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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Heute ab 19:00: LIVE-Schaltung nach ROJAVA

Eine Genossin der Roten Hilfe International befindet sich seit Beginn des Besatzungskrieges der Türkei in Rojava/Nord-Ost Syrien. Am Montag, den 11. November werden wir ab 19.00 Uhr eine Live-Schaltung zu ihr organisieren. Sie wird von der Situation vor Ort berichten, von der Stimmung bei den Menschen, von den Kämpfen an der Front, von der weltweiten Solidarität. Die Genossin kennt die Region und hat zahlreiche Interviews mit zivilen und militärischen Strukturen geführt und so tiefe Einblicke in die Rojava Revolution bekommen. Wir sind gespannt auf ihren Bericht und die Möglichkeit ihr live Fragen stellen zu können. Am Rande des Abends gibt es außerdem einen kurzen Überblick über die bisherigen und geplanten Solidaritätsaktionen hier in Stuttgart und wir kurze Filmausschnitte.


Hier gibt es einen längeren Aufruftext von Perspektive Kommunismus


Montag, 11. November 2019
Beginn: 19.00 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105
70199 Stuttgart

Quelle und mehr Informationen: Revolutionäre Aktion Stuttgart

Stuttgart: Die Revolution in Rojava verteidigen - Angriffskrieg und Besatzung stoppen!

Wir dokumentieren den Aufruf der "Jugendplattform" zur Demo am kommenden Samstag in Stuttgart, die im Rahmen des weltweiten Aktionstages von #RiseUp4Rojava stattfindet.

Die Revolution in Rojava verteidigen - Angriffskrieg und Besatzung stoppen!

Seit dem 9. Oktober führt das NATO-Land Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die basisdemokratische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, genannt Rojava. Unterstützt durch die USA, Russland, Deutschland und die NATO zielt die Invasion darauf ab, die revolutionären demokratischen Errungenschaften in Rojava zu vernichten. Millionen KurdInnen, aber auch AssyrerInnen, EzidInnen, ArmenierInnen und AraberInnen sollen dafür vertrieben werden. Die türkische Armee begleitet den Überfall mit flächendeckenden Bombardierungen durch Luftwaffe und Artillerie. Durch den gezielten Beschuss von Wohngebieten und der systematischen Zerstörung ziviler Infrastruktur wie Krankenhäusern, Schulen und der Wasserversorgung starben bisher hunderte Menschen, mindestens 400.000 befinden sich auf der Flucht.

Mord und Vertreibung
Sie fliehen vor der türkischen Armee und den ihr angegliederten dschihadistischen Milizen, mittlerweile von der Türkei öffentlichkeitswirksam als „Syrische Nationale Armee (SNA)“ bezeichnet. Hinter dem moderat klingenden Namen stehen al-Qaida-Ableger wie die al-Nusra-Front, Kämpfer des Islamischen Staates und insgesamt 29 islamistische Gruppen. Diese dschihadistischen Gruppen, die in Rojava weitestgehend besiegt waren, werden unter Führung der Türkei reorganisiert und mit modernem Militärgerät ausgerüstet. Die Kriegsverbrechen dieser Gruppen sind grundlegender Bestandteil der Vertreibungsstrategie des reaktionären türkischen Staats gegenüber der dortigen, mehrheitlich kurdischen, multiethnischen Bevölkerung. Seit 2018 terrorisieren diese Milizen als Statthalter den von der Türkei besetzten Kanton Efrin in Nordsyrien/Rojava. Sie sind berüchtigt sowohl im jetzigen Angriffskrieg als auch im besetzten Efrin für Kriegsverbrechen, Folter, Entführungen, Vergewaltigungen und Erschießungen von ZivilistInnen und gefangenen KämpferInnen. Amnesty International berichtet von Massenhinrichtungen. Laut Berichten verschiedener Organisationen, unter anderem der Hilfsorganisation medico international, setzt die türkische Luftwaffe wiederholt Bomben mit weißem Phosphor ein, eine streng verbotene chemische Kriegswaffe, die nicht gezielt eingesetzt werden kann und somit in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft.

USA und Russland gegen Rojava
Die USA gaben, indem sie ihre Soldaten trotz anders lautenden Versprechungen abzogen, den Startschuss für die Invasion. Russland gab schon 2018 bei dem Überfall auf die syrisch-kurdische Region Efrin den Luftraum für die türkischen Bomber frei. Die Waffenstillstandsverhandlungen Moskaus bezwecken vor allem, die kurdischen Gebiete nach und nach für das syrische Regime zurückzugewinnen. Massenvertreibungen, hunderte Tote sowie eine dauerhafte türkische Besatzung in Efrin und dem Gebiet zwischen Serekanye und Gire Spi, werden für dieses Ziel bedenkenlos in Kauf genommen.

Und Deutschland?
Knapp zwei Wochen vor Beginn des Angriffskriegs war Innenminister Seehofer zu Gast in der Türkei. Er sicherte der Türkei weitere Milliarden Euro aus Deutschland und Europa im Rahmen des sogenannten „Flüchtlingsdeals“ zu. Dieser beinhaltet die „Verwaltung“ von 3,5 Millionen syrischer Geflüchteter in der Türkei, eingesperrt in riesigen Camps unter katastrophalen Bedingungen. Mit diesem Geld unterstützt Deutschland direkt den Angriffskrieg der Türkei und die geplante Vertreibung der Bevölkerung aus der sogenannten „Sicherheitszone“. Erdogan plant, dort die Geflüchteten neu anzusiedeln, die mehrheitlich kurdische Bevölkerung zu vertreiben und damit die Bevölkerungszusammensetzung langfristig zu verändern. Mit anderen Worten: eine ethnische Säuberung.

Nach Beginn der Invasion verhängte die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam ein angebliches Waffenembargo gegen die Türkei. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine reine Propagandamaßnahme. Sämtliche schon genehmigten Waffenexporte sind nicht davon betroffen und die Formulierung, dass „nicht-kriegsrelevante Rüstungsgüter“ weiter geliefert werden dürfen, lässt allen Raum zur normalen Fortführung der bestehenden Waffenlieferungen. Im Jahr 2018 exportierten deutsche Unternehmen Kriegsgerät im Wert von 242,8 Millionen Euro in die Türkei, in diesem Jahr waren es bisher mehr als 180 Millionen. Damit ist die Türkei der größte Abnehmer deutscher Kriegswaffen. Ein EU-weites Waffenembargo verhinderte die deutsche Regierung.

Daimler verkauft Unimogs und Militärtransporter an die Türkei, Heckler & Koch Gewehre und Lizenzen für Waffenherstellung an türkische Unternehmen. Die von VW übernommene Firma Renk baut die Getriebe für die von der Türkei eingesetzten deutschen Leopard-2-Kampfpanzer, Rheinmetall die Abschussrohre.

Diese und weitere Beispiele zeigen, dass viele deutsche Konzerne mit der Aufrüstung und den Kriegen der Türkei viel Geld verdienen. Dementsprechend gibt es ein wirtschaftliches Interesse dieser Konzerne an stabilen Handelsbeziehungen. Die deutsche Regierung kommt diesen Interessen gerne nach und setzt sie sowohl nationalstaatlich als auch im Rahmen der EU durch. Das ständige Gefasel von Menschenrechten, Demokratie, Waffenembargo und Diplomatie ist nur für die Öffentlichkeit bestimmt, um das eigene Handeln möglichst gut darzustellen. Tatsächlich bestimmen vor allem Großkonzerne und deren Profitinteressen die deutsche Außenpolitik. Profit geht für die deutsche Regierung wie immer vor Menschenleben.

Die Revolution in Rojava verteidigen!
In Rojava hat sich inmitten eines brutalen Krieges eine fortschrittliche gesellschaftliche Alternative entwickelt. Statt ethnischer und religiöser Spaltung steht Rojava für ein gleichberechtigtes Miteinander verschiedener Bevölkerungsgruppen. Statt patriarchaler Unterdrückung für die Befreiung und Teilhabe von Frauen. Statt Umweltzerstörung für grundlegend ökologisches Wirtschaften. Statt Profitzwang und Konkurrenz für Kooperativen, die die Bedürfnisse der Menschen befriedigen. Statt diktatorischer Vollmachten organisieren sich die Menschen in lokalen Räten. Diese Errungenschaften gilt es zu verteidigen!


  • Decken wir die verlogene deutsche Politik auf und zerren sie in die Öffentlichkeit!

  • Blockieren wir Unternehmen, die von Handelsbeziehungen zur Türkei profitieren!

  • Erhöhen wir den Druck auf der Straße!


Hoch die internationale Solidarität!

Komm mit uns auf die Straße!
Samstag, 02. November 2019 – 14.30 Uhr
Lautenschlagerstr / Hauptbahnhof

Mehr Informationen

Berlin: Solidarität mit Rojava

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag, den 19. Oktober 2019 in Berlin für einen sofortigen Stopp der türkischen Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien und das Ende aller deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Links:

RiseUp4Rojava

Köln: Gegen den türkischen Angriffskrieg

Foto: Uwe Bitzel / Umbruch Bildarchiv
10.000 Teilnehmer waren es alleine nach Angaben der Polizei. In Wirklichkeit dürften es deutlich mehr gewesen sein. Eine fünfstellige Zahl von Kurden, Deutschen und auch Türken sind am Samstag, 19. Oktober 2019 in Köln gegen den Überfall der Türkei auf Rojava auf die Straße gegangen. Die Großdemonstration stand unter dem Motto „Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien – Solidarität mit Rojava“. Die Kölner Demonstration war die größte der Protestaktionen am dritten Oktoberwochenende. Weitere Demonstrationen fanden unter anderem in Hamburg, Frankfurt, Berlin, Magdeburg, Nürnberg, Leipzig und Hannover statt.

Bis kurz vor Beginn ließ der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob offen, ob es zu einem Verbot kommen würde. Er begründete das mit angeblichen Erkenntnissen, dass tausende gewaltbereiter Jugendliche zur Demonstration kommen würden. Kundgebung und Demonstration blieben völlig friedlich. Die Organisatoren der Demonstration, das Aktionsbündnis gegen Rechts und die Interventionistische Linke, haben das komplett überzogene polizeiliche Aufgebot von vier Wasserwerfern, Reiterstaffel und Hundertschaften mehrfach heftig kritisiert. Der Polizeieinsatz und die Verbotsdrohung sollen jetzt, so die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz von den Grünen, ein politisches Nachspiel haben.

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Links:
RiseUp4Rojava

Riseup for Rojava - Stop the War!

Foto: © B.Sauer-Diete/bsdphoto via Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 9. Oktober hat der türkische Präsident Erdogan mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nord- und Ostsyrien begonnen, nachdem Trump die amerikanischen Truppen überstürzt abziehen ließ. Sein benanntes Ziel: Eine sogenannte Sicherheitszone errichten, um dort syrische Flüchtlinge anzusiedeln, welche derzeit in der Türkei leben. Kurdische Volksverteidigungseinheiten und syrische demokratische Streitkräfte sollen vertrieben werden, da die Türkei diese als Ableger der PKK und somit als Terrororganisation ansieht. Die Menschen in Rojava wehren sich, gehen zu tausenden auf die Strasse, bilden menschliche Schutzschilder, kämpfen gegen die Bodentruppen und tun alles mögliche, um die demokratische Konföderation in Nord- und Ostsyrien zu verteidigen. Nichts desto trotz sind seit Beginn der Angriffe bereits 100.000de Menschen auf der Flucht und unzählige Zivilisten getötet worden. Seit Kriegsbeginn finden weltweit Solidaritätsaktionen für die angegriffenen Kurd*innen statt.

In Berlin gingen am 10. Oktober rund 4000 Menschen auf die Strasse, um unter dem Motto „Rise up for Rojava“ ihren Protest kund zutun. Hierfür riefen unzählige kurdische Vereine und linke Initiativen auf. Abgesehen von einer Festnahme, nach Provokationen türkischer Nationalisten, verlief die Demonstration weitgehend friedlich.

Im Rahmen des „Antikolonialen Monat“ gingen am 12. Oktober rund 7000 Menschen in Berlin-Kreuzberg auf die Strasse. Sie protestierten gegen Kolonialismus, Imperialismus und Rassismus. Während im ersten Teil der Demo der Bloque Latinoamericano Berlin Präsenz zeigte, bestand der weitaus größere Teil im zweiten Block aus kurdischen Demonstranten. Lautstark und vehement protestierten sie gegen den Angriffskrieg Erdogans in Rojava. Am Rande kam es hier zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei mehrere Personen festgenommen wurden.

Die Kampagne »Rise up 4 Rojava« (Erhebt euch für Rojava) hat für die ganze Woche zu Protesten und Blockaden gegen den türkischen Angriffskrieg aufgerufen. Alle »demokratischen, sozialistischen, feministischen Kräfte, die Friedens- und Ökologiebewegung und die autonome Linke«, sollen sich den Protesten anschließen.

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv

Links

Stuttgarter Friedenskoordination: Stoppt die türkische Miltäroffensive! Frieden für Syrien! Jetzt! - Samstag 19.10. Demonstration gegen den Krieg in Syrien

Die Friedensbewegung in Baden-Württemberg ruft zur einer Demonstration mit anschließender Kundgebung gegen den Krieg der Türkei gegen Syrien auf:

Stoppt die türkische Miltäroffensive! Frieden für Syrien! Jetzt!

Am 9. Oktober hat die Türkei erneut einen Aggressionskrieg in und gegen Syrien begonnen.

Ihr erklärtes Ziel ist die dauerhafte Besetzung der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen Nordsyriens und die Zerschlagung der dort aufgebauten demokratischen Strukturen.

Dieser Überfall ist ein offener Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien, zu zahllosen Todesopfern und neuen Fluchtbewegungen.

Wir fordern von der Bundesregierung, Waffenlieferungen und jede militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sofort einzustellen und alle politischen Mittel auszuschöpfen, um den Krieg der Türkei zu stoppen und die Besetzung Nordsyriens zu verhindern.

Stoppt den Krieg!
Samstag, 19. Oktober Stuttgart

13 Uhr Lautenschlagerstraße (gegenüber Hauptbahnhof)

Ca. 14 Uhr 30 Kundgebung Schlossplatz

Quelle

Ein Jahr nach Hitzacker: Aktivist*innen fordern öffentliche Entschuldigung des Innenministers

Bildrechte: Creative Commons – by Presseteam Hitzacker
An Pfingsten vor einem Jahr berichteten sämtliche Medien, von Fokus bis FAZ, wie vermummte Linksautonome angeblich das Haus eines Polizeibeamten erstürmt und seine Familie bedroht hätten. Bebildert waren diese Berichte mit Symbolbildern vermummter und Steine schmeißender „Chaoten“. Politiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Horst Seehofer forderten harte Strafen für die Chaoten.

Viel Aufregung um ein Straßenkonzert

Bundesinnenminister Seehofer twitterte: „Wenn nun aber Polizeibeamte und ihre Familien zu Hause angegriffen werden ist eine neue Dimension von Gewalt erreicht. Menschen, die Gewalt gegen Polizisten und ihre Familien verüben, sind keine Aktivisten, sondern Straftäter.“
Was war geschehen? Etwa 50 Personen sangen drei Lieder vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Hupp, der seit Jahrzehnten die Umweltaktivistinnen im Wendland durch aggressives Auftreten, Observationen und Hausbesuche einschüchterte. Die Musikerinnen wurden unmittelbar nach ihrem Konzert von einer behelmten und bewaffneten Polizeieinheit zu Boden geprügelt, teilweise mit Kabelbindern gefesselt und bis in die Morgenstunden in einem Polizeikessel festgehalten. Gegen alle Festgenommenen wurde u.a. wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch und Nötigung ermittelt - begleitet von einem medialen Echo, das auf ungeprüften und überzeichneten Polizeimeldungen beruhte und das Konzert zu einem Schreckensszenario stilisierte.

Die zur Unrecht beschuldigte Sabine F. meint dazu: „Statt polizeiliche Pressemitteilungen kritisch zu hinterfragen, machen sich die Medien zu Handlangern einer Polizei, die das Grundgesetz mit Füßen tritt.“

Einstellung der Verfahren durch die Staatsanswaltschaft

Ein Jahr nach den Ereignissen ist aus den Akten der Staatsanwaltschaft zu entnehmen, dass sämtliche Vorwürfe gegen die Aktivist*innen haltlos sind. So stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass „der Tatbestand des Hausfriedensbruches nicht durchgreift, weil das Grundstück der Familie Hupp frei zugänglich war“.

Weiter heißt es im Bericht der Staatsanwaltschaft „Die lauten Tackerschläge (33 Tackernadeln) beim Anbringen der Wimpel an den Carport stellen letztlich keine Gewalttätigkeit gegen Sachen oder eine Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit im Sinne des § 125 Abs. 1 StGB (Landfriedensbruch) dar.“

Zum, Vorwurf der Nötigung heißt es: „Ein hinreichender Tatverdacht für eine versuchte Nötigung lässt sich ebenfalls nicht begründen, weil nicht auszuschließen ist, dass es sich bei der Aktion „lediglich“ um eine Protestaktion beziehungsweise „Retourkutsche“ gegen eine unter Mitwirkung von PHK Hupp ausgebrachte polizeiliche Maßnahme, nämlich die Beschlagnahme eines YPJ/YPG-Banners in Meuchefitz am 20.02.2018 handelte. Hierfür spricht, so die Staatsanwaltschaft „insbesondere das Anbringen von YPG/YPJ-Wimpeln am Carport/im Vorgarten PHK Hupps und die Parole „Hupp, Hupp, Hurra!“. Abschließend heißt es, dass „der geschädigte Polizeibeamte Hupp oder seine Familie durch die Aktion jedoch nicht zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen genötigt werden sollten.“

Nach dieser Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist für Sabine und anderen Aktivist*innen klar, „wir fordern eine öffentliche Entschuldigung des Innenministers. Erst hat uns die Polizei verprügelt und dann wurden wir auch noch von Politikern und Medien verleumdet.“

Zur Vorgeschichte

Schon bei der von der Staatsanwaltschaft erwähnten Polizeimaßnahme wurde versucht die linke Szene im Landkreis zu kriminalisieren. Im Februar 2018 wurde ein Banner, dass am Gasthof in Meuchefitz angebracht war („Afrin halte durch!“ zur Zeit der türkischen Angriffe auf kurdische Siedlungsgebiete) von einer teilweise mit Maschinengewehren bewaffneten Hundertschaft beschlagnahmt. Dabei wurde ein 129a-Verfahren gegen eine im Gasthof gemeldete Person eingeleitet. Mit Hilfe dieses Paragraphens erhält die Polizei besonders weitreichende Befugnisse für die Verletzung der Privatsphäre der betroffenen Person und deren Umfeld. Auch dieses Verfahren wurde bereits vor längerer Zeit eingestellt.

Schluss mit Polizeigewalt

Im Kontrast zu diesen Sachverhalten fährt die Polizei in diesem Jahr zur kulturellen Landpartie überzogen repressive Maßnahmen auf. So bewegen sich ständig zahlreiche Polizeikonvois durch den Landkreis und kontrollieren scheinbar willkürlich Personen und Fahrzeuge. Insbesondere rund um den Gasthof Meuchefitz ist die Polizeipräsenz besonders hoch.
Auch hier berichtet die EJZ von den schrecklichen Gewalttaten, die in den letzten Jahren vorgefallen sein sollen, und legitimiert damit einmal mehr ein vollkommen unangemessenes und absurdes Polizeiaufgebot. All dies passiert ohne das es auch nur den Anschein eines Verdachts gibt.

Die Lächerlichkeit des polizeilichen Vorgehens zeigt sich aktuell, wie auch in der Akte der Staatanwaltschaft, aus der es in nächster Zeit weitere pikante Veröffentlichungen geben wird.

Für Sabine wirft das repressive Vorgehen eine grundsätzlich Frage auf: „Welche Demokratie wollen sie eigentlich schützen, wenn unliebsame politische Meinungsäußerungen einfach mit stumpfer Polizeigewalt unterdrückt werden?“

Freundeskreis der Geschädigten & Presseteam Hitzacker

Stuttgart: Internationalistischer Abend mit Vortrag und Ausstellung am 31. Oktober

Am 1. November jährt sich der Welt-Kobane-Tag, an dem der Widerstand der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ gegen den IS gefeiert wird. Die Verteidigung Kobanes brachte nicht nur mediale Öffentlichkeit, sondern hat auch eine internationale Solidaritätsbewegung „zustande“ gebracht. Kurdische und türkische Linke sowie InternationalistInnen aus der ganzen Welt trugen ihre Solidarität mit Kobane und Rojava auf die Straße.

Im – von Imperialisten nach Einfluss und Macht umkämpften – Nahen Osten schafften die Kurdinnen und Kurden mit Rojava einen Gesellschaftsentwurf, der sich nach den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung richtet und nicht nach den Interessen einiger weniger. Eine besondere Rolle spielt dabei auch die Befreiung der Frauen, die an der Revolution auf allen Ebenen beteiligt sind.

Doch nicht nur in Rojava finden linke und fortschrittliche Kämpfe gegen die herrschenden Verhältnisse statt. In der angrenzenden Türkei brechen diese Kämpfe, immer wieder aus. Seien es die Gezi-Proteste 2013, die Versuche selbstverwaltete kurdische Strukturen zu etablieren 2015 oder ganz aktuell der Massenstreik der Istanbuler Flughafen ArbeiterInnen.

Wo auch immer Menschen sich gegen ihre Unterdrückung und für eine solidarische Welt einsetzen zeigen wir uns solidarisch und versuchen unsere Kämpfe zu verbinden.

Aber was macht einen Kampf gegen Unterdrückung fortschrittlich? Wie entscheiden wir wen wir unterstützen? Wie genau sieht unsere Unterstützung aus? Wie können wir als InternationalistInnen in Deutschland an diese Kämpfe anknüpfen?

An diese Fragen wollen wir uns mit einem Vortrag und anschließender Diskussionsrunde heranwagen und versuchen eine Antwort zu geben. Im Anschluss kann man den Abend mit einer Ausstellung zu gefallenen Internationalistinnen ausklingen lassen.

Mit einem Vortrag „Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung“ und einer Ausstellung zu gefallenen Internationalistinnen

Mittwoch 31.10.2018
Beginn: 18.00 Uhr
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Eine Veranstaltung vom Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart

Was mir heute wichtig erscheint #430

Umsturz: Exaktes Ganz schlechtes Timing hatte ein Biber in Mecklenburg-Vorpommern. Der Nager brachte einen Baum zu Fall – welcher dann ausgerechnet auf eine vorbeifahrende Motorjacht stürzte. (Stuttgarter Zeitung)

Preisfrage: "Es sind ja nicht nur die rechten bis rechtsradikalen Kreise, die gerne darauf verweisen, wie viel Geld der deutsche Staat ausgibt, um Flüchtlinge zu unterstützen. Damit einher geht stets die Frage: Können wir uns das überhaupt leisten? Und: Warum wird so viel Geld für Ausländer ausgegeben? Man kennt den Sermon. Nur: Es sind Fragen und Bedenken, die auch aus großen Teilen der bürgerlichen Mitte zu hören sind, auch aus SPD und CDU, mitunter auch von der FDP beziehungsweise von deren Wählern. Dabei sollte es sich von selbst verbieten, Menschen als reine Kostenfaktoren zu betrachten und sie auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit zu reduzieren, denn das ist eine nicht bloß neoliberale Haltung, sondern auch eine, die ein höchst problematisches Menschenbild ausdrückt, um es mal vorsichtig zu formulieren." heise

Geblockt: "Werbung bzw. Mailvertising ist ein immer größer werdendes Problem im Internet und der Anteil von schadhafter Online-Werbung wird zu einem stetig wachsenden Risiko für den Nutzer. Das ist einer der vielen Gründe, warum immer mehr Nutzer auf AdBlocker zurückgreifen und diese im Browser integrieren. Diese AdBlocker – wie zum Beispiel uBlock Origin – sind gut und filtern zuverlässig Werbung und Tracker im Browser heraus. Aber hier ist auch eine Schwäche dieser AdBlocker: Sie arbeiten natürlich nur innerhalb eines Browsers. Tracker und Werbung begegnen uns heute aber nicht nur beim Surfen im Internet, sondern auf immer mehr Geräten wie dem Smartphone und dem Smart-TV. Die meisten dieser Geräte bieten aber nicht die Möglichkeit, zusätzliche Programm zu installieren, die dann wiederum Werbung und Tracker aus dem Datenstrom herausfiltern. Diesem Problem hat sich das Projekt Pi-hole: Ein schwarzes Loch für internet-Werbung angenommen." Beitrag des Datenschutzbeauftragten der Evangelischen Kirche Deutschlands. Zusätzlich zur dort verlinkten Sammelliste empfehle ich, die Big Blocklist Collection einzusetzen und dazu das gepflegte Whitelisting Script von anudeepND als cron Job. So werden über 3 Millionen Werbeseiten, Tracker und Malwareseiten gefiltert. Leider gibt es ja noch viel mehr. Aber das ist ein Anfang ;-)

Geschrei: "Was wäre, wenn auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 120 km/h gälte? Ein Szenario." BrandEins

Präsidentenbeleidigung: "Wer in die Türkei reisen möchten, sollte in den sozialen Medien vorsichtig mit türkeikritischen Post und Beiträgen umgehen. Das Auswärtige Amt warnt vor möglichen Strafverfahren und Einreiseverboten." Stuttgarter Zeitung

Gedenken: "Mit Gedenkveranstaltungen und einer Demonstration wird in diesen Tagen an die vor 20 Jahren in den kurdischen Bergen von der türkischen Armee ermordete Internationalistin Andrea Wolf erinnert. Wolf, die in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Kampfnamen Ronahi (Licht) trug, war am 23. Oktober 1998 nach einem Gefecht im Bergland von Catak in der Provinz Van mit weiteren Guerillakämpfern von den Militärs gefangen genommen worden. Die Gefangenen wurden – wie Zeugen dieses Kriegsverbrechens berichteten – gefoltert und extralegal hingerichtet." junge Welt

Kennzeichnung: "Die „Cop Map“ soll Polizeigewalt sichtbar machen. Die Kollektive „Peng!“ und „Polizeiklasse“ protestieren so gegen das PAG und Polizeiwillkür." Jetzt

Scheiße: "Bei einer Pilotstudie haben Forscher aus Österreich nach eigenen Angaben erstmals Mikroplastik in Stuhlproben von Menschen nachgewiesen. Die Kunststoffpartikel wurden in den Proben von allen acht Studienteilnehmern gefunden, wie die Medizinische Universität Wien und das österreichische Umweltbundesamt am Dienstag mitteilten." taz

Landraub: "Seit Jahrhunderten liefert der arme Süden, was den Norden reich macht: Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Daran hat auch das Ende des Kolonialzeitalters nichts geändert." Zeit Online

Ausrichtung: "Von verschonten Autokonzernen und Sammelklagen, von rabiaten RWE-Mitarbeitern und vom Strompreis." telepolis

Klammheimlich: "Die nächste (heimliche) Volkszählung vor dem „Zensus 2021“ wurde unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung – kurzfristig entschieden und vom Bundestag eiligst für den 13.01.2019 beschlossen". freiheitsfoo

Ökobilanz: "Sind E-Autos ein großer ökologischer Fortschritt? Oder verschärfen sie das Klimaproblem nur? Unser Autor hat sich auf eine ausführliche Spurensuche begeben - und erklärt, wieso das Thema zu komplex ist für einfache Antworten."  Spektrum der Wissenschaft

Berlin: Erdogan not welcome

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 6.000 Menschen, angeführt von einem starken Frauenblock, demonstrierten am 28. September in Berlin gegen den Besuch Erdogans. Ein breites Bündnis aus türkischen und kurdischen und deutschen Organisationen hatte zu der Demo aufgerufen, die unter dem Motto: "Erdogan not welcome" lautstark vom Potsdamer Platz zum Großen Stern zog.

„Neben zahlreichen Transparenten und Schildern, auf denen der Staatsterror in der Türkei verurteilt wurde, führten die Demonstrant*innen auch eine riesige PKK-Fahne mit sich. Es fanden etliche Aktionen des zivilen Ungehorsams statt. So ließen Jugendliche einen Ballon mit dem Bild Öcalans steigen und immer wieder wurden Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung gezeigt. Die Polizei nahm mehrere Teilnehmer vorübergehend fest. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem ein Vertreter der exilierten „Akademiker für den Frieden“ und der ehemalige HDP-Abgeordnete Faysal Sariyildiz. Sie alle verurteilten die Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime scharf. Sariyildiz hob hervor, dass Deutschlands Unterstützung den Diktator in der Türkei zu noch brutalerem Vorgehen ermutige. Er verglich die Gleichschaltung von Justiz, Polizei und Armee mit dem Vorgehen der Nazis. Rainer Braun vom Friedensbüro rief zu gemeinsamen Einsatz für den Frieden auf und Yüksel Koç vom kurdischen Dachverband KCDK-E forderte die sofortige Einleitung eines Friedensprozesses und Freiheit für den „Architekten des Friedens Abdullah Öcalan“. Statt Waffen zu liefern, müsse die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass in der Türkei ein Friedensprozess eingeleitet wird. Rebecca von Seawatch und Welcome United kritisierte den staatlichen Rassismus scharf und sagte, dass Deutschland durch seine permanenten Waffenexporte immer wieder neue Fluchtursachen schaffe…“ (AFN_Bericht)

Fotos beim Umbruch Bildarchiv ansehen

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