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"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

kritisch-lesen.de Nr. 38: Asylpolitik: Wider die Bewegungsfreiheit

Refugee Schul- und Unistreik gegen Rassismus in Berlin
Foto: Christina Palitzsch, Umbruch-Bildarchiv, Berlin
„Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland noch tragen?“ So lautet wohl eine der häufigsten Fragen, die aktuell durch Medien, Politik und Gesellschaft geistern. Bilder von „Flüchtlingsströmen“, die die Grenzen Europas überschreiten und nach Deutschland einreisen wollen, sind überall präsent. Das Boot ist mal wieder voll. Unterteilt werden Flüchtlinge nach denen, die „asylwürdig“ sind, und denen, die angeblich das Recht auf Asyl missbrauchen. Hinzu kommt: Seit den Anschlägen im November in Paris ist die Debatte (mal wieder) von antimuslimischen Stereotypen geprägt, schließlich könnte jeder eingereiste Syrer auch ein Terrorist sein. Grund genug eine europäische Abschottungspolitik zu legitimieren und auszubauen. Gleichzeitig machen Bilder von engagierten Bürgern die Runde, die ehrenamtlich die zahlreichen „wirklichen“ Flüchtlinge mit Bonbons und Blumen willkommen heißen. Das Dilemma ist offensichtlich: Angesichts der aktuellen Verhältnisse ist - auch individuelle, vermeintlich unpolitische - Unterstützung notwendig. Gleichzeitig können staatliche Stellen die Unterstützung nutzen, um öffentliche Aufgaben an Privatpersonen zu delegieren und Willkommenspatriotismus zu propagieren. Brennende Wohnheime, menschenunwürdige Lebensbedingungen, institutioneller Rassismus und alltägliche Hetze gegen Geflüchtete werden nur zu oft unter den schwarz-rot-goldenen Teppich der Menschlichkeit gekehrt. Von Lagerunterbringung, Kriminalisierung und Übergriffen durch Bürgerwehren spricht kaum jemand. Zwar berichten Medien über Zusammenschlüsse wie Pegida, jedoch nur als ein Problem abseits von der Mitte der Gesellschaft: Das hat doch nichts mit uns zu tun!

Auch die jüngsten repressiven Gesetzesänderungen wie das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Entlastungsbeschleunigungsgesetz, die die Lebenssituation von Geflüchteten noch einmal stark verschlechtert haben, sind nur partiell bekannt. Für die Lebenssituation derjenigen, die aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ nach Deutschland kommen, interessiert sich kaum jemand. Schließlich sind hier oft Sinti und Roma betroffen, die in Anbetracht des nicht neuen Antiziganismus ohnehin wenig Lobby haben. Und schließlich bleibt ein Thema weitgehend ausgeblendet: Fluchtursachen. Waffenexporte, Kriegsbeteiligung - Deutschland und Europa sind direkt involviert in Kriege und Konflikte. Verantwortlich werden sie jedoch nicht gemacht. Die Opferrolle mimen diese Akteure aber mit voller Inbrunst.

Aus einer linken Perspektive ist es vor diesem Hintergrund wichtig, das Thema der deutschen Asylpolitik wieder mehr in den Fokus der Auseinandersetzung zu rücken. Es geht darum die rassistische Unterteilung zwischen nützlichen und nicht asylwürdigen Menschen zu benennen. Während auf der einen Seite die erleichterte Erteilung einer Arbeitserlaubnis gefordert wird, ermöglichen die aktuellen Verschärfungen schnellere Abschiebungen. Auch die Widersprüche zwischen einer Kritik an individueller Unterstützung bei gleichzeitiger Notwendigkeit werfen alltäglich neue Fragen an Linke auf. Deutsche Asylpolitik ist zuletzt erst dann zu fassen, wenn innereuropäische Grenz- und Abschottungspolitiken in eine Analyse miteinbezogen und angegriffen werden. Ein Blick über den nationalstaatlichen Tellerrand ist notwendig, um deutsche Asylpolitik zu erklären.

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kritisch-lesen.de Nr. 37: Antifa anders machen!

Antifaschistischer Protest in Edinburgh
Foto: Mohammed Abushaban
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Deutschland im Herbst 2015: Willkommensinitiativen, Prominente, kleine und große Unternehmen, die Bundeskanzlerin, die Bahn, die Bild, alle wollen den Flüchtlingen helfen. Es scheint sich etwas geändert zu haben in dieser Gesellschaft: Deutschland einig Einwanderungsland − einig? Auf den Demonstrationen der Pegida in Dresden versammeln sich nach der Sommerpause wieder Tausende, um gegen Geflüchtete und gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes zu protestieren. Beinahe täglich brennen bundesweit geplante oder bereits eröffnete Flüchtlingsunterkünfte. In Arbeiterbezirken und Reichen-Ghettos organisieren sich Menschen, damit ja keine Flüchtlinge in ihre Nachbarschaft ziehen. Ob in bürgerlichem Gewand, im Tarnanzug des „besorgten Bürgers“ oder in Neonazi-Kluft: Es läuft derzeit bei den Rechten in Deutschland. Vor diesem Hintergrund erscheinen einige Fragen, die sich Linke in den vergangenen Jahren häufig gestellt haben, zunächst abwegig: Braucht es überhaupt noch eine Antifa-Bewegung, hat sich das »Konzept Antifa« überholt, haben wir uns zu intensiv mit der extremen Rechten beschäftigt? Und doch zeigen auch die aktuellen Entwicklungen, dass sich Antifa in einer Krise befindet. Die Organisation des Selbstschutzes gegen militante Neonazis, so wichtig sie ist, war zu lange für viele Gruppen Zweck genug. Eine wichtige Erkenntnis der bisherigen Debatte über Antifa ist für uns daher, dass die Dynamik der Gesellschaft im Mittelpunkt stehen muss, die ökonomischen und sozialen Verhältnisse Ausgangspunkt antifaschistischer Politik sein sollten. Wenn wir das ernst nehmen, was wären aktuell Aufgaben, vor dem die (Post-)Antifa-Bewegung steht?

Inmitten des vermeintlich offenen gesellschaftlichen Konflikts zwischen „Flüchtlingsgegnern“ und „Unterstützern“ gibt es bereits Versuche, einen Konsens zwischen beiden Lagern zu schaffen. Die Bundesregierung beschloss im Schatten von „Willkommenskultur“ und rassistischem Protest die Asylrechtsverschärfung und erklärte Staaten, in denen offenkundig Menschen rassistisch diskriminiert werden, zu sicheren Herkunftsstaaten. Diesen Konsensversuchen gilt es entschieden zu entgegnen. Auch reicht eine antifaschistische Praxis nicht aus, die bloß die rechte, rassistische Einstellung der einzelnen Person fokussiert. Es muss auch geschaut werden, wer von Rassismus profitiert. Es gibt bereits Vorstöße, den Mindestlohn auszuhebeln, um Flüchtlinge besser ausbeuten zu können. Unter den sich formierenden Rechten sind auch Menschen, die sich selbst in einer beschissenen sozialen Lage befinden und ihre Wut in die falsche Richtung kanalisieren. Und auch die Profiteure der Fluchtgründe geraten allgemein gerne aus dem Blick: Die deutsche Rüstungsindustrie verdient weiterhin fleißig am Krieg; im nahen und mittleren Osten richten Regime ihre Waffen auf ihre Bevölkerung; Imperialisten aus Ost und West mischen kräftig mit; von den Folgen von jahrhundertelanger weltweiter Ausbeutung von Mensch und Umwelt mal ganz abgesehen.

Antifaschismus hat sich keineswegs überholt, dennoch bedarf es einer grundlegenden Erneuerung − und einer Einbettung des Antifaschismus in eine allgemeine antirassistische, klassenkämpferische, internationalistische Praxis.

Mit dieser Ausgabe wird es eine neue Rubrik geben. In „Wiedergelesen“ besprechen unsere Autor_innen Klassiker kritischer Literatur und Wissenschaft. Damit wollen wir verschüttetes Wissen wieder ans Tageslicht holen und Werke auf ihre Aussagekraft im neuen historisch-gesellschaftlichen Kontext prüfen. Den Anfang machen Christin Bernhold und Christian Stache mit dem Hauptwerk des U.S.-amerikanischen Soziologen Immanuel Wallerstein „Das moderne Weltsystem“. In den vier Bänden dieses monumentalen Opus, die im englischen Original zwischen 1974 und 2011 erschienen sind, analysiert er die Geschichte des kapitalistischen Weltsystems von seinen Anfängen Mitte des 15. Jahrhunderts bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs. 

Die nächste Ausgabe erscheint am 5. Januar und wird sich im Schwerpunkt mit dem Thema „Flucht und Asyl“ befassen. Wir stecken schon mitten in der Produktion. Parallel grübeln wir bereits über unsere 39. Ausgabe, die im April erscheinen wird. Darin wollen wir uns der EU widmen. Für Buchtipps, Rezensionsvorschläge und weitere Hinweise sind wir offen. Schreibt uns gerne: info[at]kritisch-lesen.de.

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