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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

#Stuttgart: Demo gegen Rechtsruck im Osten

Die VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen unterstützt den Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts zur Demo gegen die Rechtsentwicklung in Sachsen und Brandenburg am morgigen Mittwoch 4. September, 18:00 in Stuttgart, Rotebühlplatz.

Rechtsruck in Sachsen & Brandenburg: Solidarität organisieren

2019: Faschisten und ihr nationalkonservativer Anhang gewinnen in Deutschland wieder Wahlen. Die „AfD“ bekommt bei der Landtagswahl am 1. September in Sachsen und Brandenburg nach ersten Hochrechnungen knapp 28 und 24 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Rechten sind in beiden Landtagen zweitstärkste Partei geworden, es sind jedoch insbesondere die erdrutschartigen Stimmzuwächse, die einem Wahlsieg faktisch gleichkommen.

Erdrutschartig, schockierend – aber ebenso absehbar. Ein vorläufiger Höhepunkt einer steten Rechtsentwicklung, insbesondere im Osten der Republik. In den strukturschwachen Gegenden der „neuen Bundesländer“, vor allem auf dem Land, herrscht massive Unzufriedenheit. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar: Im Zuge der Wende wurden den Menschen von westdeutschen Politikern „blühenden Landschaften“ versprochen. Stattdessen bekamen sie die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze, bis heute spürbare Lohnunterschiede im Vergleich zum Westen und abgehängte Landstriche.

Vor diesem Hintergrund gelingt es der „AfD“ mit ihrer Kombination aus einem diffusen „gegen die da oben“ und einem sehr konkreten „gegen die nicht hierher gehörenden“ den Menschen das Gefühl zu geben, wirklich etwas zu ihren Gunsten zu verändern – und sich so zum Sprachrohr einer sozial und ökonomisch abgehängten Region zu machen. Und so ist das Einzige, was seit 1990 tatsächlich blüht und immer wieder ungenießbare Früchte trägt, eine starke Naziszene. Das Ergebnis sind permanente Angriffe auf Geflüchtete, faschistische Terrornetzwerke wie den „NSU“ oder rechte Massendemonstrationen wie „Pegida“.

Doch gerade in Sachsen, wo die Rechtspopulisten mit knapp 28 Prozent ihr stärkstes Ergebnis eingefahren haben, ist das Problem umfangreicher: Die dortige „CDU“ ist die formelle Wahlgewinnerin, steht der „AfD“ aber gerade in Sachen Hetze gegen Geflüchtete kaum etwas nach. Im Wahlkampf fielen Kretschmer und Co hauptsächlich dadurch auf das Naziproblem konsequent zu leugnen um den „Wirtschaftsstandort Sachsen“ nicht zu gefährden. Stattdessen wurden antifaschistische Initiativen und Proteste mit absurder Härte zu verfolgen. Auch wenn die „CDU“ eine Koalition mit den Rechtspopulisten bisher ausschließt, kommen beide Rechtsparteien zusammen auf knapp 60 Prozent!

Trotz aller widrigen Bedingungen gibt es auch im Osten mutige Menschen, die sich den Nazis seit Jahren in den Weg stellen und für eine bessere Welt ohne Ausgrenzung und Unterdrückung einstehen. Mit einer Kundgebung am Mittwoch, den 4. September 2019 wollen wir als Antwort auf den Wahlausgang in erster Linie unsere Solidarität mit diesen antifaschistischen Menschen in Ostdeutschland bekunden! Menschen, für die weitaus weniger wichtig ist, ob die „AfD“ nun knapp stärkste oder doch nur zweitstärkste Kraft geworden ist, sondern die nun in den kommenden fünf Jahren mit einem weiteren Auf- und Ausbau des rechten Parteiapparates konfrontiert sein werden. Menschen, die in den kommenden Jahren mehr denn je Landesregierungen erleben werden, die von Rechtsaußen vor sich her getrieben werden.

Deswegen: Alle zusammen gegen den Faschismus – überall!



Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Deutschland ohne FDP? Nicht ohne Freiheit!

Immer noch rösten die letzten FDP-Kämpfer: Deutschland ohne FDP wäre ein Deutschland ohne Freiheit. Nun haben sie in Bayern ihre drei Prozent eingeheimst.

Ohne dass es große Eingriffe gegeben hätte. Es spricht alles dafür, dass es im Bund nicht viel anders laufen wird. Die Mitleidsstimmen haben der CDU in Niedersachsen schon genug gekostet. Es spricht nur wenig dafür, daß sich im Bund die Zweitstimmen für die Verlierer-Partei so auszahlen werden, dass die FDP noch mal zum Zug kommt. Soll sie ruhig untergehen. Und CDU und SPD zusammen ins traurige Lotterbett steigen.

Denn: Was wäre verloren am Untergang der FDP? Sie hat das letzte Mal Aufsehen erregt, als sie gegen die Notstandsgesetze auftrat. Mit ein paar Männeken gegen die vereinigte CDU und die SPD: Seither nie mehr. Die Freiheit kam immer ganz zuletzt vor in den wirklichen Belangen der FDP.

Was Liberale im neunzehnten Jahrhundert noch groß gemacht hat - der Kampf um Aufklärung und Menschenrecht, das verlor sich in den Kämpfen nach dem ersten Weltkrieg weitgehend - und ging mit der Zustimmung zu den Ermächtigungsgesetzen 1933 endgültig unter. Das kurze Aufflackern wirklichen Freiheitskampfes nach 1945 verlor sich rasch. Zugunsten bloßer Mitmachgelüste in diversen Koalitionen. Und so bis heute. Im jämmerlichen Gezeter eines Brüderle ging alles unter, was sich in den Gedächtnissen Älterer noch gehalten hat

Kampf um Freiheit sieht heute anders aus. Deshalb: Schluss mit den Heruntergekommenen einer großen Tradition! Schluss mit den Freunden jeder Partei, die ihnen Unterschlupf gewährt.

Es wird einfach noch zu wenig distanziert! Freistrampeln als Volkssport gefordert - von Nils Schmid (SPD)

Die SPD hat es wieder getan! Nach dem Vorbild von Plusterbacke und Erfolgsschnute Kraft in NR-W hat nun auch Nils Schmid in Baden-Württemberg es gefordert. Streng, unerbittlich und vor allem schriftlich. Es ist ihm noch eine Steigerung eingefallen. Nicht im Kontaktgespräch, sondern vor jedem Kontakt will er es schriftlich vorliegen haben: Die LINKE distanziert sich rückhaltlos und entschieden von allen Traditionen der SED. Oder von allem, was aus der alten SED stammen könnte.

Es gibt allerdings unter den mir bekannten potentiellen Kandidaten für die Landtagswahl 2011 überhaupt keine Anhänger des Untergegangenen. Alle, soweit ich wüsste, aus heimischen Regionen.

Gar nicht so einfach, sich da sauber zu schruppen vor den strengen Augen des Kandidatenprüfers. Ich nehme zu seinen Gunsten an, dass er seine Forderung als neuen Volkssport begreift. Strampeln, Strampeln, Strampeln, bis die alten Hosen runterhampeln...

Es wird überhaupt zu wenig distanziert! Entschieden erwarte ich zum Beispiel von allen damals selbständigen evangelischen und kalvinistischen Staaten Deutschlands während des Dreipigjährigen Kriegs, dass sie sich ohne Umschweif nachträglich lossagen vom Brauch des Schwedentrunks. Da wurde flüssige Jauche zahlungsunwilligen Bauern eingeflößt. Gleich auch noch Reue für alle anderen Untaten der schwedischen und finnischen Untertanen in Gustav Adolfs Heer. Unser Renchener Landsmann Grimmelshausen hat gewissenhaft Protokoll geführt und die Greuel überliefert. Die protestantischen Staaten hätten kaum überlebt ohne die grausigen Bundesgenossen. Wo bleibt die Entschuldigung?

Warum dabei stehenbleiben? Was war mit der Schlacht von Zülpich, in der fränkische Horden uns Alemannen während der Völkerwanderung so aufs Haupt schlugen, dass wir seither nur noch "Ländle" zugeteilt bekommen. Keine Länder mehr! Wo bleibt seither die alemannische Führerschaft? Mir ist kein fränkisches Reuebekenntnis bekannt.

Vor allem kein schriftliches...

Mit anderen Worten: Es hat ein jeder Dreck am Stecken. Die SPD nicht zu wenig. Wenn es danach gehen müsste, wer den anderen sauber bürstet, vor er mit ihm redet, gäbe es gar keine Koalitionen mehr.

Tatsächlich geht es dem armen Nils mit seinen achtzehn Prozent natürlich nicht um die abgetane SED. Der zweite Satz im Interview mit FOCUS, zeigt, wie er sich einschmeicheln möchte bei den Gewalten, die übers Geld verfügen: "Zudem sei 'finanzpolitischer Realismus' notwendig. Die Linkspartei müsse 'endlich verstehen, dass eins plus eins zwei gibt und nicht vier oder fünf". Sklavisch schlappt er Tante Kraft aus Nordrhein-Westfalen nach - wieder im Überbietungsstress. Hatten die LINKEN dort erst nach Befragung "realistisch" auf alle Forderungen verzichten sollen, müssen sie das Nils Schmid im Vorhinein versprechen. Schmids Plan ist klar: Die LINKEN-Hilfe bis zur Wahl hinnehmen, sofort danach alle niederbrüllen, die auch nur Abschaffung der Studiengebühren verlangen.

Vorbild Kraft hat es bis heute geschafft, ihre Wählerinnen und Wähler im Hochschulwesen darum zu betrügen. So will es Schmid mit Kretschner zusammen auch treiben. EnBW und andere Finanzgewaltige sollen sehen, dass sie treue Diener herangezogen haben.

Wie werden die LINKEN auf solche Unverschämtheiten reagieren? Werden auch sie die Wiederholer machen? Wiederholung der unterwürfigen Gesprächsoffenheit aus Nordrhein-Westfalen ? Oder werden sie endlich sich nicht nur auf die eigene Kraft besinnen, sondern zusätzlich auf die all derer, die im Schweinsgalopp der vereinigten Volksbetrüger einfach nicht mehr mittraben wollen!

Undeutlich und erhaben ruft Trittin nach einem härteren "Weiter so!"

Der Vorsitzende Trittin hat im neu erschienenen FREITAG dieser Woche erfreulicherweise die Hoffnung aufgegeben, wie einst Obama durch massenhafte Verabreichung von Opiaten an die Macht zu kommen. Der Anblick des tiefen Falls nach dem messianischen Aufschwung schreckt ab. Trittin versucht es jetzt mit der brutal ehrlichen Masche und erklärt vor allem, was sich nach seinem Regierungsantritt nicht ändern wird. Dies alles allerdings in hoheitsvoller Undeutlichkeit. Namen werden nicht genannt.

Nach der Begriffswahl "Linke Mitte" muss aber angenommen werden, dass er auf die liebe alte rot-grüne Allianz setzt. Die LINKE wird nur inbegriffen verwarnt: Man muss auch an die Regierung kommen wollen. Den Willen dazu scheint Trittin in dieser Partei immer noch zu vermissen.

Und damit kommen wir gleich zum Kern des Problems. In aller Unschuld ersetzt unser grüner Vordenker die alten Ziele der Politik durch den schlichteren: Machterwerb.

Früher, muss man sich dazu erinnern, waren Parteien Gruppierungen, die eine bestimmte Art von Lebensveränderung durchsetzen wollten. Und nur dann in eine Regierung eintraten, wenn dieser Eintritt sie - allen Mitgliedern nachweisbar - diesem Ziel einen Schritt näher brachte. Heute soll der Wille zum Regieren "an sich" allein genügen.

Von daher ist es sehr konsequent, dass Trittin in seinem Quasi-Programm gewisse Punkte gar nicht anspricht. So nicht den Abzug aus Afghanistan - obwohl sich dadurch (Trittin's Hauptproblem) schon mal eine ganze Menge Geld sparen ließe. Nicht einmal in Erwägung gezogen wird die Abschaffung des gesamten Hartz-IV Programms. Allenfalls lässt sich bei gutem Willen herauslesen, dass die allerletzte Verschlechterung der Lage der Langzeitarbeitslosen zurückgenommen werden soll.

Trittin widmet sich in dankenswerter Offenheit dem Problem, wie unter Beibehaltung der Schuldenbegrenzung Geld für was auch immer aufgebracht werden kann. Dass die nicht aufgehoben wird und es nicht werden kann unter den gegenwärtigen Bedingungen, ist Trittins Grundvoraussetzung. Er nimmt sie hin, weil CDU und FDP ihm den Gefallen nicht tun werden, an dieser grundgesetzlich verpflockten Lage noch mal etwas zu verändern. Und hat Recht damit. Wer - wie die Grünen nach Trittins Willen - den Kampf darum schon aufgegeben hat, kann nur minimale Änderungen erwarten. (Anderen Staaten - auch solchen innerhalb der EU - wurde noch ganz anderes zugemutet - und es klappte doch).

Trittins Hinweise auf Europa negieren alle weiteren Erwartungen. Was "Vorreiterrolle" in diesem Zusammenhang heißen kann, hat uns die Praxis der Merkel-Gang ausreichend gezeigt, die in dieser Sportart auch immer brillierte. Vor allem eins: Ausredenproduktion. Der Vorreiter hat sich in Wirklichkeit an den letzten Packesel angeseilt.

Dass Trittins Vorschläge keine Außenseiterposition darstellen, lässt sich am Verhalten der Grünen-Fraktion in Nordrhein-Westfalen präzise ablesen. Hat jemand auch nur das leiseste Unlustsignal von Seiten der Grünen vermommen, dass die Verzögerungs-Plusterbacke Kraft (SPD) noch keinen Schritt zur - auch von Trittin geforderten - Abschaffung der Studiengebühren unternommen hat, unter den niedrigsten Vorwänden? Das gewiss nicht reichere Saarland hat es geschafft, Hessen auch. Im Stammland der Zukunftstrompeten läuft nichts, obwohl die Mehrheit dafür -mit der LINKEN - jeden Tag auf dem Tisch läge. Genau nach Trittins Rezept: Rechts schleimen - die LINKE in die Tonne treten.

Trittins Verwarnungen
Welche Gefahren sieht der Vordenker, wenn seine Linie verlassen wird? Zwei. Eine von verängstigten Rest-Antifaschisten in der Partei ernstgenommene: Zunehmender Rechtsdrall in der Bevölkerung. Haider steht als Gespenst hinter - oder schon vor - der Tür und bündelt die Wut der Unterprivilegierten und die gezüchtete Xenophobie des Bürgertums. Dafür spricht wenig.

Die andere Gefahr: Neue große Koalition von CDU und SPD. Dafür spricht alles.

Trittin lässt an dieser Stelle die Nennung der SPD aus. Warum? Vielleicht, weil er daran denkt, selbst Stützer und Stütze zu werden in dieser neuen "Großen Koalition", wenn die SPD, wegen immer noch vorhandener verschmorter sozialer Ambitionen, zu unzuverlässig wirken sollte. Undenkbar dürfte eine solche Kombination für den Machtdenker Trittin nicht sein. Wenn Mitregieren das Höchste ist, warum nicht auch mit denen? In Baden-Württemberg stand man doch - in Vor-Bahnhofszeiten - der Idee recht aufgeschlossen gegenüber.

In der gleichen Nummer des FREITAG hat Seeßlen Trittin und der Führungsspitze der Partei ein präzise gezeichnetes Portrait vorgehalten: "Das Wesentliche der Politik ist die Macht, und in der steckt, unvollkommen verborgen: die Gewalt.... Im Projekt der Grünen versucht die Politik (vergeblich), ihre barbarischen Wurzeln zu verbergen. Das Konsens-Versprechen der Grünen lautet, man werde sich die Hände nicht schmutzig machen – und nach dem Verlust lautet es, schlimmer noch: Man wird weitermachen, als habe man sich die Hände nicht schmutzig gemacht."

Genauer lässt es sich nicht analysieren.

Was aber tun im März?
Die Lage ist nicht einfach. Dringend wünschbar wäre ein kräftig fühlbarer Schlag für die Merkel-Gang in Berlin und ihren verzückten Vorsänger in Stuttgart. Der LINKEN seine Stimme bei der Wahl zu geben, ist ungefährlich und gerechtfertigt, reicht aber sicher nicht aus.

Wer in den sauren Apfel beißen will, und GRÜN runterschlucken, um Schwarz wegzuverdauen, sollte sich vorsichtshalber an das Saarland erinnern. Dort hat sich seit der Wahl nicht mehr viel Nennenswertes getan. Wer trotz allem auf GRÜN setzt, muss sich klar sein, dass die neugewählten Knausertanten durchaus auch im Stande sein könnten, trotz aller Schwüre auf die Leimruten der CDU zu kriechen. Und dann kräftig sparen helfen bei allem, was zur Bestärkung des staatlichen Verwaltungs- und Aufsichtsapparats beiträgt. Alle "schmerzlichen Prioritäten" Trittins mittragen, nur halt dann entgegen seinen jetzigen Zielsetzungen und allen Versprechen. Die GRÜNEN werden dabei schnell wieder runterkommen vom jetzigen Blau. Wer es also darauf ankommen lässt...

Hauptpunkt aber nach den erfolgreichen Gegenbewegungen ohne Partei-Aufsicht in Stuttgart und bei der Behinderung der CASTOR-Transporte darf "ich wähle" nie mehr bedeuten: "Ich glaube an den Gewählten". Und wenn da Lenin selber oben auf der Liste stünde. Wählen oder Nicht-Wählen bei schärfstem Misstrauen gegen alle schließlich in den Landtag Gekommenen - und bei härtestem Aufsichtswillen. Mit möglichst vielen direkten Aktionen, die immer neu die da oben daran erinnern, dass auch ihr Stündlein einmal schlagen wird.