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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Während Argentiniens Präsident Mauricio Macri am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen versucht Investoren zu werben um die kurz vor dem Kollaps stehende Wirtschaft zu retten, fand im Land der vierte Generalstreik in diesem Jahr statt.

BRASILIEN
Während die katholische Kirche seit den 1970er Jahren in Brasilien an Einfluss verliert, haben die evangelikalen Kirchen regen Zulauf. Nun zielen sie auf das höchste Staatsamt und könnten für einen Rechtsruck sorgen.

Laut der aktuellsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ibope zu den Präsidentschaftswahlen in Brasilien kommt der Kandidat der Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, auf 19 Prozent und konnte damit seit der letzten Umfrage um 11 Punkte zulegen. Der rechtsextreme Kandidat der Sozialliberalen Partei, Jair Bolsonaro, liegt bei 28 und Ciro Gomes, Mitte-Linkskandidat von der Demokratischen Arbeiterpartei, bei 11 Prozent.

KOLUMBIEN
Kolumbien ist nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) nach wie vor der weltweit größte Hersteller von Kokain.

KUBA
Im ersten ausführlichen Fernsehinterview seiner Amtszeit hat sich Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel zu den Prioritäten seiner Regierung geäußert. Zudem brachte er seine Unterstützung für die “Ehe für alle” zum Ausdruck, die derzeit im Zusammenhang der Verfassungsreform diskutiert wird.

VENEZUELA
Arbeiter mehrerer Staatsunternehmen in Venezuela haben erneut gegen Niedriglöhne und Angriffe auf Arbeitsrechte protestiert. Aktive und pensionierte Arbeiter des venezolanischen nationalen Stromversorgers Corpolec und des staatlichen Unternehmens für Telekommunikation CANTV haben am Mittwoch die Avenida Libertador, eine der Hauptstraßen von Caracas blockiert.

Auf der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York haben Staatschefs die ersten Reden gehalten, die die Lage in Venezuela zum Gegenstand hatten und von der sozialistischen Regierung die Anerkennung einer humanitären Krise forderten.

URUGUAY
Der Präsident von Uruguay, Tabaré Vázquez, hat gegen den Oberkommandierenden der Streitkräfte eine Strafe von 30 Tagen Arrest verhängt. Der General Guido Manini Rios hatte in einem Radiointerview die geplante Rentenreform für Militärangehörige kommentiert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. September 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Haftbefehl gegen Cristina Kirchner: Argentiniens frühere Präsidentin Cristina Kirchner wird als Kopf einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ob sie in Untersuchungshaft muss, ist noch offen.

In Argentinien nehmen die Proteste gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung von Präsident Mauricio Macri und deren Folgen weiter zu. Fast täglich gibt es Protestmärsche, Straßenblockaden und Streiks von Betroffenen des rigiden Sparkurses. Im Gegenzug für den zugesagten Kredit des Internationalen Währungsfonds über 50 Milliarden US-Dollar hat sich die Regierung verpflichtet, die Staatsausgaben zu kürzen und das Haushaltsdefizit abzubauen.

CHILE
Der indigene Mapuche-Aktivist Facundo Jones Huala ist am 11. September von den argentinischen Behörden nach Chile ausgeliefert worden. Huala befand sich seit Juni 2017 in Untersuchungshaft.

HONDURAS
Nach Eröffnung des Prozesses im Fall der ermordeten Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras hat das Anwaltsteam der Familie die Ablehnung der Richter wegen Befangenheit beantragt. Bis das Gericht über den Antrag entschieden hat, ist die mündliche Anhörung ausgesetzt.

GUATEMALA
Unabhängigkeitsfeiern in Guatemala unter starken Protesten: Demonstrationen gegen Präsident Jimmy Morales und für Internationale Kommission gegen Straflosigkeit. Verfassungsgericht weist Morales in die Schranken

KOLUMBIEN
Die Situation in Kolumbien in den sogenannten Wiedereingliederungszonen, wo sich ehemalige Kämpfer der FARC befinden, dort leben und arbeiten, ist immer noch prekär. Zwar wird in einigen Zonen gearbeitet und das scheinbar neue Alltagsleben der Guerilleros geht weiter, doch innerhalb der FARC rumort es.

Nach der Wahl von Präsident Iván Duque ist der Frieden mit der Farc gefährdet.

KUBA
Zum ersten Mal, seit er im April 2018 die Präsidentschaft Kubas übernahm, gab Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez einem ausländischen Medienunternehmen ein ausführliches Interview. Es handelt sich um die multinationale Kette Telesur, die gegründet worden war, um die Stimme der Ureinwohner und der progressiven und linken Bewegungen unseres Amerikas und anderer Teile der Welt zu verbreiten.

In einem ersten Fernsehinterview seit Beginn seiner Amtszeit im April brachte Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel seine Unterstützung für die „Ehe für alle“ zum Ausdruck, welche derzeit im Rahmen der Diskussionen um die neue Verfassung des Landes debattiert wird.

VENEZUELA
Die Regierungen von Venezuela und China haben im Zuge eines Staatsbesuchs des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Beijing mehr als zwei Dutzend meist wirtschaftliche Kooperationsabkommen unterzeichnet. Maduro war aus Anlass der 16. Sitzung der bilateralen Wirtschaftskommission nach China gereist.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. September 2018

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LATEINAMERIKA
Die Eltern von hunderttausenden Kindern wurden vor Jahren abgeschoben. Mit einer Aktion an der Grenze sollen sie wieder in die USA geholt werden.

ARGENTINIEN
Präsident Mauricio Macri hat sich in Argentinien in einer 25-minütigen Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt und angesichts einer schweren Währungskrise erstmals einen nationalen Notstand anerkannt.

BRASILIEN
Präsidentschaftsaspirant der extremen Rechten in Brasilien provoziert mit Mordaufruf gegen Linke. PT in Kandidatenfrage unter Zugzwang.

In Brasilien ist der Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro bei einem Messerangriff während einer Wahlkampfveranstaltung schwer verletzt worden.

ECUADOR
Vertreter der linksgerichteten Partei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana, RC) aus Ecuador haben bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, politische Verfolgung und eine Blockade ihrer politischen Tätigkeiten durch die amtierende Regierung von Präsident Lenín Moreno beklagt.

GUATEMALA
Die Regierung von Guatemala hat dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (Cicig), Iván Velásquez, die Einreise verweigert und damit für einen neuen Eklat im ohnehin angespannten Verhältnis mit der UN-Behörde gesorgt.

KOLUMBIEN
»Die Probleme bestehen fort«. Ein Gespräch mit Itayosara Rojas über Kolumbiens rechte Regierung, die erneute Welle der Gewalt und die Folgen des Friedensvertrages

KUBA
Mit einem neuen Gesetz zur Regulierung des Eisenbahnverkehrs ermöglicht Kuba nun erstmalig auch Privatunternehmen den Betrieb von Teilen des Streckennetzes der Insel. Dies können sowohl kubanische als auch ausländische Firmen sein.

VENEZUELA
Das von einer tiefen Wirtschaftskrise geschüttelte Venezuela will Benzin an die Bevölkerung faktisch nicht mehr verschenken. Präsident Nicolás Maduro kündigte am Montag an, der Benzinpreis solle ab Oktober auf internationales Niveau angehoben werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. September 2018

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ARGENTINIEN
In Argentinien sind weiterhin Schwangerschaftsabbrüche nur in Ausnahmefällen erlaubt. Anders als das Abgeordnetenhaus hat der Senat gegen ein neues Gesetz gestimmt.

BRASILIEN
Brasilien stehen heiße Tage bevor: Mit landesweiten Streiks und Demonstrationen wird am heutigen Freitag eine entscheidende Phase der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld der im Oktober anstehenden Wahlen eingeläutet

KOLUMBIEN
Ein letzter Versuch der scheidenden Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Guerilla-Bewegung Nationale Befreiungsarmee (ELN) kurz vor Amtsübernahme des rechtskonservativen Iván Duque eine bilaterale Waffenruhe zu erreichen, ist gescheitert.

Die Amtseinführung des neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque am Dienstag in der Hauptstadt Bogotá und weiteren Städten ist von Protesten der Opposition und der Friedensbewegung begleitet worden.

KUBA
Am kommenden Montag, dem 92. Geburtstag des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, beginnt in Kuba eine dreimonatige Volksausspracheüber den Entwurf für eine neue Verfassung.

NICARAGUA
In der nicaraguanischen Hauptstadt Managua haben am Wochenende mehrere tausend Unterstützer der Regierung “für Frieden und Gerechtigkeit” protestiert und die Gewalt während oppositioneller Proteste der vergangenen Monate kritisiert.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Sonnabend (Ortszeit) einen Anschlag der extremen Rechten unverletzt überlebt. Als der Staatschef während einer Militärparade aus Anlass des 81. Jahrestages der Gründung der Nationalgarde eine Rede hielt, explodierten mindestens zwei mit Sprengstoff beladene Flugkörper.

Die venezolanische Regierung vermutet u.a., dass die kolumbianische Regierung hinter dem Anschlag steckt. Das führt zu Spannungen zwischen den beiden Ländern.

Tausende Menschen sind am Montag in Venezuelas Hauptstadt Caracas gegen den am Sonnabend verübten Anschlag auf Staatspräsident Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Zu der Kundgebung hatte die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) aufgerufen.

Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela (Asamblea Nacional Constituyente, ANC) hat die staatliche Kontrolle über den Devisenhandel per Dekret gelockert. Demnach soll es allen juristischen Personen ab dem 20. August möglich sein, Devisentauschgeschäfte durchzuführen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 10. August 2018

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LATEINAMERIKA
Lateinamerika ist von Rückschritt bedroht: Die progressiven Regierungen in Lateinamerika laufen Gefahr, dem Widerspruch zwischen einer linken Politik und einer rechten Ökonomie zu erliegen. Von Frei Betto

ARGENTINIEN
35 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur in Argentinien dürfen in dem südamerikanischen Land wieder Soldaten im Innereneingesetzt werden.

BRASILIEN
Stimmen der Hoffnung: Auf dem »Festival Lula Livre« in Rio de Janeiro fordern Zehntausende Freiheit für den Kandidaten der Arbeiterpartei. Die unterdessen präsentierte ihr Programm für eine linke Regierung.

Der Donald Trump vom Zuckerhut: Er vergöttert Brasiliens frühere Militärregierung und predigt ultrakonservative Gedanken. Der Kandidat Jair Bolsonaro legt in den Umfragen zu

GUATEMALA
In Guatemala ist erneut eine Menschenrechtsaktivistin ermordet worden. Die 25-jährige Krankenschwester und Mitglied des Komitees für bäuerliche Entwicklung (Codeca) Juana Raymundo ist am vergangenen Samstag tot am Ufer eines Flusses zwischen Nebaj und Acambalam aufgefunden wurden. Es handelt es sich bereits um den siebten Mord an Bauernführern und Menschenrechtsaktivisten in diesem Jahr.

KOLUMBIEN
Kolumbien vor Wechsel an Staatsspitze: Immer mehr Morde an Oppositionellen. Kein Waffenstillstand zwischen ELN-Guerilla und Regierung

KUBA
Perfecto Romero wollte kämpfen, hatte aber kein Gewehr – nur eine Kamera. Sie wurde seine Waffe. Che Guevara machte ihn zum Fotografen der Revolution.

Kubas Präsident Miguel Díaz-­Canel ist an diesem Sonnabend genau 100 Tage im Amt. Der 58jährige gelernte Elektronikingenieur und ehemalige Bildungsminister war am 19. April, dem Jahrestag des Sieges über die CIA-Invasoren in der Schweinebucht, in der Nationalversammlung von 603 der 604 anwesenden Abgeordneten zum neuen Staats- und Regierungschef gewählt worden. Sein Vorgänger Raúl Castro hatte nach zwei Amtsperioden nicht erneut für dieses Amt kandidiert, bleibt aber weiterhin als Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) präsent.

MEXIKO
Die geschlechtsbezogene Gewalt gegen Frauen ist in Mexiko anhaltend hoch. Bereits in den ersten sechs Monaten sind auf nationaler Ebene 387 Fälle verzeichnet worden, die der offiziellen Klassifikation von Feminiziden entsprechen. Besonders die Zahl der minderjährigen Mädchen unter den Opfern ist so hoch wie nie.

VENEZUELA
Präsident Venezuelas kündigt Maßnahmen gegen die Hyperinflation an und will die Produktion von Verbrauchsgütern im Inland ankurbeln

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 03. August 2018

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LATEINAMERIKA
Die Einheit der Linken in Lateinamerika – das war das zentrale Ziel des 24. Treffens des Forums von São Paulo, das am heutigen Dienstag (Ortszeit) in Havanna zu Ende geht. Mehr als 430 Vertreter progressiver Parteien und Organisationen aus der Region haben seit Sonntag über einen Aktionsplan zur Abwehr der rechten Gegenoffensive auf dem Kontinent diskutiert. Die ­Exekutivsekretärin des Forums, Monica Valente von der brasilianischen Arbeiterpartei PT, hatte sich am Eröffnungstag bereits zuversichtlich gezeigt. Es gebe viele Rückschläge, doch das Treffen vermittle ihr, »dass wir am Ende siegen werden«.

Die 33 Mitgliedsländer der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) und die 28 Mitglieder der Europäischen Union (EU) wollen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und soziale Entwicklung enger zusammenarbeiten. Auf einem zweitägigen Außenministertreffen in Brüssel haben die Vertreter der 61 teilnehmenden Staaten sich auf Eckpunkte zur Festigung ihrer »biregionalen strategischen Partnerschaft« verständigt.

BOLIVIEN
Der bolivianische Gesundheitsminister Rodolfo Rocabado hat am 8. Juli in einem Interview im staatlichen Fernsehen erklärt, dass die Regierungsinvestitionen im Gesundheitssektor in den letzten zwölf Jahren um fast das Siebenfache angestiegensind. Dank der aktuellen Regierungspolitik erreiche die grundlegende medizinische Versorgung auch entlegene Regionen, in denen es zuvor keine Gesundheitsprogramme gab.

CHILE
Celestino Cordova, ein führender Vertreter der indigenen Mapuche in Chile, ist seit fast 50 Tagen wieder im Hungerstreik. Cordova hatte bereits Anfang des Jahres nach 102 Tage eine entsprechende Protestaktion erfolglos abgebrochen. Er protestiert damit gegen seine seit 2013 andauernde Inhaftierung.

ECUADOR
Der ehemalige ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño hat am Rande des Foro de São Paulo in Havanna, Kuba, vor einer zunehmenden politischen und juristischen Verfolgung von Führungspersönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken gewarnt.

Das Verfassungsgericht in Ecuador hat einen Antrag des US-Erdölunternehmens Chevron auf Schutz vor juristischen Klagen und Rücknahme von Urteilen zurückgewiesen und damit eine Verurteilung des Konzerns wegen schwerer Umweltschäden im ecuadorianischen Amazonasgebiet in der Zeit zwischen 1964 und 1992 bestätigt.

KOLUMBIEN
In Bogotá sind am vergangenen Freitag die ersten Verfahren der »Sonderjustiz für den Frieden« eröffnet worden. Die Prozesse zur Aufarbeitung der während des jahrzehntelangen Bürgerkrieges zwischen den Rebellen der FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes) und der kolumbianischen Armee waren ein zentraler Bestandteil des 2016 unterzeichneten Friedensvertrages.

KUBA
Kubas Triumph in Afrika: 1988 machte der Sieg in Cuito Cuanavale den Weg frei für die Unabhängigkeit Namibias und ein Ende der Aggression gegen Angola.

Kuba gibt sich eine neue Verfassung. Am kommenden Wochenende soll das Parlament in Havanna über einen ersten Entwurf beraten, aus dem die Tageszeitung Granma am Sonnabend Auszüge vorstellte. Anschließend sollen die Reformvorschläge in der Bevölkerung diskutiert werden.

NICARAGUA
Nicaragua hat am gestrigen Donnerstag den 39. Jahrestag der sandinistischen Revolution im Jahr 1979 begangen. Überschattet wurde der Jahrestag von heftigen Protesten von Regierungsgegnern, in deren Verlauf in den vergangenen Wochen mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sind.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. Juli 2018

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ARGENTINIEN
Unter dem Motto “Das Vaterland ergibt sich nicht” (La Patria no se rinde) hat am Montag, dem Tag der Unabhängigkeit Argentiniens, eine weitere Massenkundgebung stattgefunden, um ein Zeichen gegen die Spar- und Anpassungspolitik der Regierung von Präsident Mauricio Macri in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu setzen.

BRASILIEN
Verfrühter Jubel in Brasilien. Parteiischer Richter widersetzt sich Order zur Freilassung des politischen Gefangenen.

CHILE
Das Berufungsgericht in Santiago de Chile unter Vorsitz von Miguel Vázquez Plaza hat neun ehemalige Militärs wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung des Musikers Víctor Jara zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

ECUADOR
Tausende Menschen haben am Donnerstag (Ortszeit) in Quito gegen die Verfolgung des früheren ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa protestiert.

KOLUMBIEN
Die Prüfkommission der Vereinten Nationen in Kolumbien hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen soziale Aktivisten gezeigt.

KUBA
Am Dienstag veröffentlichte Kubas Regierung die lange angekündigte Neuregulierung des Privatsektors der Insel. Die im August vergangenen Jahres eingeführte Pause der Lizenzausgabe ist damit absehbar beendet.

MEXIKO
Nach dem deutlichen Wahlsieg bereitet sich das vom gewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, nominierte Kabinett auf den Amtsantritt vor.

Die ersten Arbeitstreffen des gewählten mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und die überaus positiven Reaktionen der internationalen Finanzmärkte auf dessen Wahl liefern erste Anzeichen, dass Mexiko nicht, wie von den politischen Gegnern im Wahlkampf oft beschworen, einen “kapitalunfreundlichen Weg” beschreiten wird. Vielmehr bestätigen sich bereits jetzt Befürchtungen der Linken, Amlo, wie López Obrador kurz genannt wird, sei weitaus neoliberaler eingestellt, als er es in seiner politischen Vergangenheit oftmals dargestellt hatte.

NICARAGUA
Tausende Menschen haben am Samstag in Nicaraguas Hauptstadt Managua für Frieden und ein Ende der seit April anhaltenden Gewalt demonstriert.

VENEZUELA
Die Volksrepublik China will Venezuela mit einem Sonderkredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar bei der Ausweitung der Erdölförderung unterstützen. Das erklärte der venezolanische Wirtschafts- und Finanzminister Simón Zerpa am Dienstag während eines Besuchs in Beijing.

Streiks und Proteste im Gesundheitswesen von Venezuela haben Forderungen nach Lohnerhöhungen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen landesweit auf die Tagesordnung gesetzt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Juli 2018

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CHILE
Opfer der »Colonia Dignidad« gehen leer aus: Auswärtiges Amt will keine Entschädigungen zahlen

Gerechtigkeit für Víctor Jara: Über vier Jahrzehnte nach seiner Ermordung durch die Diktatur Augusto Pinochets ließen die chilenischen Gerichte endlich Victor Jara Gerechtigkeit widerfahren

ECUADOR
Gericht in Ecuador erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsident Correa: Ehemaliger Staatschef beklagt Willkür und politische Verfolgung. Correa soll sich alle zwei Wochen in Ecuador bei Gericht melden. Anklage fragwürdig

KOLUMBIEN
Vor dem Scheitern: In Havanna hat die letzte Verhandlungsrunde zwischen kolumbianischer Guerilla und Regierung begonnen. Am 7. August tritt neuer Präsident Duque Amt an

Nationalpark im ehemaligen Farc-Gebiet: Kolumbien schützt riesiges Waldgebiet. Der Nationalpark Serranía del Chiribiquete ist nun größer als die Niederlande. Doch es fehlt Geld, um ihn gegen Holzfäller zu verteidigen.

MEXIKO
Politischer Umbruch in Mexiko: Der Linke Andrés Manuel López Obrador schafft es nach zwei gescheiterten Anläufen ins höchste Amt des Landes.

Unter Lateinamerikas Linken herrscht Euphorie. Der Sieg von Andrés Manuel López Obrador alias »AMLO« bei der Präsidentschaftswahl in Mexiko am vergangenen Sonntag sei der »Beginn der Befreiung unserer Völker«, erklärte Boliviens Staatschef Evo Morales. Aber auch Skepsis.

Agendasetting: Deutsche »Qualitätsmedien« schießen sich auf Mexikos künftigen Präsidenten ein. Stichwortgeber sind die rechten Stiftungen von CDU und FDP.

PARAGUAY
In Paraguay hat das Parlament den Versuch des scheidenden Präsidenten Horacio Cartes abgewendet, sich nach dem Ende seiner Amtszeit Immunität zu sichern. Cartes hatte versucht mit einem Winkelzug die Verfassung zu umgehen, indem er am 28. Mai seinen vorzeitigen Rücktritt beantragte.

VENEZUELA
»Wir wollen nicht noch mehr tote Frauen«: In Venezuela steht die Diskussion über eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erst am Anfang. Ein Gespräch mit Yuruani Sánchez

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat die Vergabe von einer Million städtischen Landtiteln bekannt gegeben und die Fortführung der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik seiner Regierung bekräftigt.

US-Präsident Trump forderte Invasion in Venezuela. Putschversuch gegen Maduro im Mai vereitelt

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. Juli 2018

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ECUADOR
Das ecuadorianische Parlament hat ein Gesetz zur Stärkung der Wirtschaft mit Stimmen aus dem Regierungslager und der Opposition verabschiedet. Es sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die vor allem finanzielle Erleichterungen für große Unternehmen bedeuten. So sollen Steuerschulden, Strafen und Zinsen erlassen und die Steuer für Devisentransfer ins Ausland schrittweise gesenkt werden. Zudem befindet sich momentan eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Land, um eine mögliche direkte Zusammenarbeit in die Wege zu leiten. Auch die Weltbank einigte sich mit Präsident Lenín Moreno auf eine Erhöhung der Finanzhilfen.

EL SALVADOR
Vergangene Woche haben in der Hauptstadt San Salvador Proteste gegen die vom Parlament geplante Privatisierung der Wasserversorgung stattgefunden. Verantwortlich für den Reformvorschlag der Verwaltung des Wasser in der neuen Legislaturperiode ist die rechtsgerichtete Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena), die seit den Wahlen im März 2018 die Mehrheit im Parlament kontrolliert und somit Maßnahmen beschließen lassen kann, die jahrelang von den anderen Parteien blockiert worden waren.

KOLUMBIEN
Kolumbien ist mit 7,7 Millionen das Land mit den weltweit meisten internen Flüchtlingen. Diese Zahl nennt der am vergangenen Dienstag veröffentlichte Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

KUBA
Der neue kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ist in der vergangenen Woche zu seiner ersten Inlandsvisite außerhalb Havannas aufgebrochen.

MEXIKO
Am kommenden Sonntag finden in Mexiko Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Als Favorit für das höchste Staatsamt geht der Kandidat der Mitte-links-Partei Morena, André Manuel López Obrador, in das Rennen. Umfragen sagen ihm ein Ergebnis um die 50 Prozent voraus.

NICARAGUA
Auf die Versuche eines Dialogs zwischen Regierung und Oppositionsgruppen mit ersten konstruktiven Schritten folgen in Nicaragua weitere Morde, Gewalt und Anschläge.

VENEZUELA
Die Europäische Union verschärft mit weiteren Sanktionen den Druck auf Venezuela. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag meldete, haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, elf Vertreter von Regierung und Behörden des südamerikanischen Landes mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. Juni 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Der US-Justizminister Jeff Sessions hat angekündigt, dass häusliche Gewalt zukünftig kein Grund mehr sein solle, um Asyl in den USA zu beantragen. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten, die vor allem tausende Frauen betrifft, die aus Zentralamerika vor geschlechtsspezifischer Gewalt flüchten müssen.

ARGENTINIEN
Das argentinische Parlament hat ein Gesetz zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen. Dem gingen viele Jahrzehnte feministischen Kampfes voraus.

BRASILIEN
Luiz Inácio Lula da Silva, der Arbeiterführer, der Mann, der als Präsident Gesetze und soziale Programme durchsetzte, durch die an die 30 Millionen Brasilianer der Armut entrissen wurden und der bei allen Meinungsumfragen für die Präsidentschaftswahlen 2018 mit großem Vorsprung vorne liegt, beantwortete die Fragen eines Granma Interviews, die ihm ein brasilianischer Freund zukommen ließ.

CHILE
Nachdem nun die ersten Untersuchungsergebnisse in den Missbrauchsfällen in Chile feststehen, hat der Papst die ersten drei Rücktritte angenommen. Nach einem weitläufigen Missbrauchsskandal innerhalb der katholischen Kirche boten Mitte Mai alle 34 chilenischen Bischöfe dem Papst ihren Rücktritt an. Gesandte des Papstes bitten die Missbrauchsopfer um Vergebung.

In Chile haben Studentinnen die größte feministische Bewegung der letzten Jahre ausgelöst. Seit Monaten halten sie Universitäten besetzt

KOLUMBIEN
Der Kandidat der ultrarechten Partei »Demokratisches Zentrum«, Iván Duque Márquez, ist neuer Präsident Kolumbiens. Er setzte sich am vergangenen Sonntag in einer historischen Stichwahl gegen den Kandidaten der linken Wahlbewegung »Menschliches Kolumbien«, Gustavo Petro Urrego, durch. Während Duque 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, entfiel auf Petro ein Stimmanteil von 41,8 Prozent.

Die gute Nachricht zuerst: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat es bei einer Präsidentschaftswahl in Kolumbien ein linker Kandidat in die zweite Runde geschafft und dort mehr als acht Millionen Stimmen erhalten. Die 41,8 Prozent, die am Sonntag auf Gustavo Petro entfielen, sind eine Demonstration der Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem wirtschaftlichen und Gesellschaftssystem des südamerikanischen Landes, denn der Kandidat des »Menschlichen Kolumbiens« hatte sich zu ihrer Stimme gemacht.

KUBA
Dokumentarfilm: Esther Bejarano ist 93 Jahre alt. Im Januar 2017 unternahm sie mit der HipHop-Band Microphone Mafia eine Konzerttournee durch Kuba.

Mit dem neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel an der Spitze des Staats- und des Ministerrats verstärken die CIA und die aktuelle US-Regierung ihre antikubanischen Aktionen und greifen dabei auf jeden Hanswurst zurück, der ihnen unterwegs begegnet und sich dafür hergibt ihre Befehle auszuführen.

MEXIKO
Hoffen auf den Linksruck: In Mexiko geht López Obrador als großer Favorit in die Präsidentschaftswahl am 1. Juli. Doch er ist nach rechts gerückt

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Juni 2018