Bayerisches Versammlungsrecht ist Thema im Landtag Baden-Württemberg
Am 18.2.2009 stehen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ständigen Ausschusses zum dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2008 (Az.: 1 BvR 2492/08 –“ Verfassungsbeschwerde von mehreren Vereinigungen gegen das Bayerische Versammlungsgesetz Drucksache 14/3813) auf der Tagesordnung der 61. Plenarsitzung. Ohne Aussprache.