Wir das Bündnis Interkiezionale, sind ein Zusammenschluss bedrohter Projekte in Berlin.
Wir veranstalten am 29.1.2020 um 17.30 Uhr eine Kundgebung vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin Friedrichshain/ Kreuzberg in der Yockstr. 4.
Wir organisieren uns zusammen, um den drohenden Räumungen unsere Wohnorte, Kneipen und Zentren etwas entgegen zusetzten.
Das anarcha-feministische Hausprojekt Liebig34, samt Veranstaltungsraum und Infoladen hat am Donnerstag den 30.01.219 um 8 Uhr im Landgericht Turmstr. 91, ihren 2. Räumungsprozess und droht nach fast 30 Jahren zu verschwinden.
Doch in allen Ecken Berlins stehen emanzipatorische Hausprojekte, Jugendzentren, alternative Lebensformen und Kollektivkneipen vor dem Aus. Täglich werden Mieter:innen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt oder andersweitig gezwungen um- oder gleich wegzuziehen.
Die Politik stellt das Recht auf Eigentum vor das Recht auf Wohnraum. Wir wollen kein Berlin in dem Wohnraum zu einer Ware wird, die sich nur noch Gutverdienende leisten können.
Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin sozial, politisch und kulturell um Vieles ärmer.
Maria Klein dazu: „Viele Menschen finden in Hausprojekten bezahlbaren Wohnraum ohne Angst vor Verdrängung haben zu müssen; Menschen, die anderswo diskriminiert werden, finden hier ein sicheres Zuhause. Die Häuser und Projekte sind eine wichtige Infrastruktur für die Nachbarschaften. Hier finden sich Räume für Mietberatungen, politische Vernetzung, kulturelle Veranstaltungen und Orte zum Verweilen ohne Konsumzwang. Wir lassen uns diese Orte nicht einfach wegnehmen.“
In Zeiten grassierender Mieten und niedriger Löhne untätig zubleiben und zu glauben sich angesichts eines zeitlich befristeten Mietendeckels zurücklehnen zu können, wenn soziale Institutionen oder Einzelpersonen ihr Zuhause verlieren, ist ein Trugschluss.
Deswegen demonstrieren wir als Bündnis für den Erhalt von lange gewachsenen Strukturen und für ein buntes und vielfältiges Berlin.
Das Bündnis Interkiezionale besteht aus den Projekten: B5355, DieselA/ Wagenplatz, Friedel54, Großbeerenstr.17A, Köpi137, Liebig34, Meuterei, Potse & Drugstore, Rigaer94, Sabot Garen / Rummelsburger Bucht, Syndikat und vielen solidarischen Gruppen und Einzelpersonen.
Mehr Informationen:
https://interkiezionale.noblogs.org
Kontakt:
interkiezionale@riseup.net
Quelle: PM 27. Januar 2020
Wir sind die OMASGEGENRECHTS.Berlin, eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative bestehend aus überwiegend älteren Menschen, die sich bundesweit gegen die bedrohlichen Entwicklungen wie Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus organisiert und positioniert. Hierbei sehen wir es auch als unsere Verantwortung, uns für Menschen und Initiativen einzusetzen, die diese Ziele mit uns teilen. Das Kollektiv der Liebigstraße 34 gehört dazu.
Wir, die OMASGEGENRECHTS.Berlin, sehen es in unserer Verantwortung, uns zu der Räumungsbedrohung des feministischen Hausprojektes Liebigstraße 34 in Berlin zu verhalten. Wir sind entrüstet darüber, dass eines der wenigen noch existierenden selbst verwalteten feministischen Wohnprojekte Spekulationsinteressen zum Opfer fallen soll. Wir finden es skandalös, dass bei dem aktuellen Wohnungsmarkt in Berlin ein ganzes Haus geräumt und die Bewohner*innen auf die Straße gesetzt werden sollen. Wir sind schockiert darüber, dass politische Parteien keine Position für das Fortbestehen dieses Projektes beziehen, sondern es vorziehen zu schweigen.
In den aktuellen Zeiten, in denen wir einen gesellschaftlichen Rechtsruck erleben, benötigen wir mehr denn je Menschen, die sich diesen Entwicklungen aktiv entgegenstellen. Genauso wie wir brauchen auch junge Menschen Orte, an denen sie leben, sich treffen und organisieren können. Gerade weil wir derzeit wieder eine Zunahme an rassistischen und sexistischen Übergriffen und insbesondere vermehrte Gewalt und Morde an Frauen* erleben, brauchen wir Schutzräume wie die
Liebigstraße 34. Außerdem benötigen Menschen Wohnraum, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und finanziellen Mitteln.
Wir fordern den Eigentümer Herrn Gijora Padovicz auf, von der Räumung abzusehen und den Bewohner*innen der Liebigstraße 34 das Bleiben in ihrem zu Hause zu ermöglichen. Wir fordern den Berliner Senat auf seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden, sich für das Hausprojekt einzusetzen und Herrn Padovicz nicht in seinem Räumungsvorhaben zu unterstützen. Sollten die adressierten Parteien den Forderungen nicht nachkommen, machen sie sich mitschuldig an weiteren wohnungslosen Menschen und dem Verlust eines gesellschaftlich so wichtigen Projektes.
Quelle: Solierklärung, 20. Januar 2020
Am 15.11.2019 findet am Landgericht Tegeler Weg um 9:00 Uhr der Gerichtsprozess gegen den Pächter der Liebigstraße 34, Raduga e.V., statt. Der Eigentümer Padovicz klagt auf Räumung des queer-feministischen Wohnprojekts im friedrichshainer Eckhaus Rigaerstraße/ Liebigstraße.
Der Kläger Herr Padovicz hatte den Bewohner*innen 2008 einen 10-Jährigen Pachtvertrag für Gewerberäume ausgestellt. Und zwar für ein Gebäude, das damals schon seit fast 20 Jahren von der Hausgemeinschaft bewohnt wurde, also auch für Herrn Padovicz als eindeutig nicht gewerblich genutzt erkennbar war und ist.
Die Sprecherin der Hausgemeinschaft Monika dazu: „Mit der Vermeidung eines Wohnraummietvertrages mit dem Raduga e.V. und den dort lebenden Menschen, hat er unser Wohnmietverhältnis absichtlich befristet, eine grundlose Befristung eines Wohnmietverhältnisses ist nach deutschem Mietrecht aber gar nicht möglich. Daher hat Herr Padovicz der Hausgemeinschaft einen Pachtvertrag ausgestellt, um das Vertragsverhältnis zu befristen. Das ist ein Skandal und wir fordern ein Ende dieser bewussten Beschneidung unserer Rechte als Mieter*innen.“
2008, als die Hausgemeinschaft das Haus kaufen wollte, ist er dieser zuvor gekommen und hat es für 600.000 Euro erworben. 10 Jahre später hat eben diese Gemeinschaft als Pächterin an ihn 570.140,31 Euro Miete gezahlt UND das Haus eigenständig in Stand gehalten und selbst verwaltet. Inzwischen sind die Immobilienpreise rund um das Haus im friedrichshainer Nordkiez massiv gestiegen. Der Verpächter Herr Padovicz, ein Multimillionär, der allein in Friedrichshain mindestens 200 Immobilien besitzt, ist also heute einerseits mit dem Haus auf 0, andererseits ist es aufgrund seiner Lage heute mehr wert als damals. Sprecherin Monika: „Unsere Situation ist für tausende von Berliner_innen traurige Realität geworden. Weil Wohnraum noch immer als Ware und Investitionsmöglichkeit und nicht als Menschenrecht angesehen wird, sehen sie sich mit massiven Mieterhöhungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Rausschmiss konfrontiert. Diese Logik muss endlich durchbrochen werden!“
Unser Hausprojekt besteht seit 30 Jahren und ist in seiner Geschichte in Berlin einzigartig. Das Haus ist Ort eines gemeinsamen queerfeministischen Zusammenlebens, einer der letzten Rückzugsräume ohne cis- Männer. Die Bar in der Liebig 34 ist Ort zahlreicher unkommerzieller Veranstaltungen und kollektiver Kiezküchen. Die Liebig34 hat für das Zusammenleben im Kiez eine große Bedeutung als Ort des Zusammenkommens.
Sprecherin Monika: „ Wir aber leben in diesem Haus. Und es ist eben keine Möglichkeit noch mehr Geld zu verdienen, sondern unser Zuhause!“
Anschließend an den Gerichtstermin laden wir um 15 Uhr am 15.11.2019 zu einer Pressekonferenz vor dem Haus in der Liebigstraße 34 ein, an der auch unser Anwalt Moritz Heusinger teilnehmen wird.
Quelle: Erklärung Liebig 34 Kollektiv, 13. November 2019