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Für eine Abkehr von Massenunterkünften - in Freiburg und überall! Keine Lager - Keine LEA!

Demonstration Samstag, 24. April 2021 –“ 14 Uhr –“ Platz der alten Synagoge, Freiburg
KEINE LAGER –“ KEINE LEA
Für eine Abkehr von Massenunterkünften –“ in Freiburg und überall!

Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Die jetzige Ausgestaltung der LEA ist Ausdruck einer anhaltenden restriktiven bundesweiten Asylpolitik, die vom Abbau von Asyl- und Aufenthaltsrechten für Geflüchtete bestimmt ist. Mit dem Lager setzt Freiburg die bundes- und landesweite Ausgrenzungspolitik ohne Widerspruch kommunal fort. Wer die LEA in der Stadt duldet, akzeptiert zugleich die Verletzung von Grundrechten. Dies wurde eindrücklich in einem Rechtsgutachten zur gültigen Hausordnung festgestellt. Die Entscheidung für eine LEA wiegt umso schwerer, weil sich Freiburg damit von der kommunalen Aufnahme „freikauft“ und in Zukunft keine neu ankommenden Geflüchteten mehr im Stadtgebiet leben werden. Die Bewohner*innen der LEA bekommen entweder einen Transfer in einen anderen Landkreis oder werden abgeschoben. Das ist ein offener Angriff auf die vielfältigen Unterstützungsstrukturen in Freiburg. Es bedeutet aber vor allem, dass die Untergebrachten teils über Jahre in Unsicherheit und ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen.

Viel zu lange hat sich die Stadt Freiburg vor der Verantwortung für die LEA gedrückt. Auch wenn die Einrichtung vom Land geführt wird, hat die Stadt dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt. Wir wollen gemeinsam demonstrieren, um zu zeigen, dass wir mit dieser Zustimmung nicht einverstanden sind. Wir fordern, dass der Gemeinderat die politische Unterstützung für die LEA zurücknimmt:
NEIN zur Landeserstaufnahmeeinrichtung!
JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Mahnwache Mittwoch, 14. April 2021 - 14:30 Uhr –“ LEA Freiburg (Lörracherstraße 6)!
Diesen Mittwoch findet im Rahmen der Evaluation eine Begehung der LEA durch den Migrationsausschuss statt. Auch dort wollen wir unseren Protest deutlich machen. Seid dabei!

Facebook: https://fb.me/e/iYoOt5Oux
Tacker: https://tacker.fr/node/8604
Mehr Infos: https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/

+++ Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz und haltet Abstand! +++

Etwa 50 Personen bei heutiger Protestaktion vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

Foto: Aktion Bleiberecht
Wir haben uns heute vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg versammelt, um unsere Solidarität mit den Bewohner*innen der Einrichtungen in Freiburg, Ellwangen, Sigmaringen, Karlsruhe, Heidelberg u.a. auszudrücken. Mit Transparenten und Plakaten wie „Holt die Menschen aus den Lagern, Gesundheitsschutz für alle, Respect Human Rights, Das Lager ist ein rechtloser Raum...“ forderten etwa 50 Personen eine überfällige Diskussion über das politische Konzept der Großlager ein, die bislang verweigert wird. Wichtig ist für uns vor allem, dass Betroffene selbst zu Wort kommen.

Flucht und Migration sind keine vorübergehenden Phänome, sie werden unseren aller Alltag bestimmen. Darauf müssen wir uns einrichten. Jedoch nicht mit Abschottung und Ausgrenzung, sondern mit Solidarität und der Gewährung von sozialen, ökonomischen und politischen Rechten.

Die EU gibt Milliarden Euro € für die Abschottung der EU und das Dublin-System aus. Nur in diesem Kontext sind auch die Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu sehen. Jedes integrative Moment für den Einzelnen soll durch die Unterbringung in den Masseneinrichtungen verhindert werden. Ein minimalistisches Leben, bestimmt von Vorschriften, Regeln und Kontrollen greift täglich in das persönliche Leben und die Integrität der Bewohner*innen ein.

Hier geht die GRÜNE-CDU Landesregierung einen falschen Weg, der nur zur weiteren Stigmatisierung von Geflüchteten führen wird. Der Rechnungshof von Baden-Württemberg rechnet die Rentabilität der Großlager durch und fordert: „Aus betrieblich-organisatorischen Gründen sollte angestrebt werden, dass die Landeserstaufnahmeeinrichtungen eine Regelkapazität von 1.000 Plätzen nicht unterschreiten.“1 Solche finanzpolitische Gedanken im Umgang mit den Geflüchteten lehnen wir entschieden ab und fordern eine dezentrale Unterbringung..

Seit einigen Wochen sehen wir uns mit einem neuartigen Corona-Virus konfrontiert, das für alle eine Herausforderung darstellt. Vor allem aber sind Massenunterkünfte wie die LEAs besonders betroffen. Das Ministerium für Soziales und Integration kommt zu dem Schluss: „Aufgrund oft beengter Wohnverhältnisse und gemeinschaftlich genutzter Aufenthalts- und Sanitäranlagen besteht ein erhöhtes Risiko der Virusverbreitung.2 Auch das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg sieht das so. In einem Hinweisblatt 3 wird davor gewarnt, dass in einer Sammelunterkunft grundsätzlich immer ein Risiko besteht eine Infektionskrankheit zu erwerben. Die Rede ist hier nicht vom Coronavirus, sondern von Masern, Windpocken, Influenza, Tuberkulose, Keuchhusten, Kinderlähmung, Meningitis und anderen Krankheiten. Dies bedeutet, Sammelunterkünfte gefährden die Gesundheit jedes Einzelnen!

Das Regierungspräsidium Freiburg bestätigt, dass „die aktuelle Corona-Pandemie derzeit erhebliche Auswirkungen auf die Abläufe in der LEA hat“.4 In einem anderen Schreiben heißt es: „Die Sozialdienste fallen aktuell aus und der Kontakt zu Unterstützer*innen ist nur noch online möglich“5 Wir sehen, wie die Landeserstaufnahmeeinrichtungen an ihre Grenzen stoßen. Das Corona-Virus hat die Weiterführung der Einrichtungen, wie auch einen weiteren Ausbau delegitimiert.

Das für die LEA Freiburg zuständige Regierungspräsidium hat richtige Maßnahmen ergriffen, die Belegung entzerrt, Menschen an Kommunen weitergeleitet und Bewohner*innen in der Jugendherberge Freiburg bis zum 31. Mai 2020 unterbracht. Diese kurzfristige Maßnahme kann jedoch nicht die Lösung sein. Niemand weiß genau, wie es mit der Corona-Pandemie weitergeht.

Um das Aufnahmekonzept, das im Wesentlichen die Handschrift von Innenminister Strobl und damit des Innenministeriums trägt, braucht es eine neue Debatte im Land unter Beteiligung von Fachleuten, Anwälten und Migrationswissenschaftler*innen, Rechtswissenschaftler*innen und den Betroffenen selbst. .

Berichte aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Ellwangen, Giengen und anderen Orten müssen näher untersucht werden. In Ellwangen sind über 250 Personen mit dem Corona-Virus infiziert. Auch 20 Beschäftigte. Das sind 30 Prozent aller Infizierten im Ostalbkreis. Das gesamte Massenlager steht, wie auch in Giengen unter Quarantäne. Bis zum 3. Mai können Hunderte die Einrichtung nicht verlassen. Die Polizei bewacht das Lager. Laut Berichten aus Ellwangen „existiert keine Trennung von positiv und negativ Getesteten. Sie begegnen sich im Freien, bei der Arbeit (zum Beispiel in der Küche), in den Gebäuden und in den Zimmern. Toiletten und Waschräume müssen sie gemeinsam benutzen. Die Geflüchteten, mit denen wir gesprochen haben, können die Behauptung des Regierungspräsidiums Stuttgart, Infizierte seien in eigenen Gebäuden untergebracht, nicht bestätigen.“ 6Die Kantine wurde lediglich durch einen Bauzaun aus Draht in zwei Bereiche aufgeteilt. Die Bewohner*innen essen einzeln oder in Gruppen im Freien oder auf ihren Zimmern.“

Dass nun auch die Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der Massenlager in Ellwangen, Giengen und Althütte-Sechselberg eingesetzt wird, ist fragwürdig. Welche Türen werden hier aufgestoßen? Was hat das für langfristige Konsequenzen?

Die Veranstalter der Protestaktion verfolgen die Entwicklungen mit großer Sorge und appellieren an die politische Vernunft, alle notwendigen Schritte für eine Auflösung der Massenlager einzuleiten. Aktuell bleibt den Behörden kein Ermessensspielraum. Sie müssen nach dem Infektionsschutzgesetz alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die durch Corona drohenden Gefahren abzuwenden. Selbst nach dem Asylgesetz kann die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsversorgung beendet werden. Keine weiterer Bau einer LEA in Karlsruhe!

Wir fordern eine gesellschaftliche Diskussion über die Unterbringung von Menschen in Großeinrichtungen!

Wir fordern ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik und die Schließung von Massenunterkünften!

Lea-watch Freiburg

Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg

2 Schreiben des Ministeriums für Soziales und Integration an die Regierungspräsidien 15.04.2020


4 Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg April 2020

5 Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg 21.04.2020




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