trueten.de

"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

Was mir heute wichtig erscheint #156

Arbeitskampf: Bei Entdinglichung sind diverse Videos und französischsprachige Berichte zu den Streiks und Protesten bei Ahvaz/Khuzistan zu finden. Siehe auch den Schwerpunkt Iran bei Labournet, insbesondere zu den Arbeitskämpfen, zum Beispiel gegen die dortige Privatisierung, zu den Gewerkschaften sowie den Perpektiven.

Auflauf: Unter anderem in München und Halbe gibt es am 14.11. Proteste gegen faschistische Aufmärsche anlässlich des "Volkstrauertages".

Erfolg: "Mehr als 600 Menschen tanzten für „linke selbstverwaltete Zentren in Heidelberg und überall“. Rund zehn Jahre nach der Räumung des autonomen Zentrums konnte auch OB Würzners Intervention den Erfolg nicht verhindern.(...) Vor Beginn der Demonstration gab die Polizei eine andere Demonstrationsroute vor, als zuvor in einem Kooperationsgespräch mit dem Ordnungsamt und der Polizei vereinbart. Dies geschah nach Angabe des Ordnungsamtes auf Anordnung von Herrn OB Würzner, der anscheinend ein persönliches Problem damit hatte. Wir sehen dies als einen klaren Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Eine angemeldete Demonstration darf nur eingeschränkt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. (...)" Bericht auf der Seite der Initiative Anarres

Zahltag: Trotz der Blamage der (alten) Bundesregierung in Sachen Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht gehen die Proteste gegen Hartz IV weiter. Denn es zeigte sich: Wer kämpft kann gewinnen! Nun gibt es von Tacheles e.V. gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 2. November in Wuppertal einen 2. Zahltag

Klimakonferenz: Eine Empfehlung von lesenswerten Webinhalten zu den Protesten und Hintergründen der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen von "FelS - Für eine linke Strömung".

Betrüger: Viele Unternehmer melden Kurzarbeit an, lassen ihre Beschäftigten aber voll weiterarbeiten. Oder sie kassieren Lohnzuschüsse für Angestellte, die krank oder im Urlaub sind. Kim Otto und Sascha Adamek gehen mit Fahndern der Agentur für Arbeit dem Betrug auf den Grund. Sendetermin: Heute abend, 21.00 Uhr in der ARD.

Tribunal: Vor der Eröffnung der Wirtschaftsinitiative "Expo Kolumbien" in Berlin protestierten Menschenrechtsgruppen und Gewerkschafter am Kino Babylon: "Es sei nicht akzeptabel, dass ein unabhängiges Kino wie das Babylon eine Werbeveranstaltung für das kolumbianische Regime beherberge. Gewerkschafts- und Bauernvertreter lebten in keinem Land der Welt gefährlicher, betonten die Veranstalter der Protestkundgebung. In den letzten zwei Jahrzehnten seien mehr als 2.000 Gewerkschaftsvertreter oder Betriebsräte ermordet worden, erinnerte ein Sprecher der IG Metall. Erst im vergangenen September wurde Gustavo Gomez, Gewerkschafter und Mitarbeiter des Unternehmens Néstle von Paramilitärs ermordet. Insgesamt seien seit Jahresbeginn 21 Führungsmitglieder der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen umgebracht worden. (...)"

Petition: Seit Monaten versucht die US Solidaritätsbewegung Druck auf die Obama Regierung wegen dem sich abzeichnenden Justizmord an Mumia Abu-Jamal aufzubauen. Konkret wird von US Justizminister Eric Holder gefordert, am Beispiel Jamals eine Untersuchung über den Rassismus in der Justiz durchzuführen. Am 12. November werden die Unterschriften einer seit dem Frühjahr begleitenden Petition in Washington DC abgegeben. Es ist also noch Zeit, dort ebenfalls zu unterschreiben, den Text der Petition gibt es auch auf deutsch.

Undokumentiert: Der Arbeitskreis "undokumentierte Arbeit" der ver.di Berlin veröffentlichte einen Videoreport, der Beschäftigte ohne Papiere über ihre Rechte aufklärt. Sehenswert und gerade auch für Gewerkschafter wichtig:

Tarifrunde Metall- und Elektorindustrie 2008: "Wir brauchen eine kräftige Erhöhung der Einkommen!"

Die AG Tarifpolitik der Gewerkschaftslinken möchte die Forderungsdiskussion in der bevorstehenden Entgelttarifrunde der Metall- und Elektorindustrie 2008 in die Richtung eines hohen Festgeldes beeinflussen und bietet daher auf einer Sonderseite alle Beschlüsse von VK, Delegiertenkonferenz etc. zur Forderung im Herbst an.
Wir brauchen eine kräftige Erhöhung der Einkommen!

„Ab Oktober läuft die nächste Tarifrunde zu Löhnen und Gehältern, im Juli beginnt die Diskussion zur Forderungshöhe. Wenn bis Herbst keine Einigung bei der Altersteilzeit erreicht ist, werden sich beide Verhandlungen überlagern. Eines muss heute schon klar sein: Unabhängig von der Altersteilzeit muss bei den Löhnen richtig was rauskommen…“

Der Aufruf ist im Volltext nachzulesen auf der Sonderseite. Die Festgeldforderung wird mit einer Präsentation, die als PDF sowie als selbstlaufende Präsentation vorliegt, begründet.

Eine Übersicht über die Tarifforderungen und –abschlüsse in der Metallindustrie von 1997-2006 bietet das WSI-Tarifarchiv

Via LabourNet, das auch weiterhin Fördermitglieder sucht.

Ixion & Co verklagen LabourNet und Mag Wompel

Güteverhandlung am 29.2.2008 in Hamburg

Der Termin der Güteverhandlung in der zivilrechtlichen Klage von Ixion gegen Mag Wompel und LabourNet Germany ist der 29.2.2008 in Hamburg (Landgericht Hamburg, Ziviljustizgebäude Sievekingplatz 1, ab 12.00 Uhr im Sitzungsraum B 335). Siehe dazu:

a) Unterstützung und Solidarität mit Mag Wompel, Chefredakteurin bei LabourNet!

„Wir treffen uns am Freitag, dem 29.2.2008 vor dem Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1 um 11 Uhr 15 . Der Prozeß beginnt um 12:00 (Sitzungsraum B 335). Nach der Güteverhandlung beginnt die übliche Verhandlung. Wir haben ein Transparent gemacht, verteilen Flugblätter und es erwartet euch noch eine Überraschung. Diesen Protest organisieren wir zusammen mit KollegInnen der internet-Seite www.chefduzen.de

Wer Zeit hat, sollte kommen!“ Aufruf des Jour Fixe der Gewerkschaftslinken

Siehe dazu auch das Flugblatt „Achtung, keine Realsatire! Kapitalist (Hamburger Metallfirma IXION) strengt Prozess an – weil er Kapitalist genannt wird!“ (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/masch/ixion_jourfixe.pdf

b) IXION gegen LabourNet

„Am 29.02.2008 geht beim Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, Sit-zungsraum B 335 um 12:00 Uhr der juristische Kampf der IXION GmbH & Co.KG gegen das Internetportal LabourNet mit einer Güteverhandlung in die erste Runde. Inhaltlich geht es darum, ob sich das Privatinteresse der Kapitalbesitzer eines mittelständischen Betriebes, juristisch gegen das Interesse der Öffentlichkeit auf freie Meinung durchsetzen kann…“ Artikel von Armin Kammrad vom 18.02.2008
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/masch/ixion_ak.html

c) LabourNet-Betreiber stehen wegen angeblicher Beleidigung vor Gericht. Klage wegen Bezeichnung von Firmeneignern als "Kapitalisten"

Artikel vom 27.02.2008 bei de.internet.com - Nachrichten für die Informations- und Telekommunikationstechnologie-Branche http://de.internet.com/index.php?id=2054862&section=Marketing-News

Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung

Das LabourNet schlägt einen Arbeitskongress gegen Privatisierung vor:
Weltweit wehren sich Millionen von Menschen dagegen, dass immer mehr Bestandteile der menschlichen Grundbedürfnisse zur Ware gemacht, privaten Unternehmen zur Versorgung übergeben werden. Diese Privatisierung geschieht nicht aus „Schlechtigkeit“, sondern – unter anderem - weil dringendst nach profitablen Anlagebereichen gesucht wird, ganz wie es das System verlangt.

In diesen Widerstandsbewegungen hat es eine ganze Reihe von Erfolgen gegeben, bei denen durch breite Mobilisierung Geschäftspläne zunichte gemacht wurden, wie es auch Niederlagen gab: vor allem, weil viele Menschen sich von einer Privatisierung eine Entbürokratisierung versprachen, und nicht wenige davon sich später wundern mussten, dass sie nur eine weitere Entdemokratisierung bekamen.

Wer muß in diesem Zusammenhang eigentlich noch daran erinnert werden, welche Auseinandersetzungen um Privatisierungen es in der BRD (und überall) gab und gibt? Von der Müllentsorgung bis zu Krankenhäusern, die gesamte soziale Infrastruktur soll vermarktet werden, von der aktuellen Auseinandersetzung um die Bahn ganz zu schweigen... Und gerade hier: Eine Bürgerbahn müsste auch eine nicht privatisierte Bahn erst noch werden, nicht etwa bleiben.

Daraus folgt die erste These, die wir bearbeiten möchten: Wer den Kampf gegen Privatisierung darauf beschränkt, das Bestehende zu verteidigen, den Istzustand als Ziel ausgibt, riskiert die (schlechten) Erfahrungen der Menschen damit beiseite zu lassen – und überlässt den Bertelsmännern dieser Welt das Aufgreifen solcher Erfahrungen.

Es gibt eben aus verschiedenen Ländern auch Erfahrungen mit Kampagnen, die über den Status Quo hinausgingen: seien es japanische Gewerkschaften von Wasserarbeitern, die Anwohnerkomitees eben nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zum künftigen gemeinsamen Betrieb organisierten oder die Kampagne in Mali für eine Wiedervergesellschaftung der Eisenbahn – und eben nicht Wiederverstaatlichung – eine Haltung, die auch in Brasilien bei der Kampagne zur Rücknahme der Privatisierung des Erzunternehmens Vale do Rio Doce stark vertreten ist.

Diese und einige Andere – nicht allzu viele – sind eben Bewegungen, die auf neue Herausforderungen versuchen, mit neuen statt alten Antworten zu reagieren.

Zu neuen Antworten gehört auch jener Teil der Antiprivatisierungsbewegung, der auch andere Teile der Grundversorgung menschlicher Notwendigkeiten in den Fokus nimmt, solche, bei denen die meisten Menschen dieser Welt daran gewöhnt sind, dass sie ihre Versorgung über Privatunternehmen regeln müssen: so wie es beispielsweise von der Bewegung zur Nahrungssouveränität, die in vielen Ländern Millionen von Menschen mobilisiert, auf verschiedene Weise aufgeworfen wird. Nur so, meinen die AktivistInnen dieser Bewegungen, lassen sich sowohl Erscheinungen wie sie auch in der BRD (in Form endloser angeblicher Skandale der Lebensmittelindustrie) zutage treten, wirksam bekämpfen, wie auch das neue Geschäftsprinzip der gentechnisch bearbeiteten Lebensmittel durchkreuzen.

Die zweite These, die wir bearbeiten wollen lautet also, dass der Kampf gegen die Privatisierung auf allen Feldern der Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse geführt werden muss, und nicht nur als Reaktion auf je neue Geschäftsprojekte.

Das betrifft auch etwa die Wohnungsfrage und weitere wesentliche Bestandteile der Grundversorgung: beispielsweise Squatter sind eine weltweite Massenerscheinung mit ganz unterschiedlichen politischen Strömungen, wie es auch die Bewegungen (sei es im Gesundheitsbereich – etwa HIV-Medikamente – im Computerbereich oder generell gegen die „Medienwirtschaft“) gegen das zu Geschäftszwecken propagierte „geistige Eigentum“ und Patente sind.

Gerade am Beispiel Medikamente wird auch deutlich, dass die Vorstellung von „Erweiterung“ auch eng verbunden ist mit einer inhaltlichen Auffassung von „guter Arbeit“. Medikamentenversuche an Unwissenden sind die Spitze eines Eisbergs der Maximalprofit heisst, als schädlich qualifizierte Medikamente weiter verkaufen ist ein Verbrechen: da kann es dann auch nicht darum gehen, solcherart Arbeit zu guten Bedingungen zu machen. (So wenig es progressiven Sinn macht, hoffentlich gestressten Hartz IV - Durchpeitschern mehr Urlaub zu verschaffen).

Deswegen ist es die dritte These zur Bearbeitung auf diesem geplanten Treffen, dass es darauf ankommt, auch die Inhalte der Tätigkeit in nicht privaten Betrieben in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die so entworfene Skizze ist durchaus absichtlich nicht mehr. Denn wir können uns kaum vorstellen, dass eine solche Tagung nutzbringend organisiert werden kann, wenn ihre Vorbereitung in der Hand einer, wie auch immer zustande gekommenen kleinen Gruppe liegt.

Deswegen haben wir uns die Vorbereitung folgendermaßen vorgestellt – was aber natürlich ebenfalls zur Debatte steht:

1. Verfassen wir diese Arbeitsskizze und publizieren sie und verschicken sie auch gezielt an alle, die es unserer Meinung nach interessieren könnte – bei wem das dann wirklich der Fall ist melde sich mit Meinung dazu, Alternativvorschlägen oder Ähnlichem. (Bis Anfang Februar – unsere Vorstellung).

2. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser „Publikumsdebatte“ verfassen wir (und/oder Andere, oder zusammen oder wie auch immer) ein ausführlicheres Papier, das im wesentlichen dazu dienen soll, all das, was hier skizziert wurde, näher auszuführen und eine Grundlage für die Kongressarbeit sein soll. (Anfang März).

3. Aufgrund der Diskussion über dieses (und eben eventuell andere) Papier/e (bis nach den Osterferien) wird zum einen festgehalten, ob noch weitere Vordiskussionen (April und Mai) nötig sind, und ab Mai die konkrete Vorbereitung für das Treffen (ob nun größer oder kleiner) begonnen.

4. Das Treffen selbst würden wir meinen, wäre gut im Oktober 2008 durchzuführen.

Dabei würde es nach bisherigem Stand darum gehen, relativ ausführlich bislang vorliegende Erfahrungen zu diskutieren (etwa im Stile von Arbeitsgruppen) wobei wir natürlich auch die unterschiedlichsten Formen zur Anwendung bringen können. Ebenso käme es uns auf eine Diskussion der„Erweiterungen“ und des „Inhalts“ an – sprich, Diskussionen entlang der drei Komplexe, die hier ultra kurz als Thesen präsentiert wurden.
Ebenso fänden wir es aber wichtig, auch über die in dem jeweiligen Zusammenhang benutzten Organisationsformen usw zu sprechen und sich auszutauschen.

Neben den Debattenergebnissen würden wir als positive Ergebnisse eines solchen Arbeitstreffens, in welcher Form es auch immer stattfinden sollte, darin sehen, gemeinsam ein kleines Praxishandbuch zu publizieren (muss kein Buch sein), das neben Texten auch diverse Handreichungen zur Praxis bietet und die ohnehin ebenfalls beabsichtigte Vernetzung der TeilnehmerInnen und InteressentInnen – auch durch Fortschreibung – konkret werden lässt.

Im Januar 2008 für die Redaktion LabourNet Germany
Helmut Weiss
Mag Wompel
Ralf Pandorf

Tarifvertrag zwischen GDL und Deutsche Bahn steht

Seit dem 6. August hatten wir die "Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals der Bahn" vom "Metallertreff Stuttgart" als dauerhaften Beitrag an erster Stelle unseres Blogs stehen. Mindestens 187 KollegInnen und Kollegen der unterschiedlichsten Gewerkschaften, Initiativen, Wissenschaftler und Künstler haben sich seither darin solidarisch mit dem Kampf der Eisenbahner gezeigt. Seit dem Wochenende ist es wohl soweit: Der Vorstand der Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich auf Eckpunkte für einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer verständigt.

Die "Frankfurter Rundschau" fasst die Einigung zusammen: für die Lokführer soll es rückwirkend zum 1. Juli 2007 eine Einmalzahlung von 800 Euro geben, von März an sollen die Einkommen um acht Prozent, von September an um weitere drei Prozent erhöht werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2009. Vom 1. Februar 2009 an soll sich die wöchentliche Arbeitszeit dann um eine Stunde auf 40 Stunden bei gleichem Entgelt verringern.

Gleichzeitig wird eine neue Tarifstruktur eingeführt, nach der die Lokführer Einkommenserhöhungen zwischen sieben und 15 Prozent erhalten sollen: Laut GDL bekommt jeder zweite eine zweistellige Steigerung und  die Wochenarbeitszeit wird zum 1. Februar 2009 von 41 auf 40 Stunden verkürzt – ohne Lohneinbußen.

Der von der GDL geforderte eigenständige Tarifvertrag für Lokomotivführer über Arbeitszeit und Entgelt soll bis zum 31. Januar 2008 ausformuliert werden.

Mit Sicherheit ist der über 10 Monate dauernde Kampf der Eisenbahner nicht der letzte Kampf um mehr Lohn gewesen. Er setzt jedoch neue Maßstäbe, hinter den eigentlich keine Gewerkschaft zurück kann. Ein Arbeitskampf, der den Kollegen eine derartige Lohnerhöhung bescherte, von denen sich andere eine Scheibe abschneiden können, ist in diesem Land schon lange her. Er bestätigt ganz praktisch die alte Wahrheit: "Wer kämpft kann gewinnen!" und bescherte vielen ArbeiterInnen auch außerhalb der Bahn ein neues Bewußtsein. Er macht als hoffentlich praktisches Beispiel bald Schule.

Antiberliner 15 - Kampfblatt für den Generalstreik

Titelseite Antiberliner #15
redblog verweist auf den neuen "Antiberliner". Dieser befasst sich mit dem grundlegenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Zudem bewertet Mag Wompel vom LabourNet in einem Interview die Arbeitskämpfe der jüngsten Vergangenheit, vor allem auch den bei der Bahn und äußert sich zu Interventionsmöglichkeiten externer Unterstützer.

Ausserdem gibt es Artikel zu den "Grauen Wölfen", zu den Prozessen gegen italienische Gipfelgegner sowie ein Gespräch mit dem Sänger der Band Obrint Pas.

Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden.

DGB-Chef Sommer für Lohnverzicht

Vor dem für morgen erwarteten Urteil des LAG Chemnitz / Sachsen zum Streikverbot für die GDL im Güter- und im Personenfernverkehr wird mal wieder entsolidarisiert und zu Lohnverzicht aufgerufen, deshalb:

Jetzt erst recht solidarisch zeigen mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals: Solidaritätserklärung unterschreiben - selbst aktiv werden!

DGB-Chef Sommer für Lohnverzicht

Berlin. DGB-Chef Michael Sommer hat am Mittwoch erneut die Forderung der Fahrpersonalgewerkschaft GDL nach deutlich höheren Löhnen und einem eigenständigen Tarifvertrag kritisiert und ihr eine Niederlage prophezeit. Im Sender N24 sagte Sommer, wenn die Bahn AG darauf einginge, »wäre doch der nächste, der kommen würde, der Rangiermeister«. Die DGB-Bahngewerkschaft Transnet hat bereits einen Tarifvertrag abgeschlossen und unterstützt anders als die GDL auch den Plan der Konzernführung, das Unternehmen samt Schienennetz an die Börse zu bringen. Morgen entscheidet das sächsische Arbeitsgericht in Chemnitz, ob die GDL ihre Streiks auf den Güter- und Fernverkehr ausweiten darf. Mehrere Industrieverbände warnten vor »unkalkulierbaren volkswirtschaftlichen Schäden« bei Streiks im Schienengüterverkehr
Quelle

Siehe auch: N24 Bericht sowie den NT-V Bericht Bericht zur Einschätzung der Erfolgsaussichten der Gerichtsverhandlung.

GDL kündigt 30-stündigen Bahnstreik ab Donnerstag an - Bahn entläßt und mahnt Lokführer ab

Es ist schon eigenartig. Da kündigen die GDL Kollegen ihren Streik Tage vorher an und das Bahnvorstandsmitglied Rausch hat nichts besseres zu tun, als das "unberechenbar" zu bezeichnen. Dort scheinen einigen Leuten die Erhöhung der Vorstandsbezüge zu Kopfe gestiegen zu sein:

Die Gesamtbezüge der acht Bahnvorstände wurden voriges Jahr von 9,4 auf 16,7 Millionen Euro erhöht. Dieser Mega-Zuwachs von 77% ist beileibe kein Einzelfall.

Seit 2001 kletterten die Gehälter der Bahnchefs um sage und schreibe 255 Prozent, so die Münchner „Abendzeitung“. Das ist weitaus mehr als in vergleichbaren Großkonzernen wie Siemens (130%) oder Allianz (75%).
Quelle

Dann wird das ganze noch getoppt durch die Kündigung 2er Lokführer und Repressionen gegen hunderte weiterer Lokführer.

Mit bisher zwei fristlosen Kündigungen sowie etlichen Suspendierungen und Abmahnungen versucht die Bahn AG, die für einen eigenständigen Tarifvertrag und deutliche Entgelterhöhungen kämpfenden Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL einzuschüchtern. Die beiden Kollegen hatten jeweils zu Beginn von angekündigten Arbeitsniederlegungen am 3.Juli bzw. 18.Oktober ihre leeren Züge abgestellt, wie am Montag bekannt wurde. Die Bahn AG sieht darin einen »gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr«, während die Gewerkschaft betont, daß keinerlei Gefährdung des Verkehrs vorlag und es sich um übliche Maßnahmen im Rahmen eines Streiks gehandelt habe. Beide Lokführer erhalten von der Gewerkschaft sowohl Rechtsschutz als auch Lohnersatz, erklärte ein GDL-Sprecher gegenüber jW. Der erste Fall wird im Dezember vor dem Arbeitsgericht Bielefeld verhandelt. Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, bezeichnete das Vorgehen der Bahn gegen streikende Gewerkschafter in einer Erklärung am Montag als Verfassungsbruch. »Herr Mehdorn muß endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren und das Drangsalieren seiner Beschäftigten beenden«, so Dreibus. Die Bahn AG versuche »auf perfide Weise, die Streikenden unter Druck zu setzen«, indem sie mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen drohe und jegliche Streikmöglichkeit vor Gericht verbieten lassen wolle. (...)
Weiterlesen in der "junge Welt" 23.10.2007

Meiner bescheidenen Meinung nach sollte spätestens jetzt keinerlei falsche Rücksicht mehr genommen werden und die volle gewerkschaftliche Kampfkraft eingesetzt werden.

EU-Reformvertrag: Neuer Wein in alten Schläuchen?

Einige wichtige Hinweise zur EU-Grundrechte-Charta und Verfassungsdebatte:

Bewertungen...

"Demokratiefeindlich, neoliberal und militaristisch". Wissenschaftlicher Beirat von Attac kritisiert EU-Reformvertrag

„Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland kritisiert den Entwurf für den so genannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnerstag bis Freitag in Lissabon unterzeichnet werden soll. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Wesentlichen um den Verfassungsvertrag, der von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande per Referendum abgelehnt wurde. Um dieses Vertragwerk dennoch durchzubringen, seien die Staats- und Regierungschefs auf einen Trick verfallen: "Nach zweijähriger Denkpause entschloss man sich, lediglich den Namen zu ändern - an der demokratiefeindlichen, neoliberalen und militaristischen Substanz wird jedoch festgehalten", sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid…“
attac-Pressemitteilung vom 16.10.2007

Und weitere Informationen...

Der seit dem 5. Oktober 2007 vorliegende Zweitentwurf des EU-Reformvertrags und alle weiteren Dokumente

Siehe für weitere kritische Analysen und Hintergrundberichte zum EU-Reformvertrag und seinem aktuellen Entstehungsprozess die neue Homepage von Tobias Pflüger

Bedauerlich:

Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland hat in seiner 837. Sitzung am 12. Oktober 2007 die fehlende Aufnahme eines Gottesbezugs im Entwurf des EU-Reformvertrages bedauert, wie in seinem Beschluss (Drucksache 569/07) zu lesen ist.

Quellen: LabourNet, WikiPedia, Tobias Plüger

Offenburg/ Strasbourg: Deutsche und französische Lokomotivführer- gleiche Probleme, gleicher Kampf

TGV im Stuttgarter Hauptbahnhof
"Sarkozy auf der anderen Seite des Rheins plant seinen Generalangriff auf das, was er Privilegien nennt. Alle möglichen Sonderregelungen sollen gestrichen werden. Dagegen wehren sich am 18.10 die meisten Gewerkschaften Frankreichs in angekündigten Streiks. Den vorigen Regierungen sind die Kürzungsabsichten nicht gelungen. Sarkozy mit seiner Präsidentschaft und der erdrückenden Mehrheit im Parlament nimmt jetzt einen neuen Anlauf. Durch Abwerbung ehemals links sich gebärdender Politiker hofft er, ein zusätzliches As im Ärmel zu haben."

Weiterlesen bei StattWeb