trueten.de

Die VVN-BdA ist empört über das Urteil des Dresdener Oberlandesgerichts im Fall der angeklagten Antifaschistin Lina E und ihrer Mitangeklagten. Über fünf Jahre Haft für sie als „Rädelsführerin“ einer „kriminellen Vereinigung“ ist ein Urteil, das nicht nur bezogen auf die Vorwürfe überzogen ist, sondern angesichts des Prozessverlaufs nur als skandalös zu bezeichnen ist.

Es ist ungeheuerlich, dass der Senat um Richter Hans Schlüter-Staats ein solch drastisches Urteil auf der Basis von Indizien, haltloser Aussagen militanter Neonazis und eines dubiosen Kronzeugen fällte. Vor Gericht kamen immer wieder grundlegende Zweifel an der Arbeit der Bundesanwaltschaft auf, die den Fall an sich gezogen hatte. Falsche Interpretationen von vorgelegten Materialien, widersprüchliche Aussagen und fehlende Beweise prägten das Verfahren. Es gab lediglich ein Konvolut an Indizien, die als »Belege« für die Täterschaft von Lina E. angeführt wurden: Nicht einmal DNA-Spuren konnten eindeutig zugeordnet werden, ein Foto vom Tatort bei Lina E. wurde als Beleg ihrer Anwesenheit gerechnet. Auch der Kronzeuge Johannes Domhöver konnte nichts Substanzielles beitragen. Vielmehr ist es erkennbar, dass er seinen Freispruch erkauft hat mit einer Aussage, die die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft stützen sollten. Aussagen militanter Neonazis wurde Glauben geschenkt – „Zeugen“, die in einem eigenen Prozess in Eisenach wegen krimineller Handlungen verurteilt wurden.

Selbst die Bundesanwaltschaft musste eingestehen, »nicht den einen, erdrückenden Beweis« zu haben. Trotzdem forderte sie acht Jahre Haft. Für sie sei es »die Gesamtschau«, die die Vorwürfe erhärtete. Die Verteidigung hat vollkommen zurecht das Vorgehen der Dresdner Justiz als politisch motiviert beschrieben. Es ist ein Gesinnungsurteil, dass ein Exempel gegen (militanten) Antifaschismus statuieren soll.

Dieses Urteil weckt unliebsame Erinnerungen an die Justiz in der Endphase der Weimarer Republik, als bei Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Nazigegnern in aller Regel die Antifaschisten mit schweren Verurteilungen rechnen mussten, während die SA und andere gewalttätige Nazis mit Milde der Richter rechnen konnten.

Wenn Innenministerin Nancy Faeser angesichts des Urteils betont, dass es auch im Handeln gegen Neonazis keine Selbstjustiz geben dürfe, da solch ein Verhalten das Vertrauen in den Rechtstaat beschädige, dann betonen wir, dass dieses Urteil in noch viel größerem Maße das Vertrauen in die Justiz und die Regeln des Rechtstaates beschädigt. Wir erwarten, dass bei einer rechtlichen Prüfung dieses Urteil aufgehoben wird.

Quelle: Erklärung der VVN-BdA, 4. Juni 2023

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Gerichtsverhandlung & Kundgebung
Donnerstag, 15 Juni 2023 // 12 Uhr
Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Simsonplatz 1)

Diese Razzien in Ellwangen vor ein paar Jahren, da war doch was...? An Seehofers Hetze gegen Geflüchtete danach erinnert ihr euch, aber was ist aus den Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung geworden? Wie leben die Menschen in Lagern überhaupt? Die Bilder aus Moria kennen viele, aber auch in Deutschland müssen Geflüchtete in menschenunwürdigen Unterkünften leben, sind der Gefahr von Übergriffen durch private Sicherheitsfirmen ausgesetzt und müssen ein repressiven Regelsystem über sich ergehen lassen. Mit keinem oder kaum Geld, Arbeitsverpflichtungen und keinerlei Privatsphäre.

Aber sie wehren sich. Einige der Betroffenen der Razzien aus Ellwangen haben einen mühsamen, frustrierenden Rechtsweg gegen die Razzien eingeschlagen. Ihr Prozess wurde mit einem weiteren vor dem Bundesverwaltungsgericht zusammengelegt. Sechs Bewohner aus der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg haben gegen die repressive Hausordnung der Einrichtung geklagt. In beiden Verfahren geht es um nicht weniger als den Grundrechtsschutz aus Art. 13 GG, der Unverletzlichkeit der Wohnung, in Flüchtlingsunterkünften. Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Klägern das Grundrecht zusprechen, müssen sämtliche
Aufnahmegesetze der Länder geändert werden. Im Prozess wird auch über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen in Unterkünften entschieden. Es geht also um viel!

Vor 30 Jahren wurde das Asylrecht durch den „Asylkompromiss“ in Deutschland de facto abgeschafft. Heute organisieren wir uns gegen diese Kontinuität der Ausgrenzungspolitik.

Unterstützt die Kläger in ihrem Rechtskampf und fordert gemeinsam mit uns die Abschaffung der Lager.

Kommt vor's Bundesverwaltungsgericht und bringt eure Freund*innen mit!

Wie Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland leben müssen, geht uns alle an!
We'll come united!

Zur Kampagnenhomepage (Aufrufe, Video, Chronik)
Kontakt: info@aktionbleiberecht.de

Die Prozesse werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt. Der Sächsische Flüchtlingsrat, Space Leipzig und Protest LEJ rufen ebenfalls zur Demo auf.

Quelle: Kurzaufruf (PDF)

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Vermutlich am Mittwoch den 31. Mai 2023 findet die Urteilsverkündung im sog. Antifa Ost Verfahren statt. Aus dem Anlass wird es eine Kundgebung in Stuttgart geben. Im folgenden der Aufruf:

Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten wegen militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen nicht nur die Beteiligung an diesen, sondern auch die Bildung einer „kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparaghrapen §129.

Seit über 2 Jahren sitzt die Antifaschistin Lina deshalb in Untersuchungshaft.

Der Prozess neigt sich dem Ende und ein Urteil ist zeitnah erwartbar. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Verfahren mit hohen Haftstrafen enden wird und ein Exempel an den Antifaschist:innen statuiert werden soll. So forderte die General Bundesanwaltschaft bei drei Beschuldigten Haftstrafen in Höhe von über 3 Jahren und eine Haftstrafe von 8 Jahren für Lina.

Das Verfahren sowie die erwartbaren Urteile sind Höhepunkt und Ausdruck einer langen staatlichen Verfolgung gegen Antifaschist:innen im Osten, die sich in der Gründung einer eigens eingerichteten SoKo, regelmäßigen Hausdurchsuchungen und weiteren Verfahren zeigt.

Damit reiht sich das Verfahren und die Kriminalisierung ein in eine deutliche Zunahme der Repression gegen linke Aktivist:innen und Antifaschist:innen bundesweit.

Diese Repression zielt darauf ab, einen selbstbestimmten Antifaschismus und eine militante Praxis, die sich fernab staatlicher Kontrolle organisiert zu kriminalisieren und zu unterbinden. Repression geht uns deshalb alle an: wenn einzelne stellvertretend für den antifaschistische Kampf angegriffen wird, dann werden wir alle getroffen.

Deshalb solidarisieren wir uns mit den angeklagten im Antifa-Ost Verfahren. Deshalb stellen wir uns der Repression mit der Fortführung unseres Kampfs entgegen.

Denn: der Kampf gegen Rechts ist und bleibt notwendig und legitim. Gerade in Zeiten in denen Proteste gegen Geflüchtetenunterkünfte wieder zunehmen, rechte im Parlament an Zustimmung gewinnen und versuchen in Betrieben und auf der Straße Fuß zu fassen, ist es wichtig sich den Rechten frühestmöglich und mit verschiedenen Aktionsformen in den Weg stellen und Widerstand zu organisieren. Antifaschistisch, offensiv und solidarisch.

Kommt am Tag der Urteilsverkündung um 19 Uhr auf den Marienplatz, und lasst uns gemeinsam zeigen, dass Solidarität unsere Antwort ist auf ihre Repression.

Quelle: Freiheit für Jo

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Rund 5.000 Menschen haben am 18. September 2021 an der Demonstration „Wir sind alle Linx“ in Leipzig teilgenommen. Aus dem ganzen Bundesgebiet hatte die Antifa und die Radikale Linke zu der Demo mobilisiert. Anlass war der Prozess gegen Lina E. und die Antifa Ost, der wenige Tage zuvor begonnen hatte.

Ein Foto-Rückblick mit Bildern von Jannis Grosse und Tim Wagner.

Die Demonstrant*innen wollen klar machen: „Wir sind alle Linx“. Sie solidarisieren sich mit Lina E. und den anderen Angeklagten der „Antifa Ost“. „Antifaschismus ist legitim und notwendig“ steht auf einem Transparent. „Da Behörden, wie der Verfassungsschutz und die Polizei mit Ermittlungspannen und Skandalen um Verstrickungen in die rechte Szene glänzen, muss Antifaschismus unabhängig und selbst organisiert werden“, erklärt Ada Hummel, Pressesprecherin des Demo-Bündnisses. „Als Demobündnis sind wir weiterhin solidarisch mit allen, die sich für konsequenten Antifaschismus einsetzen“, so Ada Hummel

Auf der gesamten Route werden Bengalos und Rauchtöpfe gezündet. Die Polizei ist zwar mit einem Großaufgebot vor Ort, aber hält sich zunächst zurück. Aus sicherer Distanz und aus der Luft beobachtet und filmt sie das Demogeschehen.

Nach der Zwischenkundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz fingen einige Aktivist:innen an, die Polizeiwache mit Farbbomben, Flaschen und Steinen zu bewerfen. Auch alle Bankfilialen auf der Route wurden mit Steinen und Flaschen attackiert. Die Demonstration endete planmäßig am Connewitzer Kreuz. Schon kurz vor dem Ende wurden am Rande der Demonstration Polizist:innen mit Pyrotechnik und Steinen angegriffen. Nach Abschluss der Demo bauten ehemalige Demoteilnehmer:innen Barrikaden und griffen die Polizei an. Diese konnte die Lage mit Wasserwerfer und Einsatzkräften nach einiger Zeit unter Kontrolle bringen. Es gab einige Festnahmen. –“ Jannis Grosse –“

Die Diffamierungskampagnen gegen linkes und antifaschistisches Engagement haben in den letzten Jahren an Aufwind gewonnen. Insbesondere die CDU, die seit über drei Jahrzehnten in Sachsen regiert, kriminalisiert AntifaschistInnen und deckt die unzähligen Skandale um Neonazis bei der Polizei und in den Behörden. Illegale Schießtrainings auf Schießplätzen, auf denen sonst rechte Wehrsportgruppen üben, Nazi-Chats bei der Polizei und die Weitergabe von Informationen aus Ermittlungsakten der Soko LinX an Neonazis stehen in Sachsen auf der Tagesordnung.

„Wir fordern die Entnazifizierung der deutschen Sicherheitsbehörden, die Auflösung der Soko Linx und Freiheit für alle AntifaschistInnen.“, so die Sprecherin weiter. In dem aktuellen politischen Klima sei es um so wichtiger sich für Antifaschismus und eine solidarische Gesellschaft stark zu machen. (aus dem Aufruf des Demobündnisses)

Links

• https://www.wirsindallelinx.com/
• https://www.soli-antifa-ost.org/
• https://jannis-grosse.de/stories/protests/2021/wir-sind-alle-linx/
• Große Inszenierung (Junge Welt-Bericht 8.9.2021)

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ meldete am Sonnabend in der Leipziger Innenstadt drei Kundgebungen an, um den neurechten „Querdenkern“ den geplanten Marsch über den Ring zu vermiesen. Dies gelang, dank der insgesamt 4000 Gegendemonstrant*innen, die sich auf und um den Augustusplatz einfanden und einen Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Der Demonstrationstag startete mit dem Versprechen der Behörden, die Maßnahmen der Corona- Schutz-Verordnung durchsetzen zu wollen sowie Journalist*innen ungehindertes Arbeiten zu ermöglichen. Die Coronaschutzmaßnahmen wurden auf der rechten Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz polizeilich umgesetzt, außerdem war ein Verbindungsteam für Journalisten ansprechbar und die DJV vor Ort. Die dort versammelten circa 50 neurechte Teilnehmer*innen (anstatt der 250 angemeldeten) standen sich die Beine in den Bauch. Am frühen Nachmittag twitterte die Stadt Leipzig, dass der Anmelder kein ordentliches Maskenbefreiungsattest hat. Es enthielt wohl nicht einmal einen Arztstempel, woraufhin der Veranstalter seine Anmeldung zurückzog.

Während sich diese Veranstaltung auflöst, waren Rechtsradikale und Hooligans mit dem Zug angereist. Zudem trafen sich Grüppchen um Coronaleugner und ExAfd Fiechtner, auch der „Volkslehrer“ Nerling wurde gesichtet inmitten von Neonazis. All die neuen und alten Rechten gingen in Kleingruppen weder mit Abstand noch Mundnasenschutz durch die belebte Leipziger Innenstadt. Dabei kam es mit den zahlenmäßig überlegenen Antifasportgruppen zu verbalen Auseinandersetzungen mit Sprechchören, kleineren Gemengen und auch immer wieder auch zu erfolgreichen Blockaden der Rechten –“ lange bevor die Polizei vor Ort war. Am Abend versuchten die sogenannten Querdenker und Neonazis noch einen Durchbruch zum Ring an der Fleischergasse, von dem sie durch die Polizei abgehalten wurden und dann in Kleingruppen zum Bahnhof und zur Abreise geschleust.

Der Gegenprotest ging weiter bis in die Nacht mit Musik, Redebeiträgen und vielen solidarischen Menschen, die Leipzig an diesem Tag nicht den Rechten überlassen haben.

Zum Angriff auf die Tafeln zur Erinnerung an Leben und Werk der jüdischen Fotografin Gerda Taro erklären die „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939 e.V. (KFSR):

Die Mitglieder und Sympathisanten des Vereins "Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1926-1939 e.V. (KFSR)“ sind bestürzt und schockiert über die öffentliche Schändung und „bewusste Ausstreichung des Andenkens an eine jüdische Fotografin“, an Gerda Taro, und verurteilen diesen antisemitischen und antirepublikanischen Akt auf das Entschiedenste!

Gerda Taro berichtete während des Spanischen Krieges 1936-1939 von der Aragon-Front und von der Zaragosa-Offensive, von den Kämpfen bei Córdoba und Toledo. Sie fotografierte beim II. Internationalen Schriftstellerkongress zur Verteidigung der Kultur im Juli 1937 in Valencia Schriftsteller wie Anna Seghers, Martin Andersen Nexö, Alexej Tolstoi oder Erich Weinert. Von dort aus ging sie unmittelbar an die Zentralfront, um den Kampf um Brunete zu dokumentieren.

Gerda Taro wurde von einem republikanischen Panzer, einem T-26 sowjetischer Bauart, überrollt. Den Panzer steuerte Aníbal Gonzáles aus Albacete. Dieser schien nichts von dem tragischen Unfall gemerkt zu haben, denn gleich darauf überholte ihn ein anderer T-26, dessen Fahrer Fernando Plaza ihm dann zurief: „Te has cargado a la francesa!“ („Du hast die Französin überfahren!“).

Experten, auch Historiker, die im KFSR 1936-1939 e.V. organisiert sind, recherchierten viele Dokumente. Die Sache trug sich während der Schlacht um Brunete zu und verlief wohl so: Deutsche Flugzeuge, Henkel 111-Bomber, Jäger Me-109B1 und Junkers-52 der „Jagdstaffeln“ der faschistischen Legion Condor bombardierten und beschossen unaufhörlich die zurückflutenden Republikaner. General Walter (Karol Waclaw á¹ wierczewski), der Kommandeur der 35. Division der Spanischen Volksarmee versuchte, die fliehenden Soldaten aufzuhalten. Panzer und LKW´s transportierten die Verwundeten in Richtung El Escorial ab, auch der Dienstwagen von General Walter, ein Chevrolet Matford, gesteuert von dem Tschechen Josef Edenkoffer war voll mit Verwundeten. Gerda, die auch aus der Frontlinie wollte, konnte nur noch auf dem Trittbrett mitfahren. Das war am 25. Juli 1937 gegen 18:30 Uhr.

Die deutschen und italienischen Bomber kamen wieder und als besagter Panzer den PWK überholte, kam der PKW wegen der Explosion einer Bombe ins Schleudern, wurde von dem Panzer gestreift und Gerda Taro stürzte während des Fotografierens vom Trittbrett - gerade vor den Panzer. Der überrollte mit seinen 9,6 Tonnen ihren Unterkörper bis zur Hüfte. Sie wurde sofort geborgen und ins britische Feldhospital der 35. Division in El Escorial gebracht. Trotz Bluttransfusionen und Operationen verstarb Gerda Taro am Morgen des 26. Juli 1937.

Zwei Tage später wurde sie in Valencia aufgebahrt und in einem offiziellen Trauerakt aus Spanien verabschiedet. Man überführte ihren Leichnam nach Paris, wo am 1. August 1937 eine überwältigende
Trauerfeier unter Teilnahme zahlreicher Emigranten, Künstler und Intellektueller stattfand. Die Beisetzung erfolge auf dem Pariser Friedhof Père Lachaise.

Die ehemaligen Angehörigen des Tschapajew-Bataillons, die sich noch lange mit Begeisterung an ihren Besuch bei ihnen an der Córdoba-Front erinnerten, und die nach der Auflösung der XIII. Internationalen Brigade der XI. Internationalen Brigade angehörten, verteilten einen Flugzettel über ihren Tod.

Für uns ist Gerda Taro in Leipzig zum 2. Mal ums Leben gekommen. Als Jüdin musste sie Deutschland verlassen, deutsche Flugzeuge waren der Hauptgrund für ihren Tod. Es ist ein kaum zu überbietendes barbarisches Denken von Deutschen, nun auch noch das Andenken an sie in dieser Art zu besudeln.

Mit Sympathie und in Solidarität sind wir mit den Organisatoren der Ausstellung, den vielen vor allem Leipziger Teilnehmerinnen an der Crowdfunding-Kampagne und bei den Kuratoren und wünschen uns nichts sehnlicher, als dass sie die Kraft und Mittel aufbringen und die Ausstellung neu installiert wird.

Mitglieder des Vereins „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939 e.V. (KFSR)
Berlin, 24. August 2016

Mythologisch: Athens sogenannte "Schuldenkrise" ist nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der neuesten Etappe einer seit Jahrzehnten schwelenden Krise. "Krisenmythos Griechenland" von Tomasz Konicz bei telepolis

Engagiert: Die Versammlungsfreiheit, das Recht, öffentlich und kollektiv seine Meinung kundzutun und seinen Protest zu demonstrieren, gehört zu den wichtigsten Grundrechten einer Demokratie und ist die Basis politischer Mitgestaltung vieler - ob Friedensmarsch, Arbeitskampf oder Antifa-Engagement. Bereits die aktuelle Praxis intensiven Einsatzes von mobiler Videoüberwachung auf Demonstrationen bedeutet eine erhebliche Einschränkung von Grundrechten. Gesprächsrunde mit Jens Lehmann (Rechtsanwalt, Dresden) am Dienstag, 18. Mai 2010, 19:00 in der Moritzbastei, Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig

Verlegt: Alle Details zum Aufmarsch der NPD Nazis und anderer Faschisten am kommenden Samstag, den 8. Mai am 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, in Wiesbaden-Erbenheim, zum Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch usw. bei der Anti-Nazi Koordination Frankfurt.

Hürdenlauf: Wer aus einer Arbeiterfamilie kommt, schafft es seltener an eine Uni. Selbst nach der Einschreibung ist der Hürdenlauf noch nicht beendet. Das macht eine Studie der Konstanzer Hochschulforscher Holger  und Tino Bargel für die Hans-Böckler-Stiftung deutlich. Die Hindernisse für Arbeiterkinder an den Hochschulen müssen "als groß und folgenreich für das Studium eingeschätzt werden", schreiben die Wissenschaftler. Ihre Auswertung des Forschungsstandes zur Chancengleichheit zeigt: Ein niedriger ökonomischer Status der Eltern ist an Universitäten und Fachhochschulen ein erheblicher Nachteil; ebenso schwer wirkt sich nur noch eine körperliche Behinderung aus. Mit dem Bologna-Prozess und der zunehmenden Internationalisierung dürfte sich die Benachteiligung nochmals verschärfen. Darum mahnen die Autoren mehr Anstrengungen für Chancengleichheit an. Mehr bei Böckler Impuls 07/2010

Beispielhaft: ver.di Flugblatt zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland und zur Krisendemo in Stuttgart am 12.06. Die ist nötig, denn die "Griechische Regierung zittert ihr Sparpaket durchs Parlament"

Unverdient: Da wird sich Edison in der Fassung umdrehen: Seit hundertzwanzig Jahren spendet sie Haushalten Licht, nun soll die Glühbirne sogenannten Energiesparlampen Platz machen. Bei genauerer Betrachtung erweist sich das als zweifelhaftes Vorhaben. Artikel der "Neuen Züricher Zeitung"

Deportation: Am 8. Mai findet ab 14.00 Uhr in Karlsruhe, Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße die "Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen" statt.

Brandaktuell: Vor 30 Jahren kam es anlässlich einer öffentlichen Rekrutenvereidigung, im Bremer Weserstadion, zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Stuttgart soll am 30. Juli ebenfalls ein Gelöbnis stattfinden. Dagegen bildet sich ein Bündnis.

Geburtshilfe: 33939 Menschen haben bislang die Petition des Hebammenverbandes an den Bundestag unterzeichnet: "Der Bundestag möge Sofortmaßnahmen beschließen, um eine wohnortnahe Versorgung von Frauen mit Hebammenhilfe und die freie Wahl des Geburtsortes auch nach dem 1. 7. 2010 sicher zu stellen. Gefordert wird auch die Aufnahme eines Sicherstellungsauftrages für Hebammenhilfe analog § 72 SGB V. Des Weiteren möge der Bundestag eine Datenerhebung zum Bedarf an Hebammenhilfe und deren Deckung beschließen." Warum und wieso beim Hebammenverband

Zusammenhang: Was hat Solidarität mit den gegen die Krisenfolgen kämpfenden KollegInnen in Griechenland mit den 3 zu Tode gekommenen Bankangestellten zu tun?
Natürlich heisst niemand die 3 Toten gut. Dazu findet sich keine anderslautende Erklärung der griechischen Gewerkschaften oder anderer Organsiationen. Auch nicht von griechischen "Autonomen" oder Anarchisten, die aber wie selbstverständlich "verantwortlich" sein sollen. Im Gegenteil. Am gestrigen DonnerstagWas die Motive derjenigen, die die Bank angesteckt hatten betrifft, ob sie das auf eigene Rechnung, auf fremde Rechnung oder ohne Rechnung getan haben, kann - bislang - keiner wissen. Diverse politische Parteien in Griechenland gehen von Provokateuren aus.
Die Behinderung der Löschzüge kann nur mit der Wut auf die Angriffe auf die Lage der Menschen dort erklärt werden. Und nicht dadurch, dass dies mit dem Wissen geschah, dass in der Bank gerade Menschen zu Tode kommen. Menschen, die übrigens vom Eigentümer der Bank mit Entlassung für den Fall der Teilnahme am Streik bedroht und offenbar auch in der Bank eingesperrt waren. (Augenzeugenbericht von Angestellten

Verdunklung: Mit der Auflage von 4.000 Euro Kaution und der Hinterlegung seines Personalausweises sowie Kontaktverbot zu Christoph B. wurde der als Bombenbauer verdächtigte Lörracher Stützpunktleiter der NPD Jugendorgansiation Thomas B. auf freien Fuß gesetzt. Siehe auch die Badische Zeitung / NZZ / Südkurier. Via: "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten."

Kleiderordnung: Wenn wir schon in Freiburg sind: Angeblich in Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen ihrer Freiburger Kollegen hat die Berliner Polizei die Seite der Autonomen Antifa Freiburg vor einigen Tagen auf polizeiliche Anordnung hin wegen Kleiderordnung abschalten lassen. Offenbar ohne Weisung der Staatsanwaltschaft, und das ohne die Zensursula Sperrlisten. Hanne Jobst und Matthias Monroy bei telepolis zu den Vorgängen.

Verurteilung: "Drei Fratzen des Terrors, der Angst und Gewalt. Die Männer wurden gefasst, als sie am 31. Juli 2007 versuchten, zwei Bundeswehr-Lkw in der Stadt Brandenburg mit Brandsätzen zu vernichten. Gestern gab–™s dafür endlich Knast." Die "BILD" in ihrer unvergleichlichen Art über das Urteil gegen die "Feuerterroristen". In dem Zusammenhang interessant: Der Beitrag von Anne Roth und: Undine Weyers, Stephan Schrage - Verteidiger im mg-Prozeß im Interview mit dem "Schattenblick" (Via amazonas box)

Kündigung: Die FAZ zu dem, was jedem eigentlich klar ist. Bei den Kündigungen wegen Pfandbons, Frikadellen oder Maultaschen gibt es meist andere Hintergründe. Oder?

Anmerkung: Ein paar Beiträge in "Mein Parteibuch" zu den Vorgängen um die Veranstaltung der "arbeiterfotografie" mit Elias Davidson und der "Bandbreite" im Frankfurter "Club Voltaire": "Antideutsche Hetze gegen Bandbreite, Arbeiterfotografie und Elias Davidsson" und  "Nach dem Abend im Club Voltaire die Diskussion fortführen", "Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt". Siehe auch: "Demokratie muss direkter werden" - Wojna von 'die Bandbreite' im Linkezeitung-Interview und: "Angriff auf Club Voltaire" bei der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ)

Einstellung: Die Royal Mail will 30.000 Streikbrecher im Kampf gegen die von der Gewerkschaft "Communication Workers Union (CWU)" geplanten Streiks einsetzen. "Hintergrund sind die Privatisierungspläne der britischen Regierung. 30 Prozent der staatlichen Royal Mail sollten verkauft werden. Wichtigster Interessent war der auch in Deutschland wegen seiner Dumpinglöhne bekannte niederländische Dienstleistungskonzern TNT. Das Projekt war bei den Beschäftigten und in der Gesamtbevölkerung gleichermaßen unbeliebt. Die flächendeckende Stillegung von Postfilialen, vor allem in Kleinstädten und Dörfern, empfanden viele Menschen als Vorgeschmack auf die Zustände nach einer Teilprivatisierung." (junge Welt 08.09.2009)

Fertigstellung: Anne Gearan zum Bombenbau in den USA. Dort wird die Fertigstellung einer riesigen Bombe, die dafür entworfen wurde, verborgene unterirdischen Waffenbunker zu zerstören, die durch eine dicke Stahlbetondecke geschützt sind forciert.

Billigung: "Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nation nahm am Freitag in Genf mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder eine Resolution zum Report über den Gaza-Krieg zur Jahreswende an. Darin wird die vom Rat selbst in Auftrag gegebene Dokumentation des Richters Richard Goldstone ausdrücklich gebilligt. Sie soll nun der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden. Diese hätte die Möglichkeit, internationale juristische Aktionen gegen Israel zu fordern, so die Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag." Das "Neue Deutschland"

Vereinigung: "Bürgerliche und Kryptokommunisten vereint im Kampf gegen junge Welt" so der Titel eines Beitrags von Dietmar Koschmieder in der "jungen Welt".  Dabei geht es unter anderem um die kürzlich aufgetauchten Fakes der "jungen Welt" die unter dem Titel "rote-Junge Welt" kursierten. Daniel hat sich dazu ein paar Gedanken gemacht.

Islamisierung: "Hagen Rether hat am 31.12.07 eine absolut zutreffende Analyse zur Islamophobie in Deutschland gestellt. Darin zeigt er ganz deutlich auf, wie der Hass auf den Islam und die muslimische Bevölkerung gezielt in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Grade jetzt nach den kürzlich getroffenen Aussagen Sarrazin's und Co. ist sollten sich die Deutschen überlegen, ob sie wieder einen Weg einschlagen wollen, den sie schon einmal vor gut 70 Jahren gegangen sind." Das Video bei "Armes Deutschland". Meine persönliche Meinung zu Sarrazin?

Auflösung: Unter anderem wegen Steinwürfen Rechter auf Polizeibeamte wurde ein Naziaufmarsch in Leipzig aufgelöst.

Mein heutiger Webtipp ist Gabi's Seite mondamo.de. Aus einem ursprünglich beabsichtigten Linkeintrag bei uns ist nach einer kurzen Anfrage ein kurzer Blogbeitrag zur Vorstellung ihrer Seite geworden. Ich finde die Seite nicht nur von den Links und Einträgen her sehr interessant, sondern auch weil man merkt, daß sehr viel persönliches darin steckt. Eine gefühlvolle Seite - Respekt!

"Der Wunsch nach Frieden auf Erden hatte mich Anfang 2002 dazu animiert eine Webseite zu erstellen (damals noch : weltliebe.de.vu). Wohl ist es fraglich, ob und wie sich dieser Traum* in unserer Welt durchsetzen kann. Doch wage ich zu behaupten, dass wir es nie rauskriegen werden, würden wir es nicht einmal versuchen.

Warum meine Homepage "mondamo" heißt, ist auch ganz einfach zu erklären. Es ist Esperanto und bedeutet soviel wie Welt (mondo) und Liebe (amo) - also: Weltliebe. Ich denke, das, was wir eigentlich brauchen ist einfach mehr Liebe: im Umgang miteinander, im Umgang mit uns selbst. Manche werden lachen und meinen, das sei ziemlich kitschig. Wohl aber bin ich der Überzeugung, dass man durch Liebe viel mehr erreichen kann, viel mehr Elan hat, denn für mich ist Liebe einfach eine unzerstörbare Kraft. Wer also die Welt liebt, wer das Leben liebt, der weiß um diese Schönheit und um den Wert der Welt. Viele kleine Leute, an vielen kleinen Orten der Welt, so heißt es, können das Gesicht der Erde verändern. Und es heißt weiterhin:

Wann, wenn nicht jetzt?

Wo, wenn nicht hier?

Wer, wenn nicht wir!


* der traum ist ein traum, zu dieser zeit; aber nicht mehr lange! - ... ich werde alles geben, dass er wirklichkeit wird! (rio reiser)"


www.mondamo.de Hauptseite
http://www.mondamo.de/ethik.htm verantwortungsvoll leben: ethischerer Konsum!
http://www.mondamo.de/theorien.htm meine Theorien wie wir mehr Frieden erreichen
http://www.mondamo.de/fotos/ Kollateralschaden der Menschheit
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