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Was mir heute wichtig erscheint #82

Antwort: Zum Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts am 6. Dezember 2008 in Stuttgart beantwortet das Innenministerium eine Anfrage des GRÜNEN Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl.


Verlogen: Die Antrittsrede Barack Obamas untersucht "mein Parteibuch" und kommt zum Schluß:" Sie ist "kaum etwas anderes als eine Kriegserklärung an die freie Welt". No Change.


Garantiert: In Wirklichkeit wird in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt. Vielmehr ist es so, daß "(...) ohne die NATO vielleicht keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit möglich wäre (...)". Glauben Jochen Fürniß und Johannes Rothenberger, die Bezirksvorsitzenden der Jungen Union in Nord- und Südbaden. Deshalb wird ja auch die Bundewehr beim NATO Gipfel eingelant.


Vergebens:
Die Beschlüsse zum "Konjunkturpaket II" werden von der Mehrheit der Bevölkerung skeptisch beurteilt. "Mehr als zwei Drittel der Bürger (69 Prozent) erklären in einer Umfrage für den stern, sie glaubten nicht, dass damit die Wirtschaftskrise bewältigt werden könne. Lediglich 26 Prozent gehen davon aus, dass es wirkt. Die größte Zustimmung gibt es noch bei den Anhängern der Union. 38 Prozent von ihnen halten die Konjunkturhilfe für sinnvoll." Und das trotz aller Anstrengungen...


Propaganda: "Wahre Widerstandskämpfer wie Georg Elser, die Edelweißpiraten oder die Teilnehmer des Mössinger Generalstreiks sind entweder nicht kinoreif oder sie passen nicht in unser Geschichtsbild." Meint ecki und zeigt den alternativen Trailer zu "Operation Walküre". Etwas weiter geht "pink rabbit".


Vollzeitarmut: Nach einer aktuellen Studie sind fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen von Armut gefährdet oder betroffen. Tendenz steigend. "Working poor" in Deutschland, ein Beitrag von Thorsten Stegemann auf telepolis. Siehe auch: DIW Berlin befürchtet Altersarmut für Arbeitslose und Ostdeutsche

Was mir heute wichtig erscheint #77

Gegenöffentlichkeit: Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera hat zur Berichterstattung über die Lage in Gaza eine Reihe von Videos unter einer Creative Commons-Lizenz ins Netz gestellt. In dem Zusammenhang empfehle ich auch den Artikel "Wieviele Divisionen" vom Gründer der Bewegung Gush Shalom, Uri Avnery.


Geschenkpaket: "Am Donnerstag soll der Bundestag auf einer Sondersitzung das Konjunkturpaket 2 beschließen. 50 Milliarden Euro wollen Union und SPD für die Wirtschaftsförderung binnen zwei Jahren ausgeben. Die Frage, wer von diesen Subventionen profitiert, ist offen. Vergangene Woche bereits hatte die Klima-Allianz in Berlin die Initiative kritisiert. Der Zusammenschluss von rund 100 Organisationen aus dem sozialen, konfessionellen und wirtschaftlichen Bereich macht Lobbyarbeit für eine neue Umweltpolitik. In der aktuellen Konjunkturpolitik der Bundesregierung komme dieses Ziel zu wenig vor, heißt es von ihrer Seite. Dies schade nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Ziel der Nothilfe: der Schaffung von Arbeitsplätzen. Telepolis sprach mit Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und Vorstandsmitglied der Klima-Allianz."


Maulschelle: Die ideologischen Sprünge die der ehemals antideutsch orientierte Autor und Journalist Jürgen Elsässer vollführt sind schon beachtlich. Via


Querfrontversuch: Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) hat laut AAF einen Aufmarsch für den 4. April in Baden-Baden angemeldet. Damit wollen die Nazis sich in den Protest gegen den zu der Zeit stattfindenden Nato-Gipfel einreihen, um ihre nationalistische und völkische Propaganda zu verbreiten.


Tarnung: Der Münchner "Friedensengel" soll für mindestens eine Woche - spätestens 1 Tag vor Beginn der "Sicherheits"konferenz - also vom 5. bis 12. Februar 2009 mit einem Netz den Blicken der Bevölkerung und der Tagungsteilnehmer verborgen und damit besonders sichtbar werden. Die Aktion wurde bei den Münchner Behörden angemeldet, die Genehmigung steht jedoch noch aus.


Update: Die Canon EOS 5D Mark II Firmware 1.0.7 ab jetzt online. Laut Info wurden die Black-Dots und das Banding der sRAWs korrigiert bzw. verbessert.


Widerlich: Klaus Lederer's Kriegshetze.


Verboten: "Bild" und "BZ" dürfen Christian Klar nicht zeigen.


Verschwunden: Die Linksammlung Nr. 75 ist nicht verschwunden, ich kann nicht zählen habe nur einen Test gemacht, wer das bemerkt. Sieger ist redblog.
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