trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Konservative in linkem Gewand. Wie das bürgerliche Feuilleton um Deutungshoheit kämpft

Angesichts derartiger Bilder aus London fragten sich Konservative in den Feuilletons, wie der Kapitalismus vor sich selber gerettet werden kann.

Foto: hughepaul
Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0
Im Sommer 2011 fragen sich konservative Intellektuelle aus Deutschland und Großbritannien offen, ob die Linke angesichts der Krise und deren Folgen letztlich recht hat. Diese angeblichen Linkswendungen sind allerdings nicht zwingend Ausdruck einer Krise des Konservativismus - sie machen jedoch in jedem Fall die gegenwärtig schwache Position linker Gesellschaftskritik deutlich.

Im deutschen Feuilleton gibt sich die bürgerliche Elite seit 1945 große Mühe, mittels einer scheinbar tiefgründigen Suche nach Erkenntnis ihre gesellschaftliche Position zu legitimieren und zu stärken. Im Vergleich zu den jeweiligen Politik- und Wirtschaftsressorts zeichnen sich die Feuilleton- bzw. Kulturteile der Zeitungen durch ein breiteres Feld des Sagbaren aus. So treten in Form von gesellschaftspolitischen Debatten selbst in konservativen Blättern auch vermeintlich linke Positionen auf. Doch was sich Mitte August auf den bürgerlichen Feuilleton-Seiten abspielte, überraschte dann dennoch. Konservative Intellektuelle grübeln, ob die Linke mit ihren Analysen nicht doch recht hat. Es scheint Einschneidendes zu geschehen - jedoch nur auf den ersten Blick.

Geläuterte Konservative oder Offensivstrategie?

Den Anfang machte der konservative Publizist und offizielle Biograf von Margaret Thatcher, Charles Moore, in der konservativen Tageszeitung Daily Telegraph. (22.7.11) Er schrieb zwei Kolumnen, die erste mit dem merkwürdigen Titel "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat". Aufhänger für die vermeintliche Reflexion waren Enthüllungen zu den Abhörmethoden der Zeitung News of the World. (ak 563) Moore kritisierte nicht nur Teile der Presse um den Medienmogul Rupert Murdoch scharf, sondern äußerte zudem Kritik am Bankenwesen und den verantwortlichen PolitikerInnen. In seinem Beitrag wartete er mit links-konnotierten Diskursfragmenten auf, wenn er etwa konstatierte, die ArbeiterInnen verlören ihre Jobs, damit die BankerInnen in Frankfurt und die BürokratInnen in Brüssel beruhigter schlafen können.

Mit den Riots in England schwappte die Diskussion mit dreiwöchiger Verspätung nach Deutschland über. Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ, bekannte sich am 14.8.11 in der Sonntagsausgabe der Zeitung auf ähnliche Weise. Er zitiert Moore mit Sätzen wie "Globalisierung ... sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen." Schirrmacher stimmt Moore zu und fragt sich, ob er angesichts dieser Entwicklungen als Konservativer richtig gelegen habe, "ein ganzes Leben lang".

Charles Moore in England oder Frank Schirrmacher in Deutschland - wenden sich rechte Intellektuelle vom Konservativismus und Kapitalismus ab? Werden sie gar Linke? Gewiss nicht. Es steht keine Kulturrevolution bevor. Auf den zweiten Blick geht es beiden um die Restauration des Konservativismus. Moore macht am Schluss seines ersten Beitrags deutlich, dass er keinesfalls geläutert ist, vielmehr ist sein Artikel als Selbstkritik und Warnung für die Konservativen zu lesen: "Man muss immer beten, dass Konservativismus durch die Dummheit der Linken gerettet wird, wie es so oft in der Vergangenheit der Fall war." In dem nicht so häufig zitierten zweiten Beitrag wird er eine Woche später noch deutlicher. Seine Kritik richtet sich nicht an die kapitalistische Idee, sondern im Gegenteil an die gegenwärtigen PolitikerInnen, die sich in das Gewinnen und Verlieren des freien Marktes einmischen. Moore stellt dem jetzigen System keinesfalls ein linkes entgegen, sondern einen marktfundamentalistischen Neoliberalismus im Sinne von Margaret Thatcher und Ronald Reagan.

Auch Schirrmacher findet den Dreh zur Linie der FAZ und appelliert letztlich für das Wiederfinden "bürgerlicher Gesellschaftskritik". Dass diese "bürgerliche Gesellschaftskritik" auch eine erzkapitalistische und sein Beitrag nicht als Abbruch der Zusammenarbeit zwischen Konservativismus und Kapital zu deuten ist, lässt sich anhand Schirrmachers Huldigung von Ludwig Erhard deutlich machen, quasi dem "Erfinder" der Sozialen Marktwirtschaft. Das Credo lautet nämlich: Zurück zur guten, alten Sozialen Marktwirtschaft. So sei etwa das Schweigen Merkels um die Moral in Folge der Krise unter Ludwig Erhard undenkbar gewesen. Sprachlos macht Schirrmacher überdies der "endgültige Abschied von Ludwig Erhards aufstiegswilligen Mehrheiten". Hinter dieser Sprachlosigkeit kommt das konservative Klassendenken zum Ausdruck. Zwar wünscht sich Schirrmacher die Chance des sozialen Aufstiegs und kritisiert somit implizit den klassischen Konservativismus, bei dem alles so bleiben sollte, wie es ist: Der Sohn des Bauers bleibt Bauer, der Sohn des Arztes bleibt Arzt. Jedoch hält er an der Klassengesellschaft fest, in der es neben den aufsteigenden Gewinnern auch Verlierer geben muss.

Die Linkswendungen von Schirrmacher und Moore verschwinden schnell bei näherer Betrachtung. Die Kapitalismuskritik ist nicht mehr als eine kurze "Entladung" in Form eines Blitzes. Eine der Funktionen des bürgerlichen Feuilletons scheint mal wieder erfüllt: Aufkommende Energie blitzschnell entladen, damit nichts bleibt als ein kurz verstörender Donner.

Noch vor hundert Jahren existierte das Feuilleton nicht als selbstständige Rubrik in den Zeitungen. Die Beiträge, meist Buch- und Theaterkritiken, erschienen unter einem Strich im unteren Drittel meist auf der ersten Seite. Mittlerweile ist das Feuilleton das Verständigungsmedium des Bürgertums. Insbesondere das Feuilleton der FAZ ist der Ort, von dem die grundsätzlichen Diskussionen ausgehen. Die hin und wieder geäußerte Gesellschaftskritik versickert entweder oder wird kanalisiert, indem etwa kapitalismuskritische Positionen eingebunden werden. Aufgabe linker Kritik sollte es sein, diese Debatten gegen den Strich zu lesen. Anstatt sich heimlich oder offen über die angeblichen mooreschen oder schirrmacherschen Linksdrehungen zu freuen, sollte sie zum Beispiel gefragt werden, warum zu diesem Zeitpunkt Derartiges geäußert wird.

Kapitalismus durch Kritik an Auswüchsen schützen


Es ist auffällig, dass die Debatte in Deutschland erst mit den Riots in England aufkam. Vorher fand sich kaum ein Wort über die durch Moore angestoßene, sich in England vollziehende Diskussion. Zwei Tage vor Schirrmachers Beitrag tauchte in der FAZ (12.8.11) nur ein Verweis auf. Die Feuilletonkorrespondentin Gina Thomas schrieb über die "Randalierer und ihre Vorbilder" und führte mit Hilfe von Moores Kolumne Werteverfall als Grund für Riots aufs Deutungsfeld. Mit sozialer Ungleichheit hätten die Riots nichts zu tun, sondern sie zeugten vom "Verlust der moralischen Orientierung". Die "Unterschicht" hätte sich an der "Habgier der Boni-Banker und spesenritterlichen Abgeordneten" ein Vorbild genommen. Statt Armut gehe es um allgemeinen "Materialismus". Thomas koppelte die Proteste in England von Fragen der sozialen Ungleichheit ab, um sie zu entpolitisieren.

Diese Delegitimationsstrategie ist in der Sorge um die Sicherung der eigenen gesellschaftlichen Stellung begründet. So erscheint ein Satz als Klagelied auf die gute alte Zeit: "Anders als früher, als ein quasi erbliches Establishment die Zügel in der Hand hatte, gibt heute nicht die Herkunft den Ausschlag, sondern das Geld." Zwar spielen die Riots bei Schirrmacher keine Rolle, in den Zu- und Widersprüchen nach Schirrmachers Beitrag wird hingegen die These von der Krise des Konservativen immer wieder in Zusammenhang mit den sozialen Protesten in England gesetzt. Vermutlich lief dem Großteil des Bürgertums ein Schauer über den Rücken, als die Bilder aus London, Birmingham und Manchester zu sehen waren, wo Menschen Fernsehgeräte und teure Schuhe aus den Kaufhausketten entwendeten. Positiv betrachtet sorgt sich das konservative Establishment in den Redaktionen in erster Linie um ihre Werte, ihre Position und nicht zuletzt um ihren Besitz.

Bürstet man die "Schirrmacher-Debatte" weiter gegen den Strich, erscheint das Gerede um Werte und die Banker-Kritik nicht allein als bloßer Abwehrkampf. Auffällig häufig melden sich derzeit Konservative zu Wort, um Partei für das Soziale zu ergreifen. Anfang August forderte etwa der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel eine Besinnung der CDU auf evangelische Sozialethik und katholische Soziallehre, da die Wirtschaft für die Menschen da sei und kein Selbstzweck. In den USA drängt einer der reichsten Männer der Welt, Warren Buffet, auf erhebliche Steuererhöhungen für Reiche - und der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhoff bezeichnet in der FAS (21.8.11) das hiesige System als "Feudalismus", da das momentane Steuerrecht zu einer Umverteilung von Arm zu Reich führe.

In den Feuilletons sorgt sich das Bürgertum um Werte, beklagt fehlende soziale Ausgewogenheit. Doch die postulierte Werte- und Daseinskrise des Konservativismus als moralischer Bodyguard des Kapitalismus sollte kein Grund zu Freude sein. Ob gewollt oder nicht: Eine solche Debatte könnte eine für die Linke fatale diskursive Wirkung entfalten.

Karl Kraus merkte einmal an: "Das Geheimnis des Agitators ist, sich so dumm zu machen, wie seine Zuhörer sind, damit sie glauben, sie seien so gescheit wie er." Übertragen auf die Debatte um Schirrmacher und Moore bedeutet das, dass die Blitze in den bürgerlichen Feuilletons an ungeschützter Stelle einschlagen könnten. Die Interventionen bürgerlicher Schreiberlinge zielen darauf ab, die kulturelle Hegemonie über Gesellschaftskritik weiter zu festigen. Ein Feld, auf dem lange Zeit die Linke die Deutungshoheit hatte, aber diese schon vor Jahren verlor.

Würde eine ernsthafte Gefahr für das Bestehende von links ausgehen, wären reihenweise Linksbekenntnisse von Konservativen nur denkbar als Strategie, die linken Positionen in einen gesamtgesellschaftlichen Konsens einzubinden - sie im Sinne des kapitalistischen Projekts zu normalisieren. Doch von einer starken Stellung linker Ideen kann momentan keine Rede sein. Selten wurden antikapitalistische Thesen so sehr bestätigt wie in der billionenschweren Rettung von Banken. Die Linke vermochte es jedoch bisher nicht, aus einer der schwerwiegendsten Legitimationskrisen des Kapitalismus zu "profitieren". Es fehlt der Linken - genauer gesagt, der radikalen Linken - momentan an neuen Analysen und vor allem an der offensiven Vermittlung der vorhandenen.

Bürgertum will Hegemonie über Gesellschaftskritik


Das Betören und Streicheln linker Überzeugungen durch das konservative Feuilleton raschelte vielmehr deshalb so laut im Blätterwald, weil die Linke als Gegner um Deutungen nicht mehr ernst genommen wird. Beides zusammengedacht, einerseits die schwache Position linker Ideen in den Deutungskämpfen und andererseits soziale Proteste wie in England, aber auch in vielen anderen Ländern, ergibt folgende Situation: Die Verhältnisse spitzen sich zwar zu, gleichzeitig sind linke Alternativen im Mainstream unsichtbar. Genau diesen Zustand versucht die "bürgerliche Gesellschaftskritik" für sich zu nutzen.

Negativ betrachtet schicken sich also gerade die Moores und Schirrmachers an, linke Gesellschaftskritik endgültig überflüssig zu machen und an deren Stelle konservative und erzkapitalistische Deutungen zu setzen. Linker Antikapitalismus wird ersetzt durch (sozial-)marktwirtschaftliche "Kapitalismuskritik", die sich nicht gegen die Logik der Wirtschaftsordnung richtet, sondern gegen einzelne "Auswüchse". Das Feld des Sagbaren könnte schon bald so sehr beschnitten sein, dass der Linken hören und sehen vergeht.

Ob nun negativ oder positiv betrachtet: Sich über die vermeintlichen RenegatInnen zu freuen oder blauäugig zu fordern, sie sollten ihrer Worte Taten folgen lassen, führt in eine Sackgasse. Das von Schirrmacher und Moore gemeinsam servierte Zuckerbrot sollte offensiv abgewehrt werden, man könnte dran ersticken - und zum Schluss auch noch sprachlos werden.

Erstveröffentlichung in ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 564 / 16.9.2011

Bommarius - leidenschaftlicher Antikommunist? Nein: einfacher Grundsatzopportunist

Das Manifest der kommunistischen Partei - Kernsätze
Seit diesem Jahr bekommt der FR-Leser, schon einiges gewohnt, den Bommarius der "Berliner Zeitung" immer öfter zum Morgenkaffee serviert. Zwischen ehrenwerten Zeugnissen abgelagerter Denkart finden sich dann immer wieder Ausbrüche, die auf tiefsitzenden  Anti-Kommunismus schließen ließen - wenn man seine Pappenheimer nicht schon seit langem kennen würde. So musste im Januar 2011 - wir haben darauf aufmerksam gemacht - die arme Rosa Luxemburg nach allem, was ihr sonst durchzumachen blieb, für Bommarius auch noch als Sünden-Geiß auftreten, die den Antiparlamentarismus der LINKEN zu verantworten hatte.

Bedenkenlos stürzte sich der Denker auch in die Antisemitismus-Aufquirlung, die seine Mutterzeitung FR mit einem beispiellosen Gutachten betrieben hatte. Dieses Mal so enthemmt, dass es nur noch auf den Zweck ankommen durfte, die Mittel nahm man, wo sie zu finden waren - aus den Stänkerkloaken darauf eingespielter Verdächtigungs-Blogs.

Das ließ Professor Ruf in den NACHDENKSEITEN keine Ruhe. Ohne Ausdrücke wie "Fälschung" zu vermeiden,  griff er die Technik der Unterstellung, Verdächtigung, offener Lüge dieses Bommarius so rücksichtslos an, dass das - unter anderen Verhältnissen - leicht zu einer Verleumdungs-Klage hätte reichen können. Von Bommarius in den letzten zehn Tagen kein Wort der Widerrede zu hören.

Anmerkung Prof. Dr. Werner Ruf: “Kostümierte Antisemiten” Dieser Leitartikel ist ein Meisterstück journalistischer Untugend: Er verletzt die elementarsten Grundsätze journalistischen Arbeitens: Ungeprüft werden hier Zitate von einem antideutschen Blog – also aus Dritter Hand – übernommen, obwohl Herr Bommarius wissen müsste, wie unseriös und tendenziös solche Seiten sind. Die Originalzitate des Vortrags des inkriminierten Stefan Ziefle habe ich -voller Empörung über seine “Äußerungen” – überprüft: Sie sind problemlos im Netz zugänglich und widerlegen eindeutig die in diesem Artikel als Zitate wiedergegebenen – schlicht gefälschten – Sätze wie beispielsweise, die ‘die Kämpfer der Hamas seien “unsere Verbündete”‘!
Doch der Akrobatik nicht genug: Da wird insinuiert, ein Teil der Linken sei eine Art später Vollstrecker der Anschläge der Roten Armee Fraktion. Der Sinn dieses Gebräus aus Verdrehungen und Unterstellungen ist nur allzu durchschaubar: Irgendwie muss es doch gelingen, die LINKE oder zumindest Teile derselben in eine grundgesetzwidrige Ecke zu stellen. Nachdem der Stalinismus-Vorwurf offensichtlich untauglich geworden ist, wird jetzt ein Gebräu aus Antisemitismus und Terrorismus zusammen gemischt. Da das leider nur über Zitat-Fälschungen gelingen kann, ist halt auch dieses Mittel recht. Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie lebt aber von journalistischer Seriosität. Verleumderische Hetze dagegen beschädigt das, was zu Recht "die vierte Gewalt” genannt wird"
.

Soweit Professor Ruf. Demnach müsste dieser Bommarius also ein verbohrter Antikommunist sein, dem alle Mittel recht sind, wenn sie nur schaden?

Immer noch zu kurz geschlossen.

Dankenswerterweise hat ein mir sonst unbekannter Blogger sich schon im Jahr 2008 erinnert - und  die Schwenkfähigkeit des Meinungsseglers treffend skizziert:
Der flexible Herr Bommarius

 messitschbyburns am 20. Oktober 2008 | Bommarius

Am 01. September, als die Finanzwelt noch in Ordnung war, berichtete Redakteur Bommarius in der Berliner Zeitung über den Parteitag der hessischen Linkspartei:

    “[Lafontaine] kündigt einen “Politikwechsel” an - hinein in die soziale Wärmestube zu Gunsten der Rentner, der Schüler und Studenten, der Arbeitslosen, der Armen, Kranken, der Heizölverbraucher und Strombezieher, der Ausländer und ausgegrenzten Inländer, der greifbar nahe sei und jedenfalls nicht an der Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag scheitern dürfe.”

Das Wort Politikwechsel setzt Bommarius in Anführungszeichen. Ein Lafontaine, versteht sich, kann keinen Politikwechsel bedeuten. Was Lafontaine fordert, ist die soziale Wärmestube für das Gesocks unter den Deutschen: Rentner, Schüler, Studenten, Arbeitslose, Arme, Kranke, Heizölverbraucher, Strombezieher, Ausländer und ausgegrenzte Inländer.

Herrenreiter Bommarius listet penibel auf, wer zu den armen Schweinen Deutschlands zählt, um diesen armen Schweinen mit der Stahlkappe in die Fresse zu treten. Ihre Ansprüche an ein menschenwürdiges Leben, die in Konsequenz nur mit einem radikalen Umbau der Gesellschaft zu verwirklichen sind, denunziert Bommarius als Ansprüche an eine soziale Wärmestube.

Wolfgang Clement, der Bommarius aus Bochum, verzichtete 2005 auf die verschämte Umschreibung “soziale Wärmestube” und sprach direkt von Schmarotzern, Trittbrettfahrern, Abzockern und Parasiten. Im Kern ihrer Aussagen treffen sich beide.

Vier Wochen später kollabiert die Finanzwelt. Redakteur Bommarius wechselt das Pferdchen und gefällt sich plötzlich als Volkstribun:

    “Ein Staat, der sich als Sozialstaat begreift, ist zur Regulierung der Wirtschaft nicht nur berechtigt, sondern - natürlich in Grenzen - verpflichtet. Er darf enteignen, wenn das dem ‘Wohl der Allgemeinheit’ dient, er darf ‘Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel’ zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführen.”

Natürlich weiß Bommarius, daß seine Forderung nach Enteignung leeres Geschwafel ist, solange Parteien regieren, die ausschließlich dem Großkapital verpflichtet sind. Um Enteignungen dauerhaft, unumkehrbar und ohne butterweiche Rückgabe-Klauseln zu organisieren, müßte jene Partei mit absoluter Mehrheit gewählt werden, die Bommarius als Bedürfnisanstalt mit sozialer Wärmestube verhöhnt. Lafontaine fordert diese Enteignungen schon lange.

Das hätte Bommarius eigentlich auffallen sollen, aber sein still belächelter Geltungsdrang hat wieder mal gesiegt. Deshalb gibt er jetzt, wo jeder Hanswurst — vom Minister bis zum Hinterbänkler — nach Enteignung ruft, gern das populistische Echo. Eine Million Fliegen können nicht irren.

Daß er sich dabei unfreiwillig zum Klatschaffen für Lafontaine macht, ist für Bommarius kein Problem. Eine eigene Meinung hindert an der Karriere. Seine Tage bei der Berliner Zeitung will er in gewohnter Manier zu Ende bringen: Mit dem Fähnchen im Wind."


Dann wäre alles, was hier als Leidenschaft sich kostümierte, nichts als Dienstgeilheit vor den Anweisungen des jeweiligen Boss. Mal so, mal so - nach Peitschenknall. Hauptsache, man kommt durch, und kriegt hie und da einen Leitartikel zugeworfen.

Nur die Voraussage von den "letzten Tagen" im Hafen des Heils - "Berliner Zeitung" - hat sich leider nicht bewährt. Statt dessen darf der begabte Wurstschnapper nun auch die Leserinnen und Leser der FR mit seiner Kunst beglücken, dressiert und anständig - ganz wie ein Mensch - Verlangtes zu apportieren.

Ein armseliger Schreiberknecht, wie so viele andere.

Mit dem Kochlöffel am Eintopfkessel: Helfer für die LINKE

Niemand macht sich mehr Sorgen über die Zukunft der LINKEN als ihre schärfsten Gegner. So vor allem die SPIEGEL-Schreiber. Liegt es, fragen sie sorgenvoll, vielleicht an den Vorsitzenden? Und schürzen schwer die Stirn: Loetzsch hat doch das Wort Kommunismus in den Mund genommen? Und der andere- wie heißt er doch gleich - fährt einen Porsche!!! Natürlich ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wieviele gewöhnliche Wählerinnen und Wähler sich wirklich darum genau so große Sorgen gemacht haben wie die Redakteure, denen das Wohl der Partei so am Herzen liegt.

Dass es innerparteiliche Leisetreter gibt, die den SPIEGEL mit ihren eigenen Erinnerungs-Sauereien versorgen, wird im mitgelieferten Artikel von Hengst offen zugegeben. Und über Wagenknecht hergezogen, an deren Äußerungen allenfalls die Wolkigkeit des Begriffs "Stalinismus" zu kritisieren wäre, keineswegs aber der Angriff auf den Opportunismus. Kurz und gut: Die Helfer meinen, dass eine richtig gut mit dem Wellholz langgezogene Führungsdebatte jetzt das Wichtigste wäre, um der armen lieben kleinen Partei wieder Beine zu machen.

Natürlich mit dem Hintergedanken, so nebenbei Stimmung zu machen für Leute wie Brie, der jetzt sogar Kriegsführung in Kauf nimmt, nur um als gesitteter Mitwolf bei den anderen Heulern gut anzukommen. Hauptziel der guten Ratschläge aber: die Partei insgesamt so weit wie möglich von den Aufgaben des Tages abzubringen und sie nach Möglichkeit zu zerfleddern. Reste dann wegfegen - wie das Haar beim Friseur - und sorgfältig aufbewahren. Zur Abschreckung für solche, die danach immer noch weitermachen.

Führung- in normalen Zeiten- ist die überhaupt so wichtig? Wenn man mal den Begriff des "demokratischen Zentralismus" sauber pustet von allen Entstellungen, bedeutet er nichts anderes als "aus den Massen schöpfen, in die Massen hineintragen". Ohne den ersten Teil des Satzes entfällt der zweite. Dann gibt es nämlich nichts hineinzutragen.

Der erste aber enthält die erbittertste Aufforderung zur Selbsttätigkeit. Nicht auf andere warten. Vor allem nicht auf den Chef oben, den mit dem Signalpfeifchen. Vor der den Mund nicht spitzt, erst mal abwarten. In diesem Licht muss auch das Problem der Führung gesehen werden. In Zeiten der Entscheidung: gewiss, da war es kernwichtig, ob Lenin gewählt würde - oder einer von denen, die damals schon die Waffen strecken wollten. Aber ehrlich: um welche großen Entscheidungen könnte es derzeit gehen? Die LINKEN stehen nicht vor der Frage, ob sie die Regierung übernehmen sollen. Solange eine NAHLES das böseste Ergebnis der SPD damit schönredet, ein Ziel hätte ihre Partei doch immerhin erreicht - die LINKEN rauszudrücken, so lange kann so etwas nicht einmal auf der Gedankenbühne passieren. Und als Lafontaine noch dran war: da standen zwar die Leute dick um die Rednertribüne. Ist aber wirklich mehr Masseneinfluss dadurch gewonnen worden? In der Nachbarschaft? Nicht in der Zeitung.

Hauptaufgabe in Baden-Württemberg müsste es - meiner bescheidenen Ansicht nach - jetzt sein, die mürben Pläne der zwei Wahlsieger anzuschauen. Zu durchschauen.

Um nur ein Beispiel zu nennen: STIFTUNG. Bekanntlich hatte Versöhnungs-Geissler zur Auflage gemacht, die zu erwartenden riesigen Erträge für den Verkauf des Geländes über dem geräumten Hauptbahnhof Stuttgart nicht privat zu vervespern, sondern den Gewinn einer Stiftung zugutekommen zu lassen. Hört sich schön an. Nur wer weiß, dass auch die Firmen Krupp oder VW sich ganz oder teilweise in Stiftungen umgewandelt haben, wird schon misstrauischer. Wie soll gesichert werden, dass da nicht ein genau so kapitalistisches Monstrum entsteht wie bei Bertelsmann? Auch eine besonders volksnahe Stiftung, die uns alle mit vielen Ratschlägen versieht. So etwas, fände ich bescheiden als Nicht-Mitglied, wäre eine lohnenswerte Aufgabe. Sowohl als Beitrag zum Kampf gegen die Ideologie des Rechtsstaats - wie als praktische Anti-Propaganda.

Ähnliches gilt für die Bahn. Es scheint trotz allem nicht unmöglich, dass die Nicht-Stuttgarter gar nicht zur Volksabstimmung gehen - und das ganze schon an geringer Beteiligung scheitern lassen. Es müsste eine wirkliche Kartographie erstellt werden: wo sind Haltestellen und Bahnhöfe eingestellt worden? Wo gab es welche Zwischenfälle usw.

Oder der seit April von Höhenfliegern übers Volk ausgegossene Segen der Mittagsessenzuschüsse und der Vereinsbeiträge - von den Nachhilfestunden ganz zu schweigen. Wo bleibt die Aufstellung über Schulen, in denen ein gemeinsames Essen nur so möglich wäre wie in meiner Kindheit bei der Quäkerspeisung? Damals kam jedes Kind mit seinem Kesselchen in die Schule. Stunden vorher und nachher vergingen mit Reinigungsarbeiten und Lärmerzeugung beim Aufhängen der Gefäße. Von Gemeinschaftsgefühl keine Spur. Und heute - wo gibt es schon die Schülermensa? Zwischen Achern und Offenburg, wie schon einmal erwähnt, an einem einzigen Ort - jedenfalls soweit mir bekannt. Heimschule Lender. Und die ist privat.

Und die Nachhilfen? Unter zehn Euro pro Stunde kaum zu haben, wenn die kapitalorientierte Regierung nicht den ganzen Markt kaputtmachen will. Und die Vereinsbeiträge? Gut gemeint - aber bei jeder gemeinsamen Auswärtsunternehmung taucht wieder das alte Problem auf. Knete fehlt.

Würde so etwas massenhaft gesammelt und veröffentlicht, würden manche Überflieger der Spendierparteien notlanden müssen und sich erst einmal um das Nächste kümmern.

Das alles meine ich mit der Arbeit der Massen, aus denen zu schöpfen wäre. Und solange das nicht geschieht, kann das Führungsproblem ruhig weiter in der Verwaltung von SPIEGEL, ZEIT, BILD und taz bleiben. Die passen gut darauf auf und polieren es immer wieder auf neu

kritisch-lesen.de gestartet

Heute startete nach monatelanger Vorbereitung das Projekt kritisch-lesen.de mit der Null-Ausgabe. kritisch-lesen ist eine Seite, auf der alle zwei Wochen Ausgaben mit Buchrezensionen zu verschiedenen Themenschwerpunkten erscheinen. Darüber hinaus werden in jeder Ausgabe auch aktuelle Besprechungen zu anderen Themen veröffentlicht. Laut Selbstverständnis geht es kritisch-lesen.de darum, linke Gegenöffentlichkeit zu stützen, aktuelle Diskussionen zu begleiten und im besten Fall anzuregen. Mehr Informationen zu den Motivationen und Zielen sowie einer Analyse zur Notwendigkeit von Gegenöffentlichkeit in Zeiten des Internets finden sich in dem Selbstverständnis.

kritsch lesen heißt handeln!

In dieser Analyse wird die Frage beantwortet, warum (noch) ein Projekt speziell für Rezensionen notwendig ist, wenn doch in unzähligen Publikationen Buchrezensionen erscheinen. kritisch-lesen.de geht es um „Gegenöffentlichkeit, unterschiedliche und erleichterte Zugänge, die Begleitung aktueller Diskussionen und direktes Handeln“. Speziell der letzte Aspekt macht Hoffnung auf ein interessantes, spannendes und wichtiges Projekt. Im Selbstverständnis heißt es:

"Wir wollen „kritisch“ sein, indem wir nicht übernehmen, was nicht vorher um- und umgedreht wurde. Wir wollen kritisch im Bewusstsein des Zeitverlaufs sein. In diesem Sinne wollen wir uns zwar auf die viele Annahmen von früheren Analysen beziehen, jedoch keine davon schlicht auf heute anwenden, ohne die Veränderungen zu beachten und mitzudenken. Die Vorstellung, im Schnellzug der Geschichte zu sitzen, die Zukunft gewiss in der Hand zu haben, führte und führt ins Elend. Wer meint, im Voraus zu wissen was sein wird, ergibt sich! „Kritisch“ erhält somit einen entscheidenden weiteren Sinn: Die Erfahrungen aus den Niederlagen der Vergangenheit sind zu bewahren, zu reflektieren – und weiterzugeben. Wir wollen nicht auf einem Gleis ohne Weichen eingreifen, sondern im Rundgang durch das Umfeld von herrschenden und linken Begriffen und Deutungen. Auf diese Weise wollen wir das Trümmerfeld der Gegenwart offenbaren als eines, in welchem die Produktionen und Überreste von Gewiss- und Sicherheiten zerstört werden müssen, um den Blick ins Freie zu schaffen. Somit wollen wir dem Begriff Kritik den Geschmack des Nörgelns, des grämlichen Sofahockertums nehmen, das sich mit nichts abfinden mag. Kritik in diesem Sinn verstehen wir als Breschenschlagen, als Aussicht schaffen, als Sich-Umblicken in einer Gegend, die altbekannt und doch völlig neu auftreten kann. Somit geht es uns nicht nur um kritisches lesen der reinen Theorie wegen. Wir wollen Handreichungen für die Praxis liefern, Werkzeuge für die Veränderung. Kritik ist deshalb nicht ohne Praxis machbar – wie Praxis nicht ohne Theorie denkbar ist."

Reichhaltiges Archiv

Wie der Einleitung von Ausgabe Null zu entnehmen ist, finden sich bereits zahlreiche Besprechungen aus dem stattweb-Archiv. Bei stattweb.de waren einige der Autor_innen von kritisch-lesen.de aktiv, bevor das Projekt im Juli letzten Jahres eingestellt wurde. In Ausgabe Null schöpfen die kritisch-lesen.de-Macher_innen aus dieser Fundkiste und präsentieren 15 hervorragende „alte“ Besprechungen. Es zeigt sich hier bereits das weite Feld, in dem kritisch-lesen.de agieren möchte. Neben einer Analyse zu den gesammelten Ausgaben der Weltbühne des Jahres 1932 finden sich Buchtipps wie "Autonome Nationalisten", „Bestrafen der Armen“ von Loïc Wacquant, „Tödliche Schüsse“ von Wolf Wetzel und vielen anderen. Aber auch Analysen von Büchern, die nicht explizit empfohlen werden, tauchen bei kritisch-lesen.de auf. Beispielsweise wird „Die Vier“ von Volker Zastrow zum Anlass genommen, um anhand der Stimmenverweigerung von vier SPD-Abgeordneten im hessischen Landtag angesichts einer damals geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin grundsätzliche Überlegungen zum Gewissen anzustellen. Laut Rezensent Sebastian Friedrich liegt „die große Erkenntnis aus der Lektüre von Zastrow“ darin, dass dieser „trotz aller Umständlichkeiten, vielleicht sogar gegen seine Absicht, das Heiligtum der Abgeordneten – das Gewissen – zerstörte“. Im Übrigen findet sich auch eine ältere Besprechung von Thomas Trueten bei den aufgelisteten Archiv-Besprechungen, bei der die Angriffe auf das Buch „Stuttgarter NS-Täter“ im Mittelpunkt stehen.

Vier neue Besprechungen

Außerdem wreden bereits in dieser Ausgabe vier aktuelle Bücher besprochen. Anlässlich der Wahlerfolge der Grünen am letzten Wochenende und einem voraussichtlich grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg hat sich Fritz Güde das Buch „Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun. Die Grünen“ von Jutta Ditfurth vorgenommen, in dem die Geschichte der Partei von anfänglichem Idealismus bis heutigem Pragmatismus kritisch nachgezeichnet wird. Ein weiterer - bereits vorab bei trueten.de veröffentlichter - Artikel widmet sich dem Kriminalroman „Wo die Löwen weinen“ von Heinrich Steinfest, der die Brisanz um das Thema Stuttgart21 in eine fiktive Geschichte einbindet. Auch zwei Publikationen aus dem Unrast Verlag werden in der Ausgabe besprochen. Zum einen wird der Sammelband „Rechte Diskurspiraterien“ aus dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung wärmstens empfohlen. In diesem Sammelband werden die Vielschichtigkeit der Adaptionen linker Codes und Inhalte von der extremen Rechten untersucht und Gegenstrategien entworfen. Zum anderen wird Gabriel Kuhns Einführung zur Straight Edge-Bewegung besprochen

Auf der Seite ist es möglich, sich bei einem Newsletter einzutragen, um immer rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert zu werden werden.

http://www.kritisch-lesen.de

Selbstverständnis: http://www.kritisch-lesen.de/uber-uns
Aktuelle Ausgabe: http://www.kritisch-lesen.de/2011/03/kritisch-lesen-de-startet

Linke: Nicht nur weitermachen! Tiefer graben!

Dass die LINKE in gleich beiden Wahlländern so viel tiefer gefallen ist, als ihnen selbst die missgünstigeren Prognosen zubilligten, kann nicht mit Ernsts "Weitermachen" abgetan werden. Auch nicht mit der These von der "Überlagerung". Dass die Frage nach dem Weiterbetrieb mörderischer KKWs die Wählerinnen und Wähler ganz entscheidend bewegt hat, ist unbestreitbar. Nur offen bleibt: Warum sollte das kein Problem sein, bei dem LINKE von vornherein als Gegner des Mordwesens nicht in Frage kommen? Schließlich sterben bei einem Unfall - wie Tschernobyl und jetzt Japan zeigen - nicht nur alle Menschen, sondern vor allem die mehr oder weniger angekarrten und geknechteten Mitglieder der Arbeiterklasse,denen großzügig das Aufräumen überlassen wird. Das wenigstens sollte von Tschernobyl her noch in den Köpfen stecken.

Von der Parteispitze herunter hieß es, dass "unsere" Themen - Hartz IV, Leiharbeit usw. - gegen das grüne Leib-und Magenthema nicht durchgedrungen seien. Als Liebknecht sich gegen das Kriegstreiben 1914 wandte, war Krieg auch kein Sonder- und Spezialthema der Sozialisten gewesen. Es ging - wie Kaiser Wilhelm das sah - schließlich "uns" alle an. Nur dass Liebknecht und Luxemburg es verstanden, den Krieg als besonderes Problem der Arbeiterklasse zu verstehen und zu erklären als ein besonderes der Eingezogenen im Schützengraben wie das der Munitionsarbeiterinnen in den Fabriken wie das der rübenmusfressenden Familien in den Mietskasernen. Allgemeiner gesagt: Er zeigt in Wort und Tat, dass das Menschheitsproblem "Krieg" eines ist, das nur von der Mehrheit der unmittelbar Betroffenen her - durch Streiks und Widerstand- bekämpft werden kann. Was Mao Zedong immer in dem Satz zusammenfasste: "Es ist Aufgabe der Arbeiterklasse, sich selbst und damit die ganze Menschheit mit zu befreien".

So gesehen ist Beseitigung der KKWs eine Aufgabe, die in erster Linie auch die angeht, die solche errichten, reparieren, unterhalten und - leide r- ihr Leben an sie hängen. Um Biblis herum, aber auch fast um jedes andere florierende KKW, sitzt in der Regel eine Gemeinde von Bestochenen, die sich durchaus für ihre Kerne einsetzt. Gerade die müssten kritisiert werden - zu der Einsicht gebracht, dass sie die zugeschobenen Wohltaten einmal bitter bezahlen werden, wenn erst der Unfall über sie kommt. Dann wird es nämlich gar kein bewohnbares Dorf um Biblis herum mehr geben.

Solange man der LINKEN gewisse Spezialitäten zuschreibt, um die sie sich ruhig kümmern darf, wenn sie nur dabei die Spezialisten für anderes- z.B. die GRÜNEN- nicht stören, solange wird es nicht gelingen, eine einheitliche Front um sie herum aufzubauen. Sozialisten müssen Spezialisten für alles sein. Sonst wird die Krise, die üblicherweise als Erntezeit der Linken gilt, die Stunde ihres Untergangs einläuten.

Sicher sind LINKE mindestens so zahlreich wie andere gegen S21 und gegen die KKWs angestürmt. Aber es gelang ihnen nicht, gerade den proletarischen Charakter ihres je eigenen Widerstands herauszustellen. Zu verbreiten. Es muss ein Klassenbegriff erarbeitet werden, der nicht nur die Arbeitenden in den Fabrikhallen ins Auge fasst, sondern genau die gleichen Arbeitenden, wie sie den Rest des Tages verbringen. Lebenssicherheit selbst muss noch stärker als bisher zum Thema werden. Bewegungsmöglichkeiten. Was hilft uns eine Bahn, die Gewinne in Kanada investiert, um dort Logistikzentren zu errichten, wenn bei uns in den Zügen im Winter gebibbert und im Sommer geschmort wird?

Solche Fragen sind sicher immer wieder in der Presse und in Flugblättern der LINKEN behandelt worden. Sie müssten aber -denke ich- stärker und allgemeiner benutzt werden, um einen neuen Klassenbegriff zu entwickeln.Einen, der kein Abschieben und Heranziehen von Spezialisten für irgendetwas mehr erlauben wird.

PS: Ich bin zu alt, um viel zu einem solchen Um- und Weiterdenken beitragen zu können. Trotz allem die paar Anmerkungen, die hoffentlich nicht besonders schlautuerisch wirken - angesichts des schmerzlichen Vergehens so lange betriebener und so leidenschaftlicher Anstrengungen an vielen Orten unseres Landes...

Auch falls Mappus weg - Gesetzesglauben weiter zersetzen!

Proteste gegen den G8 Gipfel Rostock / Heiligendamm 2007
Es bestehen beste Chancen, dass einer, der sich des Gewinns so sicher war, am Sonntagabend betröpfelt aus Schirmen blicken wird in unsere Wohnzimmer: Mappus! Abgeschafft! Abgewählt! Die Vorläufer mussten meist auf anderen Wegen beseitigt werden. Nun als erster er, der Siegesplusterer, dem Ansturm von LINKEN, SPD und GRUENEN erlegen!

Nur was dann? Nehmen wir mal den günstigsten Fall an: SPD und GRÜNE bemühen sich tatsächlich, die Rest-AKWs abzuschalten und gegen S21 die Volksabstimmung anzukurbeln. Was wird geschehen? Im Fall eines Angriffs von "sozusagen Links" werden die Kernkraftgesellschaften keineswegs so wadenschwach reagieren wie gegen Merkels-Brüderles Scheingedröhne.Sie werden das Recht an der Ausbeutung anderer - das heilige Eigentumsrecht - mit allen Mitteln verteidigen. Und Volksabstimmung gegen S21? Es wird sich schnell herausstellen, dass unsere Volksherrschaft - Demokratie - nicht darauf eingestellt ist, dass das Volk wirklich eingreift, wenn es mal möchte. Keine einzige wichtige Entscheidung auf Bundesebene wurden je einem Plebiszit unterworfen: Grundgesetz- Westabspaltung- Währungsreform- Wiedervereinigung: alles von oben herab geregelt. Mit ziemlicher Sicherheit ist zu erwarten, dass unser Schmid und unser Kretschmann mit nach außen gedrehten Handflächen vor uns auftauchen werden: Wir wollten ja gern! Aber das Gesetz! Wir müssen doch die Grundlage jeder Staatlichkeit ehren! Vielleicht in fünfzig Jahren einmal - Gesinnungswandel! Aber jetzt - tut uns ja so leid...

Werden wir dann die Köpfe senken, und lippenstramm wie unter Zahnwehbacken den altrömischen Spruch wiederholen: Ultra posse nemo obligatur! Über die objektiven Möglichkeiten hinaus kann keiner haftbar gemacht werden (für seine Versprechungen)

Nein! Es kann nicht um eine Aufforderung zur Kamikaze-Politik Vereinsamter gehen. Es müssen vielmehr die Möglichkeiten geprüft werden, heute schon - jetzt gleich - den Fallen der Gesetzlichkeit zu entgehen. In Wirklichkeit nämlich sind Recht und Gesetz keineswegs den irdischen Geschäften so entzogen, wie man es oft hinstellt. Sie unterliegen vor allem der öffentlichen Meinung.

Ein Beispiel: Läpple-Urteil des Bundesgerichts 1969. Ein Junge-Union-Mann wurde damals wegen Nötigung verurteilt, weil er eine Straßenbahnschiene kurzfristig besetzte, genaugenommen: zu ihrer Besetzung aufforderte. Begründung: der ankommende Straßenbahnfahrer wäre genötigt worden durch die Unmöglichkeit weiterzufahren, ohne Menschen zu verletzen.

Wo ist das hingekommen? Solche Behinderungen des Straßenverkehrs werden heute bescheiden geduldet.

Aktuelle Beispiele:
Schottern. Eine immer schon erprobte, jetzt aber neu ins Gespräch gekommene Methode, den Transport von Atomcontainern zu behindern durch blitzartige Ausräumung des Steinbelags zwischen den Geleisen. An sich ganz klar zumindest Sachbeschädigung zuungunsten der Aktiengesellschaft Bundesbahn. Viele Prozesse sind zu erwarten. Mit gehöriger Publikumsbeteiligung und zugehöriger Information sollte es gelingen, in diesem Punkt die herrschende juristische Meinung so einzubuchten, dass immerhin ehrenhafte Motive anzunehmen wären. Und weiterhin möglicherweise Anerkennung einer Art Nothilfe ...Was fürs Blockieren galt, sollte bald auch einmal fürs Schottern gelten. Anerkennenswerte Aktion!

Das gleiche gilt für die riesigen Blockaden der Nazi-Aufmärsche in Dresden. In einem sehr instruktiven Artikel der neuen A&K wird die Rechtslage geschildert. Anzeigen noch der treuesten Abgeordneten der LINKEN, die mitmachten und aufriefen. Zugleich Aufforderung, trotzden im Blockieren nicht nachzulassen. Tatsächlich hat es sich als eines der wirkungsvollsten Mittel herausgestellt, unerwünschte Ereignisse zu verhindern. Zutritt unmöglich zu machen. Es gibt einfach nicht Platz genug, alle Beteiligten gleichmäßig zu verknasten. Und das muss sich nicht auf ANTIFA-Aktionen beschränken.

Hier zeigt sich ein Weg, einzelne gesetzliche Fesselungen zu sprengen. Darüber hinaus aber, unsere eigene Bindung an das Gesetz zu zersetzen. Ich bin selbst Juristensohn, Enkel und Urenkel, und gebe zu, dass das Gesetz gegenüber bloßer Amtswillkür immer mal wieder Vorteile aufzubieten hat. Insgesamt aber kann der Gesetzesglaube nur lähmen. Er muss abgeworfen werden.

Nach Entlarvung der Mapuzzen / Reißt ab die restlichen Kapuzen!

Stefan Mappus - aus der Traum...
Das Foto von Jacques Grießmayer ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported lizenziert.
Ein vermotteter Vorschlag zur Hebung der Wähleranzahl: Man darf Neinstimmen abgeben. Einmal Nein wiegt dreimal Ja auf. Hei, wie würden da die Lokale am betreffenden Sonntag überquellen. Denn jeder hat eine Stinkwut auf mindestens eine Hochperson. Vielleicht keinerlei Begeisterung für eine andere. Zum Abwählen des einen würde es  immer reichen.

Leider ist die NEIN-Stimme nirgendwo eingeführt. Den Mappus allerdings, den müsste es auch so erwischen, falls im Badnerland und um Stuttgart herum die Wähler noch halbwegs bei Trost und Erinnerung sein sollten.

In den Umfragen ist Mappus immer noch nicht tief genug gefallen. Aber was sind Umfragen? Wer vor dem Amtsantritt und später Monate lang nach dem Atom geplärrt hat, und  am Tag des gerechten Gerichts auf einmal das Gegenteil will, der ist schon allein deswegen dran. Vom Bahn-Wahn ganz abgesehen. So einer hat sein Mäntelchen zeitlebens in den Wind gehängt. Wenn der Wind jetzt umschlägt, und er hat es wie üblich zu spät gemerkt: Selber schuld! Weiter kein Verlust. Er kann an sich arbeiten und bekommt vielleicht im heimischen Pforzheim mal eine Vorortstraße spendiert. Zum ewigen Andenken an unseren Hauspropheten.

Die Sache hat nur einen Haken: daheimbleiben reicht nicht. Man muss sich schon ins entsprechende Lokal bequemen. Und in Gottes Namen jemand die Stimme geben, den man eigentlich fast genau so wenig leiden kann. Und der vor den Wahlen unter den mitgeschleppten Geschenkepäckchen einherhumpelt. Und kaum mehr laufen kann. Ein wenig wackelig in den Knien sind sind die Nachrücker schon. Eine SPD - die eigentlich für blankgewienerten Fortschritt und alles Pfiffige eintritt, was es so gibt - und an sich - äh - im Grunde den Versenkebahnhof in Stuttgart nur allzu putzig fände. Aber abstimmen lassen wird sie schon - äh- irgendwie.

Und die Grünen, die in Puncto Atom beim Schröder-Deal dabei waren und immer geliefert haben, wo es verlangt wurde...

Am besten stehen noch die LINKEN da.Sie haben - von Hasenfuß Bisky abgesehen - bisher in der Kriegsverweigerung standgehalten. Und zumindest bei uns in Baden-Württemberg ist  von Atom-Flirts nichts bekannt. Sie hätten es am meisten verdient, in den Landtag zu kommen. Schon um den restlichen Vier das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Jedenfalls: in den sauren Apfel muss gebissen werden. Grün oder - in Gottes Namen - Wackelpuddings SPD müssen Stimmen abbekommen. Am ehesten die LINKEN. Das wird nicht jeder übers Herz bringen? Es muss sein. Sonst kriecht uns noch ein wadenlahmer beinkranker Mappus trotz allem am Sonntagabend übern Fernsehschirm. Soweit darf es nicht kommen.

Also wählen, wen man will. Wenn er nur nicht  das CDU- oder FDP- Fähnchen schwenkt. Aber ohne Glauben, ohne Hoffnung, ohne Liebe.

Mit der - am besten gleich am Wahlabend verkündeten festen Absicht - ohne jede Nachsicht auch den sogenannten Siegern auf die Finger zu schauen - und im Bedarfsfall sofort kräftig draufzuschlagen. Die jetzt entstandenen Bündnisse gegen KKWs und gegen Stuttgart 21 dürften keineswegs aufgelöst werden. Sie müssten als Leibgarde stehen bleiben. Als bedrohliche Leibgarde. Wie die Prätorianer bei den römischen Caesaren. Wurde da ein Wahlversprechen nicht umschweiflos erfüllt, wars aus mit der Kaiserwürde. Und ein mehr oder weniger gedunsener Herr wurde im Purpurpack zum Müll befördert. Unter dieser Bedingung lassen sich nach den Wahlen vielleicht Zustände durchsetzen, in denen es auch ohne Zugriff auf den feindlichen Körper so weit kommt, dass die betreffenden Leute an jedem Ort ihre Angelegenheiten so regeln, wie es ihren eigenen Interessen und denen der Gesamtheit entspricht. In den RÄTEN, wo immer diese sich herausbilden konnten, hat es so etwas schon einmal gegeben.

Inbegriff der Katastrophe: Westerwelle rechtgeben müssen!

Guido Westerwelle
Foto: Janwikifoto / WikiPedia
Lizenz: GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2
Kann es etwas Peinlicheres geben, als zwangsweise einen Westerwelle mit Lob zu überschütten. Angesichts der Grundrülpser, die die bekanntesten Kriegshetzer in der "taz" zum Aufstoß bringen, bleibt nicht viel übrig.

Cohn-Bendit Arm in Arm mit Sarkozy und einer Hälfte des offenbar schizophren gewordenen Bisky zum Feuerstoß bereit. "Wichtig ist, daß sich die Fraktion ganz eindeutig gegen jegliche Militäreinsätze gewandt hat. Dazu würden wir nie Ja sagen" (Bisky im Interview mit Neues Deutschland / 11.3.2011). Hält der Heerführer möglicherweise eine Beschießung von Rollbahnen und Flughäfen für nicht militärisch? Das spräche vielleicht entschuldigend für zerebrale Ausfallerscheinungen ganz oben unter dem Scheitel. Dann allerdings noch dringlicher für schleunige Entfernung des Denkers vom Dienst.

Zwar haben die drei keine Ahnung von den Qualitäten der Burschen, denen sie gerade am Halse hängen. Aber vorwärts mit denen! Wenn es nur knallt.

Vor solchen Delirien macht sich ein Westerwelle recht gut. All seine langweiligen Überlegungen: leider wie nahrhaft! Dass Flugverbot einfach kriegerischen Überfall bedeutet: traurig wahr, aber offenbar nicht jedem klar, der das Wort gebraucht. Dass wir mit den neu entdeckten Friedensfreunden vielleicht wieder Jahre lang  in der Wüste hocken werden: nach Afghanistan sehr glaubhaft! Dass Sarkozy meint, noch mehr als üblich lügen zu müssen, um die Wahl zu gewinnen: Was soll das uns angehen? In Deutschland wird bedauerlich wenig geschrieben und aufgeschrien gegen die Kriegsgefahr. Tiefe Verschlafenheit überall! Aber eine Wahl gewinnen mit einem Kriegs-Versprechen an alle tapferen Jungs kommt doch nicht in Frage. "Hallo, wer richtig  loslegt, kriegt noch drei Jahre Libyen drauf, wenn er sich in Afghanistan gut geschlagen hat". Ganz so versaut sind noch nicht viele in der BRD.

Mit einem Wort: es heißt für einmal, sich an einen ausgemachten Lall zu halten. Wie eben Westerwelle. Mal sehen, wie lange ihm Merkel seine Knäckebrotvernünftigkeit lässt. Immer noch besser als die Pfeffersuppe, die uns Cohn-Bendit höllisch serviert.

Vom bloßen Kapitalinteresse her müsste ja offenliegen: Die Risiken sind zu groß. Die Gewinnchancen zu gering. Wir kommen in unserer Lebenszeit auch eine Weile ohne Libysches Öl aus.Und haben sich die Dinge dort mal geklärt, wird der dann siegreiche Stamm doch wieder ins Angebot eintreten müssen. Also ist Westerwelles ausgedürrter Kalkül dem Schwall eines Sarkozy vorzuziehen. Nacktes Geldinteresse gegen das auflodernd Explosive der gewissenlosen Kriegshetzer hinter dem Rhein. Warum aber kann es nirgends vor Kriegen beim abstoßenden nackten Interesse bleiben? Woher das mörderische Blutverlangen dabei, das doch zum berechneten Waffeneinsatz gar nicht nötig wäre?

Antwort: Weil der Aufruf zur nüchtern eingesetzten Gewalt nur Leute ansprechen könnte, die echt etwas im Feindesland zu verlieren hätten. Schürfrechte. Aktienanteile. Ausfuhrchancen. Da stünden immer wenige zusammen, Geifer nur sparsam über die Mundwinkel verbreitet.

Dann gäbe es keinen Imperialismus. Nirgends den Wahn, der jeweilige Krieg brächte allen was ein. Damit aber auch keine Mehrheit für irgendeinen Überfall. Also braucht man die Cohn-Bendits. Lärmtrompeten, die jeden bremsenden Gedanken überölen.  Und  dann vorwärts mit herzlichem Frischauf! Für eine Sache, die niemand gesehen hat, die aber beide Ohren füllt. FREIHEIT! Oder sonstwas!  Die Zeiten der Flaute danach geben dann genügend Raum, eine neue Wurst an den Stecken zu binden - und mit dem wieder neu zu wedeln.

"Dumm sein und Arbeit machen / Das ist das Glück" (Gottfried Benn, minimal variiert)

Das EU-Parlament tat am Aschermittwoch so, als denke es nach  über Libyen. ARD wusste um 14 Uhr und 15 Uhr zu berichten, es sei mehr oder weniger einstimmig das Flugverbot gefordert worden. Ab 16 Uhr waren es dann doch nur die "maßgeblichen" Fraktionen, die dafür waren. Gezeigt beim Bekenntnis wurde Schulz (SPD) und Cohn-Bendit (Grüne). Schulz gewann nach Minuten der Beschimpfung noch so viel Kontrolle zurück, erst mal den Sicherheitsrat ranzulassen. Cohn-Bendit, seit Jahren Vertreter des europäischen Imperialismus in Rot-Kreuz-Schwesterntracht, lief rot an und forderte sofortige Anerkennung einer Rebellengruppe als  Regierung. Da sich ganz offenbar Stämme da zusammengeschlossen haben, die mehr vom nationalen Öl abhaben wollen, ist schwer einzusehen, was an deren Interessen heiliger sein soll als an denen Gaddafis. Sie können allenfalls als Neulinge leichter eingewickelt werden als die gelernten Trader der anderen Seite.

Sonst Bekenntnisse, Geräusche, Wallungen. Offenbar ohne mehr Kenntnis über die inneren Verhältnisse Libyens als man der nächstbesten Zeitung entnehmen kann. "Dumm sein und Arbeit haben- das ist das Glück" meinte Gottfried Benn vor neunzig Jahren.  An dieser Stelle die vorgeschlagene Korrektur: Arbeit machen. Zu tun haben sie wenig. Aber Aufsehen muss sein. Dass Flugüberwachung nur ein Keuschwort ist für eine besonders brutale Art von Angriffskrieg, wurde in einer Mischung aus Wurstigkeit und Blutrausch gern zugegeben. Die vorgeschlagene Methode - zuletzt freudig benutzt in Kundus - hat nirgendwo Frieden geschaffen.

Konnte es nicht. Das ging im Johlen der versammelten europäischen Vaterlandsfreunde schnell unter. Schließlich passiert es ganz weit weg von Strasbourg.

Auffällig im Zusammenwirken des neuzeitlichen kollektiven Wehrmachtsberichts war das Posaunen von Spiegel-online. Nach dem Übertritt der Yvonne Kaufmann zur SPD säßen unter Aufsicht der Nahles schon manche bereit, mit fett ringelnden Würmern am Köder, um weitere ausgebleichte LINKE abzuziehen. Dabei ist Yvonne schon bei den LINKEN abgesprungen, als sie bei der Listenaufstellung zum Parasitenglück nicht mehr zugelassen wurde. Warum gerade jetzt diese Meldung?

Der Abend enthüllte das Warum. Niemand anders als Bisky (immer noch nominell LINKEr) rief auf zum Sprung ins große Jauchefass. Er bestand darauf, mit ähnlich besudelten Kreaturen seiner Fraktion aus anderen Ländern, dem Antrag der Überflieger zuzustimmen. Also dem Wunsch nach überfallartigen Angriffen auf sämtliche Flughäfen und Rollbahnen. Wie gesagt: der brutalsten Erscheinungsform eines Angriffskriegs. Am Donnerstag wird die endgültige Abstimmung erfolgen. Noch haben einzelne Fraktionsmitglieder der vereinigten Europa-Linken Bisky auf die schmutzigen Pfoten gehauen, als er den Unterwerfungsbrief schon abgeben wollte. So schmerzlich auch jeder Verlust sein mag in den mageren Reihen der LINKEN: er sollte keinen Tag länger geduldet werden im Verband.

Viele von uns haben die LINKEN in Westdeutschland immer wieder gewählt. Nicht wegen großer Verdienste im Klassenkampf. Aber weil sie ein Alleinstellungsmonopol bisher standhaft und erbittert verteidigten: die absolute Kriegsfeindschaft. Ablehnung aller kriegerischen Maßnahmen, unter welchem Hütchen die sich auch maskierten. Wenn das jetzt auch noch wegfallen soll: Was bleibt dann noch? Was bleibt dann noch zu wählen in Baden-Württemberg und der Pfalz am Ende des Monats?

Report Mainz: Dummheit Arm in Arm mit dem bekannten Gespenst

Manuskriptseite des Manifestes der kommunistischen Partei mit dem geflügelten Wort: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“
Man hat sich leidvoll daran gewöhnt. Wenn am Montag Report Mainz dran ist, kommen immer drei Beiträge, die durchaus was aufhellen und klarstellen. Zum Beispiel die verdienstvolle Aufdeckung deutscher Lieferungen für sämtliche reaktionären Polizisten im Maghreb. Dann muss aber sofort Abbitte geleistet werden für die geleistete Kritik.

Dann aber der Hammer: Pflichtmäßig vor den Wahlen in Hamburg. Eine Entdeckung, die jeden ARD-Abonnenten augenblicklich auf den Rücken werfen muss. Zusammengefasst: die LINKEN in Hamburg sind überhaupt nicht pazifistisch. Wir erinnern uns noch gut an die Zeiten, als Pazifismus bundesweit für verbrecherisch gehalten wurde. LINKE, die nicht mindestens Gandhi nachahmen wollen, sind für REPORT Mainz aber  heute noch Verbrecher.

Himmelschreiend auch die Berichterstattung über Hamburger und Berliner Ereignisse in der von einer LINKEN redigierten Szenezeitschrift.

Beispiel: Es wird in dieser Zeitschrift zu einer Demo aufgerufen. Nachträglich stellt sich heraus, dass die Polizei bei dieser auf "GEWALT" gestoßen ist, worin immer die bestanden haben mag.

Schlussfolgerung: Also hat die LINKE zu Gewalt aufgerufen. Dieses Delikt haben sämtliche linke Blogs zwangsweise immer wieder begangen. Nämlich alle, die die Gabe der Prophezeiung nicht im polizeilich erwünschten Umfang besitzen. Und deshalb nicht alles vorauswissen, was passieren wird. Und so weiter...

Peinlich bei allem: man erfährt absolut nichts über das, was die LINKE in Hamburg und sonstwo wirklich will. Die einzige fassbare Auskunft: Die sind nicht so "pragmatisch", wie sie tun. Pragmatisch - wahrscheinlich ein Hüllwort für "angepasst". Anpassung - Vorleistung jeder Gruppierung, die von Polizei und Report-Mainz gelobt werden wollen.

Nachdenkseiten haben in ihrem Mittwochsbeitrag den betreffenden Teil der Sendung "einen Tiefpunkt" genannt und damit der melancholischen Phantasie vorzeitig Grenzen gesetzt. Wer weiß, ob nicht auch das noch überboten wird?

Mir tun die Reporterinnen und Reporter von Report-Mainz ja auch leid, die sich als so viel dümmer hinstellen müssen, als sie  wirklich sind. In den Sendungen über Ägypten sind im Lauf der Woche immer wieder Reporterinnen gezeigt worden, die - ziemlich ungerührt - bekannten, dass sie tagaus tagein den größten Blödsinn verzapfen mussten, um ihre Stellung zu behalten. Sollte es in unserem seit jeher befreiten Reich der offenen Rede- und Meinungsfreiheit nicht schon vor einer Revolution ein einziges Mal möglich werden, ein entsprechendes Bekenntnis abzulegen?