trueten.de

"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

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LATEINAMERIKA
Zehntausende demonstrieren gegen Gewalt gegen Frauen: Eine Serie brutaler Morde an Frauen erschüttert Lateinamerika. In Argentinien forderten Zehntausende ein Ende der Gewalt und besseren Schutz vor sexuellen Übergriffen.

Die Schere zwischen Arm und Reich bleibt in Lateinamerika an die ungleiche Verteilung von Land und Boden gebunden. Einer Studie der Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam zufolge ist der Kontinent zwischen Rio Grande und Feuerland weiterhin die Region mit der ungerechtesten Verteilung von Vermögen und Landbesitz weltweit.

Angesichts der neuen rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika hoffen die Europäische Kommission und konservative Kräfte in Europa auf eine Stärkung der neoliberalen Kooperation. Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) haben in Straßburg vor diesem Hintergrund über „Chancen und Gelegenheiten“ und einen möglichen „Wendepunkt in den Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika“ diskutiert.

BRASILIEN
Tausende Brasilianer haben in São Paulo gegen die Regierung von Präsident Michel Temer und geplante Sparmaßnahmen demonstriert. Auf Transparenten forderten sie „Weg mit Temer“ und „Nein zu Sparmaßnahmen“. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000 Teilnehmern, die Polizei machte keine Angaben zur Teilnehmerzahl.

CHILE
Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat am Montag, 28. November 2016, ein Gesetz unterzeichnet, das die Mindestrente in dem südamerikanischen Land um zehn Prozent erhöht.

HAITI
Neuer Präsident Haitis wird wahrscheinlich der Unternehmer Jovenel Moïse. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt er in der ersten Wahlrunde knapp 56 Prozent der Stimmen.

Moïse ist Präsident eines der ärmsten Länder der Welt. Der Geschäftsmann verfügt über keinerlei politische Erfahrung und soll vor allem Haitis Wirtschaft beleben.

KOLUMBIEN
Die linke Friedensaktivistin Piedad Córdoba hat einen Sprecher der paramilitärischen „Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen“ (AGC) getroffen. Zuvor hatte die kriminelle Gruppe „Das Büro“ Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos einen Friedensdialog vorgeschlagen und dabei die AGC eingeladen sich anzuschließen. Zeitgleich gab es Morddrohungen von AGC gegen sie und andere.

Einen Tag nach dem Senat hat auch das Unterhaus des kolumbianischen Parlaments am Mittwoch abend (Ortszeit) den zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla ausgehandelten neuen Friedensvertrag ratifiziert.

KUBA

Fidel Castro, Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution, ist am Freitag im Alter von 90 Jahren in Havanna verstorben.

Kubas Präsident Raúl Castro informierte in einer über alle Fernsehsender des Landes ausgestrahlten Ansprache über den Tod: Video

Sonderausgabe der Juventud Rebelde: pdf, 4 MB
Sonderausgabe der Granma: pdf, 3 MB

Reaktionen
Ignacio Ramonet, Herausgeber von „Le Monde diplomatique“, zum Tod von Kubas Revolutionsführer Fidel Castro

Trauer in Afrika und Asien um Fidel Castro: Referenz auf Bedeutung von Kuba für Dekolonialisierung. Acht Tage Staatstrauer in Algerien. Vietnam kondoliert auf höchster Staats- und Parteiebene.

EU-Präsident Juncker zum Tode von Fidel Castro.

Statement des kanadischen Präsidenten, bevor er zurückruderte.

Reaktionen von Reaktionen von Patrik Köbele (DKP), Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht (Die Linke).

Internationale Reaktionen in Spanisch.

Des kubanischen Dichter Miguel Barnet Gedicht „Fidel“.

Trauer und Hasspropaganda: Wie der Tod von Fidel Castro in Osteuropa aufgenommen wurde.

Jean Ziegler: «Nein, ein Diktator ist etwas ganz anderes»

Bernie Sanders on the Life and Legacy of Late Cuban Revolutionary Fidel Castro

Aus den Reden von Rafael Correa, Daniel Ortega, Nicolás Maduro und Raúl Castro am 29. November 2016 auf der Plaza de la Revolución in Havanna

ila sagt Danke und Tschüss.

Berichte
Die Jugend der Insel will das Erbe ihres Comandante bewahren und die Trauer in Optimismus und Kampf verwandeln. Von Jorge »Jorgito« Jeréz. Spanisches Orginal unter jorgitoxcuba.net.

Kuba weint um den Comandante. Hunderttausende bei Gedenkveranstaltungen. Staatstrauer in vielen Ländern. Peinlichkeiten aus Berlin und Washington

Die Liste der Mordversuche gegen den kubanischen Revolutionsführer ist lang. Sie scheiterten alle. Am 25. November 2016 ist Fidel Castro im Alter von 90 Jahren in Havanna ­verstorben

The Untold Story of Cuba’s Support for African Independence Movements Under Fidel Castro

How Fidel Castro Showed Latin America There was a Way to Resist U.S. Imperialism

Zigtausende Menschen stehen in Kuba mit Fotos, selbstgemalten Dankesplakaten oder den Fahnen des Landes und der Revolutionären Bewegung des 26. Juli am Straßenrand, um sich vom Comandante en Jefe der kubanischen Revolution Fidel Castro Ruz zu verabschieden. Der Trauerzug mit der Asche des verstorbenen Revolutionsführers ist seit Mittwoch auf seinem 950 Kilometer langen Weg von Havanna durch 13 Provinzen der Insel.

Ein letztes Mal versammelten sich gestern Abend Millionen Kubaner auf Havannas hell erleuchtetem Revolutionsplatz, um Fidel Castro mit den Beiträgen zahlreicher ausländischer Staats- und Regierungschefs zu würdigen.

MEXIKO
In Guerrero haben Ermittler mehrere Leichen und abgetrennte Köpfe gefunden. Sie vermuten, dass Drogenbanden dahinterstecken. In Mexiko werden 20.000 Menschen vermisst.

PERU
Wegen anhaltender Dürre und Waldbrände hat Perus Regierung in verschiedenen Regionen des Landes den Notstand ausgerufen.

PUERTO RICO
Der seit 35 Jahren in den USA inhaftierte puerto-ricanische Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera kann neue Hoffnung schöpfen: Eine offizielle Petition auf der Website des Weißen Hauses verlangt nun seine Entlassung. In den USA ist es üblich, dass der Präsident zum Ende seiner Amtszeit Gefangene begnadigt. Entsprechend richtet sich der Appell nun an Barack Obama.

URUGUAY
Uruguays Präsident Tabare Vazquez (76) will am Freitag bei einem Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan um die Freigabe der Kirchen-Dokumente aus der Zeit der Militärdiktatur bitten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 2. Dezember 2016

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LATEINAMERIKA
Lateinamerika besorgt nach Sieg von Donald Trump in den USA.

In den vergangenen sechs Jahren sind in Lateinamerika insgesamt 162 Journalisten und Medienvertreter ermordet morden. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) präsentierte. Mit insgesamt 55 ermordeten Journalisten wurden in Mexiko allein ein Drittel der Verbrechen verzeichnet. Honduras folgt mit 28 Fällen und Brasilien mit 25

Immer wieder macht sich die „Karawane zentralamerikanischer Mütter“ auf den Weg, um in Mexiko nach verschwundenen Angehörigen zu suchen. Ihre Söhne, Töchter, Männer sind auf dem Weg aus Guatemala, El Salvador, Honduras oder Nicaragua ins Zielland USA verschollen.

BRASILIEN
Den Vereinten Nationen (UN) zufolge durchleben die indigenen Völker Brasiliens die schlimmste Zeit seit Verabschiedung der demokratischen Verfassung im Jahr 1988. Der Wechsel zur Regierung unter Präsident Michel Temer könnte nach Einschätzung der UN für die Indigenen neue Risiken und Herausforderungen bergen.

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Präsident Manuel Santos hat sich während seines Staatsbesuches in Großbritannien zum Stand und dem weiteren Vorgehen für ein „akzeptiertes und gültiges“ Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla geäußert. Auf einer Pressekonferenz beschrieb Santos sowohl nächste Schritte, als auch drei mögliche Verfahrensweisen, um über eine neue Fassung des Abkommens entscheiden zu lassen.

KUBA
Aufruf für Ana Belén: Puertoricanische Whistleblowerin schwer erkrankt. Sie wurde 2001 in Washington verhaftet und im Jahr darauf zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Kuba mit Interna des militärischen US-Geheimdienstes »versorgt hat, um seine Bevölkerung vor Aggressionen der USA zu schützen«.

Der US-Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) hat den fünften Band der internen Dokumentenmappe zur Invasion in der Schweinebucht auf Kuba von 1961 freigegeben. Bisher wurde der Band mit Verweis auf seinen Entwurfscharakter von der Öffentlichkeit ferngehalten. Erst nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem National Security Archive konnte die Behörde zur Veröffentlichung der Dokumente bewegt werden.

MEXIKO
Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung will zusammen mit dem Nationalen Kongress der Indigenen eine unabhängige indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2018 in Mexiko aufstellen.

NICARAGUA
In Nicaragua haben die Sandinisten den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika vorerst gebremst. Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen votierten bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag über 70 Prozent der Wähler für den sandinistischen Amtsinhaber Daniel Ortega.

Nicaragua hat gewählt, FSLN gewinnt deutlich. Ortega mit 72,5 Prozent wiedergewählt. FSLN erreicht zwei Drittel der Stimmen bei Parlamentswahl. Wahlbeteiligung bei 68,2 Prozent

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. November 2016

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LATEINAMERIKA
Fast die Hälfte aller lateinamerikanischen Haushalte verfügt über einen Internetzugang. Dies geht aus dem aktuellen Bericht 2016 der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) hervor, der Mitte September bei einer Konferenz für Wissenschaft, Innovation, Informatik- und Kommunikationstechnologien in San José, Costa Rica, vorgestellt wurde. Die Anzahl der Haushalte mit Internetanschluss habe sich im Vergleich zu 2010 nahezu verdoppelt.

BRASILIEN
Kritiker der Verwendung von Biosprit haben Grund zur Freude, betroffene Landwirte verlieren ihre Existenzgrundlage: Im vergangenen Monat kündigte Brasiliens teilprivatisierter staatlicher Erdöl- und Energieriese Petrobras den Ausstieg aus der Produktion des umstrittenen Treibstoffes aus nachwachsenden Rohstoffen an.

HONDURAS
Der Putsch gegen Regierungschef Zelaya im Juni 2009 belastet das Land bis heute. Hillary Clinton trägt eine Mitverantwortung

KOLUMBIEN
Kolumbiens Regierung und die zweitgrößte Guerillaorganisation des südamerikanischen Landes, die Nationale Befreiungsarmee (ELN), haben am Montag abend (Ortszeit) in Caracas den Beginn der »öffentlichen Phase« ihrer Friedensverhandlungen angekündigt.

Nach Meinung des obersten Comandante der FARC ist es noch immer möglich, dass der Friedensprozess gerettet werden kann.

Untersuchungen des Obersten Gerichtshofes in Bogotá zufolge stehen 57 multinationale und regionale Unternehmen unter Verdacht, den mehr als 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien mitfinanziert oder wirtschaftlich von ihm profitiert zu haben. Die Unternehmen, die unter anderem aus den Bereichen der Bergbau-, Viehzucht-, Erdöl-, Bananen- und Palmölindustrie kommen, wurden im Rahmen von Gerichtsverhandlungen gegen Paramilitärs mit Massakern, Folter, gewaltsamem Verschwindenlassen und Vertreibungen in Zusammenhang gebracht.

KUBA
Vorabdruck: Seit fast zehn Jahren steht Raúl Castro an der Spitze Kubas. Unter seiner Ägide leitete der ­sozialistische Staat tiefgreifende Reformen ein. Der Journalist Volker Hermsdorf hat eine Biografie geschrieben, die im Verlag Wiljo Heinen erscheint.

In der kubanischen Haupstadt starteten am Sonnabend 38 Angehörige der »Brigade Henry Reeve« zum medizinischen Hilfseinsatz nach Haiti. Im Nachbarland kamen nach Agenturberichten Hunderte Menschen durch den Hurrikan »Matthew« ums Leben, jetzt drohen eine Choleraepidemie und andere Seuchen.

PERU
Der Kongress in Peru hat einem Gesetzgebungsverfahren zur Legalisierung von Abtreibungen zugestimmt. Der Vorschlag war bereits im Jahr 2014 von einer Bürgerinitiative eingebracht worden, scheiterte zu diesem Zeitpunkt jedoch an einer rechtsgerichteten Mehrheit im Verfassungsausschuss.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro darf den Staatshaushalt künftig ohne die Zustimmung des Parlaments beschließen. Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes urteilte am Mittwoch, der Präsident dürfe das Parlament umgehen und das Budget stattdessen von dem Gericht als Dekret genehmigen lassen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. Oktober 2016.

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LATEINAMERIKA
Diese Woche zog Hurrikan »Matthew« durch die Karibik. Bisher forderte er mindestens 283 Tote, ein großer Teil davon in Haiti.

ARGENTINIEN
In den unlängst publik gewordenen sogenannten Bahamas-Leaks werden Informationen aus den Panama Papers bestätigt, nach denen das Firmenkonglomerat der Familie des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri Gelder in Steueroasen investiert hat.

Wie Daimler-Benz ab 1949 das während des Zweiten Weltkrieges in der Schweiz versteckte Kapital wusch. Ein Film von Gaby Weber

BRASILIEN
Einen Monat nach ihrer Amtsenthebung durch den brasilianischen Senat haben die Rechtsanwälte von Ex-Präsidentin Dilma Rousseff erneut den Obersten Gerichtshof angerufen. Rousseff will mit ihrer Klage erreichen, dass die Absetzung aufgehoben wird.

Mit dem Ausgang der ersten Runde der landesweiten Kommunalwahlen zeichnet sich in Brasilien eine veränderte politische Landschaft ab.

ECUADOR
Die Bewegung Alianza País (AP) hat bei der fünften Parteiversammlung den früheren Vizepräsidenten Lenin Moreno als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Ecuador am 19. Februar 2017 gewählt.

KOLUMBIEN
In Kolumbien ist der Friedensprozess zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla in eine schwere Krise geraten. Beim Referendum über das Ende September in Cartagena unterzeichnete Abkommen, das den seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden Bürgerkrieg beenden sollte, stimmte eine knappe Mehrheit mit Nein.

Nach der äußerst knappen Niederlage des „Ja“ beim Plebiszit über das Friedensabkommen zwischen Farc-Guerilla und Regierung in Kolumbien haben verschiedene landesweite Bewegungen zur Verteidigung der Vereinbarungen aufgerufen und zugleich eine breite Beteiligung der Gesellschaft an weiteren Friedensgesprächen und der Suche nach Lösungen für die sozialen und politischen Probleme des Landes eingefordert.

MEXIKO
Am 2. Oktober haben tausende Menschen zum 48. Jahrestag des Massakers von Tlatelolco demonstriert. In einem der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Mexikos hatten an diesem Tag im Jahr 1968 Soldaten und Paramilitärs das Feuer auf eine Studentendemonstration auf dem Platz der drei Kulturen im Stadtteil Tlatelolco der mexikanischen Hauptstadt eröffnet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. Oktober 2016

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LATEINAMERIKA
In Ecuadors Hauptstadt Quito hat die dritte Tagung zur Einrichtung der Bank des Südens stattgefunden. Dabei kamen Finanzminister und Delegierte der Mitgliedsstaaten der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) zusammen, um die verschiedenen Aspekte und Fortschritte des Aufbaus der Entwicklungsbank zu diskutieren. Diese soll am 1. Oktober ihre Arbeit aufnehmen.

BOLIVIEN
Die mutmaßlichen Mörder des stellvertretenden Innenministers Boliviens, Rodolfo Illanes, sind nach Angaben von Generalstaatsanwalt Ramiro Guerrero identifiziert. Nachdem die Strafverfolgungsbehörden Videos der Ereignisse der vergangenen Woche sichten konnten, war es laut Guerrero möglich, die Verdächtigen festzustellen.

BRASILIEN
Am Sonntag haben in zahlreichen Städten in Brasilien erneut rund hunderttausend Bürgerinnen und Bürger gegen den De-facto-Präsidenten Michel Temer und dessen politische Führung protestiert.

Nur zwei Tage nach der Amtsenthebung der gewählten Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, hat die De-facto-Regierung von Michel Temer ein neues Gesetz verabschieden lassen, das die Haushaltstricks der abgesetzten Politikerin fortan legalisiert.

In Brasilien soll die Partei von Staatschef Michel Temer in mehreren Fällen Bestechungsgelder angenommen haben. Die brasilianische Zeitung Folha de S.Paulo veröffentlichte Informationen aus einem vorläufigen Untersuchungsbericht des Obersten Gerichtshofes Brasiliens.

CHILE
Chile steht vor der Lockerung seines Abtreibungsverbots. Die Gesundheitskommission des Senats hat am Dienstag für einen Gesetzentwurf gestimmt, die drei Ausnahmen für einen legalen Schwangerschaftsabbruch zulassen.

ECUADOR
Ecuador hat mit der umstrittenen Ölförderung im Yasuni-Regenwald begonnen. Vizepräsident Jorge Glas nahm am Mittwoch (Ortszeit) den sogenannten ITT-Block offiziell in Betrieb, wie die Zeitung »El Telégrafo« in ihrer Onlineausgabe berichtete.

KOLUMBIEN
Nach Angaben des kolumbianischen Energieunternehmens Ecopetrol hat am Wochenende eine Sabotageaktion der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) auf die Pipeline Caño Límon Coveñas, die zweitwichtigste Transportstrecke für Erdöl in Kolumbien, stattgefunden.

KUBA
Kuba hat offenbar Russland um Unterstützung bei Erdöllieferungen gebeten, um Lieferengpässe aus dem verbündeten Venezuela zu kompensieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. September 2016

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LATEINAMERIKA
Kriegsverbrecher, Völkerrechtsnihilist, Geheimdiplomat: Der frühere Sicherheitsberater und Außenminister Henry Kissinger ist eine Schlüsselgestalt zum Verständnis der US-Politik

ARGENTINIEN
Der argentinische Staatspräsident Mauricio Macri hat mit einigen Formulierungen und Aussagen während eines Interviews mit dem US-amerikanischen Online-Portal „Buzzfeed“ für öffentliche Entrüstung im eigenen Land gesorgt. In dem auf Facebook vergangene Woche live übertragenen Gespräch bezeichnete er die Menschenrechtsverletzungen der Diktatur in Argentinien (1976-1983) als „eine schreckliche Tragödie, die dieser schmutzige Krieg war“.

Brisante Informationen in freigegebenen Dokumenten: Henry Kissinger stand an der Seite der Generäle, auch gegen Präsident Jimmy Carter.
Bei seinem Besuch in Argentinien im März dieses Jahres hatte es US-Präsident Barack Obama versprochen – vor einigen Tagen hat die US-Regierung das Versprechen nun eingelöst und rund 1.000 bislang als geheim eingestufte Dokumente zur Rolle der USA während der argentinischen Militärdiktatur veröffentlicht.

BRASILIEN
Über 7.000 Mercedes-Arbeiterinnen und Arbeiter demonstrierten Mittwoch in Stadtzentrum von Sao Bernardo gegen die Entlassungen, die das Unternehmen ab Montag, den 15. August, per Telegramm an die Arbeiter versandte.

HAITI
Vor 225 Jahren: Sklavenaufstand gegen die französische Kolonialmacht
Mitte August 1791, zwei Jahre nach dem Sturm auf die Bastille, griffen die Sklaven in Frankreichs reichster Kolonie Saint-Domingue, dem heutigen Haiti, zu den Waffen, um sich ihre Freiheit zu erkämpfen. Nach einem zwölfjährigen blutigen Bürgerkrieg erlangten sie die Unabhängigkeit und gründeten die Republik Haiti.

KUBA
Die sozialistische Republik Kuba hat sich bei den Vereinten Nationen (UN) erneut für verstärkte Bemühungen zur Schaffung einer atomwaffenfreien Welt ausgesprochen. Hierzu müssten multilaterale Verhandlungen zum Verbot und der totalen Abschaffung von Nuklearwaffen aufgenommen werden.

Zum 90. Geburtstag Fidel Castros ist ein Foto des Comandante in Deutschland und der Schweiz auf mehr als 160 Plakatwänden zu sehen

Die Kubanische Revolution verteidigen: Volker Hermsdorf zum 90. Geburtstag Fidel Castros

MEXIKO
»Die lokale Polizei war zweifellos am Verbrechen beteiligt«: Claudia Paz y Paz über die internationalen Ermittlungen zum Fall der 43 verschwundenen mexikanischen Studenten

VENEZUELA
Die Regierung in Venezuela erhöht den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. September auf monatlich 65.556 Bolívares (Bsf). Davon entfallen auf den Lohn 22.576 sowie Nahrungsmittelgutscheine (Cestatickets) in Höhe von 42.480 Bsf. Der Gesamtwert entspricht nach dem offiziellen Wechselkurs knapp 102 US-Dollar. Ebenfalls um 50 Prozent erhöht werden alle Gehälter im öffentlichen Dienst, inklusive die der Streitkräfte.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. August 2016

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LATEINAMERIKA
Die Menschenrechtsorganisation Fian beklagt die systematische Verletzung der Rechte von Ureinwohnern in Lateinamerika. »Die indigene Bevölkerung Lateinamerikas stirbt einen langsamen, aber sicheren sozialen und kulturellen Tod«, erklärte die Lateinamerika-Referentin von Fian, Almudena Abascal, am Montag in Köln zum Internationalen Tag der indigenen Völker am 9. August. Dafür sei vor allem der fehlende Zugang zu Land verantwortlich.

Lateinamerikas Rechte holt nach vielen Jahren in der Opposition zum Gegenschlag aus. Die Linksregierungen stehen unter Druck oder wurden bereits gestürzt.

ARGENTINIEN
Die argentinische Regierung hat mehr als 1000 US-Akten über die Lage der Menschenrechte während der letzten Militärdiktatur veröffentlicht. Die Dokumente wurden der Menschenrechtsorganisation «Abuelas de Plaza de Mayo» übergeben.

BRASILIEN
In Brasilien hat der Senat mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff votiert. Nach einer beinahe 17 Stunden währenden Sitzung stimmten die Senatoren am Mittwochmorgen mit 59 Stimmen dafür, das Verfahren gegen die suspendierte Präsidentin fortzuführen. 21 Senatoren lehnten dies ab.

Kurzer Auftritt, großes Echo: Am späten Freitag abend kurz vor Mitternacht (Ortszeit) erklärte Brasiliens Interimspräsident Michael Temer die XXXI. Olympischen Spiele von Rio de Janeiro für eröffnet. Seine nur wenige Sekunden währende Sprechrolle quittierte das Publikum im vollbesetzten Maracanã-Stadion mit Buhrufen und einem gellenden Pfeifkonzert, das seine letzten Worte übertönte, bevor Musik und Feuerwerk einsetzten.

Das olympische Komitee der Spiele in Rio will politische Kritik aus dem Stadion verbannen – doch ein Gericht hält dagegen: »Friedliche politische Meinungsäußerungen« auf olympischen Tribünen seien rechtens. Den Veranstaltern des Sportspektakels wurde verboten, gegen solche Demonstrationen vorzugehen.

CHILE
Gespräch mit Rodrigo González von der Band Die Ärzte. Über den Putsch in Chile 1973 und seine Geburtsstadt Valparaíso, über seine Kindheit in der Chile-Solidaritätsbewegung in Deutschland und über den Dokumentarfilm »El viaje«

KOLUMBIEN
Kolumbiens Regierung und die Rebellenbewegung Farc haben einen Fahrplan für die Umsetzung eines endgültigen Friedenspakts vereinbart.

KUBA
Mehr als zwei Millionen Touristen haben in der ersten Hälfte des Jahres 2016 Kuba besucht, was einer Steigerung von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Das gab der kubanische Tourismusminister Manuel Marrero vorige Woche bekannt.

Havannas berühmte Kollektiv-Taxis, die meist in Form alter US-Oldtimern durch die wichtigsten Verkehrswege der Stadt fahren, sind in den letzten Wochen immer seltener geworden. Wo früher noch alle paar Minuten ein Sammeltaxi vorbeifuhr, müssen Passagiere heute manchmal über eine Stunde warten.

Betrieb und Ausbau von Havannas Zentralflughafen „José Martí“ wird künftig von einer französischen Firma übernommen. Dies gab das kubanische Transportministerium am gestrigen Mittwoch in einer Pressekonferenz zusammen mit einer offiziellen Stellungnahme bekannt. Auch der kleinere Flughafen von San Antonio de los Baños, der etwa 35 Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt, soll von dem französischen Unternehmen „Aéroports de Paris“ betrieben und modernisiert werden.

PERU
Mehr Stellen, weniger Korruption und eine höhere Lebensqualität: Mit Versprechen geizt der neugewählte Präsident Kuczynski nicht. Nur ist der Mann ein Neoliberaler

In Lima bieten Megamärkte den Kaufkräftigen ein großes Angebot – den Beschäftigten miserable Arbeitsbedingungen. Doch die wehren sich

VENEZUELA
Steve Ellner von der Universidad de Oriente in Venezuela analysiert Beziehungen zwischen Regierung und Privatsektor und zeigt damit die komplexe Natur der gegenwärtigen Krise in Venezuela.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. August 2016

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BRASILIEN
Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele ist es am Sonntag in Brasilien zum Kräftemessen der politischen Lager gekommen. In über 200 Städten des Landes gingen zeitgleich Tausende Menschen sowohl für als auch gegen die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff und die Arbeiterpartei PT auf die Straße.

Letzten Freitag nahm ein Gericht in der Hauptstadt Brasília eine Klage der Staatsanwaltschaft gegen Brasiliens früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an. Dem Politiker der Arbeiterpartei (PT) wird Behinderung der Justiz bei Ermittlungen der Operation »Lava Jato« zu Korruptionsfällen um den halbstaatlichen Petrobras-Konzern vorgeworfen.

Am Donnerstag ist in Brasilien die Partei „Frente Favela Brasil“ gegründet worden. Als Partei der Schwarzen und Favela-Bewohner will sie Sprachrohr von Millionen von unterrepräsentierten Brasilianern sein.

ECUADOR
Nachdem Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron gescheitert sind, hat die Regierung von Ecuador die vom Obersten Gericht der USA verhängte Strafe von 96 Millionen US-Dollar plus Zinsen beglichen.

KOLUMBIEN
Die zweitgrößte Guerillaorganisation in Kolumbien, das Nationale Befreiungsheer (ELN), hat davor gewarnt, die Abhaltung eines Referendums über die Friedensvereinbarungen zwischen der Regierung und den Aufständischen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) mit dem Erlangen des Friedens gleichzusetzen.

MEXIKO
Eine erneute Erhöhung der Benzinpreise hat in Mexiko heftige Reaktionen unter Verbrauchern und der Opposition provoziert. Die Verärgerung war umso größer, da die Regierung ihr Versprechen, den Benzinpreis stabil zu halten, damit gebrochen hat.

In Mexiko sind auch Politiker von der Gewaltwelle betroffen. Vor allem die Bürgermeister in verschiedenen Bundesstaaten werden Opfer der organisierten Kriminalität. Das hat der Nationale Verband von Bürgermeistern (ANAC) in seinem aktuellen Bericht festgestellt.

NICARAGUA
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat seine Ehefrau Rosario Murillo als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten bei den Wahlen im November nominiert.

PARAGUAY
Vier Jahre ist es her, dass in Paraguay der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo durch einen parlamentarischen Putsch abgesetzt wurde. Noch immer ist das Land davon gezeichnet, noch immer herrscht Unklarheit über die Umstände des Staatsstreiches. Während Lugo und seine Anhänger eine neue Chance sehen, an die Macht zu kommen, wurden im Juli elf landlose Bauern, die in Verbindung mit dem Coup stehen, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

VENEZUELA
Das von der rechten Opposition in Venezuela geplante Referendum zur Abwahl des linken Präsidenten Nicolás Maduro hat eine wichtige Hürde genommen. Wie die Vorsitzende des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Montag abend in der Hauptstadt Caracas mitteilte, habe die Prüfung von eingereichten Unterschriften ergeben, dass in allen 24 Bundesstaaten das notwendige Quorum von einem Prozent der Wahlberechtigten erreicht worden sei.

Als Teil ihrer Bemühungen, den Dialog zwischen der venezolanischen Opposition und der Maduro-Regierung zu fördern, hat ein Team von Wirtschaftsexperten der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) einen detaillierten Plan erarbeitet, um Venezuela aus der sich verschlimmernden wirtschaftlichen Krise zu führen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. August 2016

Was mir heute wichtig erscheint #408

Sensationslüstern: "Am Freitag abend sind am Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen erschossen und 27 weitere verletzt worden. 2.300 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Busse und Bahnen stellten den Betrieb ein, Fernsehsender und Onlinemedien überboten sich in sensationslüsternen Spekulationen. Über Stunden war unklar: Wie viele Täter gibt es und wo sind sie? In der Nacht teilte die Polizei dann mit, sie gehe davon aus, dass ein 18 Jahre alter Deutscher mit iranischen Wurzeln allein gehandelt und sich anschließend selbst getötet habe. Bei einer Pressekonferenz am Samstag vormittag erklärten die Ermittler dann, sie gingen von einem Amoklauf ohne jeden politischen Hintergrund aus. Auslöser könnte eine psychische Erkrankung des Jugendlichen gewesen sein.(...)"  "Ausnahmezustand in München" (junge Welt) Siehe auch: "Das Netz ist dabei" im Neuen Deutschland

Beschämend: "In der Türkei überschlagen sich die Ereignisse. In atemberaubendem Tempo fallen Regierungsbeschlüsse, mit denen grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Die Ankündigung, die Todesstrafe wiedereinführen zu wollen und die europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen, sind nur herausstechende Beispiele. (...)" Warum Europa türkischen Oppositionellen Schutz anbieten muss (der Standard)

Gestoppt: "Weil sie die Umwelt schädigen und ihre Landrechte verletzen, gehen indigene Gemeinschaften in Mexiko gegen verschiedene Projekte aus dem Energie- und Infrastruktursektor vor – und haben damit durchaus Erfolg. In 15 Fällen verfügten die Gerichte eine vorläufige Suspendierung der jeweiligen Projekte. (...)" Mehr bei amerika21.de

Out: Warum Kiffen so was von 70er ist, wird beim Kraftfuttermischwerk erklärt.

Krank: Morgen soll Jeff Wood hingerichtet werden. Er war für den 1996 verübten Raubmord an Kriss Keeran zum Tode verurteilt worden - jedoch war er nicht der Todesschütze, sondern hatte lediglich im Fluchtauto gesessen. Wood ist einer der seltenen Fälle in Texas, bei dem es sich um die umstrittene Komplizenhaftung handelt. Seine Hinrichtung wurde bereits 2006 aufgeschoben. Der damalige Richter begründete das so: "Bei allem Respekt, man muss schon sagen, ein System, das von einem geisteskranken Menschen verlangt, zuerst seine eigene mangelnde geistige Kompetenz 'deutlich unter Beweis zu stellen', und zwar ohne Unterstützung von Rechtsberatern oder einem Sachverständigen für psychische Krankheiten, um auf diese Weise eine solche Unterstützung zu erhalten - das ist per definitionem ein krankes System."

Neuerscheinung: Sag noch jemand, bei den AnarchistInnen ginge nichts mehr. "Erich Mühsam (* 6. April 1878; † 10. Juli 1934) wurde in der Nacht vom 9. zum 10. Juli im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg von den Nazis zu Tode gefoltert. Auch heute, über 80 Jahre danach, ist es uns ein wichtiges Anliegen, Erich Mühsam zu gedenken. Mit dieser Broschüre wollen wir etwas dazu beitragen, dass sein Leben, seine lebensbejahenden und politischen Gedichte, als auch seine programmatischen Schriften nicht in Vergessenheit geraten. (...)" Mehr über diese sehr lobenswerte Initiative sowie der Download bei Syndikalismus.

Niedriglohnsektor: "Etwa acht Millionen Menschen – beinahe jeder vierte Beschäftigte – arbeiten in Deutschland für Niedriglöhne. Sie verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Deutschland hat damit nach Litauen den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa. „Viele dieser Menschen müssen Hartz IV beantragen, obwohl sie arbeiten. (...)" Älterer Beitrag im Westen zur Tatsache, dass nur Litauen mehr Niedriglöhner hat. Als Deutschland.

Frauenhass: Heute vor 23 Jahren vergewaltigten und töteten drei neonazistische Skinheads die Sexarbeiterin Beate Fischer. Sie war den drei Männern zunächst freiwillig in eine Wohnung gefolgt. Dem Gericht zufolge hatte die Frau dort freiwillig Sex mit allen, wollte dann aber nach einer Misshandlung die Wohnung verlassen. Die Neonaziskins zwangen sie daraufhin, in der Wohnung zu bleiben und vergewaltigen sie mehrmals. Dann töteten sie Beate Fischer. Das Antifa Infoblatt zu extrem rechtem Frauenhass.

Bezeichnend: Das Urteil des LG Freiburg hat es zu Recht von der Presse- und Meinungsfreiheit als gedeckt gesehen, dass RDL den AFD-Funktionär und Rechtsanwalt Kloth als "rassistischen Anwaltsredner" bezeichnet. In gleicher Weise hat es das Gericht als zulässig angesehen, den Tenor der Rede des AfD-Funktionärs zusammenzufassen, dass "die 'eingeladenen' Ausländer und Flüchtlinge für Vergewaltigung, Raub usw. verantwortlich“ seien und beinahe alle seien „Glückritter". Ein AfD Funktionär und ein Urteil dass RDL beim "rassistischen Anwalts-Redner" Recht gibt. Gegen das RDL aber gleichwohl in Berufung geht.

Übersetzung: Endlich tut mal jemand was gegen unleserliche Tags.

Erfolgreich: "Ein Mitglied der FAU Berlin hat seine Lohnklage gegen den Betreiber des Restaurants „Barist“ mit einem Vergleich erfolgreich beendet. Der Betreiber hat seine Widerklage zurückgezogen, in der er Schadenersatzansprüche gegenüber dem FAU-Mitglied geltend machen wollte – wegen angeblich „rechtswidrigen“ Aktionen, zu denen der ehemalige Mitarbeiter seine Gewerkschaft angezettelt haben soll. (...)" Zu einem nicht nur für die FAU bedeutsamen Urteil, denn offen bleibt "die einstweilige Verfügung, die etwa besagt, dass die FAU Berlin gegen das Restaurant nicht protestieren und es im Internet nicht kritisieren darf. Die FAU Berlin hat DEVI Gastro bereits aufgefordert, die einstweilige Verfügung zurückzuziehen."

Durchgepeitscht:"Die umfassende Arbeitsrechtsreform, das loi travail, wurde in dieser Woche gegen den Willen von 70 Prozent der FranzösInnen, endgültig in letzter Fassung durch die französische Nationalversammlung geboxt. Erneut bediente sich die Regierung eines undemokratischen Tricks. Eine Debatte und eine Abstimmung hätte es nur gegeben, wenn es ein Misstrauensvotum gegen die Regierung gegeben hätte. Zu diesem Schritt konnten sich die "sozialistischen KritikerInnen" des eigenen Regierungskurses nicht durchringen. Somit wurde am Donerstag, den 21 Juli in der Nationalversammlung nocheinmal verkündet, dass der Text nun angenommen sei. (...)" Beitrag von Radio Dreyeckland.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA

Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera: Die Rechte will die Initiative in Lateinamerika wieder an sich reißen. An einigen Orten ist es ihr unter Ausnutzung unserer Schwächen gelungen. Ein Redebeitrag des bolivianischen Vizepräsidenten bei der Veranstaltung der Fakultät für Sozialwissenschaften an der Universität von Buenos Aires.

CHILE
Der Bundespräsident bedauert Versäumnisse Deutschlands im Umgang mit der Sektensiedlung „Colonia Dignidad“. Die Verantwortung des chilenischen Staates könne jedoch nicht auf Deutschland übertragen werden.

Dafür weilte ein Pinochet-Bewunderer und Profiteur der Colonia Dignidad unter Gästen des offiziellen Botschaftsempfangs während des Besuches von Gauck.

ECUADOR
Gewerkschafter über Pestizide in Ecuador: Jorge Acosta Orellana war Pestizidpilot. Er berichtet über Flugzeugabstürze, Kriminalisierung von Aktivisten und den Kampf um besseren Arbeitsschutz.

KUBA
Kein Zurück in die 90er: In Havanna ist am Freitag (Ortszeit) die diesjährige Sommersitzung der Nationalversammlung der Volksmacht Kubas zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die geplanten Sparmaßnahmen, die aufgrund einer akuten Liquiditäts- und Energiekrise notwendig wurden.

Auf Vorschlag des kubanischen Staatsrats wird Abel Prieto neuer Kulturminister des Landes. Der 65-jährige ersetzt damit den bisherigen Amtsinhaber Julián González Toledo in diesem Amt.

Über eine weitere Kabinettsumbildung in Kuba berichtet Cuba Heute.

MEXIKO
Nein zur »Bildungsreform«: Lehrerproteste in Mexiko halten an. Die Zivilbevölkerung solidarisiert sich immer stärker mit ihnen

VENEZUELA
In Venezuela sind die fünf wichtigsten Häfen der Kontrolle des Militärs unterworfen worden. Präsident Nicolás Maduro sagte am Dienstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Vladimir Padrino in seiner wöchentlichen Radio- und Fernsehsendung »En Contacto con Maduro«, durch die Maßnahme solle in Guanta, La Guaira, Puerto Cabello, Maracaibo und Guamache wieder eine ordnungsgemäße Tätigkeit gewährleistet werden.

Venezuela hat erstmals seit elf Monaten vorübergehend die Grenze zu Kolumbien geöffnet.

Die venezolanische Regierung hat ein neues staatliches Programm zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten gestartet. Die „Gran Misión Abastecimiento Soberano y Seguro“ (Große Mission für souveräne und sichere Versorgung) soll die Produktion in der Landwirtschaft, Industrie und Pharmazie fördern und dazu beitragen, die schweren Versorgungsengpässe in dem südamerikanischen Land zu überwinden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Juli 2016