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Erfolg für Radio Dreyeckland und die Pressefreiheit: Verlinkung ist keine strafbare Unterstützung

Logo des freien Radios DreyecklandDas Landgericht Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den Journalisten in dem Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in einem RDL-Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform linksunten.indymedia verlinkt und damit eine verbotene Organisation unterstützt zu haben. Das Gericht entschied mit dem wegweisenden Beschluss, dass die Verlinkung Teil der journalistischen Aufgaben und daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung sei. Damit steht auch fest, dass die im Januar angeordneten Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionsräumen rechtswidrig waren. Das Landgericht ordnete außerdem wegen der hohen Bedeutung für das Redaktionsgeheimnis und den Informant*innenschutz an, dass die Polizei die angefertigten Kopien der ursprünglich beschlagnahmten Datenträger löschen muss.

„Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für freie und kritische Presseberichterstattung in ganz Deutschland. Das Gericht begründet ausführlich, dass vage Strafnormen mit Blick auf die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränkend ausgelegt werden müssen“, betont David Werdermann, Jurist und Verfahrenskoordinator. „Der Beschluss ist wegweisend: Er stellt klar, dass Verlinkungen zum geschützten Bereich der freien Berichterstattung gehören und Medien für die verlinkten Inhalte nicht ohne Weiteres strafrechtlich belangt werden können.“

Logo der Gesellschaft für FreiheitsrechteIm Juli 2022 berichtete RDL über das Verbot von linksunten.indymedia 2017 durch das Bundesinnenministerium. Als Hintergrundinformation für die Leser*innen verlinkte RDL auf die Archivseite des verbotenen Portals. Daraufhin ordnete das Amtsgericht Karlsruhe die Durchsuchung der Redaktionsräume sowie der Wohnungen zweier Redakteure an. Dabei beschlagnahmte die Polizei mehrere Laptops mit umfangreicher redaktioneller Kommunikation. Mit der heutigen Entscheidung ist klar, dass dieses Vorgehen einen rechtswidrigen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit darstellt. Journalist*innen machen sich in der Regel nicht strafbar, wenn sie im Rahmen der Berichterstattung auf rechtlich umstrittene Webseiten verlinken. Das Landgericht zieht zudem in Zweifel, ob der verbotene Verein linksunten.indymedia überhaupt noch existiert. Ein nicht mehr existenter Verein könne auch nicht unterstützt werden.

„Ich bin sehr erleichtert, dass das Landgericht Karlsruhe die Pressefreiheit verteidigt hat. Der Schaden ist damit aber nicht aus der Welt: Die Hausdurchsuchung hat meine Privatsphäre verletzt. Und sicher sind Journalist*innen verunsichert worden, wie sie über verbotene Organisationen berichten dürfen“, kritisiert Fabian Kienert, der RDL-Redakteur, gegen den Anklage erhoben worden war. „Die Ermittlungen gegen Radio Dreyeckland hätten gar nicht erst eingeleitet werden dürfen. Das muss Konsequenzen haben.“

Ob das Verbot von linksunten.indymedia die Pressefreiheit verletzt, wurde gerichtlich nie überprüft. Darauf bezogene Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie eine Verfassungsbeschwerde wurden aus formalen Gründen abgewiesen.

Radio Dreyeckland und die betroffenen Journalisten werden vor Gericht durch die Strafverteidiger*innen Angela Furmaniak, Lukas Theune und Sven Adam vertreten. Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Nichtzulassung der Anklage Beschwerde einlegen. Über die von RDL und den betroffenen Journalisten eingelegten Beschwerden gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse hat das Landgericht noch nicht entschieden.

Weitere Informationen zum Verfahren mit Radio Dreyeckland finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/radio_dreyeckland

Weitere Informationen zum Verfahren nach dem Verbot von linkunten.indymedia sowie den Amicus Curiae-Brief finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/linksunten-indymedia

Weitere Informationen über das Verfahren aus Sicht von RDL finden Sie hier:
https://rdl.de/Hausdurchsuchungen

Quelle: Pressemitteilung GFF, 17. Mai 2023


Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org.

So long, RedBlog!

(Vorerst) beendet ist das Projekt redblog, was wir sehr bedauern, nicht nur wegen der freundschaftlichen Bande und der bei uns von redblog erschienenen Gastbeiträge und Kommentare, sondern auch, weil so ein wichtiges Blog mit Nachrichten abseits des bürgerlichen Mainstreams damit eingestellt wird. Aber eine Neuorientierung kann andererseits etwas Positives und Quelle neuer Ideen seien, wofür wir das Beste wünschen!

redblog selbst will in dem Sinne auch nicht verstummen, fortgeführt wird das kürzlich begonnene Projekt "che 1928 2008", das zum Leben, Werk und Wirken von Ernesto "Che" Guevara bereits zahlreiche Beiträge gesammelt hat.

Dokumentiert: 1. Mai 2008 beim Umbruch Bildarchiv

Beim Berliner Umbruch Bildarchiv, das in diesen Tagen gemeinsam mit der autofocus Videowerkstatt sein 20 jähriges Bestehen feiert, sind Bildreportagen zu den Maidemonstrationen in Hamburg und Stuttgart erschienen:

• Ein Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai durch den Stadtteil Barmbek bescherte Hamburg die heftigsten Krawalle seit Jahren. Etwa 1000 NPD-AnhängerInnen standen bis zu zehntausend AntifaschistInnen gegenüber, ein breites Spektrum aus Anwohnern, Initiativen, Linksradikalen, GewerkschafterInnen bis hin zu Geschäftsleuten und Bezirkspolitikern...
• Zur morgendlichen Mai Demonstration des DGB in Stuttgart kamen über 3500 Menschen zusammen. Auffällig wenige Belegschaftstransparente, dafür umso mehr von verschiedenen Initiativen, Migrantenorganisationen und von diversen politischen Parteien prägten die Demonstration. Diese begann am Marienplatz und führte bis zum Karlsplatz in Stuttgart.
An der anschließenden revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart nahmen deutlich mehr Menschen als im vergangenen Jahr teil.

In Kürze werden bei Umbruch noch Bilder zu den Berliner Aktivitäten veröffentlicht.

Stative und Taschen

"Die unglaublichste Sammlung rund um den meistunterschätzten Ausrüstungsgegenstand - die Fototasche" findet sich bei Jörg Langer. 3.559 Fotos von 406 Fototaschen machen zwar kein Ausprobieren der Tasche vor Ort überflüssig, aber ermöglichen dem Interressenten doch einen ersten Überblick - und Zugriff auf Erfahrungen anderer Fotografen: taschenfreak

Bilder & Erfahrungsberichte von STATIVEN & STATIVKÖPFEN bietet Stativfreak - wie der Name schon ahnen lässt, ebenfalls von Jörg Langer.

Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals der Bahn

Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals sucht noch Unterstützung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir unterstützen Euren Kampf um höhere Löhne und solidarisieren uns mit Eurem Streik.
Wir verurteilen, wenn Gewerkschaftsführer Euren Streik torpedieren und die Bahnprivatisierung unterstützen.
Seit vielen Jahren ist die Gewerkschaftsbewegung in der Defensive und muss Reallohnverluste, Arbeitszeitverlängerung und den Abbau von sozialen Errungenschaften hinnehmen, weil gewerkschaftliche Kämpfe nicht hartnäckig als Erzwingungsstreiks geführt werden.
Wir wünschen Euch viel Erfolg, Stehvermögen und Durchsetzungskraft. Dies würde allen Gewerkschaftern den Rücken stärken und sich auf die nächsten Kämpfe positiv auswirken.
Wir verurteilen die Bahnprivatisierung wie auch die Angriffe auf das Streik- und Koalitionsrecht durch Bahnchef Mehdorn.
Nur wer kämpft kann gewinnen! Gemeinsam sind wir stark!
"Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals der Bahn" vollständig lesen

"Action-Stuttgart" ist online

Vor kurzem ist der Stuttgarter Fotograf Roland Hägele mit seiner Homepage online gegangen. Neben der Straßenfotografie arbeitet er auch als Fotograf für Druck- und Internetmedien, fotografiert Events und mehr. Ein paar Beispiele dafür sind die Kundgebung gegen die Rente mit 67 am 14.12.2006 in Stuttgart Bad Cannstatt oder die Aktivitäten gegen die Einführung von Studiengebühren am 19.12.2006.

Von seinen sehenswerten Fotos kann man sich in seinen Galerien ein Bild machen. Der Betrachter merkt, dass Roland Hägele "mitten drin" im Geschehen ist.

Das zeigt sich auch in seinem Selbstverständnis:
Das Besondere an der Arbeit als Straßenfotograf ist die Neugier auf Menschen und das Leben. Der Fotograf versteht seine Kamera als ein Mittel zur Kommunikation, das Foto als ein Weg den Anderen kennen und verstehen zu lernen.
Die unübersehbare Offenheit und Unbefangenheit der Abgebildeten spiegelt den hohen Grad der Vertrautheit, der zwischen ihnen und dem Fotograf entstanden ist. Er beobachtet nicht aus der Distanz, sondern sucht den Kontakt und die gemeinsame Sprache, die dann durch das Foto sichtbar wird. Er nimmt genauso Anteil an diesem Augenblick ihres Lebens, ihres Alltags. Und so gelingen ihm mitten im Geschehen Fotos von großer Intimität und Authenzität, die Gefühle wecken und zum Nachdenken anregen, die fesseln und amüsieren.


Weiterhin "Gut Licht" und viele Besucher!

Israels Krieg im Nahen Osten: Tagebuch Israel/Palästina

Aktuelle Hintergrundartikel der arbeiterfotografie.de zum Krieg Israels im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas

Umfangreiche Berichte, Analysen, Links und Meinungen auf den Seiten des Palästinaportals

Untersuchungen und Quellen zum Konflikt auf den MediaWiki Seiten

Übersicht über bundesweite Aktionstermine bei der Friedenskooperative

Eine täglich aktuelle Medienschau bei anisonline.de

Dossier der Tageszeitung “junge welt
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