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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Was mir heute wichtig erscheint #187

Faksimile StN
Widerlich: Heute, Stuttgarter Nachrichten: „Dresden macht Front gegen Neonazis“. Es wird zur Menschenkette aufgerufen. Dann: Ein Bild vom verbotenen Bündnisplakat mit der Unterzeile: „Plakate lassen am Samstag Krawalle in Dresden befürchten – aber die Polizei zeigt Präsenz“. Beste "BILD" Tradition? Diese hatte vor kurzem die Aufrüstung der Polizei in Dresden um sogenannte "Pepperball" Waffen bejubelt. Daniel hat dazu ein Video gefunden. Gestern hat das sächsische OVG den Naziaufmarsch durch Dresden Neustadt genehmigt. Diese Entscheidung ist ein doppelter Skandal. Erstens würden die Nazis damit eine Route in unmittelbarer Nähe zu dem linksalternativen Viertel in der Dresdner Neustadt erhalten. Außerdem wurde der Bahnhof Dresden-Neustadt von der NSDAP benutzt, um Dresdner Jüdinnen und Juden in die Todeslager zu transportieren. Aber auch heutige Nazis können straflos Gewerkschafter überfallen.

Ehrlich: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat FDP-Chef Guido Westerwelle aufgefordert, sich bei den Hartz-IV- Empfängern zu entschuldigen. Seine Äußerungen zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der ZDF - Sendung "Maybritt Illner" seien "empörend". Kurt Beck? Der ist ja ausgewiesener Kenner der Materie: "Waschen und Rasieren".

Sehenswert: In der Freiburger Antifakneipe wird der Film »Der Vierte Weltkrieg« gezeigt, eine 74-minütige mehrsprachige Produktion von Big Noise Films mit deutschem Untertitel gezeigt. Der Film berichtet über die vordersten Fronten sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa. Er wurde durch ein globales Netz­werk von sozialen Bewegungen möglich gemacht. (Mittwoch − 17. 02. 2010, SUSI-Café in der Vauban, 20:00 Uhr)

Gewerkschaftsfreiheit: Während Stars und Sternchen sich im Glanze und Glamour der Berlinale feiern lassen, herrschen hinter den Kulissen trübe Zustände. So z.B. im Babylon Mitte, das Teil der Berlinale ist. Dort kämpfen nicht nur Beschäftigte seit einem Jahr für bessere Arbeitsbedingungen, dort geht es sogar um die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin ruft deshalb zu vielfältigen Aktionen während der Berlinale auf, u.a. einer Demonstration am 20. Februar.

Vertagt: Die vorgezogenen Tarifverhandlungen in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie wurden auf den 18. Februar vertagt. Im Gegensatz zu ver.di ging die IG Metall erstmals in der Geschichte ohne konkrete Forderung in die Tarifrunde. Was nicht ohne Kritik bleibt aber auch nicht bedeutet, dass die ver.di Forderung von allen ver.di Mitgliedern für gut befunden wird: Info Januar 2010 des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di". Trotzdem quaken die öffentlichen Arbeitgeber, die Forderung sei nicht finanzierbar. Einige Gegenargumente.

Afghanistanverweigerer: Bei einer Vorverhandlung des Militärgerichtes von Bulford Camp am 29. Januar 2010 wurden die meisten Anklagepunkte gegen den Obergefreiten der britischen Armee Joe Glenton fallengelassen. Das Militär strebt aber weiter eine Verurteilung wegen unerlaubter Abwesenheit an, obwohl bei Joe Glenton zwischenzeitlich eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund seines Einsatzes in Afghanistan festgestellt wurde. Damit droht Joe Glenton eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Eine Entscheidung wird am 5. März 2010 erwartet. Weiter bei Connection e.V. mit weiteren Informationen und der Bitte um Solidarität.

Rechtssicherheit: In Afghanistan dürfen deutsche Soldaten indes ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit der deutsche Außenminister am Mittwoch die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist. Ein weiterer Grund, kommenden Samstag in Berlin gegen den Kireg zu protestieren.

Ratifiziert:
Der polnische Sejm (Parlamentsunterhaus) hat am Freitag den Vertrag über die Stationierung von US-Soldaten am geplanten Raketenstandort nahe der russischen Grenze ratifiziert. Laut dem im Dezember unterzeichneten Vertrag sollen die ersten Patriot-Raketen Ende März 2010 in Polen stationiert werden. Der geplante Standort ist Morag. Diese Stadt liegt rund 100 Kilometer von der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad entfernt. Via

Vorbereitet: Breakout!berlin hat eine "Kleine Knastvorbereitungscheckliste" als .pdf veröffentlicht. Man kann ja nie wissen, wann man das mal brauchen kann, siehe auch: »Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel«

Überraschung: Die Konjunkturvorherseher haben sich mal wieder gnadenlos getäuscht. Der sog. "Aufschwung" bleibt nicht nur aus, es geht sogar wieder abwärts. Wer hätte das gedacht. Aber Schwamm drüber, es wird bestimmt wieder besser, wenn "WIR" (Hartz IV EmpfängerInnen, Lohnabhängige, RentnerInnen, Kranke etc.) nur alle schön verzichten.

Urteil: Am Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei 21 jährige statt, denen vorgeworfen wurde im Kontext des Bundesweiten Aktionstags „Wir zahlen nicht für eure Krise“ im September 2009 Farbeier gegen die Deutsche Bank in Stuttgart geworfen zu haben. Hierfür wurden sie zu hohen Geldstrafen verurteilt und sollen zusätzlich 20.000 Euro Schadensersatz an den betroffenen Bankenkonzern zahlen. Berichte bei StattWeb und IndyMedia

Was mir heute wichtig erscheint #5

NoNazis: Am 13. September soll das "Fest der Völker" in Altenburg veranstaltet werden. Gegen dieses jährlich stattfindende Nazispektakel sind breite Proteste angekündigt, denen sich inzwischen auch 11 Oberbürgermeister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angeschlossen haben. Nur eine Woche später, am 20. September, wollen bis zu "1000 Rassisten und RassistInnen nach Köln kommen, um dort unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion zu verbreiten."

Anatomie einer Eskalation: Anlässlich der Demonstrationen am 20. September in Berlin und Stuttgart gegen den Krieg in Afghanistan zeigt Christoph Marischka im "IMI-Standpunkt 2008/053: Der Krieg in Afghanistan ist verloren!" auf, dass die Bundeswehr stets in die Kriegsführung zur Durchsetzung einer neuen Staatlichkeit eingebunden war, wie und warum sie dabei in die Defensive geriet und weshalb der sofortige Abzug der Bundeswehr ein wichtiger Schritt des Übergangs zu ziviler Konfliktbearbeitung wäre.

Anatomie einer Bespitzelung: Zu den zahlreichen Kritiken gegen den armen Nestlé Konzern kam im Juni eine neue hinzu: Nestlé hat offenbar einen gesteigerten Kontrollzwang gegenüber Attac-Autoren. Inzwischen gibt es eine Broschüre über den Fall und den notwendigen Schlussfolgerungen:
"Das Westschweizer Fernsehen (TSR) strahlte am 12. Juni 2008 in der Sendung «Temps présent» eine Reportage über die Ausspionierung der globalisierungskritischen Gruppe attac durch eine Securitas-Angestellte aus. Diese bespitzelte unter dem Pseudonym «Sara Meylan»,von 2003 bis 2004 eine Arbeitsgruppe von attac-Waadt, und das im Auftrag des Multis Nestlé. Einige Wochen später erfährt die Anti-Repressionsgruppe von Lausanne (gar), dass auch sie mit einer ähnlichen, unerwünschten Infiltration beglückt worden ist. Unter dem Decknamen «Shanti Muller »besuchte die Chefin des Investigation Service(IS), einem Ermittlungsservice der Lausanner Filiale von Securitas, die Sitzungen des garvon Herbst 2003 bis Sommer."

Ränkeschmiede gegen demokratische Rechte: Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts einen umfassenden Angriff auf bürgerlich demokratische Rechte vorsieht. Ein bundesweites Bündnis ruft für den 11.10.2008 nach Berlin zu einer Demonstration unter dem Motto: "Freiheit statt Angst" auf.

No Future: Die Woche wurde ja sehr schön mit dem Abtritt von Kurt Beck eingeleitet. Nachdem es mit seinen Empfehlungen zum Styling von Hartz IV Empfängern nichts wurde und auch sein autobiografisches Machwerk trotz dieser - zugegeben spektakulären - Werbeaktion kein Schwein interessieren dürfte, stellt sich die Frage, ob er vielleicht selber mal versuchen will, von 132 Euro zu leben. Siehe dazu die berüchtigte Studie von Friedrich Thießen und Christian Fischer: "Die Höhe der SozialenMindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“" hier in der Kurzfassung. Oder hier in der Langfassung.

Kein Unterschied: Dwarslöper erklärt, warum es keinen großen Unterschied mehr zwischen SPDCDU mehr gibt.

Keine Gefahr: Pantoffelpunk erklärt, warum von Frank Walter Steinmeier keine Gefahr für Merkel ausgeht.

Redenschwinger: Politk sollte man am besten selber machen. Dazu gehört, daß man auch mal eine Rede halten muss. Damit habe ich schon immer Probleme und bin daher über jeden Tipp dankbar. Zum Glück gibt es den Hinweis bei "einfach übel".

Weltuntergang: Ab heute startet im CERN bei Genf der Teilchenbeschleuniger. Das Ding ist ja nicht unumstritten. Einige der Kritiker befürchten beispielsweise, daß die bei den Experimenten vermutlich entstehenden schwarzen Löcher außer Kontrolle geraten und die Erde verschlingen könnten. Die Klage zum Stopp der Experimente ist vom europäischen Gerichtshof abgewiesen worden.
Naja, es sind ja nur schwarze Mini Löcher. Ich für meinen Fall hoffe, die erwischen als erstes die schwäbischen Häuslebauer, die früh morgens bereits mit Baulärm jeden Schichtarbeiter aus dem wohlverdienten Schlaf reißen müssen.

Unrasierter des Tages: Oswald Metzger

Wer nicht arbeitet muss weniger haben, als der, der arbeitet! Hartz IV wirkt wie eine Stillegungsprämie menschlicher Schaffenskraft. Manche, die arbeiten könnten, werden träge und antriebsarm. Sie sehen ihren Lebenssinn nur noch darin, Kohlehydrate in sich hineinzustopfen, sich ihr tristes Dasein mit Alkohol schön zu trinken oder vor dem Fernseher zu hocken.
Oswald Metzger in "BILD" am 27.3.2008

Da war doch mal was? Genau, der Beck hatte doch zusammen mit "BILD" wochenlang eine Kampagne gegen Hartz IV Empfänger gestartet. Dann gilt für Herrn Metzger auch meine damals gefaßte Meinung:

Getreu dem Motto: “Der Dieb ruft: Haltet den Dieb!” fällt ausgerechnet die Schar derer, die für die ständig steigende Massenarbeitslosigkeit keinerlei positive Lösungen anzubieten haben, wie die Geier über die Betroffenen her.

Schließen möchte ich für heute mit der "Knigge für Unbemittelte", einem Gedicht von Erich Kästner, das beispielsweise bei den "Nachdenkseiten" zu lesen ist. Kästner schrieb dieses Gedicht im Jahr 1928. Er hatte wohl Metzger, Beck und wie sie alle heißen im Sinn. Ich bin davon überzeugt, daß von denen in 80 Jahren keiner mehr redet.

Hartz IV: Waschen und Rasieren nützte nichts

Eine Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 02.01.2008 rief soeben die Erinnerung an die Aktion «Waschen und Rasieren» vor einem Jahr in mir wach. Kurt Beck blieb ja die Antwort schuldig:

Bonn/Mainz – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat an die vor einem Jahr stattgefundene Aktion «Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job!» vor dem Amtssitz des rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck erinnert und mitgeteilt, dass auch ein Jahr später die Menschen – trotz zugesagter Hilfe – immer noch keinen Job hätten. Aus Protest gegen die Hygiene-Hinweise des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck hatten Hartz IV-Empfänger die viel diskutierten Körperpflege-Tipps Becks mit einer Wasch- und Rasieraktion vor dem Mainzer Landtag wörtlich genommen und den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten aufgefordert, ihnen Jobs zu vermitteln. Dabei wurden dem Chef der Mainzer Staatskanzlei Martin Stadelmeier (SPD) Bewerbungsmappen übergeben, der Hilfe bei der Jobsuche zusagte.

«Wir sind enttäuscht, wie der SPD-Bundesvorsitzende bzw. die rheinland-pfälzische Staatsregierung mit den Menschen umgegangen ist. Die zugesagte Hilfe hat sich auf nichtssagende Standardschreiben reduziert und die angekündigte Zusammenarbeit mit den örtlichen Arbeitsagenturen hat entweder überhaupt nicht stattgefunden oder den Menschen wurden unsinnige Zwangsmaßnahmen aufgedrückt oder Angebote eines Ein-Euro-Jobs gemacht. Unter Behilflichkeit verstehen wir etwas anderes», sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Auch die Initiative hatte sich im vergangen Jahr zweimal schriftlich an den Ministerpräsidenten gewandt und an die zugesagte Hilfe erinnert. Eine Reaktion des SPD-Vorsitzenden habe es allerdings nicht gegeben.

«Die angekündigte Geheimwaffe – Waschen und Rasieren hat sich als Seifenblase entpuppt. Kurt Beck hat zwar im vergangen Jahr endlich wieder das Thema soziale Gerechtigkeit entdeckt, aber seine Änderungsvorschläge sind für uns leider auch nur wirkungsloser Schaum. Da nützt es auch nichts, dass er den Wirtschaftsaufschwung und den Rückgang der angeblichen Arbeitslosigkeit feiert. Die Realität sieht leider anders aus:. Eine skandalös gestiegene Kinderarmut, die Zahl der Hartz IV-Empfänger hat nicht abgenommen, 2,5 Millionen Menschen beziehen trotz Arbeit Hartz IV-Leistungen, immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit kaum noch leben, 450.000 Menschen bekommen für ihre Arbeit nur einen Euro, während die Anbieter derartiger Tätigkeit die Ware Arbeitskraft umsonst ausnutzen dürfen und zusätzlich monatlich beachtliche Summen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Die geplante Verlängerung des Arbeitslosengeld I ist solange wirkungslos, wie es nicht ein vernünftiges Konzept eine armutsfeste Grundsicherung und einen ausreichenden Mindestlohn gibt. Dabei meinen wir aber Nettolöhne die oberhalb des Pfändungsfreibetrages liegen, also 10 Euro je Stunde», so Martin Behrsing in Bonn. Ein derartiger Stundenlohn würde für einen Alleinstehenden ca. 1.100 Euro netto bedeuten und würde damit ca. 115 Euro über dem Pfändungsfreibetrag liegen.

Siehe auch den Tagesschaubericht vom 2. Januar 2007

Weitere Infos beim Erwerbslosenforum

Die Unterscheidung

Es gibt wohl kaum etwas anderes als Streiks, um zu erkennen, wer Freund und wer Feind ist.

Kurt Beck über die Forderung der GDL laut tagesschau.de:

"Das ist eine große Gefahr für die gesamte Tarifautonomie". Und fügte hinzu, "was sich da in Deutschland sehr zögerlich abzeichnet, hat in Großbritannien unter Maggie Thatcher dazu geführt, dass die Gewerkschaften hart an die kurze Leine genommen wurden".

Via redblog

Einseifen und Einseifen lassen oder: Die Ästhetik des Job-Widerstands sieht anders aus

«Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job.». Natürlich war das eine zynische Bemerkung von Beck, eine Stammtischparole, wie sie Millionen teilen oder sogar glauben. Allerdings müssen sich Millionen von „Beschäftigten“, also Menschen mit Job, tagtäglich weitaus größere Demütigungen gefallen lassen, um diesen ja „um Alles in der Welt“ zu behalten. Körperpflege gehört dabei noch zu den geringsten Zumutungen der Lohnarbeitsgesellschaft. Um welche Scheiß-Jobs hier „auf Teufel komm raus“ gebuhlt und geworben werden muß, das ist u.E. der Skandal.

LabourNet Kommentar zum aktuellen Evergreen der Bild Zeitung...

Bild Zeitung verhöhnt Henrico Frank und meint damit alle Hartz IV Empfänger

"Bild" von heute,Quelle
Die heutige "Bild" Schlagzeile war natürlich "Thema des Tages" bei der Arbeit. "Streicht ihm doch endlich seine Stütze!" und mehr wird in der heutigen "Bild" gefordert, getreu der Weisheit: "An der Arbeitslosigkeit sind die Arbeitslosen schuld." Weil das heute immer weniger Menschen glauben wollen, wird seit Tagen die Medientrommel gepaukt, bis dieses auch der letzte begriffen hat. Da kommt man wirklich ins Grübeln: Getreu dem Motto: “Der Dieb ruft: Haltet den Dieb!” fällt ausgerechnet die Schar derer, die für die ständig steigende Massenarbeitslosigkeit keinerlei positive Lösungen anzubieten haben, wie die Geier über die Betroffenen her.

Hierzu ein Kommentar der gegen-hartz.de Redaktion, der nachdenklich machen sollte.

Die Bild Zeitung verhöhnt Henrico Frank aus Wiesbaden und nennt ihn den "frechsten Arbeitslosen in Deutschland"


Alles hatte mit einem Protestzuruf auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt angefangen. Stellvertretend für Millionen von Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen "bedankte" sich Henrico Frank für die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". Kurt Beck, Spitzenpolitiker der Sozialdemokratie in Deutschland, verspottete den Mann und riet ihm (auch stellvertretend), sich zu waschen und zu rasieren. Ein peinlicher Ausrutscher, der von den PR Beratern Becks kaschiert werden musste. Gekonnt gingen die Herren und Damen ans Werk. Henrico Frank wurden insgesamt 8 Jobangebote im Billiglohnsektor angeboten. Vermittelt werden sollte, dass Kurt Beck, voller Anstand und Gnade, einem "armen Hartz IV- Empfänger" bei der Jobsuche behilflich sei.

Ein Medienspektakel

Von Anfang an waren die Medien dabei; Zuerst ging es um den peinlichen Ausrutscher von Kurt Beck. Verhaltene Kritik gab es aus den unterschiedlichen politischen Lagern. Selbst Parteiintern gab es Kritik an Kurt Beck- denn Spitzenpolitiker dürfen sich nun mal nicht in aller Öffentlichkeit herabwürdigend über Menschen äußern. Doch die Kritik sollte nicht lange anhalten. Die PR Berater von Kurt Beck hatten ganze Arbeit geleistet.

Schon am nächsten Tag stand es in fast allen Printmedien: Kurt Beck lädt Henrico Frank in die Staatskanzlei ein, um ihm einige Arbeitsangebote zu unterbreiten. Damit sollte das Thema vom Tisch sein, jedenfalls für die SPD.

Doch Henrico Frank entschied sich anders. Er wollte bei dieser Posse von PR Management nicht mitmachen und beriet sich mit seiner Erwerbsloseninitiative. Henrico Frank sagte den Termin bei Kurt Beck ab und es wurde zu einer Pressekonferenz eingeladen. Schlecht vorbereitet könnte man nun im Nachhinein sagen, denn es wurde nicht mit eingeplant, dass die Mainstream- Presse natürlich eine Story sucht. Entscheidend ist hierbei nicht die Kritik an Hartz IV, sondern der moralische Moment. Dieser greift, wenn Henrico Frank nicht zum vorgegebenen Termin in der Staatskanzlei erscheint, um seine Jobangebote abzuholen. Heute steht es nun in der BILD: "Deutschlands frechster Arbeitsloser". Wie immer ist die Überschrift größer als der Text dahinter, denn dieser zitiert nur einige Politiker, die im Eifer des Gefechts weitere Sanktionen nicht nur für Henrico, sondern für alle Hartz IV Empfänger fordern.

Um was geht es Henrico Frank?

Wir unterstützen die Entscheidung von Henrico Frank! Es ging ihm von Anfang an nicht darum, seine eigene Lebenssituation zu verbessern, sondern stellvertretend Kritik und Protest an den "Hartz IV Gesetzgebungen" zu äußern. Hätte er einen der Jobs sofort angenommen und sich mit Kurt Beck abfotografieren lassen, wäre jegliche Kritik verhallt und die SPD hätte sich mit ihrem Spitzenmann Kurt Beck profilieren können. Henrico ging es also darum, in dem Augenblick der medialen Öffentlichkeit deutliche Kritik zu leisten und seine eigene Befindlichkeit zurück zu stellen. Henrico Frank hat im Übrigen einen Termin bei Herrn Beck, den er auch wahrnehmen möchte: am 2. Januar in Mainz. Doch Henrico kommt nicht allein, sondern mit zahlreichen anderen Hartz IV Empfänger/innen, die sich sogar öffentlich waschen und rasieren, um endlich einen Job zu bekommen. Doch diesen Termin möchte Kurt Beck nicht wahrnehmen- warum auch, geht es doch Kurt Beck nicht darum, Hartz IV Empfängern tatsächlich zu helfen, sondern an seiner ganz persönlich Kanzler- Kariere zu arbeiten und da stört jegliche Kritik.

Übrings stand in der letzten Zeit auch in der BILD: "Lesbe (taubstumm) sticht Lesbe (taubstumm) nieder", "Waldmensch metzelt Spaziergänger nieder" oder "Armer Mann mit Dauererektion: Droht jetzt sogar eine Amputation?" So viel dazu.


sm, gr, wm 19.12.06