Begründet: G-10-Überwachungsmaßnahmen
wie die gegen Wolf Wetzel müssen
»substantiiert und überprüfbar« sein. Dazu müssen die
»hierfür aus operativer Sicht wesentlichen Tatsachen konkret benannt werden …. Die formelhafte … Behauptung, dass eine Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, reicht demnach nicht aus … Gemessen daran ist die Begründung in den angegriffenen Anordnungen … unzureichend. Sie lässt nicht erkennen, welche Gründe hierfür konkret maßgeblich sind, und entzieht sich deshalb einer rationalen Überprüfbarkeit …« Wolf Wetzel stellt das
VG-Urteil zum V-Mann 123-Prozess vom 8.7.2009 online.
Verweigert: "(...) Die israelische Armee nimmt für sich in Anspruch, die “moralischste Armee der Welt” zu sein. Aber die Realität beweist, dass Besatzung und Moral nicht zusammenpassen. Wenn junge bewaffnete Männer inmitten von unter Besatzung lebenden, ihrer Bürgerrechte beraubten Menschen zu Polizeiaktionen geschickt werden, wenn die Regierung versucht, den Kampf dieser Menschen um Unabhängigkeit mit Gewalt zu unterdrücken – dann sind Kriegsverbrechen und Unrecht an der Zivilbevölkerung die natürliche Folge. Solche Aktionen sind keine „Ausnahme“, wer sie begeht, ist kein „schwarzes Schaf“. Die Besatzung selbst ist der Sumpf, in dem solche Aktionen gedeihen. Die Besatzung führt dazu, dass die israelische Armee immer wieder internationale Abkommen, Entscheidungen der Vereinten Nationen und Empfehlungen des Internationalen Gerichtshofes bricht – und sogar israelisches Recht. (...)" Auszug aus der Verweigerungserklärung
"Wir stellen uns aktiv gegen die Besatzungs- und Unterdrückungspolitik in den besetzten Gebieten" von 400 jungen Frauen und Männer, JüdInnen und AraberInnen aus allen Teilen Israels.
Extremistisch: "(...) Die NPD erhält mit einem Ergebnis von bundesweit 635.437 Stimmen bei der Bundestagswahl und den Stimmengewinnen aus den Landtagswahlen 2009 nach den Berechnungen der Tageszeitung „Die Welt“ vom 28.9.2009 mehr als eine Million Euro aus Steuergeldern, weil jede Stimme mit 0,85 Cent vergütet wird. Sie kann also weiter Schulhof-CDs herstellen und verteilen, den Kauf von Schulungszentren vorantreiben und Basisarbeit vor Ort machen. Sie kann Fußballturniere unterstützen, Kinderfeste veranstalten und Hausaufgabenbetreuung anbieten. Sie kann weiterhin politische Gegner durch Hetzkampagnen diffamieren, beleidigen und bedrohen– dafür ist genug Geld da. Die Initiativen und Projekte, die sich seit Jahren professionell und engagiert dem Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie widmen, können von diesen Summen und dieser Planungssicherheit nur träumen. (...)" Offener Brief an die neue BundesregierungFertig: Heute ist die neue Ubuntu Version Karmic Koala veröffentlicht worden. Zu den Neuerungen des Ubuntu-Desktops gibt es einen
Beitrag der Linux Community. Karmic Koala steht auf der
Ubuntu-Homepage und zahlreichen Spiegelservern zum Download bereit, ebenso die KDE-Ausgabe Kubuntu sowie Xubuntu, das auf Xfce als Oberfläche setzt.
Perspektive: "Die Krise das ist nicht das, was wir derzeit in der Finanzwelt erleben. Die Krise ist in Wirklichkeit permanent vorhanden. Wieso muss unsere Wirtschaft jedes Jahr wachsen? Weshalb vergeuden wir zwei Drittel unserer Arbeit und unserer Ressourcen in unnützen Leistungen? Warum müssen immer mehr Menschen bis zum Umfallen arbeiten, während andere nicht arbeiten dürfen? Der praktizierende Anarchist Horst Stowasser zeigte in seinem Vortrag konstruktive Perspektiven auf und erläuterte wie realistisch andere Arbeits-, Wirtschafts- und Wertemodelle sind." Hier die beiden Teile des Vortrages:
Teil 1
Teil 2 des
kürzlich verstorbenenen anarchistischen Theoretikers
Horst Stowasser bei
Radio Quer, Mainz/Wiesbaden via
Womblog und
SchweineherbstHaft: "Der vor zwei Wochen inhaftierte Sprecher der baskischen Linken, Arnaldo Otegi, bleibt weiter im Gefängnis. Die schon bestehenden Anklagen wegen illegaler Versammlung und dem Verdacht auf Vorbereitung der Neugründung der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna wurden von der spanischen Staatsanwaltschaft am Dienstag um einen weiteren Punkt ergänzt. Demnach soll er durch den Betrieb von sogenannten Volkskneipen die Untergrundorganisation ETA finanziert haben. Otegi, der bereits 2002 wegen dieses Delikts zu zwei Haftstrafen verurteilt worden war, habe im letzten Jahr zweimal Spanien verlassen und somit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen, so die Begründung des Staatsanwaltes für die erneute Anklage." Via
bask-info
Beendet: Der Streik bei den Gebäudereinigern wurde beendet.
Meldet unter anderem die "taz". Die KollegInnen streikten für 8,7 Prozent Lohnerhöhung. Des weiteren wurde eine Angleichung der Löhne in den neuen an die in den alten Bundesländern sowie die Regelung der einer betrieblichen Altersvorsorge im Tarifvertrag gefordert. Die Arbeitgeber boten zuletzt 3,0 Prozent mehr für die Beschäftigten in den alten Bundesländern und 3,6 Prozent mehr im Osten. Die IG Bau Mitglieder müssen mit einer Urabstimmung nun über die Annahme oder Ablehnung des Verhandlungsergebnisses abstimmen.
Schöngerechnet: Nach einer
DGB Studie sind seit Beginn der Krise 3,258 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden. Der
aktuelle Bericht der Agentur für Arbeit spricht von mindestens 5.867.000 Arbeitslosen. Dort heißt es ab Seite 6: "Die Zahl der Leistungsempfänger hat im Vorjahresvergleich zugenommen. Im Oktober erhielten 5.867.000
erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Das waren 320.000 mehr als vor einem Jahr. Integrierte Auswertungen zu Leistungsbezug und Arbeitslosigkeit liegen für den Juni vor. Danach waren 51 Prozent der Leistungsempfänger arbeitslos gemeldet. Von allen Arbeitslosen erhielten 88 Prozent Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende." Bei
Focus und
anderen wird das auf
3 229 000 herunter gerechnet. Via
StattWebPelzfrei: Am Samstag, den 31.10.2009 soll in Stuttgart ab 10:00 mit Infoständen und einer Demonstration dem Verkauf von Echtpelzprodukten auf den Pelz gerückt werden.
Einblick: Postbank-Kunden müssen anscheinend weiter um ihre Daten bangen.
"Noch am 28. Oktober 2009 konnten freie Finanzvermittler Kontostände und Kontenbewegungen einsehen." Udo Vetter von lawblog hat ein
kleines Auskunftsverlangen gestartet. Ob sich das Problem mit den
neuen Bankregeln löst? Ich glaube nicht.
Programm: Zum 14. Mal findet Ende November in Nürnberg die
Linke Literaturmesse statt. redblog berichtet dazu und stellt das Veranstaltungsprogramm als
pdf-Download bereit.
Frechheit: Das geplante Betreuungsgeld für Kinder soll an Hartz-IV-Empfänger soll
möglicherweise nur als Gutschein ausgegeben werden. Wohlfahrtsverbände sprechen von "beispielloser Diskriminierung".
Am Wochenende findet in Nürnberg zum 12. Mal die