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"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Erfolgreiche antifaschistische Kundgebung - "Nazis in Leonberg? Nicht mit uns!"

Kundgebung - Vertreter von Weiler schaut hin e.V.
Am Samstag, den 18 Juni 2011 von 18 bis 20Uhr hielt die Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL) auf dem Leonberger Marktplatz eine Kundgebung unter dem Motto "Nazis in Leonberg? Nicht mit uns!" ab. Daran beteiligten sich zwischen 50 und 60 Personen.

Anlass der Kundgebung waren faschistische Übergriffe in und um Leonberg. Die Polizei war massiv vor Ort. Schon am Bahnhof standen mehrere Wannen und mindestens 10 Polizisten in Uniform. Die Besucher der Kundgebung, die aus Stuttgart mit der Bahn angereist waren, wurden von drei Beamten in Zivil begleitet, die nach dem Aussteigen Armbinden mit der Aufschrift „Polizei“ anlegten. Es kam allerdings weder vor noch auf der Kundgebung zu Repressionen gegen diese. Der Einsatzleiter informierte die Presse darüber, dass er nicht mit Problemen rechne und dass die Einsatzkräfte nur so massiv vor Ort seien um die Antifaschisten zu schützen. Dies Tat man dann wohl auch von oben.

Während der Kundgebung wurden drei Reden gehalten. "Weiler schaut hin e.V.", der AIL und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) redeten über Faschisten in der Region und die Aktionen, die es gegen diese gab und geben wird. Trotz einsetzendem Regen wurden viele Flyer verteilt und Gespräche geführt.

In der Nacht vom 11. auf den 12. März 2011 wurde in der Nähe des Marktplatzes einem 17jährigen Antifaschisten von drei Neonazis mit einer Gaspistole aus kürzester Distanz ins Auge geschossen. Bis heute ist seine volle Sehkraft nicht wieder erreicht.

Der 21-jährige Haupttäter aus Ruthesheim war schon an dem Angriff auf eine antifaschistische Kundgebung am 17.7.2010 vor der Römergalerie beteiligt, bei dem Neonazis AntifaschistInnen mit Flaschen, Baseballschlägern und Reizgas angriffen.

Die Polizei sprach bei dem Angriff mit einer Gaspistole von einer Tat bei der "Alkohol eine Schlüsselrolle" gespielt habe. Auf das eindeutig faschistische Motiv wurde nicht weiter eingegangen.

Auf dem Marktplatz, aber vor allem in den Kneipen um diesen treffen sich regelmäßig Neonazis mit oftmals eindeutigen und offen getragenen Symbolen ihrer verbrecherischen Ideologie. Die Kundgebung sollte auf diese Problematik aufmerksam machen.

Die Kneipiers wurden in Form von offenen Briefen auf die Anwesenheit von Faschisten in ihren Kneipen hingewiesen und aufgefordert den Neonazis keine Entfaltungsmöglichkeit zu bieten und sie dem Lokal zu verweisen.

Diese Briefe wurden persönlich übergeben. Mit der „Treffbar“, der Gaststätte aus welcher der Angreifer in der oben genannten Nacht kam, wurde die Runde begonnen. Der Wirt kam vor die Tür und unterhielt sich auffällig offen und freundlich mit den Antifaschisten und sagte diesen zu, dass er bei sich keine Faschisten mehr dulden wolle.

Im allgemeinen wurde der Brief der AIL positiv aufgenommen und die Wirte sagten ihre Unterstützung der Aktion zu. Allerdings gab es auch andere Reaktionen. So meinte der Wirt der „My-Bar“ das es ja auch sein könne, dass er selbst ein Neonazi sei und begleitete die Überbringer des Briefes vor die Tür.

Die Wirtin des Irish Pub „Murphys Law“ sagte, sie dulde in ihrem Lokal jeden, solange er sich friedlich verhalte. Und man könne ja sowieso nicht sagen, wer „wirklich ein Nazi ist“. Und bei ihr sei es sowieso so, dass die Nazis „nur in kleinen Gruppen, zu zweit oder zu dritt“ bei ihr verkehren würden.

Die Wirtin des „Pssst...“ meinte, es gäbe in ihrer Gaststätte alles. Rechte, Linke, Schwarze und Weiße und „hier sind alle freundlich zueinander“.
Sie würde nicht auf den Brief eingehen und sie findet das ganze unnötig. Mit den Antifaschisten betrat ein Mann mit der deutschen Fahne als Schlüsselband das Lokal.

Trotz Regen und einem Straßenfest im Nachbarort war die Kundgebung gut frequentiert und auch die Übergaben der Briefe verliefen ohne Probleme. Die Polizei hielt sich erstaunlich zurück und man kann von einer gelungenen Veranstaltung sprechen.

Der offene Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau XXXXXXXXX, Inhaberin der „Treffbar“, 

hiermit wollen wir Sie nocheinmal schriflich in Form eines offenen Briefes darauf hinweisen, dass sich regelmäßig Neonazis in Ihren Räumlichkeiten treffen und ihnen damit Platz geboten wird, ihre braune Propaganda und die menschenverachtende Hetze gegen all diejenigen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, zu verbreiten.

Erst im Sommer letzten Jahres wurde ein Infotisch der Antifaschistischen Initiative Leonberg (AIL), der vor der Römergalerie stattfand, von mehreren Neonazis brutal mit Bierflaschenwürfen, Baseballschlägern und Reizgas angegriffen.
Ein bekanntes Gesicht der aggressiven Angreifer, ist oft in Ihrem Lokal anzutreffen und auch auf den Bildern, die auf Ihrer Hompage veröffentlicht sind, mit offensichtlichen Nazisymoliken auf der Kleidung wiederzuerkennen. 
Kürzlich, am 17. Dezember.2010 wurde eine Gruppe bekannter Neonazis aus der Region in Ihrem Lokal angesprochen und darauf hingewiesen, dass sie nicht erwünscht seien. Darauf hin wurden diese Nazigegner rausgeschmissen und die Nazis durften in Ruhe ihr Bier weitertrinken.
Ganz egal wer so etwas duldet, sei es Wirt oder anwesender Gast, macht sich zum Wegbereiter für das braune Gedankengut der Nazis und erstärkt somit auch die rechte Szene.
Um Nazis und ihrem menschenverachtenden Gedankengut wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen, muss auf allen Ebenen gehandelt werden, dazu gehört auch, ihnen keinen Platz in öffentlichen Räumen zu bieten und ihnen somit wenigstens teils den Nährboden zu entziehen.

Wenn man also nur aus Profitinteressen duldet und damit auch unterstützt, dass Nazis sich ungestört treffen können, macht man sich selbst zum Mittäter und sollte lieber auf die paar Euro verzichten. 
Außerdem stellen sie wegen ihrer Gewaltbereitschaft gegenüber MigrantInnen und Andersdenkenden ein ernormes Risiko für alle anderen Gäste dar und sind immer wieder für brutalste Schlägereien und Übergriffe verantwortlich.

Wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten fordern Sie also auf, den Neonazis nicht weiterhin einen Platz zu bieten und sich öffentlich von ihnen zu distanzieren. Sie sind nicht dazu gezwungen, den Nazis Eintritt zu gewähren, sondern können von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Schmeißen Sie die Nazis einfach raus!

Wehren Sie sich gegen die Nazis und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es für die braunen Schläger keine Akzeptanz gibt, weder auf der Straße noch in Ihrem Lokal.
Im Anhang haben wir Ihnen ein durchgestrichenes Hakenkreuz beigelegt, dass Sie sich an die Eingangstür hängen können, um klar Stellung zu beziehen, dass Nazis in Ihrer Kneipe nicht erwünscht sind und Sie sich ausdrücklich von Faschisten distanzieren.
Außerdem haben wir die bekanntesten Nazisymbole aufgelistet, damit Sie die Neonazis erkennen und sie direkt rausschmeißen können.

Alle anderen Kneipen auf dem Leonberger Markplatz wurden ebenso informiert und darum gebeten, Neonazis keinen Platz in ihrer Kneipe zu bieten.

Wir verstehen diesen Brief als einen offenen Brief, den wir an einige regionale Parteien, Zeitungen, Kneipen und Organisationen verschicken und im Internet veröffentlichen werden.


Antifaschistische Initiative Leonberg
Mehr Information:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
Antifaschistische Initiative Leonberg - AIL
Weiler schaut hin e.V.
Quelle: NiD

18.06.: Antifaschistische Kundgebung in Leonberg

Flyerausschnitt
"Nazis in Leonberg? Nicht mit uns!" - unter diesem Motto findet am kommenden Samstag, den 18.Juni ab 18 Uhr eine antifaschistische Kundgebung auf dem Leonberger Marktplatz statt.

Nach dem Naziangriff auf einen antifaschistischen Infotisch am 17. Juli 2010 in Leonberg und dem faschistischen Übergriff in der Nacht vom 11. auf den 12.März, bei dem Nazis einem Antifaschisten auf dem Leonberger Marktplatz mit einer Gaspistole ins Auge schossen, möchte die im Frühjahr 2010 gegründete "Antifaschistische Initiative Leonberg" die BewohnerInnen Leonbergs über Naziumtriebe aufklären. Die Initiative will sich entschlossen und gemeinsam mit den BewohnerInnen gegen Nazigewalt in und um Leonberg wehren. Für die Initiative haben Naziterror und Rassismus weder in Leonberg, noch anderswo etwas zu suchen. Deshalb wird dazu aufgerufen, sich an der Kundgebung zu beteiligen

Weitere Infos und eine ausführliche Broschüre zum rechten Umtrieben in der Region wurden dieser Tage auf der Homepage der Initiative veröffentlich und sind auch als Druckvorlage zum Download erhältlich:

Leonberg: Antifaschist ins Auge geschossen

In der Nacht vom 11. auf den 12. März wurden drei junge Antifaschisten von einer Gruppe von Nazis angegriffen. In der Auseinandersetzung zog einer der Nazis eine Gaspistole und drückte aus kürzester Entfernung ab. Er verletzte einen 17-jährigen Antifaschisten so schwer am Auge, dass er im Krankenhaus 2 Mal operiert werden musste, um sein Augenlicht zu retten.

In den vorangegangenen verbalen Auseinandersetzungen brüstete sich einer der Nazis, dass er schon bei den gewaltsamen Angriffen auf einen Informationstisch der jungen Antifaschisten im Sommer 2010 in Leonberg dabei gewesen sei.

Damals warfen sie mit Glasflaschen, heute benutzen sie Gaspistolen…

Damals drückte die Polizei beide Augen zu. Wir werden beobachten, ob in der alten Nazihochburg Leonberg aufs Neue diese braune Brut gedeckt, gezüchtet und aufgepäppelt wird.

Gegen den Angreifer wird Strafanzeige erstattet.

Morgen am Sonntag, den 13. März wird um 18 Uhr aufgrund der Ereignisse ein Treffen des Protestes und der Solidarität am Bahnhof Leonberg stattfinden.

Dazu erklärt die VVN-BdA KV Böblingen - Sindelfingen - Leonberg:

Nazis wittern Morgenluft

Ein besonderes braunes Früchtchen stellt die NPD im Landkreis Böblingen, Wahlkreis Leonberg, als Kandidaten auf.

Der 33jährige Janus Nowak, gebürtig in Strzelce Opolskie (das er immer noch in Schlesien – polnisch Śląsk - verortet), gibt sich mal als „Unternehmer“, mal als „selbständiger Programmierer“ aus. Mit 1,2% der abgegebenen Stimmen rutschte er 2009 in den Böblinger Kreistag. Dort bläht er sich mit dunklen Andeutungen zu Überfremdung und Volksgesundheit als „Stimme des Volkes“ auf. Die ganz dicke Lippe darf er aber derzeit nicht riskieren. Der Herr ist wegen Volksverhetzung vorbestraft; die drei Monate Gefängnis wurden auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Verurteilt wurde er, weil er das Gedenken an die Opfer des KZ Hailfingen/Tailfingen verunglimpft hatte.

Nach unten treten, so wollen sich die Nazis profilieren.

Dazu passt, dass Nowak ein weiteres Mal verurteilt wurde, weil er im Mai 2009 den 82jährigen Rentner Carl Friedrich (SPD) zusammen mit zwei Kumpanen niedergeschlagen und verletzt hatte. So sehen diese „Helden“ aus.

Das Bild dieses „Ehrenmannes“ runden Vorstrafen wegen Urkundenfälschung und Wahlbetrug ab.

Leider ist es so, dass manche auch einen Besenstiel wählen würden – Hauptsache er steht für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Das ist schon verheerend genug, angesichts der in diesem Sinn verübten Verbrechen der Nazis im 12jährigen Reich. Gefährlich wird es, wenn solche Vorstellungen wieder Boden in der sog. bürgerlichen Mitte finden.

Mit der von Sarrazin angestoßenen neuen Welle von Ausländerfeindlichkeit und der von der CDU geschürten Angst vor „islamistischem“ Terror wird den Nazis eine Steilvorlage gegeben. Die Chancen steigen, ihr menschenverachtendes Gedankengut auch in den sog. besseren Kreisen zu verankern. Zweck der Übung: Ablenken davon, dass zuletzt unsere heiligsten Institutionen beschädigt wurden. Nicht nur kirchliche Würdenträger, die als Kinderverführer überführt wurden. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise erwiesen sich unsere ehrenwerten Banken, Versicherungen und industrielle Großkonzerne als Brutstätten für Lumpereien in einer Größenordnung, dass unser Land an den Rand des Ruins gebracht wurde. Ein Schuldenberg wurde angehäuft, der auf die „kleinen Leute“ abgewälzt werden soll. Der unvermeidliche Widerstand soll sich aber nicht gegen die wahren Verantwortlichen in den Chefetagen richten. Da müssen Sündenböcke her! Da biedern sich die Nazis an, den Widerstand zu schwächen und zu unterdrücken. Deutsche gegen Ausländer, Christen gegen Muslime – damit Erlösung komme dank solcher „Urgermanen“ wie Janus Nowak.

Nazis keine Basis bieten

Verbot der NPD


Quelle: Flugblatt und Presseerklärung der VVN-BdA Leonberg - Sindelfingen - Böblingen

23. Februar: Antifaschistische Proteste in Pforzheim und Lesung im Zinsholz

Flyer
Alljährlich gedenkt am 23. Februar die Stadt Pforzheim den Opfern, welche 1945 durch ein Bombardement der Royal Air Force auf Pforzheim starben. Dabei werden allerdings die Hintergründe des Bombardements systematisch ausgeblendet und eine Umkehrung der Täter-Opfer Zuschreibung geschaffen. Eine konsequente Aufarbeitung der Rolle Pforzheims im Nationalsozialismus findet nicht statt. So findet heute die alljährliche Fackelmahnwache des rechtsradikalen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) auf dem Wartberg statt.  Gegen den mit 100-200 Teilnehmern mittlerweile größten regelmäßigen Naziaufmarsch in Baden-Württemberg ruft unter anderem die Linksjugend [’solid] Pforzheim zu einer Menschenkette auf dem gegenüberliegenden Berg auf, um den Opfern des Faschismus zu gedenken.

Zeit: Mittwoch, 23. Februar · 19:00 – 21:30
Ort: Kaulbachstraße Ecke Römerstraße, Pforzheim

Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise ab Stuttgart: 16.45 h, Gleis 6


Cover
Ebenfalls heute wird Michael Dieter ab 20.30 Uhr im Zentrum Zinsholz aus dem Buch "Das Buch gegen Nazis: Rechtsextremismus - Was man wissen muss und wie man sich wehren kann" lesen. Dieses Thema ist nicht erst seit den Schmierereien im Schulzentrum Nellingen im letzten Jahr oder dem faschistischen Angriff auf einen Infotisch in Neuhausen wieder top aktuell.

Der Eintritt ist frei.

Das Buch:
"Das Buch gegen Nazis: Rechtsextremismus - Was man wissen muss und wie man sich wehren kann"
ISBN: 978-3-462-04160-6 
304 Seiten, Taschenbuch 
KiWi 1130 
Euro (D) 12,95 | sFr 22.90 | Euro (A) 13,40

Antifaschistische Infotische am 30. Oktober in Neuhausen auf den Fildern und Leonberg

Am Samstag, den 23. Oktober organisiert das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region zusammen mit lokalen antifaschistischen Gruppen öffentliche Kundgebungen mit Infotischen in Neuhausen auf den Fildern und in Leonberg.

In beiden Kundgebungsorten sehen sich alternative und linke Jugendliche seit einigen Monaten zunehmend ausufernder Gewalt von Seiten neonazistischer Gruppierungen ausgesetzt.
So tat sich eine Clique regional bekannter und organisierter Neonazis in den Sommermonaten diesen Jahres in Neuhausen durch gezielte Erpressungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen einzelne alternative Jugendliche hervor.

In Leonberg und Umgebung stehen rechte Übergriffe gegen Migranten auf öffentlichen Festen schon seit Jahren auf der Tagesordnung. Im Januar und Juli diesen Jahres wurden TeilnehmerInnen öffentlicher Kundgebungen der Antifaschistischen Initiative Leonberg dort durch teilweise bewaffnete Neonazis angegriffen. Die Initiative in Leonberg gründete sich Anfang diesen Jahres um mit Aufklärungsarbeit gegen die neonazistische Szene und rassistisches Gedankengut vorzugehen.

Mit den beiden aufeinanderfolgenden Kundgebungen am 30. Oktober soll ein deutliches und motivierendes Zeichen gegen die Einschüchterungsversuche von Rechts gesetzt werden. Die Organisatoren betonen dabei den regionalen Charakter der Veranstaltungen. In ihrem Aufruftext halten sie dazu fest: „Nur wenn wir uns über Stadtgrenzen hinweg zusammenschließen, gemeinsam informieren, aufklären und den Nazischlägern Schritt für Schritt ihren Einfluss auf der Straße nehmen, können wir sie nachhaltig zurückdrängen.“

Im Vorfeld der Kundgebungen verteilten Unterstützer bereits mehrere Tausend der Aufruf-Flugblätter in beiden Orten.

Kundgebungen:
Samstag, 23. Oktober
11:00 Uhr - Neuhausen Schlossplatz
14:00 Uhr - Römergalerie Leonberg

Quelle: Pressemitteilung 26.10.2010

Was mir heute wichtig erscheint #232

Hochwasserschutz: "Diesen Winter will die Stadt Hannover am Glocksee-Ufer gegenüber dem Ihmezentrum mit dem Abholzen von 300-400 erhaltenswerten Bäumen beginnen. Die Abholzung ist Bestandteil des umstrittenen Jahrhundert-Hochwasser-Projektes „Calenberger Loch“, dass gegen den Willen zahlreicher Anwohner und Nutzer der Parkanlagen durchgeführt werden soll. Der Glocksee-Park liegt in einer der dichtbesiedeltesten Gegenden von Hannover. Die Abgrabung führte zu dem Verlust einer wichtigen grünen Ausgleichfläche und „einer ökologischen Degradierung für Jahrzehnte und zur Zerstörung des Stadtbildes mit dem Ihmegrünzug“ (BUND). Der Kinderspielplatz an der Glocksee würde verschwinden, genauso wie das Nistgebiet von sieben geschützten Fledermausarten. (...)" Mehr Information bei der Bürgerinitiative gegen das Calenberger Loch

Gebilligt: Das Kabinett hat nun den Referentenentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialem für die Hartz IV Regelleistungen nach SGB II / SGB XII gebilligt. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um lediglich fünf Euro verstößt gegen mehrere Bestimmungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Zu diesem Ergebnis kommt die Jura-Professorin Anne Lenze in einer Studie für das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) mit Sitz in Düsseldorf. Verschiedene  Stellungnahmen und Einschätzungen zum alten Entwurf sind bei Harald Thome zu finden. Lutz Hausstein schreibt beim Spiegelfechter über eine Alternative.

Streikrecht: "Als Reaktion auf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassene Tarifpluralität haben der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit gestartet. Der Vorstoß wurde von verschiedenen Parteien und RegierungsvertreterInnen ausdrücklich begrüßt, so dass in absehbarer Zeit mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Wir als BasisgewerkschafterInnen aus der FAU lehnen diese Initiative und entsprechende Gesetzesvorhaben entschieden ab. (...)" Ein für jedeN GewerkschafterIn sehr lesens- und bedenkenswertes Positionspapier der FAU-IAA. Siehe auch die Themenseite bei LabourNet

Hintergrund: Warum die Polizei in Stuttgart wirklich so hart zuschlug: Die "Monitor" Sendung vom 21.10.2010 um 21:45 zum "blutigem Donnerstag" und wie nett "unsere Polizei" eigentlich ist. Außer am 30.09. halt. Denn wirklich aufgedeckt, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat und deshalb zurücktreten muss hat der Beitrag nicht. Leider. Ein Hinweis gibt Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei und muss deshalb offenbar mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Siehe auch die Pressemitteilung der "Kritischen Polizisten" vom 19.10. und deren Kritik an mindestens mindestens 15 Rechtswidrigkeiten, die seitens der Polizei und der Politik zu verantworten sind. Daher hier nochmal: "Mappus und Rech müssen wech!"

Haarsträubend: "Zweifelsohne ein Tiefpunkt der Ideologieproduktion der deutschen K-Gruppenszene, ein vergeblicher Versuch der KPD/ML sich mittels verschwörungstheoretischer Pseudoanalyse populärkultureller Erscheinungen in das deutsche Spiesserherz einzuschleimen. Immerhin hielten sich nicht alle KPD/ML-Mitglieder an die mode-politischen Vorgaben ihrer Parteileitung." Entdinglichung hat einen drolligen Text eine Anleitung zum Thema abendländische wahrhaft moralische und kulturelle Werte ausgegraben.

Mitprügeln: Am morgigen Samstag gibt es eine Demonstration in Kreuzberg, organisiert vom Aktionsbündnis “Atomkraft wegbassen” mit dem Titel "Den Castor durch Kreuzberg prügeln".  Via blogrebellen

Schachmatt: Schon in der Vergangenheit ist es AntifaschistInnen aus Karlsruhe und Region immer wieder geglückt gegen sich etablierende Neonazi-Zentren erfolgreich vorzugehen. Weder in Rastatt noch in Karlsruhe-Durlach konnten sich die Zentren lange halten. Trotz der abgelegenen Lage und der schwierigen Besitzverhältnisse des „Rössle“, die ein Vorgehen schwieriger machen als bei bisherigen Zentren in der Region, sind antifaschistische Proteste dringend notwendig. Gerade die Tatsache, dass Neonazis hier über längere Zeit ungestört Infrastruktur schaffen und Konzerte zur Finanzierung ihrer Arbeit durchführen konnten, macht dieses Zentrum besonders gefährlich. Ein Aufruf zur Demonstration gegen das Nazizentrum in Rastatt um 12 Uhr am Bahnhof 23.10.10, danach in Söllingen ab 15 Uhr beim "Rössle".

Angriffsziel: Mit Handys telefoniert heute kein Mensch mehr. Ausschließlich. Die modernen Telefonzellen haben sich längst zu Kleincomputern mit eigenständigen Betirebssystemen entwickelt, all dazugehörende Probleme inclusive. "Die Artikel "Mobile Bedrohungen - Spionageangriffe und Abzocke auf Android und iPhone" und "Ungesicherte Einsichten - Sicherheit von Apps für Android und iPhone" setzen sich mit der Sicherheit der Plattformen sowie der darauf laufenden Anwendungen auseinander." via heise.de

Reaktion: Die Bundeswehr sieht laut eigener Darstellung durch die Inbetriebnahme ihres zweiten Kommunikationssatelliten ComSat Bw 2 "die deutschen Streitkräfte in der Lage, globale strategische und taktische Fernmelde-Netze herzustellen und schnell auf alle Lagen reagieren zu können." So beispielsweise mit dem Aufklärungssystem SAR-Lupe. Es soll ermöglichen, "krisenhafte Entwicklungen aus dem All weltweit frühzeitig zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren."

Planungstreffen: Am Freitag, dem 22. Oktober, dem Jahrestag der Audimax-Besetzung, lädt #unibrennt in die ARENA Wien ein, um bei Geburtstagstorte und guter Musik über ein Jahr Bildungsprotest zu diskutieren. Bereits ab 18 Uhr gibt es Reflexionen mit FM4-Ombudsmann Hosea Ratschiller. Am 27. Oktober findet ein großes #unibrennt-Plenum an der Technischen Universität Wien statt. Studierende aller Wiener Universitäten werden dort das weitere Vorgehen im Herbst planen.

Verhaftungen: Bei einer Grossrazzia im Baskenland und in Katalonien verhaftete die spanische Polizei in den frühen Morgenstunden mehr als 10 Jugendliche aus dem Umfeld der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Jugendlichen hätten angeblich die in Spanien verbotene baskische Jugendorganisation Segi neu gründen wollen. Segi ist in Frankreich legal. Mehr bei den Freunden des Baskenlandes

Infotour: Am 30. Oktober 2010 werden in Neuhausen und Leonberg antifaschistische Infotische stattfinden. Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart will "damit verdeutlichen, dass es in der Region um Stuttgart keine Rückzugsorte für Faschisten geben darf und dass den kontinuierlichen Naziaktivitäten in diesen Regionen unter Anderem mit dieser Aktion zusammen mit jungen Gruppen vor Ort entschlossenes antifaschistisches Engagement entgegengesetzt wird".

Blasmusik: In Balingen soll vom 22. - 24. Oktober 2010 das "BW-Musix", veranstaltet von der Bundeswehr, stattfinden. Es handelt sich um einen Musikwettbewerb für Blasmusikgruppen mit dem Ziel, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen neue Soldaten zu rekrutieren und das öffentliche Bild der Bundeswehr zu verbessern. Dagegen gibt es eine Demonstration am Samstag, 23. Oktober, Uhr, zu dem unter anderem das "Offene Treffen gegen Militarisierung Stuttgart" aufruft. Aus Stuttgart und Tübingen gibt es gemeinsame Zugfahrten, Stuttgart: 12.00 Uhr an Gleis 12 im Hauptbahnhof, Tübingen: 12.45 Uhr an Gleis 2b im Hauptbahnhof.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika

Leonberg: Antifaschistische Kundgebung angegriffen

Am 17. Juli fand in Leonberg bei Stuttgart eine kleinere antifaschistische Kundgebung mit Infostand und diversen Reden statt. Direkt im Anschluss an den letzten Redebeitrag griffen zwei Nazis die Kundgebung gezielt mit Glasflaschenwürfen an und bedrohten die AntifaschistInnen anschließend nur wenig entfernt gemeinsam mit 5-6 weiteren Nazis mit Baseballschlägern, Schlagstöcken und Pfefferspray.

Die Region um Leonberg fällt schon seit längerem durch ein hohes rechtes Potenzial auf, das sich vor allem in starker faschistischer Präsenz auf öffentlichen Festen und Veranstaltungen und damit einhergehend in zahlreichen Übergriffen auf Linke und MigrantInnen zeigt. Zuletzt sammelten sich auf dem Stadtfest in Rutesheim am 26. Juni bis zu 30 offensichtliche Nazis und dominierten damit den äußeren Eindruck der Veranstaltung klar.

Um diesem Treiben gemeinsam entgegenzuwirken schlossen sich in den letzten Monaten Jugendliche in Leonberg und Umgebung zur Antifaschistischen Initiative Leonberg [AIL] zusammen und begannen mit Flugblattaktionen und Infoveranstaltungen die antifaschistische Arbeit in der Region zu organisieren.

Die Kundgebung am 17. Juli wurde von der [AIL] gemeinsam mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) organisiert, um auf die neue Gruppe in Leonberg und die dortigen Zustände aufmerksam zu machen.

Im Laufe der Kungebung wurden mehrere hundert Flugblätter verteilt und Gespräche mit einigen interessierten PassantInnen geführt.

Der Überraschungsangriff der Nazis ereignete sich am Ende der Kundgebung. Dass die Flaschenwürfe und die anschließenden Drohgebärden dabei keine Verletzten nach sich zogen ist den wenig ausgebildeten Wurfkünsten der Angreifer, wie auch dem entschlossenen und besonnenen Handeln der AntifaschistInnen zu verdanken. Fünf der Angreifer konnten nur wenig später nicht weit vom Kundgebungsort von der Polizei aufgegriffen werden. Sie zählen zu den schon lang bekannteren Nazistraßenschlägern in der Region.

Die Organisatoren der Kundgebung kündigen an, sich durch diesen Angriff nicht einschüchtern zu lassen. Vielmehr soll das augenscheinlich längst notwendige antifaschistische Enagement in Leonberg gemeinsam mit Unterstützung von weiteren antifaschistischen Strukturen aus der Region ausgebaut und die Öffentlichkeit für die Problematik Neofaschismus sensibilisiert werden.

Quelle: Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart

Leonberg: Kahlschlag in der Jugendarbeit?

Der Leonberger Jugendhausverein protestiert massiv gegen die geplante Schließung der dortigen Jugendhäuser. Zum 01. Oktober 2010 sollen alle Jugendhäuser - die Beat Baracke, das Jugendhaus in Höfingen, Warmbronn, Gebersheim und das Siesta in der Stadtmitte geschlossen und die angestellten Pädagogen entlassen werden. Zweifelhaftes "Argument": Die klamme städtische Kasse.  In einer Umfrage der "Leonberger Kreiszeitung" haben 75% der Teilnehmer unterstrichen: "Die Akzente sind falsch: Bei Kindern und Jugendlichen sollte überhaupt nicht gespart werden." Da die "LKZ" keine revolutionäre Zeitung ist, verbindet sie die Frage mit der Perspektive: "Dann lieber höhere Steuererhöhungen." Ob das die Alternative ist? Oder ob nicht lieber die Frage gestellt werden sollte, warum in den letzten Jahren die Unternehmenssteuern massiv reduziert wurden, den Städten die Kosten für Hartz IV aufgebürdet und zahlreiche andere finanzielle Belastungen für die Kommunen hinzukamen? Die Stadt geht den Weg, dies scheinbar pragmatisch hinzunehmen und die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen. Es sieht allerdings nicht danach aus, dass die Betroffenen gewillt sind, diesen Kurs mitzutragen:
Hier das Statement des Jugendhausvereins Leonberg e.V., via Infoladen Ludwigsburg:

In großer Fassungslosigkeit und mit völligem Unverständnis mussten wir am Freitag den Vorschlag der Leonberger Verwaltungsspitze zur Kenntnis nehmen, alle Leonberger Jugendhäuser zu schließen und die dort angestellten Mitarbeiter kalt lächelnd und absolut nicht "sozialverträglich" zum 01.10.2010 zu entlassen.

Seit 1974 hat die Stadt Leonberg die offene Jugendarbeit in Leonberg stets bedarfsgerecht gefördert.
Erfolgte dies, weil jedes Jahr Geld übrig war und die Stadt nicht wusste, wohin damit?
Nein. Der wahre Grund lag natürlich darin, dass mit diesen Investitionen in präventive offene Angebote Folgekosten in Form von Heim- und in den schlimmsten Fällen Gefängnisunterbringung vermieden wurden und so ein nachhaltiger Nutzen für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt und somit für die Allgemeinheit erzielt wurde. Und weil diese offenen Angebote natürlich nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgeschrieben sind.

2005 wurde der bestehende Bedarf für offene Angebote an die Kinder und Jugendlichen in Leonberg sogar noch einmal von der Stadtverwaltung umfassend ermittelt und "offiziell" festgeschrieben.
Zu dessen Deckung wurde eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Ergänzend sei bemerkt: Seither ist der Bedarf für offene Jugendhilfeangebote eher noch gestiegen denn gesunken.

Die Verwaltungsspitze macht nun in voller Kenntnis über die in den vergangenen Jahren erzielten außerordentlichen Erfolge der offenen Jugendarbeit in Leonberg einen solchen Streichungsvorschlag.
Wohl wissend, dass sie damit bewusst die sozial schwächeren und ohnehin schon Benachteiligten mit voller Härte trifft. Sie spekuliert darauf, dass die Kinder und Jugendlichen und deren zum Teil nicht gerade "bessergestellten" Eltern einen "schwachen" Gegner ohne große Lobby bilden und sich schon nicht allzu sehr wehren werden. Und die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind ja noch keine Wähler.

Die Folgen der Streichung in Form von steigenden Kosten bei der Heimunterbringung und bei den sonstigen, sehr kostenintensiven erzieherischen Hilfeangeboten zahlt ja dann der Landkreis. Dass damit obendrein das Leben der Betroffenen zerstört sein kann, scheint gleich gar keine Rolle zu spielen, es geht ausschließlich ums liebe Geld. Das ist kalt und menschenverachtend und durch nichts zu entschuldigen, schon gar nicht "nur" durch eine momentan schlechte Haushaltslage. Hier scheint jeder Anstand und jedes Gespür für die Verhältnismäßigkeit der Mittel, um den Haushalt auszugleichen, verlorengegangen zu sein.

Selbst alle Experten für den Bereich Jugendhilfe innerhalb der Stadtverwaltung sind sich der Wichtigkeit der offenen Jugendarbeit voll bewusst.
Auch die Gesetzeslage laut Kinder- und Jugendhilfegesetz ist eindeutig und diametral zum Vorschlag der Verwaltungsspitze. Es bleibt daher zu hoffen, dass sich innerhalb der Stadtverwaltung die eigentlich reichlich vorhandene Sachkenntnis durchsetzen darf und die von Einzelnen immer wieder bewusst gestreute Lüge, die Förderung der offenen Jugendarbeit wäre eine "Freiwilligkeitsleistung", endlich eingestellt wird.

Die Kinder und Jugendlichen in Leonberg können nun nur noch weiterhin auf die Vernunft der Leonberger Gemeinderäte vertrauen, die 2005 den Bedarf für die offene Jugendarbeit und die damit einhergehende Ausschreibung beschlossen haben und die daher hoffentlich folgerichtig diesen unsinnigen Vorschlag der Verwaltung jetzt ablehnen werden.

Der Vorstand und die Mitarbeiter des Jugendhaus Leonberg e.V

Inzwischen gibt es eine Online Unterschriftensammlung. Am kommenden Montag wird zu einer "Montagsdemo / Pfeifkonzert" aufgerufen: 15. März, 16:30 vor dem Leonberger Rathaus.

Böblingen: Nazis raus aus den Parlamenten!

Dokumentiert: Redebeitrag beim Aktionstag gegen den Einzug der NPD in den Kreistag in Böblingen am 21.09.2009

Ich bin Brigitte Renkl von der VVN-BdA und spreche heute für das Antifa-Bündnis Sindelfingen – Böblingen - Leonberg.

Zusammengefunden haben wir uns, nachdem ein gewisser Janus Nowak mit Ach und Krach, dank Ausgleichsmandat in den Kreistag gerutscht ist. Das hätte uns alles erspart werden können, wenn die NPD verboten wäre, wie es zuletzt 175 000 Bürger mit der Unterschriftensammlung der VVN-BdA gefordert haben. Dass das Verbot der NPD systematisch von den Schäubles, Rechs usw. hintertrieben wird, ist bekannt.

Wir wissen, dass ein Verbot der Nazipartei noch nicht automatisch den Nazidreck aus den Hirnen befördert, aber wir wissen auch, dass die Duldung, Förderung und Finanzierung der NPD durch Teile des Staatsapparats eben auch die Verbreitung des Nazidrecks befördert. Da sie nun mit Janus Nowak, den einschlägig als Fälscher vorbestraften Unternehmer auf den Sessel eines Kreisrats befördert haben, nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr, nicht nur heute gegen diese saubere Zierde des Böblinger Parlaments zu protestieren. Hier hält Einzug der offene Hass auf Migranten, hier hält Einzug der offene Rassismus und blutige Nationalismus, der sich unverhüllt in die Tradition des Hitlerfaschismus stellt.

Von den im Kreistag bisher vertretenen Parteien kein einziges Wort zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit NPD- und Naziideologie. Statt dessen das Nennen von NPD und der Partei Die Linken in einem Atemzug, Ausgrenzung der Partei Die Linke genauso wie die Nazipartei aus den Gremien. Was hier von den bürgerlichen Parteien betrieben wird, ist Verharmlosung und dadurch wieder Salonfähig machen des Faschismus. Hier die Verursacher der nationalen Katastrophe Deutschlands und ihrer Nachfolger, die Befürworter von Krieg und Vernichtung, dort eine Partei, die sich gegen den Abbau demokratischer Grundrechte, gegen den Afganistankrieg, gegen Sozialabbau usw. ausspricht. Und kommt nicht daher mit Nachfolgepartei der SED. Das sind doch olle Kamellen! Denen sind doch die Maßstäbe verloren gegangen, was Demokratie und was Faschismus bedeutet, für Links und Rechts.
Leider gibt es auch unter linker Flagge diese geistige Verwirrnis. Wenn z.B. alle Parteien inklusive der Partei Die Linke als „brauner Haufen“ neben der NPD dargestellt werden. Das trägt nicht dazu bei, den politischen Blick zu schärfen, das ist Entpolitisierung und der Weg ins politische Niemandsland, der nur den Faschisten nützt.

Während Links für die Erweiterung der Demokratie um soziale Rechte für die Masse der Menschen durch Änderung der Eigentumsverhältnisse steht, steht Faschismus für die Beseitigung der Demokratie und für die Verewigung von Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung.

Aus unserer Geschichte wissen wir:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Und zum Komplizen des Verbrechens macht sich nicht nur, wer diese Partei unterstützt, wer sie in Schutz nimmt. Zum Komplizen macht sich, wer sie nicht aktiv bekämpft, sondern durch Indifferenz, Politikverdrossenheit, durch Passivität und durch Gleichsetzen von Links und Rechts indirekt der braunen Seuche Vorschub leistet.

Nazis keine Basis bieten! Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen!
Und in Erweiterung unserer Losung aus den antifaschistischen Kehrwochen muss es jetzt heißen: Nazis nicht nur von der Straße, sondern auch aus den Parlamenten kehren!


Siehe auch:

Presseberichte zum Aktionstag:

Kein Händedruck für NPD-Mann:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2206106_sz_hier_artikel_9223_-kein-haendedruck-fuer-npd-mann.html

DIE NPD UND JANUS NOWAK:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2200108_0_9223_-die-npd-und-janus-nowak.html

Ein Nazi zieht in den Kreistag ein
http://linksunten.indymedia.org/de/node/11329

Krawall im Kreistag - Konfrontation zwischen Linken und Rechten
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/2206513

Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Dienstag, 8. Mai 2007: Mit Rolf Gössner gegen die NPD. Bericht über eine Veranstaltung am 13.04.07 in Sindelfingen.
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Freitag, 26. September 2008: Böblingen: Ein Skandalurteil unter Polizeischutz
• Donnerstag, 2. Oktober 2008: VVN-BdA Pressemitteilung zum Skandalurteil von Böblingen
• Mittwoch, 20. Mai 2009:"Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.Mai.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.Mai.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Sonntag, 24. Mai 2009 Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"