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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Was mir heute wichtig erscheint #306

Horror: In den 1970er Jahren wird der Horrorfilm neu erfunden. Einer Gruppe junger US-amerikanischer Regisseure gelingt es, das Grauen des Vietnamkriegs und die Niederschlagung der US-Bürgerrechtsbewegung zu filmischen Albträumen zu verdichten. Mehr bei Pickelhering.

Zunahme: Marlies Uken hat sich im Zeit Blog den Bericht "Opening Pandoras Box – The New Wave of Land Grabbing by the Extractive Industries and the Devasting Impact on Earth." genauer angesehen. Land Grabbing ist schon lange nicht mehr ein Phänomen ärmerer Staaten. "Ob Mountain Top Removal in den USA, die riesigen Mondlandschaften des Teersand-Abbaus in Kanada, das Fracking in Europa: Die Suche nach Rohstoffen findet inzwischen direkt vor unserer Haustür statt – mit dramatischen Folgen für die betroffenen Menschen, für Umwelt, Wasser und Klima. (...) Es sind vor allem die steigenden Rohstoffpreise, die diese Entwicklung befeuern."

Unbefangen: "Der Befangenheitsantrag der Nebenklage im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist abgelehnt worden. Der Prozess könne damit wie geplant am Dienstag fortgesetzt werden, teilte das Landgericht Magdeburg am Montag mit. (...)" Mehr dazu bei MDR News. Siehe auch: "Persilschein für die richterliche Kammer im Fall Oury Jalloh" Pressemitteilung von TheVoice.

Entlassen: Die beiden wegen des Winterbacher Brandmordanschlags angeklagten Rechtsradikalen sind Montag aus der U-Haft entlassen worden. Begründung des Gerichts: Die beiden Angeklagten seien nicht des versuchten Mordes verdächtig. Mehr beim ZVW.

Befreiung: This is What Liberation Looks Like: U.S. Massacre in Afghanistan. Beitrag auf "The World can't wait!" zum Massaker eines angeblichen Einzeltäters.

Lahmgelegt: "Die USA sind die globale AKW-Supermacht. 104 Reaktoren laufen landesweit. Viele der Atommeiler haben 30 und mehr Jahre auf dem Buckel. Sie sind alt und störungsanfällig. Der Klimawandel erhöht das Atomrisiko. In der breiten Öffentlichkeit wird das – anders als etwa in Deutschland – kaum diskutiert. Dabei haben allein im letzten Jahr Wirbelstürme, Tornados, Überschwemmungen und Erdbeben fünf AKWs in den USA vorübergehend lahmgelegt".

Unerwünscht: Im Juni will der Springer Verlag anlässlich dessen 60. Geburtstages jeder Haushalt mit einer BILD Zeitung beglückt werden. Studie der Otto Brenner Stiftung und die Aktion "Alle gegen Bild".

Gedenken: In der Nacht zu Sonntag verstarb der deutsch-uruguayische Kommunist Ernesto Kroch im Alter von 95 Jahren. Dazu ein Beitrag von Redblog und der Hinweis auf ¡Ernesto, presente! bei entdinglichung.

Rettungsschirm: "Vor über drei Monaten erfuhren wir, dass die zwei toten Männer im Campingwagen nicht nur routinierte Bankräuber, sondern vor allem Mitglieder einer neonazistischen Terrorgruppe namens ›NSU‹ gewesen sein sollen, von deren Existenz keine staatliche Stelle etwas gewusst haben will. Herrschte über ein Jahrzehnt Ahnungslosigkeit, so wurden wir in der Folgezeit mit einer Flut von Details, Erkenntnissen, Hintergründen und Zusammenhängen konfrontiert, die uns an dem aufgestauten Wissen der Verfolgungsbehörden teilnehmen ließen und lassen. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. (...)" Mehr bei Wolf Wetzel.

Kleingeld: Noch der Hinweis auf eine gute Idee zur Rente für einen gewissen Ex Bundespräsidenten, drüben bei Moppelkotze.

Jubiläum: „Fortsetzung folgt - 65 Jahre VVN-BdA“. Die VVN-BdA wird 65 Jahre und lädt ein zu einer politisch-künstlerischen Matinee.

Kapitalismus tötet. Über Hunger und die Spekulation mit Nahrungsmitteln

Welchen zivilisatorischen Stand hat die Gattung Mensch erreicht, wenn im Juli 2011 rund um den Globus rund eine Milliarde Menschen hungern? Innerhalb von nur knapp drei Jahren hat sich die Anzahl der hungernden Menschen verdoppelt und dabei handelt es sich um Hunderte von Millionen an Tragödien mit Tränen, Trauer, Leid und ganz individuellem Siechtum bis zu einem einsamen, qualvollen Tod. Wir können versuchen uns rauszureden, indem wir auf Weltklima, lokales Wetter, die Frage der Verteilung von Weide- und Ackerland, auf Stammeskonflikte usw. als alleinige Ursachen verweisen.

Aber das ist eine Mär und nur die halbe Wahrheit: All das sind zwar Faktoren, die eine wichtige Rolle spielen, gewiß, aber sie sind nicht alleine entscheidend für Tod und Elend rund um den Globus. Und selbst zu diesen Ursachen hat die sog. westliche Zivilisation einen erklecklichen Teil beigetragen, zunächst einmal in historischer Hinsicht: Jahrhundertelang haben die europäischen Länder den afrikanischen Kontinent im Würgegriff gehalten, ihn er- und ausgepresst durch Menschen- und Rohstoffraub sowie die verschiedenen Ethnien gegeneinander ausgespielt, aufgehetzt und bewaffnet. Diese Methoden werden bis heute angewandt, auch wenn sie im Laufe der Zeit teils subtiler wurden. Die europäischen Nationalstaaten maßten es sich damals an, Grenzen für Länder und Gesellschaften zu ziehen, die den Gedanken teilweise absurd fanden, sich in staatlichen Strukturen zu organisieren und sich jenseits ihres Stammesverbandes zu bewegen und "nationale" Identifikationen zu bilden.

Koloniales Erbe und Nation Building


Der englische Anthropologe John Reader: "Die zivilisierte Art des friedlichen Zusammenlebens in kleinen Gesellschaften ohne Staatenbildung, die nachweislich in Afrika vor dem Beginn äußerer Einflüsse existierte, ist ein wesentlicher afrikanischer Beitrag zur Menschheitsgeschichte." 1

Das Nation Building in Europa im vorvergangenen Jahrhundert fand auf einem Kontinent mit 70 Sprachen statt und führte doch zu etlichen Kriegen mit Dutzenden Millionen von Toten. Es erfolgte in der Regel eine Grenzziehung anhand sprachlicher Identitäten, die Europa über Jahrhunderte in Reinform aber gar nicht kannte. In Afrika hingegen geht man von rund 2000 Sprachen im weiteren Sinne aus.

Die Gliederung Afrikas nach der sog. "Kongo-Akte" der Berliner Konferenz (1885)


Heute bemächtigen sich somalische Clans im Kampf um die Vorherrschaft der Hilfslieferungen für die hungernden ethnischen Minderheiten im Süden des Landes und setzen den Hunger gezielt als Waffe ein. Sie leugnen sogar die Existenz der Hungersnot und verbitten sich eine internationale Einmischung 2. Eine Kausalität zu Europa besteht insofern, als Zentral- und Ostafrika 1885 auf der sog. Kongo-Konferenz zwischen den Kolonialländern aufgeteilt und damit auch Territorien entlang europäischer Interessenssphären zu Hoheitsgebieten zusammengepresst wurden, um diese aus einer zentralistisch-europäischen Sicht besser beherrschen und ausnehmen zu können. Damals wurde zwischen dem italienischen Somaliland und dem britischen Ostafrika (inzwischen: Kenia) die bis heute gültige Grenze gezogen, über die jetzt die Menschen aus Somalia nach Kenia flüchten.

Es ist nicht primär die Dürre, es ist zunächst auch nicht die Frage entscheidend, ob der Boden von Viehzüchtern oder Bauern genutzt wird. Der Hunger dort steht mit unserem System hier in einem reziproken Verhältnis. Dieses Verhältnis ist in Bezug auf die Dürre insofern evident, als dass die westlichen Industrienationen - bedingt durch die rund 200jährige Industrialisierung - bereits in den vergangenen 100 Jahren eine messbare Erderwärmung verursacht haben, die in bestimmten Regionen mehr und mehr zu sinkenden Niederschlägen und Dürren führt.

Alltäglicher Tod und Finanzkapitalismus


Auch ohne die aktuelle Hungersnot in Ostafrika sterben weltweit jeden Tag zwischen 25.000 und 30.000 Menschen den Hungertod. Es sind die Opfer eines nachgerade perversen Systems, dessen täglicher Blutzoll gleichsam. Bis 2008 war die Anzahl der Hunger leidenden Menschen kontinuierlich rückläufig gewesen und das Millenniumsziel der UNO, die Anzahl der Hungernden zwischen 1990 und 2015 zu halbieren, schien nicht ganz unrealistisch zu sein.

Als 2008 der exzessive Finanzkapitalismus in die sog. Immobilien- und Finanzkrise mündete, suchten die großen Anleger ein neues Betätigungsfeld für ihr Kapital: Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln 3 stieg rasant an. Phasenweise sind täglich rund eine Milliarde US-Dollar zusätzlich in den Rohstoffmarkt geflossen, so wird von Experten geschätzt. Da das Angebot an Waren gleich bleibt und auch nicht durch kurzfristige Maßnahmen gesteigert werden kann, gehen die Preise den Marktgesetzen folgend nach oben: Innerhalb von sieben Monaten stieg der Weizenpreis an der Chicagoer Warenbörse von 200 US-Dollar je Tonne auf 360 Dollar im Februar 2011 an, eine Steigerung von 80 Prozent innerhalb eines guten halben Jahres.

Menschen in den sog. Entwicklungsländern, die ihr Einkommen zu einem überwiegenden Teil für Nahrungsmittel ausgeben müssen, spüren dies besonders deutlich. In bestimmten Regionen führt diese profitgierige Preistreiberei fast zwangsläufig zu Katastrophen, wenn die periodisch wiederkehrenden Dürren nicht kompensiert werden können durch Zukäufe vom Weltmarkt. So stieg etwa der Maispreis im Süden Somalias an der Grenze zu Kenia innerhalb eines Jahres um 260 Prozent, weil die Nachfrage auf Grund des fast vollständigen Ausfalls der regionalen Ernte zusätzlich weit über das normale Maß hinaus verstärkt wurde.

Diesen Missernten, die das östliche Afrika seit Langem kennt, kann auch nicht mehr damit begegnet werden, dass die Länder eine ausgeprägte Lagerhaltung betreiben. Wegen künstlich stimulierter hoher Preise, deren Druck durch eine extreme Überschuldung verstärkt wird, können diese Länder sich eine Vorratshaltung schlicht nicht mehr leisten. Auch internationale Hilfsorganisation beklagen sich über die exorbitant hohen Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt, wenn diese ihre Hilfslieferungen einkaufen müssen. Große Anbauflächen in der sog. "Dritten Welt" entfallen dadurch, dass seit einigen Jahren multinationale Konzerne mit europäischen Auftraggebern große Flächen nutzen, um Pflanzen zur Energieerzeugung anzubauen 4 oder reichere Länder dort sogar Flächen erwerben. 5

Foto: Dr. Lyle Conrad
Lizenz: Public Domain
Lediglich drei Prozent der Geschäfte an den Rohstoffbörsen haben noch einen realen Hintergrund, sprich: ein Händler kauft Ware auf und lässt sich diese auch in ein Lagerhaus liefern und verarbeitet oder verkauft diese von dort aus. Alles andere sind inzwischen spekulative und optionale Geschäfte. Bei einem Mindesteinsatz von 100.000 Euro versprechen und realisierten Rohstoffonds eine jährliche Dividende von fantastischen 18 Prozent. Es besteht ein kausaler Link zwischen dem Profit hier und dem Tod dort.

"Chancenkontinent Afrika"


Die UNO warnt schon seit Monaten vor der sich zuspitzenden Situation in Ostafrika: 12 Millionen Menschen sind dort derzeit akut vom Hungertod bedroht. Kanzlerin Angela Merkel tourte vor etwas über drei Wochen durch Afrika, fädelte dabei allerlei Waffendeals ein und fabulierte vom "Chancenkontinent Afrika". Die deutsche Regierung jedoch, immerhin getragen von einer Partei mit dem Begriff "christlich" im Namen, speist Ostafrika insgesamt mit 30 Millionen Euro ab. Die Summe entspricht gerade einmal drei Prozent der von der UNO geschätzten notwendigen Hilfe.

Dabei wurde erst durch öffentlichen Druck die Hungerhilfe für Ostafrika von einer auf 30 Millionen Euro erhöht. Im Verhältnis zu den "Milliarden für die Rettung der Banken und angesichts der Not der Menschen in Ostafrika ist dies nicht mehr als eine symbolische Hilfe", kritisiert Heike Hänsel von der LINKEN Bundestagsfraktion.

Selbst dieser Betrag steht in keinem Verhältnis zur ökonomischen Potenz Deutschlands, zumal die Bundesregierung erst vor einigen Tagen verkündete, den libyschen Rebellen kurzerhand einen Kredit von 100 Millionen Euro zu gewähren – vermutlich für illegale Waffenkäufe in Frankreich oder der Schweiz. Man muss sich nachgerade schämen für eine solche Regierung.

Jean Ziegler bilanziert mittel- und langfristig: "Es kommt nicht darauf an, den Menschen in der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen." 6

Anmerkungen


Lutz van Dijk: Die Geschichte Afrikas. Frankfurt/Main 2004. S. 16.
Frankfurter Rundschau vom 26.07.2011
Sahra Wagenknecht und Niema Movassat, MdB der Fraktion DIE LINKE: Spekulationen auf Nahrungsmittel verbieten (Video); Zahlen: Monitor: Wetten auf Nahrung (pdf-Datei)
Hintergrund I/2011: Palmöl - Die indonesische Tragödie. In diesem Artikel wird der Fokus zwar nicht auf die Frage eines konkurrierenden Anbaus von Energiepflanzen für den Export versus Nahrungsmitteln für die einheimische Bevölkerung behandelt, so doch die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen der Energiepflanzen gut dargestellt. Matthias Berninger, der GRÜNE Staatssekretär im Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, sprach übrigens 2005 in Bezug auf Agrardiesel von der "grünen Zapfsäule". In: Berliner Zeitung vom 09.09.2005.
Dieses Phänomen wird Land Grabbing genannt. Vgl. den Eintrag in: de.wikipedia.org
Jean Ziegler: Das Imperium der Schande. München 2005 (Umschlagsseite); Vgl. a. Jean Ziegler: Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele, 24.07.2011 (Süddeutsche Zeitung)


Erstveröffentlichung bei http://uweness.eu/kapitalismus-toetet.html

Agrarkolonialismus: "Dritte Welt" im Ausverkauf

Wir hatten hier schon mal darauf verwiesen: "Landgrabbing oder: Kaufen wir mal dem Sudan und Äthiopien das Ackerland ab". Nun ist bei arte die Dokumentation "Dritte Welt im Ausverkauf" gelaufen:

"In den letzten Jahren erschüttern Nahrungsmittel- und Finanzkrisen die Welt. Einige ihrer Nebenwirkungen blieben jedoch trotz ihrer Dramatik bislang weitgehend unbekannt. So gibt es inzwischen einen weltweiten Wettlauf um landwirtschaftliche Nutzflächen. Innerhalb weniger Monate haben 20 Millionen Hektar den Besitzer gewechselt. Und in absehbarer Zukunft werden es noch mehr werden. Diese Zahlen bereiten auch der UNO Sorgen. Jacques Diouf, Vorsitzender der UNO-Organisation FAO , warnt vor dem "Risiko eines neuen Agrarkolonialismus".
Die Käufer sind Investoren aus reichen Ländern und Schwellenländern wie Japan, China und den Golfstaaten. Sie wollen die Nahrungsmittelversorgung im eigenen Land gewährleisten. Folglich unterstützen die Regierungen ihrer Länder die folgenreichen Transaktionen. Doch auch Banken und Hedgefonds betätigen sich als Käufer, weil sie den Ankauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen als rentabelste Kapitalanlage des 21. Jahrhunderts betrachten. So findet seit einiger Zeit ein bisher ungeahnter Ansturm auf die besten Agrarflächen der unterentwickelten Länder statt. Genau in diesen Ländern - im Sudan, in Senegal, auf den Philippinen oder in Pakistan - gab es 2008 große Hungersnöte. Und trotzdem verkaufen Staaten wie Kambodscha oder Äthiopien, die auf internationale Hilfe angewiesen sind, um ihre Bevölkerung zu ernähren, wertvolle Agrarflächen an ausländische Investoren.
Der Dokumentarfilm verdeutlicht, dass der Ankauf von Land ein globales Phänomen ist. In Paris, Rom und New York, in Äthiopien, Argentinien, Uruguay und Saudi-Arabien geführte Interviews mit Investoren und Regierungsvertretern geben Einblick in ein zynisches "Monopoly"-ähnliches Spiel mit dramatischen Folgen. Zu Wort kommen dabei auch Kleinbauern aus den vom Verkauf betroffenen Ländern, die oft ohne Entschädigung enteignet werden."
(arte)

Landgrabbing oder: Kaufen wir mal dem Sudan und Äthiopien das Ackerland ab

Eine Fläche fruchtbaren Ackerlandes, halb so groß wie alle europäischen Ackerflächen wurde im Sudan und Äthiopien mittlerweile aufgekauft, um Lebensmittel für Länder wie China und den Golfstaaten, die nicht genügend Nahrungsmittel für ihre Bevölkerung produzieren können, anzupflanzen. Das sogenannte "Land Grabbing" befindet sich jedoch gerade erst am Beginn seiner Entwicklung, Experten befürchten eine regelrechte Welle solcher Aufkäufe auch durch andere Staaten nach dem Prinzip: "Land gegen Schulden". Südkorea zielt auf den Erwerb von 700.000 Hektar in der Republik Sudan, Saudi-Arabien und auf den Kauf von 500.000 ha in Tansania. Die Demokratische Republik Kongo erwartet, dass in Kürze über ein 800.000-Hektar Deal mit einer Gruppe von südafrikanischen Unternehmen zwecks Anbau von Mais und Sojabohnen, sowie zum Aufbau einer Geflügel-und Milchwirtschaft in trockene Tücher kommt.

Indien hat inzwischen über 80 Unternehmen umfangreiche Kredite zum Kauf von 350.000 Hektar in Afrika gewährt. Auf diese Weise wurden Flächen im vergangenen Jahr durch die Golf-Staaten, Schweden, China und Libyen erworben.  So hat die schwedische Alpcot Agro 120.000 Hektar in Russland, Süd-Korea's Hyundai hat sich für 6,5 Millionen Dolla eine Mehrheit der Anteile an dem russischen Agrarunternehmen Khorol Zerno, in dessen Besitz sich 10.000 Hektar in Ost-Sibirien befinden, einverleibt, während die Morgan Stanley Bank 40.000 Hektar in der Ukraine eingesackt hat. Im vergangenen Jahr hat Daewoo einen auf 99 Jahre angelegten Mietvertrag für 1,3 Mio. Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Madagaskar abgeschlossen. Die G8 Teilnehmer wollen das - natürlich nur zum Besten - auf dem Gipfel beim zur Zeit stattfindenden G8 Gipfel in L'Aquila machen. Laut International Food Policy Research Institute ist das ganze ein Bombengeschäft: Es geht um 20 bis 30 Milliarden US Dollar, die in die Landkäufe "investiert" werden. Und um ein Vielfaches an erwarteten Profiten.