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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Was mir heute wichtig erscheint #377

Verdoppelt: "Reicher Mann und armer Mann // standen da und sahn sich an. // Und der Arme sagte bleich: // »wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«." Wie Recht Bertold Brecht damit hatte, zeigt eine Studie des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, welche die Einkommen von Beschäftigten unterschiedlicher Generationen untersucht. Die SZ hat das mal zusammengefasst. Kennt man alles mehr oder weniger, die Frage, was tun wird dann halt mit der ominösen "Erhöhung der Chancengleicheit" umschrieben. Wie denn in einer Klassengesellschaft?

Fortlaufend: "Geschichte wird gemacht. Und Geschichte wird auch ganz schön schnell wieder vergessen." Lena Herrnann bei kleinerdrei.org mit einem kurzen Abriß über einen Teil der Geschichte der Globalisierungsbewegung. Leider ohne perspektivischen  Ausblick...

Verschlechterung: Die Bunderegierung brachte gestern einen Gesetzentwurf zur „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ein. "(...) die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.(...)" Dagegen ruft das Berliner Bündnis gegen Lager unter dem Motto "Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts!" zu einer Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz in Berlin auf.

Unspektakulär: "Am Freitag ist Schluss. Dann läuft im Bochumer Opel-Werk das letzte Automobil vom Band, nach 52 Jahren Serienfertigung. 3.000 Beschäftigte machen einen Umweg über eine zweijährige »Transfergesellschaft« und stehen dann höchstwahrscheinlich auf der Straße. Damit hat wohl niemand gerechnet, dass die traditionsreiche Fabrik so sang- und klanglos abgewickelt würde. Auch das Management des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) hat stets so agiert, als würde es Krawalle fürchten. Zu Recht. Schließlich hat die Belegschaft in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit spektakulären Aktionen für Aufsehen gesorgt. Warum ausgerechnet dieses Mal nicht, obwohl sie nichts mehr zu verlieren hatte? (...)" Ein Erklärungsversuch von Daniel Behruzi in der Tageszeitung junge Welt.

Betrogen: "»Mall of Shame. Erbaut auf Ausbeutung«, steht auf einem großen Transparent vor dem neuen Einkaufstempel »Mall of Berlin«. Passanten bleiben stehen, lesen aufmerksam das Banner, einige nehmen Flugblätter entgegen, die von einer Gruppe Menschen verteilt wird. »FAU im Arbeitskampf« steht auf einer gelben Weste, die Bogdan Droma über seinen Anorak gezogen hat. Seit einer Woche steht er hier jeden Tag sechs Stunden in der Kälte und protestiert. Zusammen mit weiteren Protestanten und der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU), die 20 rumänische Bauarbeiter bei ihrem Protest unterstützt, will Droma seinen ausstehenden Lohn einfordern. Er und die anderen Arbeiter haben monatelang auf der Baustelle geschuftet, wurden aber um einen Teil ihres Lohns betrogen. (...)" Mehr beim "Neuen Deutschland". oder auch bei der Berliner Zeitung. Undvor allem bei der FAU Berlin, die zu Kundgebungen aufruft, die Montag bis Freitag von 12-18 Uhr in der Voßstraße 10 stattfinden. Am Samstag den 6.12. soll es dann ab 14 Uhr am Leipziger Platz Berlin eine Protestdemo geben.

Geknackt: Die selbstorganisierte, europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ erreichte letzte Nacht eine Million Unterschriften aus der gesamten EU. Dies entspricht der regulär erforderlichen  Unterschriftenanzahl um eine europäische Bürgerinitiative (EBI) vor die  EU-Kommission zu bringen. Die Unterschriften wurden selbstständig von über 300 vernetzten europäischen Organisationen gesammelt, da die  Kommission zuvor das Einbringen einer offiziellen EBI abgelehnt hat. (Nach Presseinformationen der Priatenpartei Österreich)

Traumatisiert: "Wenn Brüste in Kirchen Traumata auslösen, gehört die Kirche vor Gericht, nicht die Besitzerin der Brüste". Beitrag von Marinelli zum Prozess gegen die Femen Aktivistin, die im Kölner Dom blank gezogen hatte. Wenig geschockt zeigte sich indessen Kardinal Meisner: "Ich habe so viel erlebt: erst die Nazizeit, dann die ganze kommunistische Zeit - da kann mich so was doch nicht schrecken." Kein Wunder, das tun andere: Das Verfahren gegen den Gottestdienstbesucher, der die Aktivistin nach ihrem Auftritt ins Gesicht geschlagen hatte, wurde derweil gegen eine Geldauflage von 500 Euro eingestellt.

Ungesühnt: "Wieder bleibt in den USA die Tötung eines Menschen durch Polizisten straffrei. Am Mittwoch (Ortszeit) entschied eine Geschworenenjury in New York, dass sich der Beamte, der im Sommer einen Unbewaffneten zu Tode gewürgt hatte, nicht vor Gericht verantworten muss. Daraufhin gingen in der Metropole Hunderte Menschen auf die Straße und skandierten »No justice, no peace« – Keine Gerechtigkeit, kein Frieden. Einige hielten Schilder mit der Aufschrift »Ich kriege keine Luft« in die Höhe. In einem Video des Vorfalls aus dem Juli soll Medienberichten zufolge zu hören sein, wie der im Schwitzkasten des Polizisten zu Boden gerissene 43jährige diese Worte rief. Der sechsfache Vater, der an Asthma erkrankt war, starb wenig später. Die Beamten hatten den Afroamerikaner gestoppt, weil sie vermuteten, er verkaufe illegal Zigaretten. (...)" »Ich kriege keine Luft« (junge Welt)

Entdeckt: "Zwei Journalisten der spanischen Tageszeitung El Mundo geben an, den Mörder des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara ausfindig gemacht zu haben. Nach Angaben der Autoren Ildefonso Olmedo und Juan José Toro hatte der ehemalige bolivianische Militär Mario Terán Salazar Guevara hingerichtet, nachdem er im Oktober 1967 in einer gemeinsamen Aktion von US-Geheimdienstlern und bolivianischen Militärs festgenommen wurde. (...)" Mehr bei amerika21.de

Demaskiert: "Die "Spaziergänge" der "Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes" wachsen weiter, wenn auch langsamer. Am 01.12.2014 waren es laut Polizeiangaben rund 7.500 Teilnehmer_innen. Allerdings gelang es erstmals auch, den Marsch mit Gegenprotesten zu stoppen und damit klar zu machen: Die rufen nur so oft "Wir sind das Volk", bis ihnen die demokratische Zivilgesellschaft vor Augen führt, dass sie eben doch nur eine möglicherweise verängstigte, aber für den sozialen Frieden gefährliche Minderheit sind. Interessant sind auch Details, die die Sächsiche Zeitung über Initiator Lutz Bachmann herausgefunden hat. (...)" Mehr beim Netz gegen Nazis

Repressionsinstrument: "(...) Hartz IV war das bisher erfolgreichste Mittel im Klassenkampf von Staat und Kapital gegen die Lohnabhängigen, um in großem Umfang Einkommensverteilungen durchzusetzen.
Die Jobcenter waren und sind die Repressionsorgane des Staates. Millionenfach haben die Jobcenter Sanktionen verhängt, den Lebensunterhalt und die Mietkosten gestrichen. Zigtausende sind dadurch obdachlos geworden. Hunderttausende wurden mit Strafanzeigen bedacht. Menschen wurde in den Jobcentern der aufrechte Gang gebrochen, zigtausende bekamen Depressionen, ja und viele haben sich umgebracht. (...)" Weiter beim Bremer Erwerbslosenverband (BEV): 10 Jahre Hartz IV – 10 Jahre Jobcenter via Syndikalismus

Was mir heute wichtig erscheint #347

Verunsicherung: Nach der Whatsapp-Übernahme durch Facebook sind viele Nutzer des Messengers auf der Suche nach Ersatz. Golem hat sich diese Alternativen mal angesehen, heise.de hat threema angeschaut und erklärt, warum Ende zu Ende Verschlüsselung ein erster richtiger Schritt ist. Trotz einiger grundlegener Probleme. Netzpolitik erklärte den Donnerstag dann auch gleich zum “Deinstalliere WhatsApp Tag” und verweits auf jede Menge weiterer Alternativen. Nachdem man sich das durchgelesen hat sollte man vielleicht auch nochmal bei Felix Leitner nachlesen, warum das (vielleicht) auf einmal alle so aufregt. Dann sollte eventuell wieder damit begonnen werden, mehr im richtigen Leben miteinander zu reden. Da ist die Grafik sowieso wesentlich besser.

Freispruch: Am Donnerstag den 20. Februar fand der zweite Prozesstag im Witzenhäuser Containerverfahren statt. Dieser endete mit einem Freispruch der Angeklagten. Weiterlesen bei syndikalismus.org

Kriegstreiber: "Am friedlichen Schwielowsee bei Potsdam beginnt eine Geschichte, bei der es um Krieg und Frieden geht. Im November 2012 trifft sich ein ausgewählter Kreis von Sicherheitsexperten, um über Deutschlands künftige Rolle in der Welt zu beraten. Man einigt sich auf ein Papier. „Neue Macht, Neue Verantwortung“, so der Titel. Das Papier teilt die Länder der Welt auf, in „Mitstreiter“, „Herausforderer“ und sogenannte „Störer“. Deutschland als Weltpolizist? Einer der Hauptinitiatoren, der Redenschreiber des Bundespräsidenten. Gut ein Jahr später - Ende Januar auf der Münchner Sicherheitskonferenz - reden deutsche Spitzenpolitiker erstmals Klartext. Ganz im Geiste des Papiers vom Schwielow-See." Ganz und gar keine "Verschwörungstheorie":  Ende der Zurückhaltung? Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt

Einzeltäter: "Wie eng waren die Beziehungen der rechten Zwickauer Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg? Das Landeskriminalamt ist dieser Frage ein Jahr lang nachgegangen. Ergebnis ist ein Bericht der "Ermittlungsgruppe Umfeld", den Innenminister Reinhold Gall kürzlich vorstellte. Vom Versprechen "umfassender Aufklärung" ist darin relativ wenig zu erkennen. Die Causa NSU soll im Südwesten der Republik offenbar ad acta gelegt werden."  Lesenswerter Beitrag bei der Kontext Wochenzeitung: "Terrortrio ad acta gelegt"

Internationalismus: "Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen." Bericht von Matthias Monroy bei heise.de, siehe auch: "Mit vereinten Kräften für die Einschränkung des Demonstrationsrechtes" von René Heilig und Johanna Treblin im "neuen Deutschland".

Nachhaltigkeit: "Auch drei Monate nach Beginn der Proteste zeichnet sich noch keine Lösung des Konflikts in der Ukraine ab. Am 28. Januar 2014 sprach libcom.org mit einem Aktivisten der Autonomen Arbeiterunion (avtonomia.net) über die Ereignisse auf dem Maidan, die Unterschiede zur »orangefarbenen Revolution« von 2004 und die Rolle der Rechten." Das libcom.org Interview "The politicians had to obey the crowd" in einer Übersetzung bei analyse & kritik.

Reallohnverlust: "Im Jahr 2011 stiegen die Reallöhne noch um 1,2 Prozent, 2012 nur noch um 0,5 Prozent. Die Nominallöhne waren 2011 am stärksten mit 3,3 Prozent gewachsen, 2012 nur noch um 2,5 und 2013 um 1,3 Prozent jeweils gegenüber dem Vorjahr." Beitrag von Florian Rötzer

Heimsuchung: Am 20. Februar 2014 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei einer bekannten Stuttgarter Aktivistin. Wegen eines gesuchten Megafones, das angeblich ein Lärmtrauma verursacht haben soll. Ihre Videomessage erklärt auch gleich die Zusammenhänge zwischen Rahmenbefehl und Gefahrengebieten. Natürlich fehlt auch die Klobürste nicht.