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"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

Schulfrei für die Bundeswehr und Semesterferien im ganzen Jahr! Rettungsfond für die Bildung statt Rüstungsmilliarden für den Krieg!


Unter diesem Leitgedanken wird es im Januar auf Einladung der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ eine Aktionskonferenz geben, in der eine landesweite Protestaktion beraten werden soll. Wichtigster Grund ist die fortgesetzte Verschleppung der versprochenen Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr durch die Grün-Rote Landesregierung.

In der Tagung „Lernen für den Frieden“ am gestrigen Samstag im Bonhoeffer-Haus Karlsruhe wurde bekannt gemacht, dass die seit 4. Dezember 2009 bestehende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr mit kosmetischen Korrekturen durch eine neue ersetzt und den Friedensorga­nisa­tionen ebenfalls eine Kooperationsvereinbarung angeboten werden soll.

Das wurde von den TagungsteilnehmerInnen einhellig zurück gewiesen. Um zu dieser Zurück­weisung ein öffentliches Zeichen zu setzen, wird in Anknüpfung an die Demonstration am 20. Oktober 2012 in Stuttgart und an Aktionstage „Militärfreie Schulen und Hochschulen“ an eine weitere demonstrative Aktion in der Landeshauptstadt gedacht.

Die Tagung war der gemeinsamen Überzeugung, dass dabei die Mitwirkung der Gewerkschaften und der Kirchen von großer Bedeutung ist. Zum Glück hatten an der Tagung in Karlsruhe eine Reihe von VertreterInnen der Gewerkschaften und der Kirchen teilgenommen, die das direkt mit den entsprechenden Gremien kommuniziere können.

Der Tagung lag ein Reader des Autors mit einem ausführlich begründeten Antrag für eine Demo für Anfang 2014 vor, verbunden mit aktuellen Informa­tionen zur Zivilklausel an Hochschulen und zum DGB-Workshop an 30. Oktober in Berlin.

Über den Antrag wurde ausführlich in der Arbeitsgruppe c (Lena Sachs/Roland Blach: Lernen für den Frieden und militärfreie Schulen. Ein langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt) und im Tagungsplenum diskutiert mit dem eingangs genannten Ergebnis.

Es ist davon auszugehen, dass der IMI-Kongress am 15./16. November in Tübingen die geplante Aktionskonferenz und die demonstrative Aktion unterstützen wird.
Mehr Informationen zur Tagung in der heutigen Presseerklärung „“Kooperationsvereinbarung ist ein roter Teppich für die Bundeswehr“ - Bildungssystem muss zivil ausgerichtet sein“ der DFG-VK Baden-Württemberg.

Kontakt: Dietrich Schulze dietrich.schulze@gmx.de 0160 9911 3131

Was mir heute wichtig erscheint #183

Quelle: Dwarslöper
Internetzensur: Mit Vorliebe kreischen die Netzsperrer und Heuchler auf, wenn in China oder im Iran der Internetzugang zensiert wird. Dabei gibt's das auch in der tollsten aller Demokratien, dort wo inzwischen wieder Linke, Antifaschisten und Demokraten für Zivilcourage belangt und Faschisten sich darüber einen Ast lachen und tun und lassen können was sie wollen. Denn deren Meinungsfreiheit ist ja wichtig. Hier ein Überblick über Berichte zu diesem Skandal, die ich auf die eine oder andere Weise für bemerkenswert halte:
"Internetzensur in Sachsen: Bündnis gegen Nazis blockiert" - taz.de
"Repression gegen NazigegnerInnen geht weiter" - IndyMedia
"Piratenpartei: Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen" Xtranews,
"Rechte und linke Gewalt verhindern" - sächsiche Zeitung (was sonst)
"dresden-nazifrei wurde nach Aufforderung der Staatsanwaltschaft stillgelegt" - leipzig-seiten.de
"Protest gegen Abschaltung der Internetseite von Dresden Nazifrei" - Dresden-Fernsehen
"Jetzt erst recht: Den Naziaufmarsch in Dresden blockieren!" - Scharf Links
• die Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele, die er bei uns auch schon als Kommentar eingebracht hat: "Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden"
• Patrick Gensing - NPD-Blog.info - schreibt: "Staatsanwaltschaft legt Seite von Dresden-nazifrei still"
"Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de" einige juristische Überlegungen von Simon Möller bei telemedicus
• Anne Roth fasst das wesentliche kurz zusammen: "Wir werden blockieren"
• und last but not least: Die Sperrandrohung herself.

Via Internet werden übrigens schon wieder weitere Verbrechen angekündigt: Die bundesweite öffentliche Plakatierung Donnerstag, 28. Januar 2010, 16:00 Uhr. Drohen jetzt erneut Massenverhaftungen?

Unpraktisch: "Die Praxistests bei der Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei in Lübeck hätten gezeigt, dass Sprengstoff nicht immer gefunden werde. Deshalb werde sich die Einführung von Bodyscannern voraussichtlich um ein Jahr verzögern, meldet Spiegel online. Der für 2010 geplante Einsatz der auch als Nacktscanner bekannten Geräte in Deutschlands Flughäfen verzögere sich, weil es bei Versuchen zum Teil gelungen sei, Sprengstoff unerkannt durch die Kontrolle zu bringen. (...)" "Nacktscanner offenbar noch nicht einsetzbar"

Sammelneurose: "Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine "Zentrale Speicherstelle" (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat. (...)" Der Chaos Computer Club CCC erklärt ELENA und ruft zur Unterzeichnung einer Petition dagegen auf. Für die Behörden: Ich bin Unterzeichner 5445 und wiegle gerade alle meine KollegInnen auf, gleiches zu tun.

Verschwindend: "Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder elfte (9,3%) in Deutschland lebende Mensch auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Dafür wurden 40,5 Milliarden Euro ausgegeben. Die Regeleistungen nach dem Asylbewerbergesetz betrugen 0,8 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von zwei Prozent an sozialen Transferleistungen. Bei Berücksichtigung der Milliarden schweren Zuschüsse des Bundes zur Renten- und Krankenversicherung würde dieser Anteil noch geringer ausfallen. Asylbewerber in Not belasten den Staatshaushalt keinesfalls in nennenswerter Weise, wie Neonazis und Rechtspopulisten immer wieder sachwidrig behaupten." Zum Beitrag Jeder Elfte in Deutschland erhielt 2008 soziale Mindestsicherung

Scheisse: "Wer die Kontrolle gemacht hat, ist nicht bekannt. Jedenfalls stellte der Inhaber einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei fest, dass einer seiner angestellten Anwälte 384 Minuten auf der Toilette verbrachte – und zwar im Zeitraum 8. bis 26. Mai 2009. Eine Hochrechnung auf das gesamte Arbeitsverhältnis – knapp zehn Monate – ergab, dass der Angestellte zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten 90 Stunden auf dem stillen Örtchen verbracht haben soll. Hierfür zog der Chef 682,40 Euro vom Nettogehalt ab. (...)" Weiterlesen bei Udo Vetter im lawblog

Ausreise: Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya hat am Samstag eingewilligt, in die Dominikanische Republik auszureisen. Siehe auch "Kundgebung am 26.01. vor dem Auswärtigen Amt in Berlin"

Schulreform: Gestern fand in Freiburg die bundesweit erste größere Demonstration gegen die Kooperation von Bundeswehr und Schulen in Baden-Württemberg statt. Siehe die Berichte "Antimilitaristische Bildungsstreik-Demo in Freiburg" von der "" und von Radio Dreyeckland via  StattWeb

Anklage: "Während der Knastspaziergang für die Freiheit von sozialen und politischen Gefangenen in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2009 zum zwanzigsten Mal und ohne Zwischenfälle stattfand war das vor mehr als einem Jahr anders.

Damals wurde ein Großaufgebot der Polizei eingesetzt, um Personalien von AktivistInnen, die am Knast Böller und Raketen gezündet hatten, festzustellen. Die Bilanz: 14 Festnahmen, Verletzungen durch Hundebisse und prügelnde Polizisten, inzwischen haben zwei Personen Strafbefehle erhalten. (...)"
Vom Krankenhaus auf die Anklagebank

Gewerkschaftsverbot: "Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären“ der FAU Berlin. Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten. (...)" Babylon Mitte beantragt Ordnungsgeld oder Haftstrafen gegen FAU Berlin

Schlusswort: Ich werde jetzt FDP Mitglied. Lohnt sich.