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De Maizière: Alles bedacht, nur Slumausbau vergessen!

Also alle für die Freiwilligenarmee! Das vor allem, um  fremde Länder zu überfallen, mit denen Deutschlands Verteidigung nichts zu tun hat.

Alle Parteien  im Bundestag dafür - außer einer -, mit kleinen ornamentalen Anregungen zur Außendarstellung. Vor allem unser badischer Arnold feurig hinter dem Wehrmachts-Chef her.

Groß gesehen nicht viel anders als vor 140 Jahren. Als Bismarck nicht nur Frankreich siegreich geschlagen hatte, sondern gleich auch den Besiegten beim Niederwerfen der Commune half, da standen Liebknecht und Bebel allein gegen eine siegbebende Gemeinschaft und Gemeinheit - und fuhren dafür wenig später ein in den Knast.

Die LINKEN haben sich in der Klemme immer noch gehalten. Aber sehr defensiv. Es war richtig, die hemmungslose Militärpropaganda in den Schulen anzugreifen. Nur reicht das in diesem Fall nicht aus. Bebel damals griff nicht nur die Propanda Bismarcks in sämtlichen Medien an, sondern die Möglichkeit dieser Propaganda. Die Verwendung vieler Bauernburschen und Kleinhandwerker zum Totschlagen und Totgeschlagenwerden für etwas, das ihnen bei Licht besehen unter keinen Umständen etwas einbringen konnte. Ihnen als Siegern nicht - als Besiegten aber auch nicht. Bismarck schaffte das durch staatliche Zwangs -Abschöpfung der Überzähligen - in der dreijährigen Wehrpflicht - zur Verwertung im Militär. Dem vor allem widersetzten sich Bebel und Liebknecht Senior - der gnadenlosen Verschwendung menschlicher Produktivkraft.

Dieser Blick fehlte dieses Mal. Wenn wir auf alle Länder schauen, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, sehen wir einen Grund für die Möglichkeit dafür. Woher dort die Freiwilligen? Es sind die durch Staatsmithilfe geschaffenen und erweiterten Slums. Viertel voller Hoffnungsloser. Arbeitsloser. Die auf die Verlockungen des Freiwilligen-Heeres hereinfallen. Weil es sonst nichts für sie gibt. Man kann als Oberleutnant heimkommen - oder als Sarginhalt. Wer nichts mehr hat, spielt Lotto ums eigene Leben. Und so finden USA, UK und Frankreich immer genug Dumme, die auf das Fliegenpapier kriechen. Material genug zum Verheizen - in noch ein paar Feldzügen. Wenn es doch mal knapp werden soll, liefert de Maizière. Frischauf ins schöne Somalia!!

Nur: Eines hat de Maizière bisher nicht erwähnt. Wir haben in Deutschland die Slums noch nicht in einer Ausprägung, die den Bund als letzte Falle verklären könnte. Die Freiwilligen lassen noch auf sich warten.

Ehrenbegräbnis mit Trauerpauke entschädigt nicht für Lagerhaltung im Alarmzustand. Für doch nicht soviel Sold. Soviel haben - trotz oder wegen - unserem Schulunterricht doch noch die meisten im Kopf.

Allerdings. Jemand sagte  im Bundestag, bisher habe die Wehrmacht immer in Übereinstimmung mit dem Außenminister gesprochen. Der ist aus bekannten Gründen recht kleinlaut geworden. Deshalb neu: Der Kriegsminister spricht für den - neugestriegelten - Wirtschaftsmann der FDP. Und seine neue Politik. Deutlicher Wink: die Wirtschaft muss sich, wie in den Nachbarländern, so entwickeln, dass auch wir die Slums vorzuzeigen haben, aus der der militaristische Nachwuchs klettern wird.

US-Verweigerer und Deserteure brauchen Asyl!

Bei Connection e.V. gibt es eine unterstützenswerte Kampagne zum Asylrecht für US Verweigerer und Deserteure:

Seit fünf Jahren führen die US-Armee und ihre Verbündeten Krieg im Irak. 2003 lehnte die damalige Bundesregierung einen direkten Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Irak ab, da es für den Einmarsch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab. Bedauerlicherweise hat die deutsche Bundesregierung die USA dennoch in vielerlei Hinsicht bei diesem Krieg unterstützt.

Hunderttausende SoldatInnen sind in den vergangenen Jahren in die Kriegsgebiete geschickt worden. Tausende von US-SoldatInnen zogen aus ihren Kriegserfahrungen die Konsequenz: Sie erklärten ihre Kriegsdienstverweigerung, sie flohen aus der Armee oder desertierten.

Oft sehen sich Verweigerer zur Flucht gezwungen, da ihnen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung vorenthalten wird, ihnen in den USA Repressionen und Strafverfolgung drohen. Mit unserem Appell wollen wir darauf aufmerksam machen, dass sie Unterstützung benötigen. Sie haben für sich diese einzig mögliche Entscheidung getroffen, weil sie sich nicht länger an einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz beteiligen wollen.

Trotz dieser Entscheidung wird US-Verweigerern bislang in allen westlichen Ländern ein asylrechtlicher Schutz verwehrt. So verweigerte das kanadische Bundesgericht im November 2007 den ersten von etwa 100 flüchtigen US-SoldatInnen die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft.

Wir sehen in der Kriegsdienstverweigerung und Desertion, auf welcher Seite auch immer, ein klares Zeichen gegen den Krieg.

Wir rufen daher die Bundesregierung auf:
- Soldaten und Soldatinnen der USA, die sich der Beteiligung am Krieg entziehen, nicht auszuliefern und sie zu schützen;
- US-Verweigerern Asyl anzubieten, die in Kanada im Asylverfahren abgelehnt wurden;
- Städte zu unterstützen, die Verweigerer und Deserteure aus den USA aufnehmen wollen.

Unterzeichnen Sie den Appell online!
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