trueten.de

"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Bambus an Eiche: Übernehmen bitte! Efeu an Ulme! Einig zum Ende

Man erinnert sich an eine der feinen Anspielungen, die Brüderle in eine Ansprache versenkte. In Anspielung auf Röslers heimisches Vietnam ließ er den säuselnden Bambus zwar gelten, setzte aber unentwegt auf die Kraft der deutschen Eiche. Die stellte er - kernig kräftig auftretend - gleich selber dar, um keine Irrtümer zuzulassen.

Rösler jetzt nach Leihzulage an Stimmen und politischem Gewicht ging inzwischen zum Gegenangriff über. Biegsam kam er künftigen Stürmen zuvor. Und bot dem Brüderle den Vorsitz an, wenn er das wirklich wollte. Im klaren Bewußtsein,dass keiner sich trauen würde, die Verantwortung für die sicher zu erwartende Vier-Prozent-Niederlage im Bund zu übernehmen. Vor allem Brüderle selbst, der im Sprücheklopfen groß,im Handeln aber außerordentlich selten wahrnehmbar ist. Kalkül zunächst geklappt. Keiner traute sich. Also blieb Rösler Chef und übrig.

Was hat sich die Schlotterclique in der Parteispitze statt dessen ausgedacht in ihrer Angst? Man schließt sich eng zusammen. Einig bis zum Ende. Romantisch gesprochen: wie Efeu und Ulme. Die sind für die innigsten Umschlingungen zuständig. Lyrisch garantiert. Und sehr rührend für den Augenblick. Bis einem das Biologische an der Sache einfällt. Efeu saugt seine Kraft aus dem Baum, den es umklammert. Je enger, desto durstiger. Desto tödlicher. Und so tritt aus der Umschlungenheit im Leben die im Untergang hervor. Gemeinsam - im Vergehen.

Brutal gesagt: Allen Parteien fehlt heute verführerisches Personal. Das Herumkauen auf Steinbrück verrät verbreitete Unlust,aber bringt keine neue Erkenntnis. Die SPD stünde mit Nahles oder Gabriel an der Spitze kein bisschen besser da.

Wenn Steinbrück mal aus Versehen einen praktikablen Vorschlag äußert, wird der von niemand aufgenommen. So hätte seine Idee, die Höhe der Dispo-Zinsen zu begrenzen,einiges für sich. Und brächte,strikt durchgeführt, eine wirkliche Erleichterung für viele. Warum redet aber der Erfinder der Idee so wenig davon wie seine Entourage? Aus Personenkult. Es darf in der angeblich politischen Diskussion nur noch um die Einzelperson an der Spitze gehen. Niemals um die "Inhalte",nach denen eine Nahles verzehrend schreit, in den Sekunden, die ihr am Bildschirm bleiben.Nur- nach denen fragt in Wirklichkeit keiner. Sie werden schon gar nicht auf den Ladentisch gelegt vor dem großen Kaufakt Wahl im September.

Deshalb wird es weder der SPD noch den Liberalen viel nützen, wenn sie jetzt zu Verschmelzungen greifen. Sie merken zwar, dass Personenkult pur verdrießt. Nur kommen sie nicht los von ihm. Sie umpflanzen die Verehrten. Zur Tarnung? Zur Kontrolle? Unkenntlich machen, das läuft gerade noch. Aber nichts Neues tritt an die Stelle des Zugedeckten.

FDP: Pusteblume im Wählerwind

Grafik: © redblog
Sie hatten alle selbstlos gepustet bei der niedersächsichen CDU. Und ganz am Ende das Opfer umsonst gebracht. So wie es aussieht, kann der hochverehrte Posteninhaber der CDU nun doch nicht weiteramtieren. Rot-Grün könnte ihn ablösen. Wenn es nicht wieder kleine geheime Späße geben wird, wie bei der Wahl von Albrecht, Papa der jetzigen Arbeitsministerin. Da gab es bis heute nicht aufgeklärte Stimmenkäufe - oder vornehm gesagt: Stimmenwechsel.

Viel interessanter als das Einzelergebnis in einem Land ist aber der Blick auf demokratisches Wählerverhalten allgemein. Gerade wer strategisch vorgeht - und seine Zweitstimme taktisch verschenkt, kann sich am Ende als betrogen vorfinden. Er kriegt auf diese Weise niemals das, was er will.

Verzeihlich die Hoffart der profitierenden FDP. Für einen Augenblick konnte Rösler den Bismarck machen und in der letzten Abendschau die Fragerin abfahren lassen. Er verrät erst am Montag, was er als Parteivorsitzender beschlossen hat. Geht niemand jetzt schon was an.

Auf lange Sicht ist der Triumph von heute die Mutter des Pechs von morgen. Vom Herbst. Noch einmal werden Merkel-Fans nicht die Backen aufblasen, um einem Rösler oder Brüderle zum Überleben zu verhelfen. Nach den gemachten Erfahrungen wird die CDU keine Notbeatmung mehr zulassen.

Wem heute abend auch wechselnd zugejubelt wurde - ein Problem bleibt! Woher die laut bekannte Zustimmung zu Personen und Parteien, die nachweislich nichts für die betroffenen Wählerinnen und Wähler "geliefert" haben?

Ein Beispiel: In Hessen gab es eine Volksabstimmung über den Fiskalplan. Eine Sonderanfertigung nach dem Muster des großartigen Sparplans für den Bund und die Länder. Riesige Zustimmung, nach obrigkeitlichem Zuspruch. Monate später sind in ganz Hessen Gemeinden am Schwitzen, die sich Schwimmbäder, Schulen und Wohnungsbauten schon abgespart haben, um unter den landeseigenen Schutzschirm zu geraten. Große Verzweiflung überall. Warum? Hätte man sich die Auswirkungen nicht vorher ausrechnen können? Aber die Angst abzuweichen war überall zu groß. Also war die Unterwerfung unter die Obrigkeit Voraussetzung der Einigkeit im Abstimmen. Zur Selbstbestrafung, wie sich jetzt herausstellt. Demnach sind Volksabstimmungen unter den gegebenen Umständen nirgends Beweise für Demokratie. Als kollektive Selbstbestimmung. Sollte es bei Landtags- und Bundestagswahlen anders sein?

Man stimmt, so lange es geht, der Regierung zu, von der man hoffen kann, dass es mit ihr so weiter geht wie bisher. Vermutlicher Grund für die Verehrung einer Person wie Merkel. Es ging doch so lange gut mit ihr - auf jeden Fall bei uns besser als in Griechenland und Spanien. Analyse der Bedingungen des vorläufigen Wohlstands entfällt vollkommen. Man denke nur an den Anstieg der Investitionen für privatisierten Wohnungsbau und steigende Mieten. Dass es im jetzt bankrotten Spanien genau so angefangen hat, darf niemand beunruhigen. Lehren aus dem Unglück des Nachbarn ziehen - verboten! Wir haben unsere Kindergärtnerin, die bisher aufgepasst hat, dass uns nichts passiert. Und das sicher weiter machen wird. Falls wir nicht unversehens vorher auf der Nase liegen. Dann kann vielleicht das Knie-Weh und der Schädelbrummer für einen Augenblick die Chance eines scheinbaren Politikwechsels eröffnen.

Eines Systemwechsels noch lange nicht.

Was mir heute wichtig erscheint #263

Erhöht: Das Meerwasser ist bereits dramatisch verstrahlt, jetzt schüren neue Messwerte aus dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima erneut die Angst: Die Radioaktivität in Reaktorblock 2 ist nach Angaben des Betreibers Tepco inzwischen zehn Millionen Mal höher als der Normalwert. Die Rettungsarbeiten mussten vorerst abgebrochen werden. Beitrag in der Süddeutschen. Das Wasser mit einer zehnmillionenfach erhöhten Strahlung weist auch in Reaktor 2 auf einen zerstörten Druckbehälter hin.

Ausbreitung: Von wegen "weit weg" - die Wiener Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik hat eine Grafik über die Ausbreitung der Wolke von Fukushima und der permanenten Freisetzung/Jod-131 online gestellt. Siehe auch diese Grafik zur weltweiten Verbreitung. "Der radioaktive Staub breitete sich in Richtung Osten aus, gelangte über den Pazifik nach Nordamerika und über den Atlantik nach Island. Nach Angaben der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) erfasst der radioaktive Staub in zwei bis drei Wochen den ganzen Erdball." (RIA novosti)

Halbwertszeit: "Parteien und ihre Versprechen kennen kurze Halbwertzeiten, wir aber kennen einen langen Atem!" Rede von Wolfgang Ehmke von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg auf der Kundgebung gegen Atomanlagen gestern in Hamburg. Zu den Anti-Atom Demos in Berlin, München, Köln, Hamburg am 26.03.2011 siehe auch den Bericht von leftvision.de

Effektiv: "(...) Weil es angeblich einen erheblichen Anstieg »linksextremer« Gewalttaten gibt, betreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Projekt mit dem Titel »Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch menschliche Quellen«, das vorsieht, mehr sogenannte »Vertrauensleute« in linke Organisationen einzuschleusen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist das »eines der effektivsten nachrichtendienstlichen Mittel zur Informationsbeschaffung«. (...)" Junge Welt (via woschod).

Urheberrechtstragikomödie: Erklärt sich ein "Anarchist" zum Herrscher über Schriften Rudolf Rocker's und strengt Klage an. Mehr bei Martin Veith und Syndikalismus.tk (via entdinglichung)

Menschenrechtskonform: Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass die italienische Polizei mit dem Todesschuss auf Carlo Giuliani beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 nicht menschenrechtswidrig gehandelt hat. Damit wies die Große Kammer des EGMR eine Beschwerde der Angehörigen des Getöteten gegen ein Urteil der Kleinen Kammer aus dem Jahr 2009 zurück. Der Polizist habe in Notwehr gehandelt, so das Gericht. Über die Entscheidung schreiben u.a. die taz und die SZ. (via fightfirewithfire)

Klarstellung: Einen Beitrag zur Überwindung einer eurozentristischen Sichtweise auf die Auseinandersetzung um Libyen leistet das Interview mit Mohamed Hassan bei lagota.ch: "Seit drei Wochen stehen sich dem Colonel Gaddafi ergebene Truppen und aus dem Osten des Landes stammende Oppositionskräfte gegenüber. Wird Gaddafi – nach Ben Ali und Mubarak – der nächste Diktator sein, der fällt? Ist das, was sich in Libyen abspielt, mit den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten vergleichbar? Wie sind die Eskapaden und Verwandlungen des Colonel zu verstehen? Warum bereitet die NATO den Krieg vor? Wie lässt sich der Unterschied zwischen einem guten und einem schlechten Araber verstehen? (...)". Siehe auch "Der merkwürdige Aufstand - Eine Palastrevolte, Großbritannien und die internationale Intervention in Libyen". Die Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnt die vom Sicherheitsrat autorisierte militärische Intervention in Libyen ab, darunter die 53 Staaten der Afrikanischen Union und sehr viele der 118 Mitglieder der Blockfreien Bewegung. Mehr dazu bei Joachim Guilliard. Siehe auch den Beitrag von Uwe Ness zur Frage, wer denn die Rebellen eigentlich sind. Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" richtet in ihrem Aufruf: "Schluss mit den Angriffen auf Libyen!" eine Kritik an einige (ehemals) linke politische Kreise, auf die die Kriegspropaganda offensichtlich gewirkt hat: "(...) Es gibt jedoch auch in Kreisen sich als besonders radikal verstehender linker Gruppen und Strömungen immer wieder Positionen, die imperialistische Kriege relativieren und als notwendige Maßnahmen gegen besonders barbarische Regimes darstellen. Sie leugnen oder ignorieren die Tatsache, dass die offene Barbarei in vielen Ländern ein zentraler Aspekt der Politik der imperialistischen westlichen Staaten ist und dass Kriege diese Situation nicht verbessern, sondern verschärfen. Faktisch haben sie sich auf die Seite des Kapitals geschlagen, wenngleich sie mit radikalen Phrasen – rein theoretisch – noch eine Kritik am Kapitalismus üben. (...)"

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Getroffen: "(...) Da auch etliche Zulieferer vom Erdbeben betroffen sind – Japan zählt 130 Halbleiterwerke an 53 Standorten – werden in naher Zukunft womöglich weitere Engpässe auftauchen. Schon jetzt berichten Analysten von Panik-Aufkäufen und erheblichen Preissteigerungen am Halbleitermarkt." heise.de zu den Auswirkungen der Katastrophe in Japan auf die Optik- und Elektronikindustrie.

Eskalation: Nach den Massenprotesten gestern in London gegen das sogenannte "Sparpaket" der britischen Regierung wurde es noch richtig prickelnd. Siehe dazu die Beiträge bei uncut.org

Geheuchelt: Distanzierer des Tages ist für mich Thilo Sarrazin. Sein Verlag untersagt der NPD die Nutzung von "Deutschland schafft sich ab" als Wahlkampfslogan.

Aufgelesen: Eine kleine Sammlung aktueller Beiträge und Artikel, zusammengestellt von Markus Weber.  Die Themen: Brüderles GeständnisKennzeichungspflicht für Polizisten / Demjanjuk / Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Gaddafi / Die Simpsons ohne Atomkraft? (via binsenbrenner.de)

Wahlquark: Am heutigen Sonntag hat nicht nur die penetrante Verunreinigung mit Unmengen an Wahlplakaten erstmal wieder ein Ende, es entscheidet sich auch welche Parteien für die nächsten 5 Jahren die Landesregierung in Baden-Württemberg stellen. Ein Text zur Landtagswahl in Baden - Württemberg. Geguttenbergt von racethebreeze bei der Revolutionären Aktion Stuttgart.

26. März - Mannheim: Demo "Enough is enough - Gegen Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung"

Am 26. März 2011, einen Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, gehen wir auf die Straße um für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Die Wahlen als politisches Spektakel der parlamentarischen Demokratie geben uns Anlass, gegen die NPD als Partei der Nazis zu kämpfen, gleichzeitig aber eine Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus deutlich zu machen. Denn die NPD ist nur die Spitze des Eisbergs. Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Staatsvorstellungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind Grundpfeiler der herrschenden Gesellschaftsordnung.

Während die NPD offen gegen Migrant_innen hetzt und sich als soziale Alternative darzustellen versucht, sind die bürgerlichen Parteien für ganz alltägliche Unterdrückungsmechanismen verantwortlich. Die CDU greift in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten erfolgreich die reaktionären Stimmungen in der Bevölkerung auf. Abschiebeknäste, schikanöse Ausländerbehörden, Überwachung und Repression sind die Folge und schränken die Freiheit der Menschen immer mehr ein. Sozialabbau, Niedriglohn und Ämterschikane machen ein gutes Leben unmöglich. Gleichzeitig werden Ideen für gesellschaftliche Alternativen durch die „Extremismustheorie“ diffamiert. Alle, die sich den herrschenden Unterdrückungs- und Ausbeutungsmechanismen widersetzen, werden als „Extremisten“ stigmatisiert, überwacht und verfolgt.
Gerade deshalb verleihen wir unserer Forderung nach gesellschaftlicher Veränderung Ausdruck und gehen auf die Straße. Wir wollen keine bessere Regierung, wir wollen überhaupt nicht regiert werden!

Dabei beschränken wir unseren Widerstand nicht auf die uns vorgeschriebenen Mittel. Wir demonstrieren und kämpfen so, wie wir es für richtig halten und rufen deshalb am 26. März zur Demonstration auf. (den kompletten Aufruf zur Demo lesen)

- Gegen „Extremismustheorien“, Versammlungsgesetze, Geheimdienste, Polizeiterror und jede Form der Repression
- Gegen Rassismus auf allen Ebenen, kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung
- Gegen die Hetze von NPD und bürgerlichen Parteien
- Klassenkampf statt Wahlkampf - Kapitalismus abschaffen
- Her mit dem schönen Leben
- Für die soziale Revolution!

Demo, 26. März 2011, 14 Uhr, Mannheim, Paradeplatz

Was mir heute wichtig erscheint #262

Unterbrechung: In China hat man die Zensurinfrastruktur ausgebaut und ein neues Feature als Service eingeführt: Wenn dort z.B. das Wort Protest in einem Telefonat fällt, wird das Gespräch automatisch abgebrochen. Hinweis bei netzpolitik auf einen NYT Artikel.

Frieden: In der Nacht zum Sonntag hat ein neuer Krieg ums Öl, diesmal gegen Libyen begonnen. Bereits jetzt ist offenkundig: Es geht nicht um die Durchsetzung eines Waffenstillstandes und um die Verhinderung weiteren Blutvergießens im libyschen Bürgerkrieg. Die Bomben und Raketenangriffe der westlichen Koalition der Willigen bedeuten nicht weniger sondern mehr Krieg und Blutvergießen - egal, wie dies von bürgerlicher und kleinbürgerlicher Presse verkauft wird. Die Friedensbewegung fordert einen sofortigen Stopp der Luftangriffe und des Krieges. Dazu: 1. die Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag, 2. eine Erlärung des Netzwerkes Friedenskooperative, 3. eine Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA und 4. eine Erklärung des Deutschen Freidenkerverbandes.

Offensivstrategie: Vor 90 Jahren begann der Mitteldeutsche Aufstand. Ein ausführlicher kritischer Beitrag von Bernhard Langer in der "junge Welt".

Bedrohung: Das selbstverwaltete Jugendzentrum Café Irrlicht im südbadischen Schopfheim ist bedroht. Nicht, wie gewohnt, von den lokalen Faschisten und ihren nächtlichen Angriffen, sondern von ungewohnter Seite. Alles Augenreiben half nichts, die SPD Schopfheim will auf der kommenden Gemeinderatssitzung am 21. März 2011 über ihren Antrag auf Schließung des Irrlichts abstimmen lassen. Die Jugendlichen erfuhren dies über die Lokalpresse.

Olivgrün: Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Europa-Grünen, liebt Militärinterventionen, sofern sie in imperialistischem Interesse liegen. Flugverbotszone für Libyen? Daniel Cohn-Bendits grüner Imperialismus.

Wahlkampf: Der "Föhrer" muss sich schon wieder über die Mehlmützen der NPD aufregen. Der "Föhrer" in den "neuesten nationalen Nachrichten" über kochende NPD Pleitegeier. Und wie sehen die Nazis das Desaster selber? "NPD-Pleite: “Mit einem blauen Auge davongekommen”" Beitrag von Patrick Gensing bei npd-blog.info - Eine Dokumentation über die NPD und menschenfeindliche Einstellungen

Placebo: "(...) Das Ergebnis von von der Leyens medial groß angekündigter Initiative findet in Form eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung am Donnerstag seinen Weg in den Bundestag. Doch was im Entwurf steht, ist nicht mehr als ein Placebo, geschaffen für einen einzigen Spezialfall. Künftig, so will es der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb, sollen Beschäftigte nicht innerhalb von sechs Monaten nach einer Kündigung als Leiharbeiter zu schlechteren Konditionen im gleichen Konzern beschäftigt werden dürfen. Ausdrücklich erlaubt bleibt es, Arbeitnehmer zu kündigen, um sie anschließend zu gleichen Konditionen wie zuvor als Leiharbeiter wieder einzustellen. Finanziell wäre dies für die Betroffenen wohl kein Verlust, ein Druckmittel wäre dies dennoch - immerhin geht die Arbeitsplatzsicherheit verloren. (...)" Beitrag von Silvio Duwe bei telepolis

Diffamierung: "»Mit den Ermittlungen nach §129 und dem Versuch das Bündnis als »kriminelle Vereinigung« maßregeln und verurteilen zu wollen, ist ein Vorgehen ganz im Sinne der NPD eingeleitet. Die rechte  Partei verlangte im Februar nach derartigen Ermittlungen gegen »Dresden – Nazifrei!««, so Franziska Radtke, Sprecherin des Bündnisses »Dresden – Nazifrei!«. »Erneut versucht die Staatsanwaltschaft, antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamieren.«" Solidaritäterklärung des Bündnisses "Dresden Nazifrei" anlässlich einer durch CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen - Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern" im Sächsischen Landtag über den 19. Februar. Die Erklärung kann und sollte verbreitet und unterzeichnet werden.

Umgerechnet: Roberto J. De Lapuente hat die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt auf die tatsächlichen Anteile gerechnet. Angesichts der Zahlen kommt er zum Schluss: "Die wahrscheinliche Große Koalition hat damit einen Rückhalt bei allen Wahlberechtigten von 26,9 Prozent - anders gesagt: nur jeder Vierte hat die Große Koalition gewählt. Das Lager der Nichtwähler ist, auf alle Wahlberechtigten umgelegt, beinahe doppelt so groß. Eine hypothetische rot-rot-grüne Koalition würde bei 26,1 Prozent liegen." Es "bleibt nur sich über die rausgeflogene FDP und die draußengebliebenen Nazis zu freuen und ansonsten zur Tagesordnung überzugehen." (Duckhome)

Updates: "Nie wieder Motorola!" meint Josef A. Preiselbauer. Ok. Dann verkneifen wir uns mal das Update. Wobei mich besonders ärgert, dass damit monatelanges Warten umsonst war. Firefox ist offiziell in der Version 4.0 erschienen und soll bis zu sechs mal schneller als Firefox 3.6 sein. Meldet der Schockwellenreiter. Und es gibt auch Updates für Flash Player und Adobe Reader sowie Debian Squeeze. Nachdem die finale Version von Firefox 4 für den PC fertig ist, macht auch der mobile Firefox für Android Fortschritte und liegt als Version 4 Release Candidate 1 im Android Market zum Download bereit. Mehr bei Carsten Knobloch. Das Teil läuft übrigens auch (noch) nicht auf dem Milestone.

Farce: "(...) Alle an der Atompolitik Beteiligten – ob in Japan, den USA oder Deutschland – wissen es: Wenn ein Atomreaktor explodiert, wenn die Sicherheitssysteme nichts mehr aufhalten können, dann gibt es keinen Rettungsplan, keinen Ausschalter mehr. Dann ist es so, als würde die Regierung eine Atombombe auf ihre eigene Bevölkerung abwerfen. Alle wissen, dass das, was als ›Restrisiko‹ verharmlost wird, ein wissentlich in Kauf genommenes ›Verbrechen gegen die Menschlichkeit‹ ist. (...)" Wolf Wetzel über die Todeszone der Atompolitik und einen Versuch, Gedanken und Empfindungen einzufangen, die nach dem Bekanntwerden des GAU in Tschernobyl herrschten. Apropos Verharmlosung: Ein japanisches Video erklärt den Kindern Fukushima. Wie wird den Kindern erklärt, dass "die Werte radioaktiven Jods (...) in Teilen Tokios nach Behördenangaben auf das Doppelte der für Kleinkinder empfohlenen Grenze gestiegen" sind? (Video via fefe). Die Notkühlprobleme von Fukushima-Reaktorensind jedenfalls seit 1971 bekannt. Die aktuellen Strahlenwerte hierzulande beim Bundesamt für Strahlenschutz.

Verstärkung: Washington kündigt seine Bereitschaft an, Frankreich und UK die Federführung im Krieg gegen Libyen abzutreten, potenziert derweil aber seinen militärischen Apparat im Mittelmeer. Übersetzung eines Beitrages von Antonio Mazzeo bei europolice.

Rekordhalter: In keinem entwickelten Industrieland gibt es mehr Arbeitslose die ein Jahr oder mehr nach einer (bezahlten) Lohnarbeit suchen als in Deutschland. Die Herausforderungen für die Gesellschaft in Deutschland seien unverändert groß, heißt es in der Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Beitrag von Reinhold Schramm.

Abolish: "(...) Wir sind rund 170 BewohnerInnen in diesem Lagers, die meisten von uns bekommen gar kein Bargeld, keine Kleidungsmarken, bloß Gutscheine für Lebensmittel, die ausschließlich dafür ausgegeben werden können. Eine Erlaubnis zum Arzt zu gehen, bekommen wir nicht, wenn wir krank sind, wir bekommen sie, wenn die Sozialarbeiterin uns eine geben will. Wir sind isoliert von der Welt – einschließlich allem, was „Isolation“ bedeuten kann. Wir werden bestraft, bloß weil wir hier in Deutschland Asyl suchen. (...)" Die Flüchtlingsgemeinschaft in Zella-Mehlis fordert das Recht, ein freies Leben in Deutschland zu leben und ruft auf zur Demonstration in Meiningen am 24. März, 14.00 Uhr, Hauptbahnhof.

Was mir heute wichtig erscheint #261

Rassisten: Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 konzentrieren sich antifaschistische Aktivitäten vor allem auf den Wahlkampfauftritt der NPD. Beinahe vergessen und fast schon in der Versenkung verschwunden sind die baden- württembergischen Republikaner. Vor der Wahl jedoch treten die Republikaner wieder verstärkt durch Plakatieraktionen in Erscheinung. Wie ist das Auftreten der Republikaner als vermeintlich „kleinere“ rechte Partei zu bewerten? Wie sind Mitglieder- und Wählerpotential der Partei einzuschätzen? Was sind ideologische Kernpunkte des Wahlprogramms der Republikaner? Und welche Rolle werden die Republikaner im Zuge der Landtagswahl 2011 spielen? Hierüber hat Kai Heneka / Wüste Welle Tübingen mit Lucius Teidelbaum, Historiker und Rechtsextremismusexperte aus Tübingen, gesprochen.

Nazikneipe:
Am 19. März 2011 demonstrierten rund 400 AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen gegen die NPD. In Schwenningen wohnt der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger, der in der Villinger Kneipe Bertholdshöhe regelmäßig Nazi-Treffen und NPD-Parteitage organisiert. Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg und dem Aktionsbündnis gegen Rechts VS organisierte Demonstration setzte eine Woche vor den Landtagswahlen ein deutliches Zeichen gegen die NPD. Ein Bericht bei linksunten.

Dubios: Solidarität mit den Menschen in Libyen heißt nicht, mit avaaz eine Flugverbotszone zu fordern. Flugverbotszonen sind die Vorstufe zum Krieg. Das hat Irak gezeigt. Dass die gleichen westlichen Länder, die mit Gaddafi beste Geschäfte gemacht haben jetzt eine Lösung im Sinne der Menschen herbeiführen, ist völlig unglaubwürdig. "Libyen: Intervention im Namen des Volkes?".

Unterstellung:
Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Katrin Warnatzsch durch die Polizei überrascht. Drei Polizisten und eine städtische Angestellte standen an der Haustür des vereinseigenen Lebenshaus-Gebäudes in Gammertingen und verlangten Einlass für eine Durchsuchung. Ausgestattet waren sie mit einem richterlichen Beschluss vom 20. Dezember 2010. "Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen “Bundeswehrpatenschaft”"

Kritisch: Im Gegensatz zur Kampagne zum Boykott der Volkszählung 1987 ist bisher noch keine große Bewegung gegen den Zensus 2011 entstanden. Vielleicht wird sich da ja noch ändern. Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Zensus wird in seinem Vortrag am Freitag, 25. März in Freiburg erläutern, warum es gute Gründe dafür gibt den Zensus 2011 kritisch zu sehen. Er wird auch darüber berichten, welche Aktivitäten gegen die neue "Volkszählung" schon angelaufen bzw. geplant sind.

Sinneswandel: "Oftmals lohnt ja ein Gang durch das Zeitungsarchiv, welches heutzutage (dank Suchmaschinen) ja auch für unsereins ein Kinderspiel ist. Und so hab ich mich mal eine Stunde lang hingesetzt und alte Medienberichte zur Atomdebatte entdeckt, die ich an dieser Stelle einfach mal kommentarlos präsentieren möchte. Eine interessante kleine Reise, wie gross die Verdrängung des Tschernobyl-Unglücks schon nach zwanzig Jahren aussah - und welch unendlicher Glaube an die Beherrschbarkeit dieser Technik entstand." Beitrag von Andreas bei Duckhome

Aufruf: Ein Statement der autonomen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba: Let’s Organize Relief Activities for the Affected Area by Workers’ Unity and Solidarity! Stop all nuclear plants immediately! No dismissal under the pretext of the earthquake! (pdf-Datei, LabourNet), die gleiche Gewerkschaft versucht mit anderen Organisationen auch Hilfe für Tsunami- und Erdbebenopfer zu organisieren. Via entdinglichung.

Ablenkung: "E10 ist kein “Biosprit” im Sinne von Umweltschonung, sondern ganz im Gegenteil ein übler Versuch, Energie-Einsparungen zu vermeiden, indem man auf Ackerland zur Benzinproduktion zugreift.Da hilft auch kein Schönreden, dass es doch zu 90% von europäischen Äckern käme: schließlich könnte auf diesen Äckern auch anderes angebaut werden. Regionale Biogemüse zum Beispiel, damit wir diese nicht massenweise aus anderen Erdteilen importieren müssen, was das “bio” ebenfalls aufs Schärfste konterkariert. Und wer ernsthaft behauptet, auf Dauer habe die Nachfrage nach “Bio-Sprit” keine Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion weltweit, der träumt nicht, der lügt!". (Claudia Klinger in „E10 ist kein Kommunikationsproblem, sondern eine Sauerei!“, via "Konsumpf", wo einige interessante Links und Beiträge zum Thema zusammengefasst sind.)

Feindpropaganda: "Das Regionalkommando für den Nahen Osten des US-Militärs hat die Entwicklung von Software in Auftrag gegeben, durch die die in Social Networks verbreitete öffentliche Meinung insgeheim beeinflusst werden soll. Das US Central Command (Centcom) wolle ein Persona-Management betreiben, bei dem ein Armee-Angehöriger bis zu zehn verschiedene virtuelle Identitäten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder auf Twitter steuern kann, berichtet die britische Tageszeitung The Guardian. Diese sollen sich beispielsweise mit amerikafreundlichen Äußerungen in Online-Diskussionen einmischen und auch von erfahrenen Anwendern nicht als Fälschungen erkannt werden. (...)" heise mit einem Beitrag über virtuelle Kriegsführung. Siehe dazu auch: "Military’s ‘sock puppet’ software creates fake online identities to spread pro-American propaganda" von Nick Fielding und Ian Cobain im Guardian via euro-police

Vorschau: Am 22. März soll Firefox 4 erscheinen. Vier Tage davor bieten die Entwickler von Mozilla nochmals einen neuen Release Candidate zum Download an. Der zweite und letzte RC soll helfen, sicherzustellen, dass man keine groben Fehler oder Sicherheitslücken übersehen hat und am Dienstag – eventuell nochmals überarbeitet – veröffentlicht werden. Ungeduldige können mit der Software jetzt schon surfen. Hinweis auf den Release Candidate 2 bei gulli.com.

Umsturz2.0: "Mein Name ist Tarek Amr. Ich erinnere mich noch genau, wie ich spät in der Nacht des 25. Januar die Revolution kommen sah. Ich wusste auf einmal, dass es nie wieder so sein würde wie zuvor. Und ich war nicht der Einzige, der das spürte. Jedem, der auf Social-Media-Seiten aktiv war, ging es in dieser Nacht so. Wir waren zugleich Organisatoren und Teilnehmer der Proteste. (...)" Bericht des Bloggers beim Freitag.

Identitäten: "(...) die Stoßrichtung der Arbeitskämpfe in Ägypten und in den USA unterscheidet sich fundamental: In Ägypten kämpfen die Menschen darum, Rechte zu BEKOMMEN. In den USA VERTEIDIGEN sie ihre Rechte gegen massive Angriffe." Noam Chomsky untersucht in seinem Beitrag "Was verbindet Kairo mit Madison in Wisconsin?" auf znet die Gemeinsamkeiten beider Kämpfe.

Unverdrossen: Der australische Klimaforscher Barry Brook kämpft unverdrossen für die Kernkraft. Sie sei sauber und sicher. Die wahre Gefahr für die Menschheit geht von Kohlekraftwerken aus, sagt der Wissenschaftler. Ein Interview.

Dynamik: Der Naziaufmarsch am 19. Februar wurde durch vielfältige Blockadeaktionen verhindert. Dies ist maßgeblich der Mobilisierung von Dresden Nazifrei zu verdanken. Tausende AntifaschistInnen folgten dem Aufruf, über 200 Busse machten sich auf den Weg nach Dresden. In den Medien war von Gewaltszenarien die Rede. Über die Frage der Legitimität verschiedener Protestformen sprach ak mit Wolfgang vom AK Antifa Dresden und Sascha von Avanti - Projekt undogmatische Linke. Beide Gruppen sind Teil des Bündnisses Dresden Nazifrei.

Was mir heute wichtig erscheint #254

Kandidatenbefragung: Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht  Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Dagegen wendet sich die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“. Zur Bildungsmesse didacta hat sich die Kampagne mit einem offenen Brief auch an die Presse gewandt mit dem Ziel, die Bundeswehr auszuschließen. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie den bildungspolitischen SprecherInnen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben sich explizit für die Rücknahme der Kooperationsvereinbarung und für ein deutliches Plus friedenserzieherischer Elemente im Bildungswesen ausgesprochen. Die Kampagne fordert dazu auf,  dran zu bleiben und diese Forderungen an möglichst viele KandidatInnen herantragen und dazu die Wahlkreiskandidaten über Abgeordnetenwatch anzuschreiben.

Besetzung: Anfang des Jahres waren bei Index und Traub in Esslingen und Reichenbach/Fils über 100 Personen betriebsbedingt gekündigt und die Auslerner dieses und des letzten Jahres nicht übernommen worden. Die meisten wechselten in eine Transfergesellschaft, die den Zweck hat, Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen und sich um die Vermittlung der Personen zu kümmern. Die Agentur für Arbeit hatte sich bislang hier weitgehend rausgehalten. Deswegen wurde Montag von rund 50 ehemaligen Beschäftigten der Firmen Index und Traub das Foyer der Agentur für Arbeit in Esslingen für etwa eine halbe Stunde besetzt. Sie protestierten damit gegen die Praxis des Esslinger Arbeitsamtes, junge, gut qualifizierte Fachkräfte an Verleihfirmen in Billigjobs vermitteln zu wollen. Mehr Information bei der IG Metall Esslingen.

Unverfroren: “Rechts wegschauen, links weghauen – das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert” urteilte die Sprecherin von Dresden-Nazifrei in einer Presseerklärung des Bündnisses am Sonntag. Was war passiert? Gegen 14 Uhr überfielen mitten im von der Polizei zuvor weiträumig abgeriegelten Stadtgebiet etwa 200 zum Teil vermummte Nazis unter “Wir kriegen euch alle” Rufen ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau. Auf dem von einem couragierten Zeugen gedrehten Video lässt sich erkennen, dass die anwesende Polizei in unmittelbarer Nähe zum Haus, zu keinem Zeitpunkt versucht hat, die minutenlangen Naziangriffe mit Latten, Steinen und Flaschen zu unterbinden. Im Video ist vielmehr ein Beamter zu sehen, der im Hintergrund weiter den Straßenverkehr regelt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch wusste auch knapp 24 Stunden später auf einer Pressekonferenz nichts von einem Video der Übergriffe und kündigte erst auf Nachfrage von Journalisten Ermittlungen an. Mehr bei den "Alternativen Dresden News".

Aufstand: "Während Amerika wie gebannt auf die Revolutionen im Mittleren Osten starrt, findet daheim ebenfalls ein Volksaufstand statt. Seit zwei Tagen belagern Tausende von Demonstranten den Kapitolplatz und das Parlament von Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Wisconsin. Sie haben Schlafsäcke mitgebracht und kampieren auf dem Boden der Rotunde. Der Bürgerrechtler Jesse Jackson ist angereist und singt mit ihnen den Protest-Evergreen “We shall overcome!”. Die aufgebrachten Menschen recken die Fäuste und brüllen: “Wir sind das Volk!”" Amerikas Linke geht zu Tausenden auf die Straße

Sicherheit: Das Projekt socialnetworksecurity wurde in Leben gerufen, um den Nutzern der sozialen Netze eine Möglichkeit zu geben, sich über klaffende Sicherheitslücken zu informieren und sich vor den damit verbundenen Risiken zu schützen. Mehr dazu bei heise.de.

Kampagne: Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 wird auch die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) antreten. In 68 von 70 Wahlkreisen ist es der Nazipartei gelungen, die jeweils notwendigen 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Die NPD will als „Stimme des Volkes“, als „soziale Heimatpartei der Deutschen“ im Ländle punkten. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABaWü), wird mit der Kampagne „Keine Stimme der NPD!“ den Nazis bei ihrem Wahlkampf einen Strich durch die Rechnung machen.

Urteil: Auch in Bahnhöfen, Häfen und kommunalen Einkaufszentren darf künftig demonstriert werden. Der Grund: Auch Unternehmen sind an die Grundrechte gebunden. Ach so. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Integration: "Nicht nur der Zuspruch für Thilo Sarrazin zeigt: Ausländer- und Islamfeindlichkeit in Deutschland greifen immer weiter um sich. Diese Variante eines im Kern uralten Rassismus beschränkt sich längst nicht mehr auf den rechten Rand der Gesellschaft. Darüber spricht der Journalist Kay Sokolowsky am Dienstag, 15. März 2011, um 20 Uhr im Löwenkeller des Club Alpha 60 in der Stuttgarter Straße in Schwäbisch Hall." Mehr bei "Hohenlohe ungefiltert". Siehe auch die Besprechung des Buches durch Sebastian Friedrich sowie das Gespräch mit Kay Sokolowsky: "Der alte Rassismus in neuem Gewand".

Bewegung: Im Baskenland gingen am Samstag, den 19. Februar 2011, etwa 40.000 Menschen unter dem Motto „Hin zum Frieden – Legalisierung“ auf die Straße. Sie forderten damit die Zulassung der vor einigen Tagen neu gegründeten Partei Sortu (entstehen, geboren werden, wachsen) durch die spanische Regierung und die spanischen Gerichte. Mehr bei den "Freunden des Baskenlandes".

Lächerlich: Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Regierungskoalition und SPD darauf geeinigt, Erwerbslose abermals zu verraten, so das Resümee der bundesweiten Erwerbslosennetzwerke. Das Erwerbslosenforum zur höhnischen Posse von Regierungskoalition und SPD um Hartz IV Regelsätze.

Unvermindert: "Der Aufstand für die Freiheit in der arabischen Welt geht weiter. Nach zahlreichen Massenprotesten in Libyen in den letzten Tagen beschoss al-Gaddafis Luftwaffe am 21. Februar einen Demonstrationszug. Die Protestes haben die Hauptstadt Tripolis erfasst und in der zweitgrössten libyschen Stadt Benghazi hat das Regime bereits die Kontrolle verloren, nachdem auch Massaker mit mindestens 300 Toten und 2.000 Verletzten verübt wurden." (Quelle) Siehe auch: „Gestern Tunis und dann Kairo, heute Bahrain und Banghazi ... und morgen?“

Was mir heute wichtig erscheint #62

Unordentlich: In Freiburg demonstrierten am 13. Dezember 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten KTS-Demonstration gegen das Versammlungsgesetz. Anschließend feierten die Demonstrierenden auf einem Straßenfest im Grün und später auf einem Festival in der KTS. Via


Hetzbacken: Als verhinderter Linksextremist muss der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl herhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, gehört(e) er zu den Unterstützern der Kampagne „Hands off Venezuela“. Ach so, es ist ja Wahlkampf. Dazu empfehle ich den Besuch der Veranstaltung mit Wolf Wetzel am 27.12.2008 ab 18.30 Uhr: "Vor welcher Wahl stehen wir?"


Kernproblem: Die Erklärung des "Netzwerks für Politische und Soziale Rechte" (Dyktio) zur Erhebung in Griechenland macht deren eigentliches Problem deutlich:"(...) Was sollen wir machen? Der Zustand der Gesellschaft, der Bewegung und der Linken (aller ihrer Strömungen) erlauben, dass wir mit vielen Tausenden wegen der Ermordung eines 15jährigen auf die Straße gehen, aber er reicht nicht aus für die Herausbildung einer kämpferischen Bewegung mit einem umfassenden politischen Plan. Würden wir Jahrestage des Protestes vorziehen? Vielleicht ist es besser, die Art und Weise zu überdenken, in der sich dieses gesellschaftliche Potenzial, das geplündert und erstickt wird, wirkungsvoller ausdrücken könnte. (...)" Sinnvoll in dem Zusammenhang ist mit Sicherheit ein internationaler Aktionstag. Dazu ruft das Plenum der besetzten “Polytechnic” in Athen für den 20.12.2008 auf.


Szenegerecht: Für die Aktionen zum NATO-Gipfel im April gibt es einen Aufruf auf MYSPACE:
"Bands, Organisationen, Gruppen und Labels, die NATO plant, im April 2009 ihren Jubiläumsgipfel in Kehl und Strasbourg zu feiern. Diesem Plan wollen wir entgegentreten. Wir werden die Feierlichkeiten der NATO in unserer Region nicht verhindern können, aber wir wollen und werden uns mit politischen und kulturellen Aktivitäten am breiten Bündnis des Widerstands beteiligen. Deshalb wenden wir uns an Euch. Wir suchen Künstlerinnen und Künstler, Bands, Theatergruppen und Menschen, die sich politisch mit unserem Widerstand solidarisieren möchten und uns mit einem Auftritt unterstützen ..." Via Sicherheitskonferenz.de, bitte auch den dortigen Aufruf für München beachten


Scheißegal: US-Lehrerin hält Linux für illegal. Beobachtet von eInFaChÜbeL


Attentat:
Vor seiner Haustüre wurde der Passauer Polizeidirektor vermutlich von einem Faschisten niedergestochen.