Hurrikan „Michael“ am Montag an Kubas westlichster Provinz Pinar del Río vorbeizog, sind inzwischen erste Informationen über das Ausmaß der Schäden bekannt. Nach Angaben der Lokalzeitung „Guerillero“ wurden insgesamt 1082 beschädigte Gebäude gemeldet, während sich auf der Insel der Jugend die Schäden auf 16 Gebäude beschränken.

Im Rahmen der laufenden Volksaussprache zu Kubas neuer Verfassung werden auch medizinethische Themen wie Sterbehilfe und Schwangerschaftsabbruch diskutiert. So setzte sich der Filmproduzent José Ramón Artigas für die Aufnahme des Rechts auf aktive Sterbehilfe bei Patienten mit tödlichen Krankheiten in die Reformverfassung ein, berichtete der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur. Auch die Verankerung des auf Kuba legalen Schwangerschaftsabbruchs als Grundrecht wurde diskutiert.

PERU
Die Tochter des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori soll illegal Millionen vom brasilianischen Bauriesen Odebrecht erhalten haben. Sie wurde festgenommen.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die 2,2-millionste Wohnung aus dem Wohnungsbauprogramm Gran Misión Vivienda Venezuela (GMVV) an ihre neuen Bewohner übergeben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Oktober 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Bei der kommenden Präsidentschaftswahl am 7. Oktober droht den mächtigen Konservativen und der politischen Mitte das Aus. An ihrer Stelle führt der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro die Umfragen mit deutlichem Vorsprung an. Vor allem für Wohlhabende und Gebildete scheint der homophobe Sprücheklopfer die beste Option, die Rückkehr einer fortschrittlichen Regierung an die Macht zu verhindern.

CHILE
In Chile sind zwanzig ehemalige Agenten des Geheimdienstes DINA (Dirección de Inteligencia Nacional) wegen Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur (1973-1990) unter General Augusto Pinochet verurteilt worden.

ECUADOR
Der Oberste Gerichtshof von Ecuador ist dem Antrag von Staatsanwalt Paúl Pérez gefolgt und hat einen Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa sowie drei weitere Personen wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und der versuchten Entführung des Politikers Fernando Balda eingeleitet.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Iván Duque hat den ultrakonservativen Juristen Alejandro Ordoñez zum neuen Botschafter des südamerikanischen Landes bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ernannt. Während der Präsident Ordoñez für seinen “Einsatz für Recht und Gerechtigkeit” lobte, unterzeichneten rund 200.000 Personen binnen weniger Tagen eine Onlinepetition, um seine Nominierung zu verhindern.

Der Anführer der kolumbianischen Guerillaorganisation ELN ist weltweit zur Fahndung ausgeschrieben worden. Die internationale Polizeiorganisation Interpol veröffentlichte am Mittwoch einen Fahndungsaufruf gegen Nicolás Rodríguez alias «Gabino».

KUBA
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel dürfte in New York den Eindruck gewonnen haben, dass außer US-Präsident Donald Trump dort niemand die seit fast 60 Jahren bestehende Blockade der Vereinigten Staaten gegen die Insel will. Neben seinen Reden beim Nelson-Mandela-Friedensgipfel und während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung nutzte Díaz-Canel seinen einwöchigen Aufenthalt in der US-Metropole für zahlreiche Gespräche und Begegnungen.

Das Projekt einer Verfassungsreform in Kuba ist am Montag nach einer siebenwöchigen, öffentlich geführten Debatte in seine zweite Hälfte eingetreten.

Im Ausland lebende Kubaner aus mehr als 100 Ländern haben an der laufenden Volksaussprache zur neuen Verfassung des Landes teilgenommen, berichtet die halbstaatsliche Nachrichtenagentur Prensa Latina (PL). Auf diese Weise wurden bisher rund 2.000 Vorschläge eingereicht, die bei der Erarbeitung des finalen Entwurfs Ende des Jahres berücksichtigt werden.

Mit einem neuen Gesetz will Kubas Regierung den Kunstbetrieb des Landes reorganisieren. Das Dekret 349, das im Dezember in Kraft treten wird, löst die bisherigen Regularien von 1997 ab. Es sieht unter anderem vor, dass künstlerische Darbietungen im öffentlichen Raum künftig nur mit einem Vertrag beim Kulturministerium erfolgen dürfen, das zunächst die Genehmigung erteilen muss.

MEXIKO
Zwar gilt das Massaker vom 2. Oktober 1968 in Mexiko mittlerweile offiziell als staatliches Verbrechen, vollständig aufgeklärt ist es aber nicht – die Täter blieben ungestraft

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. Oktober 2018