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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Unterschriftensammlung und offener Brief gegen die Verfolgung ehemaliger jüdischer Partisanen in Litauen

Letzten Sonntag hatte wir hier über den Skandal mit der Generalstaatsanwaltschaft der zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2009" ernannten litauischen Hauptstadt Vilnius berichtet. Diese ermittelt gegen jüdische Anti-Nazi-Partisanen wegen Kriegsverbrechen, die diese angeblich begangen haben sollen. Ultrarechte Medien beschimpfen die Überlebenden der Shoa als "Terroristen" und "Verbrecher".

Der "Berliner Arbeitskreis Konfrontationen" hat seit einiger Zeit einen mit einer Unterschriftensammlung verbundenen offenen Brief veröffentlicht, mit dem die Einstellung der Ermittlungen gegen ehemalige jüdische Partisanen in Litauen gefordert wird. Gesamelt wird noch bis zum 28. September. Der Brief und die Liste werden dann dem litauischen Botschafter in Berlin, dem deutschen Botschafter in Litauen und dem Europaparlament zugesendet.

Weitere Hintergründe hatte Burkhard Schröder in einem Beitrag bei telepolis und einem Nachtrag in seinem Blog verfasst. Siehe auch:

• Peter Nowak in Neues Deutschland: "Litauens Justiz macht Jagd auf Partisanen"
• Beitrag von Robert B. Fishman in Die Jüdische: "Hauptstadt des Rassismus"
• Beitrag von Frank Brendle: "Nazigegner verfolgt"
Offener Brief von Tobijas Jafetas (Union of Former Ghetto and Concentration Camp Prisoners) und Dr. Simonas Alperavicius (Lithuanian Jewish Community)

Via Ostblog / Antifa Frankfurt
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Last modified on 2008-09-17 18:49

Was mir heute wichtig erscheint #6

Abstimmungsbedarf: Bis zum 11. September um 10 Uhr hatte Rechtsanwalt Frank Jasenski dem Esslinger
Oberbürgermeister Jürgen Zieger Zeit gegeben, die undemokratische Verweigerung der Halle im Zentrum Zell für eine landesweite Großveranstaltung der MLPD zu "90 Jahre Novemberrevolution und die Lehren daraus" zurückzunehmen. Andernfalls wird ein Eilantrag auf Überlassung der Halle beim zuständigen Gericht erzwungen. Die Geschäftsführerin von Esslingen live, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Esslingen am Neckar, meinte bei der Raumvergabe auf die „Meinung und Einschätzung“ des Verfassungsschutzes „angewiesen“ zu sein.
"Hallenverweigerung gegenüber der MLPD: Esslinger OB hat "Abstimmungsbedarf"" auf rf-news

Kopf ab:
Das hätte beizeiten dem Original passieren sollen. Kopf dran: Zwei Monate nach der Enthauptung der Wachsfigur von Adolf Hitler ist diese gestern wieder ausgestellt worden. "Leider ist jetzt eine Scheibe davor."
Findet racethebreeze

Privatisiert: Eine lesenswerte Broschüre der Antifaschistischen Linken Berlin zum Thema Privatisierung ist kürzlich erschienen und steht auch als PDF Datei zum Download zur Verfügung. Zum Inhalt:


They Gonna Privatize the Air „Das gesellschaftliche Klima ist also günstig für die radikale Linke um in die Kämpfe gegen Privatisierung zu intervenieren und antikapitalistische Positionen in die Gesellschaft hineinzutragen. Wir hoffen, dass in Zukunft der neoliberalen Parole „Liberalisieren!, Deregulieren!, Privatisieren!“ noch stärker als bisher ein andere Parole entgegengehalten wird: „Privatisierung stoppen! Alles für alle statt Profite fürs Kapital!“. Diese Broschüre möchte dazu einen Beitrag leisten. Wir haben verschiedene AutorInnen gebeten, einerseits „Privatisierung“ aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und andererseits Handlungsmöglichkeiten für eine radikale Linke in diesem Feld aufzuzeigen. Dabei sollten gerade AktivistInnen im Kampf gegen die neoliberale Privatisierung zu Wort kommen.“

44 seitige Broschüre mit Beiträgen von Ingo Stützle & Sabine Nuss, Joachim Bischoff, Initiative Zukunft Bethanien, Raul Zelik, Manfred Szameitat, Werner Rügemer, Alexis Passadakis, AG Spree-Pirat_innen, Mario Candeias, Thomas Seibert, Andrej Holm, Karin Baumert und der Antifaschistischen Linken Berlin

Via Schweineherbst



Friedensgespräche:
"Political instability continues to slow down the economy and scare off foreign investments, especially in the countryside, as the communist insurgency and Moro secessionism hurt businesses and law and order throughout the country, particularly in Mindanao. Each nearing its 40th year, the New People’s Army (NPA) and Moro Islamic Liberation Front struggles have had promises of a settlement as peace negotiations with the Philippine government made breakthroughs, only to sputter at critical stages."
"The Manila Times" zu den Gesprächen zwischen RP und der CPP

Speziell:
Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg am 28.9.2008 ist eine Massenzeitung gegen NPD/DVU erschienen. Die Zeitung SPEZIELL kann kostenlos in Berlin abgeholt oder bestellt werden.

Litauen und die jüdischen Partisanen:
Die Generalstaatsanwaltschaft der zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2009" ernannten litauischen Hauptstadt Vilnius ermittelt gegen jüdische Anti-Nazi-Partisanen wegen angeblicher Kriegsverbrechen. Ultrarechte Medien beschimpfen die Überlebenden der Shoa als "Terroristen" und "Verbrecher".
Zum Beitrag von Burkhard Schröder bei telepolis und zu einem Nachtrag in seinem Blog

Ausfgespielt: Bei Konzert der Big Band der Bundeswehr in Nürtingen am 11.09 fand eine Aktion von 20 Aktivisten statt, die sich als Soldaten und Kriegsgefangene verkleidet hatten und gegen die Veranstaltung der Bundeswehr demonstrierten. "Jede Veranstaltung der Bundeswehr (muss) in Kritik geraten (...) – eben weil sie versuchen in der Bevölkerung ein positives Feedback zu erhaschen, frei nach dem Motto „das sind ja Musiker und keine Mörder“."