trueten.de

"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Türkei, Kurdistan und die Frauen

Landwirtschaft in Mesopotamien
Foto: Dûrzan cîrano / Lizenz: CC3.0
In der heutigen Türkei leben nach offiziellen Angaben ungefähr 73 Millionen Menschen, welcher Nationalität sie angehören, ist schwer zu sagen, da die türkische Regierung seit Jahrzehnten in ihren Zählungen nicht nach Ethnien geht. Es ist Fakt, dass in der Türkei außer den Türken über 30 verschiedene Ethnien vorhanden sind, so sind hier an erster Stelle die Kurden zu nennen, die neben den Türken die größte Bevölkerungsgruppe mit 16 - 18 Millionen Menschen ausmachen. An dieser Stelle können viele weitere Nationalitäten aufgezählt werden, z.B. die Armenier, Aramäer, Griechen, Araber, Lazen und, und, und... Interessant ist nur, dass bestimmte Volksgruppen sich bereits nicht mehr als eigene Volksgruppe sehen, sondern als Türken, so z. B. viele Lazen. Nur wenige bestehen darauf, eine eigene Kultur, Sprache, Normen und Werte zu haben. Bei ihnen kann auch nicht von einem nationalen Befreiungskampf oder ähnliches gesprochen werden. Ganz im Gegenteil, wenn in der Türkei gewählt wird, so sind die durch die Lazen besiedelten Gebiete die Gebiete in der Türkei, in denen reaktionär - faschistische Parteien wie die Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) und Büyük Birlik Partisi (BBP) die meisten Stimmen erhalten. Das osmanische Reich und die türkische Regierung haben es über die Jahrhunderte hinweg geschafft, die Lazen insoweit zu assimilieren, dass sie die ersten sind, die den „großen Türken“ spielen, wenn es wieder einmal in der Türkei etwas nationalistischer zugeht.

Daher ist die Besonderheit an der kurdischen Bevölkerung die Tatsache, dass sie diejenigen sind, die sich am meisten gegen die Assimilationspolitik der türkischen Regierung stemmen.
Seit Jahrzehnten wehren sie sich dagegen, ihre Sprache, Kultur, Tradition, Normen und Werte aufzugeben. Während die türkische Regierung auf der einen Seite mit Gewalt in Form von Massakern, Foltern, Gefängnissen u. ä. versucht, die Kurden zu assimilieren, versucht sie auf der anderen Seite dasselbe Ziel durch „sanftere“ Maßnahmen wie die „Öffnung der Politik für die Kurden“ und der Besiedlung des kurdischen Landes mit türkischen Familien, Firmen u. ä. zu erreichen.

Es ist von großer Bedeutung, die Politik der türkischen Regierung gegenüber der kurdischen Bevölkerung genauer zu untersuchen, und einen Blick auf diejenigen zu werfen, die am meisten unter diesen Machenschaften leiden, nämlich die Frauen.

Es geht hier insbesondere darum, dass die kurdische Bevölkerung in der Türkei sich niemals von den Einflüssen des osmanischen Reichs und im Nachhinein der türkischen Regierung hat komplett entziehen können. Die Regierungswechsel und die damit einhergehenden Politikwechsel, die Einflüsse des Islam, und nicht zuletzt die Geschäfte, die die türkische Regierung mit den kurdischen Großgrundbesitzern und Großbauern eingehen konnte, haben v.a. die kurdischen Bauern und die Frauen sehr stark beeinflusst.

Die kurdischen Gebiete, die sich heute innerhalb der türkischen Grenzen befinden, waren und sind auch heute noch zum größeren Teil ländliche Gebiete. Die Menschen hier versuchen zum größten Teil, ihren Unterhalt durch die Landwirtschaft zu finanzieren.

Bis in die Mitte der 80er Jahre war die Türkei zum größten Teil ein Agrarland, seine internen und externen Handelsbeziehungen bestanden hauptsächlich aus Agrarprodukten.

Im Jahre 2005 betrug die Anzahl der Menschen, die an der Armutsgrenze lebten, in den Städten 2,8 % und auf dem Land 9,3 %. In den einzelnen Regionen ist die Lage noch verheerender. In den Gebieten des Schwarzen Meeres beträgt die Zahl der an der Armutsgrenze lebenden Menschen 8,1 %, im Türkei-Kurdistan sind es 17,5 %. Das Ausmaß der relativen Armut beträgt in den Städten 21, 8 % und auf dem Land 33 %. Wie bereits oben erwähnt wurde, sind diejenigen, die vor allem von der Landwirtschaft versuchen zu leben bzw. die ländlichen Gebiete bewohnen, die Kurden.

Die Frau in der landwirtschaftlichen Produktion

Wie sehr die Frauen sich an der landwirtschaftlichen Arbeit betätigen, hängt von der Größe der Äcker und vom Familieneinkommen ab. Umso mehr Güter, Land und Arbeitskraft eine Familie besitzt, desto weniger arbeitet die Frau in der Landwirtschaft und zieht sich desto mehr in den Haushalt zurück und ist desto mehr für die Hausarbeit zuständig. Frauen aus Familien mit wenig Land und einem geringen Einkommen beteiligen sich hingegen aktiv an jeder Phase der Produktion und arbeiten je nach Jahreszeit und Arbeitssituation im Vieh- und landwirtschaftlichen Bereich.

Der Status der Frau auf dem Land und ihre Rolle in der landwirtschaftlichen Produktion

Frauen auf dem Land sind im Gegensatz zu den in den Städten lebenden Frauen sehr unterschiedlich, dies zeigt sich v. a. aufgrund der auf dem Land existierenden traditionellen Strukturen und ihrer Beschäftigung. Die Hauptaufgaben der Frauen auf dem Land bestehen aus Putzen, Brot backen, Trinkwasserbesorgung, Brennholzbeschaffung, Nahrungsmittel besorgen und aufbewahren, Joghurt für den Markt machen, die Käseproduktion und weitere Hausarbeiten. Auch die Erziehung der Kinder und die Pflege der Alten gehören zu ihren Aufgabenfeldern. All diese Aufgaben jedoch sind unentgeltlich und sichern keineswegs die finanzielle Existenz der Frauen. Außer den eben erwähnten Arbeiten ist sie auch für die Pflanzen, den Garten, das Vieh, handwerkliche Arbeiten und ein Einkommen sichernde Aufgaben wie z. B. Warenproduktion für den Verkauf auf dem Markt, als entgeltliche Arbeiterin außerhalb der Landwirtschaft und für die Vermarktung zuständig.

Trotz diesem vollen Arbeitstempos wird der Frau ihre Arbeit nicht angerechnet, selbst wenn es ihr rechtlich zugesprochen ist, wird es in der Praxis meist nicht umgesetzt. Aus diesem Grund wird der Frau trotz ihrer harten Arbeit kein Geld bezahlt und auf dem Land, wo traditionelle Strukturen sehr stark verankert sind, hat die Frau nicht den Status „einer arbeitenden Frau“. Die Arbeit, die sie außerhalb ihres Hauses macht, wird wie gesagt nicht anerkannt und sie wird als Teil des ländlich-strukturellen Models gesehen. Die Frau auf dem Land ist gezwungen sowohl ihre Hausarbeit als auch ihre Landarbeit so zu planen, dass keines der beiden Aufgabenfelder zu kurz kommt.

Der Status der Frauen in der Gesellschaft wird durch den Entwicklungsgrad in ihrem Land, sowie durch die gesellschaftliche Kultur und ihre Werte bestimmt. Auch in der Türkei müssen die Frauen auf den ländlichen Gebieten vor allem in den Dörfern mehr arbeiten als die Männer, und dies wird aufgrund der feudalen Denkweise als natürliche Tatsachen angesehen.

Die patriarchalen Strukturen und die feudalen Werte führen dazu, dass die Frauen in den ländlichen Gebieten der Türkei doppelter Ausbeutung und Unterdrückung ausgesetzt sind. Hinzu kommt, dass die Frau durch die feudalen Werte und Normen als die Ehre des Mannes und der Familie angesehen wird. Daher wird jede Bewegung der Frau kontrolliert, bei einem „falschen“ Benehmen sieht der Mann sich gerechtfertigt, die Frau mit allen möglichen Mitteln zu bestrafen, selbst der Frau das Recht auf Leben zu nehmen.

Aufgrund der feudalen Strukturen wird auch heute noch die Ansicht vertreten, dass, wenn Frauen vergewaltigt werden, sie selber daran schuld sind. Im Türkischen gibt es hierzu sogar ein Sprichwort, welches ins Deutsche übersetzt, so viel bedeutet wie: „Wenn die Hündin nicht mit dem Schwanz wackelt, kommt der Hund auch nicht.“

In diesem Sinne ist es nicht verwunderlich, dass die zwei Flüsse Euphrat und Tigris, die durch die kurdischen Gebiete fließen, als der stumme Schrei der vergewaltigten Frauen gelten. Meist bleibt diesen Frauen nichts anderes übrig, als mit ihren Vergewaltigern zu heiraten oder sich das Leben zu nehmen. Da die beiden Flüsse stellenweise eine sehr starke Strömung haben, nehmen sich viele Frauen in diesen Flüssen das Leben.

Die Armuts-, Arbeits-, Gesundheits- und Bildungsproblematik der Frauen

Die Armut ist das größte Problem der Frauen auf dem Land. Das Pro-Kopf Einkommen in der Türkei beträgt 2 146 Dollar. Doch durch die regionale Ungleichheit ist dieses Einkommen in den kurdischen Gebieten deutlich niedriger. Von den elf Städten, in denen das nationale Einkommen unter die 1000 Dollar- Grenze fällt, sind neun Städte kurdische Städte. Die zwei Städte, die das niedrigste jährliche Bruttoeinkommen haben, sind die zwei kurdischen Städte Muş (578 Dollar) und Ağrı (568 Dollar). Im internationalen Vergleich verdienen jährlich 39 Personen aus der kurdischen Stadt Şırnak so viel wie ein Schwede.

Das Elend der SaisonarbeiterInnen

Ein Drittel der Frauen arbeiten als Saisonarbeiterinnen auf den Tabak- und Baumwollplantagen. Diese Familien zählen zu den ärmsten der Bevölkerung. In ihren Herkunftsorten haben sie keine Grundstücke, nichts, was sie bebauen, ernten können oder ähnliches. Daher müssen sie mit ihren ganzen Familien ungefähr acht Monate des Jahres umherreisen und bei den Großgrundbesitzern um Arbeit betteln. Sie wohnen dann in Zelten in der Nähe des zu bestellenden Ackers und arbeiten tagsüber für wenig Geld und Nahrungsmittel. Das Geld, was sie erhalten, versuchen sie so gut wie möglich zu sparen, um dann die restlichen Monate des Jahres, in denen es nichts zu tun gibt, ihren Unterhalt finanzieren zu können.

Fakten, die diesen Menschen das Leben zur Hölle machen, sind:
  1. Um ihre Arbeitskraft in der eigenen Branche verkaufen zu können, sind SaisonarbeiterInnen gezwungen, als ganze Familie umzuziehen, und die gewohnte Umgebung zu verlassen. Sie verbringen fünf bis acht Monate des Jahres damit, Arbeit zu finden, und sind daher die ganze Zeit am Umziehen.
  2. Diese ArbeiterInnen kriegen ihre Arbeitgeber nie wirklich zu Gesicht. Ihre rechtlichen, finanziellen und sozialen Rechte werden durch einen Vermittler gesichert. Der Vermittler jedoch sichert ihre Rechte nur insofern, indem er seinen eigenen Nutzen und seine eigenen Vorteile immer im Vordergrund hält.
  3. Da die Höhe des Gehalts von SaisonarbeiterInnen der Menge der geernteten Ware entspricht, sind sie oftmals gezwungen, täglich zehn bis 15 Stunden zu arbeiten. Dennoch reicht dieser Gehalt nur um nicht zu verhungern.

Bildungs- und Gesundheitssituation der Frauen auf dem Land

Die Traditionen in den Gebieten, die Abhängigkeit der Frau, die Tatsache, dass Frauen nichts vererbt kriegen, und dass die ganzen Güter dem Mann gehören, zeigt, dass die Frauen noch viel ärmer sind. Nur 55,6 % der Frauen können lesen und schreiben. Da die Menschen in den Gebieten sehr verteilt leben, ist es schwer, Schulen zentral zu bauen. Viele Kinder können nach der Grundschule mit ihrer Bildung nicht weitermachen, da viele Familien auf dem Land zu arm sind und die Arbeitskraft der Kinder brauchen. In Krisensituationen, d. h., wenn Kämpfe zwischen dem türkischen Militär und der Guerilla stattfinden, werden die Dorfschulen vonseiten der Regierung geschlossen, was inzwischen die regelmäßige Politik der türkischen Regierung darstellt. Dies erschwert die Bildungsmöglichkeiten der Kinder um einiges mehr. Die Bildung von Mädchen wird noch mehr erschwert, da sie aufgrund der Traditionen und der Gesellschaft als diejenigen angesehen werden, die heiraten und das Elternhaus verlassen werden.

Das heißt also, dass es sich erst gar nicht lohnt, junge Frauen auszubilden, da sie früher oder später gehen werden und somit dem Elternhaus dadurch keine Vorteile verschaffen werden. Warum also in die Bildung junger Frauen investieren?

Das Aufgabenfeld der heranwachsenden jungen Frau wird meist auf die Hausarbeiten begrenzt. Sie werden im jungen Alter verheiratet, und müssen daher auch schon im Kindesalter lernen, wie man einen Haushalt schmeißt. Die Anzahl der Mädchen, die in regionalen Internaten eine schulische Bildung genießen dürfen, beträgt lediglich 17,5 %.

Infektionen, Unterernährung, Anämie und physische Erkrankungen bedingt durch den Güter- und Wassertransport, gynäkologische Erkrankungen aufgrund der hohen Geburtenrate führen zu einer hohen Krankheitsrate bei den Frauen auf dem Land. Auch heute noch ist es keine Seltenheit, dass eine Frau zehn Kinder auf die Welt bringt. Viele Frauen haben nicht die Möglichkeit Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, dies liegt daran, dass sie die finanziellen Möglichkeiten hierfür nicht aufbringen können. Aber auch die veralteten Denkweisen bezüglich der Ärzte sind den Frauen ein Stein im Weg. Das heißt, dass viele Frauen nicht zu Ärzten gehen können, wenn, dann müssten sie sich Ärztinnen aufsuchen. Viele auf dem Land sind aber auch der Meinung, Wahrsagerinnen und / oder Glaubensprediger würden die Arbeit der Ärzte tun können. Auch spielt die große Entfernung vieler Gesundheitszentren bzw. die unzureichende Anzahl der Gesundheitszentren eine große Rolle. Die Frau auf dem Land sucht meist erst dann einen Arzt auf, wenn es bereits nichts mehr für sie zu tun gibt. Während 64 % aller Frauen auf dem Land gesundheitliche Probleme haben, waren dennoch 26 % der Frauen noch nie in einem Krankenhaus. Die Anzahl der Fehlgeburten ist sehr hoch, so auch die Säuglingssterberate. Während 1998 in der Türkei durchschnittlich 43 Säuglinge von 1000 Säuglingen starben, betrug die Anzahl der gestorbenen Säuglinge im Osten der Türkei, also gerade in den kurdischen Gebieten, 62 pro 1000 Neugeburten. In der Türkei finden durchschnittlich 27,5 % der Geburten zu Hause statt, im Osten der Türkei sind es 55,6 %. Die Menge, die vorgeburtliche Kontrollen nicht in Anspruch nehmen kann, beträgt durchschnittlich 31, 5 %, im Osten sind es 60, 6 %.

Schlusswort
Wenn man nun insbesondere die Situation der kurdischen Frauen auf dem Land näher betrachtet, so muss uns klar werden, dass wir gemeinsam gegen die feudalen und patriarchalen Strukturen kämpfen müssen und den Frauen zeigen müssen, dass ihre Befreiung im organisierten Kampf gegen das organisierte imperialistisch-kapitalistische System liegt!

Quellen:

• Analyse der International Labour Organisation (Türkischsprachiges *.pdf)

• Kapitalistische Arbeitslager für Frauen - KAPİTALİST TARIMDA KADIN EMEĞİ bei der türkischsprachigen marxistisch-leninistischen Bibliothek

• UNESCO Bericht: Kurdische Mädchen bekommen noch weniger Schuluntericht als senegalesische - UNESCO açıkladı: Kürt kızların okula gitme oranı Senegal’den bile daha az bei "Cafrande - Kultur, Kunst und Leben"

Was mir heute wichtig erscheint #242

Heißluft: Zum Jahreswechsel bringen die Parkschützer ihr großes Entsetzen über die fadenscheinige Inszenierung der Schlichtungsgespräche und die entblößenden Ausreden von Ministerpräsident Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zum 30. September 2010 zum Ausdruck. Mit bunten Himmelslaternen erinnerten sie in der Silvesternacht an die Opfer der Polizeigewalt, mahnen mehr Demokratie an und bekunden ihren Protestwillen für das neue Widerstandsjahr 2011.

Botox: Frau Merkel hat freundlich lächelnd anlässlich des Jahreswechsels eine Ansprache an die Nation gehalten. Dummerweise hat die ARD die falsche Tonspur verwendet, wir kommen daher gerne der Bitte nach, auf die Originalrede zu verweisen.

Utopie: Bernd Drücke (Koordinationsredakteur der „graswurzelrevolution“) stellt im Gespräch mit Sören Weber seine Sicht des Anarchismus dar. Dabei erläutert er grundlegende Konzepte des Anarchismus, geht auf Auswirkungen von Herrschaft ein und zeigt historische Parallelen auf.

Reproduziert: Nachdem die Gedenkstätte Ziegenhals - letzter Tagungsort des ZK der illegalen KPD im Faschismus unter Leitung von Ernst Thälmann - vergangenes Jahr trotz internationalen Protestes abgerissen wurde ist die Originalausstellung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte vollständig reproduziert und als Wanderausstellung - originalgetreu - wieder hergestellt worden. Sie gibt es nun in Form einer Wanderausstellung zu sehen, erste Station ist nun Berlin. Dort wird auf der unter anderem von der Tageszeitung "junge Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 am Samstag, den 8. Januar 2011, die vollständig reproduzierte Ausstellung gezeigt werden. Mitglieder des Freundeskreises der Gedenkstätten werden präsent sein und Erläuterung, bzw. Führungen anbieten.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Guerilla: Zusammen mit dem Filmemacher Stefano Savona begleitet Akif, der Protagonist der Dokumentation: "Guerilleros in den kurdischen Bergen - Carnets d'un combattant kurde - Kürt Daglarinda Gerillalar" , vier kurdische Kämpfer – zwei Frauen und zwei Männer – aus dem irakischen Quandil unweit der Grenze zum Iran auf ihrem Weg zum Lager Kani Cenge, das nur wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt ist, wo sich die “Sonderkräfte” der Guerillabewegung auf ihren Einsatz im nördlichen Kurdistan in der Türkei vorbereiten.

Risiko: Der beliebte VLC-Mediaplayer weist momentan offenbar eine ernste Sicherheitslücke auf. Betroffen sind alle älteren Versionen von 1.1.5 abwärts, weswegen VLC-Nutzer angewiesen werden, die neueste Version (1.1.6) oder einen Patch zu installieren.

Höchststand: "(...) Lag das Vermögen der reichsten 1-Prozent-Schicht 1962 um 125 Prozent und 2004 um 190 Prozent höher als das Vermögen des Durchschnittshaushalts, so sind es jetzt schon 224 Prozent - obgleich die Reichen in der Finanz- und Wirtschaftskrise durchaus Federn lassen mussten. Ihr Einkommen sank zwischen 2007 und 2009 um 27 Prozent auf durchschnittlich etwa 14 Millionen US-Dollar. Womit sie aber nach dem EPI sehr viel besser davon gekommen sind, als dies bei den Durchschnittshaushalten der Fall war. Diese büßten in der Krise 41 Prozent ihre Vermögens ein, das 2009 auf 62.200 US-Dollar gefallen ist. (...)"  Florian Rötzer bei telepolis über die Einkommensentwicklung in den USA

Konzert: Die Leitung der Freiburger Stadtbau GmbH hat in Abweichung von früheren Gepflogenheiten ohne ausdrückliche „letzte Mahnung“ 220 MieterInnen und Mieter aus Weingarten verklagt, die ihrer Mieterhöhung nicht „fristgemäß“ zustimmten. Bei den meisten davon handelt es sich um Menschen, die ihr Leben mit wenig Geld bestreiten müssen und deshalb ihre Zustimmung zur Mieterhöhung verweigert haben. Die Klagekosten zsichen 100 und 200 Euro treffen sie besonders hart. Der SUSI-Chor aus Freiburg wird dazu am Freitag 4.  Februar um 20 Uhr im Haus 37 (Alfred-Döblin-Platz, Vauban) für die verklagten MieterInnen ein „Soli-Konzert“ veranstalten.

Genetisch: "Immer wieder sehen sich Paläoanthropologen neuen überraschenden Fundstücken gegenüber, die den vermeintlich festverwurzelten Hominiden-Stammbaum zum Wanken bringen. Ein Beispiel hierfür ist die Entdeckung der neuen Hominidenart Australopithecus sediba, die Mai 2010 bekannt gemacht wurde. Dabei sind Schätzungen zufolge noch nicht einmal 0,02 Prozent aller potenziellen fossilen Fundstücke ausgegraben worden. Deshalb verwundert es umso mehr, dass das Gros der Forscher zu wissen glaubt, wann und wieso die Hominiden erstmals ein Ich-Bewusstsein und eine Sprache zum Informationsaustausch entwickelten." "Geistiger Urknall" von Harald Zaun bei telepolis

Verurteilt: "Es geht spanisch zu in Spanien. Da werden baskische Anwälte angezeigt, weil sie auf einer Pressekonferenz die Aussagen ihrer Mandanten wiedergeben, dass sie von den Sicherheitskräften schwer gefoltert wurden. Das passierte Haizea Ziluaga und Alfonso Zenon, die neun Personen vertreten, die im Fischerort Ondarroa am 8. Februar verhaftet wurden. Das Ziel ist klar, sie sollen mundtot gemacht werden. Über Folter soll öffentlich nicht mehr gesprochen werden. Deshalb werden auch Bücher in Spanien zensiert, die sich mit Folter in einem Land mitten in der Europäischen Union auseinandersetzen. (...)" Ralf Streck bei linksunten über die Verurteilung von vier Mitgliedern der Guardia Civil wegen Folter.

Aufbauprozess: Anlässlich der Mobilisierung gegen die Sicherheitskonferenz (SiKo) und die Mandatsverlängerung der NATO hat ein Anfang 2010 zusammengefundenes Bündnis nun eine Broschüre zum Thema „Antimilitarismus“ herausgegeben. In drei Kapiteln wird ausführlich auf die kapitalistische Krise, den imperialistischen Krieg und staatliche Repression eingegangen. In einem Selbstverständnis am Ende des Heftes wird dargelegt, warum eine revolutionäre Organisierung zur Überwindung des Kapitalismus notwendig ist.

Massive Repression gegen Kurdinnen und Kurden in Stuttgart

In den letzten Monaten wurden in Stuttgart und Region 18 kurdische Jugendliche verhaftet und in Knäste über ganz Ba-Wü verteilt. Siehe auch die Infobroschüre des "Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen" mit dem Titel:"Gegen die Verfolgung des kurdischen Widerstandes hier und überall! Freiheit für die kurdischen Jugendlichen! Freiheit für Kurdistan!" (PDF).

Anlässlich des Falles haben verschiedene Stuttgarter Gruppen jetzt ein Unterstützerschreiben verfasst, mit dem Öffentlichkeit geschaffen und Solidarität organisiert werden soll. Wer sich solidarisch erklären möchte schreibe eine Mail an: kurden-solikomitee@gmx.de

Unterstützt diesen Aufruf zur Solidarität mit den inhaftierten kurdischen Jugendlichen und ihren Familien!

Anfang dieses Jahres wurden in der Region Stuttgart ca. 40 Hausdurchsuchungen bei kurdischen Familien durchgeführt und zahlreiche kurdische Jugendliche verhaftet. Seit nun knapp sieben Monaten befinden sich 18 Jugendliche in Untersuchungshaft.

Sie wurden voneinander getrennt und in Gefängnisse über ganz Baden-Württemberg verteilt. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf eine Kneipe namens „Barfly“ in Nürtingen bei Stuttgart, welche regelmäßig von türkischen Faschisten besucht wurde, beteiligt gewesen zu sein.

Im Zusammenhang mit diesem Verfahren wird auf das soziale Umfeld der inhaftierten Kurden, wie Familie und Freundeskreis, bis heute massiver Druck ausgeübt: Telefonanrufe der Polizei, Eingriffe in das Privatleben, Hausdurchsuchungen durch schwerbewaffnete Einheiten des Sondereinsatzkommandos (SEK), spontane Mitnahmen auf das Polizeirevier und verstärkte Kontrollen und Observation des gesamten Alltags der Betroffenen sind nur einige Beispiele dafür.

Dabei nutzt die Polizei die emotionale Bindung der Eltern an ihre Kinder schamlos aus und setzt die Betroffenenen und ihre Familien durch all diese Maßnahmen psychisch unter Druck. Diese Vorgehensweisen haben tief greifende Auswirkungen auf den Alltag der Betroffenen und deren Umfeld. Sinn und Zweck dessen ist es, eine Stimmung aus Angst und Unsicherheit zu erzeugen und vor jeglicher politischer Betätigung abzuschrecken.

5 der Jugendlichen wurde unter Geldversprechungen angeboten mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Ausserdem wurden Gerüchte im Umfeld der kurdischen Jugendliche verbreitet, dass sich seit längerer Zeit ein Spitzel der Polizei in den politischen Zusammenhängen bewegt. Dies soll zu einem gegenseitigen Misstrauen führen und die Zusammenhängen von innen heraus schwächen.

Diese Verhaftungen reihen sich ein in eine jahrzehntelange Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der BRD und sind dabei nur ein Beispiel für die generelle Verfolgung und Unterdrückung von kurdischer Politik – nicht nur in der BRD.

Auf Europaweiter Ebene werden seit den 80er Jahren kurdische Strukturen verstärkt verfolgt und kriminalisiert. Das beschriebene Vorgehen ein typischer Ausdruck für die Politik gegen die kurdische Bewegung.

Die Verfolgung der kurdischen Jugend Stuttgart muss daher im Kontext der jahrhundertelangen Unterdrückung von KurdInnen und der aktiven Bekämpfung von kurdischen Strukturen – in der BRD, in der Türkei und überall – gesehen werden.

Wir verurteilen die Verhaftung der kurdischen Jugendlichen, die Schikanen, mit denen die Kurdinnen und Kurden konfrontiert werden und fordern ein Ende der Unterdrückung von KurdInnen, wie auch die Freiheit der kurdischen Jugendlichen.

AZADÎ JÎ BO CIWANEN KURD!
Freiheit für die kurdischen Jugendlichen!
Hoch die Internationale Solidarität!

Was mir heute wichtig erscheint #236

Zwänge: Von den meisten unbemerkt findet gerade das Ratifizierungsverfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages statt. Der aktuelle Entwurf enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften. Dazu hat der AK Zensur eine Stellungnahme (PDF) verfasst, die den Entwurf in den meisten Punkten kritisiert. Ein paar Blogger haben sich dazu Gedanken gemacht, wie Vera und redblog oder Udo Vetter. Die Grünen in Hamburg übrigens auch. Die haben dem zugestimmt, obwohl sie dagegen sind waren. Mit dieser Begründung: "Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen." Deshalb: GRÜNE, geht kacken!

Mitleidlos:
"Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen." Wolfgang Lieb liest den schlichten Gemütern die Leviten. Das ist auch nötig, weil das Ergebnis keine Überraschung ist. Das bemerkt auch der bürgerliche Blätterwald. Mit der Frage: "Wie weiter nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21?" beschäftigt sich Peter Nowak bei telepolis.

Sicherheitskonferenz: Am 4./5./6. Februar 2011 wird in München wieder die sog. Sicherheitskonferenz tagen. Dies wird die Friedens- und Antikriegsbewegung wieder zum Anlass nehmen, sich demonstrativ zu Wort zu melden: Mit Protesten gegen die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof, der Forderung nach Beendigung des Krieges und des Abzugs der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Einflussnahme: "In der Berliner Julius-Leber-Kaserne fand vom 21. bis zum 25. November die 100. Jugendoffiziertagung statt. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr bildeten sich dabei durch Referentenvorträge zur Sicherheitspolitik weiter. Schwerpunkte der Tagung waren die Strukturreform der Streitkräfte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Neue Strategische Konzept der NATO." (Bundesverteidigungsministerium) Es gibt vielfältige Möglichkeiten, gegen die Einflussname der Bundeswehr in den Bildungseinrichtungen aktiv zu werden. Mehr Informationen: www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Bekannt: Birgit Hogefeld in der arranca! zur Enttarnung von Klaus Steinmetz und zur Frage, warum sich ein V-Mann über ein Jahrzehnt in linksradikalen Struktu­ren halten konnte, ohne daß dies auf­fiel.

Berufstouristen: Wir hatten es ja schon über den Einsatz französischer CRS Bullen bei den Castor Transporten. Helmut Lorschfeld hat noch einiges dazu zusammengefasst: "Polizeilicher Demo-Tourismus beim Castor-Transport".

Rekonstruktion:
Am Donnerstag startet der Dokumentarfilm “Das Schiff des Torjägers” in den deutschen Kinos. Der Film der Regisseurin Heidi Specogna erzählt die Geschichte eines im April 2001 aufgebrachten Schiffes mit hunderten Kindersklaven auf dem Weg in das zentralafrikanische Land Gabun. Mehr bei addn

Lernen: "Wir, die wir in gemeinsamen Kämpfen stehen, wollen auf dieser Veranstaltung "lernen, wie wir kämpfen müssen". Dieses Zitat von Rosa haben wir zum Motto gemacht. Wir stellen uns dieser Aufforderung in der BRD in einem Moment, in dem mit der aufgewachten Anti-Atom-Bewegung und dem Protest gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt "S21" wieder Schwung in die außerparlamentarische Opposition kommt." Hinweis auf am 8. Januar 2011 in Berlin stattfindende Rosa-Luxemburg Konferenz 2011 via amerika21.de

Rechtswidrig: "Knapp 19 Monate nachdem die Polizei am 1.Mai 2009 den JN-Aufmarsch brutal gegen tausende Protestierende durchgesetzt hat, wurde am 29.11.2010 die Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt. Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen haben drei Linke, die damals in der Sattlergasse mit Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz für bis zu sieben Stunden festgehalten wurden, gegen das Land Baden-Württemberg sowie gegen die Versammlungsbehörde der Stadt Ulm und die Polizeiführung geklagt. Neben allerlei juristischen Spitzfindigkeiten, ging es vor allem um die Frage, ob Menschen präventiv und polizeirechtlich auf Grund schwarzer Kleidung stundenlang ihrer Freiheit und ihrem Recht zu demonstrieren beraubt werden dürfen. Diese Auffassung der Polizei lehnte das Gericht ab. Eine ausführliche Begründung des Urteils wird in den kommenden Wochen veröffentlicht. (...)" Bericht der Prozessbeobachter

Legalisierung: Etwa 300 bekannte Persönlichkeiten der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, präsentierten am gestrigen Samstag in Iruñea (spanisch: Pamplona) die Grundlagen ihres neuen politischen Projekts mit einer neuen Form der Organisation. Nach Beendigung des offiziellen Teils der Verlautbarung kündigten ihre Sprecher an, in Kürze die Statuten der neuen Organisation zu veröffentlichen und die notwendigen Schritte für eine Legalisierung laut spanischem Parteiengesetz zu beantragen. An ihrer Kritik dieses spanischen Parteiengesetzes als grundsätzlich undemokratisch habe sich jedoch nichts geändert. "Baskische abertzale Linke präsentiert neues politisches Projekt und verlangt legalen Status" von Stefan Natke bei den FreundInnen des Baskenlandes

Hungerstreik: Nach dem Beginn des Essenspaketeboykotts in Denkendorf am 9.November 2010 haben sich immer mehr Flüchtlinge aus Lagern in verschiedenen Orten Bayerns dem Boykott angeschlossen, oft sogar als Hungerstreikende. Damit haben die Flüchtlingskämpfe in den letzten Wochen ein Niveau erreicht, wie schon seit über 10 Jahren nicht mehr.  Eine Zusammenfassung des aktuellen Standes.

Tinitus: Die Lesung Thilo Sarrazins in Sindelfingen konnte gestern trotz ca. 250 TeilnehmerInnen bei Protestkundgebung und anschließender Demonstration nicht verhindert werden. Angeblich klingeln aber 8 "Bürgern in Uniform" die Ohren.

Zerschlagen: Auf seinem Weg Richtung Innenstadt wurde die Demonstration "Frieden und Freiheit für Kurdistan!" in Heilbronn von den martialisch auftretenden Polizeihundertschaften mehrfach provoziert und bedrängt und schließlich mit Schlagstöcken, Tritten und Pfefferspray gestoppt und von der Polizei aufgelöst. Im weiteren Verlauf wurde ein großer Bereich der Demonstration eingekesselt und die sich darin befindenden Menschen in einer stundenlangen Prozedur entweder in Gewahrsam genommen oder zur Personalienfeststellung fotografiert und mit einem Platzverweis versehen. Die Demonstration endete damit bereits nach einem Kilometer, noch bevor sie den Ort der Zwischenkundgebung in der Innenstadt erreichen konnte. Eine erste Auswertung.

Was mir heute wichtig erscheint #235

Abschiebeminister: „Obwohl Flüchtlinge in Griechenland keine Chance auf Asyl haben, auf der Straße leben müssen und illegal in die Türkei abgeschoben werden, lässt de Maizière weiter abschieben, darum hat er die Wahl verdient gewonnen“, erklärt Newroz Duman von „Jugendliche Ohne Grenzen“. Im Rahmen des Dublin II Abkommens können Flüchtlinge in das EU-Land abgeschoben werden, welches sie zuerst betreten haben. Jetzt verbot der Europäische Menschengerichtshof erstmals Griechenland-Abschiebungen – auch das Bundesverfassungsgericht stoppte in Eilrechtsschutzverfahren mehrere Abschiebungen und prüft die generelle Rechtmäßigkeit. Während die Landesinnenminister daraufhin Abschiebestopps erließen nutzt de Maizière die Bundespolizei um Abschiebungen durchzuführen. „Viele Flüchtlinge haben keinen Anwalt daher können sie sich nicht gegen die Abschiebungen wehren – obwohl jede Abschiebung durch eine Klage gestoppt werden könnte“, erklärt Newroz Duman weiter anlässlich der Verleihung des Negativpreises „Abschiebeminister 2010“ an de Maizière für seine Politik der Abschiebungen nach Griechenland.

Neuanfang: Nach drei Jahren Höhen und Tiefen startet die utopia einen Neuanfang – und sucht dafür neue Leute.

Traditionstreffen: Am 22. und 23. November im Westin Bellevue in Dresden eine Bundeswehrtagung stattfinden. Thematisch steht die Tagung im Fokus des geplanten Umbaus der Bundeswehr. An dem Treffen werden neben Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel auch zahlreiche Führungspersonen der Bundeswehr teilnehmen. Höhepunkt des Treffens wird ein “Großer Zapfenstreich” am 22. November anlässlich von “20 Jahren Armee der Einheit“ am Königsufer sein. Mehr Information bei den "alternativen Dresden News"

Jahrestag: Am 1. November 1910 wurde auf dem Gelände des Kunstzentrums Círculo de Bellas Artes in Barcelona die CNT (Confederación Nacional del Trabajo) ins Leben gerufen. Als Erbe der ersten Internationalen in Spanien (1870), war dies die erste unabhängige Gewerkschaft im Land, die aus der Arbeiterbewegung selbst entstand war. Beitrag bei der FAU zum 100. Jahrestag der Gründung der CNT.

Nebelkerzen: In ihrer Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärt die Bundesregierung, der französische Beamte, der bei den Polizeieinsätzen gegen Caster GegnerInnen auffiel, sei einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet gewesen. Grundlage des Einsatzes sei der Vertrag von Prüm, weshalb der Flic mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet worden wäre. “Die Beamten der anderen Vertragspartei sind bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaates gebunden”, schreibt die Bundesregierung weiter. (weiter auf heise.de)

Solibroschüre: Anlässlich der Verhaftungen von 18 kurdischen Jugendlichen in Stuttgart hat das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart eine Broschüre unter dem Motto: "Gegen die Verfolgung des kurdischen Widerstandes hier und überall! Freiheit für die kurdischen Jugendlichen! Freiheit für Kurdistan!" (PDF) veröffentlicht.

Lesetipp: In der revolutionären Linken und Teilen der anarchistischen Bewegung ist seit Wochen das Buch „Der kommende Aufstand“ ein diskutiertes Thema. Nun liegt eine deutsche Übersetzung dieses von einem französischen Kollektiv verfassten Textes vor. Das Buch kann als PDF Datei herunter geladen werden, wer es lieber als Printausgabe lesen möchte, kann es beispielsweise hier bestellen.

Verhaltenstipps: Was tun bei einer Terrorattacke? Vor allem, wenn diese nicht unbegründet ist?

Abmahngefahr: "„Ersetzt euer Profilbild durch ein Bild einer Comic-, Cartoon-, oder Spielzeugfigur aus Eurer Kindheit und ladet Eure Freunde ein, dasselbe zu tun.” Seitdem wimmelt es bei Facebook nur so von Garfields, Alfs und Spidermans. Eine „wahre Invasion voller Kindheitserinnerungen” haben die Initiatoren versprochen und so ist es tatsächlich auch gekommen. Doch der Medienrechtler ahnt bereits: Das deutsche Urheberrecht hat keinen Sinn für Nostalgie. (...)" Weiterlesen bei telemedicus

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Heilbronn 20.11.: Demonstration „Frie­den und Frei­heit für Kur­dis­tan!“

Flyer
Nach wie vor geht der türkische Staat mit Polizei und Militär gegen die kurdische Bewegung vor, AktivistInnen werden täglich einsperrt, gefoltert und ermordet. International wird der türkische Repressionsapparat dabei nicht zuletzt von der BRD unterstützt: Waffenlieferungen, Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Militär, sowie polizeiliche Repression gegen hier lebende aktive Kurdinnen und Kurden.

Am kommenden Samstag, 20.11.2010, findet dagegen in Heilbronn eine überregionale Demo unter dem Motto „Frie­den und Frei­heit für Kur­dis­tan!“ statt.

Mehr Infos:
http://kurdistandemoheilbronn.jimdo.com

„Close Up Kurdistan“

In dem Dokumentarfilm „Close Up Kurdistan“ hat der in Deutschland lebende kurdische Regisseur Yüksel Yavus seine persönliche Geschichte der Migration mit der komplexen Gegenwart des türkisch-kurdischen Konflikts verknüpft. Vor dem Hintergrund der eigenen Identitätsproblematik thematisiert Yavus die kollektive Erfahrung ethnischer Verfolgung der Kurden anhand von verschiedenen Einzelschicksalen und stellt die Etablierung einer kurdischen Verwaltung im Nordirak als neue Hoffnung für die Autonomie-Bestrebungen dar.

Freitag, 05. November 2010, 19:00 Uhr

Eintritt: Kostenlos, Essen gegen Spende für antifaschistische kurdische Gefangene

Veranstaltungsort: Altes Feuerwehrhaus Stuttgart-Heslach, Möhringerstr. 56

(U1, U14 Haltestelle Schreiberstrasse/ Erwin-Schöttle-Platz)

Weitere Infos zum Film unter unter: www.closeup-kurdistan.de

Was mir heute wichtig erscheint #231

Traumabekämpfung: Neulich sprach die Polizeigewerkschaft über durch ihren Gewaltausbruch am "blutigen Donnerstag" angeblich "traumatisierte" Polizisten. Dabei wurde ein erneuter Einsatz der Wasserwerfer praktisch ausgeschlossen. Inzwischen ist klar, warum: Modellpflege. "78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge mit Zoom und Richtmikrofon (...)". Die Modernisierung betrifft indessen nicht nur den Fahrzeugpark, sondern auch die Verschärfung der § 113 und 114 des StGBs.

Krisenprotest: Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" ruft die IG Metall Esslingen zu Demonstrationen und Kundgebungen am 20.10.2010 um 13 Uhr in Esslingen und Nürtingen auf. In Esslingen wird neben Gangolf Stocker von den "Stuttgart 21" Gegnern unter anderem der DGB-Vorsitzende Michael Sommer reden. Auch in der Region Stuttgart gibt es von ver.di organisierte Proteste, beispielsweise im Einzelhandel.

Aussichtlos: Der Rechtsstaat müsse verlässlich bleiben, weshalb im Schlichtungsverfahren auch nur Dinge innerhalb dieses Rahmens verbessert und geändert werden könnten, sagte der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner in einem Vorabbericht der Donnerstagsausgabe der "Stuttgarter Zeitung". Es wäre von Gönner auch zuviel verlangt, sich über den Stuttgarter Filz kritisch auszulassen. Warum auch? Jens Berger setzt sich kritisch mit der Behauptung  "Vertrag ist Vertrag"  auseinander.

Vermessen: "(...) Mindestens fünf bekannte Atomkraftgegner, keiner jemals rechtskräftig verurteilt, haben jüngst Post erhalten mit einer „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten, darunter z.B. der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, sollen von Kopf bis Fuß vermessen, auf äußere körperliche Merkmale wie Narben und Tätowierungen untersucht werden, sich umfangreich fotografieren lassen und Abdrücke von Fingern und Handflächen geben. Bei Nicht-Erscheinen wird den Atomkraftgennern angedroht, sie per Gewalt auf die Wache zu bringen. (...)" Ein ausführlicher Beitrag zu dem Skandal bei "bleib-passiv.de". Am kommenden Montag wird es in Stuttgart Gelegenheit zu einen Austausch mit den Gorleben GegnerInnen geben: Stuttgart 21 und Gorleben sind überall! Die Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg nach Stuttgart

Anstieg: "Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung zufolge ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit stark gewachsen. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken. Der Leiter der Untersuchung, Oliver Decker, warnt vor einem “Demokratie gefährdenden Trend”." Mehr zu dem wenig überraschenden Trend bei Patrick Gensing. Direkt zur Studie.

Analyse: "Die Wien-Wahlen sind geschlagen. Die FPÖ hat gewonnen und die restlichen Parteien verloren. Das ist natürlich deprmierend, aber das Ergebnis kam nicht aus heiterem Himmel. Bei den letzten veröffentlichten Umfragen  zeichnete sich das Resultat ab. Dennoch hat die ÖVP überraschend viel verloren und die FPÖ überraschend viel gewonnen. So hat die Volkspartei das schwächste Ergebnis  und die Freiheitlichen sind wieder fast so stark wie in ihren besten Zeiten." Eine Kurzanalyse von David Sowka mit einem praktischen Vorschlag...

Bluff:
Nach den Wasserkanonen sollen Stuttgarts Bürger erst eingeseift und dann belatschert werden. Doch die »S 21«-Gegner zeigen sich unbeeindruckt. Eindrücke von den jüngsten Demonstrationen von Kurt Pätzold. Siehe auch den Beitrag "Grüne wollen Untersuchungsausschuss" bei der "taz" und "Grün blufft" bei Franz.

Erinnerung: Am 28. September 1985, vor 25 Jahren nahm Günter Sare neben weiteren 1.000 DemonstrantInnen an den Protesten gegen eine Veranstaltung der NPD teil. Im Verlauf der Proteste wurde er von einem Wasserwerfer überrollt und getötet. Am 12. Oktober wurde eine Gedenktafel in Frankfurt angebracht, die an Günter Sare und seine Tötung durch die Polizei erinnern sollen.

Freispruch: Am 11. Oktober 2010 fand um 13.30 Uhr vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess gegen das „Gefangenen Info“ statt. Die Zeitung existiert seit 21 Jahren und hat bereits zahlreiche staatliche Angriffe gegen die Pressefreiheit überstanden.

Massenprozess: "In Diyarbakir, der kurdischen Metropole in der Türkei, werden ab Montag 151 kurdische Politiker, Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschafter, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten auf der Anklagebank des 6. Strafgerichts Platz nehmen müssen. Ihnen drohen mindestens 15 Jahre Haft wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Gemeint ist damit die »Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans« (KCK), ein auf Initiative des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gebildeter Dachverband, den die Staatsanwaltschaft als städtischen Arm der Arbeiterpartei Kurdistans bezeichnet. (...)" Mehr dazu beim Kurdistan Solikomitee Berlin

nachschLAg: Ich bin spät dran, nöchte aber trotzdem darauf hinweisen: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Verweigert: Der Fotograf Timo Vogt hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren Entscheidung interviewt, den Kriegsdienst zu verweigern. Daraus entstand eine Audio-Slideshow, die Fotografie und Ton zu einem „Film“ verbindet. Die DVD mit umfangreichem Booklet erschien vor wenigen Tagen und wurde auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt.

Was mir heute wichtig erscheint #228

Entwurf: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, hat den Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II der eine Vielzahl von deutlichen Verschärfungen im SGB II  / Hartz IV und verfahrensrechtlichen Bereichen beinhaltet zum Download auf seine Homepage gestellt. Die Diskussion um neue Regelsätze für Hartz IV motiviert auch Erwerbslosengruppen.

Schwabenstreich:  Am Donnerstag um 16:30 Uhr tagt nach der Sommerpause und nach Abrissbeginn der Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Bis jetzt haben die Tunnelparteien im Gemeinderat den Protest gegen Stuttgart 21 ignoriert, das soll sich ändern. Die Parkschützer rufen dazu auf, sich um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu treffen, um die neue Gemeinderatssaison mit einem ordentlichen Schwabenstreich einzuläuten.

Männlich: Rechtsextreme Kameradschaften gelten als Männerbü̈nde schlechthin; das öffentliche Bild und der mediale Blick auf rechtsextreme Aktivitäten sind vom Stereotyp der männlichen Schläger bestimmt; laut polizeilicher Statistiken werden Gewalttaten zu großen Teilen von Männern begangen. Die männliche Dominanz im Rechtsextremismus wird selten reflektiert. Die AutorInnen des Bandes „WAS EIN RECHTER MANN IST...“ / Texte 68 der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen diese Leerstellen fü̈llen und die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Männlichkeit näher beleuchten, um einen produktiven Beitrag in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubringen. Der Band steht sowohl als Download zur Verfügung als auch als bestellbare Printversion. (via)

Wiederholungstäter: "Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte der SPD im badenwürttembergischen Landtag, Stephan Braun, übt scharfe Kritik am CDU-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Der Anlass: Wieder einmal offenbare das SZW Schwierigkeiten mit einer klaren Abgrenzung zum extremen rechten Rand in dem es Wjatscheslaw Daschitschew als Referenten geladen habe. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus ein. (...)"  Mehr bei Hagalil

Eroberungspläne: "Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren. (...)" Mehr dazu bei FDCL

Privatisierung: Die Bundesregierung trifft nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager.

Filmstart: Morgen startet in einigen wenigen deutschen Kinos der Dokumentarfilm “Cato” von Dagmar Brendecke. Der Film erzählt die Lebensgeschichte der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. Gemeinsam mit Libertas Schulze-Boysen, einem Mitglied der Berliner Gruppe Rote Kapelle  und dem Lyriker Heinz Strelow druckte und verteilte sie Schriften und Flugblätter, die zum Kampf und zum Widerstand gegen die Nazis aufriefen. Nicht einmal ein Jahr nach ihrer Verhaftung im September 1942 wurde sie am 5. August 1943 im Berliner Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet. Mehr bei addn

Aufruf: Der AK Vorrat Hannover ruft zu einer Demonstration für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit am Samstag, den 2. Oktober 2010 13:00 Uhr auf. Bereits am 11.08.2010 fand eine Demo gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz, das am 05.10.2010 endgültig verabschiedet werden soll, statt. Dazu gibt es einen Bericht von Dauni bei Dwarslöper.

Gelogen: "Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet." Jens Berger beim Spiegelfechter

Hungerstreik: 30 syrische KurdInnen haben in Kopenhagen am 14. September einen Hungerstreik gegen die Abschiebepolitik des dänischen Staat und die Repression gegen KurdInnen in Syrien begonnen. Mehr Infos dazu bei entdinglichung

Kapitalismuskrise:
"Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!" Weiterbei kapitalismuskrise.org

Brechreiz:
"Geht es nur mir so? Wird nur mir zunächst speiübel und im nächsten Moment Angst und Bange angesichts der politischen Entwicklung, die dieses Land derzeit nimmt? Bin ich paranoid, dass mich Tag für Tag beim Durchforsten der Medienlandschaft das Gefühl befällt, dass Geschichte sich zwar vielleicht nicht wiederholt, jedoch die Denkmuster – und damit die daraus resultierenden Konsequenzen und Gefahren – sich durchaus in einem schlechten Remake des Unvorstellbaren darstellen? (...)" Frank Kopperschläger zu den sozialrassistischen Aussagen Sarrazins in der "Financial Times Deutschland" vom 21.09.2010

Perspektivisch:
redblog verweist auf das TeleSUR-Interview mit Noam Chomsky

Wurmstichig: Eine Sicherheitslücke der Micro-Blogging-Site Twitter wird derzeit aktiv ausgenutzt. Über eingeschleusten Script-Code können Übeltäter unter anderem das Twitter-Cookie mit Authentifizierungsdaten auslesen. Mehr bei heise security, siehe auch den Hinweis bei gulli.com und die Diskussion bei netzpolitik.org

Update: Iron Butterfly wurden 1966 in San Diego gegründet. 1968 erlangte sie mit ihrem Album »In-A-Gadda-Da-Vida« und dem gleichnamigen Titelstück Weltruhm. Ihr auch heute noch bekanntester Song hatte zunächst einen Schock bei ihrer Plattenfirma ausgelöst, denn mit einer Dauer von 17:05 Minuten nahm er eine ganze Plattenseite ein. Trotzdem hält das Album bis heute den Weltrekord für die innerhalb des ersten Jahres nach seinem Erscheinen am häufigsten verkaufte Langspielplatte (8 Millionen Kopien). Am 28. September 2010 präsentieren Iron Butterfly im Maschinenhaus in der Kulturbrauerei Berlin »In A Gadda Da Vida 2010«. (Via Melodie & Rhytmus)

Anhörung:
Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung heute meldet, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt.

Grundzüge:
Im neuen Flugdatenabkommen mit den USA müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, verlangt EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Eine präzise definierte Zahl von Datenfeldern sollte von den Europäern selbst erhoben und an die USA weitergegeben werden, für EU-Bürger bedürfte es eines “wirksamen Rechtsbehelfs”. Mehr bei europolice

Stellungnahme:
"Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen. Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind. (...)" Stellungnahme europäischer Abgeordneter zur Erklärung der Waffenruhe durch die ETA.

Demütigend: „Das Flüchtlingslager in Gerstungen erinnert an ein Konzentrationslager!“ Wie Menschen in Deutschland entwürdigt und gedemütigt werden. Bericht und Fotos (via thecaravan.org)

Unterhaltsam: Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern. "Militainment made in Germany" - IMI-Analyse 2010/032

Was mir heute wichtig erscheint #226

Schottern: "Der nächste Castor-Transport wird von Seiten der Anti-AKW-Bewegung in der ersten oder zweiten Novemberwoche erwartet, ein genauer Termin ist allerdings noch nicht bekannt. Mit der Aktion des “Schotterns” sollen von der Schienenstrecke viele Schottersteine entfernt werden, damit der Castor-Zug seinen Endbahnhof nicht erreichen kann. Mit dieser Aktion wollen in diesem Jahr viele Menschen den Schritt vom Protest zum Widerstand wagen." Beitrag im Blog von Robin Wood zu den Protesten gegen den nächsten Castor Transport.

Unilateral: Gestern erklärte die ETA (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit), bereits seit Monaten auf bewaffnete Angriffe zu verzichten und machte damit unilateral und unbefristet eine Waffenruhe bekannt. Zur deutschsprachigen Übersetzung der Erklärung bei den Freunden des Baskenlandes

Antirepressionskongress:  Für den vom 08. bis 10. Oktober in Hamburg stattfindenden Antirepressionskongress konnten die Veranstalter "kritische WissenschaftlerInnen, Medienschaffende sowie VertreterInnen politischer Organisationen und sozialer Bewegungen aus den USA, Israel, Großbritannien, Österreich, der Schweiz und BRD gewinnen – u.a. den Historiker Moshe Zuckermann, den Journalisten Will Potter, den Philosophen Wolfgang Fritz Haug, den Friedensforscher Tobias Pflüger, den Politikwissenschaftler Georg Fülberth gewinnen. Sie werden in Vorträgen, Seminaren und einer Podiumsdiskussion den Zusammenhang zwischen Totalitarisierungstendenzen des globalisierten Kapitalismus, der sich zunehmend im autoritären Staat offenbarenden Klassenherrschaft, der wachsenden Herausbildung bellizistischer, xenophober u.a. Ideologeme und der rücksichtslosen Ausbeutung von Natur und Tieren erörtern. (...)" Beitrag aus der Graswurzelrevolution via RaceTheBreeze

Treckerfahren: Heute morgen gab es eine tolle Blockadeaktion am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofes: Mehrere Landwirte blockierten die Zufahrt zur Baustelle. In einer Presseerklärung stellen sie heraus: Der Widerstand ist auch auf dem Land angekommen! Ebenfalls bemerkenswert: Die Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin fordert die Kirche in einem offnen Brief auf, endlich Partei zu ergreifen und sich auf die Seite der Gegner des Projektes zu stellen. Inzwischen wurde noch ein zusaetzlicher großer Bagger auf die Baustelle gebracht. Daran zeigt sich der ehrliche Wille von Grube & Konsorten an einem Dialog mit den S21 GegnerInnen. Bis zu dem am Freitag geplanten Gespräch wird am Nordflügel wohl kaum noch ein Stein auf dem anderen stehen...

Unvollständig: Wie in jeder Woche haben einfach Übel und RedBlog wieder einen "unvollständigen Wochenrückblick" über die Entwicklung in Lateinamerika gemacht.

Daneben:
Der Herr hat bekanntlich genügend Hirn vom Himmel geworfen. Er hat nur leider nicht getroffen. Warum das nicht nur in Bayern so ist und sich Gedanken über das Auswandern zwangsläufig einstellen überlegt sich der Herr Preiselbauer.

Verständlich: Kurz-Klaus erklärt Sarrazzin.

Ungeduldig: "Wir haben lange genug analysiert und kritisiert. Wir haben genug gemahnt und gewarnt. Wir haben demonstriert und gefordert. Jetzt ist das eingetreten, was alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern, nicht länger etwas ›besseres‹ zu fordern, sondern selbst dafür zu sorgen, dass es eintritt. [...]" kompletter Text von Wolf Wetzel, der inzwischen als von Ronja Stern produziertes Video vorliegt.

Tatort: Der Kampagne "TATORT Kurdistan" geht es darum, die Rolle deutscher Unternehmen und der deutschen Regierung im Krieg in Kurdistan deutlich zu machen. Thematisiert werden z.B. Rüstungsexporte, Abschiebungen von Flüchtlingen, oder Investitionen in Energieprojekte. Ziel der Kampagne ist es darüber hinaus, sowohl die Kriegssituation in Kurdistan nach jahrelangem Schweigen wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, als auch verschiedene Akteure antimilitaristischer linker Politik zu diesem Thema zusammenzubringen. Auf der Seite www.tatort-kurdistan.blog.de sind Hintergrundinformationen zur deutschen Beteiligung an Rüstungsexporten, sogenannten Infrastrukturprojekten, am Giftgasangriff in Halabja, zur Situation kurdischer Flüchtlinge in Deutschland und zur Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung zu finden.

Abschalten: Die Spitzen von Union und FDP haben sich mit den verarmten Energiekonzernen auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das neue Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten als “Revolution” bewertet. Es sei ein weitreichendes und umfassendes Konzept für die nächsten Jahrzehnte vereinbart worden, sagte sie am Montag in Berlin. “Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit.”" Aus dem Anlass wiederholen sich die Blogrebellen.

Meinungsfreiheit: pantoffelpunk setzt sich mit  dem Boulevard Gen der “Man wird ja wohl noch sagen dürfen”-Kampagne der BILD Zeitung auseinander. Max Brym bei Scharf-Links ebenso wie Commander Shree stardust in der jungen Welt.

Behindert:  In Dortmund demonstrierten am 4. September über 10.000 Menschen gegen den sogenannten Nationalen Antikriegstag der Nazikameradschaften. Ungefähr 400 Nazis beteiligten sich an einer Kundgebung auf einem Parkplatz am Hafen. Mehrere hundert Nazis versuchten es einen Aufmarsch in Richtung Innenstadt durchzuführen. Etwa 2.000 GegendemonstrantInnen blockierten den Dortmunder Hauptbahnhof, es kam zu Auseinandersetzungen. Mehr bei der Autonomen Antifa Freiburg und bei NRW Rechtsaußen: "Ernüchterung nach braunem Antikriegstag"

Onlineduchsuchung: Das data:recollective, das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine “Online-Durchsuchung” durchzuführen. Mehr bei netzpolitik.org

Wortklauberei: Die Bundesregierung plant offensichtlich den alten Begriff Hartz IV Regelsatz durch den Begriff "Basisgeld" auszutauschen. Damit soll eine "differenzierte Berechnung" suggeriert werden. Genaue Einzelheiten zur Höhe der Sätze machte das Bundesarbeitsministerium nicht.