trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #243

Jahrestag: Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Nebenklage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem anprangerten. Anlässlich des heutigen 6. Todestages beginnt eine Aktionswoche, mit der die nach wie vor aktuelle Forderung: Wahrheit – Aufklärung – Gerechtigkeit! untermauert werden soll. Mehr Information.

Weisssein: Lesenswertes Interview mit Jean Ziegler in der "Zeit" über den Hunger in der Dritten Welt, seine Zeit als Chauffeur von Che Guevara und den größten Grund zur Verzweiflung: Frauen.

Institutionalisiert: "(...) Auch wenn der fröhlich besungene Kampf der IRA gegen die britische Unterdrückung für einen reisenden Revolutionär einen gewissen Charme verbreitet, sind Geschichten wie die über den Internen Sicherheitschef der IRA, Freddie Scappaticci (Codename: Stakeknife), der als britischer Agent 25 Jahre lang maßgeblich die „revolutionären Taten“ der militaristischen Organisation IRA bestimmte, ziemlich ernüchternd. Die Enttäuschung über den Reformismus von Sinn Féin hingegen hält sich in Grenzen, denn von einer Partei ist sowieso nichts anderes zu erwarten. Die basisorientierte Struktur von Sinn Féin hebt sich immerhin noch wohltuend von den abgehobenen deutschen Parteien wie den opportunistischen Grünen oder der anachronistischen Linkspartei ab. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass wie überall nur rebellierende Jugendliche und wenige unangepasste Erwachsene die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verkörpern: mit ihnen ist kein Staat zu machen." Fazit von "Reisender Anarchist" aus einer "Reise ins Land der institutionalisierten Rebellion".

Entbrannt: Wie jedes Jahr mindestens ein Mal kocht - diesmal die FDP - wieder die Debatte über die Lohnfortzahlung hoch. Die Partei derjenigen, die es sich sowieso leisten können, wollen einmal mehr denjenigen, die dafür geradestehen müssen, Karenztage verordnen.

Gefilmt: Der Dokumentarfilmer Philip Bloom filmte seine Mutter beim Kochen. Bemerkenswert ist dabei neben dem dabei verwendeten genialen Voigtländer Nokton 25 / f 0.95 die Tatsache, dass seine Mutter das Rezept für ihre scharfen Hühnerschnitzel verraten hat.

Gegenlesung: Anlässlich einer Lesung von Thilo Sarrazin am 13. Januar in der Dresdner Messehalle 1 rufen mehrere Initiativen unter dem Motto “Für ein solidarisches und friedvolles Miteinander” zu Protestaktionen auf. Der frühere Finanzsenator von Berlin wird am kommenden Donnerstag im Ostragehege sein kontrovers diskutiertes Buch: “Deutschland schafft sich ab” vorstellen. Zeitgleich mit der Veranstaltung findet in den Räumen der “Ostrale” auf dem Messegelände eine Gegenlesung zum Thema “Sarrazin – das Gen-Erbe der Zivilisation? Eine szenische Polemik” statt. Mehr Information bei den "alternativen Dresden News"

Entsetzlich: Redet eine Parteivorsitzende vom Kommunismus als diskussionswürdige Perspektive der Linken, gibt es gleich Zeter und Mordio, angefangen bei Spiegel (es »fehlt jedes kritische Wort über die Verbrechen« bis hin zur "BILD"). Von den Wünschen der CSU zur Totalüberwachung der Linken mal ganz zu schweigen. Das war ja auch zu erwarten. Aber das eigentlich Interessante sind die Reaktionen in der LINKEN selber, wo es zum Teil heftige Distanzierungen vor dem zu erwartenden Antikommunismus gibt. Auch von Gesine Lötzsch selber: “Die Linke ist linkssozialistisch, wir sind und werden keine kommunistische Partei. Und ich werde auch kein Mitglied der kommunistischen Plattform.” Genau.

Goldrausch: „Unsere Niederlage war seit jeher ein untrennbarer Bestandteil des fremden Sieges; unser Reichtum hat immer unsere Armut hervorgebracht und dazu gedient, den Wohlstand anderer zu nähren: den der Imperien und ihrer einheimischen Aufseher.“ Eduardo Galeano in seinem Buch „Die offenen Adern Lateinamerikas“ im Greenpeace magazin 6/2010 via Konsumpf

Gigantisch: Der US-Kongress hat kurz vor Weihnachten den höchsten US­Militärhaushalt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen. Das Zahlenwerk hat Rick Rozoff ausführlich analysiert. Eine Übersetzung des Textes gibt es bei linkezeitung.de.

Panisch: "Der jüngste Fall von dioxinkontaminierten Agrarprodukten erfüllt alle Vorrausetzungen für eine Hysterie-Kampagne – betroffen sind vor allem Großbetriebe, der Verursacher der Kontamination ist ein Futtermittelhersteller. Das Toxin hat einen griffigen Namen mit “x” und ist aus der Vergangenheit im Zusammenhang verheerender Umweltskandale bekannt. Es wäre ein echtes Wunder, wenn dieser “Skandal” nicht hysterisch von Medien und Politik ausgeschlachtet werden würde, zumal in diesem Fall diverse Fraktionen ihre ureigenen Interessen propagieren können. Das eigentliche Opfer ist – wie meist – der Verbraucher, der nun nicht etwa unter giftigen Eiern, sondern unter der bereitwillig gestreuten Hysterie zu leiden hat.(...)" Jens Berger ausführlich zum aktuellen Dioxin "Skandal". An dieser Stelle aber auch nochmal der Hinweis auf die Demonstration für eine neue Landwirtschaftspolitik am 22. Januar in Berlin.

Machttheorie: Ein lesenswertes Interview mit Eleuterio Fernandez Huidobro in der arranca! "(...) Der Fokismus hatte eine sehr einfache und schematische Vorstellung von der Macht. Danach ist Macht nicht mehr als die Exekutivgewalt des Staates, wie bei Lenin. Du setzt die Herrschen­den militärisch ab, und sicherst die neu errungene Macht selber vorrangig militärisch ab. Das Problem ist aber, daß die Macht nicht erobert wird, sie wird aufgebaut. Das ist viel komplexer als einfach nur einen militärischen Aufstand zu machen. Ich glaube, daß dieses falsche Verständ­nis von Macht viele Fehlentwicklungen nach sich gezogen hat. Die Unfähigkeit der Linken, mit Meinungsverschieden­heiten umzugehen und Minderheiten zu akzeptieren, oder der Autoritarismus, sich selber als alleinige Vertreter der Wahrheit zu sehen, hat damit zu tun. (...)"

Kinderarmut:
Besorgniserregend sei vor allem die Kinderarmut in Deutschland, so die Studie "Reiches Deutschland - Armes Deutschland". Hierzulande lebten 10,8 Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Selbst Ungarn (Rang 8) und Tschechien (Rang 13) schnitten in dieser Frage besser ab als Deutschland (Rang 14).

Sinnvoll: Lutz Donnerhacke und Theodor Reppe wollen unter mirrors.wikileaks.de eine zentrale Anlaufstelle für Wikileaks-Mirrors errichten. Ein Beitrag von Netzpolitik zu diesem unterstützenswerten Unterfangen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika. Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

Aufgemuckt: In früherer Zeit brachten fahrende Sänger die Kunde von bedeutsamen Ereignissen. Die heutigen Heldengedichte kommen aus Stuttgart, wo sich seit Oktober 2009 jeden Montag eine große Schar von Bürgern im Protest gegen ein gigantomanisches Bahnprojekt und unverständige Politiker versammeln. "Melodie & Rhythmus" zur Doppel-CD »Stuttgart steht auf!«

Meinungsfreiheit: Am 16.02.2010 war ‚scharf-links'-Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich vor dem Amtsgericht Krefeld vom Verdacht der Verleumdung freigesprochen worden. Vorausgegangen war eine Klage der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Mit der Klage hatte das OLG Düsseldorf auf einen in ‚scharf-links' veröffentlichten Bericht der Roten Hilfe Mönchengladbach/Düsseldorf zum Prozess gegen Faruk Ereren reagiert. Dem Angeklagten wird nach § 129b vorgeworfen Mitglied einer verbotenen ausländischen Organisation zu sein. Beanstandet wurde, dass ein dem Richter zugeschriebener Satz anlässlich der Verhängung von Beugehaft gegen einen Zeugen so nicht gefallen sei. Anstatt gegen die vermeintliche falsche Tatsachenbehauptung mit einer Gegendarstellung oder einer Unterlassungsklage vorzugehen, wie presserechtlich üblich, reichte das OLG Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich als Herausgeberin von ‚scharf-links' ein. Bereits im Ermittlungsverfahren war klar, dass kein Mitglied der ‚scharf-links'-Redaktion der Verhandlung gegen Frauk Ereren beigewohnt hatte. Die Voraussetzung für den Straftatbestand Verleumdung, nämlich das sichere Wissen, dass es sich bei der verbreiteten Behauptung um eine Unwahrheit handle, war somit nicht erfüllt. Dennoch erließ die Staatsanwaltschaft im November 2009 einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro. Mehr Information bei political-prisoners.net

Infoveranstaltung: Heute findet ab 18 Uhr im Kulturhaus Arena Ulmer Straße 241, in Stuttgart ein Infoabend über die momentane Situation in Kurdistan und über die Repressionspolitik des deutschen Staates gegenüber kurdischer Migranten statt.