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"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

Weit über 2.000 Streikende bei Versicherungen - Kundgebungen in Karlsruhe und Stuttgart

Demozug über die Theodor Heuss Straße
Weit über 2.000 Beschäftigte der Versicherungskonzerne in Baden-Württemberg haben heute laut einer Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg ganztägig die Arbeit nieder gelegt. Sie protestieren damit gegen die Forderung der Versicherungsunternehmen, eventuelle Lohnerhöhungen durch Kürzungen von Leistungen im Manteltarif auszugleichen. Schwerpunkte des ganztägigen Ausstandes sind Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart. In Stuttgart gab es zwei größere Demozüge beginnend von der Allianz in der Reinsburgstraße sowie von der Allianz Uhlandstraße zum Schlossplatz. Am Schloßplatz fand eine Kundgebung statt, bei der das "Angebot" der Versicherungsunternehmer, das deutlich unter der Inflationsrate liegt, unter Beifall kritisiert wurde.

Die bisherigen drei Verhandlungsrunden für die 175.000 Beschäftigten der Branche sind am 31. Mai ohne jedes Ergebnis abgebrochen worden. ver.di verlangt eine Anhebung der Gehälter und Ausbildungsverütungen um sechs Prozent, mindestens aber 150 Euro. Darüber hinaus werden mehr Ausbildungsplätze und besserer Gesundheitsschutz für die KollegInnen gefordert

Die Unternehmerseite schlug zuletzt die ungewöhnlich lange Laufzeit eines neuen Tarifvertrages von 33 Monaten vor. Darin inclusive war eine Nullrunde von sechs Monaten vorgesehen. Die langen Laufzeiten werden in anderen Bereichen, wie der Metallindustrie von vielen IG Metall GewerkschafterInnen kritisiert: Niemand weiß, wie sich die Lebenshaltungskosten innerhalb einer derart langen Laufzeit entwickeln. Das angesichts der Protfitentwicklung in der Versicherungsbranche prekäre zuletzt abgegebene "Angebot" der Versicherungsunternehmen für die Gehälter sah eine Erhöhung ab Oktober um 2,0 Prozent und im nächsten Jahr um 1,5 Prozent vor.

Dessen Ablehnung fanden die meisten TeilnehmerInnen völlig berechtigt. Nicht nur, dass mit dem unakzeptablen Angebot eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt würde: Immer noch wird ein eventueller Abschluss bei den Gehältern durch die Versicherungsunternehmer von der Ausweitung befristeter Beschäftigung sowie von Niedriglohngruppen abhängig gemacht.

Im Streiklokal - dem DGB Haus in der Willi - Bleicher Strasse - endete der Demozug. Die TeilnehmerInnen trugen sich in die Streiklisten ab, es gab etwas zu Essen, anschließend gab es im großen Saal des Gewerkschaftshauses einen Erfahrungsaustausch und Diskussionen über den weiteren Verlauf der Tarifrunde.

Was mir heute wichtig erscheint #135

Briefwechsel: Broder an Palmer an Broder Im folgenden lesen Sie den E-Mail-Wechsel zwischen Henryk M. Broder und Tübingens OB Boris Palmer. Broder Vs Palmer - Journalismus und Politik treffen aufeinander. Via fixmbr

Rechtswidrig: Nach der Sperrung kinderpornographischer Seiten will Ursula von der Leyen gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.  Das Chaos beginnt für sie da, wo das Parteiprogramm der CDU aufhört. Und das ist natürlich gefährlich und muß verboten werden.

Aufgeladen: Einem Arbeiter aus Oberhausen wurde fristlos gekündigt, weil er sein Handy in der Firma aufgeladen hat. Den Schaden, den er damit seinem Arbeitgeber zufügte, betrug laut Gutachter 0,014 Cent. Nun geht der Fall vor Gericht.

Sicherheitswahn: Für den  12. September 2009 ruft eine breite Bewegung von engagierten Menschen und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto “Freiheit statt Angst 2009 – Stoppt den Überwachungswahn!“ zu Protesten gegen den Sicherheitswahn auf.

Angriff: Im ostpolnischen Bialystok ist es während des am Samstag zu Ende gehenden 94. Esperanto-Weltkongresses zu mehreren Übergriffen mit offenbar antisemitischem Hintergrund gekommen. Am Mittwochabend warfen unbekannte Täter einen Molotowcocktail auf das Gebäude des Tagungszentrums. Noch vor Beginn des Kongresses zündeten ebenfalls Unbekannte das große Konferenzzelt an und vernichteten rund 30 Quadratmeter Zeltplane. Auf dem Kongressgelände tauchten Jugendliche mit schwarzen T-Shirts auf, die einen durchgestrichenen Davidstern zeigten. faŝistos disbati - ĉie!

Exemplarisch: "(...) Wolfgang Grunwald aus Ballrechten-Dottingen wurde am 30. Juli vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil entweder Polizei und Staatsanwaltschaft kein Interesse an einer Verurteilung hatten, oder weil die staatlichen Repressionsorgane zu dumm und unfähig waren. Beide Alternativen stehen exemplarisch für das Versagen des Staates im Kampf gegen den Faschismus: Antifa statt Verbote!" (aaf via racethebreeze)

Vereint: Die "Unabhängige iranische Jugend / StudentInnen und politische AktivistInnen" zum Thema, warum man im Iran nicht von einer Opposition sprechen kann und worin die Alternative besteht: "(...) In der islamischen Republik, die angeführt wird von einem fanatischen Kleriker mit diktatorischer Machtstellung - unterstützt von sämtlichen Repressionsorganen - gibt es keine Alternativen innerhalb jenes Establishments. Die Lösung liegt ausschließlich in den sozialen Bewegungen und deren Fähigkeit, der Unterdrückungsherrschaft mit vereinten Kräften von unten entgegenzuwirken. (...)"

Blockiert: "Zwei Demonstrationen der rechtsextremen NPD in Friedberg und Nidda sind am Samstag von mehreren hundert Menschen verhindert worden. In der Nähe der Bahnhöfe kamen die rund 180 Anhänger der Partei mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt an der Spitze jeweils nur wenige Dutzend Meter weit, weil Gegendemonstranten Straßenkreuzungen blockierten." Jens Joachim, Friedberg / Nidda in der faz

Bessermenschen: Curi0us zur moralischen Seite bei der Auseinandersetzung um die Gentrifizierung in der Schanze. Übrigens: Die Hamburger Gewerkschaftslinken machen bei ihrem Jour Fixe kommenden Mittwoch einen Rundgang durch das Schanzenviertel. Thema: Ein Stadtteil wurde/wird umgekrempelt und der Widerstand der AnwohnerInnen. Treffpunkt: 18:30 vor dem centro sociale.

Lohnverzicht: Das war ja zu erwarten, dass die verarmten Unternehmer die reichen ArbeiterInnen auffordern, ausgerechnet in der Krise auf Lohn verzichten. Wann, wenn nicht in der Krise kämpfen?

Sammlung: Ohne die Spenden vieler solidarischer Menschen im letzten Jahr gäbe es das Ulrike-Meinhof-Archiv (UMA) nicht mehr. Für dessen Fortbestand hat Jutta Ditfurth einen offenen Brief veröffentlicht.

Offenbarungseid: "Das Vertrauen ins demokratische Ideal ist zur Restgröße verkümmert. Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, sie könnten die Politik durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen. 38 Prozent halten das gar nicht für möglich. 57 Prozent, ergab eine Forsa- Erhebung für den stern, sind der Meinung, durch Wahlen könne man wenigstens etwas mitbestimmen. Völlig desillusioniert sind Arbeiter. Dass sie die Politik durch Wahlen maßgeblich beeinflussen könnten, meinen null Prozent. Null!" via moppelkotze

Daimler KollegInnen wehren sich gegen Lohnverzicht

Folgende Presseerklärung von Daimler-Kollegen zur Aktion vor der Hauptversammlung des Daimler-Konzerns am Mittwoch ab 8 Uhr, ICC (Haupteingang) veröffentlichen wir gerne:

Daimler KollegInnen wehren sich: gegen Lohnverzicht

Wir zahlen Eure Krise nicht!

Diese Krise haben die Beschäftigten der Automobil- und Zuliefererindustrie nicht verursacht und nicht zu verantworten. Jahrzehntelang haben die Automobilbosse mit ihrer Gier nach Milliardenprofiten Überkapazitäten von nunmehr rund 20 Mio. KFZ jährlich aufgebaut, mit der Folge, dass jede 4. Autofabrik vor dem „Aus“ steht.

Die gewerkschaftlichen Anstrengungen zur Verkürzung der Arbeitszeit haben mit der rasanten technologischen Entwicklung und den enormen Rationalisierungseffekten nicht Schritt gehalten.

Allein die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hat rund 1/3 der von den Gewerkschaften erkämpften Arbeitszeitverkürzung der letzten sechs Jahrzehnte zu Nichte gemacht.Statt Arbeitszeitverlängerung, sinkenden Lohnniveaus, Niedriglohnsektor und Hartz-Gesetze fordern wir, die Richtung der Umverteilung von Unten nach Oben umzukehren – die Reichen und Krisenprofiteure sollen ihre Krise selbst bezahlen!

Wir fordern, dass die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird.

Wettbewerbslogik und Verzicht mit so genannten Standort-Sicherungsvereinbarungen haben im Ergebnis massenhaft Arbeitsplätze vernichtet und die Krise weiter verschärft. Angesichts der weltweiten Überkapazitäten sind weitere Produktionssteigerungen als Ausgleich der enormen Rationalisierung nicht mehr möglich.

Der einzig wirksame Weg, Arbeitsplätze langfristig zu erhalten, ist eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich:

- 30 Stundenwoche, nur mit vollem Entgelt- und Personalausgleich

- Weg mit der Rente mit 67, Rente mit 60 ohne Rentenkürzung

Nein zu Zetsches Krisen- und Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten. Wir fordern:

- Keine Betriebsschließungen, keine Entlassungen!

- Keine Reduzierung der Ausbildungsplätze und bedingungslose Übernahme aller Azubis

- Keine weiteren Verzichtsorgien, auch nicht bei der jüngsten Beschäftigtengruppe

- Wenn Arbeitszeitabsenkungen in Bereichen ohne Kurzarbeit, dann auch Reduzierung der Aufgaben und vergleichbare Konditionen wie bei Kurzarbeit

- Frühpensionierungen in vollem Maße ermöglichen und jeden Arbeitsplatz neu besetzen

- Keine Reduzierung der Aufzahlung zur Kurzarbeit

- Kein Verzicht bei Einmalzahlungen

Die Umweltverschmutzung und der Klimawandel dulden keinen Aufschub:

- Sofortiger Ausstieg aus der Formel 1 und DTM. 400-500 Mio. jährlich für Sprit fressende Formel 1 Rennwagen und einen elitären Rennzirkus mit Millionengehältern passen nicht ins Zeitalter von Klimawandel und sich mehrenden Umweltkatastrophen!

- Mehr Investitionen in Arbeitsplätze zur Erforschung, Entwicklung und Produktion emissionsfreier alternativer Antriebe und der dazu notwendigen regenerativen Energien

- Alternative neue Mobilitätskonzepte – Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme

- eine Strukturpolitik der kurzen Wege (Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Einkaufen)

- Umstellung der Produktion in den Automobilfabriken hin zum Bau von Fahrzeugen für den öffentlichen Person- und Güterverkehr

Statt weiterem Leistungsdruck und Gesundheitsverschleiß mit Zetsches „Go for ten“ (10% Renditeziel für Vorstand und Krisenprofiteure), statt weiterer Auspressung unserer Ressource Arbeitskraft und internationalem Dumping von Lohn- und Arbeitsbedingungen fordern wir menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Der Gesamtbetriebsrat und die IGM-Führung haben von niemandem den Auftrag erhalten und haben keine Erlaubnis, dem Verzicht zuzustimmen. Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen erreichen wir nur, wenn wir uns wehren und den Widerstand in den Belegschaften organisieren.

Solidarität statt Verzicht – Wir zahlen Eure Krise nicht!


Quelle: Alternative