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"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten wirbt – Informationsveranstaltung mit Michael Schulze von Glaßer

In immer mehr Bundesländern gibt es Kooperationsverträge zwischen der Bundeswehr und dem jeweiligen Kultusministerium, um Jugendoffizieren den Zugang in die Klassenzimmer zu gewährleisten. Dort halten junge Soldaten etwa Vorträge über den Afghanistan – Einsatz der Bundeswehr oder spielen mit Schüler_innen das Simulationsspiel POL&IS. Nicht selten kommen auch Wehrdienstberater an Schulen um die jungen Leute für den Dienst an der Waffe zu gewinnen.

Auch auf Ausbildungs- und Jobmessen sind die Nachwuchswerber vertreten und versuchen Kinder und Jugendliche für die Bundeswehr zu begeistern. Zudem schaltet das deutsche Militär immer öfter Werbeanzeigen in Schüler_innen- und Jugendmedien. Doch die Bundeswehr macht nicht nur eigene Veranstaltungen an Schulen und wirbt in Schüler_innenmedien, sondern stellt Lehrer_innen auch kostenlose Unterrichtsmaterialien über Sicherheitspolitik zur Verfügung.

Die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen ist heute so umfangreich wie nie zuvor. Zum Einen sucht die Armee nach Ende der Wehrpflicht gerade unter jungen Leuten neue Rekruten für weltweite Einsätze, zum Anderen will die Bundeswehr schon die Schüler_innen – die Wähler_innen von morgen – für heutige und zukünftige Militärmissionen begeistern, um sich die Zustimmung der Kinder und Jugendlichen zu sichern.

Die Informationsveranstaltung am 24. September 2012 findet im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis 29. September 2012 statt und geht auf diesen Themenkomplex näher ein und erläutert diesen. Anschließend wird es Raum für Fragen und Diskussionen geben.

19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann | Stuttgart | Böblingerstr. 105 | U1,U14 Erwin-Schöttle-Platz



Mehr Information.

Für die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium Baden-Württemberg und der Bundeswehr

Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Die Arbeit von Jugendoffizieren in Schulen soll dabei verbessert werden. Insbesondere in die Ausbildung der ReferendarInnen und die LehrerInnenfortbildung sollen Jugendoffiziere stärker eingebunden, so genannte Bildungsangebote der Bundeswehr in Medien der Kultusministerien veröffentlicht werden.

Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ in Baden-Württemberg klärt über die Militarisierung der Gesellschaft am Beispiel Schule auf und setzt sich für die Kündigung der Kooperationsvereinbarung ein – und steht kurz vor dem Durchbruch. Die grüne Landtagsfraktion steht seit Juli 2012 mit einer schriftlichen Zusage hinter der Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und der Bundeswehr. Auch innerhalb der SPD-Fraktion gibt es klare Signale in diese Richtung.

Es liegt allein an der Kultusministerin Warminski-Leitheußer (SPD), diese Kündigung auszusprechen. Jetzt müssen wir den Druck auf die Ministerin erhöhen, damit die Kündigung der Kooperationsvereinbarung – es wäre die erste in Deutschland - baldmöglichst vollzogen wird.

Dies wäre ein wichtiges Signal und ein großer Erfolg für die bundesweite Friedensbewegung.
Beteiligt euch daher bitte an der E-Mailaktion „Versprochen ist versprochen“ an die baden-württembergische Kultusministerin.
Die eingegangenen E-Mails werden mit vielen gesammelten Unterschriften nach der bundesweiten Aktionswoche „Für militärfreie Bildung und Forschung“ (24. – 29. September) übergeben.

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ arbeiten derzeit mit: DFG-VK Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Baden-Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee sowie die Pressehütte Mutlangen.

Die Kampagne wird 2011/12 gefördert von der Bewegungsstiftung und unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppe Stuttgart, terre des hommes Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg.

Weiterlesen:
bei der Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr Baden-Württemberg"

Unterzeichnung des Aufrufes

Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche gegen Bundeswehr in Schulen und Hochschulen vom 24.-29. September 2012

Die Bundeswehr drängt an die Schulen und Hochschulen! In den Schulen sucht sie zum einen nach dem Ende der Wehrpflicht neue Rekruten und Rekrutinnen. Zum anderen will sie schon die Kinder und Jugendlichen – die Wähler und Wählerinnen von morgen – von der Notwendigkeit militärischer Einsätze überzeugen.


In immer mehr Bundesländern schließt sie deshalb Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Kultusministerien. Damit sichert sie ihren Jugendoffizieren und Jugendoffizierinnen Zugang in die Klassenzimmer. Diese „Experten für die politische Bildung“ gestalten dort den Unterricht, entwerfen Lehrmaterialien, organisieren Ausflüge in Kasernen oder andere Seminarfahrten und üben zunehmend Einfluss auf die Ausbildung von Lehrkräften aus. Auch die Wehrdienstberater und Wehrdienstberaterinnen kommen regelmäßig und immer häufiger in Schulen, um Jugendliche offensiv für den Dienst an der Waffe anzuwerben. Auch an den Hochschulen wird eine zunehmende Militarisierung der Forschung und Lehre immer deutlicher.


Wir wollen uns gemeinsam der Militarisierung des Bildungssystems in den Weg stellen.
Darum rufen wir zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 24.- 29. September 2012 gegen den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf das Bildungswesen auf. In vielen Städten sollen dezentral bunte, kreative und öffentlichkeitswirksame Aktionen und Veranstaltungen stattfinden, um Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der zunehmenden Militarisierung des Bildungssystems aufmerksam zu machen.

Wir fordern die sofortige Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantierten, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.

Quelle

Reader: "Nein zu Kriegspolitik und Kriegsforschung - Zivilklausel für alle Hochschulen!"

Titelseite des Readers
Der Reader „Nein zu Kriegspolitik und Kriegsforschung - Zivilklausel für alle Hochschulen!“ ist aus drei Gründen zusammen gestellt worden.

Einerseits sind im Januar an den Universitäten Bremen und Frankfurt a.M. beacht­liche Erfolge gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre erkämpft worden. In Bremen gelang es, die traditionelle Friedensbindung mittels einer Zivilklausel in einer mehrjährigen Auseinandersetzung entgegen den Bestrebungen von Rüstungs­wirtschaft und Uni-Leitung zu schützen und sogar auszubauen. An der Goethe-Uni Frankfurt stimmte eine ¾-Mehrheit der abstimmenden Studierenden für die Einführung einer Zivilklausel in die Grundordnung.

Andererseits wird an den Universitäten Tübingen und Karlsruhe sichtbar, dass die Zivilklausel-Bestimmung, nur „friedliche Zwecke“ zu verfolgen, entgegen ursprünglich eindeutigen Absichten perver­tiert bzw. ignoriert wird. In Tübingen steht die in ekla­tantem Widerspruch zur Zivilklausel eingefädelte Honorarprofessur für den Kriegs­trommler Wolfgang Ischinger im Fokus. In Karlsruhe geht es um die seit mehreren Jahren ohne Erfolg eingeforderte Übertragung der Zivilklausel des Forschungs­zentrums Karlsruhe auf das Karlsruher Institut für Technolo­gie KIT (Zusammen­schluss mit der Uni Karlsruhe zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts). Das ist besonders deswegen unabdingbar, weil „Atom- und Waffenforschung unter einem Dach“ verhindert werden muss. Die neue Grün-Rote Landesregierung spielt in beiden Fällen eine völlig unakzeptable, rückwärtsgewandte Rolle, die es zu ändern gilt.

Gerade in der diesjährigen „Sicherheitskonferenz“ in München werden die Gefahren der NATO-Kriegspolitik sichtbar. Deswegen sind drittens einige aktuelle Zusammen­hänge dokumentiert worden. Auch deswegen, weil dort der Tübinger Honorar­professor sein Handwerk zelebriert und weil nicht nur für die Rüstungsindustrie, sondern auch für die Hochschulforschung die Protestlosung „war starts here“ berechtigt ist.

Trotz alledem: die Zivilklausel-Bewegung an den Hochschulen wird immer populärer und wächst stetig an. Bremen und Frankfurt machen Mut.

Dietrich Schulze


Karlsruhe, den 4. Februar 2012

Inhaltsverzeichnis

Editorial, Seite 3

25.01.12 Uni Bremen AStA begrüßt die Ent­schei­dung des Akademischen Senats zum Erhalt der Zivilklausel, Seite 3

27.01.12 Uni behält Zivilklausel Sönke Hundt jW, Seite 4

01.02.12 Uni Bremen Rollback der Friedens­bindung gestoppt! Erfolg der Zivilklausel-Schützer! Dietrich Schulze in Neue Rheinische Zeitung, Seite 5

31.01.12 Uni Frankfurt Studierende stimmen für friedliche und zivile Lehre und Forschung PM AK Zivilklausel, Seite 9

26.10.11 Uni Tübingen Grußbotschaft des antifa­schistischen Wider­stands­kämpfers Martin Löwenberg an den Zivilklausel-Kongress, Seite 10

29.10.11 Uni Tübingen Erklärung des Tübinger Zivilklausel­kongresses, Seite 12

22.01.12 Tübinger Aufruf zur den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz IMI-Mitteilung, Seite 14

Jan. 2012 Südschiene sicherheitskonferenz.de, Seite 15

Juli 2011 „Es gibt keine gerechten Kriege – aber notwendige“ Wolfgang Ischinger wird Honorarprofessor in Tübingen Jürgen Wagner in IMI-Reader, Seite 16

Jan. 2012 Kriegstrommler Wolfgang Ischinger Der Wolf im Schafspelz Flyer Anti-SiKo-Protest, Seite 17

15.07.11 NATO nimmt Universität im Hand­streich Dietrich Schulze in Neues Deutschland, Seite 18

28.08.11 Friedliche Zwecke Erklärung Initiative gegen Militärforschung an Universitäten in jW über Offenen Brief zum Antikriegstag an Ministerin Theresia Bauer und die Rektoren der Unis Karlsruhe und Tübingen, Seite 19

02.02. 12 Forderungen zur Zivilklausel und Fakten, Seite 23

20.09.11 Uni Tübingen Streit um Ringvorlesung zur Zivilklausel - Auftaktredner ausgeladen Jonas Bleeser in Tagblatt, Seite 24

18.10.11 Achtung Satire! Die neue Ischinger-Jugend-Briefmarke Flyer zum Auftakt Ringvorlesung, Seite 26

20.10.11 Dem Frieden verpflichtet – aber wie? Jonas Bleeser über Auftaktveranstaltung, Seite 28

28.10.11 Brief Wolfgang Ischinger an Dietrich Schulze und Antwort, Seite 29

11.11.11 Brief Ischinger mit Einladung Schulze als „SiKo“- Beobachter“ und Antwort, Seite 31

02.08.11 Zivilklausel Uni Tübingen und „Geheim­schutz“ für BMVg-finanzierte Forschung DGB AK an Rektor und Senat der Universität Tübingen, Seite 32

11.09.11 Zivilklausel / Drohnenforschung Uni Tübingen Dietrich Schulze an Rektor der Uni, Seite 34

15.11.11 LINKE fordert Verbot der Rüstungs­forschung an Hochschulen, Seite 35

29.04.11 Friedensbindung für die Hochschulen per Zivilklausel in den Koalitionsvertrag Offener Brief NatWiss an Delegierte der Landesparteitage Grüne und SPD BaWü, Seite 36

13.01.12 Forderungen ver.di, GEW und UStA für Zivilklausel in KIT-Gesetz Textauszüge, Seite 37

08.02.11 Wahlprogramme Grüne, SPD, Linke zur Zivilklausel Flyer mit Textauszügen, Seite 38

10.12.11 Rüstungs- und Atomforschung am KIT blog Jörg Rupp (Grüne) mit Anmerkungen, Seite 39

26.05.09 Verzicht auf militärische Forschung & Zivilklausel - ein machbarer Schritt in Richtung Frieden - Internationaler Appell an Regierungen und Parlamente und Uni Karlsruhe KIT, INES global NY, Seite 40

12.10.11 Transmutation des Atomausstiegs - KIT Atomreaktorforschung von Grün auf Rot schalten Dietrich Schulze in „Solarzeitalter“, Seite 41

09.12.11 Landesregierung Baden-Württem­berg gegen Zivilklausel für KIT - Grün-Rot stellt Verzicht auf deutsche Atomwaffen­forschung in Frage Dietrich Schulze in Web INES, Seite 43

20.12.12 KIT Karlsruhe: Landesgesetz und Zivil­klausel „Wessen Freiheit wofür?“ Ministerin Theresia Bauer (GRÜNE) lädt zur Mitar­beiter­versammlung ins Audimax PM der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Seite 45

16.01.12 Waffenschmiede - Sammelband zur Rüstungsindustrie Bremen Sönke Hundt in jW, Seite 46

30.01.12 Zivilklausel oder Militärforschung WebDokumentation der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Seite 48

29.06.11 Interview über Bedeutung der Zivilklausel Dietrich Schulze (NatWiss) mit Campus-TV an der Uni Jena bei youtube, Seite 47

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Aktionen gegen Kriegspropaganda an Esslinger Gymnasium

Am 28. März 2011 besuchte ein Jugendoffizier das Georgii Gymnasium in Esslingen am Neckar, wogegen vielfältiger Widerstand organisiert wurde. Bereits im Vorfeld wurde von Seiten der SchülerInnen versucht den Besuch zu verhindern, am Tag selbst kam es zu unterschiedlichen Protest- und Störaktionen. Dazu ein Bericht des offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM):

Bundeswehr raus aus den Schulen und der Öffentlichkeit!
Die Bundeswehr hat auf öffentlichen Plätzen nichts verloren - erst Recht nichts an Schulen! Sie vertritt eine Politik in der es nicht um die Rechte von Menschen, Frieden und Demokratie geht, sondern steht für eine Politik in welcher die Bundeswehr - auch gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung - Kriege führt, die für die betroffenen Menschen Leid, Menschenrechtsverletzungen, Besatzungen und Armut bringen! Ihre Kriege die sie in aller Welt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus führt, haben sie selbst entlarvt: Statt Verbesserungen und Fortschritt in die Kriegsgebiete zu bringen, wird die Lage der Bevölkerung zunehmend desaströser und profitieren letztlich einzig westliche Konzerne von den Erschließungen neuer Absatzmärkte und Rohstoffquellen.

Für das Führen dieser Kriege, benötigt die Bundeswehr ständig neues Kanonenfutter, welches bereit ist für sie und westliche Interessen in den Krieg zu ziehen. Ihr geht es jedoch auch darum, eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz und ein „ruhiges Hinterland“ für ihre Kriegseinsätze herzustellen. Durch das Auftreten in Schulen, auf Bildungsmessen oder auf öffentlichen Plätzen zu unterschiedlichen Anlässen (z.B. Gelöbnisse) versucht sie mit diversen Methoden das Ansehen und die Akzeptanz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit auf zuwerten.

Dafür erhält sie von den deutschen Behörden massive Unterstützung: Durch die in einigen Bundesländern beispielsweise eingeführte Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium wird es der Bundeswehr erleichtert aktiv in die Gestaltung des Unterrichts einzugreifen. Dies nicht nur in Form von Unterrichtsmaterialien oder -besuchen sondern auch direkt durch die Ausbildung der LehrerInnen. Auch hier in Baden-Württemberg existiert dieses Abkommen, es ist höchste Zeit dieses endlich abzuschaffen!
Durch die Abschaffung der Wehrpflicht wandelt sich die Bundeswehr zunehmend und offensichtlich in einen "Arbeitgeber", der nicht nur die prekäre Situation Jugendlicher ausnutzt, sondern sich je nach dem anzusprechenden Klientel und dessen Interessen wandelt und scheinbar für jedeN eine passend zugeschnittene Perspektive ermöglicht. Verschwiegen werden dabei jedoch die Nachteile wie z.B. die Pflicht an Auslandseinsätzen teilzunehmen, die fehlende Möglichkeit vor Ablauf der Dienstzeit zu kündigen, den Drill zu bedingungslosem Gehorsam, eine dadurch geförderte unmenschliche Behandlung der Untergebenen, teilweiser Verzicht auf Menschen- und Bürgerrechte sowie die Tatsache, dass über 80% der Berufssoldaten den Dienst nicht weiterempfehlen würden.

Kein Werben fürs Sterben – Jugendoffiziersbesuchen entschlossen entgegentreten
Dem Besuch vorausgegangen waren eine Unterschriftenaktion sowie eine Flyerverteilaktion einiger SchülerInnen des Gymnasiums. Während mit der Unterschriftenaktion der zusätzliche Besuch eines Friedensaktivisten, der über Alternativen zur militärischen Intervention informieren sollte, gefordert wurde, wurde in dem Flyer die grundsätzliche Ablehnung des Bundeswehrbesuches dargelegt.

Für den Tag selber organisierten u.a. AktivistInnen des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) Aktionen vor der Schule. Bereits in der Nacht war eine Hauswand an der Schuleinfahrt von unbekannten KünstlerInnen mit dem Spruch „Kein Werben fürs Sterben“ und einem Wandbild „verschönert“ worden. Während die AktivistInnen Flyer verteilten, wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Bundeswehr raus aus dem Georgii Gymnasium“ über der Einfahrt aufgespannt.

Kurzzeitig wurde die Kundgebung von der Polizei, welche von der Schulleitung gerufen worden war, gestört. Nach der formellen Anmeldung wurde mit einem Infotisch interessierten SchülerInnen die Möglichkeit gegeben, sich weitergehenden Informationen zum Thema Krieg und Militarisierung zu holen. Mit Hilfe von Megafondurchsagen wurden die SchülerInnen aufgefordert den Bundeswehrunterricht zu boykottieren. Auch wenn dies misslang und die Schule alles tat um den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten und die außerschulischen Aktivitäten zu isolieren, so war der Tag dennoch erfolgreich. Trotz der Schließung des Schultors, gelang es Flyer an die SchülerInnen zu verteilen. In der zweiten Pausen kamen sogar viele jüngere SchülerInnen vor die Schule und skandierten die Parolen gegen den Offizier mit. Das Getöse aus mitgebrachten Trillerpfeifen ertönte im ganzen Schulhaus. Viele SchülerInnen aus der Mittelstufe setzten sich anschließend inhaltlich mit dem Thema auseinander.

Jugendoffizier in die Defensive gedrängt

Der Jugendoffizier reagierte wie erwartet professionell auf die besondere Situation in der Schule: Statt auf seinen vorbereiteten Vortrag zur Rechtfertigung von Auslandseinsätzen einzugehen, kombinierte er geschickt in einer Fragerunde vorgeschützte Skepsis gegenüber der aktuellen Kriegspolitik mit deren Rechtfertigung. Er stellte die militärischen Einsätze mithilfe eines "abers" als notwendiges Übel dar. So versuchte er mithilfe seiner rhetorischen Schulung Sympathien zu erwecken und diese auf die Materie zu übertragen.
Das Interesse der SchülerInnen und vor allem die Diskussionen zeigen, dass das Hauptziel der Aktivitäten unsererseits jedoch erreicht wurde. Die Bundeswehr hat an Schulen nichts verloren und ihre Anwesenheit darf nicht zu etwas alltäglichen, zum Normalfall werden.

Wir fordern alle, die von Bundeswehrbesuchen an Schulen erfahren, auf dagegen Widerstand zu leisten! Wendet euch in Stuttgart und Region an das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung, das ist gerne bereit euch dabei zu unterstützen. Auch in anderen Städten gibt es antimilitaristische Gruppen, die nicht bereit sind, das Werben der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu akzeptieren!

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Auch in Esslingen gilt: Friedenserziehung statt Bundeswehr!

Kommenden Montag soll ein Jugendoffizier der Bundeswehr am Esslinger Georgii Gymnasium den Unterricht besuchen. Grundlage dafür ist die am 4. Dezember 2009 getroffene Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums Baden - Württemberg mit der Bundeswehr, die wie auch in anderen Bundesländern Jugendliche an Militaristen ausliefern soll. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. Zum Beispiel in NRW: SPD/Grüne haben dort das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr abgesegnet, das den Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu Schulen ebnen soll. Dagegen richtet sich auch dort Protest. Siehe auch: www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de
 


Dazu dokumentieren wir ein Flugblatt, das eine Schülerinitiative zu dem Fall in Esslingen veröffentlicht hat und unterstützen den Protest:

Friedenserziehung statt Bundeswehr!

Am Montag den 28.03.2011 wird in der 3./4. Stunde (9:40 Uhr bis 11:10 Uhr) im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichtes der Kursstufe II ein Jugendoffizier der Bundeswehr unsere Schule (Georgii Gymnasium Esslingen) besuchen. Er wird, soweit dies in Erfahrung gebracht werden konnte, kursübergreifend über Sicherheitspolitik und Friedenssicherung referieren.

1. Friedenserziehung

Frieden und gewaltfreie Konfliktbewältigung ist ein wichtiges Prinzip im Zusammenleben mit anderen Mitmenschen sowohl auf zwischenmenschlicher, als auch internationaler Ebene. Dazu müssen unsere Kinder und Jugendlichen an den Schulen erzogen werden. Artikel 12 Absatz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verpflichtet dazu mit den Worten: „Die Jugend ist [...] zur Friedensliebe [...] zu erziehen.“

2. Kampfeinsatz im Klassenzimmer

Nach der Aussetzung der Wehrpflicht mangelt es der Bundeswehr zunehmend an Rekruten für die Umstrukturierung zu einer Berufsarmee für Auslandseinsätze.
Mit einer Rekrutierungsoffensive besonders bei jungen Menschen soll dieses Defizit ausgeglichen werden. Dazu wird eine Doppelstrategie gefahren. Während Jugendoffiziere zunehmend in die Schulen drängen um die Bundeswehr und ihre Einsätze generell in ein positives Licht zu rücken, werben Wehrdienstberater im Rahmen der Beruforientierung Jugendliche für den Dienst an der Waffe an.

Dazu wurde im Vergangenen Jahr der Etat für Nachwuchswerbung der Bundeswehr von 12 Mio. € 2009 auf 27 Mio. € 2010 mehr als verdoppelt.

Außerdem wurde in Baden-Württemberg und 7 weiteren Bundesländern im Dezember 2009 ein Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und den Kultusministerien geschlossen. Dieser legt, neben der Intensivierung der Besuche von Jugendoffizieren besonders zu sicherheitspolitischen Themen, auch fest, dass die Bundeswehr in die Ausbildung von Lehrern und Refrendaren eingebunden wird. Alle Oppositionsparteien mit Chancen auf einen Einzug in den Landtag (SPD, Grüne, Linke) haben sich in Baden Württemberg für eine Rücknahme des Vertrages ausgesprochen.
Grundlegendes Ziel der zunehmenden Agitationsbemühungen ist neben der Rekrutierung die Legitimierung der Einsätze der Bundeswehr, welche bisher von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. (Forsa-Umfrage April 2010 62% gegen Afghanistaneinsatz)

3. Bundeswehr raus aus der Schule!

Wer die Bundeswehr an Schulen unterrichten lässt, verhindert einen kritischen und ausgewogenen Unterricht. Das Militär gehört nicht in zivile Bildungseinrichtungen. Es ist nur dafür prädestiniert militärische Intervention als Konfliktlösung darzustellen und seine eigene Rolle positiv hervor zu heben. Alternativen und eine kritische Auseinandersetzung mit Auslandseinsätzen bleiben auf der Strecke.

Damit wird gegen den für Lehrer in Baden-Württemberg verpflichtenden Beutelsbacher Konsens verstoßen. Dieser besagt, dass kontroverse Themen im Unterricht auch kontrovers behandelt werden
müssen. Außerdem besteht ein Überwältigungsverbot.

4. Friedensliebe auch an unserer Schule

Wir sind eine Gruppe von Schülern, die den Besuch der Bundeswehr an unserer Schule skeptisch aufgenommen haben. Wir möchten an unserer Schule keine Militarisierung, sondern die Förderung der Vermittlung von Friedenskompetenzen.

Aus diesem Grund haben wir eine Unterschriftenaktion gestartet, die das Ziel verfolgt einen Friedensaktivisten an die Schule zu holen. Diese wurde von einer Mehrheit der betroffenen Jahrgangsstufe, sowie weiteren Schülern unterschrieben.

Dies wäre ein Schritt in die Richtige Richtung, kann aber keine endgültige Lösung sein. Selbst bei einem Kooperationsvertrag mit den Friedensorganisationen bleibt eine enorme Unausgewogenheit zwischen ehrenamtlichen Aktivisten und der mit enormen Finanzmitteln ausgestatteten Bundeswehr mit speziell dafür ausgebildetem, hauptberuflichem Personal.

5. Weitere Informationen & Kontakte

Informationen und Kontakte zu dem Thema sind u.a. auf folgenden Webseiten zu finden:


Was mir heute wichtig erscheint #260

Fundamentalkritik: "Es ist eingetreten, was eintreten musste: ein weiterer schwerer atomarer „Unfall“. Zu dem Zeitpunkt, an dem diese Zeilen geschrieben werden, steht noch nicht fest, dass er die Dimensionen einer Katastrophe ähnlich wie der in Tschernobyl annehmen wird, aber die Dinge scheinen sich leider in diese Richtung zu entwickeln. Ob es nun eine Katastrophe von großem Umfang gibt oder nicht, es hat sich einmal mehr erwiesen, dass diese Technik nicht hundertprozentig sicher sein kann. Die Risiken sind dermaßen entsetzlich, dass die Schlussfolgerung auf der Hand liegt: Ein Ausstieg aus der Atomenergie ist dringend geboten, und zwar so schnell wie möglich. Das ist die erste Lehre, die aus Fukushima zu ziehen ist, deren Umsetzung wirft aber absolut fundamentale soziale und politische Fragen auf, die eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte und eine Alternative zur kapitalistischen Zivilisation mit unbegrenztem Wachstum notwendig machen." Weiterlesen in "Fukushima beweist: keine Atomenergie ohne Katastrophe" von Daniel Tanuro via entdinglichung.

Protestwelle: "Am 26. März werden Hunderttausende in London gegen das Sparpaket der britischen Koalitionsregierung demonstrieren. Es könnte die größte Demonstration in Großbritannien seit der Antikriegsdemonstration am 15. Februar 2003 werden. Damals demonstrierten eine Million Menschen gegen die Beteiligung der britischen Regierung am Irakkrieg. Die Menschen forderten von ihrer Regierung, dass sie ihnen zuhört. Eine ganze Generation wurde durch die Erfahrung politisiert, dass die Labour-Regierung unter Blair eben nicht zuhörte, sondern ihren Kurs unbeeindruckt fortsetzte, politisiert und radikalisiert. (...)" Beitrag von Christian Bunke bei telepolis

Weitergehend: Der Arbeitskreis Jura der Parkschützer steht für Anfragen im Zusammenhang mit den juristischen Folgen des Protestes gegen Stuttgart 21 per e-mail, per Telefon und auch einmal wöchentlich zur direkten Ansprache zur Verfügung. Sybille Kleinicke stellt die Arbeit des Arbeitskreises vor: "Stuttgart 21 – Die Kriminalisierung geht weiter".

Unterstützung: Der Landesverband Baden-Württemberg der VVN-BdA unterstützt ebenfalls den Aufruf des Jugendblockadebündnisses Heilbronn, das sich gegen den für den 1. Mai geplanten Naziaufmarsch richtet.

Sicherheitsstaat: Auf der Seite des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit ist das Video der Veranstaltung "Polizeieinsatz 30.9.2010 - Schwarzer Donnerstag - Polizei außer Kontrolle?" mit Dr. Rolf Gössner veröffentlicht worden.

Scheinalternative: Auch wenn sich SPD/Grüne gerade als Alternative zu Schwarz/Gelb aufplustern: Sie sind es nicht. Sie sind Militärparteien - gerade wieder in NRW gezeigt: SPD/Grüne haben dort das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr abgesegnet, das den Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu Schulen ebnen soll. Via amazonas.the-dot.de

Empörend: Lothar Dombrowski, ewig nörgelnder Rentner, Kunstfigur und alter ego des Kabarettisten Georg Schramm, holt zu einem Rundumschlag gegen den schwarzen Filz um den Pforzheimer Ministerpräsidenten-Darsteller Stefan Mappus aus, jenen machtbesessenen, sich selbst überschätzenden Provinzler, der noch immer glaubt, am 27. März 2011 zum ersten Mal gewählt zu werden.

Verlassen: "Nach wie vor kämpfen Techniker und Katastrophenschützer in Japan gegen einen GAU in den Meilern von Fukushima. Seit dem Unfall nach Erdbeben und Flutwelle ist allerdings jetzt schon mehrfach Radioaktivität ausgetreten. Telepolis sprach mit der Strahlenexpertin und langjährigen Vorsitzenden der Ärzteorganisation IPPNW, Angelika Claußen, über die Lage in dem asiatischen Land, Spätfolgen und die politische Lehre aus dem Unglück. (...)"

Freispruch: Der Inhaber der Domain wikileaks.de, Theodor Reppe, wurde heute vom Amtsgericht Dresden freigesprochen. In dem Prozess wurden zwei Strafsachen verhandelt. Ihm wurde vorgeworfen kinderpornografische Schriften (§184b StGB) erworben und verbreitet zu haben. Im ersten Komplex wurde schnell klar, dass dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden kann, dass er das strafrechtlich relevantes Material heruntergeladen hatte. Bericht bei den "alternativen Dresden News".

Sozialproteste: Einige Zeit schien es so, als hätten die großen Proteste in Griechenland gegen das neoliberale Austeritätsprogramm dazu geführt, dass andere europäische Regierungen, wie etwa in Portugal, etwas vorsichtiger agieren und versuchen, soziale Proteste einzudämmen. Diese Zeiten sind offenbar vorbei. Bericht von I.K. auf IndyMedia.

Entschädigungszahlung: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien zur Zahlung von 20.000 Eur Entschädigung an Arnaldo Otegi, einen der bekanntesten führenden Persönlichkeiten der baskischen abertzalen Linken, der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Im Jahre 2003 hatte Arnaldo Otegi den spanischen König Juan Carlos als “obersten Chef des spanischen Heeres und damit verantwortlich für die Folterer” bezeichnet. (...)" Beitrag von Uschi Grandel bei info-baskenland.de.

Propagandaplattform: "Neonazis und Facebook - eine rätselhafte Kombination. So vereint Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Eigenschaften, die im "Nationalen Widerstand" eher weniger populär sind: Amerikanischer Jude, erfolgreicher Unternehmer, weltweit tätig. Dennoch sind immer mehr Neonazis bei "Jewbook", so der Szene-Jargon, unterwegs." Artikel von Patrick Gensing.

Gewaltzunahme: "Verschiedene Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt haben zum Jahresbeginn ihre Statistiken veröffentlicht. In der Stadt Berlin war - für das Jahr 2010 - ein Anstieg rechtsextremer Übergriffe in den westlichen Bezirken zu beobachten. Die Zunahme rechtextremistischer Gewalttaten in Brandenburg wurde vor allem im Süden des Landes registriert. In Sachsen konnte zwar ein leichter Rückgang rechtsextremer Übergriffe verzeichnet werden, mit 239 Fällen befindet sich die Zahl dennoch auf einem hohen Niveau. In Sachen-Anhalt nahm besonders die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten zu.  (...)" Ausführlicher Beitrag von Hannah Frühauf bei "Netz gegen Nazis".

Blockwart: "Im Rahmen der aktuell laufenden Volkszählung 2011 (sog. “Zensus”) fällt den Vermietern eine besondere Funktion zu: In der “Gebäude- und Wohnungszählung”, einer umfassenden Befragungswelle aller 17,5 Millionen Gebäude- und Wohnungsbesitzer, sollen sie bei der lückenlosen Registrierung aller bewohnbaren Räume, Wohnungen und Gebäude mithelfen. Dabei wird auch verpflichtend abgefragt, wie viele Menschen in den jeweiligen Wohneinheiten leben. Bis zu zwei Menschen sollen durch den Eigentümer/Vermieter für jede Wohnung namentlich benannt werden, so dass eine personenbezogene Verknüpfung mit den Einwohnermeldedaten erfolgen kann. Die davon betroffenen Mieter werden nicht darüber informiert oder benachrichtigt und schon gar nicht nach ihrer Einwilligung gefragt. (...)" Netzpolitik.org verweist auf eine Initiative des AKZensus mit der Mieter und Vermieter gemeinsam dagegen vorgehen sollen: “Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung”

Tarifeinheitsgesetz: "'Hände weg vom Streikrecht!' Unter diesem Motto hat sich am Wochenende in Kassel eine bundesweite Initiative von Gewerkschaftsaktivisten gegründet. Mit dabei sind sowohl Mitglieder der DGB-Gewerkschaften ver.di, IG Metall und IG BCE als auch der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der anarchosyndikalistischen FAU. Gemeinsam wollen sie gegen den Vorstoß des DGB und des Unternehmerverbands BDA mobil machen, die »Tarifeinheit« per Gesetz festzuschreiben und dadurch das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften einzuschränken." Beitrag von Herbert Wulff, Junge Welt vom 15.03.2011, via syndikalismus.tk.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika von redblog und einfach übel.

Kinderarmut: Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist arm. Im September 2010 lebten 1,72 Millionen Kinder unter 15 Jahren in einem Haushalt, der Hartz-IV-Leistungen erhielt. Das ist fast jedes sechste Kind in Deutschland.

Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“: Aufklärung über die Militarisierung der Gesellschaft

Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben sieben Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Die Arbeit von Jugendoffizieren in Schulen soll dabei verbessert werden. Insbesondere in die Ausbildung der ReferendarInnen und die LehrerInnenfortbildung sollen Jugendoffiziere stärker eingebunden, so genannte Bildungsangebote der Bundeswehr in Medien der Kultusministerien veröffentlicht werden.

Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ will  über die Militarisierung der Gesellschaft am Beispiel Schule in Baden-Württemberg aufklären und ist zunächst auf das Schuljahr 2010/2011 ausgerichtet. Dazu werden sowohl Hintergrundmaterial zur Verfügung gestellt, aber gleichzeitig mit weiteren Materialien SchülerInnen, LehrerInnen, ReferendarInnen, Eltern und Friedensgruppen unterstützt, die sich gegen den Einsatz von Jugendoffizieren an ihrer Schule wehren wollen.

Die Initiative tritt dafür ein, die Kooperationsvereinbarung in Baden-Württemberg zurückzunehmen, auf dem Weg zu einer bundeswehrfreien Schule, um langfristig Militärs aus allen Bildungseinrichtungen zu verdrängen. Schülerinnen und Schüler sollen nicht für das Töten von Menschen angeworben werden, sondern zum Frieden erzogen werden. Es werden ReferentInnen angeboten, die zu diesem Zwecke für Veranstaltungen  „gebucht“ werden können.

Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzt sich aus landesweiten und bundesweiten antimilitaristischen, pazifistischen und gewerkschaftlichen Organisationen zusammen: DFG-VK Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben , Pax Christi Rottenburg-Stuttgart, Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg. Außerdem engagieren sich darin verschiedene Einzelpersonen.

Es gibt vielfältige Möglichkeiten, gegen die Einflussname der Bundeswehr in den Bildungseinrichtungen des Landes aktiv zu werden. Mehr Informationen: www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de