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“… »Wegen der Corona-Epidemie rechnet die Metall- und Elektroindustrie mit drastischen Einbußen. Die Arbeitgeber fordern Geld für Kurzarbeit – noch großzügiger als in der Finanzkrise (…) Die Bundesagentur für Arbeit soll bei Kurzarbeit die vollen Kosten übernehmen, und zwar ab Tag eins. (…) Natürlich könnte man sich angesichts des Überbrückungscharakters der „klassischen“ Kurzarbeit fragen, was denn eine Verlängerung auf 24 Monate wirklich substanziell bringen soll, denn das Instrument funktioniert vor allem dann besonders gut, wenn ein überschaubarer Krisenzeitraum überbrückt werden muss. Hinsichtlich der von den Arbeitgebern während der Kurzarbeit grundsätzlich zu leistenden Anteile an den Sozialversicherungsbeiträgen geht die aktuelle Forderung der Arbeitgeber über den Öffnungen, die 2009 vorgenommen wurden, hinaus. Das kann man ja fordern und aus Sicht der Arbeitgeber ist das auch verständlich, folgt es doch der Logik einer faktischen Sozialisierung betrieblicher Risiken auf Kosten der Beitragszahlergemeinschaft. (…) Und was kaum in der Berichterstattung auftaucht, sowohl im Krisenjahr 2009 als auch jetzt: Man kann die Arbeitgeber noch weiter entlasten, das kostet dann aber nicht nur die Beitragszahler Geld, sondern auch die Arbeitnehmer haben einen Preis zu zahlen, denn sie bekommen für die Zeit der Kurzarbeit nur einen Teil des bereinigten Arbeitseinkommens, die Differenz müssen sie in Form des nicht-kompensierten Verdienstausfalls selbst tragen…” Artikel vom 8. März 2020 von und bei Stefan Sell  und dazu “Kurzarbeit und Corona” – Sonderseite beim Bund-Verlag  und im Dossier beim LabourNet.

Zu den gestern bei der LBBW gestarteten Mahnwache der Belegschaften von Index-Traub und Heller gibt es ein paar Berichte:

• IG Metall Baden Württemberg: Zum Auftakt am 13. Oktober 800 Beschäftigte vor LBBW in Stuttgart
• SWR: 800 Metaller protestieren vor LBBW

Eine Fotoserie gibt es bei action-stuttgart (Klick auf das Foto) :

Überwachungsgrund: Eigentlich war es ja klar, dass sich das BMI und der Verfassungsschutz nicht mit dem Urteil, das in Berlin nach der Verhandlung am 8.7.2009 gefällt wurde, zufrieden geben würden. "Erkenntnisse", die nicht belegbar sind, haben nun mal keine Beweiskraft, auch wenn das ärgerlich ist. Wie erwartet krampft das BMI/VS: Die Nicht-Existenz des V-Mann 123 des hessischen Verfassungsschutzes darf unter keinen Umständen vor Gericht bewiesen werden. Über das Konstrukt eines V-Mannes sollten Wolf Wetzel offenbar gepimpte Beweise untergeschoben werden, da sonst die Schwächen der operativen Arbeit des Verfassungsschutzes offensichtlich werden. Ein reines Fantasieprodukt, mit dem jedoch Zonen der Rechtlosigkeit geschaffen werden sollen. Wenn das durchgeht, bedeutet dies einen Rückfall in die Zeiten der Inquisition. Da reichte es auch, mit wilden Behauptungen missliebige Menschen zu beschuldigen.

Actionday: Faschisten  aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten“ und der NPD rufen für den 14.11. zu einem so genannten „Heldengedenken“ auf. Deshalb wird an diesem Tag in München ein Antifa-Actionday gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb stattfinden. Um 10:30 beginnt eine Antifa-Demo auf dem Georg-Freundorfer-Platz (Aufruf). Für aktuelle Infos zum 14.11. empfiehlt sich ein Blick auf die Mobilisierungsseite

Dicht: Wie beim eMail Verkehr sind die diversen Chatprotokolle wie ICQ, AIM, MSN, Jabber usw. jederzeit abhörbar. Bekanntlich kann dem abgeholfen werden. viele User plagen sich jedoch etwas mit der notwendigen Software herum. Daher hier ein Verweis auf den Beitrag: "Verschlüsseltes Chatten mit Pidgin und OTR unter Windows (für Anfänger)"

Ergebnislos: Die GARA-Nachricht, der baskische Militante Jon Anza sei von spanischen Polizisten auf französischem Territorium gefangen genommen, entführt und bei den nachfolgenden Verhören zu Tode gebracht worden, hat in französischen Medien und Justizkreisen Wirbel ausgelöst. Siehe auch die Beiträge von Wolfgang Hänisch: "Non da Jon Anza?", Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel, Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit" , Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen, Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Provokation: Damit hatten die Gastgeber wohl vorab nicht gerechnet. Eine Veranstaltung im Club Voltaire (Frankfurt), bei der die Gruppe "Bandbreite" und Elias Davidson auftreten sollten, wurde zum Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen, wie man sie leider mittlerweile von überall her kennt. Ein Beitrag der Berliner Umschau.

Proteste: Laut Angaben der IG Metall haben über 800 KollegInnen der Firmen Heller Maschinenfabrik und Heller Services Nürtingen sowie der Index-Traub-Gruppe in Esslingen und Reichenbach bei denen mehrere hundert Arbeitsplätze bedroht sind, protestierten heute vor der LBBW in Stuttgart. Roland Hägele hat die Aktionen fotografisch festgehalten, die Mahnwachen sollen noch bis Donnerstag fortgesetzt werden.

Durchsetzung: Der Friedensnobelpreisträger Obama schickt weitere 13.000 Mörder Soldaten nach Afghanistan, so daß die dortige Truppenzahl seit März um 34.000 aufgestockt wurden. Derzeit sind laut "Washington Post" in Afghanistan rund 65.000, im Irak etwa 124.000 US-Soldaten stationiert.

Auftakt: Um 10 Uhr wurde am heutigen Dienstagmorgen während einer Auftaktveranstaltung in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb damit begonnen, eine violette Farbspur zu malen, die bis nach Stuttgart führen wird. Mit dieser "Spur der Erinnerung" wird Grafeneck, wo 1940 während der Nazidiktatur über 10.600 Menschen ermordet wurden, in vier Tagen mit dem Innenministerium Stuttgart verbunden.

Schlawiner: "Die laut Verfassungsschutz-Bericht 2008 als „linksextremistisch“ eingestufte Berliner Tageszeitung titelte in ihrer Ausgabe am 12. Oktober: „Köhler lügt“." Sagt die "Welt", die Bildzeitung ohne das "Mädchen von Seite 1" zum Artikel "Köhler lügt" der ""jungen Welt". Dabei ist die ganz harmlos, die "Titanic" zum Beispiel findet sogar "Noch mehr Fehler in Köhlers Rede!"

Leichenfledderei: Spaß mit toten Fliegen.

In Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise kam es zu einem Auftragsrückgang von ca. 70% bei den Firmen Heller Maschinenfabrik und Heller Services Nürtingen. Bei dem größten Sondermaschinen-, Fräs- und Fräszentrenherstellern Europas – sind aktuell 450 Arbeitsplätze (das ist jeder Dritte) gefährdet. Bei der Index-Traub-Gruppe in Esslingen und Reichenbach – dem größten Drehmaschinenhersteller Europas – sind fast 1.000 Arbeitsplätze bedroht. Das wäre fast eine Halbierung der Belegschaft.

Die Banken verweigern den mittelständischen Unternehmen die benötigten Kredite, seitens der Landesregierung kommt trotz offener Briefe und Versprechungen bisher - nichts.

Gegen einen wie auch immer gearteten Kahlschlag wehren sich die Belegschaften von Index-Traub und Heller. Sie fordern die Banken und die Politik auf, sie zu unterstützen. Dieser Forderung wollen sie mit ihren Aktionstagen in Stuttgart Nachdruck verleihen, bei denen es neben Kundgebungen am Dienstag und Mittwoch auch Mahnwachen geben sollen. Ob die Hoffnung in die Kredite, die - sofern sie überhaupt vergeben werden - in jedem Fall mit "harten Einschnitten" verbunden sein werden, oder in die Landes- bzw. Bundesregierung berechtigt ist? Bedenken und kritische Diskussionen, diesen Weg zu beschreiten, gibt es immerhin schon einige Zeit. Trotzdem - und das ist gut so - haben sich verschiedene Belegschaften solidarisch erklärt, unter anderem ruft auch das Stuttgarter "Zukunftsforum" und der "Metallertreff" auf, die KollegInnen bei den Protesten und ihrer Mahnwache zu unterstützen.

• Am Dienstag, 13.10.09, ab 12.30 Uhr gibt es nach der IGM Mitgliederversammlung am Werkstor Index eine gemeinsame Fahrt nach Stuttgart mit der S-Bahn, wo ab 14 Uhr eine Kundgebung am Kurt-Georg Kiesinger Platz vor der LBBW stattfinden soll.

• Am Mittwoch, 14.10.09 gibt es ab 12.30 Uhr eine IGM Mitgliederversammlung beim Werktor Heller und anschließend die gemeinsame Fahrt nach Stuttgart, wo es ebenfalls ab 14 Uhr Kundgebung am Kurt-Georg Kiesinger Platz vor der LBBW geben soll. Jeweils anschließend Mahnwachen vor der LBBW statt.

Solidarität und Unterstützung, beispielsweise durch Besuch der Kundgebung uind Mahnwachen sind erwünscht!

Siehe auch: Esslingen: Über 1000 Teilnehmer beim "Aufstand der Anständigen"

Danach juckte es mich schon seit einigen Tagen...

Über 1000 KollegInnen der Metallbetriebe in der Region Esslingen nahmen an der Demonstration und Kundgebung der IG Metall Verwaltungsstelle Esslingen teil. Vor den Banken in der Innenstadt wurde symbolisch das letzte Hemd gegeben.

Zur Bilderserie : Aufstand der Anständigen

Heute lassen sich in Stuttgart wie in vielen anderen Städten in Deutschland hoffentlich nur wenige Schüler und Studenten von ihren RektorInnen knicken und gehen trotzdem auf die Kundgebung anlässlich der Bildungsstreiks ab 10:00 auf die Lautenschlager Strasse in Stuttgart!

Es wurde von ver.di angekündigt, dass  auch zahlreiche KollegInnen aus den Kita und Einzelhandelsstreiks zu den Aktionen der SchülerInnen und StudentInnen hinzukommen werden.

In Esslingen gibt es von der IG Metall anschließend noch einen  "Aufstand der Anständigen:

"Die Krise sollte mit dem 480 Milliarden-Paket für die Banken von der Realwirtschaft abgewendet werden.

Seit sechs Monaten trifft die Krise wie ein Tsunami die meisten Betriebe im Landkreis Esslingen. Wenn bundesweit das Wachstum minus 6 % beträgt, bedeutet es für Esslingen das Vierfache. Unser Landkreis ist mit am härtesten betroffen, da wir eine hohe Industriedichte haben, in vielen Produktbereichen weltweit Spitze sind und deshalb von den Exporteinbrüchen besonders betroffen werden.(...)" (Aus dem Aufruf)

Die Demonstration wird um 14 Uhr bei der Fa. Index in Oberesslingen starten, die Kundgebung ist ab 15 Uhr auf dem Hafenmarkt geplant.

Mit Bildern von beiden Aktionen ist hier ab den Abendstunden zu rechnen.

Seit Anfang der 90er Jahre wurde die Belegschaft von Opel mit 6 "Standortvereinbarungen" von 57.000 auf heute ca 25.000 "abgebaut". Hätten die Belegschaften in Antwerpen und Bochum nicht gestreikt, wären die dortigen Werke längst dicht.

Mit Kurzarbeit wird derzeit in vielen Betrieben eine weitere Runde der Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten vorbereitet. Wer wird wohl die Zeche zahlen für die explodierende Kurzarbeit in Deutschland?

Das Beispiel ist von der Faktenlage her eindeutig. Das belegen die Zahlen von Opel:

1993: 57.000 Beschäftigte/ "Standortsicherung" durch Beschneidung der Lohnerhöhung Folge: Abbau auf 50.000
1995: "Standortsicherung" durch weitere Lohnbegrenzungen/ Folge: Abbau auf 45.000
1997: Kürzung aller Tariferhöhungen und Vereinbarung eines "sozialverträglichen Belegschaftsabbau" um 3-4000
2001: Sanierungsprogramm "Olympia" zusätzliche Kürzungen des Weihnachtsgelds /erstmals unter 40.000 Beschäftigte
2004: "Zukunftsvertrag" neben weiteren Lohnkürzungen stärkere Arbeitszeit"flexibilisierung"
2006: erstmals unter 30.000 Beschäftigte

Gegenwärtig besteht der Versuch, den verbliebenen 25.000 Kollegen eine weitere Milliarde "Einsparungen" abzupressen. Für die Belegschaften zeigen die Erfahrungen bei Opel, dass es nur eine erfolgsversprechende Methode gibt:

Kampf um jeden Arbeitsplatz und höhere Löhne auf Kosten der Profite!

Zahlen laut RF11/2009