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16 Jahre Verfolgung in der Türkei wegen Kriegsdienstverweigerung - immer noch kein Asyl: Onur Erden

„Wenn ich meinen Militärdienst abgeleistet und an einer Operation im Osten teilgenommen hätte, wenn ich Kinder und Frauen, Menschen bei den Kurden, den Armeniern oder anderen Nationalitäten getötet hätte, hätten sie mich belohnt, mich zum Helden erklärt. Aber weil ich mich weigerte, das schmutzige Spiel mitzuspielen, mich weigerte, Soldat zu sein, zu kämpfen, beschuldigten sie mich, ein Terrorist zu sein.“ Onur Erden, Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei.

Heute veröffentlicht Connection e.V. einen Videofilm über Onur Erden, Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei. Seit nunmehr 16 Jahren unterliegt er einer nicht endenden Verfolgung und hat deshalb in Deutschland Asyl gesucht.
Er war 2006 in der Türkei zum Militärdienst einberufen worden, hatte aber sehr bald gegenüber dem Militär seine Kriegsdienstverweigerung deutlich gemacht und Befehle verweigert. Wenige Monate später desertierte er aus der Armee. In dem Film berichtet er über die jahrelange Verfolgung als Kriegsdienstverweigerer, ein nicht endender Kreislauf aus Verhaftungen und Strafverfolgung. 2020 floh er deshalb nach Deutschland, um Asyl zu erhalten. Das wurde ihm bislang verwehrt.

Lesung aus dem Briefwechsel zwischen Christa Eckes und Hüseyin Çelebi - April 1988 - Dezember 1989

Das Ende der 1980er Jahre war weltweit von ökonomischen und politischen Umbrüchen gekennzeichnet, die die Bedingungen revolutionärer Politik von Grund auf veränderten. Vor diesem Hintergrund wurde dutzenden kurdischer Aktivisten und Aktivistinnen der Prozess gemacht. Hüseyin Çelebi war einer von ihnen.
Nach zwei Jahren im Gefängnis wurde er 1990 entlassen und ging dann nach Kurdistan zur Guerilla.
Christa Eckes war damals schon länger im Knast. Sie hatte sich 1973 der RAF angeschlossen und war 1984 zum zweiten Mal verhaftet worden.
Der Briefwechsel zwischen den beiden Gefangenen umspannt die Zeit des Hungerstreiks der Gefangenen aus RAF und Widerstand 1989 und des Düsseldorfer Kurden-Prozesses, der das spätere PKK-Verbot vorbereitete, das bis heute andauert.
Trotz der Einschränkungen durch die Zensur schaffen es Christa und Hüseyin, eine Korrespondenz aufzubauen, in der sie ihre Erfahrungen mit der Isolationshaft und der Justiz austauschen und die Situation der kurdischen, türkischen und deutschen Linken reflektieren. In ihrem subtil-ironischen Stil zeigen die Briefe auch, wie sich die beiden in kurzer Zeit näher kommen, und eine Kraft, die Mut macht.

Buchlesung
Briefwechsel Christa Eckes - Hüseyin Çelebi - April 1988 - Dezember 1989
Freitag, 15. Juli 2022, 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe OG Stuttgart

Defend Kurdistan - Against Turkish occupation and American imperialism!

Invasionsangriffe des türkischen Staates

SharePic zur Demo
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Den Schatten des Krieges in der Ukraine ausnutzend, hat der türkische Staat seine Angriffe gegen die kurdischen Gebiete in Rojava (Nord- und Ostsyrien) intensiviert und am 17. April mit einer erneuten Invasion im Nordirak begonnen. Tag für Tag weitet die Türkei ihren Krieg auf immer weitere Gebiete aus. Ohne Rücksicht auf Verluste bombardieren türkische Flugzeuge, Kampfdrohnen und Artillerie, zivile Wohngebiete und zum Überleben notwendige Infrastruktur. Aus den Bergen Südkurdistans erreichen uns Berichte, dass die türkische Armee, wie schon im vergangenen Jahr, chemische Waffen und Giftgase gegen die kurdischen Guerillaeinheiten einsetzt.

Der türkische Angriffskrieg zielt nicht nur auf die kurdische Freiheitsbewegung, die PKK und ihre Guerillaverbände. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“ verleibt sich das türkische Regime immer weitere Gebiete Syriens und des Iraks ein, errichtet Militärstützpunkte und stellt sich auf eine langfristige Besatzung des eroberten Territoriums ein. Die türkische Besatzungspolitik ist eine Bedrohung für die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung sowie die Souveränität und territoriale Integrität Syriens und des Iraks. Dabei geht es dem Regime des türkischen Diktators Erdogan langfristig um die Kontrolle der Öl- und Gasvorkommen in den Nachbarländern und die Durchsetzung des eigenen neo-osmanischen Machtanspruchs in der Region.

Errungenschaften wie die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen, Geschlechterbefreiung und die Idee einer sozialen Ökologie sind vor allem Hindernisse und Störfaktoren für die Expansionspolitik der türkischen Regierung. Gerade die Emanzipation sowie der Aufbau autonomer und selbstständiger Strukturen und Räume für Frauen sind gezielte Angriffspunkte.

Dabei führt die Türkei ihren Vernichtungsfeldzug keineswegs selbstständig. Die Bundesregierung deckt diesen nicht nur durch ihr Schweigen, sondern leistet tatkräftig politische und militärische Unterstützung. Die Bundesrepublik Deutschland ist der wichtigste Waffenlieferant für die Türkei und federführend in der Verfolgung und Diffamierung der KurdInnen in Europa.

Angriffe auf die ezidische Bevölkerung im Shengal

Gleichzeitig sollen im Shengal die nach dem Völkermord des Islamischen Staates seit 2014 aufgebauten Selbstverteidigungskräfte zerschlagen und durch die irakische Armee und Einheiten der KDP ersetzt werden. Dabei waren es die Guerillaverbände der kurdischen Freiheitsbewegung und die Selbstverteidigungseinheiten aus Rojava, YPG und YPJ, diejenigen, die die ezidische Zivilbevölkerung vor einem Genozid bewahrte. Genau diese Kräfte waren es auch, die die Sicherheit im Land herstellten, sodass die Bevölkerung ihre demokratischen Strukturen aufbauen konnte. Diese jetzt konkret zerschlagen zu wollen, bedeutet die ezidische Bevölkerung der Willkür der Herrschaft der Regime zu überlassen.

Geostrategische Bündnispartner der Türkei

Der Krieg in Nordsyrien und dem Nordirak dient vor allem dem Zweck, den Einflussbereich der NATO und der USA im Mittleren Osten geopolitisch zu halten und auszuweiten. Auch bei den jüngsten Angriffen gegen die ezidische Selbstverwaltung im Shengal, benutzten die Regierungskräfte (irakische Armee und KDP) US amerikanische Panzer, Helikoptern und Fahrzeuge.

Mit Gewehren, Bomben und Granaten der NATO Kräfte versuchen sie den Willen der Menschen zu brechen und die Geschichte umzuschreiben. Doch die Bevölkerung, ihre Verteidigungskräfte und die Guerilla sind entschlossen Widerstand zu leisten und ihre eigene Geschichte der Freiheit zu schreiben.

Lasst uns gemeinsam die Revolution verteidigen! Nieder mit dem Faschismus und dem Imperialismus! Alle zusammen für die Selbstbestimmung der Völker!

Wir Rufen alle auf, am 4. Mai mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die bundesweite Demonstration beginnt um 11 Uhr auf dem Potsdamer Platz.

Gemeinsamer Aufruf von:

Defend Kurdistan – AgainsAgainst Turkish occupation!

Kon-Med – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland

YJK-E – Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland

Women Defend Rojava

RiseUP 4 Rojava

Gemeinsam Kämpfen für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie

Fed-Kurd – Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland

NAV-Berlin – Freie kurdische Gemeinde Berlin

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan

TCŞ – Revolutionäre Jugendbewegung

TEKO-JIN – Bewegung der jungen kämpferischen Frauen

Quelle

PKK-Verbot aufheben!

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben – Krieg beenden, politische Lösung fördern“ demonstrierten am 27. November 2021 rund 5.000 Menschen vom Hermannplatz zum Oranienplatz. Ein Bündnis aus über 50 Organisationen hatte zu der bundesweiten Demonstration in Berlin aufgerufen.

Hintergrund ist das am 26. November 1993 vom Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Schon 2018 urteilte der europäische Gerichtshof in Brüssel das die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden ist. Und im Januar 2020 bestätigte das belgische Kassationsgericht, die PKK sei keine terroristische Organisation.

Die Demonstrant*innen forderten das Verbot aufzuheben und die PKK als eine fortschrittliche Kraft im Kampf für die Rechte der Kurden gegen die Erdoğan-Regierung in der Türkei anzuerkennen.

Repressalien durch die Polizei, die mehrere Busse bereits bei der Anreise gestoppt und durchsucht hatte, blieben auch bei dieser Demonstration nicht aus. So entrissen Polizisten einem Frauenblock zu Beginn das Fronttransparent, weil darauf angeblich ein verbotenes Symbol zu sehen war. PKK-Fahnen und Bilder des PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan waren verboten. Die an sich legalen Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungs-einheiten YPG/YPJ aus der nordsyrischen Autonomieregion Rojava durften nicht gezeigt werden. Mehrere Teilnehmer wurden bei Polizeiübergriffen während der Schlusskundgebung durch Pfefferspray verletzt.

Trotz des nasskalten Wetters und den Rangeleien mit der Polizei war die Stimmung sehr solidarisch und kämpferisch.

Zu den Bildern beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Fotos im alten Bildarchiv

Aufruf zur bundesweiten Demonstration von Defend Kurdistan gegen die türkische Invasion in Südkurdistan

Plakat zur  bundesweiten Demonstration von Defend Kurdistan gegen die türkische Invasion in Südkurdistan„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner schaut hin“ – diese Abwandlung des Spruchs der alten Friedensbewegung könnte Südkurdistan (Nordirak) meinen. Dort greift der türkische Staat seit dem 23. April die Regionen Zap, Metîna und Avaşîn ununterbrochen aus der Luft und mit tausenden Bodentruppen an. Die Türkei argumentiert bei ihrem Vorgehen mit einer angeblichen Gefahr für „ihr Territorium“ durch die Guerilla der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), die seit Jahrzehnten einen Großteil der südkurdischen Grenzgebiete kontrolliert und mit der Ankara ebenso lange in Konflikt steht – aufgrund der politisch ungelösten kurdischen Frage. Dabei werden offensichtlich auch international geächtete chemische Kampfstoffe eingesetzt, Wälder niedergebrannt oder abgeholzt und in den besetzten Gebieten neue Militärstützpunkte errichtet, um eine türkische Besatzung im Nordirak zu verstetigen. Die Angriffe richten sich auch systematisch gegen die dortige Zivilbevölkerung, deren Siedlungsgebiete und Anbauflächen täglich bombardiert werden.

Gezielte Vertreibungen und Entvölkerung

Seit Beginn der Angriffe sind bereits tausende Menschen geflohen und dutzende weitere getötet worden. Die Zustimmung der mit der Türkei kollaborierenden PDK (Demokratische Partei Kurdistans), der führenden Regierungspartei in der südkurdischen Autonomieregierung, wurde unter anderem durch Ölgeschäfte erkauft. Die PDK herrscht in den südkurdischen Gebieten zur Türkei hin. Weil die türkische Regierung nicht wie geplant militärisch vorankommt, ist das Kalkül Ankaras, durch erhöhten Druck auf die konservativ-neoliberale PDK die Provokation eines kurdischen Bruderkriegs. Wenn Kurden gegen Kurden kämpfen, hat die türkische Regierung ihr Kriegsziel erreicht.

NATO schweigt und lässt Ankara gewähren

Nach außen hin proklamiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen „Anti-Terror-Kampf“ gegen die PKK, welche er zu dämonisieren versucht. Damit kann er sich der Zustimmung der NATO-Staaten sicher sein. So geht die deutsche Bundesregierung gegen politisch engagierte Kurd:innen vor und die USA setzen Kopfgeld auf führende kurdische Politiker aus. Die NATO schweigt, lässt Ankara gewähren.

Türkei schafft demographische Tatsachen

Wer Erdogans Agenda verfolgt, weiß, dass der Kampf gegen die PKK nur ein Vorwand für sein rassistisches Vorgehen ist. Seine Vision ist ein großtürkisches Reich neo-osmanisch/islamistischer Prägung. 100 Jahre nach dem Vertrag von Lausanne sollen die damals festgezurrten Grenzen nach Süden verschoben werden. Die türkische Annexion von Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî in Rojava/Syrien in 2018 und 2019 – mit Unterstützung der NATO-Staaten – im Kampf gegen die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), deren Rückgrat die YPG/YPJ bilden, folgte diesem Plan. Das Ziel ist die Errichtung eines Korridors mit einer Bevölkerung, die hauptsächlich aus dschihadistischen Milizionären und deren Familien besteht. Sie bewohnen jetzt die Häuser der vertriebenen Kurd:innen, Assyrer:innen, Ezid:innen und auch einigen Araber:innen. Viele Menschen in den besetzten Gebieten werden als Söldner rekrutiert und im Auftrag der türkischen Armee nach Libyen oder Armenien zu Kampfeinsätzen geschickt. Stück für Stück wurden die kurdischen Siedlungsgebiete türkisiert oder arabisiert und „demographische Tatsachen“ geschaffen. Eine demographische Veränderung könnte bei einer erfolgreichen Besatzung auch dauerhaft für die Grenzgebiete Südkurdistans umgesetzt werden. Die Guerilla der PKK, die überall mit der Zivilbevölkerung eng kooperiert und sie auch schützt, steht im Wege. Deshalb jetzt der Bombenterror und das Giftgas auf ihre Stellungen in Metîna, Zap und Avaşîn.

Friedensdelegation gefährdet außenpolitische Interessen der BRD?

Wer in diese Ecke der Welt schaut, fragt sich, weshalb die NATO einen nach innen diktatorisches Regime und aktiven Unterstützer des IS und anderer bewaffneter Islamisten an ihrer Südostflanke duldet. Und weshalb Deutschland das Land in Europa sein muss, das am eifrigsten dem Kriegstreiber in Ankara den Steigbügel hält. Mitte Juni reiste eine internationale Friedensdelegation nach Südkurdistan, um sich vor Ort ein Bild von der humanitären Lage zu machen. Mehrere Mitglieder wurden in Düsseldorf an der Ausreise gehindert. Eine Delegation für den Frieden gefährde die außenpolitischen Interessen, hieß es von der Bundespolizei. Diese Haltung spiegelt die andauernde Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland wider.

Nichts rechtfertigt Schweigen zur türkischen Aggression

Die während der Delegation entstandene Initiative „Defend Kurdistan“ ruft jetzt auf zu einer bundesweiten Demonstration gegen die türkische Invasion in Südkurdistan. Sie fordert alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien auf, sich für ein Ende der türkischen Kampfhandlungen und den Abzug aller türkischen Truppen aus Südkurdistan und Rojava/Syrien einzusetzen. Weder geo-strategische oderwirtschaftliche Interessen noch die Drohung Erdogans, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, rechtfertigen das Schweigen zur türkischen Aggression. Der türkische Staat schafft permanent neue Fluchtursachen und ist verantwortlich für humanitäre Katastrophen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist schon lange unzufrieden mit der Appeasementpolitik gegenüber der Diktatur in Ankara. Jetzt ist die Zeit gekommen, sich an den erfolgreichen Einsatz der kurdischen Freiheitsbewegung gegen den IS in Syrien und im Irak zu erinnern. Sie ist der Motor für eine demokratische Alternative zu Autoritarismus und Islamismus in Kurdistan, Syrien, Irak und der Türkei. Im Ringen um Frieden und Demokratie im Mittleren Osten rufen wir auf zur breiten zivilgesellschaftlichen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung, damit auch die Forderung an die Bundesregierung, die Unterstützung für das türkische Regime einzustellen und mit kurdischen Politiker:innen in einen Dialog zu treten, gestärkt wird. Im Falle der Türkei und den Kurd:innen kann die Bundesregierung zeigen, ob sie sich wirklich an Menschenrechten und Frieden in der Außenpolitik orientiert, wie sie es so oft gerne darstellt.

Kommt zur bundesweiten Demonstration am 14. August 2021 in Düsseldorf.

Quelle, genaue Informationen rund um die Demonstration folgen in Kürze auf www.defend-kurdistan.com

Crowdfunding für den neuen Soli-Sampler: Lucha Amada 3 - A Luta Continua

Zum 20. Geburtstag von Lucha Amada stellen wir einen ganz besonderen Soli-Sampler zusammen. dafür brauchen wir eure Unterstützung. Diese Compilation ist der dritte Teil unserer Lucha Amada Sampler-Reihe und heisst dementsprechend „Lucha Amada 3 – A Luta Continua“. Die Erlöse spenden wir je zur Hälfte an die Zapatist@s in Chiapas, Mexico und an JINWAR, einem feministischen Projekt im Herzen von Rojava in West Kurdistan/Nord-Syrien.


Offener Brief der Internationalen Kampagne: Die Zeit ist reif: „Freiheit für Abdullah Öcalan - Für einen gerechten Frieden in der Türkei“

Im Januar dieses Jahres wurde vom südafrikanischen Gewerkschaftsverband COSATU (Congress of South African Trade Unions) und der Kurdischen Aktionsgruppe für Menschenrechte (Kurdish Human Rights Action Group, KHRAG) die internationale Kampagne „Die Zeit ist reif: Freiheit für Abdullah Öcalan – Für einen gerechten Frieden in der Türkei” ins Leben gerufen. Das Hauptziel der Initiative ist die Förderung eines gerechten Friedens in der Türkei und in der Region. „Das autoritäre Regime von Präsident Erdogan hat in den letzten Jahren eine interne und externe Politik des Expansionismus und der Aggression verfolgt. Diese expansionistische Politik hat sich negativ auf die Kurden in der Türkei ausgewirkt und die Friedensbemühungen im Nahen Osten, Nordafrika, Kaukasus und Europa untergraben.” Die Freilassung von Abdullah Öcalan als legitimer Vertreter der kurdischen Gesellschaft sei unabdingbar, um in der Türkei und der gesamten Region den Weg für Frieden zu ebnen. „Wir wissen aus unserer eigenen Erfahrung in Südafrika, dass die Freilassung der legitimen und glaubwürdigen Führungspersönlichkeiten unumgänglich und eine notwendige Voraussetzung für jeden Friedensprozess ist”, so die Initiator*innen.

Die Initiatoren der Kampagne möchten mit einer koordinierten internationalen Solidaritätskampagne die UN zum Handeln bewegen. Ziel der Initiatoren ist es auch die Anzahl der Unterstützer dieses Appells zu steigern und dadurch der Forderung nach Freiheit für Öcalan Nachdruck zu verleihen. Der Kampagne haben sich bisher zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen rund um den Globus angeschlossen. In Deutschland haben unter anderem die Rote Hilfe e.V., die Interventionistische Linke und das Ya-Basta-Netzwerk ihre Unterstützung erklärt.

Wir dokumentieren den Offenen Brief, für den weitere UnterzeichnerInnen gesucht werden: Per E-Mail: sgcentral@un.org und eine Kopie an: sakhrag@gmail.com

António Guterres

Generalsekretär

Vereinte Nationen

New York, NY

Per E-Mail: antonio.guterres@un.org

Offener Brief der Internationalen Kampagne

Die Zeit ist reif: „Freiheit für Abdullah Öcalan - Für einen gerechten Frieden in der Türkei“

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

die Vereinten Nationen wurden gegründet, um Frieden und Sicherheit zu erhalten sowie freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln. Wir glauben, dass die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den damit verbundenen internationalen Verträgen definiert sind, eine der Hauptursachen für die anhaltenden bewaffneten Konflikte ist, die das Engagement der Vereinten Nationen im Sinne einer Lösung erfordern. Wir würdigen Ihr Engagement, gewaltsame Konflikte durch Dialog und Verhandlungen zu lösen, sowie Ihre Unterstützung für die Friedenskonsolidierung in verschiedenen Ländern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Daher wenden wir uns mit großen Hoffnungen und Erwartungen an Sie, um bei der Lösung eines der ältesten Konflikte der Welt zu helfen, der für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.

Die Republik Türkei, ein UN-Mitgliedstaat, stellt eine fundamentale Bedrohung für Frieden und Stabilität in der heutigen Welt dar. Unter der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan ist die Türkei zu einer großen Bedrohung für die regionale und globale Ordnung geworden, weil sie eine aggressive Außenpolitik mit direkter militärischer Intervention in verschiedenen Konfliktzonen verfolgt und damit gegen internationale Rechtsnormen und -vorschriften verstößt. Die expansive Politik der Türkei in Syrien und im Irak sowie die Interventionen in Libyen, im östlichen Mittelmeerraum und im Kaukasus haben blutige Konflikte ausgelöst oder verschärft und zu zunehmenden Menschenrechtsverletzungen, Verlusten von Menschenleben, Vertreibung und Instabilität geführt.

Die Türkei hat wenig Rücksicht auf das Grundprinzip der Souveränität von UN-Mitgliedsstaaten genommen und hat offen und wiederholt die territoriale Integrität ihrer Nachbarn und anderer Länder verletzt. Im März 2018 besetzte die Türkei die kurdische Stadt Afrin und umliegende Gebiete in Nord- und Ostsyrien. Da die UNO die türkische Invasion nicht als Besatzung verurteilte und keine Maßnahmen ergriff, hat die Türkei ihre Besatzungspolitik bis heute fortgesetzt. Im Jahr 2019 besetzte die Türkei die Städte und umliegenden Gebiete von Ra's al-Ayn (Serêkaniyê) und Tal Abyad (GirêSipî) in Nord- und Ostsyrien. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die Arabische Republik Syrien veröffentlichte am 14. August 2020 einen 25-seitigen Bericht, in dem sie ihre Erkenntnisse aus den zwischen dem 11. Januar und dem 1. Juli 2020 durchgeführten Untersuchungen darlegt. Der Bericht dokumentiert, wie die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) in Afrin und Umgebung möglicherweise Kriegsverbrechen wie Geiselnahme, grausame Behandlung, Folter und Vergewaltigung begangen hat.

Die Innen- und Außenpolitik des türkischen Staates ist von Frauenfeindlichkeit, Diskriminierung und Unterdrückung geprägt, und der türkische Staat sowie das türkische Militär sind bekannt für systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen bedrohte religiöse Minderheiten wie Jesiden, Christen und Aleviten sowie gegen Verteidiger der Menschenrechte und der demokratischen Opposition, einschließlich derjenigen islamischen Glaubens. Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie die Türkei, ein UN-Mitgliedstaat, ihre internationalen Verpflichtungen vorsätzlich ignoriert. Allein im letzten Jahr haben viele internationale Organisationen, darunter das Europäische Parlament, der Europarat, der Europäische Rat, die NATO und die Arabische Liga sowie der UN-Menschenrechtsrat und internationale Menschenrechtsorganisationen Sondersitzungen abgehalten oder Berichte herausgegeben, in denen sie zu Recht den demokratischen Rückschritt und die Menschenrechtsverletzungen der Türkei verurteilt haben.

Wir glauben, dass es an der Zeit ist, die Türkei aufzufordern, ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und insbesondere die UN-Verträge einzuhalten, die die Türkei unterzeichnet hat. Die türkische Regierung hat das Kriegsrecht erklärt und damit das Völkerrecht in Bezug auf die Kurden in der Türkei außer Kraft gesetzt. Die türkischen Streitkräfte greifen ständig und systematisch ungestraft kurdische Gebiete im Norden und Osten Syriens sowie im Nordirak an, riskieren dabei das Leben von Zivilisten und bauen und unterhalten Stützpunkte und Außenposten in diesen Regionen. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der nationalen Souveränität, das die UNO zu wahren versucht.

Seit ihrer Gründung hat die Türkei eine harte und kompromisslose Politik der offiziellen Leugnung der Existenz der kurdischen Gesellschaft, ihrer Identität und Kultur betrieben, obwohl es die größte nicht-türkische Nation innerhalb der modernen Grenzen der Türkei ist. Diese Kampagne der Leugnung und Verfolgung umfasste außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, die Zerstörung von Tausenden von Dörfern und andere Menschenrechtsverletzungen. Als direkte Folge dieser Politik brach ein bewaffneter Konflikt zwischen den türkischen Streitkräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus, der nun schon fast vier Jahrzehnte andauert. Dieser Konflikt wurde von vielen spezialisierten Organisationen und internationalen Experten, darunter auch dem höchsten Gericht Belgiens, als nicht-internationaler bewaffneter Konflikt charakterisiert. Es hat mehrere nationale und internationale Initiativen gegeben, diesen bewaffneten Konflikt auf friedliche Weise zu lösen, die alle vom Vorsitzenden der PKK, Herrn Abdullah Öcalan, der die PKK 1978 gegründet hat und nun seit über 20 Jahren in Isolationshaft sitzt, begrüßt und unterstützt wurden. Herr Öcalan, der von Millionen Kurden als legitimer Vertreter der kurdischen Gesellschaft und Anführer seines Widerstandes gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat akzeptiert wird, spielte von 2013 bis 2015 eine zentrale Rolle in den Gesprächen mit der türkischen Regierung über eine friedliche Lösung. Er ist unbestreitbar der Gesprächspartner für einen ehrenhaften und effektiven Frieden. Die Freiheit für den Repräsentanten der kurdischen Gesellschaft, Herrn Abdullah Öcalan, ist für die Lösung der kurdischen Frage unerlässlich.

Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und im weiteren Sinne für den Schutz der Menschenrechte und die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts müssen sich die Vereinten Nationen mit Herrn Öcalan auseinandersetzen und in einem ersten Schritt die Isolation und die unmenschlichen Haftbedingungen, unter denen Herr Öcalan leidet, sofort thematisieren und sich für seine sofortige Freilassung einsetzen.

Trotz der kompromisslosen Politik der türkischen Regierung und ihres aggressiven Vorgehens gegen diejenigen, die für den Dialog eintreten und Friedensinitiativen fördern, fordert die kurdische Gesellschaft weiterhin eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage. Im ganzen Land wird die kurdische Gesellschaft mit dem Kriegsrecht bestraft und der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan, der wiederholt sein Interesse an der Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit in der Türkei bekundet hat, wird weiterhin isoliert und in Einzelhaft gehalten. Dabei hatte die Umsetzung von Abdullah Öcalans Strategie einer demokratischen, geschlechtergerechten Gesellschaft und des Zusammenlebens der ethnischen und religiösen Gesellschaften durch die Kurden zu einer neuen Hoffnung auf Frieden geführt.

Das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarats bestätigte unsere Behauptungen bezüglich der unmenschlichen Haftbedingungen von Herrn Öcalan in seinem Bericht vom August 2020, der eine Diskussion über die Bedingungen des geschlossenen Hochsicherheitsgefängnisses Typ-F- Imrali beinhaltete, in dem dieser seit 1999 festgehalten wird. Hinsichtlich der Bedingungen aufImrali wurde ein totales Verbot von Kontakten mit der Außenwelt (einschließlich Korrespondenz mit den Anwälten) über alle im Imrali-Gefängnis inhaftierten Gefangenen verhängt, was zu einer Art von Incommunicado-Haft führte. Das CPT stellte fest, dass "ein solcher Zustand nicht akzeptabel ist und eindeutig gegen verschiedene relevante internationale Menschenrechtsinstrumente und -standards verstößt". Das türkische Gesetz über den Vollzug von Strafen und Sicherheitsmaßnahmen (LESSM) wurde vom CPT als grundlegend mangelhaft befunden und sollte nicht nur in Bezug auf dasImrali-Gefängnis, sondern für das gesamte Gefängnissystem überarbeitet werden. Alle Anträge von Anwälten und fast alle Anträge von Familienangehörigen, Herrn Öcalan zu besuchen, wurden seit Oktober 2014 abgelehnt. Dies stellt eine klare Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar. Wir erinnern an den Bericht des UN-Sonderberichterstatters Juan Méndez an die UN-Generalversammlung im Oktober 2011, in welchem er feststellte, dass Isolationshaft "der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen kann, wenn sie zur Bestrafung eingesetzt wird", und alle Länder aufforderte, diese Praxis zu verbieten, außer unter sehr außergewöhnlichen Umständen, wo sie so kurz wie möglich eingesetzt werden sollte.Das CPT forderte die türkischen Behörden erneut auf, das Haftregime, das in den türkischen Gefängnissen auf Häftlinge angewandt wird, die zu einer schweren lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, im Lichte der in den Absätzen 82 bis 84 des Berichts über den Besuch 2013 dargelegten Grundsätze vollständig zu überarbeiten, da die derzeitigen Haftbedingungen in der Türkei gegen die Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) verstoßen.

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

um des Friedens und der Stabilität in der Türkei und der Region willen bitten wir Sie, den OHCHR-Ausschuss gegen Folter zu aktivieren, um die Haftbedingungen von Herrn Abdullah Öcalan im Rahmen der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die von der Türkei 1998 unterzeichnet und ratifiziert wurde, unverzüglich zu untersuchen und zu behandeln. Wir bitten Sie auch, Ihre ganze Autorität als UN-Generalsekretär zu nutzen, um sich für die sofortige Freilassung des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalan einzusetzen. In dieser kritischen Phase fordern wir die UN-Generalversammlung nachdrücklich auf, eine Initiative zur Ermöglichung von Friedensgesprächen zu starten und die Türkei aufzufordern, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Eine Kopie des Briefes ist zu senden an:

Dr. Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte
UN-Ausschuss gegen Folter

Todestag von Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Şaylemez

Am 9. Januar 2013 wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes heimtückisch ermordet.
Es war ein geplanter Mord. Sakine Cansız und Fidan Doğan wurden mit Kopfschüssen, Leyla Şaylemez mit Schüssen in Kopf und Bauch gezielt ermordet.
Sakine Cansız war Gründungs- und Führungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans - PKK und schloss sich als eine der ersten Frauen dem bewaffneten Widerstand für die Befreiung Kurdistans an. Sie war eine der wichtigsten Symbol- und Identifikationsfiguren für die kurdische Freiheitsbewegung und gilt als Vorbild internationaler Frauenkämpfe.Siehe auch:Am 12. Februar 2019 ist der in Neuss ansässige Verlag Mezopotamya vom deutschen Bundesinnenministerium verboten worden. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein ganzer Verlag wurde kurzerhand zu einer Teilorganisation der in Deutschland verbotenen PKK erklärt.

Drei Herausgeber aus drei Ländern, die sich entschieden gegen die Einschränkung der Meinungsvielfalt stellen, treten nun mit einer Edition der Zensur entgegen und machen einen Teil des deutschsprachigen Programms aus dem Verlag Mezopotamya dem Buchhandel und den interessierten Leser*innen wieder zugänglich. Die Titel erscheinen in einer Gemeinschaftsedition der Verlage edition 8 in Zürich, Mandelbaum in Wien und Unrast in Münster.
Der hier vorliegende erste Teil ihrer Autobiografie, verfasst in den 1990er Jahren, ist ein bedeutendes Zeitdokument, denn hier werden die ersten Schritte der Bewegung aus der Sicht einer großartigen Frau geschildert.Im zweiten Teil ihrer Autobiografie beschreibt Sakine Cansiz die elf Jahre, die sie von 1979 bis 1990 im Gefängnis verbrachte. Es ist ein Bericht über den Widerstand gegen Entmenschlichung, über Willensstärke und unerschütterliche Hoffnung. Gleichzeitig ist das Buch ein wichtiges Dokument zur Entstehungsgeschichte der kurdischen Frauenbewegung.Im dritten Band berichtet Sakine Cansiz von ihrem Weg zur Guerilla, ihren Aktivitäten an der Parteischule der PKK in Damaskus und der ständigen Weiterentwicklung ihrer Persönlichkeit. Sie beschreibt dabei diesen schwierigen Prozess, die Überwindung der eigenen Sozialisation, hin zu einer freien Persönlichkeit.